Neoliberalismus - Was ist das eigentlich? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 27.09.05 13:49:38 von
neuester Beitrag 27.09.05 18:37:00 von
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Dieser Thread ist meines Erachtens überaus notwendig, da sich hier einige Leser tummeln, die den Begriff "Neoliberalismus" zwar immer wieder anführen, aber offensichtlich nicht den geringsten Schimmer davon haben, was er überhaupt bedeutet. Und da dies ja ein "Wirtschaftsforum" sein soll, halte ich es für überaus wichtig, zu erklären, wofür Neoliberalismus wirklich steht:
Neoliberalismus
Als Neoliberalismus bezeichnet man zusammenfassend ein sozialphilosophisches und wirtschaftspolitisches Konzept, das auf dem klassischen Liberalismus und der neoklassischen Theorie basiert und den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen minimieren will, im Unterschied zum Laissez-faire des klassischen Liberalismus allerdings ein regulierendes Eingreifen des Staates zur Sicherstellung funktionierender Märkte als notwendig ansieht.
Der Begriff Neoliberalismus ist ursprünglich eine Selbstbezeichnung, wird aber heutzutage nahezu ausschließlich von dessen Kritikern verwendet. Die Befürworter sprechen in der Regel von liberaler Wirtschaftspolitik.
Der Begriff Neoliberalismus wurde von den Ökonomen Friedrich Hayek, Wilhelm Röpke, Walter Eucken und anderen auf einer Konferenz in Paris im Jahre 1938 im Zuge der Entwicklung eines Konzepts für eine langfristige Wirtschaftspolitik geprägt, welche sich als Mittelweg zwischen reinem Kapitalismus und Sozialismus verstand. Demnach sind Eingriffe in die Wirtschaft nur dann gerechtfertigt und notwendig, wenn sie beispielsweise Marktverzerrungen durch Monopole oder Kartelle verhindern.
Unterschied zum Libertarismus
Zuweilen wird der Neoliberalismus fälschlicherweise mit dem Libertarismus gleichgesetzt. Hierbei handelt es sich um ein in Deutschland weithin unbekanntes Konzept, welches das Recht auf Eigentum verabsolutiert und Steuern und Sozialpolitik grundsätzlich ablehnt und damit im Gegensatz zum Neoliberalismus steht. Ziel des Neoliberalismus ist es, das Funktionieren der marktwirtschaftlichen Ordnung zu sichern, sprich die Wirtschaft effizient zu gestalten. Ein Wohlfahrtsstaat kann nach Meinung der Neoliberalen auf Dauer nicht finanziert werden.
Elemente neoliberaler Politik
Normativer Individualismus: Quelle für wirtschaftspolitischer Entscheidungen ist die individuelle Präferenz der Wirtschaftssubjekte. Aufgrund von Aggregationsproblemen individueller Präferenzen wird daher eine Kritik staatlicher Wirtschaftsprogramme geübt, wenn dieses aus allgemeinen Prinzipien abgeleitet wird (Ablehung von Agendapolitik). Diese Prinzip ähnelt dem Prinzip der Volkssouveränität in der liberalen politischen Theorie.
Vermachtung: Der Neoliberalismus kritisiert Vermachtungsstrukturen in Wirtschaft (Kartellbildung) und Staat.
Privateigentum/Privatisierung: Nach neoliberaler Auffassung ist es nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu werden. Gefordert wird deshalb die Privatisierung von Staatsbetrieben bzw. Aufgabe von Staatsbeteiligungen, insbesondere auch von staatlichen Monopolen im Bereich der Infrastruktur (Daseinsvorsorge) wie Telekommunikation, Verkehr, Energie oder Bildung. Die Weltbank hat als übergeordnete Strategie das sogenannte Private Sector Development, vergleiche auch Konzept der Public Private Partnership. Der Staat hat aber durch eine Wettbewerbspolitik für funktionsfähige Märkte zu sorgen und der Bildung von Monopolmärkten und Marktversagen vorzubeugen.
Stabilitätspolitik: monetaristische Geldmengenpolitik soll stabile Preise durch eine stabile Währung (makroökonomische Stabilität) und durch einen ausgeglichenen Staatshaushalt garantieren. Aus einer restriktiven Geld-, Zins- und Haushaltspolitik folgt eine Straffung der Verwaltung, die Schaffung teilautonomer Einheiten und eine Auslagerung bestimmter öffentlicher Aufgaben im Sinne eines schlanken Managements.
Markt als Steuerungsinstrument: Nach neoliberaler Überzeugung soll der Markt, also Angebot und Nachfrage, über Art, Preis und Menge der Sach- und Dienstleistungen entscheiden, da so eine optimale Allokation der Ressourcen stattfinde.
Wettbewerb: Der Staat hat für funktionierende Märkte zu sorgen und im Falle deutlich unvollkommener Märkte regulierend einzugreifen, etwa durch Steuern auf externe Effekte und durch Kartellgesetzgebung. Im Unterschied zur Neoklassik wird der Wettbewerb auch auf die Institutionen ausgeweitet, mit der Meinung, dass die „fittest“ auf dem Markt überleben, deren Bedeutung wird anerkannt („neuer Institutionalismus“).
Deregulierung: Neoliberale fordern eine Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft im Sinne einer Reduzierung der Gesetze und Verordnungen, soweit sie als übertrieben bürokratisch und nicht wirklich notwendig angesehen werden, weil dadurch einzelwirtschaftliche Handlungen verhindert würden.
Welthandel: Neoliberale befürworten die Globalisierung im Sinne einer Förderung des Freihandels zwischen den Staaten, sei es durch globale Organisationen wie der WTO mit ihren Vereinbarungen wie GATT, GATS, TBT, SPS, TRIPS, oder sei es durch Freihandelszonen und vermehrte Sonderwirtschaftszonen oder der Abschaffung der Grenzen der Nationalstaaten. Der freie Handel trägt nach Einschätzung des Neoliberalismus zur Förderung von weltweitem Wohlstand bei. Die Einschränkung des Handels mittels tarifärer (Schutzzölle) und nicht-tarifärer Handelshemmnisse und eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige durch den Staat (Subventionen) hingegen führt nach neoliberaler Vorstellung zu Ungleichverteilung und Armut auf der Welt. So haben es zum Beispiel Entwicklungsländer schwer, gegenüber der hochsubventionierten europäischen Agrarwirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben. Neoliberale werfen den Industriestaaten vor, nur von den Entwicklungsländern Handelsfreiheit zu fordern, diese jedoch nicht im eigenen Land einführen zu wollen.
Steuerpolitik: Gefordert werden in der Regel niedrige Steuersätze, etwa in Form eines Proportionaltarifs oder Stufentarifs, und ein einfaches Steuersystem anstelle eines Systems vielfältiger Einzelbestimmungen. Indirekte Steuern werden gegenüber direkten Steuern vorgezogen. Steuern auf die Substanz und Vermögen werden als Doppelbesteuerung ebenso abgelehnt wie Bagatellsteuern, bei denen die Einnahmen oft kaum höher sind als der Aufwand zu ihrer Erhebung. Insgesamt wird die Senkung von Unternehmenssteuern befürwortet, zumal damit oft sogar eine Erhöhung der staatlichen Steuereinnahmen einher ginge.
Sozialsystem: Auch im Bereich der Sozialsysteme befürworten Neoliberale privatwirtschaftlich organisierte Lösungen anstelle der als bürokratisch angesehenen staatlichen Systeme. Damit soll eine effizientere Verwaltung der Mittel des Bürgers erreicht werden. Das Umlageverfahren wird kritisiert, da es auf keiner soliden Basis stehe. Statt dessen wird private Vorsorge im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens befürwortet. Das bedeutet, dass die sozialen Sicherungssysteme umgebaut werden: Der Umverteilungsstaat wird abgebaut, marktwirtschaftliche Systeme werden aufgebaut. Staatliche Leistungen würden sich dann wirksam auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, also diejenigen, die nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Milton Friedman hat eine negative Einkommensteuer vorgeschlagen. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommen unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen überweisen.
Verbände
er Neoliberalismus ist allgemein gegen Machtkonzentration und wendet sich von daher auch gegen gruppenegoistische („rent-seeking“) Machtentfaltung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Arbeitgeberverbänden.
Tarifrecht: Das Tarifrecht soll zu Gunsten betrieblicher Vereinbarungen mit Öffnungsklauseln gelockert werden. Teilweise wird die Aufhebung von Flächentarifverträgen gefordert.
Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht soll entbürokratisiert werden und unnötige Schutzrechte, die freie Marktmechanismen hemmen, abgebaut werden.
Konjunkturpolitik: Es wird gefordert, dass auch in rezessiven Phasen der Wirtschaft keine antizyklischen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen seitens der Politik stattfinden sollen. Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, die langfristig mehr schaden als nutzen würden. Subventionen verzerren nach neoliberaler Auffassung den Wettbewerb, verhindern Innovation und Strukturwandel und sollen deshalb abgebaut werden. Stattdessen wird eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, bei der man versucht durch günstigere Produkte den Konsum anzuregen. Dies geschieht unter anderem durch die Senkung von Löhnen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern.
Beispiele neoliberaler Politik
Das wohl bedeutendste Beispiel neoliberaler Politik war die Politik in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard (1949-1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963-1966 Bundeskanzler). Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ prägte, waren beide Wirtschaftswissenschaftler, Vertreter der Freiburger Schule und Mitglieder der Mont Pèlerin Society und hatten regelmäßigen Kontakt zu den führenden Vertretern des Neoliberalismus wie Eucken, Röpke, Böhm und Hayek. Auch der in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts geprägte Begriff „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“ basiert wesentlich auf dem Neoliberalismus. So ist die Internalisierung negativer externer Effekte (z.B. bei Umweltschäden) eine Grundforderung des Neoliberalismus.
Als Experimentierfeld für neoliberale Wirtschaftspolitik gilt Chile. Milton Friedman prägte den Begriff vom „Wunder von Chile“ und betonte den wirtschaftlichen Erfolg. Ronald Reagan („Reaganomics“) und Margaret Thatcher („Thatcherismus“) waren die ersten bedeutenden Politiker, die neoliberale Ansätze in den Industriestaaten umsetzten.
Als neoliberales Musterland gilt vielen Neuseeland. Das Land hat – eingeleitet durch eine Labour-Regierung, fortgeführt von den Konservativen – einen radikalen Wechsel von einer der am stärksten regulierten Volkswirtschaften zu einer sehr liberalen vollzogen. Subventionen wurden radikal gestrichen, die Sozialsysteme stark zurückgebaut. Staatsbetriebe wurden privatisiert, Agrarsubventionen abgebaut, Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft, die Zentralbank erlangte Unabhängigkeit, und der Spitzensteuersatz wurde halbiert.
Neuseeland zählt heute zu den am stärksten deregulierten und privatisierten Volkswirtschaften der Welt. Die Arbeitslosigkeit lag 2004 bei 3,6 Prozent und das Wachstum bei 4,4 Prozent und Neuseeland nahm damit in der OECD eine Spitzenposition ein.
Quelle: Wikipedia
Da sieht man, was Neoliberalismus alles anrichten kann. So "schreckliche" Dinge wie das Wirtschaftswunder in Deutschland oder das "Wunder von Chile" oder einen Staat, in dem praktische Vollbeschäftigung herrscht und die Wirtschaft jährlich um mehr als 4% wächst.
Neoliberalismus
Als Neoliberalismus bezeichnet man zusammenfassend ein sozialphilosophisches und wirtschaftspolitisches Konzept, das auf dem klassischen Liberalismus und der neoklassischen Theorie basiert und den Einfluss des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen minimieren will, im Unterschied zum Laissez-faire des klassischen Liberalismus allerdings ein regulierendes Eingreifen des Staates zur Sicherstellung funktionierender Märkte als notwendig ansieht.
Der Begriff Neoliberalismus ist ursprünglich eine Selbstbezeichnung, wird aber heutzutage nahezu ausschließlich von dessen Kritikern verwendet. Die Befürworter sprechen in der Regel von liberaler Wirtschaftspolitik.
Der Begriff Neoliberalismus wurde von den Ökonomen Friedrich Hayek, Wilhelm Röpke, Walter Eucken und anderen auf einer Konferenz in Paris im Jahre 1938 im Zuge der Entwicklung eines Konzepts für eine langfristige Wirtschaftspolitik geprägt, welche sich als Mittelweg zwischen reinem Kapitalismus und Sozialismus verstand. Demnach sind Eingriffe in die Wirtschaft nur dann gerechtfertigt und notwendig, wenn sie beispielsweise Marktverzerrungen durch Monopole oder Kartelle verhindern.
Unterschied zum Libertarismus
Zuweilen wird der Neoliberalismus fälschlicherweise mit dem Libertarismus gleichgesetzt. Hierbei handelt es sich um ein in Deutschland weithin unbekanntes Konzept, welches das Recht auf Eigentum verabsolutiert und Steuern und Sozialpolitik grundsätzlich ablehnt und damit im Gegensatz zum Neoliberalismus steht. Ziel des Neoliberalismus ist es, das Funktionieren der marktwirtschaftlichen Ordnung zu sichern, sprich die Wirtschaft effizient zu gestalten. Ein Wohlfahrtsstaat kann nach Meinung der Neoliberalen auf Dauer nicht finanziert werden.
Elemente neoliberaler Politik
Normativer Individualismus: Quelle für wirtschaftspolitischer Entscheidungen ist die individuelle Präferenz der Wirtschaftssubjekte. Aufgrund von Aggregationsproblemen individueller Präferenzen wird daher eine Kritik staatlicher Wirtschaftsprogramme geübt, wenn dieses aus allgemeinen Prinzipien abgeleitet wird (Ablehung von Agendapolitik). Diese Prinzip ähnelt dem Prinzip der Volkssouveränität in der liberalen politischen Theorie.
Vermachtung: Der Neoliberalismus kritisiert Vermachtungsstrukturen in Wirtschaft (Kartellbildung) und Staat.
Privateigentum/Privatisierung: Nach neoliberaler Auffassung ist es nicht Aufgabe des Staates, unternehmerisch tätig zu werden. Gefordert wird deshalb die Privatisierung von Staatsbetrieben bzw. Aufgabe von Staatsbeteiligungen, insbesondere auch von staatlichen Monopolen im Bereich der Infrastruktur (Daseinsvorsorge) wie Telekommunikation, Verkehr, Energie oder Bildung. Die Weltbank hat als übergeordnete Strategie das sogenannte Private Sector Development, vergleiche auch Konzept der Public Private Partnership. Der Staat hat aber durch eine Wettbewerbspolitik für funktionsfähige Märkte zu sorgen und der Bildung von Monopolmärkten und Marktversagen vorzubeugen.
Stabilitätspolitik: monetaristische Geldmengenpolitik soll stabile Preise durch eine stabile Währung (makroökonomische Stabilität) und durch einen ausgeglichenen Staatshaushalt garantieren. Aus einer restriktiven Geld-, Zins- und Haushaltspolitik folgt eine Straffung der Verwaltung, die Schaffung teilautonomer Einheiten und eine Auslagerung bestimmter öffentlicher Aufgaben im Sinne eines schlanken Managements.
Markt als Steuerungsinstrument: Nach neoliberaler Überzeugung soll der Markt, also Angebot und Nachfrage, über Art, Preis und Menge der Sach- und Dienstleistungen entscheiden, da so eine optimale Allokation der Ressourcen stattfinde.
Wettbewerb: Der Staat hat für funktionierende Märkte zu sorgen und im Falle deutlich unvollkommener Märkte regulierend einzugreifen, etwa durch Steuern auf externe Effekte und durch Kartellgesetzgebung. Im Unterschied zur Neoklassik wird der Wettbewerb auch auf die Institutionen ausgeweitet, mit der Meinung, dass die „fittest“ auf dem Markt überleben, deren Bedeutung wird anerkannt („neuer Institutionalismus“).
Deregulierung: Neoliberale fordern eine Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft im Sinne einer Reduzierung der Gesetze und Verordnungen, soweit sie als übertrieben bürokratisch und nicht wirklich notwendig angesehen werden, weil dadurch einzelwirtschaftliche Handlungen verhindert würden.
Welthandel: Neoliberale befürworten die Globalisierung im Sinne einer Förderung des Freihandels zwischen den Staaten, sei es durch globale Organisationen wie der WTO mit ihren Vereinbarungen wie GATT, GATS, TBT, SPS, TRIPS, oder sei es durch Freihandelszonen und vermehrte Sonderwirtschaftszonen oder der Abschaffung der Grenzen der Nationalstaaten. Der freie Handel trägt nach Einschätzung des Neoliberalismus zur Förderung von weltweitem Wohlstand bei. Die Einschränkung des Handels mittels tarifärer (Schutzzölle) und nicht-tarifärer Handelshemmnisse und eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige durch den Staat (Subventionen) hingegen führt nach neoliberaler Vorstellung zu Ungleichverteilung und Armut auf der Welt. So haben es zum Beispiel Entwicklungsländer schwer, gegenüber der hochsubventionierten europäischen Agrarwirtschaft konkurrenzfähig zu bleiben. Neoliberale werfen den Industriestaaten vor, nur von den Entwicklungsländern Handelsfreiheit zu fordern, diese jedoch nicht im eigenen Land einführen zu wollen.
Steuerpolitik: Gefordert werden in der Regel niedrige Steuersätze, etwa in Form eines Proportionaltarifs oder Stufentarifs, und ein einfaches Steuersystem anstelle eines Systems vielfältiger Einzelbestimmungen. Indirekte Steuern werden gegenüber direkten Steuern vorgezogen. Steuern auf die Substanz und Vermögen werden als Doppelbesteuerung ebenso abgelehnt wie Bagatellsteuern, bei denen die Einnahmen oft kaum höher sind als der Aufwand zu ihrer Erhebung. Insgesamt wird die Senkung von Unternehmenssteuern befürwortet, zumal damit oft sogar eine Erhöhung der staatlichen Steuereinnahmen einher ginge.
Sozialsystem: Auch im Bereich der Sozialsysteme befürworten Neoliberale privatwirtschaftlich organisierte Lösungen anstelle der als bürokratisch angesehenen staatlichen Systeme. Damit soll eine effizientere Verwaltung der Mittel des Bürgers erreicht werden. Das Umlageverfahren wird kritisiert, da es auf keiner soliden Basis stehe. Statt dessen wird private Vorsorge im Rahmen des Kapitaldeckungsverfahrens befürwortet. Das bedeutet, dass die sozialen Sicherungssysteme umgebaut werden: Der Umverteilungsstaat wird abgebaut, marktwirtschaftliche Systeme werden aufgebaut. Staatliche Leistungen würden sich dann wirksam auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren, also diejenigen, die nicht in der Lage sind, für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen. Milton Friedman hat eine negative Einkommensteuer vorgeschlagen. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommen unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen überweisen.
Verbände
er Neoliberalismus ist allgemein gegen Machtkonzentration und wendet sich von daher auch gegen gruppenegoistische („rent-seeking“) Machtentfaltung von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Arbeitgeberverbänden.Tarifrecht: Das Tarifrecht soll zu Gunsten betrieblicher Vereinbarungen mit Öffnungsklauseln gelockert werden. Teilweise wird die Aufhebung von Flächentarifverträgen gefordert.
Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht soll entbürokratisiert werden und unnötige Schutzrechte, die freie Marktmechanismen hemmen, abgebaut werden.
Konjunkturpolitik: Es wird gefordert, dass auch in rezessiven Phasen der Wirtschaft keine antizyklischen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen seitens der Politik stattfinden sollen. Konjunkturprogramme seien Strohfeuer, die langfristig mehr schaden als nutzen würden. Subventionen verzerren nach neoliberaler Auffassung den Wettbewerb, verhindern Innovation und Strukturwandel und sollen deshalb abgebaut werden. Stattdessen wird eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, bei der man versucht durch günstigere Produkte den Konsum anzuregen. Dies geschieht unter anderem durch die Senkung von Löhnen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern.
Beispiele neoliberaler Politik
Das wohl bedeutendste Beispiel neoliberaler Politik war die Politik in der Bundesrepublik Deutschland unter Ludwig Erhard (1949-1963 Bundeswirtschaftsminister, 1963-1966 Bundeskanzler). Erhard und sein Staatssekretär Alfred Müller-Armack, der den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ prägte, waren beide Wirtschaftswissenschaftler, Vertreter der Freiburger Schule und Mitglieder der Mont Pèlerin Society und hatten regelmäßigen Kontakt zu den führenden Vertretern des Neoliberalismus wie Eucken, Röpke, Böhm und Hayek. Auch der in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts geprägte Begriff „Sozial-ökologische Marktwirtschaft“ basiert wesentlich auf dem Neoliberalismus. So ist die Internalisierung negativer externer Effekte (z.B. bei Umweltschäden) eine Grundforderung des Neoliberalismus.
Als Experimentierfeld für neoliberale Wirtschaftspolitik gilt Chile. Milton Friedman prägte den Begriff vom „Wunder von Chile“ und betonte den wirtschaftlichen Erfolg. Ronald Reagan („Reaganomics“) und Margaret Thatcher („Thatcherismus“) waren die ersten bedeutenden Politiker, die neoliberale Ansätze in den Industriestaaten umsetzten.
Als neoliberales Musterland gilt vielen Neuseeland. Das Land hat – eingeleitet durch eine Labour-Regierung, fortgeführt von den Konservativen – einen radikalen Wechsel von einer der am stärksten regulierten Volkswirtschaften zu einer sehr liberalen vollzogen. Subventionen wurden radikal gestrichen, die Sozialsysteme stark zurückgebaut. Staatsbetriebe wurden privatisiert, Agrarsubventionen abgebaut, Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft, die Zentralbank erlangte Unabhängigkeit, und der Spitzensteuersatz wurde halbiert.
Neuseeland zählt heute zu den am stärksten deregulierten und privatisierten Volkswirtschaften der Welt. Die Arbeitslosigkeit lag 2004 bei 3,6 Prozent und das Wachstum bei 4,4 Prozent und Neuseeland nahm damit in der OECD eine Spitzenposition ein.
Quelle: Wikipedia
Da sieht man, was Neoliberalismus alles anrichten kann. So "schreckliche" Dinge wie das Wirtschaftswunder in Deutschland oder das "Wunder von Chile" oder einen Staat, in dem praktische Vollbeschäftigung herrscht und die Wirtschaft jährlich um mehr als 4% wächst.
#1
steht doch alles bei Wikipedia
... und wer lage fragt - irrt lange.
steht doch alles bei Wikipedia
... und wer lage fragt - irrt lange.
!
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Das ist mir viel zu viel zum Lesen.
Neoliberalismus = (CDU + FDP + CSU) * Merkel
Noch Fragen?
was bringt ein Wirtschaftswunder wenn davon nur Unternehmen, un deren Teilhaber profitieren aber der Gewinn an den Arbeitern vorbeigeht.
Trading Spotlight
[posting]18.044.569 von PlanschProtectionTeam am 27.09.05 14:11:02[/posting]Wieso überrascht das nicht?
kurz gesagt Antifor - damit du nicht dumm sterben musst -
Ein Irrglaube
Ein Irrglaube
Das einzige, was man an dieser Wikipedia-"Definition" erkennt, ist dass die "Neoliberalen" wohl alle tot oder steinalt sind und dass er deutscherseits wohl außer den gannten Urvätern der sozialen Marktwirtschaft wohl ausgestorben ist.
Gibt es auch noch aktive "Neoliberale" und evtl. außer dem genannten Uralt-Beispielen "Chile", "Reagonomics" und "Thatcherismus" noch andere neoliberale Politik(er)beispiele?
;
Gibt es auch noch aktive "Neoliberale" und evtl. außer dem genannten Uralt-Beispielen "Chile", "Reagonomics" und "Thatcherismus" noch andere neoliberale Politik(er)beispiele?
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@goodbuy2003,
kannst Du bitte mal ein Beispiel für ein Wirtschaftswunder nennen, bei dem der Gewinn an den Arbeitern vorbeigegangen ist?
kannst Du bitte mal ein Beispiel für ein Wirtschaftswunder nennen, bei dem der Gewinn an den Arbeitern vorbeigegangen ist?
Neuseeland und Chile mit Deutschland zu vergleichen ist schon ein starkes Stück! 
Was exportiert Neuseeland? Ach ja, Lammfleisch!
Was exportiert Neuseeland? Ach ja, Lammfleisch!
#5...Ach, Du meinst, wenn praktische Vollbeschäftigung mitsamt deutlichen erniedrigten Steuersätzen existent wären, dann hätte der durchschnittliche Arbeitnehmer nix davon? Hm, interessante Ansicht.
#8...Ähm, wie wäre es mit dem angegebenen Neuseeland, welches im letzten Jahr eine Arbeitslosenquote von 3,6% und ein Wirtschaftswachstum von 4,4% vorweisen konnte?
Ist das aktuell genug für dich?
#8...Ähm, wie wäre es mit dem angegebenen Neuseeland, welches im letzten Jahr eine Arbeitslosenquote von 3,6% und ein Wirtschaftswachstum von 4,4% vorweisen konnte?
Ist das aktuell genug für dich?
@hase100
wir sind Exportweltmeister u.a. durch Lohnzurrückhaltung...deutsche Unternehmen machen fette Gewinne, schieben über 100Mrd EURletten vor sich her und wissen nix mit dem Geld anzufangen...reicht das?
wir sind Exportweltmeister u.a. durch Lohnzurrückhaltung...deutsche Unternehmen machen fette Gewinne, schieben über 100Mrd EURletten vor sich her und wissen nix mit dem Geld anzufangen...reicht das?
Kiese Kapitalratten haben es nun mal gerne, dass ihre Helfer von Abfällen leben.
[posting]18.044.692 von goodbuy2003 am 27.09.05 14:21:09[/posting]Hör doch auf mit dem Scheiß vom Exportweltmeister!
Wahrheit ist, daß Deutschland ebenfalls Importweltmeister ist. Aufgrund der hohen Lohnnebenkosten wird im Ausland gefertigt, die Teile nach Deutschland transportiert und hier lediglich zusammengesetzt. Das wird dann lächerlicherweise als Export deklariert.
Wahrheit ist, daß Deutschland ebenfalls Importweltmeister ist. Aufgrund der hohen Lohnnebenkosten wird im Ausland gefertigt, die Teile nach Deutschland transportiert und hier lediglich zusammengesetzt. Das wird dann lächerlicherweise als Export deklariert.
@goodbuy2003,
wir haben offensichtlich verschiedene Vorstellungen von einem Wirtschaftswunder.
Wirtschaftswunder heisst, dass die Gesamtwirtschaft waechst. Und das tut sie nicht.
Dass es einzelne Unternehmen gibt, die noch ein Plus erwirtschaften (und das auch nur deshalb, weil sie ihre Produktion in weiser Voraussicht ins Ausland verlagert haben) hat mit einem Wirtschaftswunder nichts zu tun.
wir haben offensichtlich verschiedene Vorstellungen von einem Wirtschaftswunder.
Wirtschaftswunder heisst, dass die Gesamtwirtschaft waechst. Und das tut sie nicht.
Dass es einzelne Unternehmen gibt, die noch ein Plus erwirtschaften (und das auch nur deshalb, weil sie ihre Produktion in weiser Voraussicht ins Ausland verlagert haben) hat mit einem Wirtschaftswunder nichts zu tun.
neoliberal ist, wenn wir alle Deutschland sind,
das Maul halten zum Demokratie- und Sozialabbau, während die bezahlten bzw. korrupten Parteidiener von Schröder bis Westerwelle im Auftrag der profitierenden Rentiers ungestört weiterarbeiten sollen:
Der Motor hinter der Agenda 2010 und Hartz IV
Bertelsmann, der erfolgreichste Medienkonzern Deutschlands und Europas, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als wesentlicher Initiator der Reformen im Sozial-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsbereich, die von der SPD-Regierung umgesetzt werden. Mit wachsender Unbeliebtheit der Schröder-Regierung setzt der Konzern schon jetzt auf Merkel und die CDU/CSU, damit diese die sog. Reformen weiterführen.
Die aufdringliche Sprache, mit der ein Peter Glotz seine postmoderne Zukunftsphantasie entwirft, ist charakteristisch für jene Professoren- und Schreiberzunft, die unter dem machtvollen Einfluß der Bertelsmann AG und der mit ihr verbundenen Bertelsmann-Stiftung "gleichgeschaltet" wurde, um der Bevölkerung die Reformlügen einzuhämmern. Worte wie Reformstau, Strukturreformen, Entstaatlichung, Deregulierung, Privatisierung, Generationengerechtigkeit und Sozialabbau sollen uns davon überzeugen, daß angeblich einzig ein radikaler Sparkurs und Abbau von Sozialleistungen den Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzmisere weisen kann.
Wie der ehemalige Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und später unter Helmut Schmidt, Albrecht Müller, in seinem Buch Die Reformlüge richtig darlegt, handelt es sich um "öffentliche Meinungsmacher", die "ein wahnhaftes Gedankenkonstrukt", "eine gedankliche Obsession" verbreiten. In einem Interview im Fernsehsender Phoenix wies Müller darauf hin, daß die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich an der Ausarbeitung der Reformagenda 2010 beteiligt war. Auf der Grundlage ihrer Kontrolle über die Medien sorgte sie dafür, daß in allen Medien die von ihr vorgegebene Linie von Professoren (vom Schlage eines Glotz) und anderen eifrigen Schreiberlingen wiedergegeben wurde - und das so lange und so oft, bis es alle glaubten.
Unterstützt werden derartige PR-Kampagnen u.a. von neoliberalen Initiativen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die der ehemalige Bundesbankchef Tietmeyer am 12. Oktober 2000 gründete. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft arbeitet eng mit Meinhard Miegels Bürgerkonvent zusammen und hat sich seit Mai 2004 mit acht weiteren Initiativen zur Initiative Aktionsgemeinschaft Deutschland zusammengeschlossen. (Miegel ist A. Müller zufolge wissenschaftlicher Berater des Deutschen Instituts für Altersvorsorge DIA, zu dessen Gesellschaftern neben dem Versicherungskonzern Deutscher Herold auch die DWS Investment GmbH und die Deutsche Bank gehören.)
Der Hinweis auf die Bertelsmann AG und ihre Stiftung ist sehr aufschlußreich. Denn dieser Medienkonzern mutierte seit seiner Entstehung 1835 von einem Verlag unter Carl Bertelsmann, der sich vornehmlich als Verleger christlicher Literatur und als Sprachrohr der pietistischen Erweckungsbewegungen in Westfalen verstand, über den erfolgreichsten Lieferanten von Wehrmachtsliteratur während der Kriegszeit zum führenden Medienkonzern Deutschlands und Europas, den der 1945 aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft heimgekehrte Reinhard Mohn zielbewußt aufbaute.
Frank Böckelmann und Hersch Fischler haben die Hintergründe in ihrem Buch Bertelsmann - Hinter der Fassade des Medienimperiums ausführlich dokumentiert.
Das Kapitel "Wie Reformen gemacht werden - Die Bertelsmann Stiftung und ihr politischer Einfluß" gibt Einblick in die Methode, mit der Deutschlands größter Medienkonzern und dessen Stiftung in den letzten Jahren das geistige Umfeld und die Ideen für die jetzt heiß umstrittene Reform 2010 lieferten.
http://www.wno.org/newpages/eco33.html
das Maul halten zum Demokratie- und Sozialabbau, während die bezahlten bzw. korrupten Parteidiener von Schröder bis Westerwelle im Auftrag der profitierenden Rentiers ungestört weiterarbeiten sollen:
Der Motor hinter der Agenda 2010 und Hartz IV
Bertelsmann, der erfolgreichste Medienkonzern Deutschlands und Europas, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als wesentlicher Initiator der Reformen im Sozial-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungsbereich, die von der SPD-Regierung umgesetzt werden. Mit wachsender Unbeliebtheit der Schröder-Regierung setzt der Konzern schon jetzt auf Merkel und die CDU/CSU, damit diese die sog. Reformen weiterführen.
Die aufdringliche Sprache, mit der ein Peter Glotz seine postmoderne Zukunftsphantasie entwirft, ist charakteristisch für jene Professoren- und Schreiberzunft, die unter dem machtvollen Einfluß der Bertelsmann AG und der mit ihr verbundenen Bertelsmann-Stiftung "gleichgeschaltet" wurde, um der Bevölkerung die Reformlügen einzuhämmern. Worte wie Reformstau, Strukturreformen, Entstaatlichung, Deregulierung, Privatisierung, Generationengerechtigkeit und Sozialabbau sollen uns davon überzeugen, daß angeblich einzig ein radikaler Sparkurs und Abbau von Sozialleistungen den Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzmisere weisen kann.
Wie der ehemalige Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und später unter Helmut Schmidt, Albrecht Müller, in seinem Buch Die Reformlüge richtig darlegt, handelt es sich um "öffentliche Meinungsmacher", die "ein wahnhaftes Gedankenkonstrukt", "eine gedankliche Obsession" verbreiten. In einem Interview im Fernsehsender Phoenix wies Müller darauf hin, daß die Bertelsmann-Stiftung maßgeblich an der Ausarbeitung der Reformagenda 2010 beteiligt war. Auf der Grundlage ihrer Kontrolle über die Medien sorgte sie dafür, daß in allen Medien die von ihr vorgegebene Linie von Professoren (vom Schlage eines Glotz) und anderen eifrigen Schreiberlingen wiedergegeben wurde - und das so lange und so oft, bis es alle glaubten.
Unterstützt werden derartige PR-Kampagnen u.a. von neoliberalen Initiativen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die der ehemalige Bundesbankchef Tietmeyer am 12. Oktober 2000 gründete. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft arbeitet eng mit Meinhard Miegels Bürgerkonvent zusammen und hat sich seit Mai 2004 mit acht weiteren Initiativen zur Initiative Aktionsgemeinschaft Deutschland zusammengeschlossen. (Miegel ist A. Müller zufolge wissenschaftlicher Berater des Deutschen Instituts für Altersvorsorge DIA, zu dessen Gesellschaftern neben dem Versicherungskonzern Deutscher Herold auch die DWS Investment GmbH und die Deutsche Bank gehören.)
Der Hinweis auf die Bertelsmann AG und ihre Stiftung ist sehr aufschlußreich. Denn dieser Medienkonzern mutierte seit seiner Entstehung 1835 von einem Verlag unter Carl Bertelsmann, der sich vornehmlich als Verleger christlicher Literatur und als Sprachrohr der pietistischen Erweckungsbewegungen in Westfalen verstand, über den erfolgreichsten Lieferanten von Wehrmachtsliteratur während der Kriegszeit zum führenden Medienkonzern Deutschlands und Europas, den der 1945 aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft heimgekehrte Reinhard Mohn zielbewußt aufbaute.
Frank Böckelmann und Hersch Fischler haben die Hintergründe in ihrem Buch Bertelsmann - Hinter der Fassade des Medienimperiums ausführlich dokumentiert.
Das Kapitel "Wie Reformen gemacht werden - Die Bertelsmann Stiftung und ihr politischer Einfluß" gibt Einblick in die Methode, mit der Deutschlands größter Medienkonzern und dessen Stiftung in den letzten Jahren das geistige Umfeld und die Ideen für die jetzt heiß umstrittene Reform 2010 lieferten.
http://www.wno.org/newpages/eco33.html
Früher oder später werden wir wohl um eine Enteignung dieser
wirtschaftlichen Raubritter nicht umhin kommen.
Das ist alles schon mehrfach dagewesen.
Und Geschichte wiederholt sich bekanntlich.
wirtschaftlichen Raubritter nicht umhin kommen.
Das ist alles schon mehrfach dagewesen.
Und Geschichte wiederholt sich bekanntlich.
@wellen,
und jede Welle von Enteignungen hatte unerhoerten Wohlstand und Glück für das betroffene Volk zur Folge, gelle?
und jede Welle von Enteignungen hatte unerhoerten Wohlstand und Glück für das betroffene Volk zur Folge, gelle?
Ja klar ist das schon mal dagewesen.
Und hey, wie erfolgreich das doch war.
Die Russen und Ostdeutschen sprechen ja noch heute vom "Goldenen Zeitalter".
"Freiheit und technischer Fortschritt", da kann die BRD heute nur von träumen.
Und hey, wie erfolgreich das doch war.
Die Russen und Ostdeutschen sprechen ja noch heute vom "Goldenen Zeitalter".
"Freiheit und technischer Fortschritt", da kann die BRD heute nur von träumen.
#15
In anderen Ländern oder zu anderen Zeiten wurden/werden solche Zirkel auch mal als "Logen" bezeichnet. In Wahrheit ist das hier natürlich das bundesrepublikanische Propagandaminsterium ohne Regierungsbefugnis.
Ich meine übrigens letztens irgendwo in der ARD gesehen zu haben, dass sich da auch so illustre Gestalten wie Oswald Metzger gerne sehen lassen. Der Laden funktioniert also parteiübergreifend. Und Kohle ist reichlich vorhanden. Propaganda ist schließlich teuer.
In anderen Ländern oder zu anderen Zeiten wurden/werden solche Zirkel auch mal als "Logen" bezeichnet. In Wahrheit ist das hier natürlich das bundesrepublikanische Propagandaminsterium ohne Regierungsbefugnis.
Ich meine übrigens letztens irgendwo in der ARD gesehen zu haben, dass sich da auch so illustre Gestalten wie Oswald Metzger gerne sehen lassen. Der Laden funktioniert also parteiübergreifend. Und Kohle ist reichlich vorhanden. Propaganda ist schließlich teuer.
Neuseeland!
DIPLOMATISCHE VERTRETUNGEN
Botschaft in Deutschland: Friedrichstraße 60, D-10117 Berlin
t +49-30-20 62 10 f -20 62 11 14
E-Mail: nzembassy.berlin@t-online.de
GEOGRAFIE, BEVÖLKERUNG
Fläche: 270 534 km² Verwaltung: 16 Regionen, 3 Außengebiete Bevölkerung: 3,939 Mio. Einw., davon 75 % europäischer Abstammung, 10 % Maori, 4 % Polynesier Flüchtlinge: 5264 (2001) In Städten leben 86 %, unter 15 J. sind 22 % der Bev. Bev.dichte: 15 Einw./km² Bev.wachstum: 0,77 % Fruchtbarkeitsrate: 1,9 Geb./Frau Landessprachen: Englisch, weitere Landessprachen Maori Religionen: 24 % Anglikaner, 18 % Presbyterianer, 15 % Katholiken, 5 % Methodisten
Die größten Städte: Auckland 1 074 500 , Wellington 339 700, Christchurch 334 100, Hamilton 166 100, Dunedin 107 100 (2001)
POLITISCHES SYSTEM
Parlamentarische Demokratie. Keine schriftlich fixierte Verfassung. Wahlrecht ab 18 J. Einkammerparlament (1950 Abschaffung des Oberhauses) mit 120 Sitzen, davon 7 Sitze für Maoris. Wahl alle 3 J. Verknüpfung von Elementen des Mehrheitswahlrechts mit dem Verhältniswahlrecht nach deutschem Vorbild mit 5-Prozent-Hürde.
Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II. (Titel: »Königin von Neuseeland«), vertreten durch die Generalgouverneurin Silvia Cartwright (seit April 2001)
Regierungschefin: Helen Clark (seit November 1999)
Außenminister: Phil Goff
MILITÄR
Allg. Wehrpflicht: nein Streitkräfte: 8610 Mann (Armee 4430, Luftwaffe 2200, Marine 1980) Militärausgaben (am BIP): 1,1 %
GESUNDHEIT, SOZIALES
Öffentliche Gesundheitsausgaben (am BIP): 6,4 % Öffentliche Ausgaben für Bildung und Erziehung (am BIP): 6,6 % Öffentliche Ausgaben für Altersversorgung (am BIP): 6,5 % (1997) Medizinische Versorgung: 2,2/1000 Einw. Krankenhausbetten: 6,2/1000 Einw. Säuglingssterblichkeit: 6/1000 Geb. Müttersterblichkeit: 7/100 000 Geb. Kinderunterernährung: k. A. Kinderarbeit: 0 % Armutsrate: k. A. Frauenanteil an den Beschäftigten: 45,2 % Zugang zu sauberem Trinkwasser: 100 % der städtischen, k. A. der ländlichen Bev. zu sanitären Anlagen: k. A. HIV-Infektionsrate: 0,10 % Lebenserwartung: Männer 76 J., Frauen 81 J., Schulpflicht: 6-16 J., Einschulungsquote: im Primarbereich 98 %, im Sekundarbereich 92 %, Universitäten: 8, die wichtigsten in Auckland, Christchurch, Wellington, Dunedin,
WIRTSCHAFT
Währung: 1 Neuseeland-Dollar (NZ$) = 100 Cents Kurs (Mitte 2004): 1 NZ$ = 0,52 € Wachstumsrate des BSP: 4,3 % BSP: 52,2 Mrd. US$ BSP/Kopf: 13 260 US$ Anteil am BIP: Landwirtschaft 7 %,, Industrie 25 %,, Dienstleistungen 68 % Forschung+Entwicklungsausgaben (am BIP): 1,03 % Arbeitslosenquote: 5,2 % Inflationsrate: 2,7 % Staatseinnahmen: 15,058 Mrd. US$ (nur Zentralstaat) Steueraufkommen (am BIP): 27,9 % Einkommensteuer: 39 % Körperschaftsteuer: 33 % Haushaltsdefizit (am BIP): 0,3 % (Haushaltsüberschuss) Staatsausgaben: 14,914 Mrd. US$ (nur Zentralstaat) Leistungsbilanzsaldo: -1,404 Mrd. US$ Auslandsschulden: k. A. Schuldendienst (am BSP): k. A. Devisenreserven: 3,008 Mrd. US$ Geleistete Entwicklungshilfe: 112 Mio. US$ Ausl. Direktinvestition: 823 Mio. US$ Börse (Marktkapitalisierung am BIP): 37,1 % Energie: Produktion 14,932 Mio. t ÖE, Verbrauch 18,29 Mio. t ÖE, Anteile am Verbrauch: Erdgas 22,4 %; Kohle 9,8 %; Öl 37,7 %; Wasserkraft 30,1 %
Landwirtschaft, Rohstoffe, Industrie
Nutzfläche: 12,6 %, von der Anbaufläche sind 8,6 % bewässert Produkte: Schaf- und Rinderzucht; Weinanbau, Bewaldet: 79 000 km², Rodung (jährlich): -390 km², Rohstoffe: Kohle, Erdöl, Erdgas, Eisen, Gold, Kieselerde, Wichtige Industriezweige: Nahrungsmittelproduktion, Holzverarbeitung, Chemieindustrie, Metallerzeugnisse
Außenwirtschaft
Handelsbilanzsaldo: 855 Mio. US$ Export: 19,625 Mrd. US$ davon Nahrungsmittel 45,7 %, industrielle Vorprodukte 12,1 %, Maschinen u. Transportmittel 9,2 % Hauptabnehmer: Australien (18,9 %), USA (14,8 %), Japan (12,5 %) Hightech-Exporte: 388 Mio. US$ Import: 18,770 Mrd. US$ davon Maschinen u. Transportmittel 39,1 %, Fertigwaren 13,8 %, industrielle Vorprodukte 13,6 % Hauptlieferländer: Australien (22,2 %), USA (16,1 %), Japan (12,5 %)
VERKEHR
Schienennetz: 3913 km Straßennetz: 92 207 km
, davon 63,1 % befestigt Motorisierung: 696 Kfz/1000 Einw.,Luftverkehr: Internationale Flughäfen:3 (Auckland, Christchurch, Wellington) Fluggesellschaften: Air New Zealand, Air Nelson
Schifffahrt: Die wichtigsten Seehäfen sind: Auckland, Christchurch, Dunedin, Tauranga, Wellington
Binnenschifffahrt: auf 1609 km Flüssen und Kanälen möglich
KOMMUNIKATION
Auf 1000 Einw. kommen 992 Rundfunkgeräte, 557 Fernsehgeräte, 448 Telefonanschlüsse, 622 Mobiltelefone, 413,8 PC, 484 Internet-Nutzer, 7,4 % IuK-Ausgaben (am BIP)
Tageszeitungen : 26 (Gesamtauflage 850 000) Die größten überregionalen Zeitungen und ihre Auflagen: New Zealand Herald 215 000, Dominion Post 101 600, The Press 92 000, Otago Daily Times 44 500
Nachrichtenagenturen: New Zealand Press Association, South Pacific News Service (Sopacnews)
UMWELT, TOURISMUS
Geschützte Gebiete: 29,6 % der Landesfläche Energieverbrauch/Kopf: 4714 kg ÖE CO2-Emission: 32,1 Mio. t Verwendung des Süßwassers: Landwirtschaft 44 %, Industrie 10 %, Haushalte 46 %
Tourismus: 1,045 Mio. Besucher Einnahmen: 2,918 Mrd. US$
Redaktionsschluss des Jahrbuches 2005 war der 20. August 2004
Quelle Spiegel Jahrbuch
Bei Chile könnt Ihr selbst reinschauen!
Und hatte ich die Chinesen schon erwähnt?
Da sorgt der Staat sogar für kostenlose Rundum-Massagen. Man braucht nur auf die Straße zu gehen und die freie Meinungsäußerung propagieren.
Geht übrigens auch in der Türkei. Wenn man mal so richtig verspannt ist oder ein Nerv eingeklemmt ist...hey, das ist alles hinterher wie weggeschlagen.
Da sorgt der Staat sogar für kostenlose Rundum-Massagen. Man braucht nur auf die Straße zu gehen und die freie Meinungsäußerung propagieren.
Geht übrigens auch in der Türkei. Wenn man mal so richtig verspannt ist oder ein Nerv eingeklemmt ist...hey, das ist alles hinterher wie weggeschlagen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Die CDU ist von der neoliberalen Epidemie infiziert
Die christlich-soziale Bewegung ist heimatlos geworden. Von der SPD fühlt sie sich nicht angezogen, von der CDU im Stich gelassen. Denn: Kopfpauschale und Einheitssteuer stehen im Widerspruch zu allen Vorstellungen über Gerechtigkeit.
Ein Gastbeitrag von Norbert Blüm
Es wird Herbst. Die Blätter des Neoliberalismus fallen weltweit. Dass er so schnell welken würde, hätte selbst ich nicht erwartet.
Seine Vorreiter hinken hinter der Entwicklung her, ohne bemerkt zu haben, dass sie bereits Nachzügler sind. Am Wahlsonntag fiel der Raureif auch auf die deutschen Blütenträume: „Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb“ - das Programm, das ein Papagei aufsagen könnte, reicht halt doch nicht für eine Ordnung, die sich sozial nennt.
Die Kahlschläger des Neoliberalismus sind auch hierzulande keine Kassenschlager geworden. „Kürzen“ - auf dieses Wort lassen sich alle Vorschläge der deutschen Arbeitgeberverbände zurückführen. So einfallslos war keiner der Vorgänger des heutigen Arbeitgeberpräsidenten.
Die Vorstandsbezüge schnellen in die Höhe. Nie war der Abstand zwischen Durchschnittslöhnen und Managergehältern größer. Gegenüber den Empfehlungen der Arbeitgeberfunktionäre zur Lohnzurückhaltung war die Heuchelei der Pharisäer geradezu stümperhaft.
Von sicheren Lehrstühlen herab empfehlen gut dotierte Professoren „Flexibilisierung“ und „weg mit dem Kündigungsschutz“.
Nur noch nostalgische Relikte vom Christlich-Sozialen
Am schmerzlichsten berührt mich, dass meine gute, alte CDU sich von dieser flatterhaften, neoliberalen Epidemie infizieren ließ.
Die CDU war einst deshalb zur großen Volkspartei erstarkt, weil sie konservative, liberale und christlich-soziale Ideen zu einer produktiven Synthese vereint hatte. Von den Christlich-Sozialen sind nur noch nostalgische Relikte übrig geblieben.
Die christlich-soziale Bewegung ist heimatlos geworden. Von der SPD fühlt sie sich nicht angezogen, von der CDU im Stich gelassen. Die großen liberalen Ideen sind zu einem Wirtschaftsrezept verkümmert.
Kopfpauschale und Einheitssteuer widersprechen elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen der christlichen Soziallehre. Sie sind Schablonen, mit deren Hilfe alles über einen Kamm geschoren werden soll. „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln“ ist der Kern des uralten Gerechtigkeitsgedankens. Das Gerechtigkeitsprinzip ist das Prinzip der Differenzierung - und nicht der Nivellierung.
Gigantische Bedürftigkeitsprüfungsbürokratie
Die Kopfpauschale wird auch nicht dadurch erträglicher, dass ihre Wirkung durch staatliche Zuschüsse für die niedrigen Einkommensbezieher kompensiert werden soll. Beitrag und Steuer widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip.
Diejenigen, die ausgezogen waren, den Staatseinfluss zu minimieren, maximieren den Staat zu einer gigantischen Bedürftigkeitsprüfungsbürokratie à la Hartz IV.
Das Steuersystem muss zwar auch aus Gründen der Gerechtigkeit vereinfacht werden, weil seine Komplikationen nur von den Cleveren ausgenutzt werden können (und das sind inb der Regel nicht die Lohnsteuerzahler). Aber muss man deshalb gleich das Kind mit dem Bade einer flat tax ausschütten?
» Der Prototyp des flexiblen Arbeitnehmers ist der Tagelöhner. «
Das Biotop, in dem die Idee einer Einheitssteuer erblühte, ist ein Hort des tief sitzenden Misstrauens gegen jede Art von Verteilungsgerechtigkeit. Aber schon die alten Griechen wussten, dass kein Staat ohne Verteilungsgerechtigkeit zu machen ist. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere.
Der Grundsatz war wahrscheinlich schon im Neandertal bekannt. Verteilungsgerechtigkeit funktioniert freilich nur wechselseitig: Was schuldet der Einzelne der Gemeinschaft und was schuldet die Gemeinschaft dem Einzelnen?
Verteilungsgerechtigkeit beinhaltet bekanntlich Rechte und Pflichten. Eigenverantwortung und Mitverantwortung sind aufeinander angewiesen, weil der Mensch, jedenfalls nach der christlichen Soziallehre, Individual- und Sozialwesen ist.
Vergangenheit wird wieder Zukunft
Der deregulierte Arbeitsmarkt wird als neues Patentrezept für Beschäftigung angepriesen. Aber was im Frühkapitalismus schon falsch war, das wird auch im Spätkapitalismus nicht richtig.
Das sozialrechtlich geschützte Arbeitsverhältnis wird klammheimlich zum atypischen Arbeitsverhältnis. Jeder vierte Arbeitnehmer unter 25 Jahren arbeitet bereits in einem Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsschutz. Das befristete Arbeitsverhältnis wird zum Normalarbeitsverhältnis.
Der Prototyp des flexiblen Arbeitnehmers ist der Tagelöhner. Vergangenheit wird wieder Zukunft.
Wie sollen unter diesen Bedingungen ein junger Mann oder eine junge Frau eine Ehe schließen? Noch nicht einmal bei einer Sparkasse erhalten die beiden Kredit. Ihre Einkommensverhältnisse sind unbeständig.
Die CDU kann sich ihre familienpolitischen Höhenflüge sparen, wenn sie weiter auf dem Kirmesplatz der deregulierten Arbeitsverhältnisse Hochzeit feiert. In die Sozialauswahl des herkömmlichen Kündigungsschutzes ist die Rücksicht auf die Kinderzahl des Arbeitnehmers eingebaut. Soll das alles wegfallen?
Betriebsräte sollen die Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen ersetzen. Dann bedarf der Betriebsrat allerdings auch des Rechts auf Streiks. Das setzt eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes voraus. In einer vernetzten Wirtschaft lassen sich so durch gezielte Lahmlegung der Knotenpunkte mit minimalem Aufwand maximale Wirkungen erzielen.
Eine Wirtschaftsordnung, in der Entlassungen regelmäßig mit Gewinnsteigerungen prämiert und mit Kurssteigerungen an der Börse honoriert werden, mag von Nobelpreisträgern der Ökonomie als der Weisheit letzter Schluss angepriesen werden. Das Volk aber versteht diese Logik nicht.
Die christliche Soziallehre entkrampft den Verteilungskampf durch investive Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer. „Eigentum für alle“ war schon die Forderung Ludwig Erhards, mit der er soziale Marktwirtschaft von der sozialistischen Wirtschaft mit ihrem „Eigentum für niemanden“ und der kapitalistischen Wirtschaft mit „Eigentum für wenige“ abgrenzte.
Miteigentum für Arbeitnehmer entlastet die kollektiven Sicherungssysteme, ohne den Weg über mächtige investitionslenkende Pensionsfonds gehen zu müssen.
Eine Globalisierung, die zum weltweiten Lohndumping führt, schafft sich selber ab, weil sie sich um die Käufer bringt, welche die so hergestellten Produkte kaufen können.
Die Textilarbeiterinnen, die in Bangladesch für einen Euro Tageslohn arbeiten, können die Shirts nicht kaufen, die sie genäht haben. Dem Neoliberalismus gehen die Anhänger aus. Schon in Deutschland fehlt ihm die Mehrheit.
Der Beifall von enthusiastischen Parteitagsdelegierten ist noch nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung des Wahlvolks. Angela Merkel die Hauptschuld am Wahldesaster zu geben, ist eine feige Flucht. Schließlich hat der ganze Leipziger Parteitag gejubelt.
Norbert Blüm war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl.
(SZ vom 27.9.2005)
Die CDU ist von der neoliberalen Epidemie infiziert
Die christlich-soziale Bewegung ist heimatlos geworden. Von der SPD fühlt sie sich nicht angezogen, von der CDU im Stich gelassen. Denn: Kopfpauschale und Einheitssteuer stehen im Widerspruch zu allen Vorstellungen über Gerechtigkeit.
Ein Gastbeitrag von Norbert Blüm
Es wird Herbst. Die Blätter des Neoliberalismus fallen weltweit. Dass er so schnell welken würde, hätte selbst ich nicht erwartet.
Seine Vorreiter hinken hinter der Entwicklung her, ohne bemerkt zu haben, dass sie bereits Nachzügler sind. Am Wahlsonntag fiel der Raureif auch auf die deutschen Blütenträume: „Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb“ - das Programm, das ein Papagei aufsagen könnte, reicht halt doch nicht für eine Ordnung, die sich sozial nennt.
Die Kahlschläger des Neoliberalismus sind auch hierzulande keine Kassenschlager geworden. „Kürzen“ - auf dieses Wort lassen sich alle Vorschläge der deutschen Arbeitgeberverbände zurückführen. So einfallslos war keiner der Vorgänger des heutigen Arbeitgeberpräsidenten.
Die Vorstandsbezüge schnellen in die Höhe. Nie war der Abstand zwischen Durchschnittslöhnen und Managergehältern größer. Gegenüber den Empfehlungen der Arbeitgeberfunktionäre zur Lohnzurückhaltung war die Heuchelei der Pharisäer geradezu stümperhaft.
Von sicheren Lehrstühlen herab empfehlen gut dotierte Professoren „Flexibilisierung“ und „weg mit dem Kündigungsschutz“.
Nur noch nostalgische Relikte vom Christlich-Sozialen
Am schmerzlichsten berührt mich, dass meine gute, alte CDU sich von dieser flatterhaften, neoliberalen Epidemie infizieren ließ.
Die CDU war einst deshalb zur großen Volkspartei erstarkt, weil sie konservative, liberale und christlich-soziale Ideen zu einer produktiven Synthese vereint hatte. Von den Christlich-Sozialen sind nur noch nostalgische Relikte übrig geblieben.
Die christlich-soziale Bewegung ist heimatlos geworden. Von der SPD fühlt sie sich nicht angezogen, von der CDU im Stich gelassen. Die großen liberalen Ideen sind zu einem Wirtschaftsrezept verkümmert.
Kopfpauschale und Einheitssteuer widersprechen elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen der christlichen Soziallehre. Sie sind Schablonen, mit deren Hilfe alles über einen Kamm geschoren werden soll. „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln“ ist der Kern des uralten Gerechtigkeitsgedankens. Das Gerechtigkeitsprinzip ist das Prinzip der Differenzierung - und nicht der Nivellierung.
Gigantische Bedürftigkeitsprüfungsbürokratie
Die Kopfpauschale wird auch nicht dadurch erträglicher, dass ihre Wirkung durch staatliche Zuschüsse für die niedrigen Einkommensbezieher kompensiert werden soll. Beitrag und Steuer widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip.
Diejenigen, die ausgezogen waren, den Staatseinfluss zu minimieren, maximieren den Staat zu einer gigantischen Bedürftigkeitsprüfungsbürokratie à la Hartz IV.
Das Steuersystem muss zwar auch aus Gründen der Gerechtigkeit vereinfacht werden, weil seine Komplikationen nur von den Cleveren ausgenutzt werden können (und das sind inb der Regel nicht die Lohnsteuerzahler). Aber muss man deshalb gleich das Kind mit dem Bade einer flat tax ausschütten?
» Der Prototyp des flexiblen Arbeitnehmers ist der Tagelöhner. «
Das Biotop, in dem die Idee einer Einheitssteuer erblühte, ist ein Hort des tief sitzenden Misstrauens gegen jede Art von Verteilungsgerechtigkeit. Aber schon die alten Griechen wussten, dass kein Staat ohne Verteilungsgerechtigkeit zu machen ist. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere.
Der Grundsatz war wahrscheinlich schon im Neandertal bekannt. Verteilungsgerechtigkeit funktioniert freilich nur wechselseitig: Was schuldet der Einzelne der Gemeinschaft und was schuldet die Gemeinschaft dem Einzelnen?
Verteilungsgerechtigkeit beinhaltet bekanntlich Rechte und Pflichten. Eigenverantwortung und Mitverantwortung sind aufeinander angewiesen, weil der Mensch, jedenfalls nach der christlichen Soziallehre, Individual- und Sozialwesen ist.
Vergangenheit wird wieder Zukunft
Der deregulierte Arbeitsmarkt wird als neues Patentrezept für Beschäftigung angepriesen. Aber was im Frühkapitalismus schon falsch war, das wird auch im Spätkapitalismus nicht richtig.
Das sozialrechtlich geschützte Arbeitsverhältnis wird klammheimlich zum atypischen Arbeitsverhältnis. Jeder vierte Arbeitnehmer unter 25 Jahren arbeitet bereits in einem Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsschutz. Das befristete Arbeitsverhältnis wird zum Normalarbeitsverhältnis.
Der Prototyp des flexiblen Arbeitnehmers ist der Tagelöhner. Vergangenheit wird wieder Zukunft.
Wie sollen unter diesen Bedingungen ein junger Mann oder eine junge Frau eine Ehe schließen? Noch nicht einmal bei einer Sparkasse erhalten die beiden Kredit. Ihre Einkommensverhältnisse sind unbeständig.
Die CDU kann sich ihre familienpolitischen Höhenflüge sparen, wenn sie weiter auf dem Kirmesplatz der deregulierten Arbeitsverhältnisse Hochzeit feiert. In die Sozialauswahl des herkömmlichen Kündigungsschutzes ist die Rücksicht auf die Kinderzahl des Arbeitnehmers eingebaut. Soll das alles wegfallen?
Betriebsräte sollen die Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen ersetzen. Dann bedarf der Betriebsrat allerdings auch des Rechts auf Streiks. Das setzt eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes voraus. In einer vernetzten Wirtschaft lassen sich so durch gezielte Lahmlegung der Knotenpunkte mit minimalem Aufwand maximale Wirkungen erzielen.
Eine Wirtschaftsordnung, in der Entlassungen regelmäßig mit Gewinnsteigerungen prämiert und mit Kurssteigerungen an der Börse honoriert werden, mag von Nobelpreisträgern der Ökonomie als der Weisheit letzter Schluss angepriesen werden. Das Volk aber versteht diese Logik nicht.
Die christliche Soziallehre entkrampft den Verteilungskampf durch investive Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer. „Eigentum für alle“ war schon die Forderung Ludwig Erhards, mit der er soziale Marktwirtschaft von der sozialistischen Wirtschaft mit ihrem „Eigentum für niemanden“ und der kapitalistischen Wirtschaft mit „Eigentum für wenige“ abgrenzte.
Miteigentum für Arbeitnehmer entlastet die kollektiven Sicherungssysteme, ohne den Weg über mächtige investitionslenkende Pensionsfonds gehen zu müssen.
Eine Globalisierung, die zum weltweiten Lohndumping führt, schafft sich selber ab, weil sie sich um die Käufer bringt, welche die so hergestellten Produkte kaufen können.
Die Textilarbeiterinnen, die in Bangladesch für einen Euro Tageslohn arbeiten, können die Shirts nicht kaufen, die sie genäht haben. Dem Neoliberalismus gehen die Anhänger aus. Schon in Deutschland fehlt ihm die Mehrheit.
Der Beifall von enthusiastischen Parteitagsdelegierten ist noch nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung des Wahlvolks. Angela Merkel die Hauptschuld am Wahldesaster zu geben, ist eine feige Flucht. Schließlich hat der ganze Leipziger Parteitag gejubelt.
Norbert Blüm war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl.
(SZ vom 27.9.2005)
Noby Blüm wie er leibt und lebt!
Kritik aus den eigenen Reihen
Die CDU ist von der neoliberalen Epidemie infiziert
Die christlich-soziale Bewegung ist heimatlos geworden. Von der SPD fühlt sie sich nicht angezogen, von der CDU im Stich gelassen. Denn: Kopfpauschale und Einheitssteuer stehen im Widerspruch zu allen Vorstellungen über Gerechtigkeit.
Ein Gastbeitrag von Norbert Blüm
Norbert Blüm
Blüm: "Die Kahlschläger des Neoliberalismus sind auch hierzulande keine Kassenschlager geworden."
Foto: dpa
Es wird Herbst. Die Blätter des Neoliberalismus fallen weltweit. Dass er so schnell welken würde, hätte selbst ich nicht erwartet.
Seine Vorreiter hinken hinter der Entwicklung her, ohne bemerkt zu haben, dass sie bereits Nachzügler sind. Am Wahlsonntag fiel der Raureif auch auf die deutschen Blütenträume: „Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb“ - das Programm, das ein Papagei aufsagen könnte, reicht halt doch nicht für eine Ordnung, die sich sozial nennt.
Die Kahlschläger des Neoliberalismus sind auch hierzulande keine Kassenschlager geworden. „Kürzen“ - auf dieses Wort lassen sich alle Vorschläge der deutschen Arbeitgeberverbände zurückführen. So einfallslos war keiner der Vorgänger des heutigen Arbeitgeberpräsidenten.
Die Vorstandsbezüge schnellen in die Höhe. Nie war der Abstand zwischen Durchschnittslöhnen und Managergehältern größer. Gegenüber den Empfehlungen der Arbeitgeberfunktionäre zur Lohnzurückhaltung war die Heuchelei der Pharisäer geradezu stümperhaft.
Von sicheren Lehrstühlen herab empfehlen gut dotierte Professoren „Flexibilisierung“ und „weg mit dem Kündigungsschutz“.
Nur noch nostalgische Relikte vom Christlich-Sozialen
Am schmerzlichsten berührt mich, dass meine gute, alte CDU sich von dieser flatterhaften, neoliberalen Epidemie infizieren ließ.
Die CDU war einst deshalb zur großen Volkspartei erstarkt, weil sie konservative, liberale und christlich-soziale Ideen zu einer produktiven Synthese vereint hatte. Von den Christlich-Sozialen sind nur noch nostalgische Relikte übrig geblieben.
Die christlich-soziale Bewegung ist heimatlos geworden. Von der SPD fühlt sie sich nicht angezogen, von der CDU im Stich gelassen. Die großen liberalen Ideen sind zu einem Wirtschaftsrezept verkümmert.
Kopfpauschale und Einheitssteuer widersprechen elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen der christlichen Soziallehre. Sie sind Schablonen, mit deren Hilfe alles über einen Kamm geschoren werden soll. „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln“ ist der Kern des uralten Gerechtigkeitsgedankens. Das Gerechtigkeitsprinzip ist das Prinzip der Differenzierung - und nicht der Nivellierung.
Gigantische Bedürftigkeitsprüfungsbürokratie
Die Kopfpauschale wird auch nicht dadurch erträglicher, dass ihre Wirkung durch staatliche Zuschüsse für die niedrigen Einkommensbezieher kompensiert werden soll. Beitrag und Steuer widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip.
Diejenigen, die ausgezogen waren, den Staatseinfluss zu minimieren, maximieren den Staat zu einer gigantischen Bedürftigkeitsprüfungsbürokratie à la Hartz IV.
Das Steuersystem muss zwar auch aus Gründen der Gerechtigkeit vereinfacht werden, weil seine Komplikationen nur von den Cleveren ausgenutzt werden können (und das sind inb der Regel nicht die Lohnsteuerzahler). Aber muss man deshalb gleich das Kind mit dem Bade einer flat tax ausschütten?
» Der Prototyp des flexiblen Arbeitnehmers ist der Tagelöhner. «
Das Biotop, in dem die Idee einer Einheitssteuer erblühte, ist ein Hort des tief sitzenden Misstrauens gegen jede Art von Verteilungsgerechtigkeit. Aber schon die alten Griechen wussten, dass kein Staat ohne Verteilungsgerechtigkeit zu machen ist. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere.
Der Grundsatz war wahrscheinlich schon im Neandertal bekannt. Verteilungsgerechtigkeit funktioniert freilich nur wechselseitig: Was schuldet der Einzelne der Gemeinschaft und was schuldet die Gemeinschaft dem Einzelnen?
Verteilungsgerechtigkeit beinhaltet bekanntlich Rechte und Pflichten. Eigenverantwortung und Mitverantwortung sind aufeinander angewiesen, weil der Mensch, jedenfalls nach der christlichen Soziallehre, Individual- und Sozialwesen ist.
Vergangenheit wird wieder Zukunft
Der deregulierte Arbeitsmarkt wird als neues Patentrezept für Beschäftigung angepriesen. Aber was im Frühkapitalismus schon falsch war, das wird auch im Spätkapitalismus nicht richtig.
Das sozialrechtlich geschützte Arbeitsverhältnis wird klammheimlich zum atypischen Arbeitsverhältnis. Jeder vierte Arbeitnehmer unter 25 Jahren arbeitet bereits in einem Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsschutz. Das befristete Arbeitsverhältnis wird zum Normalarbeitsverhältnis.
Der Prototyp des flexiblen Arbeitnehmers ist der Tagelöhner. Vergangenheit wird wieder Zukunft.
Wie sollen unter diesen Bedingungen ein junger Mann oder eine junge Frau eine Ehe schließen? Noch nicht einmal bei einer Sparkasse erhalten die beiden Kredit. Ihre Einkommensverhältnisse sind unbeständig.
Die CDU kann sich ihre familienpolitischen Höhenflüge sparen, wenn sie weiter auf dem Kirmesplatz der deregulierten Arbeitsverhältnisse Hochzeit feiert. In die Sozialauswahl des herkömmlichen Kündigungsschutzes ist die Rücksicht auf die Kinderzahl des Arbeitnehmers eingebaut. Soll das alles wegfallen?
Betriebsräte sollen die Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen ersetzen. Dann bedarf der Betriebsrat allerdings auch des Rechts auf Streiks. Das setzt eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes voraus. In einer vernetzten Wirtschaft lassen sich so durch gezielte Lahmlegung der Knotenpunkte mit minimalem Aufwand maximale Wirkungen erzielen.
Eine Wirtschaftsordnung, in der Entlassungen regelmäßig mit Gewinnsteigerungen prämiert und mit Kurssteigerungen an der Börse honoriert werden, mag von Nobelpreisträgern der Ökonomie als der Weisheit letzter Schluss angepriesen werden. Das Volk aber versteht diese Logik nicht.
Die christliche Soziallehre entkrampft den Verteilungskampf durch investive Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer. „Eigentum für alle“ war schon die Forderung Ludwig Erhards, mit der er soziale Marktwirtschaft von der sozialistischen Wirtschaft mit ihrem „Eigentum für niemanden“ und der kapitalistischen Wirtschaft mit „Eigentum für wenige“ abgrenzte.
Miteigentum für Arbeitnehmer entlastet die kollektiven Sicherungssysteme, ohne den Weg über mächtige investitionslenkende Pensionsfonds gehen zu müssen.
Eine Globalisierung, die zum weltweiten Lohndumping führt, schafft sich selber ab, weil sie sich um die Käufer bringt, welche die so hergestellten Produkte kaufen können.
Die Textilarbeiterinnen, die in Bangladesch für einen Euro Tageslohn arbeiten, können die Shirts nicht kaufen, die sie genäht haben. Dem Neoliberalismus gehen die Anhänger aus. Schon in Deutschland fehlt ihm die Mehrheit.
Der Beifall von enthusiastischen Parteitagsdelegierten ist noch nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung des Wahlvolks. Angela Merkel die Hauptschuld am Wahldesaster zu geben, ist eine feige Flucht. Schließlich hat der ganze Leipziger Parteitag gejubelt.
Norbert Blüm war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl.
(SZ vom 27.9.2005)
Kritik aus den eigenen Reihen
Die CDU ist von der neoliberalen Epidemie infiziert
Die christlich-soziale Bewegung ist heimatlos geworden. Von der SPD fühlt sie sich nicht angezogen, von der CDU im Stich gelassen. Denn: Kopfpauschale und Einheitssteuer stehen im Widerspruch zu allen Vorstellungen über Gerechtigkeit.
Ein Gastbeitrag von Norbert Blüm
Norbert Blüm
Blüm: "Die Kahlschläger des Neoliberalismus sind auch hierzulande keine Kassenschlager geworden."
Foto: dpa
Es wird Herbst. Die Blätter des Neoliberalismus fallen weltweit. Dass er so schnell welken würde, hätte selbst ich nicht erwartet.
Seine Vorreiter hinken hinter der Entwicklung her, ohne bemerkt zu haben, dass sie bereits Nachzügler sind. Am Wahlsonntag fiel der Raureif auch auf die deutschen Blütenträume: „Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb“ - das Programm, das ein Papagei aufsagen könnte, reicht halt doch nicht für eine Ordnung, die sich sozial nennt.
Die Kahlschläger des Neoliberalismus sind auch hierzulande keine Kassenschlager geworden. „Kürzen“ - auf dieses Wort lassen sich alle Vorschläge der deutschen Arbeitgeberverbände zurückführen. So einfallslos war keiner der Vorgänger des heutigen Arbeitgeberpräsidenten.
Die Vorstandsbezüge schnellen in die Höhe. Nie war der Abstand zwischen Durchschnittslöhnen und Managergehältern größer. Gegenüber den Empfehlungen der Arbeitgeberfunktionäre zur Lohnzurückhaltung war die Heuchelei der Pharisäer geradezu stümperhaft.
Von sicheren Lehrstühlen herab empfehlen gut dotierte Professoren „Flexibilisierung“ und „weg mit dem Kündigungsschutz“.
Nur noch nostalgische Relikte vom Christlich-Sozialen
Am schmerzlichsten berührt mich, dass meine gute, alte CDU sich von dieser flatterhaften, neoliberalen Epidemie infizieren ließ.
Die CDU war einst deshalb zur großen Volkspartei erstarkt, weil sie konservative, liberale und christlich-soziale Ideen zu einer produktiven Synthese vereint hatte. Von den Christlich-Sozialen sind nur noch nostalgische Relikte übrig geblieben.
Die christlich-soziale Bewegung ist heimatlos geworden. Von der SPD fühlt sie sich nicht angezogen, von der CDU im Stich gelassen. Die großen liberalen Ideen sind zu einem Wirtschaftsrezept verkümmert.
Kopfpauschale und Einheitssteuer widersprechen elementaren Gerechtigkeitsvorstellungen der christlichen Soziallehre. Sie sind Schablonen, mit deren Hilfe alles über einen Kamm geschoren werden soll. „Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln“ ist der Kern des uralten Gerechtigkeitsgedankens. Das Gerechtigkeitsprinzip ist das Prinzip der Differenzierung - und nicht der Nivellierung.
Gigantische Bedürftigkeitsprüfungsbürokratie
Die Kopfpauschale wird auch nicht dadurch erträglicher, dass ihre Wirkung durch staatliche Zuschüsse für die niedrigen Einkommensbezieher kompensiert werden soll. Beitrag und Steuer widersprechen dem Subsidiaritätsprinzip.
Diejenigen, die ausgezogen waren, den Staatseinfluss zu minimieren, maximieren den Staat zu einer gigantischen Bedürftigkeitsprüfungsbürokratie à la Hartz IV.
Das Steuersystem muss zwar auch aus Gründen der Gerechtigkeit vereinfacht werden, weil seine Komplikationen nur von den Cleveren ausgenutzt werden können (und das sind inb der Regel nicht die Lohnsteuerzahler). Aber muss man deshalb gleich das Kind mit dem Bade einer flat tax ausschütten?
» Der Prototyp des flexiblen Arbeitnehmers ist der Tagelöhner. «
Das Biotop, in dem die Idee einer Einheitssteuer erblühte, ist ein Hort des tief sitzenden Misstrauens gegen jede Art von Verteilungsgerechtigkeit. Aber schon die alten Griechen wussten, dass kein Staat ohne Verteilungsgerechtigkeit zu machen ist. Stärkere Schultern müssen mehr tragen als schwächere.
Der Grundsatz war wahrscheinlich schon im Neandertal bekannt. Verteilungsgerechtigkeit funktioniert freilich nur wechselseitig: Was schuldet der Einzelne der Gemeinschaft und was schuldet die Gemeinschaft dem Einzelnen?
Verteilungsgerechtigkeit beinhaltet bekanntlich Rechte und Pflichten. Eigenverantwortung und Mitverantwortung sind aufeinander angewiesen, weil der Mensch, jedenfalls nach der christlichen Soziallehre, Individual- und Sozialwesen ist.
Vergangenheit wird wieder Zukunft
Der deregulierte Arbeitsmarkt wird als neues Patentrezept für Beschäftigung angepriesen. Aber was im Frühkapitalismus schon falsch war, das wird auch im Spätkapitalismus nicht richtig.
Das sozialrechtlich geschützte Arbeitsverhältnis wird klammheimlich zum atypischen Arbeitsverhältnis. Jeder vierte Arbeitnehmer unter 25 Jahren arbeitet bereits in einem Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsschutz. Das befristete Arbeitsverhältnis wird zum Normalarbeitsverhältnis.
Der Prototyp des flexiblen Arbeitnehmers ist der Tagelöhner. Vergangenheit wird wieder Zukunft.
Wie sollen unter diesen Bedingungen ein junger Mann oder eine junge Frau eine Ehe schließen? Noch nicht einmal bei einer Sparkasse erhalten die beiden Kredit. Ihre Einkommensverhältnisse sind unbeständig.
Die CDU kann sich ihre familienpolitischen Höhenflüge sparen, wenn sie weiter auf dem Kirmesplatz der deregulierten Arbeitsverhältnisse Hochzeit feiert. In die Sozialauswahl des herkömmlichen Kündigungsschutzes ist die Rücksicht auf die Kinderzahl des Arbeitnehmers eingebaut. Soll das alles wegfallen?
Betriebsräte sollen die Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen ersetzen. Dann bedarf der Betriebsrat allerdings auch des Rechts auf Streiks. Das setzt eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes voraus. In einer vernetzten Wirtschaft lassen sich so durch gezielte Lahmlegung der Knotenpunkte mit minimalem Aufwand maximale Wirkungen erzielen.
Eine Wirtschaftsordnung, in der Entlassungen regelmäßig mit Gewinnsteigerungen prämiert und mit Kurssteigerungen an der Börse honoriert werden, mag von Nobelpreisträgern der Ökonomie als der Weisheit letzter Schluss angepriesen werden. Das Volk aber versteht diese Logik nicht.
Die christliche Soziallehre entkrampft den Verteilungskampf durch investive Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer. „Eigentum für alle“ war schon die Forderung Ludwig Erhards, mit der er soziale Marktwirtschaft von der sozialistischen Wirtschaft mit ihrem „Eigentum für niemanden“ und der kapitalistischen Wirtschaft mit „Eigentum für wenige“ abgrenzte.
Miteigentum für Arbeitnehmer entlastet die kollektiven Sicherungssysteme, ohne den Weg über mächtige investitionslenkende Pensionsfonds gehen zu müssen.
Eine Globalisierung, die zum weltweiten Lohndumping führt, schafft sich selber ab, weil sie sich um die Käufer bringt, welche die so hergestellten Produkte kaufen können.
Die Textilarbeiterinnen, die in Bangladesch für einen Euro Tageslohn arbeiten, können die Shirts nicht kaufen, die sie genäht haben. Dem Neoliberalismus gehen die Anhänger aus. Schon in Deutschland fehlt ihm die Mehrheit.
Der Beifall von enthusiastischen Parteitagsdelegierten ist noch nicht gleichbedeutend mit der Zustimmung des Wahlvolks. Angela Merkel die Hauptschuld am Wahldesaster zu geben, ist eine feige Flucht. Schließlich hat der ganze Leipziger Parteitag gejubelt.
Norbert Blüm war von 1982 bis 1998 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Kabinett von Kanzler Helmut Kohl.
(SZ vom 27.9.2005)
OK Hega, Du warst 6 Sekunden schneller! 
Alles Zufall .
@AttiMichael,
weil sich Sozen wie Du an Reformen erst ranwagen, wenn sie sich in einem 1:1 vergleichbaren Umfeld bewährt haben, wird es nie was mit den Reformen.
Euch muss immer erst mal jemand gezeigt haben, dass es doch geht. Armselig.
weil sich Sozen wie Du an Reformen erst ranwagen, wenn sie sich in einem 1:1 vergleichbaren Umfeld bewährt haben, wird es nie was mit den Reformen.
Euch muss immer erst mal jemand gezeigt haben, dass es doch geht. Armselig.
Nobi Blüm ist eine Witzfigur. Wurde schon unter Kohl nicht ernstgenommen und wird es jetzt noch weniger.
Dass das eine gute Voraussetzung ist um von den Linken akzeptiert und zitiert zu werden ist natürlich klar.
Dass das eine gute Voraussetzung ist um von den Linken akzeptiert und zitiert zu werden ist natürlich klar.
# 19
genau so ist es, das Reichspropagandaministerium hat sich in die Medienzentrale verlagert, die Einführung des Reichsarbeitsdienst ist bereits erfolgreich abgearbeitet(1-Euro-Job), über das Mutterkreuz und den Anreiz um Gebären wird nachgedacht, der Sozialdarwinismus wird zur offiziellen Staatsdoktrin, die Umverteilung von unten nach oben, ganz wie im Volksgemeinschaftsideologie-Staat, ist in vollem Gange.
genau so ist es, das Reichspropagandaministerium hat sich in die Medienzentrale verlagert, die Einführung des Reichsarbeitsdienst ist bereits erfolgreich abgearbeitet(1-Euro-Job), über das Mutterkreuz und den Anreiz um Gebären wird nachgedacht, der Sozialdarwinismus wird zur offiziellen Staatsdoktrin, die Umverteilung von unten nach oben, ganz wie im Volksgemeinschaftsideologie-Staat, ist in vollem Gange.
[posting]18.045.098 von hase100 am 27.09.05 14:49:02[/posting]Hase, wer hat denn mit Reformen angefangen? Das war rot-grün, aber die Reformen waren sozial veträglich.
Das, was schwarz-gelb wollte, war kalt und asozial. Ganz einfach.
Das, was schwarz-gelb wollte, war kalt und asozial. Ganz einfach.
Klar. Und sie haben auch echt was gebracht. Den vollmundigen Ankündigungen des Herrn Schroeder, die Zahl der Arbeitslosen durch seine Reformen binnen kurzer Zeit deutlich zu senken, sind echte Taten gefolgt.
Da kann man sich ja jetzt beruhigt zurücklehnen und alles was nicht auf der Agenda steht als "neoliberal" verteufeln. Eine Steuerreform nach Merz oder Kirchhof beispielsweise würde die Republik sicherlich in ihren Grundfesten erschüttern, gell?
Da kann man sich ja jetzt beruhigt zurücklehnen und alles was nicht auf der Agenda steht als "neoliberal" verteufeln. Eine Steuerreform nach Merz oder Kirchhof beispielsweise würde die Republik sicherlich in ihren Grundfesten erschüttern, gell?
Das Wort neoliberal zu verwenden ist für Liberale ein wenig wie Folter, sie fühlen sich total mißverstanden.
Es gibt ja noch Neostalinisten und Neonazis. Und in einer solchen Neo - Reihe möchte man nicht mit dabei sein.
Nun haben die deutschen Mainstream - Medien das Wort neoliberal bzw. Neoliberalismus im Juli 2005 salonfähig gemacht. Vorher wurde es meist nur in der linken Szene verwendet. Leider können uns die Liberalen das Zeitung lesen nicht verbieten, deshalb müssen sie sich in diversen Internetforen über den Begriff auslassen.
Aber vielleicht stellt mal einer einen Zeitungsartikel rein, in dem eine vergleichbare Diskusssion stattfindet.
Es gibt ja noch Neostalinisten und Neonazis. Und in einer solchen Neo - Reihe möchte man nicht mit dabei sein.
Nun haben die deutschen Mainstream - Medien das Wort neoliberal bzw. Neoliberalismus im Juli 2005 salonfähig gemacht. Vorher wurde es meist nur in der linken Szene verwendet. Leider können uns die Liberalen das Zeitung lesen nicht verbieten, deshalb müssen sie sich in diversen Internetforen über den Begriff auslassen.
Aber vielleicht stellt mal einer einen Zeitungsartikel rein, in dem eine vergleichbare Diskusssion stattfindet.
Das Wort "neoliberal" wird heute ausschließlich zur Diffamierung des jeweils rechtstehenden politischen Gegners benutzt. Lafontaine und Gysi bezeichnen Schroeder und Fischer als neoliberal, Schroeder und Fischer wiederum Merkel und Westerwelle.
Die Eigenschaft "neoliberal" unterstellt dem politischen Gegener Kaltherzigkeit, einseitige Parteinahme für das sogenannte "Kapital" bis hin zum Wunsch nach Versklavung der Arbeitnehmerschaft. Der Phantasie sind diesbezüglich keine Grenzen mehr gesetzt.
Nach der tatsächlichen Bedeutung von "neoliberal" fragt niemand mehr. Fakten stoeren nämlich nur die flexible Einsetzbarkeit des Begriffes.
Die Eigenschaft "neoliberal" unterstellt dem politischen Gegener Kaltherzigkeit, einseitige Parteinahme für das sogenannte "Kapital" bis hin zum Wunsch nach Versklavung der Arbeitnehmerschaft. Der Phantasie sind diesbezüglich keine Grenzen mehr gesetzt.
Nach der tatsächlichen Bedeutung von "neoliberal" fragt niemand mehr. Fakten stoeren nämlich nur die flexible Einsetzbarkeit des Begriffes.
[posting]18.045.450 von hase100 am 27.09.05 15:08:04[/posting]Binnen kurzer Zeit hat Schröder nie gesagt.
Er hat gesagt, dass die Reformen Zeit brauchen, bis sie greifen und das werden sie.
Immerhin gibt es Hartz IV erst ein paar Monate, das sollte man bedenken.
Schröder wird jedenfalls irgendwann als Kanzler in die Geschichte eingehen, der als Erster sozial verträgliche Reformen angepackt hat.
Und dass die Parteien links von der Mitte mehr Stimmen bekommen haben als die andere Seite, zeigt doch deutlich, was die Menschen in Deutschland wollen: Sozial verträgliche Reformen, die nicht nur zu Lasten der Kleinen gehen.
Er hat gesagt, dass die Reformen Zeit brauchen, bis sie greifen und das werden sie.
Immerhin gibt es Hartz IV erst ein paar Monate, das sollte man bedenken.
Schröder wird jedenfalls irgendwann als Kanzler in die Geschichte eingehen, der als Erster sozial verträgliche Reformen angepackt hat.
Und dass die Parteien links von der Mitte mehr Stimmen bekommen haben als die andere Seite, zeigt doch deutlich, was die Menschen in Deutschland wollen: Sozial verträgliche Reformen, die nicht nur zu Lasten der Kleinen gehen.
Deutschland stirbt den biologischen Tod.Ohne Kinder kein Wachstum.
Was wir brauchen sind radikal-biologische Sozialreformen.
Und hier die geniale Loesung:
1)Sofortiger Import von jaehrlich 5OO.OOO auslaendischen Saeuglingen.
2)Jede zukünftige Mutter muss pro Baby monatlich 1OOO€ erhalten.
3)Herstellung und Ausgabe von Placebo-Verhütungsmitteln.
4)Foerderung von Teenager-Schwangerschaften um die biologisch fruchtbare Zeit besser zu nutzen.
5)Fernsehfreie Wochen und sporadische Stromausfaelle.
6)Zivildienst für Rentner zur Kinderbetreuung.
7)Eine mediale 3O Mio Kampagne mit dem Motto "Wir voegeln Deutschland nach Vorne"
Was wir brauchen sind radikal-biologische Sozialreformen.
Und hier die geniale Loesung:
1)Sofortiger Import von jaehrlich 5OO.OOO auslaendischen Saeuglingen.
2)Jede zukünftige Mutter muss pro Baby monatlich 1OOO€ erhalten.
3)Herstellung und Ausgabe von Placebo-Verhütungsmitteln.
4)Foerderung von Teenager-Schwangerschaften um die biologisch fruchtbare Zeit besser zu nutzen.
5)Fernsehfreie Wochen und sporadische Stromausfaelle.
6)Zivildienst für Rentner zur Kinderbetreuung.
7)Eine mediale 3O Mio Kampagne mit dem Motto "Wir voegeln Deutschland nach Vorne"
"Sozial verträgliche Reformen, die nicht nur zu Lasten der Kleinen gehen" ?
Ach so. Und was hat Schroeder gemacht? Auf welche Kosten geht Hartz-4?
"Binnen kurzer Zeit hat Schröder nie gesagt."
Wie war das im mittlerweile vorletzten Wahlkampf doch gleich? Sollte ich die Arbeitslosigkeit in 4 Jahren nicht signifikant gesenkt haben, dann habe ich es nicht verdient, wiedergewählt zu werden oder so ähnlich?
Mach dir nix vor. Das Volk hat nicht für sozialverträgliche Reformen gestimmt, die Mehrheit will gar keine mehr. Am liebsten soll alles so bleiben wie es ist. Das ist verständlich aber leider dumm und kurzsichtig.
Schroeder hat im Wahlkampf die Illusion genährt, weitere Einschnitte müsste es nicht mehr geben. Alles andere sei "neoliberales" Geschwaetz. Viele haben ihm geglaubt und/oder tun das immer noch.
Lösungen hat er keine geboten. Wie aber werden wir beim nächsten "Eichel-Minus" reagieren, das voraussichtlich über 40 Milliarden € betragen wird? Eine Reichensteuer? 3 Prozent werden da nicht genug sein!
Wie werden wir reagieren, wenn wir naechstes Jahr um die gleiche Zeit immer noch 5 Mio Arbeitslose haben, vielleicht sogar noch mehr? Uns einfach dran gewöhnen? Weiter warten, ob Hartz-4 was bringt?
Das werden wir tun. Weitere Reformen sind ja leider nicht mehr möglich. Alles was nicht schon auf der Agenda Schroeders steht ist nämlich "neoliberal".
Ach so. Und was hat Schroeder gemacht? Auf welche Kosten geht Hartz-4?
"Binnen kurzer Zeit hat Schröder nie gesagt."
Wie war das im mittlerweile vorletzten Wahlkampf doch gleich? Sollte ich die Arbeitslosigkeit in 4 Jahren nicht signifikant gesenkt haben, dann habe ich es nicht verdient, wiedergewählt zu werden oder so ähnlich?
Mach dir nix vor. Das Volk hat nicht für sozialverträgliche Reformen gestimmt, die Mehrheit will gar keine mehr. Am liebsten soll alles so bleiben wie es ist. Das ist verständlich aber leider dumm und kurzsichtig.
Schroeder hat im Wahlkampf die Illusion genährt, weitere Einschnitte müsste es nicht mehr geben. Alles andere sei "neoliberales" Geschwaetz. Viele haben ihm geglaubt und/oder tun das immer noch.
Lösungen hat er keine geboten. Wie aber werden wir beim nächsten "Eichel-Minus" reagieren, das voraussichtlich über 40 Milliarden € betragen wird? Eine Reichensteuer? 3 Prozent werden da nicht genug sein!
Wie werden wir reagieren, wenn wir naechstes Jahr um die gleiche Zeit immer noch 5 Mio Arbeitslose haben, vielleicht sogar noch mehr? Uns einfach dran gewöhnen? Weiter warten, ob Hartz-4 was bringt?
Das werden wir tun. Weitere Reformen sind ja leider nicht mehr möglich. Alles was nicht schon auf der Agenda Schroeders steht ist nämlich "neoliberal".
#1
Neoliberalismus
Ein Kampfbegriff der Linken, Krakeeler und Randalierer.
Der Begriff soll Liberale in die Nähe von "Neonazis" rücken und damit angreifbar machen, da anscheinend keine sachlichen Gegenargumente gegen den Liberalismus existieren.
Neoliberalismus
Ein Kampfbegriff der Linken, Krakeeler und Randalierer.
Der Begriff soll Liberale in die Nähe von "Neonazis" rücken und damit angreifbar machen, da anscheinend keine sachlichen Gegenargumente gegen den Liberalismus existieren.
na ja, was angeblich alternativlos ist, soll ja wohl nicht diskutiert werden, insofern müssen die Neoliberalen mit ihren Glaubenssätzen als neudeutsche Religion gelten und die letzte Religion, die in Deutschland das Heil versprochen hat, das war die Hitlerei, oder?
@tenochtitlan,
Dein Nazi-Vergleich war lange Zeit eine höchst erfolgreiche und bewährte Methode, um eine sachliche Diskusssion zum Scheitern zu bringen.
Mittlerweile langweilt ein solches Vorgehen aber nur noch - zumindest hier im Forum ...
Dein Nazi-Vergleich war lange Zeit eine höchst erfolgreiche und bewährte Methode, um eine sachliche Diskusssion zum Scheitern zu bringen.
Mittlerweile langweilt ein solches Vorgehen aber nur noch - zumindest hier im Forum ...
welche sachliche Diskussion?
Wird man eigentlich gesperrt, wenn man tenochtitlan als Schwachkopf bezeichnen würde?
Kann man sich ja kaum vorstellen.
Kann man sich ja kaum vorstellen.
Stattdessen wird eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgt, bei der man versucht durch günstigere Produkte den Konsum anzuregen. Dies geschieht unter anderem durch die Senkung von Löhnen, Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern.
Wenn dies das ganze Geheimnis des Neoliberalismus ist, dass man Löhne nur soweit absenken muss, bis es dann fast automatisch zur Vollbeschäftigung kommt, dann will ich dan Nobelpreis!
Wer bei diesem System, bei dem die Lohnkosten und Unternehmenssteuern permanent sinken, der Gewinner ist, ist ja ziemlich offensichtlich.
Ist dies nun ein erstrebenswertes Wirtschaftsmodell?
Wenn dies das ganze Geheimnis des Neoliberalismus ist, dass man Löhne nur soweit absenken muss, bis es dann fast automatisch zur Vollbeschäftigung kommt, dann will ich dan Nobelpreis!
Wer bei diesem System, bei dem die Lohnkosten und Unternehmenssteuern permanent sinken, der Gewinner ist, ist ja ziemlich offensichtlich.
Ist dies nun ein erstrebenswertes Wirtschaftsmodell?
@gerndabei,
das mit dem Nobelpreis wird leider nichts. Du schaffst es ja nicht mal, den Beitrag #1 in seiner Gänze zu erfassen.
das mit dem Nobelpreis wird leider nichts. Du schaffst es ja nicht mal, den Beitrag #1 in seiner Gänze zu erfassen.
Der neue Kapitalismus ist zu einer Weltanschauung geworden.
... Weit scheint heute die Zeit des Jubels von 1989 zurückzuliegen, als der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers allgemein wie ein Triumph der freien Marktwirtschaft gefeiert wurde. Nur der konservative Soziologe Niklas Luhmann... wollte damals von keinem Sieg sprechen: Er meinte, man könne allenfalls und höchstens die Formulierung wagen, dass der Sozialismus früher als der Kapitalismus zusammengebrochen sei.
........
Es ist die Globalisierung. So lautet die allgemein akzeptierte, bei näherer Betrachtung jedoch recht merkwürdige Antwort. Denn Globalisierung in diesem Zusammenhang meint nichts anderes als die Ausweitung der Marktkonkurrenz über den nationalen Rahmen hinaus auf die Welt. Die billigsten Produzenten eines reichen Landes konkurrieren mit den noch billigeren Produzenten der armen Länder. Das heißt aber zunächst nur: Der Kapitalismus ist gewachsen. Konnte er dadurch allein schon sein Gesicht verändern? ...
Nehmen wir einmal an, der Kapitalismus sei wirklich ein System, das alles, was es den Menschen bringt, unausweichlich bringt – dann sähe es um seine Zukunftschancen schlecht aus. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die Bürger in den entwickelten Ländern, die den Kapitalismus schon einmal gezähmt haben, seine Regression in den ungezähmten Zustand widerstandslos hinnehmen werden. ...
Nehmen wir aber umgekehrt an, der Kapitalismus sei gar kein System und seine Zumutungen alles andere als zwangsläufig – was dann? Dann wäre die Rede von Systemzwängen offensichtlich bloße Ideologie, verwandt der kommunistischen Propaganda, nur dass sie diesmal von den Verfechtern des freien Marktes und durch das Kapital selbst vorgetragen wird, zur Einschüchterung der Gesellschaft und dauerhaften Erhöhung der Profit-Raten.
Marktgesetze sollen wie Naturgesetze gelten
Diese Möglichkeit mag auf den ersten Blick als naiver Verdacht wirken. Sie hat aber einige überraschende Indizien für sich. Zu ihnen gehört vor allem der weltanschauliche Überschuss, mit dem die neuen Ideologen auftreten. Bei ihrem Versuch, die Marktwirtschaft gegen jede Form der Kritik zu immunisieren, gehen sie nämlich noch einen charakteristischen Schritt über Marx hinaus, indem sie das Prinzip der Konkurrenz quasi als Naturgesetz behandeln.
.....
Nach diesem Muster erklärt der neue Ökonomismus sämtliche Gesellschaftsphänomene, selbst in der Kultur (Aufstieg und Abstieg von Kunstgattungen) und in der Bildung (Untergang des altsprachlichen Gymnasiums). Mit anderen Worten: Das Unterfutter der neuen Marktideologie bildet ein Darwinismus einfältigster Sorte. Die Entwicklung der menschlichen Kultur vollzieht sich in dieser Perspektive unsteuerbar wie die Evolution.
Eine solche Behauptung ewiger Gesetze, nach denen sich die Zukunft vorhersagen lässt, ist nun freilich nach der klassischen Definition Hannah Arendts das wesentliche Kennzeichen aller totalitären Bewegungen. Sie entbinden von jeder Form moralischer Abwägung; denn wer nach diesen Gesetzen Opfer und wer Sieger sein wird, steht von Anbeginn fest. Der Untergang der zum Untergang Verurteilten (der am Markt Schwächelnden) kann nicht verhindert, er kann nur beschleunigt werden, so wie die Nationalsozialisten den Untergang angeblich schlechtrassiger Völker und die Bolschewisten den Untergang so genannter absterbender Klassen beschleunigen wollten.
Dieser Wille zur Beschleunigung ist ein weiteres Merkmal der neokapitalistischen Ideologen, das sie mit den totalitären Bewegungen der Vergangenheit teilen. Sie wollen keineswegs zusehen, wie sich das siegreiche Beispiel der westlichen Wirtschaftsweise von selbst über die Welt ausbreitet, vielmehr soll es durch erpresserisch angetragene Freihandelsabkommen, in Fällen besonders störrischer Länder auch durch Krieg vorangebracht werden. Nichts war dafür bezeichnender als das Triumphgeheul, das amerikanische Medien angesichts von Transistorradio hörenden, Coca-Cola trinkenden und Kaugummi kauenden Afghanen anstimmten; es schien für einen Augenblick, als sei der ursprüngliche Kriegszweck, die Befreiung von einem Terrorregime, vollkommen verblasst hinter dem Sieg westlicher Konsumkultur.
So schien es aber nur. Denn für die kapitalistische Ideologie ist tatsächlich die Befreiung der Afghanen schon mit jenen Produkten gekommen, die dem Volk ehedem versagt waren. Denn auch dies verbindet den neuen Ökonomismus mit einer totalitären Bewegung: dass er natürlich nicht nur Zumutungen und Härten, sondern auch eine Verheißung am Ende aller Zumutungen predigt. Seine Verheißung von Freiheit, Demokratie und Wohlstand wird allerdings keineswegs allen Menschen versprochen, sondern nur solchen, die sich dem wirtschaftlichen Programm unterwerfen, das als Quelle der Glücksgüter gilt.
Diese Verbindung des Ewigen mit dem Zufälligen, der universalen Menschenrechte mit dem Partikularen einer modernen Wirtschaftsweise, und die Ausblendung des historischen Vorlaufs, den die Idee der Demokratie vor dem Kapitalismus beanspruchen kann, kennzeichnet (wie alle Verbiegungen der Wahrheit) ebenfalls den ideologischen Charakter des Ökonomismus. Er hat sogar zu behaupten versucht, dass der Kapitalismus für sich schon eine demokratische Einrichtung sei, insofern der Konsument bei jedem Einkauf an der Ladenkasse abstimme und sich der Markt daher schon aus Eigeninteresse keine Diskriminierung leisten könne.
Die souveräne Ausblendung des Umstands, dass der Kapitalismus bisher auch in Diktaturen blendend gedieh und vom Apartheid-Regime in Südafrika nicht ernstlich behindert wurde, zeigt vielleicht am deutlichsten, dass es hier nicht um Empirie, sondern um Demagogie geht. Die Behauptung, dass Volksherrschaft schon durch Konsum bestehe, ist nicht weit entfernt von jenen bolschewistischen Argumentationen, nach denen Parlamentarismus und Rechtsstaat überflüssige Zutaten seien, weil wahre Volksherrschaft schon im Volkseigentum verwirklicht sei.
Und in der Tat begnügt sich auch die Propaganda des Bush-Regimes, die den Demokratie-Export predigt, keineswegs mit der Errichtung demokratischer Institutionen – jedenfalls nicht, solange diese nicht im Sinne des ungezügelten Wettbewerbs entscheiden. Der amerikanische Versuch, alles ehemals staatlich Organisierte und Kontrollierte für den freien Handel zu öffnen, einschließlich Bildung, Wasserversorgung und Infrastrukturen des Verkehrs, beweist, worum es tatsächlich geht: um ein Imperium, das der ganzen Welt sein Abbild aufzwingen will, nicht nur die Demokratie, sondern auch seine Lebens- und Wirtschaftsweise.
Der Kampf der Privatwirtschaft gegen den Staat
Auch darin ist der neue Kapitalismus eine totalitäre Bewegung, dass er nicht zur Ruhe kommen kann oder will, ehe er nicht die ganze Welt erfasst und alles in private Hände gelegt hat, was ehedem noch der staatlichen oder bürgerschaftlichen Kontrolle unterworfen war. Dieser rasende Wille zur Selbstreproduktion und Einebnung aller Unterschiede steht geradezu im Zentrum von Hannah Arendts berühmter Untersuchung über Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (1955). Dazu gehört die eigentümliche Staatsfeindlichkeit totalitärer Ideologien, die sich nicht zufällig lieber als Bewegung denn als Partei verstehen. Alles irgend durch Regeln Gebundene, Kontrollierbare und darum Statische muss verdampfen vor dem dynamischen Prinzip der Bewegung. Alles Individuelle, Traditionsbestimmte, kulturell Besondere und Widerständige soll durch den Kapitalismus wie durch ein reinigendes Fegefeuer, an dessen Ende die eine, gleichförmige und erlöste Welt steht.
Das Missliche, selbst für gläubige Anhänger, besteht freilich darin, dass niemals gesagt werden kann, wann die Bewegung ihre Erfüllung gefunden hat. ... »Der durch nichts begrenzte Prozeß einer ewigen Machtakkumulation, der die Expansion um der Expansion willen ermöglicht und dauernd neu speist, braucht ständig neues Material, um sich zu erneuern und nicht in den Stillstand zu geraten.« Oder wieder mit Amitav Ghosh: »Die Verbindung aus Kapitalismus und Imperium bedeutet ein Programm des permanenten Krieges – jener Vorstellung... die sich nun jene Neokonservative aufs Neue zu Eigen machen, die das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert ersonnen haben.«
Es geht übrigens, wenn man dem Prinzip totalitärer Herrschaft weiter folgen will, auch gar nicht um Erfüllung der Ziele, sondern um das Element steter Unsicherheit, das die Menschen zuverlässig von abschließender Urteilsbildung und also etwa widerständigem Handeln abhalten kann. Hierin liegt der Grund für die eigentümliche Kulturfeindlichkeit des neuen Kapitalismus, der überall die intellektuellen und potenziell kritischen Formen der Hochkultur zugunsten einer dumpfen Massenunterhaltung unterbinden möchte ... »Die konsequente Unterdrückung aller höheren Formen geistiger Aktivität durch die modernen Massenführer« hat jedoch nach Hannah Arendt »tiefere Gründe als die natürliche Abneigung gegen das, was man nicht versteht. Totale Beherrschung kann freie Initiative in keinem Lebensbereich erlauben.«
Ganz ähnlich hat der amerikanische Soziologe Richard Sennett in unserer Serie die Lähmung jeden selbstständigen Handlungsimpulses beschrieben. »Die neue Unsicherheit ist keineswegs nur eine unerwünschte Folge der unsteten Märkte; sie ist in den neuen Kapitalismus einprogrammiert. Sie ist kein ungewolltes, sondern ein gewolltes Element.« Mehr noch: Sie ist tief in die Organisationsstruktur moderner Unternehmen, mit ihren flachen Hierarchien und ständigen Wechseln in der Führungsebene, eingelassen. »Die dauernden Säuberungen, das plötzliche Auf und Ab der Berufskarrieren verhindern jedes Sicheinarbeiten, jede Entwicklung zuverlässiger Berufserfahrung« – schreibt nun aber nicht mehr Richard Sennett über den neuen Kapitalismus, sondern wieder Hannah Arendt, nämlich über die Sowjetbürokratie unter Stalin.
Der Nutzen einer solchen Struktur, in der es »zwischen der obersten Instanz, dem Führer, und den Beherrschten keine zuverlässigen Zwischenschichten gibt«, liegt auf der Hand: Durch das »Fehlen jeder gesicherten Hierarchie bleibt der Diktator in absoluter Unabhängigkeit von jedem seiner Untergebenen und kann jederzeit die außerordentlich rapiden und überraschenden Wendungen seiner Politik vornehmen.« Übersetzt man Führer (oder Diktator) mit Unternehmer und Politik mit Unternehmenszielen, dann erhält man die ziemlich genaue Charakteristik einer Firma, die sich nach Maßgabe des Shareholder-Values flexibel am Markt, das heißt sprunghaft, ungebunden und ohne jede Rücksicht auf Mitarbeiter und Kunden bewegen kann.
Mit dieser vielleicht unheimlichsten, nämlich inneren Veränderung, die den neuen Kapitalismus selbst an seinen Produktionsstätten in die Nähe totalitärer Bewegungen bringt, kann unsere Zusammenschau wohl ihr Ende haben. Die Parallelen sind evident. .......
http://www.zeit.de/2005/30/Kapitalismusserie?page=6
... Weit scheint heute die Zeit des Jubels von 1989 zurückzuliegen, als der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers allgemein wie ein Triumph der freien Marktwirtschaft gefeiert wurde. Nur der konservative Soziologe Niklas Luhmann... wollte damals von keinem Sieg sprechen: Er meinte, man könne allenfalls und höchstens die Formulierung wagen, dass der Sozialismus früher als der Kapitalismus zusammengebrochen sei.
........
Es ist die Globalisierung. So lautet die allgemein akzeptierte, bei näherer Betrachtung jedoch recht merkwürdige Antwort. Denn Globalisierung in diesem Zusammenhang meint nichts anderes als die Ausweitung der Marktkonkurrenz über den nationalen Rahmen hinaus auf die Welt. Die billigsten Produzenten eines reichen Landes konkurrieren mit den noch billigeren Produzenten der armen Länder. Das heißt aber zunächst nur: Der Kapitalismus ist gewachsen. Konnte er dadurch allein schon sein Gesicht verändern? ...
Nehmen wir einmal an, der Kapitalismus sei wirklich ein System, das alles, was es den Menschen bringt, unausweichlich bringt – dann sähe es um seine Zukunftschancen schlecht aus. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die Bürger in den entwickelten Ländern, die den Kapitalismus schon einmal gezähmt haben, seine Regression in den ungezähmten Zustand widerstandslos hinnehmen werden. ...
Nehmen wir aber umgekehrt an, der Kapitalismus sei gar kein System und seine Zumutungen alles andere als zwangsläufig – was dann? Dann wäre die Rede von Systemzwängen offensichtlich bloße Ideologie, verwandt der kommunistischen Propaganda, nur dass sie diesmal von den Verfechtern des freien Marktes und durch das Kapital selbst vorgetragen wird, zur Einschüchterung der Gesellschaft und dauerhaften Erhöhung der Profit-Raten.
Marktgesetze sollen wie Naturgesetze gelten
Diese Möglichkeit mag auf den ersten Blick als naiver Verdacht wirken. Sie hat aber einige überraschende Indizien für sich. Zu ihnen gehört vor allem der weltanschauliche Überschuss, mit dem die neuen Ideologen auftreten. Bei ihrem Versuch, die Marktwirtschaft gegen jede Form der Kritik zu immunisieren, gehen sie nämlich noch einen charakteristischen Schritt über Marx hinaus, indem sie das Prinzip der Konkurrenz quasi als Naturgesetz behandeln.
.....
Nach diesem Muster erklärt der neue Ökonomismus sämtliche Gesellschaftsphänomene, selbst in der Kultur (Aufstieg und Abstieg von Kunstgattungen) und in der Bildung (Untergang des altsprachlichen Gymnasiums). Mit anderen Worten: Das Unterfutter der neuen Marktideologie bildet ein Darwinismus einfältigster Sorte. Die Entwicklung der menschlichen Kultur vollzieht sich in dieser Perspektive unsteuerbar wie die Evolution.
Eine solche Behauptung ewiger Gesetze, nach denen sich die Zukunft vorhersagen lässt, ist nun freilich nach der klassischen Definition Hannah Arendts das wesentliche Kennzeichen aller totalitären Bewegungen. Sie entbinden von jeder Form moralischer Abwägung; denn wer nach diesen Gesetzen Opfer und wer Sieger sein wird, steht von Anbeginn fest. Der Untergang der zum Untergang Verurteilten (der am Markt Schwächelnden) kann nicht verhindert, er kann nur beschleunigt werden, so wie die Nationalsozialisten den Untergang angeblich schlechtrassiger Völker und die Bolschewisten den Untergang so genannter absterbender Klassen beschleunigen wollten.
Dieser Wille zur Beschleunigung ist ein weiteres Merkmal der neokapitalistischen Ideologen, das sie mit den totalitären Bewegungen der Vergangenheit teilen. Sie wollen keineswegs zusehen, wie sich das siegreiche Beispiel der westlichen Wirtschaftsweise von selbst über die Welt ausbreitet, vielmehr soll es durch erpresserisch angetragene Freihandelsabkommen, in Fällen besonders störrischer Länder auch durch Krieg vorangebracht werden. Nichts war dafür bezeichnender als das Triumphgeheul, das amerikanische Medien angesichts von Transistorradio hörenden, Coca-Cola trinkenden und Kaugummi kauenden Afghanen anstimmten; es schien für einen Augenblick, als sei der ursprüngliche Kriegszweck, die Befreiung von einem Terrorregime, vollkommen verblasst hinter dem Sieg westlicher Konsumkultur.
So schien es aber nur. Denn für die kapitalistische Ideologie ist tatsächlich die Befreiung der Afghanen schon mit jenen Produkten gekommen, die dem Volk ehedem versagt waren. Denn auch dies verbindet den neuen Ökonomismus mit einer totalitären Bewegung: dass er natürlich nicht nur Zumutungen und Härten, sondern auch eine Verheißung am Ende aller Zumutungen predigt. Seine Verheißung von Freiheit, Demokratie und Wohlstand wird allerdings keineswegs allen Menschen versprochen, sondern nur solchen, die sich dem wirtschaftlichen Programm unterwerfen, das als Quelle der Glücksgüter gilt.
Diese Verbindung des Ewigen mit dem Zufälligen, der universalen Menschenrechte mit dem Partikularen einer modernen Wirtschaftsweise, und die Ausblendung des historischen Vorlaufs, den die Idee der Demokratie vor dem Kapitalismus beanspruchen kann, kennzeichnet (wie alle Verbiegungen der Wahrheit) ebenfalls den ideologischen Charakter des Ökonomismus. Er hat sogar zu behaupten versucht, dass der Kapitalismus für sich schon eine demokratische Einrichtung sei, insofern der Konsument bei jedem Einkauf an der Ladenkasse abstimme und sich der Markt daher schon aus Eigeninteresse keine Diskriminierung leisten könne.
Die souveräne Ausblendung des Umstands, dass der Kapitalismus bisher auch in Diktaturen blendend gedieh und vom Apartheid-Regime in Südafrika nicht ernstlich behindert wurde, zeigt vielleicht am deutlichsten, dass es hier nicht um Empirie, sondern um Demagogie geht. Die Behauptung, dass Volksherrschaft schon durch Konsum bestehe, ist nicht weit entfernt von jenen bolschewistischen Argumentationen, nach denen Parlamentarismus und Rechtsstaat überflüssige Zutaten seien, weil wahre Volksherrschaft schon im Volkseigentum verwirklicht sei.
Und in der Tat begnügt sich auch die Propaganda des Bush-Regimes, die den Demokratie-Export predigt, keineswegs mit der Errichtung demokratischer Institutionen – jedenfalls nicht, solange diese nicht im Sinne des ungezügelten Wettbewerbs entscheiden. Der amerikanische Versuch, alles ehemals staatlich Organisierte und Kontrollierte für den freien Handel zu öffnen, einschließlich Bildung, Wasserversorgung und Infrastrukturen des Verkehrs, beweist, worum es tatsächlich geht: um ein Imperium, das der ganzen Welt sein Abbild aufzwingen will, nicht nur die Demokratie, sondern auch seine Lebens- und Wirtschaftsweise.
Der Kampf der Privatwirtschaft gegen den Staat
Auch darin ist der neue Kapitalismus eine totalitäre Bewegung, dass er nicht zur Ruhe kommen kann oder will, ehe er nicht die ganze Welt erfasst und alles in private Hände gelegt hat, was ehedem noch der staatlichen oder bürgerschaftlichen Kontrolle unterworfen war. Dieser rasende Wille zur Selbstreproduktion und Einebnung aller Unterschiede steht geradezu im Zentrum von Hannah Arendts berühmter Untersuchung über Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft (1955). Dazu gehört die eigentümliche Staatsfeindlichkeit totalitärer Ideologien, die sich nicht zufällig lieber als Bewegung denn als Partei verstehen. Alles irgend durch Regeln Gebundene, Kontrollierbare und darum Statische muss verdampfen vor dem dynamischen Prinzip der Bewegung. Alles Individuelle, Traditionsbestimmte, kulturell Besondere und Widerständige soll durch den Kapitalismus wie durch ein reinigendes Fegefeuer, an dessen Ende die eine, gleichförmige und erlöste Welt steht.
Das Missliche, selbst für gläubige Anhänger, besteht freilich darin, dass niemals gesagt werden kann, wann die Bewegung ihre Erfüllung gefunden hat. ... »Der durch nichts begrenzte Prozeß einer ewigen Machtakkumulation, der die Expansion um der Expansion willen ermöglicht und dauernd neu speist, braucht ständig neues Material, um sich zu erneuern und nicht in den Stillstand zu geraten.« Oder wieder mit Amitav Ghosh: »Die Verbindung aus Kapitalismus und Imperium bedeutet ein Programm des permanenten Krieges – jener Vorstellung... die sich nun jene Neokonservative aufs Neue zu Eigen machen, die das Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert ersonnen haben.«
Es geht übrigens, wenn man dem Prinzip totalitärer Herrschaft weiter folgen will, auch gar nicht um Erfüllung der Ziele, sondern um das Element steter Unsicherheit, das die Menschen zuverlässig von abschließender Urteilsbildung und also etwa widerständigem Handeln abhalten kann. Hierin liegt der Grund für die eigentümliche Kulturfeindlichkeit des neuen Kapitalismus, der überall die intellektuellen und potenziell kritischen Formen der Hochkultur zugunsten einer dumpfen Massenunterhaltung unterbinden möchte ... »Die konsequente Unterdrückung aller höheren Formen geistiger Aktivität durch die modernen Massenführer« hat jedoch nach Hannah Arendt »tiefere Gründe als die natürliche Abneigung gegen das, was man nicht versteht. Totale Beherrschung kann freie Initiative in keinem Lebensbereich erlauben.«
Ganz ähnlich hat der amerikanische Soziologe Richard Sennett in unserer Serie die Lähmung jeden selbstständigen Handlungsimpulses beschrieben. »Die neue Unsicherheit ist keineswegs nur eine unerwünschte Folge der unsteten Märkte; sie ist in den neuen Kapitalismus einprogrammiert. Sie ist kein ungewolltes, sondern ein gewolltes Element.« Mehr noch: Sie ist tief in die Organisationsstruktur moderner Unternehmen, mit ihren flachen Hierarchien und ständigen Wechseln in der Führungsebene, eingelassen. »Die dauernden Säuberungen, das plötzliche Auf und Ab der Berufskarrieren verhindern jedes Sicheinarbeiten, jede Entwicklung zuverlässiger Berufserfahrung« – schreibt nun aber nicht mehr Richard Sennett über den neuen Kapitalismus, sondern wieder Hannah Arendt, nämlich über die Sowjetbürokratie unter Stalin.
Der Nutzen einer solchen Struktur, in der es »zwischen der obersten Instanz, dem Führer, und den Beherrschten keine zuverlässigen Zwischenschichten gibt«, liegt auf der Hand: Durch das »Fehlen jeder gesicherten Hierarchie bleibt der Diktator in absoluter Unabhängigkeit von jedem seiner Untergebenen und kann jederzeit die außerordentlich rapiden und überraschenden Wendungen seiner Politik vornehmen.« Übersetzt man Führer (oder Diktator) mit Unternehmer und Politik mit Unternehmenszielen, dann erhält man die ziemlich genaue Charakteristik einer Firma, die sich nach Maßgabe des Shareholder-Values flexibel am Markt, das heißt sprunghaft, ungebunden und ohne jede Rücksicht auf Mitarbeiter und Kunden bewegen kann.
Mit dieser vielleicht unheimlichsten, nämlich inneren Veränderung, die den neuen Kapitalismus selbst an seinen Produktionsstätten in die Nähe totalitärer Bewegungen bringt, kann unsere Zusammenschau wohl ihr Ende haben. Die Parallelen sind evident. .......
http://www.zeit.de/2005/30/Kapitalismusserie?page=6
Totalitäre Bewegungen sind mit "Geheimgesellschaften" verglichen worden, die sich im vollen Licht der Öffentlichkeit etablieren. Die Struktur der Bewegungen, beispiellos, wenn wir sie mit Parteien und Fraktionen vergleichen, weist in der Tat auffallende Ähnlichkeit mit bestimmten bekannten Charakteristiken von Geheimgesellschaften auf.
Die Struktur einer Geheimgesellschaft entsteht daraus, daß sie ein Geheimnis zu bewahren hat. Das volle Wissen über dieses Geheimnis ist nur dem engsten Kreis der Eingeweihten zugänglich. Um das Geheimnis zu schützen, ist der innere Kreis von weiteren Kreisen aus weniger informierten Mitgliedern umgeben. Man kann nur schrittweise weiter in die inneren Kreise vordringen. Jeder, der nicht dazugehört, ist ein Feind.
Im Totalitarismus ist es nicht ein Geheimnis, das geschützt werden muß, sondern der absolute Wahnwitz der totalitären Ideologie muß vor dem gefährlichen Einsickern von gesundem Menschenverstand geschützt werden. Deshalb teilt sich die Bewegung ein in Eliteformationen, Mitglieder und Sympathisanten. Die Elite besteht aus den absolut Gläubigen, die der Ideologie blind folgen. Die normalen Mitglieder bekennen sich zwar zur Ideologie, würden aber vielleicht doch Zweifel bekommen, wenn sie deren mörderische Thesen in tatsächliches Blutvergießen umsetzen müßten. Dem vorgeschaltet sind noch einmal die Organisationen der Sympathisanten, die ein pseudo-normales Umfeld für die Bewegung bilden. Sie repräsentieren die Ideologie nach außen in einer gemäßigten Form, so daß auch normale Menschen glauben können, mit Nazis könne man reden, und repräsentieren nach innen wiederum die normalen Leute, so daß auch die Parteimitglieder glauben, sich mit normalen Menschen noch vernünftig verständigen zu können. Diese Anordnung wiederholt sich in der totalitären Organisation mehrfach.3 Hannah Arendt sagt dazu,4
daß die Beziehung zwischen einer Fassade und einem Kern wie die Doppelfunktion der Fassade nach außen und innen sich durch die ganze Organisation der Bewegungen hindurch wiederholt, ja die eigentliche Struktur der totalitären Organisation ausmacht.
Sie nennt diesen Sachverhalt auch die Zwiebelstruktur der Bewegung5.
http://achimwagenknecht.de/Arendt/a214dierolledergeheim.htm
die "Du bist Deutschland"-Initiatoren und ihre neoliberalen Eiferer bei w:o könnte man mal ganz sachlich auf ihre Funktion in der Zwiebelstruktur untersuchen
Die Struktur einer Geheimgesellschaft entsteht daraus, daß sie ein Geheimnis zu bewahren hat. Das volle Wissen über dieses Geheimnis ist nur dem engsten Kreis der Eingeweihten zugänglich. Um das Geheimnis zu schützen, ist der innere Kreis von weiteren Kreisen aus weniger informierten Mitgliedern umgeben. Man kann nur schrittweise weiter in die inneren Kreise vordringen. Jeder, der nicht dazugehört, ist ein Feind.
Im Totalitarismus ist es nicht ein Geheimnis, das geschützt werden muß, sondern der absolute Wahnwitz der totalitären Ideologie muß vor dem gefährlichen Einsickern von gesundem Menschenverstand geschützt werden. Deshalb teilt sich die Bewegung ein in Eliteformationen, Mitglieder und Sympathisanten. Die Elite besteht aus den absolut Gläubigen, die der Ideologie blind folgen. Die normalen Mitglieder bekennen sich zwar zur Ideologie, würden aber vielleicht doch Zweifel bekommen, wenn sie deren mörderische Thesen in tatsächliches Blutvergießen umsetzen müßten. Dem vorgeschaltet sind noch einmal die Organisationen der Sympathisanten, die ein pseudo-normales Umfeld für die Bewegung bilden. Sie repräsentieren die Ideologie nach außen in einer gemäßigten Form, so daß auch normale Menschen glauben können, mit Nazis könne man reden, und repräsentieren nach innen wiederum die normalen Leute, so daß auch die Parteimitglieder glauben, sich mit normalen Menschen noch vernünftig verständigen zu können. Diese Anordnung wiederholt sich in der totalitären Organisation mehrfach.3 Hannah Arendt sagt dazu,4
daß die Beziehung zwischen einer Fassade und einem Kern wie die Doppelfunktion der Fassade nach außen und innen sich durch die ganze Organisation der Bewegungen hindurch wiederholt, ja die eigentliche Struktur der totalitären Organisation ausmacht.
Sie nennt diesen Sachverhalt auch die Zwiebelstruktur der Bewegung5.
http://achimwagenknecht.de/Arendt/a214dierolledergeheim.htm
die "Du bist Deutschland"-Initiatoren und ihre neoliberalen Eiferer bei w:o könnte man mal ganz sachlich auf ihre Funktion in der Zwiebelstruktur untersuchen
Darum sollte man einen Vertreter des Neoliberalismus
genausowenig ernst nehmen wie einen Nazi.
genausowenig ernst nehmen wie einen Nazi.
[posting]18.048.735 von wellen am 27.09.05 18:14:02[/posting]Meine Meinung zu Neoliberalismusdiskussionen in einem Börsenboard ist ja hinlänglich bekannt.
Bin ich jetzt auch ein Neonazi und kündigst Du mir nun die Freundschaft auf?
Bin ich jetzt auch ein Neonazi und kündigst Du mir nun die Freundschaft auf?
27. September 2005, 14:00
Steuerzahlerbund: 30 Milliarden Staatsgelder verschwendet
Berlin (dpa) - Bund, Länder und Gemeinden haben nach Schätzung des Steuerzahlerbundes auch in diesem Jahr wieder mehr als 30 Milliarden Euro Steuergelder in den Sand gesetzt. Die Gesamtsumme aller verschwendeten Steuergelder lasse sich zwar nicht exakt beziffern.
Das räumte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, ein. Es gebe aber Anhaltspunkte und Erfahrungswerte, nach denen die unwirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder - knapp geschätzt - bei einer Größenordnung von fünf Prozent des Staatshaushaltes liege. Dies entspräche etwa 31,5 Milliarden Euro.
Auch im Schwarzbuch 2005 «Die öffentliche Verschwendung» pickt der Steuerzahlerbund wieder besonders schwere Fälle heraus. So kritisiert er die Öffentlichkeitsarbeit der rot-grünen Bundesregierung. Deren Informationsgehalt sei «oft mehr als dürftig» - etwa in einer «sechsseitigen überdimensionierten Medienbeilage zum Thema `Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich`, die 522 810 Euro gekostet hat». Auch der Geschäftsbericht der Bundesregierung 2003/2004 sei als «Imagepflege auf Kosten der Steuerzahler» zu sehen. «284 000 Euro mussten die Steuerzahler für den 76-seitigen Bildband mit wenigen Informationen - aber vielen Werbeslogans - berappen.»
Regierungssprecher Béla Anda sagte dazu, der Geschäftsbericht und die ausführliche Zeitungsbeilage zur Agenda 2010 seien sinnvolle Instrumente gewesen, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit der eingeleiteten Reformen zu überzeugen. Jüngste Umfragen belegten die wachsende Akzeptanz des Modernisierungskurses.
Beispielhaft für Verschwendung im Verkehrsbereich sei der Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München, erläuterte Däke. Aus den geplanten 2,7 Milliarden DM (knapp 1,4 Milliarden Euro) seien nun 3,6 Milliarden Euro geworden. Grund sei vor allem das Gelände, in dem viele Tunnel gebaut und Erdspalten aufgefüllt werden mussten. Wäre die Strecke über Augsburg gegangen, hätte man laut Steuerzahlerbund weit über eine Milliarde sparen können. Der Zeitgewinn über Ingolstadt betrage lediglich 23 Minuten.
Mecklenburg-Vorpommern, eines der ärmsten Bundesländer, steckte seit der Wiedervereinigung 121,8 Millionen Euro in den Ausbau leer stehender Militärflugplätze für den Passagierverkehr, berichtete der Steuerzahlerbund weiter. Nun habe «das am dünnsten besiedelte Bundesland zwar die größte Flughafendichte, aber kaum Passagiere, die die Flughäfen auch nutzen». Die schlechteste Bilanz habe Schwerin-Parchim. Hier seien 35 Millionen Euro investiert worden. Das Passagieraufkommen habe 2004 aber nur bei 4671 Fluggästen gelegen.
«Den wohl teuersten Parkplatz Deutschlands leistet sich Hessen auf dem Gelände seiner Landesvertretung in Berlin», führte Däke weiter aus. «Das 4200 Quadratmeter große Grundstück wurde im Juli 2005 für 8 250 150 Euro - plus 310 000 Euro Erwerbsnebenkosten - vom Bund gekauft.» Ob ein Investor gefunden oder eine hessennahe Einrichtung angesiedelt werden könne, «ist mehr als fraglich».
Bei seinen Schätzungen beruft sich der Steuerzahlerbund auf eigene Recherchen und vor allem auf Angaben der Rechnungshöfe. Dabei werde die Situation aus Sicht des Steuerzahlers beurteilt. Wiederholte Kritik des Bundesrechnungshof-Präsidenten Dieter Engels, die Zahlen seien seriös nicht darzustellen, wollte Däke nicht gelten lassen. An die Adresse des neuen Bundestages forderte er erneut die Einführung eines Straftatbestandes der Amtsuntreue. Dazu müsse ein Amtsankläger installiert werden. «Ziel muss sein, Steuergeldverschwendung erfolgreich zu sanktionieren.»
http://www.arcor.de/content/aktuell/news/politik/28743818.ht…
Wo unser Geld, das angeblich nicht vorhanden ist, bleibt, liesse sich hier prima überprüfen
in einer «sechsseitigen überdimensionierten Medienbeilage zum Thema `Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich`, die 522 810 Euro gekostet hat».
wer hat die wohl entworfen und gedruckt? Bertelsmann hat doch schon das Konzept geliefert.... oder wars der Dauerberater Berger?
Verschwendung im Verkehrsbereich sei der Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München, erläuterte Däke. Aus den geplanten 2,7 Milliarden DM (knapp 1,4 Milliarden Euro) seien nun 3,6 Milliarden Euro geworden
von Pierer hat Schröder beraten und im sogenannten Kompetenzteam von Merkel tauchte er auch auf.....
Mecklenburg-Vorpommern, eines der ärmsten Bundesländer, steckte seit der Wiedervereinigung 121,8 Millionen Euro in den Ausbau leer stehender Militärflugplätze für den Passagierverkehr, berichtete der Steuerzahlerbund weiter. Nun habe «das am dünnsten besiedelte Bundesland zwar die größte Flughafendichte, aber kaum Passagiere, die die Flughäfen auch nutzen». Die schlechteste Bilanz habe Schwerin-Parchim. Hier seien 35 Millionen Euro investiert worden. Das Passagieraufkommen habe 2004 aber nur bei 4671 Fluggästen gelegen.
interessant, dass Militärflughäfen ohne Not aufgemotzt werden, vielleicht sollte man mal Herrn Weidenfeld fragen, der weiss sicher Bescheid warum, schliesslich plant er bei Bertelsmann und CPA mit....
«Den wohl teuersten Parkplatz Deutschlands leistet sich Hessen auf dem Gelände seiner Landesvertretung in Berlin», führte Däke weiter aus. «Das 4200 Quadratmeter große Grundstück wurde im Juli 2005 für 8 250 150 Euro - plus 310 000 Euro Erwerbsnebenkosten - vom Bund gekauft.» Ob ein Investor gefunden oder eine hessennahe Einrichtung angesiedelt werden könne, «ist mehr als fraglich».
und Roland Koch, der zuhause im Sozialbereich regelrechte Streichorgien vollzieht, sponsert grosszügig Pferderennbahnen und Parkplätze!
Steuerzahlerbund: 30 Milliarden Staatsgelder verschwendet
Berlin (dpa) - Bund, Länder und Gemeinden haben nach Schätzung des Steuerzahlerbundes auch in diesem Jahr wieder mehr als 30 Milliarden Euro Steuergelder in den Sand gesetzt. Die Gesamtsumme aller verschwendeten Steuergelder lasse sich zwar nicht exakt beziffern.
Das räumte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, ein. Es gebe aber Anhaltspunkte und Erfahrungswerte, nach denen die unwirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder - knapp geschätzt - bei einer Größenordnung von fünf Prozent des Staatshaushaltes liege. Dies entspräche etwa 31,5 Milliarden Euro.
Auch im Schwarzbuch 2005 «Die öffentliche Verschwendung» pickt der Steuerzahlerbund wieder besonders schwere Fälle heraus. So kritisiert er die Öffentlichkeitsarbeit der rot-grünen Bundesregierung. Deren Informationsgehalt sei «oft mehr als dürftig» - etwa in einer «sechsseitigen überdimensionierten Medienbeilage zum Thema `Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich`, die 522 810 Euro gekostet hat». Auch der Geschäftsbericht der Bundesregierung 2003/2004 sei als «Imagepflege auf Kosten der Steuerzahler» zu sehen. «284 000 Euro mussten die Steuerzahler für den 76-seitigen Bildband mit wenigen Informationen - aber vielen Werbeslogans - berappen.»
Regierungssprecher Béla Anda sagte dazu, der Geschäftsbericht und die ausführliche Zeitungsbeilage zur Agenda 2010 seien sinnvolle Instrumente gewesen, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit der eingeleiteten Reformen zu überzeugen. Jüngste Umfragen belegten die wachsende Akzeptanz des Modernisierungskurses.
Beispielhaft für Verschwendung im Verkehrsbereich sei der Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München, erläuterte Däke. Aus den geplanten 2,7 Milliarden DM (knapp 1,4 Milliarden Euro) seien nun 3,6 Milliarden Euro geworden. Grund sei vor allem das Gelände, in dem viele Tunnel gebaut und Erdspalten aufgefüllt werden mussten. Wäre die Strecke über Augsburg gegangen, hätte man laut Steuerzahlerbund weit über eine Milliarde sparen können. Der Zeitgewinn über Ingolstadt betrage lediglich 23 Minuten.
Mecklenburg-Vorpommern, eines der ärmsten Bundesländer, steckte seit der Wiedervereinigung 121,8 Millionen Euro in den Ausbau leer stehender Militärflugplätze für den Passagierverkehr, berichtete der Steuerzahlerbund weiter. Nun habe «das am dünnsten besiedelte Bundesland zwar die größte Flughafendichte, aber kaum Passagiere, die die Flughäfen auch nutzen». Die schlechteste Bilanz habe Schwerin-Parchim. Hier seien 35 Millionen Euro investiert worden. Das Passagieraufkommen habe 2004 aber nur bei 4671 Fluggästen gelegen.
«Den wohl teuersten Parkplatz Deutschlands leistet sich Hessen auf dem Gelände seiner Landesvertretung in Berlin», führte Däke weiter aus. «Das 4200 Quadratmeter große Grundstück wurde im Juli 2005 für 8 250 150 Euro - plus 310 000 Euro Erwerbsnebenkosten - vom Bund gekauft.» Ob ein Investor gefunden oder eine hessennahe Einrichtung angesiedelt werden könne, «ist mehr als fraglich».
Bei seinen Schätzungen beruft sich der Steuerzahlerbund auf eigene Recherchen und vor allem auf Angaben der Rechnungshöfe. Dabei werde die Situation aus Sicht des Steuerzahlers beurteilt. Wiederholte Kritik des Bundesrechnungshof-Präsidenten Dieter Engels, die Zahlen seien seriös nicht darzustellen, wollte Däke nicht gelten lassen. An die Adresse des neuen Bundestages forderte er erneut die Einführung eines Straftatbestandes der Amtsuntreue. Dazu müsse ein Amtsankläger installiert werden. «Ziel muss sein, Steuergeldverschwendung erfolgreich zu sanktionieren.»
http://www.arcor.de/content/aktuell/news/politik/28743818.ht…
Wo unser Geld, das angeblich nicht vorhanden ist, bleibt, liesse sich hier prima überprüfen
in einer «sechsseitigen überdimensionierten Medienbeilage zum Thema `Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich`, die 522 810 Euro gekostet hat».
wer hat die wohl entworfen und gedruckt? Bertelsmann hat doch schon das Konzept geliefert.... oder wars der Dauerberater Berger?
Verschwendung im Verkehrsbereich sei der Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München, erläuterte Däke. Aus den geplanten 2,7 Milliarden DM (knapp 1,4 Milliarden Euro) seien nun 3,6 Milliarden Euro geworden
von Pierer hat Schröder beraten und im sogenannten Kompetenzteam von Merkel tauchte er auch auf.....
Mecklenburg-Vorpommern, eines der ärmsten Bundesländer, steckte seit der Wiedervereinigung 121,8 Millionen Euro in den Ausbau leer stehender Militärflugplätze für den Passagierverkehr, berichtete der Steuerzahlerbund weiter. Nun habe «das am dünnsten besiedelte Bundesland zwar die größte Flughafendichte, aber kaum Passagiere, die die Flughäfen auch nutzen». Die schlechteste Bilanz habe Schwerin-Parchim. Hier seien 35 Millionen Euro investiert worden. Das Passagieraufkommen habe 2004 aber nur bei 4671 Fluggästen gelegen.
interessant, dass Militärflughäfen ohne Not aufgemotzt werden, vielleicht sollte man mal Herrn Weidenfeld fragen, der weiss sicher Bescheid warum, schliesslich plant er bei Bertelsmann und CPA mit....
«Den wohl teuersten Parkplatz Deutschlands leistet sich Hessen auf dem Gelände seiner Landesvertretung in Berlin», führte Däke weiter aus. «Das 4200 Quadratmeter große Grundstück wurde im Juli 2005 für 8 250 150 Euro - plus 310 000 Euro Erwerbsnebenkosten - vom Bund gekauft.» Ob ein Investor gefunden oder eine hessennahe Einrichtung angesiedelt werden könne, «ist mehr als fraglich».
und Roland Koch, der zuhause im Sozialbereich regelrechte Streichorgien vollzieht, sponsert grosszügig Pferderennbahnen und Parkplätze!
Eine Freundschaft zu haben und in einer fl zu sein sind doch zweierlei Dinge.
In der fl zu sein bedeutet für mich Vertrauen haben aus dem sich mit der Zeit vielleicht Freundschaft entwickeln könnte.
Deshalb gibt es auch wenn du eine neoliberale Einstellung hättest auch nichts zu kündigen.
Vielleicht ist mein Nebeneinanderstellen der beiden Dinge etwas unpassend -
aber ich bin ein misstraurischer Mensch.
Grüss dich Prinz
In der fl zu sein bedeutet für mich Vertrauen haben aus dem sich mit der Zeit vielleicht Freundschaft entwickeln könnte.
Deshalb gibt es auch wenn du eine neoliberale Einstellung hättest auch nichts zu kündigen.
Vielleicht ist mein Nebeneinanderstellen der beiden Dinge etwas unpassend -
aber ich bin ein misstraurischer Mensch.
Grüss dich Prinz
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