Wahlen vorbei: Weg für PKW-Maut ist nun frei! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

PLAN FÜR PKW-MAUT

Autobahn-Vignette soll 100 Euro kosten

In der nächsten Woche wollen die Verkehrsminister über die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland beraten. Eine Arbeitsgruppe hat sich bereits dafür ausgesprochen, eine Autobahn-Vignette einzuführen - und sich Gedanken über den Preis gemacht.

Stuttgart - Dieser Vorschlag sei von einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Führung von Baden-Württemberg ausgearbeitet worden, bestätigte das baden- württembergische Innen- und Verkehrsministerium. Um die finanzielle Belastung der Autofahrer abzufedern, schlägt die Arbeitsgruppe vor, die Mineralölsteuer zu senken. Vor der Bundestagswahl hatten die Länder die Einführung einer Pkw-Maut noch mit großer Mehrheit abgelehnt.


Den "Stuttgarter Nachrichten" zufolge soll die Jahresvignette 100 Euro kosten. Daneben soll es auch Tages- oder Wochenvignetten geben. Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern allein aus Deutschland dürften Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro zu erzielen sein, heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe, über das die Verkehrsminister am 12. und 13. Oktober in Rostock beraten. Leichte Lastwagen, Busse und ausländische Nutzer sollen weitere 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr bringen.

Die "Augsburger Allgemeine" berichtete unter Berufung auf informierte Kreise in Berlin, im Fall einer großen Koalition sollten Autobahnen und Bundesstraßen privatisiert werden, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier habe die Privatisierungsidee bei den Vorgesprächen in Berlin präsentiert, die Vertreter der Union hätten sich aufgeschlossen gezeigt, schreibt die Zeitung. Das Bundesverkehrsministerium dementiere diese Absicht indes.

Maut-Einnahmen auf Rekordniveau

Die Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut haben derweil ein neues Rekord-Niveau erreicht. "Mit 257 Millionen Euro haben wir im September die bislang höchsten Mauteinnahmen erzielt", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe der "Welt". Gegenüber dem Vormonat seien sie um 18 Millionen Euro gestiegen. Das Ziel, im laufenden Jahr insgesamt drei Milliarden Euro an Maut einzunehmen, könne weiterhin erreicht werden.

Stolpes sagte, die Maut für Pkw erweise sich zunehmend als umweltpolitisch und wirtschaftlich wertvolles Steuerungsinstrument. Zahlenmaterial des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) belege, dass sie zu einer Verlagerung des Güterverkehrs auf andere Verkehrsträger beitrage. So gebe es etwa im Containerverkehr eine Verschiebung von der Straße auf die Schiene, zudem hätten die Spediteure die Zahl der Leerfahrten deutlich um insgesamt 15 Prozent reduziert. Außerdem schaffe die Maut für die Unternehmen Anreize, moderne und umweltfreundliche Lkws zu kaufen.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,378704,00.html


Pauschale Maut einführen und gleichzeitig die Mineralölsteuer senken. Den Umweltschutzaspekt scheint man wohl auch über den Haufen geschmissen zu haben, da diese Regelung ja eindeutig den Vielfahrern nützen würde. Wenn man den Bürger aber um den gleichen Betrag in der Mineralölsteuer entlasten würde wie er für die Vignette zahlen müsste, dann würde der Staat durch den erhöhten Verwaltungsaufwand ja Einnahmeausfälle haben...

Die Autobahnen zu privatisieren, die der bisherige Steuerzahlen finanziert hat und wo er dann in Zukunft wieder für bezahlen darf ist natürlich auch eine Spitzenidee.

[StellaLuna]

die CDU-geführten Länder haben nur darauf gewartet, die Autobahn-Maut für alle einführen zu können

Stuttgart - Dieser Vorschlag sei von einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern unter Führung von Baden-Württemberg ausgearbeitet worden, bestätigte das baden- württembergische Innen- und Verkehrsministerium. Um die finanzielle Belastung der Autofahrer abzufedern, schlägt die Arbeitsgruppe vor, die Mineralölsteuer zu senken. Vor der Bundestagswahl hatten die Länder die Einführung einer Pkw-Maut noch mit großer Mehrheit abgelehnt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,378704,00.html

Die Maut sollte sich nach der Höchstgeschwindigkeit, die ein Autofahrer fährt, richten, dann dürfte Deutschland innerhalb von 2 Jahren schuldenfrei sein

[betzo]

Wegen mir können sie das gerne einführen, aber bitte mit wenig Aufwand, sprich mit einer Vignette wie die Schweizer das machen. Im Gegenzug entweder die Mineralölsteuer senken oder aber die KFZ-Steuer, was gerechter wäre.
Ich weiß nicht, warum man das in einem Transitland nicht schon vor Jahrzehnten gemacht hat.
Die deutschen Autofahrer würden mehr oder weniger gleich belastet, die ausländischen PKW müßten löhnen. Und glaubt mir, auf der A61 gibt es Tage, an denen mehr gelbe Nummernschilder zu sehen sind als weiße!

[StellaLuna]

Eine Entlastung über die KFZ-Steuer wird nicht möglich sein, da sonst Ausländer, die deutsche Autobahnen benutzen, benachteiligt wären.

[Kabbes]

Wozu bezahlt man eigentlich noch Steuern, wenn man bei der Inanspruchnahme staatlicher "Leistungen" dann doch
zur Kasse gebeten wird?

[Aarondac]

[posting]18.190.385 von Kabbes am 08.10.05 12:55:42[/posting]Damit Politiker und deren Sippe nicht verhungern müßen.

[Kabbes]

[posting]18.190.505 von Aarondac am 08.10.05 13:02:44[/posting]das war eigentlich eine rethorische Frage

[Aarondac]

[posting]18.190.585 von Kabbes am 08.10.05 13:09:07[/posting]Über kurz oder lang wird wohl alles privatisiert werden, außer die Justiz, die wollen die Politiker ja beherrschen.

Dann werden Steuern wohl nur noch für Beamte und Politiker und deren gigagalaktische Altersversorgung verwendet werden.

[invest2002]

[posting]18.190.385 von Kabbes am 08.10.05 12:55:42[/posting]damit hast du vollkommen recht....die kfz steuer müsste im gegenzug um mindestens diesen betrag abgesenkt werden oder sogar ganz abgeschafft werden...aber sie wurde ja gerade erst ab 1.01.2005 kräftig angehoben...

invest2002

[goodbuy2003]

die 20% Mehrwertsteuer nicht vergessen.

Abschaffung von Kündigungsschutz

Abschaffung der Arbeitnehmerrechte. Der Arbeutegeber darf in Zukunft darüber enscheiden, ob der Arbeiter fleissig war und er seinen vollen Lohn bekommt...wobei voller Lohn schon ein schönfärbender Begriff ist, wenn Tarifbindungen wegfallen.


Merkel wirft das Fleisch der Arbeiter in den Hundetopf der Zinsempfänger.

[betzo]

[posting]18.190.768 von goodbuy2003 am 08.10.05 13:19:39[/posting]Naja, wenn der Staat Schulden macht, um Sozialleistungen zu bezahlen, dann ist das nichts anderes als eine gigantische Umverteilung....allerdings von unten nach oben! Die Steuerzahler bezahlen den Geldgebern die Zinsen...

Was würdest du denn an Merkels Stelle machen??

[StellaLuna]

[posting]18.190.958 von betzo am 08.10.05 13:32:10[/posting]die Maut müssen alle bezahlen, auch Touristen, und das sind nicht wenige!

[goodbuy2003]

die Löhne dürfen nicht freigegeben werden. Wer ein Unternehmen volle Bücher hat, warum sollten dann die Arbeiter für gute Arbeit nicht auch mitverdienen...oder sollen nur Aktionäre das dicke Geld machen? Weshalb, ohne erbrachte Arbeitsleistung?

Den Kündigungschutz würde ich lockern und es als Arbeitnehmer gelassen sehen, wenn ich dafür mehr Freitzeit bekomme. Wenn ein Arbeiter gut und nicht zu ersetzen ist, ist das Thema ohnehin hinfällig.

[StellaLuna]

stell Dich schon mal darauf ein, dass in spätestens 10 Jahren es bei Lohnverhandlungen nicht mehr um 10 oder 12 Euro gehen wird, sondern um Stundenlöhne von 10 oder 12 Cents

[betzo]

[posting]18.191.190 von goodbuy2003 am 08.10.05 13:47:16[/posting]Richtig, gutes Geld für gute Arbeit, und bei entsprechendem Erfolg des Unternehmens. Meine Rede! Allerdings ist der Flächentarif problematisch, denn nicht jeder Firma geht es gut in Deutschland. Die DAX-Firmen, klar, die sind obenauf...weil sie einen Großteil ihrer Gewinne im Ausland macht! Aber der Mittelstand muß ganz schön rudern, je nach Branche. Die Osterweiterung der EU sag ich nur....
Flexibler ist es, wenn in einer Firma die Mitarbeiter selbst oder meinetwegen auch die Gewerkschaft den Lohn aushandeln...exklusiv für die Firma und entsprechend der wirtschaftlichen Lage.
Warum auch immer nur das Negative sehen? Bei uns gibt´s einen Faktor X als Bonuszahlung, der umso höher ist, je produktiver wir gearbeitet haben. Ist eine super Sache!

[ConnorMcLoud]

[posting]18.190.014 von Fuller81 am 08.10.05 12:19:02[/posting]#1,

war doch klar daß CDU-Kanzlerin Merkel kräftig abkassieren würde.

[Fuller81]

[posting]18.191.343 von ConnorMcLoud am 08.10.05 13:57:13[/posting]Merkel wird doch morgen abend erst zur Kanzlerin ausgerufen oder weisst Du schon mehr Connor. In #1 wird übrigens nur von den Ländern gesprochen. Vielleicht wird der Bundesverkehrsminister ja auch von der SPD gestellt...

[887766]

# 1,

Die Autobahnen zu privatisieren, die der bisherige Steuerzahlen finanziert hat und wo er dann in Zukunft wieder für bezahlen darf ist natürlich auch eine Spitzenidee.


Hallo Fuller81,

Du hast es wahrscheinlich noch nicht wahrgenommen aber es gehört seit längerem zur Geschäftsstrategie der Deutschen Bank, dass das deutsche Autobahnnetz privatisiert wird.

[Tetris]

[posting]18.190.371 von StellaLuna am 08.10.05 12:54:06[/posting]Wieso Benachteiligung der Ausländer?
Die haben unsere Autobahnen ja auch nicht finanziert. Wenn ich durch die Schweiz oder Österreich fahre werde ich ja auch abkassiert.

[887766]

Am 17.Mai 2004 habe ich folgenden Thread Thread: Die Nebelkerzen der Deutschen Bank eröffnet gehabt.



In regelmäßigen Abständen melden sich Politiker aus der Oppositions- und den Regierungsparteien zu Wort.

Zur Bewältigung der staatlichen Finanzmisere hat der CDU-Haushaltspolitiker Manfred Carstens vorgeschlagen, ab 2005 eine allgemeine Autobahngebühr von 150 Euro pro Jahr zu erheben. Die kleinste Nutzungseinheit solle bei 20 Euro liegen, erklärte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Zudem solle der Bund das Autobahnnetz an eine 100-prozentige Tochter verkaufen, schlug er vor. Der Kaufpreis würde einmalig rund 14 Milliarden Euro betragen.
ap




Freie Fahrt im Warnow-Tunnel

In Rostock ist am Freitag das erste privat finanzierte Verkehrsprojekt Deutschlands eingeweiht worden. Pünktlich um 13.00 Uhr gab Bundesverkehrsminister Stolpe den Warnowtunnel für den Verkehr frei.


Paris, 18. Dez (Reuters) - Frankreichs Regierung hat am Donnerstag eine Privatisierung der großen Autobahnen ausgeschlossen. Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin sagte, die Entscheidung, die staatliche Kontrolle über die Betreiberfirmen zu behalten, bedeute keine Politikänderung. Hintergrund seien die lukrativen Einnahmen aus den Mautgebühren.
" Die Autobahnen sollten dem Staat mehr als vier Milliarden Euro in den Jahren 2004 bis 2012 einbringen" , sagte Raffarin im Fernsehen. "





Es gehört zur strategischen Neuausrichtung der Deutschen Bank, Deutschlands Autobahnen der Privatisierung zuzuführen.

Es ist an der Zeit über dieses Thema einen Thread zu eröffnen.

[Fuller81]

AUTOBAHN-VIGNETTE

Pkw-Maut macht ADAC und AvD rasend

Die Autofahrer-Lobby lehnt die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut entschieden ab. Baden-Württembergs Verkehrsministerium hatte zuvor bestätigt, dass die Länderminister in der kommenden Woche über die Einführung einer Pkw-Maut beraten wollen. Kosten für eine Jahres-Vignette: 100 Euro.



Hamburg -ADAC und AvD haben sich strikt gegen die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. "Der Autofahrer ist belastet genug über Steuern und Benzinpreise", sagte ein Sprecher des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs (ADAC) in München. Es sei sinnvoller, neue Fernstraßen über die Lkw-Maut und einen Teil der Mineralölsteuer zu finanzieren. Das bestehende Straßennetz sei bereits durch Steuerabgaben der Autofahrer finanziert.

Eine Autobahn-Vignette führe weder zu einer Änderung des Fahrverhaltens noch zu einer Entflechtung des Verkehrs, kritisierte der Automobilclub von Deutschland (AvD) in Frankfurt. Sie sei nur ein Instrument, dem Staat Milliardenbeträge jährlich "zusätzlich in die Kassen zu spülen". Die Autofahrer dürften nicht noch weiter zum Stopfen von Finanzlöchern im Haushalt missbraucht werden.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hatte zuvor einen Zeitungsbericht bestätigt, wonach die Länderminister in der kommenden Woche über die Einführung einer Pkw-Maut beraten wollen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Führung von Baden-Württemberg habe sich für eine Autobahnvignette ausgesprochen. Um die finanzielle Belastung der Autofahrer abzufedern, schlägt die Arbeitsgruppe vor, die Mineralölsteuer zu senken. Vor der Bundestagswahl hatten die Länder eine Pkw-Maut noch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Dem Bericht zufolge soll die Jahresvignette 100 Euro kosten. Daneben soll es auch Tages- oder Wochenvignetten geben. Bei etwa 45 Millionen potenziellen Nutzern allein aus Deutschland dürften Einnahmen von mehr als drei Milliarden Euro zu erzielen sein.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,378859,00.html

[new_kid_in_town]

Die einzig konsequente Lösung zur Umstellung der Finanzierung des Autobahnnetzes oder besser des gesamten Straßennetzes wäre ein entsprechender Anteil an der (zu erhöhenden) Mineralölsteuer. Dann zahlt derjenige welcher oft diese Einrichtungen nutzt, auch einen entsprechendend höheren Anteil an den Kosten zur Unterhaltung.

Überhaupt, würde bei den Preisen für Transportleistungen (egal, ob Personen - oder Güterverkehr, egal mit welchem Transportmittel) die tatsächlich anfallenden Kosten berücksichtigt, erschienen so manche Produktionsverlagerungen, aber auch manche Fahrten mit dem Auto zum 500 m entfernten Zigarettenautomaten in einem anderen Licht.

[887766]

Mai 2004

„Es gibt mit uns keine Maut für Pkw“, sagte Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes in Berlin.


Kann es auch sein, dass das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg lediglich eine neue "Steuer" installieren möchte, um ihren in Not geratenen leidenden Verkehrsetat entlasten zu können.
Es gehört doch zur Unternehmensstrategie der Mineralölkonzerne Benzinpreise tagesaktuell anzupassen. Diese Marketingstrategie führt doch dazu, das Mineralölgesellschaften mit Mehreinnahmen rechnen dürfen.
Diese Abzocker-Idee "Pkw-Maut" soll doch sicherlich nicht zu staatlichen Mindereinnahmen führen, oder?
Was jetzt noch fehlt sind die Zahlen der Demoskopen, die belegen könnten, das eine große Mehrheit der Deutschen für die Pkw-Maut wären.

[AdHick]

Bemerkenswert ruhige Diskussion.
Wenn die Grünen damit rausgekommen wären, gäbs schon zig Hassthreads.

[StellaLuna]

Diese Mitte-Ideologen sind hart im Nehmen, aber nur wenn`s von ihrer Partei kommt, da lassen sie sich freiwillig ausnehmen wie eine Weihnachtsgans

Ich finde die Maut für alle gut, sehr gut sogar und man hätte sie viel früher einführen sollen!

[Insolvenzverwaltung]

[posting]18.190.371 von StellaLuna am 08.10.05 12:54:06[/posting]Eine Entlastung über die KFZ-Steuer wird nicht möglich sein, da sonst Ausländer, die deutsche Autobahnen benutzen, benachteiligt wären

Das wäre ja gerade der Sinn einer Autobahn Maut, daß auch diejenigen bezahlen, die die Autobahn zwar nutzen, aber nicht für ihren Bau bezahlt haben.

Die Mineralösteuer im Gegenzug zu senken, wäre umweltpolitisch zweifelhaft, jedenfalls entspricht das nicht der Politik vergangener Jahrzehnte, außerdem besteht dann natürlich die Gefahr, dass die Senkung von den Mineralölkonzernen nur teilweise weitergegeben wird.

Die KFZ Steuer ist zudem mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden, den man sich sparen können, wenn man das auf die Maut umlegt.
Die könnte ruhig höher als 100 Euro ausfallen, wenn im Gegenzug die KFZ Steuer vollständig abgeschafft wird.

[StellaLuna]

Irgendwann in den 90ern war eine Autobahnmaut geplant, die Autofahrer sollten durch eine Senkung der KFZ-Steuer entlastet werden. Das ließ sich mit EU-"Recht" nicht vereinbaren, denn es hätten nur in Deutschland zugelassene PKWs bzw. deren Halter davon profitiert, und man verzichtete - so in etwa kann ich mich an diese Diskussionen erinnern.

Warum sollen die Autofahrer überhaupt entlastet werden?

[StellaLuna]

hier geht`s zwar um die LKW-Maut - aber auch um "Diskriminierung":

Änderungen der Mineralölsteuer sind einfacher umzusetzen, weil ihr Aufkommen dem Bund zufließt. Bei der Kfz-Steuer ist die Umsetzung äußerst schwierig, weil das Aufkommen den Ländern zusteht. Aber: Eine Senkung der Kfz-Steuer käme exklusiv dem deutschen Transportgewerbe zugute. Allerdings ist das Volumen der Kfz-Steuer für eine spürbare Verbesserung der Position deutscher Unternehmen im internatio­nalen Wettbewerb nicht ausreichend.

Der Hinweis, dass eine vollständige Kompensation wegen des Diskriminierungsver­botes bei der EU-Kommission auf Widerstand stoßen würde, ist nicht zutreffend. Von Seiten der EU-Kommission wurde die Möglichkeit einer vollständigen Kompensation nicht ausgeschlossen.
http://www.handelskammer-bremen.ihk24.de/HBIHK24/HBIHK24/pro…

[Insolvenzverwaltung]

[posting]18.204.878 von StellaLuna am 09.10.05 15:48:44[/posting]Warum sollen die Autofahrer überhaupt entlastet werden?

Vielleicht damit sich auch noch Normalverdiener und vieleicht sogar Geringverdiener ein Auto leisten können ?

Man kann auch nicht von Arbeitslosen Mobilität verlangen und dann die Mobilität immer weiter verteuern.

Es sei denn, man strebt eine mobile Zweiklassengesellschaft an, freie Straßen für die einen, damit sie den 911 er auch richtig ausfahren können und das Fußvolk wird in überfüllte Busse gepfercht.

Nicht meine Vorstellung, ein Auto sollte schon für jeden erwachsenen und erwerbstätigen Bürger finanzierbar sein.

[Freund_1]

Der arme Staat? Einnahmen steigen ständig. Da fragt man sich, wie das früher wohl ging?


http://www.destatis.de/indicators/d/lrfin01ad.htm

[Antifor]

Ich halte es gar nicht mal für so übel, wenn eine Autobahnvignette eingeführt und im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt wird.

Hat klar den Vorteil, daß auch ausländische Fahrer was beitragen müssen.

[Antifor]

[posting]18.190.101 von StellaLuna am 08.10.05 12:27:04[/posting]"Die CDU-geführten Länder haben nur darauf gewartet, die Autobahn-Maut für alle einführen zu können"

Der Vorschlag kam vom derzeitigen Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier. Und der ist von der SPD.

[887766]

# 31,

Ich halte es gar nicht mal für so übel, wenn eine Autobahnvignette eingeführt und im Gegenzug die Mineralölsteuer gesenkt wird

Wenn die Mineralölsteuer gesenkt würde wären da nicht die Mineralöl-Konzerne höchst erfreut darüber? Hätten die Konzerne nicht mehr Spielraum für weitere Preiserhöhungen?
Es dürfte sich doch als ein Ammenmärchen erweisen, dass ein bereits eingeführtes Preisniveau an den Zapfsäulen der Tankstellen dauerhaft unterschritten bleiben würde. Und überhaupt was kommt nach einer Pkw-Maut die Fahrrad-Maut?

[NeueDMark]

Keine Angst, die Abzocke hat noch nicht begonnen! Wenn alle Vorschläge unserer Politiker greifen, fahren die meisten nur noch Fahrrad!

[Leon_Sedow]

Der erste schöne Schlag ins Gesicht für die Wähler, die geglaubt haben, alles würde besser.

Btw, Wegezoll für jeden Meter, der über die eigenen Feldgrenzen hinausging, hat doch jahrhundertelang bestens funktioniert? 50% der Bürger brauchen für den Weg zwischen ihrem Dreckloch und ihrem 1-Euro-Job sowieso bald kein Auto mehr und der Rest wird es schon schlucken, "wegen der Umwelt".

[Litschi]

[posting]18.190.014 von Fuller81 am 08.10.05 12:19:02[/posting]Und die deutschen Wähler haben echt geglaubt, das die vor der Wahl das sagen was sie nach der Wahl machen ? So ehrlich ist die CDU .... geil ....




Litschi

[Spree0]

Ich glaube, der Vorschlag mit den 100 Euro und der senkung der Mineralölsteuer ist ne gute Idee.
Eine Ideallösung wäre sicherlich über Maut und Mineralölsteuer das Geld einzutreiben(Kfz Steuer abschaffen), aber man sieht ja, wenn Benzin im Verhältnis zu den angrenzenden Ländern zu teuer ist, flüchten die Autofahrer ins Ausland.

Deshalb Maut einführen, Kfz Steuer ändern( Hälfte nach Co2 Ausstoß/ Hälfte Abgas, so bekommt man den Umweltaspekt mit rein) und mit die Mineralölsteuer an die Nachbarländer angleichen. Gleichzeitig mit einem Teil der Einnahmen das Straßennetz sanieren und Alternative Treibstoffe fördern.

Dann tanken die Deutschen und auch die Ausländer wieder bei uns !

[EasyCome]

Ich weiß gar net, was ihr euch aufregt.

Wenn ich im Gegenzug eine sechsspurige A5 bekomme und
demnach pro Tag eine halbe Stunde früher an der Arbeit
bin, dann latze ich die 100 EUR gerne.

Denn jeden Tag `ne halbe Stunde sind 4,6 Tage mehr
Freizeit im Jahr für gerade mal 100 EUR.

Billicher kann ma net in Urlaub!

Easy
(der die Zweckgebundenheit von Steuern für den wich-
tigsten Verfassungsauftrag hält ...)

[Litschi]

[posting]18.211.539 von EasyCome am 10.10.05 13:36:08[/posting]

Es liegt in der Natur einer Steuer das sie nicht Zweckgebunden ist. Deshalb hat man ja auch eine Ökosteuer gemacht. Will man etwas zweckgebundenes haben muß man dieses als Abgabe geltend machen. Eine Ökoabgabe wäre für ökologische Zwecke gebunden gewesen. Also erstmal informieren ...

Desweiteren bekommt der Staat schon jährlich duch Mineralölsteuer und Kfz Steuer ca. 60 Mrd. € in die Kassen gespült. Ca. 20 Mrd. weden für den Straßenbau augegeben und 40 Mrd versickern irgendwo.
Würde man diese Kohle alleine zweckgebunden einsetzen hätten wir 5 spurige Autobahnen aus Marmor !


Litschi

[Leon_Sedow]

[posting]18.211.847 von Litschi am 10.10.05 14:08:01[/posting]So ist es.

[Annelieschen]

@Litschi

Ganz meine Meinung!

[EasyCome]

Danke, Leute.
Das war ein Text für die Leute, die hier schreien:

"Da zahlt man schon die ganze Zeit KFZ-Steuer, und nun
soll ich auch noch für `ne Vignette abdrücken ..."

Easy
(der für die Einführung einer Geschlechtsverkehrsvignette ist ...)

[Vakataka]

Montag, 10. Oktober 2005
Neue Regierung dagegen
Pkw-Maut vom Tisch


http://www.n-tv.de/588760.html

[Krauts]

Ich finde eine allgemeine Straßenmaut die von gefahrenen Kilometern, Straßentyp und Fahrzeugtyp abhängig wäre, wäre am gerechtesten und profitabel.
Im Gegenzug für diese Maut könnte die KFZ und die Mineralölsteuer aber auch die Pendlerpauschale komplett gestrichen werden. Außerdem ist bereits ein Satellitengebundenes Erfassungssystem vorhanden, dass für die jetzige Nutzung überdimensioniert ist, was auf eine vorausgeplante Ausweitung der Mauterfassung auf weitere Fahrzeuge (PKW) und Straßen schließen lässt.

Die Gebühr könnte folgendermaßen berechnet werden:
1. gefahrene Kilometer (als Ersatz für Mineralölsteuer)
2. benutzter Straßentyp (um Mautflucht zu verhindern)
z.B. Faktor 0,5/1/1,5 Landstraße, Bundesstraße, Autobahn
3. Fahrzeugtyp (Verbrauch, Schadstoffausstoß, Gewicht)
als Ersatz für KFZ-Steuer

Beispiel:
Nehmen wir eine Fahrstrecke von 50km an, auf einer Autobahn (Faktor 1,5), mit einen VW Golf der nach einer fiktiven Tabelle( die Umweltbelastung und Straßenabnutzung berücksichtigt) einen Faktor von 1,2 hat
50*1,5*1,2= 90ct für diese Fahrt

Ich sehe folgende Vorteile, wenn die LKW und PKW Fahrer auf diese Weise bezahlen:

1.Jeder der deutsche Straßen benutzt zahlt eine entsprechende Benutzungsgebühr. Damit zahlen endlich auch die vielen Ausländischen Autofahrer die bisher für den teuren Bau und Erhalt der Straßen nichts zahlen mussten. Fährt z.B. ein Holländer zu seinem Urlaubsort in Österreich hin und zurück ca. 1500km durch Deutschland,würde ihn das auf der Autobahn mit einem VW Golf schon mal 27€ kosten. Außerdem dürfte er in Deutschland tanken da es hier günstiger ist. Zur Zeit lässt er wohl kaum einen Euro in Deutschland obwohl er auch die Straßen abnutzt und die Luft verschmutzt.
2. Der Tanktourismus in die Nachbarländer dürfte nicht nur auf Null sinken sondern aufgrund der dann niedrigen Spritkosten nach Deutschland kommen.
3. Vielfahrer und Fahrer von Dreckschleudern werden proportional stärker belastet als Gelegenheitsfahrer und Umweltbewusste Fahrer. Der Absatz von spritsparenden Neuwagen und alternativen Antrieben dürfte deutlich steigen.
4. Kurzstreckenfahrer greifen eher mal aufs Fahrrad zurück, da ihnen die Kosten für ihre Faulheit direkter vor Augen geführt wird, was die Umwelt schont und vielleicht auch die Spritkosten senkt.
5. Die Erfassung und Bezahlung kann vollautomatisch durchgeführt werden, dank Satelliten und Onboardunits die viele LKWs bereits benutzen (und langsam auch mal fuktionieren ). So ein Gerät dürfte 50-100€ kostet.
Gelegenheitsfahrer und Ausländer können an den bereits vorhandenen Mautterminals ihre Fahrten Planen und bezahlen. Das Ganze wird dann durch die bereits vorhandenen Mautbrücken auf den Autobahnen, Mautbrücken an Verkehrsknotenpunkten, mobile Kontrolleure und harte Strafen überwacht. Alle Systeme sind bereits vorhanden, sie benötigen nur noch ein Update bzw. sie müssten erweitert werden.
6. Einsparung enormer Verwaltungskosten, da die KFZ- und Mineralölsteuer sowie die Pendlerpauschale wegfällt.

Nachteile:
1.Einmalige Installationskosten die sich aber schnell amortisieren dürften.
2.Wartungskosten für das System. Diese Kosten dürften aber deutlich die Verwaltungskosten der heutigen Steuersysteme unterbieten.

Gruß
krauts

[Bodenseemann]

[posting]18.211.539 von EasyCome am 10.10.05 13:36:08[/posting]Ist an sich eine gute Satire.

Ich glaube nur, daß mindestens 90% der Bürger und mindestens 85% der W:0 Mitglieder tatsächlich glauben, daß Steuern nach unserem Grundgesetz zweckgebunden sind.

[Aarondac]

[posting]18.217.275 von Krauts am 10.10.05 19:46:28[/posting]Kommt nicht, währe zu gerecht. Oder höchstens mit x Ausnahmen, z.B. für Beamte und Politiker, ohne günstigeren Sondertarif geht bei denen nix.

[Spree0]

@ Krauts
Du beschreibst hier sicherlich das Idealsystem. Es wäre wohl am gerechtesten. Denn wer viel fährt, zahlt viel.
Aber ohne Onboard Units ist das glaube ich nicht vorstellbar.
Denn wie soll bsp. ein Tourist eine Strecke buchen, wenn er z.B. in den Alpen Urlaub macht, und spontan Ausflüge macht. Das ist sehr umständlich und würde kaum Akzeptanz finden.
Mit On Board Units schon eher machbar, aber dann bracuht auch jeder Tourist und Transitreisende eine.
Wenn die Geräte vielleicht in ein paar Jahren zuverlässig und billig genug sind, wäre es machbar.
Bis dahin am besten eine Autobahnvigniette. Trifft zwar den Viel und Wenigfahrer gleich hart, aber durch Absenkung der Mineralölsteuer sinkt der Anreiz zum Tanktourismus!

[for4zim]

Die Mineralölsteuer ist bereits hoch genug, um alle Anforderungen des Straßenbaus abzudecken (natürlich sind Steuern nicht zweckgebunden). Eine zusätzliche Maut wäre in Wahrheit nur eine Steuererhöhung. Sie würde ja nicht dazu führen, daß mehr Mittel in den Straßenbau gingen, sondern nur, daß mehr Mittel aus der Mineralölsteuer dem Haushalt insgesamt zur Verfügung stünden, etwa zur Abdeckung von Haushaltslöchern, ohen sparen zu müssen.

Ist also eine weitere Steuererhöhung wirklich das, was wir brauchen? Ich kann da nichts Faires und Vernünftiges entdecken.

Wirklich fair ist die Mineralölsteuer. Sie bewertet wirklich gleichzeitig Fahrstrecke und Umweltbelastung durch Abgase. Weder Maut noch Kfz-Steuer können so fair und gerecht sein. Und das gerade beim PKW, denn LKW können dank dem großen Tankvolumen Deutschland durchfahren, ohne hier zu tanken. PKW schaffen das nicht. Und genau das wäre der sachliche Grund, eine LKW-Maut einzuführen, aber keine PKW-Maut.

Der Tanktourismus aber gibt ein eindeutiges Signal. Er ist nicht etwas, was man brachial verhindern muß. Sondern ein Warnsignal, daß die Steuerschraube bei den Kraftfahrzeugen überdreht worden ist, und man den Verbraucher hier gar nicht höher belasten darf - weder durch Mineralölsteuer, noch durch Maut oder Kfz-Steuer. Wenn der Staat nicht genug Geld hat, muß man eben auch sparen. Und das heißt, staatliche Aufgaben zu streichen.

[ConnorMcLoud]

Koalitionsthema
Glos für Pkw-Maut


| 11.10.05 |
Die Forderung nach einer Pkw-Maut wird nun auch von CSU-Seite unterstützt.
Mehr zum Thema

„Das wird sicher auch in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden müssen", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Dienstag im Nachrichtensender „n-tv“. Glos widersprach damit indirekt dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Lippold. Dieser hatte der „Berliner Zeitung“ gesagt: „Wir sind strikt gegen eine Maut für Personenwagen.“

Glos für mehr Straßenbau-Einnahmen

Der CSU-Politiker erklärte dagegen: „Wir müssen zu mehr Einnahmen für den Straßenbau kommen.“ Ein erster Weg werde sein, dass alles, was dem Maut-Betreiber Toll Collect zufließe, nicht mehr in den allgemeinen Haushalt fließe, sondern für Autobahn- und Straßenbauten zur Verfügung stehe.

„Darüber hinaus brauchen wir mehr öffentliche Infrastruktur. Das heißt auch, dass es zusätzliche Gebühren und Einnahmen geben muss", kündigte Glos an. „In welcher Form die kommen, vermag ich jetzt nicht zu sagen.“


http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=2…


Unglaublich, noch nichtmal in Amt und Würden, plant diese Partei schon den nächsten Wahlbetrug.

[Krauts]

@Spree0
Man könnte die Geräte für Touristen ja auch Leihweise ausgeben und über den Zigarrettenanzünder provisorisch anschließen.

@for4zim
1.Warum das eine Steuererhöhung sein soll obwohl ja im Gegenzug Mineralölsteuer und KFZ-Steuer wegfallen würde, ist mir jetzt ein Rätsel
Es würde zwar auch die Pendlerpauschale gestrichen werden aber die wird eh schon schrittweise gekürzt. Die CDU will sie, soweit ich mich erinnere, sogar ganz abschaffen. Der Witz ist doch, dass mit der Pendlerpauschale die Leute die viel und die die wenig Mineralölsteuer bezahlt haben gleichermaßen entlastet werden, denn es zählt ja nur der zurückgelegte Weg.

2.Gehen wir mal davon aus, dass dieses Mautsystem so justiert wird, dass der Staat unterm Strich nicht mehr und nicht weniger einnimmt als vorher, dann werden die deutschen Autofahrer deutlich entlastet, da die vielen ausländischen Autofahrer einen Teil der Einnahmen zahlen müssten.

3. Auch ein PKW kann Deutschland durchfahren, von Nord nach Süd oder von Ost nach West, ohne zu tanken. Und davon machen in der Urlaubszeit viele regen Gebrauch. Und was haben wir dann davon außer Abgase, Abnutzung und Staus?
Wer die deutschen Straßen benutzt, der soll auch dafür zahlen!

4. Deine Aussage, dass die Mineralölsteuer gerecht ist hat vielleicht Gültigkeit, solange die Spritkosten der Nachbarländer gleich hoch sind bzw. wenn der eingeführte Treibstoff besteuert wird. Leider ist das seit der EU Erweiterung insbesondere der EU Osterweiterung nicht mehr der Fall. Jetzt dürfen wir sogar die Steuern die die Tanktouristen einsparen zusätzlich abdrücken, damit die Einnahmen wieder stimmen.

[JACKYONE]

[posting]18.232.094 von Krauts am 11.10.05 19:24:11[/posting] soll obwohl ja im Gegenzug Mineralölsteuer und KFZ-Steuer wegfallen würde, ist mir jetzt ein Rätsel ??

Deine Aussage ist mir ein Rätsel.
wer hat was von wegfallen gesagt ??
Das einzige, was gesagt wurde, ist, daß dann die Mineralölsteuer gesenkt wwerden soll.
Und nichts weiter !!

[Krauts]

Des Rätsel´s Lösung:

Das bezog sich auf meinem Vorschlag für ein Mautsystem im Posting #44, den for4zim bemängelte.

[Krauts]

Ich hatte im Posting #44 einen Vorschlag für ein Mautsystem gemacht, dass im Gegenzug die Abschaffung dieser Steuern vorsieht.
for4zim schien dieses zu kritisieren, was ich aber nicht nachvollziehen konnte.

[SEK]

.

[for4zim]

Krauts, wenn das Ziel der Maut ist, Mehreinnahmen für den Straßenbau zu gewinnen, dann muß zwamgsläufig die Senkung der Mineralölsteuer weitaus geringer ausfallen, wenn sie nicht sowieso nur Wunschdenken ist. Daher muß die Maut wie eine Steuererhöhung wirken.

[Krauts]

@for4zim
Das Ziel der Maut ist es Kohle zu scheffeln. Und die Kohle kommt dann in den großen Topf zu den anderen Einnahmen. Mach es doch nicht komplizierter als es ist. Oder glaubst du, dass auf jeden Euro den der Staat einnimmt ein Stempel kommt: "Nur zu verwenden für xy".

[for4zim]

Krauts, eben deshalb ist die Maut nichts als eine verdeckte Steuererhöhung, genauso wie das Kürzen von Werbungskostenpauschalen, wenn es nicht anderswo durch Steuersenkungen begleitet wird.

Die Einnahmen aus Kfz-Steuer und Mineralölsteuer decken ein Mehrfaches der Kosten des Straßenbaus ab. Man braucht keine Maut, um die Kosten abzudecken. Man braucht eine Maut, um den allgemeinen Haushalt abzudecken, weil weder bei Steuern (wie Du richtig feststellst) noch bei der Maut die Banknoten beschriftet sind mit dem Verwendungszweck. Was dann bei der Maut zweckgebunden reinkommt, wird bei dem Steueranteil gekürzt, und der Effekt ist dann der gleiche, als wäre das Geld aus der Maut nicht zweckgebunden.

Der Trick ist schon von der Ökosteuer bekannt: die geht zu 84% zur Finanzierung des staatlichen Beitrags zur Rentenversicherung. Aber eben wegen diesem Beitrag hat der Bund ansonsten seine Finanzierung versicherungsfremder Leistungen gekürzt. Der Effekt ist, daß in Wahrheit weitaus mehr aus der Ökosteuer nur in den allgemeinen Haushalt und in den Schuldendienst fließt. Deshalb auch sind die Rentenbeiträge kaum gefallen und schließlich wieder gestiegen. Und gefallen sind die Rentenbeiträge auch nur teilweise durch die Ökosteuer, zu einem großen Teil aber auch wegen Leistungskürzungen (Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Anerkennung von Bildungszeiten, Nullrunden, Absenkung der Mindestreserve, Verkauf der BfA-Immobilien).

[keepitshort]

#49
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos

Michael Glos ist aus meinem Wahlkreis
ich kenne den seit ca. 1978

aus meiner Sicht war Michael Glos damals schon
nicht sehr flexibel, clever oder smart-man
sein Hintergrundwissen ist sehr beschränkt
er ist eben einer der gut Sprüche klopfen kann.

Ein Merz von der CDU hat da wesentlich mehr
Kompetenz.

Wenn ich heute eine Betrieb hätte würde ich
Merz von der CDU als Betriebsleiter einstellen.

[bertatirol]

Bruder Schwachsinn greift ein (Wirtschaftswoche vorab):

Ifo-Chef: Durch Pkw-Maut lassen sich Staus vermeiden

Zeitverluste und unnötiger Spritverbrauch kosten jährlich 120 Milliarden Euro

Auf Deutschlands Autobahnen herrscht der "schiere Kommunismus" . Diese Ansicht vertritt Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, in
der WirtschaftsWoche. In seinem Gastbeitrag verteidigt Sinn "die alte Idee der Auobahnvignette", die politisch aktuell diskutiert wird, aus zwei Gründen:

1. "Zahlen muss der Bürger so oder so" und
2., was noch entscheidender sei, "Gebühren haben für die Straßennutzung eine wichtige Lenkungsfunktion."

Es sei kein Wunder, kritisiert der Ifo-Chef, dass bislang die Bewirtschaftung nicht funktioniere und täglich von neuem das Verkehrschaos ausbreche. Sinn: "Deutschlands Staukosten in Form von Zeitverlusten und unnötigem Spritverbrauch dürften bei jährlich etwa 120 Milliarden Euro liegen."

Die freie Fahrt auf der Autobahn nennt der Ifo-Chef eine "Fehlallokation". Sie müsse ein Ende haben: "So wie sich die Marktwirtschaft bei der Verteilung der Milch unter den Kunden auf den Preismechanismus verlässt ( vor allem in der EU), sollte sie auch bei der Verteilung der Straßennutzung unter den Autofahrern auf die Straßenmaut setzen." Die Vignette könne, so Sinn, dabei nur der erste Schritt sein: "Viel besser wäre es, das GPS-gestützte Mautsystem anzuwenden ( ). Das brächte nicht nur technische Vorteile bei der Abwicklung und Kontrolle des Inkasso. Vielmehr ließe sich der Verkehrsfluss durch die Mauthöhe steuern, so dass stets jene Autofahrer zum Zuge kommen, denen die Fahrt am wichtigsten ist und die deshalb am meisten dafür zu zahlen bereit sind."

Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit müsse durch das staatliche Steuer-Transfer-System gelöst werden: "Der Staat gibt ja auch die Milch nicht kostenlos ab. Statt dessen korrigiert er die primäre Einkommensverteilung
so, wie er es für gerecht und effizient hält, und dann überlässt er den Individuen, für welche Güter und Dienstleistungen sie ihr Geld ausgeben.

[Denali]

Die PKW-Maut ist nichts als eine weitere Steuer, die die Staatsquote erneut erhöhen wird, und zugleich die Binnenkonjunktur belasten.

Obendrein ist sie umweltfeindlich, weil der Verkehr von den Autobahnen auf die Landstraßen verlagert wird.

Die Begründung mit der Notwendigkeit Straßenbau und Erhaltung zu finanzieren, ist verlogen, denn es stehen genügend Mittel zur Verfügung, nur sind diese zweckentfremdet.

Daß die Ba-Wü CDU und die CSU ganz vorne die Maut mit unterstützen, ist mehr als traurig - es ist tragisch. Denn es zeigt, daß die CDU/CSU im Grundprinzip immer noch so tickt wie unter Kohl und Blüm, nämlich die Staatsquote ins Uferlose zu treiben, um einen völlig überzogenen Sozialstaat zu finanzieren, anstatt die Ausgaben zu kürzen, die Staatsquote zu senken, und staatliche Leistungen massiv zu streichen.


Über die Erhaltung eines völlig unfinanzierbar überzogenen Sozialstaates besteht parteienübergreifender Konsens.

----- Doch dies reflektiert leider nur zu gut auch die Haltung der ganz überwiegenden Mehrheit der Wähler.

Die Wähler halten weiterhin mehrheitlich daran fest, daß der Sozialstaat nicht gekürzt werden darf, auch dann nicht, wenn jemand 2-3000 Euro Sozialhilfe mtl. kassiert, + Zusatzleistungen.

50 Euro angedachte Kürzung Sozialhilfe, es gäbe einen gewaltigen Proteststurm, der von den eigentlichen Zahlen losgelöst, zum moralischen Affront hochstilisiert würde von der Sozialindustrie und den Gutmenschen aller Parteien als "Aufkündigung der Solidarität mit den Schwachen", "sozialem Kahlschlag" ect.

Doch bei 100 Euro PKW-Maut, da gibt es keine Demo wegen, auch nicht bei 500 Euro.

Zwar verweigern die selben Wähler, die zuvor gegen den "sozialen Kahlschlag" opponierten, dann den Konsum, aber vernehmbaren, organisierten Protest wird es nicht geben.

Und darum gehen die Politiker eben den Weg des geringsten Widerstandes, der letztlich auch den Willen der überwiegenden Bevölkerung darstellt.

P.S. in Stuttgart wird ein neues Messegelände gebaut beim Flughafen, dabei hat Stuttgart schon genug Messekapazität.
Obendrein wird der Bahnhof untertunnelt nur um aus einem Sackbahnhof einen durfahrbaren zu machen, was Milliarden kostet, verteilt auf verschiedene Töpfe.

Von wegen es sei kein Geld vorhanden......

Und ausgerechnet die Ba-Wü CDU kommt nur mit der Maut an....

[Fuller81]

Das brächte nicht nur technische Vorteile bei der Abwicklung und Kontrolle des Inkasso. Vielmehr ließe sich der Verkehrsfluss durch die Mauthöhe steuern, so dass stets jene Autofahrer zum Zuge kommen, denen die Fahrt am wichtigsten ist und die deshalb am meisten dafür zu zahlen bereit sind."


Dann sollen wohl nur noch die Besserverdienenden morgens im Berufsverkehr mit dem Auto zur Arbeit fahren dürfen. Die Unterschichten dürfen 2h eher aufstehen und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln rumgurken.


Ob dem Heini bei seiner Milchmädchenrechung auch schonmal aufgefallen ist, dass es viele Anbieter von Milch gibt und man Milch auch durch andere Getränke substituieren kann?
Um zur Arbeit zu kommen, gibt es nur einen Straßennetzanbieter, also ein Monopol. Die Substitutionsmöglichkeiten halten sich sehr in Grenzen.

Aber Herr Sinn wird wahrscheinlich auch jeden Tag von seinem Chauffeur zur Arbeit gebracht. Daher stören ihn seine Vorschläge auch net weiter.

[JACKYONE]

Hab eben in den Nachrichten gehört, daß eineknappe Mehrheit der Länderverkehrsminister gegen eine PKW - Maut, bzw. Vignette ausgesprochen haben. Damit ist diese Thema (vorerst) vom Tisch !

[Kalterstahl]

!

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[887766]

#62,

mit Sicherheit geht das Lobbying in die nächste Runde.

Erinnert mich an Nichtraucher die Raucher bekehren .

[JACKYONE]

[posting]18.247.892 von 887766 am 12.10.05 20:04:33[/posting]Schon klar. Ist ja ein "Dauerthema"

[Spree0]

Da wurde heute wiedermal eine Chance vertan.
Was spricht dagegen, eine Maut(Vigniette) einzuführen, und die Einnahmen zur Senkung der Benzin und Dieselsteuer und förderung alternativer Kraftstoffe auszugeben.
Da gibts eigentlich nix.

Ich komme grade wiedermal aus Österreich zurück. Und musste natürlich Maut zahlen( immer noch billiger, als mich stundenlang über Landstrassen zu quälen).
Die Österreichischen Kollegen lachen nur über dieses Thema(Stichwort "Selber schuld"). Stattdessen sieht man beim zurückfahren lange Staus mit deutschen Autos vor österreichischen Tankstellen. Da kriegt man jedesmall einen Wutanfall. Aber die meisten hier scheint das anscheinend nicht zu stören.