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[Libertus]

STEUERREFORM 2.0

Union zerhäckselt das Merz-Modell

Von Severin Weiland

Mit seinen Vorschlägen für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems erntete Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz viel Beifall. Am Wochenende zeigte sich auch Kanzler Schröder verhandlungsbereit. Nur die Union weiß noch nicht so recht, ob sie das von ihrem eigenen Steuerexperten entworfene Modell gutheißen soll.

Berlin - Von vorweihnachtlicher Stimmung war am Montag in der Bundespressekonferenz wenig zu spüren. Als hätte es vor vier Tagen die Verabschiedung der dritten Stufe der Steuerreform im Bundesrat und Bundestag nicht gegeben, ging es schon mit dem nächsten Großprojekt weiter: Dem von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz noch vor kurzem als "Große Steuerreform" apostrophierten Vorhaben. Die Bundesregierung sei "sehr interessiert" daran, den Gesprächsfaden für eine "Vereinfachung des Steuerrechts" aufzunehmen, versicherte Vize-Regierungssprecher Hans Langguth.
Erst am Wochenende hatte sich der Kanzler dazu in einem Interview mit einem Massenblatt geäußert und flugs selbst dafür gesorgt, dass über die gerade eben vollzogene Steuerreform 2003 schon nach wenigen Tagen kaum mehr die Rede ist. "Jetzt lassen Sie erst einmal die vielen neuen Gesetze, die wir mit dem Vorziehen der Steuerreform gerade beschlossen haben, Wirklichkeit werden", zeigte sich Gerhard Schröder zwar gegenüber der "Bild am Sonntag" ein wenig genervt darüber, dass ihm sein Weihnachtsthema schon nach 48 Stunden zerredet wurde. Weil aber in der Politik nie Stillstand herrscht, ging Schröder gleich in die Offensive: Er sei durchaus dafür, sich mit der Union zusammenzusetzen und eine "Vereinfachung des Steuersystems" zu erarbeiten.

So weit so gut. Doch bedeutet "Vereinfachung" schon gleich eine weitere Steuersenkung? In wie weit das möglich sei, hänge davon ab, ob die Union sich bei der Frage der Subventionskürzungen bewege, reagierte eher verhalten Vizeregierungssprecher Langguth.

Das Merz-Modell

Einfach liegen die Dinge also nicht. Zur Erinnerung: Merz` Modell einer vereinfachten Einkommensteuer mit drei Stufen - 12, 24 und 36 Prozent - und einem einheitlichem Grundfreibetrag von 8000 Euro im Jahr sowie einem Arbeitnehmerfreibetrag von 1000 Euro lässt sich nur durch kräftige Subventionsstreichungen gegen finanzieren. Denn irgendwo her muss das Geld für die öffentliche Hand her kommen, dass die Opposition dem Bürger in die Taschen geben will.

Doch in der Frage der Subventionskürzungen - die im Merz-Modell vorgesehen ist - zieht die Union in der Praxis - noch - nicht mit. Beispiel Vermittlungsausschuss: Die von Rot-Grün gewollte vollständige Streichung der Eigenheimzulage wurde in den Verhandlungen verhindert - jetzt fallen nur noch 30 Prozent dem Rotstift zum Opfer. Auch innerhalb der Union dürften so manche Ministerpräsidenten nicht allzu erfreut sein, wenn das Merz-Modell samt seinen radikalen Subventionskürzungen eines Tages wirklich vor dem Praxistest stünde. Was mancher CDU-Ministerpräsident hinter vorgehaltener Hand sagt, brachte der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann kürzlich auf die folgende Formel: Der entscheidende Vorteil eines neues Steuerkonzepts werde die Vereinfachung sein, "nicht das Volumen der Entlastung". Im Klartext: Nicht mehr Geld in den Taschen, sondern im Zweifelsfall mehr Klarheit beim Ausfüllen von Steuererklärungen könnte am Ende bei Gesprächen über die "Große Steuerreform" herauskommen.

Denn eines ist unbestritten - und das bis in die Reihen der Union: Das Merz-Modell ist zwar bürgerfreundlich, aber teuer. 20 bis 25 Milliarden Euro, so der Sprecher des Bundesfinanzministerium am Montag, Jörg Müller, würde das Merz`sche Modell zur Lohn- und Einkommenssteuer kosten. Zudem warte man noch auf die Vorschläge der Union zur Kapitalbesteuerung. Ein indirekter Hinweis, dass das Gegenfinanzierungsvolumen aus Sicht der Bundesregierung dann noch höher ausfallen könnte. Wie auch immer: Das vielgepriesene Merz-Modell, das voraussichtlich im Frühjahr im Bundestag als Gesetzesantrag von der Union eingebracht wird, muss sich zudem erst noch dem CSU-Test unterziehen.


Eichels fehlende Druckmaschine


In der Bundespressekonferenz wurde am Montag das Stichwort "Faltlhauser" fallengelassen, Bayerns Finanzminister. Der CSU-Politiker ist vom Merz-Modell nicht gerade angetan. Er möchte am bisherigen linear-progressiven Tarif festhalten - im Gegensatz zu Merz mit seinem Stufenmodell. Faltlhauser will einen höheren Spitzensteuersatz als Merz, der aber erst bei einem höheren Einkommen wirksam werden soll. Im Konzept von Merz greift der Spitzensteuersatz von 36 Prozent bei einem Einkommen von 40000 Euro. Im bayerischen Finanzministerium war erst vor wenigen Tagen via "Süddeutsche Zeitung" erklärt worden, das Merz-Modell würde 24 Milliarden Euro kosten. Kämen noch die CDU-Vorschläge zum Kindergeld hinzu, wäre man bei 40 Milliarden Euro. Unbezahlbar sei das, hieß es. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zwar kurz darauf Merz in der "Welt am Sonntag" für sein Modell gelobt - zugleich aber auch auf die Lücke von 24 Milliarden hingewiesen, die Faltlhausers Ministerium errechnet haben will. "Die muss geschlossen werden", mahnte Bayerns Ministerpräsident.

Angesichts des Klärungsbedarfs zwischen CDU und CSU kann die Bundesregierung erst einmal abwarten. Man sei "gespannt auf ein geschlossenes Konzept" der Union, stichelte am Montag der Sprecher des Bundesfinanzministers in der Bundespressekonferenz. Und Vize-Regierungssprecher Langguth brachte es auf folgende Formel: Wenn es in Sachen Steuervereinfachung auch zu weiteren Entlastungen kommen solle, dann könne die Union nicht auf ihren Positionen bei den Subventionen beharren. Es sei ja nun nicht so, dass im Keller des Bundesfinanzministeriums eine Druckmaschine stehe.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,279521,00.h…


Da haben die mal eine Riesen-Chance und was machen diese Lobyisten? Die müssen ALLE da weg, durch die Bank, jede Partei, sonst ändert sich NIE etwas! Diese Super-Mega-Riesen-Steuer-Reform wird am Ende nicht mal mehr ein Reförmchen sein.

[BarnyXXL]

ääähhhh...

Ist ja nicht das Modell von Merz, hat er ja auch nach eigenem Bekunden selbst bloss abgeschrieben.

Solche Modelle gabs schon oft; also bloss alter Wein in neuen Schläuchen.

Es gibt genug Modelle von Steuerwissenschaftlern, die den Namen "Modell" auch verdienen, aber die haben ja keine Lobby.

Da braucht also nur irgendein Parteifuzzi daherzukommen und jeder meint, dass sei das non-plus-ultra.

Und das selbst das Modell von Merz zerredet wird, was doch klar, es gibt doch in diesem Lande für jedes Grüppchen einen Verband, der sich einmischt.

Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an!

Gruß Barny

[Waldsperling]

Das Merzlein war im Fernsehen. Erdreistet sich doch tatsächlich über Fleiß in Deutschland zu "fachsimpeln" und Mio. von Menschen diesbezüglich zu belehren. Lobt chinesische Verhältnisse, möchte sie evt. importieren.

Ich bezweifele allerdings ob die Menschen in seiner Heimatgemeinde Medebach im Sauerland umgehend bereit sind sich in chinesischen Schriftzeichen zu üben.

Ob wohl nur Faulpelze die Grundschule aus dem Erdboden gestampft haben in der er den "Schliff fürs Leben" erhalten hat?

So benimmt man sich einfach nicht und daher gehört sein "Steuerquatsch" auch "in die Tonne getreten".

[Libertus]

@3 Waldsperling
Genau, weil einer nicht in der richtigen Partei ist und weil einem dessen Nase nicht passt gehören seine Vorschläge auch gleich in die "Tonne getreten". So kommt Deutschland voran, super Einstellung.

[Waldsperling]

Libertus,

darum geht es nicht. Merzlein könnte auch parteilos sein.

Hier geht es um anständiges Benehmen.

Es gibt in Deutschland seit mehr als 1000 Jahren ein ungeschriebenes Gesetz:

Dummheit und Faulheit werden verziehen, schlechtes Benehmen nicht. Man stellt sich nicht vor Leuten hin denen das ganze Leben Arbeit war bzw. ist.

Vor Merzlein muss sich niemand verstecken.

[MinMacker]

Was auch immer aus den Reihen der Union kommt, hat kaum eine Chance, denn es fällt sofort einem Gestrampel um die Macht innerhalb der Partei zum Opfer.

Jeder derer, die sich für "Führungskräfte" halten, also Merkel,Stoiber, Koch, Wulf....etc. versucht sich zu profilieren und in den Vordergrund zu spielen.

Die CDU/CSU hat keine Chance, solange sie die innere Machtfrage nicht abschließend klärt. Sie weiß das offensichtlich auch, denn sie hätte die Chance gehabt, über Blockierung im VA die Regierung ins Schwimmen zu bringen. Sie hat darauf verzichtet, weil ihr nichts Schlimmeres passieren könnte, als selbst die Verantwortung in jetziger Zeit übernehmen zu müssen.
Mit ihrer kleinstmöglichen Zustimmung ist sie nun in der Lage, je nach Konjunktur zu behaupten, sie hätten ja deswegen nur geringstmöglichst zugestimmt oder, bei anspringender Konjunktur zu triumphieren, sie hätten das mit ihrer Zustimmung im VA ja erst ermöglicht.

[for4zim]

#6, ich kapiere nicht, warum Du eine Blockade des Bundestags durch den Bundesrat so toll findest?

Ich bevorzuge doch, daß in Kernfragen Opposition und Regierung Kompromisse suchen, damit sich zumindest ein bißchen was bewegt.

Und was für Probleme die Union nun wirklich hat, wird man ja 2006 sehen. Ich schätze, sie wird mal wieder genauso unterschätzt, wie schon 1982. Und sie wird dann wohl wieder 16 Jahre lang das Land prägen, ungeliebt, aber notwendig.

[MinMacker]

#7
Na, bis 2006 wird die Union noch viele innere Probleme lösen können (vielleicht ) und noch oft Gelegenheit haben, innere Streitereien auszutragen.
Wir erinnern uns aber noch daran, dass sie ja von einem Niedergang der "unfähigen SPD/Grünen Regierung innerhalb kürzester Zeit" nach der Wahl faselte (was tatkräftig zu betreiben sie nicht müde wurde, zu verkünden) und nun sehen wir, dass sie nichts davon (sieht man mal von meinem ganz speziellen Freund Koch ab, der diese Richtung immer noch vertritt)umsetzt, nicht einmal, wenn sie die Chance dazu hat. Der Theorie der CDU/CSU folgend hätte sie ja eine erleichtert aufatmende Wählerschaft hinter sich und sicherlich eine überwältigende, fast an die absolute Mehrheit reichende Mehrheit hinter sich. Ja, warum dann drei Jahre warten?
Deiner Theorie folgend will sie jetzt natürlich das zarte, keimende Pflänzchen des Aufschwungs nicht zertreten und bemüht sich deswegen, den Eindruck der Kooperationswilligkeit zum Wohle Deutschlands (kleiner geht´s nicht) nicht zu zerstören, ohne wirkliche Reformen zuzulassen und dabei ihre Klientel natürlich zu schützen.
Was mich dabei eigentlich nur stört, ist die Heuchelei dabei. Sollen sie das doch zugeben.

Zugegebenermaßen ist es ja auch leicht, von totalem Subventionsabbau zu sprechen, wenn man gleichzeitig die kurzfristigen Folgen außer Acht läßt.

[for4zim]

MinMacker, warum liest Du nicht mal die Verfassung durch und informierst Dich darüber, daß Regierungswechsel in diesem Land nicht auf der Grundlage von Umfragen erfolgen. Es steht ja der Regierung frei, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen. Nur wird sie das nicht tun. Und das bindet die Opposition. Ich finde das schon eine ganz schöne Heuchelei, jahrelang der Opposition zu unterstellen, sie würde über den Bundesrat wie die SPD blockieren wollen, und wenn sie dann kooperiert, ihr plötzlich das zum Vorwurf zu machen. Sag doch ehrlich, worum es Dir geht: Du bist für eine linke Regierung, egal was die Opposition kann und egal was die linke Regierung macht.

Diese überaus fähige Regierung hat übrigens die Einkommensgrenze für das Erziehungsgeld fast halbiert. Ingenieure, Akademiker, auch gutverdienende Facharbeiter und Meister dürfen zwar im Kindergarten die Höchstsätze bezahlen, selbst das Mini-Erziehungsgeld für die ersten sechs Monate wird ihnen aber gestrichen. Wir haben ja zu viele deutsche Kinder von arbeitenden Eltern im Land, jetzt tut die Regierung was dagegen. Toll, nicht wahr? Die gute SPD ist halt für Subventionsabbau, die böse Union muß man erst im Rahmen eines Kompromisses dazu überreden, allein würden die das nicht tun.

[MinMacker]

#9
Man nehme: Ein wenig persönliche Diskriminierung, ein wenig Unterstellung, ein wenig Herausgegriffenes, was die eigenen Meinung untermauert - und hat eine Antwort von for4zim
"...Sag doch ehrlich, worum es Dir geht: Du bist für eine linke Regierung, egal was die Opposition kann und egal was die linke Regierung macht..."
Siehst Du, mein lieber einäugiger for4zim, genau so einfach bin ich eben nicht gestrickt. Polemisch könnte ich das jetzt umdrehen - aber das bringt nichts.
Was ich sehe ist eine Regierung, die sich seit Anfang des Jahres bewegt und sich bemüht, Dinge in diesem Land zu ändern. Vertreter aller Interessengruppen haben das zur Kenntnis genommen und überwiegend positiv kommentiert.
Es läuft nicht alles rund, es läuft nicht alles ohne Probleme und ständige Verbesserungen und vieles ist kritikwürdig.
Ich sehe eine CDU/CSU, die sieht, dass hier eigentlich ihre Politik betrieben wird und die sich verzeifelt bemüht, Umfragen hin oder her, von ihrer planlosen "Kritik an der Regierung reicht uns schon" - Haltung endlich zu eigenen Inhalten zu gelangen. Leider scheitern ihre Modelle immer an der Finanzierbarkeit und solche wie die von Merz in ihrem Extrem können natürlich nur von einer Union in der Opposition vorgestellt werden, die sich mit der Postulierung begnügen kann und nicht zeigen muß, wie sie das umsetzen möchte und womit sie das finanzieren will. Letztendlich käme sie wohl bei einer Variante der Agenda 2010 zur Landung.
Ich sage ja, die CDU/CSU verhält sich im Moment geschickt und habe das ja auch dargestellt, warum ich das so sehe. Das bedingt aber keineswegs Regierungsfähigkeit respektive -wollen dieser Partei.
Und nun wünsche ich Dir einen geruhsamen (das ist er ja wohl, sonst könntest Du nicht dauernd posten ) Arbeitstag und dann ein frohes Fest zusammen mit Deiner Familie
MM

[MinMacker]

Als echter Beamter nimmst Du wohl nicht mal die Wünsche zum Fest an, was? Schade.

[for4zim]

Sag mal, was erdreistest Du Dir eigentlich? Ich habe einfach nicht reagiert, als Du zu persönlich wurdest.

Wenn Du mir was zum Fest wünschen willst, dann tu das ohne persönliche Angriffe und Unterstellungen, dann bekommst Du auch eine freundliche Antwort. Aber nicht diese hinterfotzige Tour bitte!

Und Du bist so einfach gestrickt. Politisch einäugig, und es ist geradezu witzig, daß Du den Vorwurf bereitwillig an andere austeilst, während Du Dir einen abbrichst, um noch ideologisch die Kurve zu krigen. Dieselbe Opposition, deren Vorschläge die Regierung nach Deinen Worten aufgreift, ist nach anderen Worten von Dir nicht regierungsfähig. Das brauche ich nicht mehr zu kommentieren.

Inhaltlich habe ich alles gesagt, und ich verzichte auf eine Diskussion mit Dir.

[Waldsperling]

Fröhliche Weihnachten!

[for4zim]

Frohes Fest, Waldsperling.

[Waldsperling]

Danke

[MinMacker]

Ich bin entsetzt, wie Du meinen ehrlichen Wunsch zum Fest (sozusagen mein Friedensangebot nach der Diskussion) in den Staub trittst.
Ich kann nur sagen: Ich habe mir gar nichts erdreistet, for 4 zim, aber mit so einer abgedrehten Antwort habe ich wirklich nicht gerechnet.

#13
Fröhliche Weihnachten Waldsperling!

[Waldsperling]

#16,
Danke

[aekschonaer]

Aus der FTD vom 15.4.2004 www.ftd.de/steuerreform
Ökonomen verreißen Steuerreformkonzepte
Von Jens Tartler, Berlin

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den vorliegenden Steuerreformkonzepten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Einnahmeausfälle seien zurzeit nicht finanzierbar, und die meisten Konzepte entlasteten vor allem Steuerzahler mit vergleichsweise hohen Einkommen.



Das schreiben die Berliner Ökonomen in ihrem neuesten Wochenbericht. Doch die Kritik reicht noch weiter: "Die zu erwartenden Arbeitsangebotseffekte fallen in Relation zu den Entlastungen gering aus; größere Selbstfinanzierungseffekte durch steigende Beschäftigung und stärkeres Wachstum sind nicht zu erwarten", steht in der Studie.

Mit diesem Befund unterstützt das DIW Finanzminister Hans Eichel, der einer weiteren Steuerentlastung, die über seine eigene Reform hinausgeht, skeptisch gegenübersteht. Die Chancen für eine Neuordnung des Steuerrechts noch vor der nächsten Bundestagswahl stehen aber ohnehin schlecht. Eine durchgreifende Reform könnte schon aus technischen Gründen erst Anfang 2006 in Kraft treten. Und es ist unwahrscheinlich, dass die Union einer Steuersenkung zu Beginn des Wahljahres zustimmt.



Urteil des DIW politisch relevant


Weil die gängigen Reformkonzepte aber auch Grundlage für Regierungshandeln ab 2007 sein sollen, hat das Urteil des DIW politische Relevanz. Und gerade die Durchsetzbarkeit der Vorschläge ist nach Einschätzung der Wirtschaftsforscher "gering".


Die Einkommensungleichheit würde vor allem durch die Vorschläge des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung "spürbar" zunehmen, schreiben die Ökonomen. Bei Kirchhof und den "Fünf Weisen" würden Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen um bis zu neun beziehungsweise sieben Prozent ihres Nettoeinkommens entlastet. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen müssten nach dem Konzept des Sachverständigenrates dagegen mehr zahlen als bisher.


Das Konzept der FDP würde ebenfalls zu einer ungleicheren Einkommensverteilung führen. Das Gleiche gilt für das Sofortprogramm, das die Union nach einer Regierungsübernahme umsetzen möchte. Die ursprünglichen Einzelkonzepte von CDU und CSU hätten hingegen die Unterschiede leicht verringert.



Nur aufkommensneutrales Reformpaket realisierbar


Die von den Steuerreformern versprochenen positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt fallen sehr unterschiedlich aus. Umgerechnet auf Vollzeitstellen erwartet das DIW beim Kirchhof-Modell einen Zuwachs von 421.000; es folgen das CDU-Konzept von Fraktionsvize Friedrich Merz mit 377.000 Stellen und das FDP-Modell mit 197.000 Jobs. Der Sachverständigenrat belegt mit 54.000 Vollzeitstellen den letzten Platz. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen in Stunden gerechnet würde nach dem Kirchhof-Plan um 2,3 Prozent und nach dem Sofortprogramm der Union um 1,0 Prozent zulegen, bei den "Fünf Weisen" wäre der Effekt mit 0,4 Prozent sehr gering.


Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass das Konzept des Sachverständigenrates mit einem Einnahmeausfall von 1,4 Mrd. Euro praktisch aufkommensneutral ist, während Kirchhof, CDU und FDP Entlastungen von 26 bis 27 Mrd. Euro vorsehen. Im Vergleich dazu wären die Selbstfinanzierungseffekte bescheiden: Selbst bei Kirchhof würden zusätzliche Einnahmen aus der Einkommensteuer von nur 4,4 Mrd. Euro entstehen.


Das DIW vertritt aber die Auffassung, dass angesichts der Haushaltsdefizite und der Anforderungen des Stabilitätspaktes "gegenwärtig kein Spielraum" für eine größere Nettoentlastung bestehe. Eine grundlegende Steuerreform sei "nur im Rahmen eines insgesamt aufkommensneutralen Reformpakets zu realisieren", befinden die Ökonomen