Fiskalpolitik

Greta hat gut lachen - Seite 2

Die Politik könnte handeln

Im Gegensatz zum globalen Klimawandel könnte die Politik in Deutschland relativ einfach das Problem lösen. Angeblich wollen ja auch fast alle Parteien die Abgaben und Steuern senken. Leider deckt sich ihr Handeln nicht mit den offiziellen Verlautbarungen. Ganz im Gegenteil.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat ein Lieblingsthema der Sozialdemokraten wiederentdeckt und will endlich die Finanztransaktionssteuer einführen. Ab 2021 soll die neue Steuer gelten. Das ursprüngliche Anliegen war, durch eine Steuer erstens die Banken an den finanziellen Belastungen der Finanzkrise zu beteiligen und zweitens riskante Spekulationen einzudämmen. In der aktuellen Ausgestaltung ist von diesen Zielen nicht mehr viel übriggeblieben. Betroffen wären demnach vor allem private Aktiensparer, die für ihr Alter vorsorgen wollen. Diese sollen künftig beim Kauf und Verkauf von Aktien 0,2 Prozent des Transaktionsvolumens zusätzlich an den Fiskus abführen.

Außerdem plant Scholz die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Gewinne aus Aktientransaktionen unterlägen dann der Einkommensteuer. Der Fiskus würde dann nicht wie bisher pauschal 25, sondern bis zu 45 Prozent der realisierten Gewinne einstreichen. Zudem sollen Anleger von der teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgenommen sein. Außerdem plant das Scholz-Ministerium die Möglichkeiten zur Verlustverrechnung bei Wertpapiergeschäften weiter einzuschränken.

Der Aktiensparer soll gemolken werden

Statt die private Vorsorge durch hohe Freibeträge und niedrigere Steuern zu fördern, scheint die Politik das Gegenteil erreichen zu wollen. Allerdings scheint man zu wissen, wo die Erträge am höchsten sind. Schließlich gehört die Anlage in Aktien zu den langfristig erfolgreichsten Anlageformen. Hier lohnt es sich scheinbar für den Staat den Sparer zu schröpfen. Im Umfeld von Negativzinsen gibt es derzeit auch wenig Alternativen. Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, das sich an der derzeitigen Zinssituation wenig ändern wird. Sparer müssen sich für längere Zeit auf niedrige oder sogar Negativzinsen einstellen.

Leider besitzt Deutschland, im Gegensatz zu anderen Staaten, keine Aktienkultur. Statt diese zu fördern, bemühen manche gerne das Feindbild vom raffgierigen Kapitalisten. Da wundert es nicht, dass nur jeder sechste Bundesbürger in der einen oder anderen Form in Aktien investiert. Insgesamt besitzen rund 10,3 Millionen Bürger, die älter sind als 14 Jahre, Anteilsscheine von Unternehmen oder Aktienfonds. In Deutschland arbeitet das Geld weniger für die Sparer als in vielen anderen Ländern. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Industrieländern eine vergleichsweise niedrige Aktionärsquote. In den Vereinigten Staaten beispielsweise fördert der Staat aber Alterssicherung über den Kapitalmarkt stärker.