Stoiber will die SPD-Sparliste sehen - 500 Beiträge pro Seite

[MYSHADOW]

Stoiber will die Sparliste sehen
CSU-Chef Edmund Stoiber hat von der Bundesregierung die sofortige Offenlegung der angeblichen "Sparliste" von Bundesfinanzminister Hans Eichel gefordert. In einer Demokratie hätten die Bürger einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu erfahren, was die Regierung nach der Wahl machen wolle.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber"Hier wird von Schröder und Eichel ein dreister Wahlbetrug vorbereitet", sagte Stoiber. Ungeachtet der Dementis von Eichels Ministerium forderte der CSU-Chef, die tags zuvor in Medien bekannt gewordenen Einsparungsvorschläge offiziell vorzulegen. "Wir wollen die ganze Liste auf den Tisch, und zwar vollständig und vor der Wahl", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Stoiber nannte die Dementis des Finanzministeriums, bei der Liste handle es sich um unautorisierte Vorschläge einzelner Beamter, scheinheilig: "Es ist schäbig, dass Eichel jetzt Beamte zu Sündenböcken machen will, die seine eigenen Vorgaben vollziehen", sagte er.


30 Mrd. Einsparungen jährlich

Auslöser der Debatte ist eine angebliche Sparvorlage aus dem Finanzministerium über 30 Mrd. Euro. Ein solcher Betrag soll demnach jährlich zwischen 2006 und 2009 quer durch alle Ressorts eingespart werden. Bei der jetzt aufgetauchten Liste wurden ein mögliches Strukturdefizit von 30 Mrd. Euro zu gleichen Anteilen auf die Etats der Ministerien und Einzelpläne aufgeteilt und jeweils rund 13,9 Prozent der bisher geplanten Ausgaben einfach abgezogen. Konkrete Maßnahmen und Beschlüsse über Einsparungen gibt es nicht.

Das Bundesfinanzministerium bekräftigte, dass auch dieses Papier nicht einmal dem zuständigen Vorgesetzten bekannt gewesen sei. "Hier hat ein einzelner Beamter offenkundig auf eigene Rechnung und ohne Kenntnis des zuständigen Vorgesetzten seine persönliche Sparliste formuliert", sagte Sprecher Stefan Giffeler. "Auch dieses Papier hat nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun."

ftd.de, 11:05 Uhr
© 2005 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP

[Antifor]

Die Sozen lügen wie gedruckt.

Bereits am 8. Juli hatte Eichel höchstpersönlich diese Liste in Auftrag gegeben.

Schäbig und feige!!!

[23552]

[posting]17.908.240 von Antifor am 15.09.05 14:38:44[/posting]Stoiber kann ja noch mal am 19. September nachfragen. Dann hat Eichel garantiert, weil ihm am 18.09., nach 18:00 plötzlich aufgefallen ist, dass er noch 30 Mrd, einspaen muss, die abend in der Kneipe erstellt.

Sollte die SPD doch noch gewinnen, wird die Liste nächste Woche auf den Tisch gelegt.

[Antifor]

Die Liste soll nach Informationen der ARD am 9. August 2005 erstellt worden sein, vier Wochen nach einem Kabinettsbeschluss, der Einsparungen für die Finanzplanung bis zum Jahr 2009 gefordert hatte.

Die nun der WELT vorliegenden Dokumente belegen, daß bereits in der Kabinettssitzung vom 8. Juli ein entsprechender Prüfauftrag von Hans Eichel eingeholt wurde. Er erhielt das Vorgangszeichen II A 1 - H 1120 - 2006 - 21/05. Die nun vorliegende Gesamtaufstellung entstammt genau jenem Referat II A 1, " Generalreferat für Aufstellung des Haushalts und des Finanzplans" . Auf dem Kopf der Streichliste ist als Bezug exakt jenes im Kabinettsvorgang vergebene Aktenzeichen angeführt. Und auch die Zahlen der Sparvorschläge für die einzelnen Ministerien werden in den Aufstellungen zusammengerechnet. Pro Jahr geht es um 30 Milliarden Euro, was sich bis 2009 auf 120 Milliarden Euro summiert.


Da waren keine "einzelnen Beamten" am Werk. Das kam von Eichel höchstpersönlich. Schröder hatte natürlich auch Kenntnis davon. Alle Mitglieder des Kabinetts waren informiert.

Was da nun von SPD und Grünen versucht wird, ist Wahlbetrug übelster Sorte.

[Antifor]

[posting]17.908.292 von 23552 am 15.09.05 14:42:20[/posting]Ist genau das gleiche Spiel wie 2002. Vor der Wahl alles dementieren und keine Woche später haushaltslöcher in Milliardenhöhe entdecken.

Wählt sie ab!!!

[Fynnjard]

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[pitbulltrader]

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[ConnorMcLoud]

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[MYSHADOW]

Eichel hat keinen Zukunftsplan, ist aber lustig, was soll das noch geben.

[Kabbes]

Die SPD sollte bloß aufpassen, dass sie die Wahl nicht gewinnt.

Sollte dann nämlich die Liste auf den Tisch kommen, dann wäre das wohl der erste Wahlbetrug in Deutschland, der nicht nur mit einem Kopfschütteln quittiert werden würde.

[brunnenmann]

Wenn das stimmt, dann hat sich die SPD gerade abgeschossen!

Und so wie man den Kanzler und Eichel kennt, stimmt die Geschichte!

Die Jungs gehören dann in den "Bau"!

Schröder wählen, heißt SED/PDS wählen!!

[rv_2011]

Wow, wer hätte das gedacht:
Da gibt es im Finanzministerium einen Beamten, der Dreisatz rechnen kann.

Und dem Eichel ausrechnet, wie viel bei einer Kürzung von 30 Mrd bei gleichmäßiger Verteilung auf jedes Ministerium entfallen würde, damit er das nicht selbst ausrechnen muss. Weit sind wir gekommen!

Nebenbei: Fett schreiben kann ich auch.

[fesdu]

es wird immer doller...

@ kabbes

ich würde es schon mit einem Kopfschütteln quittieren... beide Hände um Eichels Hals und dann mal kräftig schütteln

[chaos04]

Jeder der ein klaren Kopf hat, weiß doch genau das auch
unser Lügenkabinett sparen muß!!!!

Aber anscheinend die Schröder-Wähler nicht.............

[der.Hexer.]

[posting]17.908.240 von Antifor am 15.09.05 14:38:44[/posting]Mittlerweile glaube ich, dass alle Parteien das Wählervolk an der Nase herumführen.

Die Demokratie in der BRD ist zum Possenspiel verkommen.

Gruss, der Hexer

[pollux]

Ich werd mich nicht mehr von Rot/ Grün verarschen lassen.

Diesmal lass ich mich von Schwarz/ Gelb verarschen

[MYSHADOW]

Was war Eichel vor seiner Karriere als Politiker?

Ich glaube der war Volksschullehrer in Kassel oder so was.

[MYSHADOW]

15. September 2005


Stoiber: "Giftliste" bis Freitag vorlegen
Im Streit um angebliche Sparpläne des Bundesfinanzministeriums hat CSU-Chef Stoiber der Bundesregierung ein Ultimatum gesetzt. Bis Freitag verlange er konkrete Angaben darüber, wo die Bundesregierung im Haushalt künftig kürzen wolle, sagte Stoiber.

"Wir wollen die ganze Liste auf den Tisch, und zwar vollständig und vor der Wahl", verlangte Stoiber in München. "Alles andere wäre ein gigantischer Wahlbetrug." Wie die Union selbst einräumt, hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Berliner "Tagesspiegel" anfang September den Abbau von Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer angekündigt.

Durch Recherchen von TV-Sendern waren angebliche "Giftlisten" aus dem Bundesfinanzministerium mit einem Einsparvolumen von 30 Milliarden Euro öffentlich geworden. Der Vorwurf der Union: Der Bund halte die Sparpläne vor der Wahl zurück, um sie danach zu realisieren.



Übereifrige Fachbeamte
Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), Stefan Giffeler, wies die Existenz solcher Streichlisten erneut als "durchschaubares Wahlkampfmanöver" zurück. Die Union versuche, "krampfhaft ihre unwahren Behauptungen aufrecht zu erhalten, um von den unsozialen und finanzpolitisch unseriösen Konzepten von Herrn Kirchhof abzulenken".

Die kursierende Liste sei das Resultat der Arbeit "übereifriger Fachbeamter", von der die Leitung des Hauses keine Ahnung hätte. "Es ist schäbig, dass Eichel jetzt Beamte zu Sündenböcken machen will, die seine eigenen Vorgaben vollziehen", erwiderte Stoiber.

"Dolchstoß" für Infrastruktur
Zu den angeblich zurückgehaltenen Sparlisten äußerten sich auch weitere Unionspolitiker. Haushaltslügen seien Markenzeichen der Regierung Schröder, sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ronald Pofalla sprach von einem "Keulenschlag" für die Arbeitslosen, wenn 4,3 Milliarden Euro weniger in die Finanzierung des Arbeitsmarktes gesteckt würden.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer, nannte die angeblichen Kürzungspläne im Verkehrsbereich von 3,2 Milliarden Euro einen "Dolchstoß für die Verkehrsinfrastruktur".

Eichel-Pläne im Kabinett
Die Union verwies auch auf eine Vorlage für das Bundeskabinett vom Juli 2005. In dem Papier, das den Ministern zur Beratung vorlag, zeigt Eichel Sparmöglichkeiten auf, in dem die "im Bundesrat gescheiterten Vorschläge wieder aufgegriffen" werden sollen. Ausdrücklich nennt er darin den Abbau der Eigenheimzulage. Mit den Einsparungen wollte Rot-Grün Investitionen im Bereich Bildung finanzieren.

Zur Diskussion standen auch eine Kürzung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes für bestimme Waren. Eichel hatte dazu dem Berliner "Tagesspiegel" vom 7. September gesagt, er wolle aus dem ermäßigten Satz von sieben Prozent "alles herausnehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist".

Eine weitere Haushaltskonsolidierung sei nach der Wahl unabwendbar, gestand Eichel darin ein, allerdings "nicht auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme und zu Lasten der Geringverdiener".

(N24.de, Netzeitung)

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[posting]17.912.860 von MYSHADOW am 15.09.05 18:30:46[/posting]Fachgebíet Deutsch

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...nix rechnen können ?

[MYSHADOW]

Nach rechtsverbindlichen Erklärungen der zuständigen Spitzenbeamten gab es aber keinen Auftrag von Eichel oder der Leitung des Hauses, diese Liste aufzustellen. Sie ist der Spitze des Hauses nach Angaben von Eichels Sprecher Stefan Giffeler auch nicht bekannt.


Freitag, 16. September 2005
Streit um "Sparliste"
Merkel droht mit U-Ausschuss

In der Debatte um die Liste von Sparvorschlägen aus dem Finanzministerium hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel den Ton verschärft und damit gedroht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

"Ich kann nur sagen: Karten auf den Tisch, Herr Eichel. Geben Sie doch zu, was Sie in Ihrem Panzerschrank haben", sagte Merkel am Donnerstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. "Wenn er es nicht tut, dann werden wir - auch wenn wir gewonnen haben - hinterher einen Untersuchungsausschuss einsetzen", sagte Merkel weiter. Damit solle der SPD ganz klar gesagt werden, dass sie nicht davon komme, wenn sie den Menschen die Wahrheit vorenthalte, sagte die CDU-Chefin.

Zuvor hatten sich Regierung und Opposition bereits gegenseitig der Lüge bezichtigt. Bundesfinanzminister Hans Eichel warf Merkel, CSU-Chef Edmund Stoiber und FDP-Chef Guido Westerwelle vor, mit Verleumdungen und Lügen zu operieren. Eichel hatte sich wiederholt von der aus seinem Haus bekannt gewordenen Sparliste distanziert. Nach Angaben seines Sprechers ist diese ohne Eichels Wissen und Auftrag von Fachbeamten angefertigt worden. Ungeachtet des Dementis forderten CSU-Chef Stoiber und andere Unionspolitiker von Eichel ultimativ, die Liste aus seinem Ministerium bis Freitag vorzulegen.

Die Liste von Sparvorschlägen, die Reuters vorliegt, war in der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums erarbeitet worden. Sie sieht bis 2009 jährliche Budgetkürzungen von 30 Milliarden Euro vor. Nach rechtsverbindlichen Erklärungen der zuständigen Spitzenbeamten gab es aber keinen Auftrag von Eichel oder der Leitung des Hauses, diese Liste aufzustellen. Sie ist der Spitze des Hauses nach Angaben von Eichels Sprecher Stefan Giffeler auch nicht bekannt.

Adresse:
http://www.n-tv.de/580282.html

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Streichliste
Metzger spricht von"Volksverdummung"


| 16.09.05 |
Oswald Metzger von den Grünen hält die heftigen Dementis aus Eichels Ministerium für absurd. Der Haushaltsexperte weiß, dass Streichlisten in der Finanzpolitik gang und gäbe sind.


Die angebliche Streichliste aus dem Bundesfinanzministerium sorgt für heftige Reaktionen. Der ehemalige Haushaltsexperte der Grünen, Metzger, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vom Freitag, ihm seien die Dementis aus dem Finanzministerium „absolut schleierhaft“. „Natürlich haben die Beamten Ende August den Auftrag bekommen, in ihren jeweilige Bereichen Kürzungen vorzulegen. Das ist absolut üblich bei der Haushaltsaufstellung", sagte Metzger. Dies abzustreiten, sei „Volksverdummung“.

IWH-Chef: „Diskussion aus Absurdistan“

Unabhängig vom Wahlausgang seien die Themen Haushalt und Einschnitte in die Leistungsgesetze ab Montag das Gebot der Stunde, sagte Metzger. Rückendeckung bekommt Metzger vom Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), Ulrich Blum. „Das ist eine Diskussion aus Absurdistan", sagte Blum der Zeitung. Finanzminister Hans Eichel (SPD) wisse, dass er mindestens 30 Milliarden pro Jahr einsparen muss. Blum hält die Erklärungen aus dem Hause Eichel für sehr unwahrscheinlich.

Sparliste als normalste Sache der Welt

„Das gibt es nicht, dass in einem Ministerium unter dem Aktenzeichen des Ministers inoffizielle Sachen laufen", sagte Blum. Zudem sei nur verständlich, dass Eichel angesichts der klaffenden Haushaltslücke über Sparvorschläge nachdenke, sagte Blum und fügte an: „Diese Liste in Auftrag zu geben, ist ministeriell verantwortliches Handeln.“

focus online

[Brama]

#1, lrtzter Absatz. Metzger von den Grünen sieht das anders. Seiner Aussage nach wurde im August der Auftrag erteilt, eine Sparliste zu erstllen. Dies sei das normalste der Welt bei dem anstehenden Sparkurs. Das Eichel die Existenz dieser Liste verneitn sei Wählertäuschung und Betrug. Diese Äußerung Metzgers habe ich nur heute auf B5 gehört. Kein anderer Rundfunksender und TV Kanal hat bis jetzt diese Aussage Metzgers gebracht. Kann es sein, daß diese "Entlastung" nicht in das Konzept unserer roten Medienlandschaft paßt ?

[Antifor]

[MYSHADOW]

Am Montag gibt es Zapfen(Streich)