SPD-Streichliste: Kürzungen bei ALGII, Erhöhung der MwSt etc. - 500 Beiträge pro Seite

[Viva2]

Die Eichel-Streichliste! Kürzungen beim ALG II, der Rente der ALG II-Bezieher

Finanzpolitik
Eichel hat auch eine Streichliste


10. September 2005 Im Bundesfinanzministerium wird an einem milliardenschweren Sparpaket gearbeitet. Das geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegen. Dabei handelt es sich um "Maßnahmenoptionen", mit denen bis zu 30 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Finanzminister Hans Eichel hatte von einem strukturellen Handlungsbedarf von jährlich 25 Milliarden Euro von 2007 an gesprochen.


Die Streichliste des Ministeriums sieht unter anderem eine Absenkung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II vor; in diesem Zusammenhang ist auch an eine Senkung von Vermögensfreibeträgen und eine Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften gedacht. Den Kommunen sollen fast 1,7 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse gestrichen werden. Die Arbeitsmarktförderung soll pauschal gekürzt, das Zwei-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen soll entfallen. Auch Kultureinrichtungen sollen mit wesentlich weniger Geld auskommen, ebenso der Denkmalschutz, Orchester und Stiftungen. Eichel denkt zudem daran, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte abzuschaffen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums spielte die Bedeutung der Sparvorschläge am Samstag herunter. Rot-Grün will die letzte Woche im Wahlkampf offenbar nutzen, CDU-Chefin Angela Merkel und ihren designierten Finanzminister Paul Kirchhof als "sparwütig" darzustellen. Wie man mit dem Konsolidierungsbedarf umgehe, sei eine politische Entscheidung, die noch nicht gefallen sei, sagte Eichels Sprecher. Die Liste sei nicht Teil der Politik der Bundesregierung, sondern von CDU-nahen Beamten auf eigene Rechnung erstellt und gezielt gestreut, in der Hoffnung, einen Wahlsieg der Union zu befördern. Das werde beamtenrechtliche und personelle Konsequenzen haben, drohte der Sprecher.

Eichel steht derzeit unter erheblichem Druck. Denn das deutsche Staatsdefizit fällt in diesem Jahr voraussichtlich noch höher aus als erwartet. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte es 3,9 bis 4 Prozent betragen. Eichel hatte 3,7 Prozent nach Brüssel gemeldet. Der Maastricht-Vertrag erlaubt allenfalls eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent. Kommt es so, wie in Brüssel erwartet, wird dies zu einer Verschärfung des Defizitverfahrens führen, an dessen Ende Sanktionen und Bußgelder stünden.


Text: ink., Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.09.2005, Nr. 36 / Seite 1


und für PolyMod:
Quellen

FAZ
DIE ZEIT
BILD
FOCUS
WISO
Handelsblatt
und viele andere Medien

[Blue Max]

"Die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne !" so Sigmar Gabriel (SPD)

[lassmichrein]

[posting]17.876.078 von Blue Max am 13.09.05 11:09:00[/posting]

Quelle ???

[Blue Max]

#3

Die Quelle:

„Die Wahrheit vor der Wahl - das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz am 30.9.2002 zu den rot-grünen Steuererhöhungsplänen (Quelle: Rheinische Post vom 1.10.2002)

[SOM.you.]

RE:

die SPD verdrückt sich in die Büsche :

a) war nicht in der Lage einen Haushalt aufzustellen
b) verstösst erneut gegen das Maastricht Kriterium
c) Hat eine extreme Streichliste, hält diese aber unter Verschluß....und mosert stattdessen an Kirchhof rum.

Naja ist halt wahlkampf.... und nachher verarscht Schröder wieder alle.....

SOM

[ConnorMcLoud]

http://www.kirchhof-liste.de

[Brama]

#5, und im Strategiechaos ist die SPD auch noch. Der Kanzler hat gestern Abend eine Große Koalition nachdrücklich ausgeschlossen. Beck , heute morgen, hält sie durchaus für realistisch. Wat denn nun. Connor, Du bist doch Insider !

[Gebirge]

Lügnerpack !!!

[Blue Max]

#7

Die grosse Koalition hat Schröder für sich selbst ausgeschlossen, aber die SPD macht nach Schröders Abgang eh was sie will.

[Blue Max]

Jede Wette, das Rot-Grün schon einen neuen geheimen Beratervertrag mit Hartz und Konsorten ausgehandelt hat.

Hartz 5 liegt bei denen bestimmt schon seit Monaten in den Schubladen !

Und mit der Einführung von Hartz 5 werden dann Alg I und Alg II zusammengelegt...

[jaujazu]

#Connorchen

Kirchhofs Liste sind 408 Steuererleichterungen, die man geltend machen kann.

Bei Eichel finde ich interressant, das er ab 2 Jahre Arbeitslosigkeit Rentenanteile streichen will.

Das ist wirklich der HAMMER.

[Viva2]

Heimliches Sparprogramm?

Eine Milliarden-Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium verschärft den Wahlkampf




Eine überraschend aufgetauchte Streichliste über Haushaltseinsparungen von 30 Milliarden Euro aus dem Bundesfinanzministerium hat den Wahlkampf erheblich verschärft. CDU und CSU hielten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel deswegen am Wochenende »neuen Wahlbetrug« vor. Ministeriumssprecher Stefan Giffeler bestritt jede Verantwortung Eichels sowie der politischen Leitung des Hauses für das »von CDU-Beamten« des Ressorts erstellte Papier. Nach Medienberichten sieht die Liste auch tiefe soziale Einschnitte vor.

Giffeler sagte, es handele sich um »eine konzertierte Aktion von Beamten mit CDU-Parteibuch und Teilen der Union«. Die CDU wolle »das der Bundesregierung in die Schuhe schieben«. Auf die Beteiligten im Ministerium kämen dienst- und beamtenrechtliche Konsequenzen zu. Anfang der Woche werde der Fall untersucht.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), wies diese Darstellung zurück. Aus E-Mails der Beamten im Ministerium »geht hervor, dass alle Sparvorschläge von der Leitungsebene des Hauses veranlasst wurden«. Eichel habe doch angekündigt, dass nach der Wahl mit dem Konsolidieren begonnen werden müsse, sagte er unter Hinweis auf das Finanzloch von jährlich 25 Milliarden Euro, das der Minister für die Zeit ab 2007 genannt hatte. Dass dennoch dienstrechtliche Konsequenzen angekündigt würden, sei eine »Disziplinierung von Beamten aus politischen Gründen, die es seit der DDR nicht mehr gegeben hat«, sagte Kampeter.

Der von Bild und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Teilen veröffentlichten »Giftliste« zufolge stehen auch »tiefe soziale Einschnitte« auf dem Prüfstand. Arbeitslosengeld-II-Beziehern drohe danach eine Kürzung der Leistungssätze um zwei Prozent sowie eine Schlechterstellung bei der Rente, wenn sie länger als zwei Jahre beschäftigungslos sind. Genannt werden ferner: Kürzungen beim Arbeitslosengeld II, bei Zuwendungen an Kultureinrichtungen, bei der Verkehrsfinanzierung von Gemeinden (1,7 Milliarden) und beim zwei Milliarden Euro umfassenden Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen.

Hinzu komme bei einigen Waren der geplante volle 16-prozentige Mehrwertsteuersatz statt 7 Prozent, wie er für Bücher und Zeitungen gilt. Der Deutsche Kulturrat lehnte solche Einschnitte ab und forderte Eichel auf, seine Vorhaben vor der Wahl bekannt zu machen.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte: »Schröder und Eichel planen neuen Wahlbetrug.« Sie müssten »offen sagen, wo sie den Bürgern in die Tasche greifen wollen«. Sein CSU-Kollege Markus Söder sagte: »Eichels Dementis sind völlig wertlos, weil der Finanzminister weniger Glaubwürdigkeit besitzt als Baron Münchhausen.«

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»Keiner aus der Leitung unseres Hauses wusste, dass da an solchen Konzepten derart gearbeitet wird«, sagte Giffeler. Die Vorschläge entstammten offensichtlich Unionswünschen, denn wie absurd sie seien, zeige das Beispiel des 2-Milliarden-Verkehrsprogramms. »Es war Gegenstand des Job-Gipfels und ein originäres Projekt des Bundeskanzlers, des Finanzministers und des Verkehrsministers.« Das Ministerium sei von den Aktivitäten der CDU-Beamten völlig überrascht worden. Das gelte auch für den bekannt gewordenen E-Mail-Verkehr zwischen den im Ministerium beteiligten Beamten.

Richtig ist laut Giffeler, dass der Bundesfinanzminister für die Zeit ab 2007 einen noch zu erfüllenden Bedarf zur Etatkonsolidierung in Höhe von jährlich 25 Milliarden Euro genannt habe. Dazu gebe es aber keine Festlegungen. Was die Ausgaben angehe, sei auf eine »konjunkturgerechte Konsolidierung« zu achten.

Konsolidierungsdruck auf die nächste Bundesregierung - ob von der SPD oder der Union geführt - geht weiterhin von der EU aus. Bei einer Konferenz der EU-Finanzminister in Manchester wurde bekannt, dass die Kommission das deutsche Defizitverfahren im November wieder aufnehmen will. Dies könnte auf Sanktionen gegen Deutschland hinauslaufen. Diskussionen der Statistikämter über ein voraussichtliches deutsches Defizit von in diesem Jahr sogar 3,9 Prozent wies Eichels Sprecher zurück. Man bleibe bei den nach Brüssel gemeldeten 3,7 Prozent.

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/050913/12/4opgn.html

SPD plant Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 % auf 16 % zu erhöhen und damit mehr als zu verdoppeln

[ConnorMcLoud]

[posting]17.878.714 von jaujazu am 13.09.05 14:15:13[/posting]Ja, 408 Steuererleichterungen, die Kirchhof wahllos streichen will.

[o_mar]

#14
Kirchhofs Modell steht nicht zur Wahl - das sollte sich zwischenzeitlich bis in die Kampa rumgesprochen haben.

Aber macht ruhig weiter mit der Kritik an Kirchhof, vielleicht gelingt es so, den einen oder anderen Wähler von Eurer Konzeptionslosigkeit abzulenken!

[Viva2]

[posting]17.878.355 von Blue Max am 13.09.05 13:49:38[/posting]Die Berater von Rot-Grün arbeiten schon fleissig an der Reform der Reform. Und wenn das alles passiert, was da gefordert wird, wird die arme "Krankenschwester" sich wünschen, das Kirchhof-Modell wäre Wirklichkeit.
Kein Wunder, dass so ein Konzept vor der Wahl schön unter der Decke gehalten wird. Aber Sozi-Wähler wollen halt belogen werden.


manager-magazin.de, 14.09.2005, 09:34 Uhr
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/mittelstand/0,2828…
STEUER-WAHLKAMPF

Auch Schröders Professoren sind eine nette Beute

Von Justus Fischer-Zernin

Nachdem Professor Kirchhof mit vereinten Kräften fast zur Strecke gebracht ist, könnte vielleicht noch schnell das Steuerkonzept des Sachverständigenrates erledigt werden. Auch das Konzept der "Fünf Weisen", die derzeit im Auftrag von Kanzler Schröder an einer Reform basteln, würde im Wahlkampf keine fünf Minuten überstehen.

Die Steuerreform von Paul Kirchhof ist ja so gut wie gegessen. Die Arena wirkt zwar etwas ramponiert, aber die meisten Löwen gucken ganz zufrieden. Wie wäre es mit einer leckeren Nachspeise? An Professoren mit Konzepten für einen Weg aus unserem Steuerdschungel herrscht kein Mangel und so lange der Wahlkampf läuft, findet sich noch ein dankbares Publikum. Zur Abwechslung am Besten das professorale Kompetenzteam der Bundesregierung: Der Sachverständigenrat, auch die "Fünf Weisen" genannt.




© REUTERS


Fernseh-Duell: Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Herausforderin Angela Merkel (CDU)



SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement überraschte zu Beginn des Jahres bei `Christiansen` die deutsche Öffentlichkeit mit der Überlegung, dass es vielleicht nicht so schlau sei, wenn sich Deutschland im internationalen Vergleich die höchsten Steuersätze auf in hiesigen Unternehmen wieder investierte Gewinne leistet. In der damit losgetretenen kleinen Steuerdebatte wusste sich Bundeskanzler Schröder - ganz Mann der Tat - zu helfen. Er bestellte eine Professoren-Expertise und damit war sogar ohne `basta` erst mal wieder Ruhe.

In seinem Jahresgutachten 2003/2004 hatte sich der Sachverständigenrat nämlich intensiv mit unserer Steuermisere befasst, Erschütterndes und viel Beunruhigendes für unsere wirtschaftliche Entwicklung festgestellt und schließlich als Ausweg das "Duale Einkommensteuersystem" vorgeschlagen.

Schröder will das Gutachten zum Gutachten

Der Kanzler findet das prima, meint aber ganz richtig, dass ein einziges Gutachten vielleicht etwas kümmerlich wirke. Deshalb gab er bei den Weisen ein Sondergutachten in Auftrag, um fest zu stellen, dass das im Jahresgutachten für gut befundene Steuerkonzept gut ist. Das Sondergutachten der Gutachter zum Jahresgutachten der Gutachter soll demnächst fertig werden. Klingt doch ganz gut.

Das duale Einkommensteuersystem ist aber im Grundsatz schon bekannt. Für ein mediales Schlachtfest müsste es nach den Standards der aktuellen Blockbuster eigentlich reichen: Klar muss auch nach Meinung des Sachverständigenrats die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form weg - das dürfte die kommunalen Löwen erneut zu Höchstleistungen anspornen.

Nachtschwestern als Staatsblockierer

Natürlich müssen alle Arbeitseinkünfte gleich besteuert werden, egal ob tags oder nachts, ob Sonntags oder im Ramadan verdient, ob der Malocher dabei schwitzt oder friert, lacht oder weint, angestellt oder selbständig ist; im Ergebnis also keine steuerfreien Nachtarbeits- und Feiertagszuschläge mehr - das wäre das Signal für die beliebte `Nachtschwester-Hildegard-Schlägt-Zurück` Nummer.



© DPA


Sachverständigenrat: Wissenschaftler übegeben Kanzler Gerhard Schröder ihre Empfehlungen - inklusive eines neuen Steuerkonzeptes



Der Spitzensteuersatz für so verdientes Geld soll aber nicht bei 25 Prozent, sondern deutlich höher liegen; unsere aktuellen 42 Prozent sind für die Fünf Weisen ganz in Ordnung.

Aber bevor sich das Publikum nun gelangweilt zu den Getränkeständen begibt, bitten wir um Aufmerksamkeit für das Highlight: Alle Einkünfte aus investiertem Geld, also Unternehmensgewinne - ob an Anteilseigner ausgezahlt oder nicht - und auch Zins- und Mieteinkünfte, werden niedriger besteuert, als mit Arbeit verdientes Geld - und zwar am Besten mit 25 Prozent, wie bei Kirchhof.

Arbeitseinkünfte höher besteuert als Kapitaleinkünfte

Das Publikum tobt und heult, die Daumen gehen runter, die Talk-Show-Löwen laufen zu Höchstform auf: "Die Nachtschwester wird geschröpft, doch wer sein Geld im Schlaf verdient, wird mit Steuergeschenken überschüttet, bis er am nächsten Morgen kaum noch aus dem Bett kommt." Und weil es gerade so schön ist, noch eins obendrauf: Alle Gewinne aus dem Verkauf von Aktien und anderen Anteilen an Unternehmen bleiben steuerfrei - tutto completto.

Was den Kanzler ritt, als er diesem System seine Gunst beschied, weiß wahrscheinlich nur er allein. Sehr viele Gedanken hat er sich vielleicht nicht gemacht. Ein SPD-Kanzler, der eine niedrigere Besteuerung von Einkünften aus Kapital und eine höhere Besteuerung von Einkünften aus Arbeit zum Zukunftskonzept erhebt, ist jedenfalls ungewöhnlich - was mit Blick auf unsere Steuern nicht schlecht sein muss.

Vielleicht ist Schröder das Konzept egal?




Justus Fischer-Zernin: Der Hamburger Rechtsanwalt und Experte für Steuerrecht schreibt regelmäßig für manager-magazin.de



Allerdings piepst da ein inneres Stimmchen: Eventuell weiß Schröder gar nicht was er da vorschlug; vielleicht war und ist es ihm gar egal?

Möglicherweise geht es ihm - wie vielen seiner Politikerkollegen - darum, sich bei den Steuern weiter so durchzumogeln, wie bisher. Wenn`s mal rumort, wird schnell wieder Nachtschwester Hildegard in Stellung gebracht und dann ist bald wieder Ruhe im Schiff.

Scheint ja zu klappen. Wie man unser bekanntermaßen grottenschlechtes Steuersystem grundlegend verbessern kann, ist dann nicht mehr so spannend.

Alles ist besser als der Status quo

Dazu gibt es aber viele durchdachte Vorschläge. Sowohl das Kirchhof - Konzept, als auch das der Fünf Weisen haben ihre Vor- und Nachteile. Besser als der status quo und das, was in allen aktuellen Parteiprogrammen dazu verbrochen wird, sind beide allemal.

Deshalb Schonung für den Kanzler und die von ihm bevorzugten Fünf Weisen? Geht leider nicht. Denn noch läuft der Wahlkampf und der ist kein Streichelzoo.

Nach dem, was unsere Öffentlichkeit mit dem wackeren Professor Kirchhof angestellt hat, ist es leider nötig, die Ideen der Kanzler-Professoren auch zur Fütterung der Raubtiere freizugeben. Hören Sie nicht die Löwen brüllen? Die sind noch hungrig und bestehen auf Verteilungsgerechtigkeit!

[Antifor]

#6 Connor...Die von dir angegebene Seite wird von einem Herrn namens Alexander Sempf betrieben. Alexander Sempf ist Mitglied der Berliner-SPD und daher wohl kaum objektiv. Schon in den ersten paar Zeilen wird behauptet, daß Kirchhof eine Flat-Tax wolle. Das ist so nicht richtig. Das Kirchhof-Modell sieht einen Stufentarif vor. Darüberhinaus werden noch viel mehr Unwahrheiten verbreitet. Etwa, daß Kirchhof ein "reaktionäres Familienbild" habe, wonach die Mutter gefälligst zu Hause zu bleiben habe, während Papi arbeiten ginge. Das ist übelste und dumme Propaganda, die ich selbst einem Sozialdemokraten nicht zugetraut hätte. Aber offenbar ist denen momentan so ziemlich jedes Mittel recht, um nicht auf der Oppositionsbank zu landen.

[Antifor]

Zu Kirchhof:

Eichels Berater lobt Kirchhofs Steuermodell

Der Vorsitzende des Wissenschaftichen Beirats im Bundesfinanzministerium hat Unions-Schattenfinanzminister Paul Kirchhof gegen Kritik aus der SPD in Schutz genommen. Heinz Grossekettler lobte das Steuermodell des Heidelberger Professors als sozial ausgewogen.

Berlin - "Eine Flat Tax ist im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen gerecht und sozial ausgewogen", sagte der Finanzwissenschaftler der "Berliner Zeitung". Die von Kirchhof propagierte Einheitssteuer führe zudem zu einer enormen Vereinfachung des Steuersystems. Der Wissenschaftler wies zudem Berechnungen zurück, nach denen das Kirchhof-Modell zu milliardenschweren Steuerausfällen führen würde.

Bei derartigen Berechnungen sei zu wenig berücksichtigt worden, dass eine Einheitssteuer die Steuerbasis ausweite, weil wieder mehr Gewinn in Deutschland versteuert werde. Eine genaue Abschätzung sei aber schwierig. "Wer behauptet, die Wirkungen der Kirchhof-Steuer heute schon genau berechnen zu können, maßt sich ein Wissen an, was niemand haben kann."

Der Finanzwissenschaftler regte zugleich an, eine Flat Tax schrittweise einzuführen. Damit sollten eventuell mögliche Steuerausfälle verhindert werden. "Kommt es wider Erwarten zu Ausfällen, müsste im Notfall die Mehrwertsteuer um weitere zwei Punkte angehoben werden", forderte er. Da ein Einkommensteuerausfall beim Staat gleichbedeutend sei mit einem höheren verfügbaren Einkommen der Bürger, wäre solch eine Erhöhung auch tragbar, meinte der Wissenschaftler.

[brunnenmann]

Wo ist eigentlich Hans Eichel?

[Blue Max]

Eichel ist auf der IAA und sitzt schon mal Probe in einem Auto. Denn ab Montag muss er ja ohne Fahrer und Dienstwagen auskommen und selber fahren !

Ganz schön clever, dass er sich da noch schnell auf Kosten der Steuerzahler zur Automesse hat fahren lassen:







Und bei über 11.000 Euo monatlicher Penion (bezahlt von UNS Steuerzahlern) stellt die Finanzierung ja auch kein Problem dar.

Und demnächst kann er dann mit dem neuen Auto vor dem neuen "Lügenausschuss" vorfahren:

http://www.welt.de/data/2005/09/14/774758.html

Eichel droht neuer "Lügenausschuß"

Und wenn der ihm dann wegen all der "Lügen" die fette Pension streicht, dann reicht es halt nur noch für ein altes Motorrad und eine Gummipuppe:

[Blue Max]

Hält er hier die "Giftliste" in Händen ?

[ConnorMcLoud]

[posting]17.891.116 von Antifor am 14.09.05 11:15:43[/posting]Erzähl das mal dem Stoiber, der hat Kirchhof doch abgesägt.

[brunnenmann]

Und schon wieder belügt die SPD die Bevölkerung vor der Wahl!


Milliarden-Sparliste aus Eichel-Ministerium
Das ARD-Hauptstadtstudio hat von einer ihm vorliegenden "detaillierten Sparliste", die ein jährliches Sparvolumen von 30 Milliarden Euro vorsehe, berichet. Diese Liste sei "offenbar im Haushaltsreferat des Bundesfinanzministeriums erstellt worden", teilte die Redaktion mit.

Sie weise allein für das Sozialministerium eine Einsparung von rund 11 Milliarden Euro pro Jahr aus. Der Bereich Arbeit müsse demnach rund 4 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Die Liste sei am 9. August 2005 erstellt worden und gelte bis 2009.

Finanz- und Sozialministerium wiesen die Darstellungen erneut zurück. Zu

den Papieren, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlagen, erklärte der Sprecher von Finanzminister Hans Eichel, Stefan Giffeler, am Mittwochabend: "Hier hat ein einzelner Beamter offenkundig auf eigene Rechnung und ohne Kenntnis des zuständigen Vorgesetzten seine persönliche Sparliste formuliert."

Daneben verwies er auf die "Dienstliche Erklärung" von Staatssekretär Gerd Ehlers und dem Chef der Haushaltsabteilung, wonach weder Eichel noch die Ministeriumsspitze einen Auftrag für Sparlisten erteilt hätten. "Vorhandene Einsparüberlegungen" seien in keiner Weise in der Haushaltsabteilung bewertet und zu "Sparvorschlägen gebündelt worden".



Union wirft Rot-Grün Wählertäuschung vor
Die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel (CDU), und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten der rot-grünen Regierung im Zusammenhang mit Sparplänen Wählertäuschung und ein "dreistes Betrugsmanöver" vorgeworfen. Sie hatten unter Berufung auf die "Streichliste" oder "Giftliste" von rund 30 Milliarden Euro jährlichen Einsparungen gesprochen. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Bundesregierung vor, sie traue sich vor der Wahl nicht, "unbequeme Wahrheiten" zu sagen, "die sie längst in den Schubladen hat".

Hintergrund der Debatte ist, dass Eichel erklärt hatte, vom Jahr 2007 an bestehe jährlich ein "strukturelles" Defizit von jeweils 25 Milliarden Euro. Diese Lücke muss geschlossen werden, damit Deutschland den Euro-Stabilitätspakt wieder einhalten kann und die Neuverschuldung des Staates nicht über die drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigt.

Finanzminister Hans Eichel selbst hatte die Berichte über eine Streichliste mit drastischen Sparmaßnahmen entschieden zurückgewiesen. Bei einer Wahlkampfdiskussion in Kassel hatte Eichel am Dienstagabend gesagt: "Es gibt auch keinen Auftrag, eine solche Liste zu erstellen." Die Debatte sei von der Union inszeniert worden, um vom erwarteten Abgang des in die Kritik geratenen Finanzminister-Kandidaten Angela Merkels, Paul Kirchhof, abzulenken.

(N24.de, Netzeitung)

[spoekenkieker_1]

Die Arbeitsmarktpolitik der Linken..ALG I und II zusammen gelegt..gut möglich.

Ich habe eine zeitlang als Personalvermittler gearbeitet. Nicht die klassische Zeitarbeit sondern eben die Schiene über Vermittlungsgutscheine.

Zuerst, die 1 Euro Jobber interessieren mich nicht, die halten hier die Parks sauber oder arbeiten als Umzugshelfer für die Kirche, zwangsweise natürlich. Da ist es egal, ob man 30 Berufsjahre hinter sich hatte oder Dipl.- Ing. ist. Arbeitslos = Verpflichtung zur gemeinnützigen Tätigkeit!

Interessanter für den Personaldisponenten ist aber der Vermittlungsgutschein (2.000 € bares Geld!). Das läuft z.B. so: Kühllager in Allermöhe sucht Mitarbeiter. Inserat in meine Stadt Hamburg.de - 99 Mitarbeiter gesucht. Da man bei der Arbeitnehmerüberlassung keine Vermittlungsgutscheine einlösen darf, wird der befreundete gewerkschaftsnahe Bildungsträger beauftragt. Der lädt die ca. 100 Leute zu einer Infoveranstaltung ein, wichtig ist das Einsammeln der Gutscheine und falls nicht dabei, die Aufnahme der Adresse und Tel. um diese später einzufordern. Denn ohne Gutschein kein Vorstellungsgespräch bei der Zeitarbeitsfirma.

VOn den 100 Interessenten werden ca. 20 in Zeitarbeit für 6,- die Stunde eingestellt. 20 x 2.000 €...leicht verdientes Geld für den Personalvermittler. Von der Zeitarbeitsfirma werden sie dann wohl nach einem halben Jahr (danach gibts den vollen Betrag) wieder entlassen und die Sache geht von vorne los. Also neue Vermittlungsgutscheine.

Sollte sich jemand weigern, die Tätigkeit anzunehmen (Kühllager..), dann gibt es ja immer noch den Draht zur Agentur für Arbeit. Wer eine zumutbare Beschäftigung ablehnt, dem wird halt ALG I gekürzt.

Hier habensich im Bereich der PSA (PErsonal Service Agenturen) und der vor allem gewerkschaftnahen Bildungsträger mafiaähnliche Strukturen entwickelt.

[Viva2]

Da ist sie wieder: Die vor der Wahl angeblich nicht vorhandene Streichliste der SPD.

Wiederkehr der Giftliste
Kommentar
Das erste Opfer im SPD-Wahlkampf war die Wahrheit. Erinnert man sich noch an den Protest des Finanzministers und der gesamten SPD, als eine Liste mit Sparvorschlägen aus Eichels Ministerium, die sogenannte Giftliste, vor der Wahl ruchbar wurde? Der Vorwurf von Union und FDP, wieder einmal würden Etatdefizite verheimlicht und die Regierungsbilanz würde geschönt, wurde von Rot-Grün mit großer Geste vom Tisch gewischt.


Jetzt hat sich Eichels designierter Nachfolger, der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, wohl nur kurz bücken müssen, um mit einer 40-Milliarden-Sparliste die Koalitionsverhandlungen zu bereichern. "Finanzpakt für Deutschland" heißt das Projekt jetzt und ist doch nur das, was man damals nicht wahrhaben wollte. Der Staat sei "strukturell unterfinanziert", der Steueranteil am Bruttosozialprodukt müsse um zwei Prozent erhöht werden, heißt es dazu aus der SPD.


Diese Lesart kann sich die Union nicht zu eigen machen, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Dieser Staat ist nicht unterfinanziert, sondern in dieser Form unfinanzierbar, und zwar dauerhaft, um das Wort "strukturell" einmal für den Normalbürger zu übersetzen. Sollten CDU und CSU der SPD die Hand zu einem solchen Pakt reichen, würde damit nachträglich die Verschleierungsstrategie der rot-grünen Regierung Schröder geadelt.


Mehr noch: Sollte auch von einer großen Koalition der Finanzjongleure die Illusion geweckt werden, diese Staatswirtschaft sei mit weiteren Einnahmeerhöhungen aufrechtzuerhalten, wird die Wahrheit das erste Opfer der großen Koalition. Ulrich Clauss




Artikel erschienen am Mo, 24. Oktober 2005

[whitehawk]

viva das ist ja wirklich komisch.

einerseits forderst du massig gelder für arbeitslose,um dann im nächsten moment sich über streichlisten und lügen zu wundern.


also manchmal komm ich nicht ganz mit.ich jedenfalls freu mich über jede gestrichene vergünstigung auch wenn sie mir wehtut,denn das geld bedeutet: weniger schulden.

[Viva2]

[posting]18.410.022 von whitehawk am 24.10.05 11:24:34[/posting]Ich fordere nicht "massig" Gelder für Arbeitslose, sondern eine Spur von Gerechtigkeit des Systems.

Im ürigen geht es in meinem Beitrag um die Lügerei der SPD vor der Wahl. Nein, es gibt definitiv keine Streichliste! Nein, selbstverständlich würden wir nicht im Traum daran denken, die MWsT zu erhöhen! Das macht alles die böse, böse Frau Merkel. Wir sind doch die Guten. Bla,Bla,Bla........