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[webmaxx]

ideal für das deutsche Berufs-Denunziantentum...

"Zeitung: Noch höhere Hartz-IV-Kosten
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Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet nach einem Bericht der «Welt am Sonntag» für dieses und das nächste Jahr mit nochmals höheren Kosten für die Hartz-IV-Reform als bisher bekannt.

Danach wird der Bund in diesem Jahr 29 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II ausgeben, im nächsten Jahr sogar 31,5 Milliarden Euro. Diese Zahlen habe Clement beim zweiten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD am vergangenen Mittwoch genannt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Ursprünglich waren für das Arbeitslosengeld II nur 14,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2005 eingeplant.

Clement habe zudem erklärt, er erwarte den Verlust von rund 400 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in diesem Jahr, und noch einmal rund 200 000 im nächsten Jahr, schreibt die «Welt am Sonntag». Ursache dafür sei das schleppende Wirtschaftswachstum, das Clement für dieses Jahr mit rund einem Prozent bezifferte. Für 2006 erwartet der Wirtschaftsminister nur noch ein Wachstum von anderthalb Prozent. Seine offizielle Schätzung aus dem Frühjahr stellte noch ein Plus von bis zu zwei Prozent in Aussicht.

Angesichts der Kostenexplosion bei der Hartz IV will Clement energischer gegen Leistungsmissbrauch vorgehen. Der Plan, der der «Berliner Zeitung» (Samstag) nach eigenen Angaben vorliegt, sieht unter anderem verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen bei Langzeitarbeitslosen vor. Darüber hinaus sollen die Arbeitsagenturen ihre Daten mit den Finanzämtern abgleichen und die Arbeitsbereitschaft der Betroffenen besser kontrollieren - durch Trainingsprogramme mit Anwesenheitspflicht. Das Maßnahmenpaket trägt den Titel «Vorrang für die Anständigen ­ Gegen Missbrauch "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat».

Außerdem will Clement nach dem Zeitungsbericht verhindern, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten. Deshalb wolle er gesetzlich festschreiben lassen, dass Langzeitarbeitslose nur dann ein Anrecht auf Übernahme der Wohnkosten haben, wenn sie vor dem Erstbezug einer Wohnung die Zustimmung der Behörden einholen.

Laut Clement haben Stichproben den Verdacht auf Leistungsmissbrauch im großen Stil erhärtet. «Nach diesen Stichproben und Anrufaktionen der Bundesagentur für Arbeit kann vermutet werden, dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird», sagte Clement der Zeitung. Dies würde bedeutet, dass mehr als 280 000 angebliche Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen. «Wir wollen keine Gesellschaft sein, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen», sagte der Minister zu dem Plan. «Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt "abgezockt" wird, steht für eine sinnvolle Unterstützung nicht mehr zur Verfügung.»

Die Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Köln nach einem Bericht des «Kölner Stadtanzeigers» (Samstag) gravierende Mängel bei der Berechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes (ALG) II festgestellt. Rund die Hälfte von 300 geprüften Einzelfällen in der Kölner Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Agentur für Arbeit sei bemängelt worden. In der Stichprobe habe sich nach Aktenlage eine Überzahlung von rund 216 000 Euro für ein halbes Jahr ergeben. Das mache durchschnittlich 1440 Euro pro ALG-II-Bedarfsgemeinschaft und Jahr. Rechnerisch könnte sich der Schaden allein für Köln auf 89 Millionen Euro pro Jahr belaufen, für den Bund auf mehr als zwei Milliarden.

erschienen am 08.10.2005 um 10:39 Uhr"

Die Gestapo und die Stasi waren ein Sch..dreck gegen das, was hier unter dem Deckmantel
"Demokratie- und Wohlfahrtsstaat" aufgebaut wird.

[StellaLuna]

Hauskontrollen sind nicht die feine Art, wenn aber Missbrauch in großem Stil betrieben wird, wie soll der Staat das verhindern?

Einerseits geht ein Aufschrei durch die Republik ob der hohen Ausgaben, andererseits soll sich der Staat abzocken lassen.

[webmaxx]

[posting]18.190.565 von StellaLuna am 08.10.05 13:07:49[/posting]...Stella - indem der Staat sich weitestgehend aus allem raushält!

Wir brauchen ein Personenbezogenes Einkommen (Negativsteuer) von Geburt an!

Was derjenige dann tut:

- sich damit auf niedrigem Niveau abfinden und Gänseblümchen zählen, oder

- durch eine Managementkarriere etc.Höchstleistungen (privat abgesichert!)vollbringen

In jedem Fall soll sich der Staat raushalten und nur noch für Unmündige bzw. Hilflose sorgen.Nur so geht es!

[StellaLuna]

[posting]18.190.688 von webmaxx am 08.10.05 13:13:59[/posting]und wie definierst Du "Hilflose"?

[whitehawk]

o gott negativsteuer


die rassisten sind zurück,60 jahre nach dem krieg.


geld für die existenz.kinder in aller welt verhungern,aber hier soll jeder 500 euro in die hand bekommen für seine existenz.


wir hätten eine geburtenrate von 10,und das system wäre in 2 jahren auf äthiopischem niveau.

alle würden kinder kriegen,macht eben mehr spass als geld erwirtschaften.

existenz ist keine leistung.das ist naturgesetz,und kann gottseidank kein rassist der linkspartei oder geldraffgieriger verfecgter der verzinsung von biomasse (sozialleistungen) ändern.

[koalabaer25]

[posting]18.190.688 von webmaxx am 08.10.05 13:13:59[/posting]Wir brauchen ein Personenbezogenes Einkommen (Negativsteuer) von Geburt an!

Die Diskussion mit dem Bürgergeld ist nicht neu und hat auch einen gewissen Charme. Sollte dieses Einkommen von Geburt an gezahlt werden, dann sind Whitehaws Argumente durchaus nachzuvollziehen.
Es würde, wenn überhaupt, erst Sinn machen dieses Bürgergeld mit 18 Jahren auszuzahlen. Ich muß weg. Später
schreibe ich noch ein bißchen mehr

[webmaxx]

[posting]18.190.960 von whitehawk am 08.10.05 13:32:15[/posting]- du liegst ja ganz genau richtig mit deinen Vorhersagen als fplre meiner Therapie - nur scheinst du es selbst nicht zu merken.

Frage : Die Ausbeutung von Natur und natürlichen Ressourcen zu Gunste einiger weniger Privilegierter - ist das ein Naturgesetz? Und wäre es genau nach deinem Geschmack?

Denk lieber noch mal ein bißchen nach.

[whitehawk]

falsch webmaxx


jeder hat ein anrecht auf wohnung und essen und kleidung,weltweit.


dies ist menschenrecht.wenn er dafür etwas tut (nur zeit investiert)


was die angeblichen antikapitalisten fordern ist:


teilhabe an wohlstand der nach kapitalistischen regeln geschaffen wurde regional an biomasse vor ort.einfach weil die biomasse neben den leistungsträgern entsteht.

jeder der in deutschland lebt soll von geburt an ein grundeinkommen erhalten? das womöglich noch über den löhnen in afrika liegt? bzw nach kaufkraftabgleich mehr lebensstandard ermöglicht?


denk du lieber nochmal nach.

jeder mensch ist gleich von natur aus und soll einen grundwohlstand haben.das hat aber nichts mit den 800 euro grundrente der linkspartei zu tun.

die wollen an gelder die vom kapitalistischem system geschaffen wurden,von leuten die nicht beten oder folklore tanzen sondern sich dem markt voll unterordnen.
auch arbeitslose die sich dem hiesigen markt voll unterordnen können ethisch sauber voll abkassieren,von natur aus hat der mensch kein recht an den früchten dieses systems teilzuhaben wenn er sich diesem nicht unterordnet.

[webmaxx]

[posting]18.191.232 von koalabaer25 am 08.10.05 13:49:52[/posting]..de facto haben wir das ja auch schon im Kleinen, als kindergeld, Freibeträge, Wohngeld etc - alles mit einem Irrsinns-Verwaltunsaufwand.

Aber die Vereinfachungs-Denker (wie ich z.B.) werden sich nicht durchsetzen, siehe Paul Kirchhof.

[webmaxx]

[posting]18.191.312 von whitehawk am 08.10.05 13:55:50[/posting]in #7 sollte es "...als F o l g e meiner Therapie" heißen.
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Ich denke, wenn jeder sich diesem System unterordnen m u ß (weil er kein alternatives schaffen kann), muß dieses System - das Arbeitslosigkeit schafft bzw. zuläßt statt Arbeit satt anzubieten - ihm auch eine ordentliche Existenz ermöglichen.

Und wenn das nur möglich ist, indem Maximal-Profiteure des Systems von ihrem Zusammengerafften" abgeben, dann ist das fair und gerecht.

Oder wüerdest du z.B. unter Wasser Eingeschlossenen mehr Sauerstoff-Ration derjenigen Person zubilligen, die ein 1.-Klasse-Ticket gebucht hat? . Kann nicht dein Ernst sein.

[koalabaer25]

[posting]18.191.552 von webmaxx am 08.10.05 14:05:15[/posting]Bei dem Argument Verwaltungsaufwand gibt es kein Veto, ausschließlich Zustimmung. Am Beispiel Steuereinnahmen wird dieser Punkt besonders deutlich. Nehmen wir mal an, wir würden das bisherige Steuersystem durch das Kirchhoffsche ersetzen - die Flat Tax. Die Kosten der Steuerbürokratie, die in der Regel zehn bis 20% sämtlicher Einnahmen auffressen, fallen größtenteils weg.
Wir könnten vieles verschlanken. Die Nebenwirkungen sind mehr Erwerbslose. Fazit: Wir bewegen uns im Kreise, da wir die Probleme unseres Landes von innen nicht mehr lösen können. Wir haben uns dem Kapitalismus global ausgeliefert und dummerweise in den vergangenen Jahrzehnten immer einen offenen Welthandel eingefordert. Diesen Punkt darf man nicht übersehen. Das Kapital sucht Rendite und wo keine Rendite mehr zu erwirtschaften ist, wandert man eben weiter. Das Kapital hinterläßt verbrannte Erde und nicht nur in Deutschland. Wir haben einen globalen Kapitalismus den man zurzeit nicht Einhalt gebieten kann mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. Und ich befürchte, dies wird auch noch eine ganze Weile andauern.

[webmaxx]

[posting]18.192.604 von koalabaer25 am 08.10.05 15:45:49[/posting]Sehe ich nicht so.
dieser Teufelskreis läßt sich sehr wohl durchbrechen:

Menschen, die mehr Geld in der Tasche haben und Menschen, die als Unternehmer leichter Geld verdienen können (durch Wegfall von bürokratischen Hemmnissen), geben mehr Geld aus.Kaufen mehr.Schaffen dadurch Nachfrage und produktive Arbeit.

Der Staat soll Lenkungs- und Gestaltungsspielräume sehen, schaffen und nutzen.
Das ist neben Sicherheit - seine ureigenste Aufgabe!

Also weg von der unproduktiven Verwaltung hin zur produktivitätsfördernden Gestaltung!

Die Steuerberater- und Tintenpisserkaste gehört weitgehend abgeschafft!

[whitehawk]

webmaxx du weichst aus,wie alle angeblichen antikapitalisten die aber nix anderes als reichlich knete wollen.



was passiert in marokko? richtig leute wollen etwas geld und riskieren dafür alles.

ich will diesen leuten genausoviel lebensstandard ermöglichen von meinem geld wie hiesigen leuten die auch nichts mit der deutschen volkswirtschaft zu tun haben (also totalverweigerer bzw arbeitslose denen man nix abverlangt)


ich weiss nicht welche rassistische theorie jedem hier in deutschland lebenden bürger 800 euro grundrente zubilligt.


falls du davon redest reichtum generell weltweit auch an arme zu verteilen,ok,das hiesse für deutschland dann aber:

herunterfahren der sozialsysteme auf 10 prozent des jetzigen standards und den rest überweisen wir nach äthiopien.

die antikapitalisten von der pds zetern aber in berlin schon rum wenn 800 arbeitsplätze von samsung in den armen osten europas abwandern.


es geht nur ums raffen,auch bei den linksparteilern.


ein mensch der wirklich antikaptialistisch ist,habe ich noch nie kennengelernt.