Wer so viele Wahlversprechen bricht, muß die Rache des Wählers fürchten - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 10.11.05 14:03:26 von
neuester Beitrag 16.11.05 14:20:09 von
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"Wer so viele Wahlversprechen bricht, muss die Rache des Wählers fürchten"
Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" hat FDP-Chef Guido Westerwelle massive Kritik an den Plänen von SPD und Union für eine Große Koalition geübt. Deren Regierungsprogramm sei nicht der Politikwechsel, sondern das Gegenteil: Eine "Fortsetzung und Erweiterung der bürokratischen Staatswirtschaft." Westerwelle hält es für möglich, dass Schwarz-Rot nicht über die volle Legislaturperiode hält. Denn: "Wer so viele Wahlversprechen bricht, muss die Rache des Wählers fürchten."
Frage: Herr Westerwelle, Franz Müntefering hat gesagt, Opposition ist Mist. Stimmen Sie ihm zu?
WESTERWELLE: Jedenfalls ist es Mist für Deutschland, daß wir in der Opposition sind und zuschauen müssen, wie die Große Koalition Deutschland nicht erneuert, sondern noch mehr auf die schiefe Ebene bringt.
Frage: Harte Worte über Merkel, mit der Sie zusammengehen wollten. Enttäuscht?
WESTERWELLE: In der Sache ja. Das ändert nichts an meiner persönlichen Wertschätzung. Aber dieses Regierungsprogramm ist nicht der Politikwechsel zur marktwirtschaftlichen Erneuerung, den wir verabredet hatten, sondern das Gegenteil: Fortsetzung und Erweiterung der bürokratischen Staatswirtschaft.
Frage: Ist Frau Merkel eine Opportunistin?
WESTERWELLE: Mit Qualifizierungen, die ins Persönliche gehen, bin ich vorsichtig. Ich bewerte, was entschieden wird. Vor der Wahl hat die Union wie die FDP ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem versprochen. Jetzt läßt sie sich auf einen Kuhhandel der ökonomischen Dummheit ein: Mehrwertsteuer-Erhöhung gegen Reichensteuer. Beides kostet Arbeitsplätze.
Frage: Wenn jeder alle seine Versprechen einhält, gibt es keine Regierung.
WESTERWELLE: Kompromisse sind nötig. Aber die Tarierung muß stimmen. Die Union hat den höchsten Preis gezahlt, damit es überhaupt zu Verhandlungen kam - das war ein großer strategischer Fehler. Die Analyse, die sich bei ihr ausbreitet – sie sei wegen zu großer Klarheit nicht gewählt worden - ist völlig falsch. Sie hat unter der Unklarheit gelitten. Nach der Berufung von Herrn Kirchhof zum Schattenminister wußte doch niemand mehr, wofür die Union steht: Für ihr Wahlprogramm oder dessen Flattax-Modell.
Frage: Das macht Ihnen die Arbeit zwar einfacher. Aber Opposition bleibt trotzdem Mist.
WESTERWELLE: Sie werden mir die Freude an einem der besten Wahlergebnisse in der Geschichte der FDP nicht nehmen. Wir werden uns nicht auf eine Totalopposition zurückziehen. Durch unsere Regierungsbeteiligung in den Ländern beeinflussen wir im Bundesrat genau so viele Stimmen wie die SPD. Wir kennen unsere Verantwortung. Deshalb blockieren wir Fortschritte in der Föderalismusreform nicht - auch wenn sie uns nicht reichen.
Frage: Welche Rolle hat die alte Gemeinsamkeit mit Merkel in der neuen Opposition?
WESTERWELLE: Wenn vier Parteien staatsbürokratische Politik machen, ist es gut, daß die FDP für ihre Alternative wirbt. Wir werden auch Anwalt all derer sein, die von der Resozialdemokratisierung der Union enttäuscht sind.
Frage: In welcher Kombination streben Sie den nächsten Anlauf zum Wechsel an?
WESTERWELLE: Das kann ich im Bund erst vor der nächsten Wahl beantworten. In den Ländern richtet es sich nach den jeweiligen Verhältnissen. Wenn sich Parteien auf unser liberales Programm zu bewegen, laufen wir nicht weg, und wenn sie sich entfernen, laufen wir nicht hinterher.
Frage: Und die Jamaika-Koalition unter Einschluß der Grünen – ist sie begraben?
WESTERWELLE: Die ist derzeit vom Tisch. Bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr ist sie Unfug. In Baden-Württemberg hatten CDU und FDP bei der Bundestagswahl zusammen 54 Prozent. In Rheinland-Pfalz ist sehr fraglich, ob die Grünen überhaupt reinkommen, in Sachsen-Anhalt ist es ziemlich sicher, daß sie es nicht schaffen. Gescheitert ist das Modell für den Bund an den Grünen und an der CSU – nicht an der FDP.
Frage: Eine der wenigen Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen ist der Blick auf Bürger- und Menschenrechte. Werden Sie die Grünen in der Regierung nicht noch vermissen?
WESTERWELLE: Nein. Die Grünen haben Bürger- und Menschenrechte, vom Luftsicherheitsgesetz bis zum Waffen-Embargo gegen China, immer nur als Tauschobjekte für andere Anliegen behandelt. Sie haben Otto Schily bei allen Verschärfungen gestützt. Was an ihm liberaler sein soll als an Günther Beckstein oder Wolfgang Schäuble, werden Sie mir nicht erklären können. Auch bei den Menschenrechten haben die Grünen nur die Backen aufgeblasen, aber nie die Koalitionskarte gezogen - obwohl sie es gekonnt hätten. Daß wir da ein anderes Kaliber sind, können Sie an der Koalitionsvereinbarung in NRW ablesen.
Frage: Stichwort China: Präsident Hu Jintao kommt diese Woche nach Deutschland, wo die alte Regierung nur noch geschäftsführend, die neue noch gar nicht im Amt ist. Kann man unter diesen Umständen einen neuen Akzent erwarten?
WESTERWELLE: Das ist die erste außenpolitische Bewährungsprobe für Angela Merkel. Sie hat sich im Bundestag unzweideutig gegen die Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen. Sie muß als designierte Kanzlerin zeigen, daß sie zu ihrem Wort steht und Glaubwürdigkeit beim Thema Menschenrechte besitzt. Sie muß in ihrem Gespräch mit Präsident Hu Jintao klarmachen, daß Deutschland in der EU gegen die Aufhebung des Embargos eintreten wird, bis die Menschenrechtslage in China sich nachhaltig gebessert hat. Vom designierten Außenminister Steinmeier ist dazu nichts zu erwarten. Er hat Gerhard Schröders Politik unterstützt, in der Menschenrechte zweitrangig waren.
Frage: Wo fordern Sie weitere Korrekturen in der Außenpolitik?
WESTERWELLE: Etwa im Umgang mit Rußland. Wir sind als Liberale für außenpolitische Kontinuität, aber bei einigen Schlüsselfragen sind Kurskorrekturen dringend nötig. Bei den Koalitionsverhandlungen hat die Außenpolitik bislang im Schatten gestanden. Auch das ist ein klarer Fehler.
Die Fragen stellten Knut Pries und Thomas Kröter.
Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" hat FDP-Chef Guido Westerwelle massive Kritik an den Plänen von SPD und Union für eine Große Koalition geübt. Deren Regierungsprogramm sei nicht der Politikwechsel, sondern das Gegenteil: Eine "Fortsetzung und Erweiterung der bürokratischen Staatswirtschaft." Westerwelle hält es für möglich, dass Schwarz-Rot nicht über die volle Legislaturperiode hält. Denn: "Wer so viele Wahlversprechen bricht, muss die Rache des Wählers fürchten."
Frage: Herr Westerwelle, Franz Müntefering hat gesagt, Opposition ist Mist. Stimmen Sie ihm zu?
WESTERWELLE: Jedenfalls ist es Mist für Deutschland, daß wir in der Opposition sind und zuschauen müssen, wie die Große Koalition Deutschland nicht erneuert, sondern noch mehr auf die schiefe Ebene bringt.
Frage: Harte Worte über Merkel, mit der Sie zusammengehen wollten. Enttäuscht?
WESTERWELLE: In der Sache ja. Das ändert nichts an meiner persönlichen Wertschätzung. Aber dieses Regierungsprogramm ist nicht der Politikwechsel zur marktwirtschaftlichen Erneuerung, den wir verabredet hatten, sondern das Gegenteil: Fortsetzung und Erweiterung der bürokratischen Staatswirtschaft.
Frage: Ist Frau Merkel eine Opportunistin?
WESTERWELLE: Mit Qualifizierungen, die ins Persönliche gehen, bin ich vorsichtig. Ich bewerte, was entschieden wird. Vor der Wahl hat die Union wie die FDP ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem versprochen. Jetzt läßt sie sich auf einen Kuhhandel der ökonomischen Dummheit ein: Mehrwertsteuer-Erhöhung gegen Reichensteuer. Beides kostet Arbeitsplätze.
Frage: Wenn jeder alle seine Versprechen einhält, gibt es keine Regierung.
WESTERWELLE: Kompromisse sind nötig. Aber die Tarierung muß stimmen. Die Union hat den höchsten Preis gezahlt, damit es überhaupt zu Verhandlungen kam - das war ein großer strategischer Fehler. Die Analyse, die sich bei ihr ausbreitet – sie sei wegen zu großer Klarheit nicht gewählt worden - ist völlig falsch. Sie hat unter der Unklarheit gelitten. Nach der Berufung von Herrn Kirchhof zum Schattenminister wußte doch niemand mehr, wofür die Union steht: Für ihr Wahlprogramm oder dessen Flattax-Modell.
Frage: Das macht Ihnen die Arbeit zwar einfacher. Aber Opposition bleibt trotzdem Mist.
WESTERWELLE: Sie werden mir die Freude an einem der besten Wahlergebnisse in der Geschichte der FDP nicht nehmen. Wir werden uns nicht auf eine Totalopposition zurückziehen. Durch unsere Regierungsbeteiligung in den Ländern beeinflussen wir im Bundesrat genau so viele Stimmen wie die SPD. Wir kennen unsere Verantwortung. Deshalb blockieren wir Fortschritte in der Föderalismusreform nicht - auch wenn sie uns nicht reichen.
Frage: Welche Rolle hat die alte Gemeinsamkeit mit Merkel in der neuen Opposition?
WESTERWELLE: Wenn vier Parteien staatsbürokratische Politik machen, ist es gut, daß die FDP für ihre Alternative wirbt. Wir werden auch Anwalt all derer sein, die von der Resozialdemokratisierung der Union enttäuscht sind.
Frage: In welcher Kombination streben Sie den nächsten Anlauf zum Wechsel an?
WESTERWELLE: Das kann ich im Bund erst vor der nächsten Wahl beantworten. In den Ländern richtet es sich nach den jeweiligen Verhältnissen. Wenn sich Parteien auf unser liberales Programm zu bewegen, laufen wir nicht weg, und wenn sie sich entfernen, laufen wir nicht hinterher.
Frage: Und die Jamaika-Koalition unter Einschluß der Grünen – ist sie begraben?
WESTERWELLE: Die ist derzeit vom Tisch. Bei den drei Landtagswahlen im Frühjahr ist sie Unfug. In Baden-Württemberg hatten CDU und FDP bei der Bundestagswahl zusammen 54 Prozent. In Rheinland-Pfalz ist sehr fraglich, ob die Grünen überhaupt reinkommen, in Sachsen-Anhalt ist es ziemlich sicher, daß sie es nicht schaffen. Gescheitert ist das Modell für den Bund an den Grünen und an der CSU – nicht an der FDP.
Frage: Eine der wenigen Gemeinsamkeiten zwischen FDP und Grünen ist der Blick auf Bürger- und Menschenrechte. Werden Sie die Grünen in der Regierung nicht noch vermissen?
WESTERWELLE: Nein. Die Grünen haben Bürger- und Menschenrechte, vom Luftsicherheitsgesetz bis zum Waffen-Embargo gegen China, immer nur als Tauschobjekte für andere Anliegen behandelt. Sie haben Otto Schily bei allen Verschärfungen gestützt. Was an ihm liberaler sein soll als an Günther Beckstein oder Wolfgang Schäuble, werden Sie mir nicht erklären können. Auch bei den Menschenrechten haben die Grünen nur die Backen aufgeblasen, aber nie die Koalitionskarte gezogen - obwohl sie es gekonnt hätten. Daß wir da ein anderes Kaliber sind, können Sie an der Koalitionsvereinbarung in NRW ablesen.
Frage: Stichwort China: Präsident Hu Jintao kommt diese Woche nach Deutschland, wo die alte Regierung nur noch geschäftsführend, die neue noch gar nicht im Amt ist. Kann man unter diesen Umständen einen neuen Akzent erwarten?
WESTERWELLE: Das ist die erste außenpolitische Bewährungsprobe für Angela Merkel. Sie hat sich im Bundestag unzweideutig gegen die Aufhebung des Waffenembargos ausgesprochen. Sie muß als designierte Kanzlerin zeigen, daß sie zu ihrem Wort steht und Glaubwürdigkeit beim Thema Menschenrechte besitzt. Sie muß in ihrem Gespräch mit Präsident Hu Jintao klarmachen, daß Deutschland in der EU gegen die Aufhebung des Embargos eintreten wird, bis die Menschenrechtslage in China sich nachhaltig gebessert hat. Vom designierten Außenminister Steinmeier ist dazu nichts zu erwarten. Er hat Gerhard Schröders Politik unterstützt, in der Menschenrechte zweitrangig waren.
Frage: Wo fordern Sie weitere Korrekturen in der Außenpolitik?
WESTERWELLE: Etwa im Umgang mit Rußland. Wir sind als Liberale für außenpolitische Kontinuität, aber bei einigen Schlüsselfragen sind Kurskorrekturen dringend nötig. Bei den Koalitionsverhandlungen hat die Außenpolitik bislang im Schatten gestanden. Auch das ist ein klarer Fehler.
Die Fragen stellten Knut Pries und Thomas Kröter.
Tja, Westerwelle soll mal aufpassen, dass wir hier nicht noch österreichische Verhältnisse erleben.
Österreichische Verhältnisse wären wünschenswert. Denen geht es besser als den Deutschen. Nicht zuletzt, weil immer mehr Gutverdiener ihr Erspartes dort hinbringen.
Leider vergisst Herr Westerwelle, daß ein Großteil
des Wahlvolkes unter extremen Gedächtnisverlust leidet.
Was mit dem letzten Wahlergebnis ja eindeutig bewiesen wurde!
des Wahlvolkes unter extremen Gedächtnisverlust leidet.
Was mit dem letzten Wahlergebnis ja eindeutig bewiesen wurde!
Ja, die FDP wurde von der Union schön verarscht 
Aber ein wenig beratend mitwirken dürfen sie auch.
Aber ein wenig beratend mitwirken dürfen sie auch.
Trading Spotlight
D bewegt sich Richtung Dänemark. Arbeit entlasten, Steuern erhöhen (Einkommens- und USt.). Das Ergebnis kann man sich in Dänemark ansehen. Also weiter D: alle Krankenkassen zu machen und eine staatliche (ohne Werbung, ohne Marmor, nicht in zentraler, teurer Lage). Und nicht nur 1 zartes %-Pünktchen bei der AV. Womit entlastet die FDP die Arbeit ?
[posting]18.738.396 von derdieschnautzelangsamvollhat am 10.11.05 14:48:40[/posting]@Schnauze
Nicht die FDP wurde von der Union verarscht, sondern die Union hat sich selber zerfleischt durch ihr Müll-Programm.
Man kann über Schwesterwelle denken, wie man will, in der Sache hat er recht. Und das sahen auch etliche Wähler so, weshalb die FDP zu den Winnern der Wahl gehörte.
#4 von HetfieId
So ist es. Und die Rattenfänger-Methoden des Schröders haben auch ihre Wirkung gehabt, das die Vergeßlichkeit vieler Wähler gezeigt hat.
Schon irre, was da mit der einfachen Behauptung des Gegenteils von dem, was wirklich geschehen war, erreicht wurde für die unSPD.
Nicht die FDP wurde von der Union verarscht, sondern die Union hat sich selber zerfleischt durch ihr Müll-Programm.
Man kann über Schwesterwelle denken, wie man will, in der Sache hat er recht. Und das sahen auch etliche Wähler so, weshalb die FDP zu den Winnern der Wahl gehörte.
#4 von HetfieId
So ist es. Und die Rattenfänger-Methoden des Schröders haben auch ihre Wirkung gehabt, das die Vergeßlichkeit vieler Wähler gezeigt hat.
Schon irre, was da mit der einfachen Behauptung des Gegenteils von dem, was wirklich geschehen war, erreicht wurde für die unSPD.
[posting]18.739.979 von tripledoubledip am 10.11.05 16:07:23[/posting] D bewegt sich Richtung Dänemark
... und nicht nur dahin. Ich habe einige Bekannte, die auch in Holland, Österreich und der Schweiz arbeiten
... und nicht nur dahin. Ich habe einige Bekannte, die auch in Holland, Österreich und der Schweiz arbeiten
barrikaden, guiotine, generalstreik. knüppel
im ernst was die sogenannten eliten abliefern, fördern die extremen.
im ernst was die sogenannten eliten abliefern, fördern die extremen.
[posting]18.737.929 von Antifor am 10.11.05 14:15:47[/posting]Stimmt, so wie Haider die FPÖ zertrümmert hat, könnte er es auch mal mit der FDP machen.
Sehr wünschenswert.
Sehr wünschenswert.
Kleine Parteien schimpfen auf Große Koalition
Die kleinen Oppositionsparteien reagieren mit einer Mischung aus Spott und Verärgerung auf die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Dass es doch höhere Steuern geben soll, werten sie als "Betrug".
Berlin - Wolfgang Gerhardt ging mit seiner Kritik schon an die Öffentlichkeit, bevor die künftigen Koalitionäre ihren Koalitionsvortrag in Berlin vorstellten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende sagte der "Berliner Zeitung": "Was von den Koalitionsvereinbarungen bislang bekannt ist, löst nicht die dringenden Probleme Deutschlands. Deutschland werde eine "große Koalition mit kleinen Konsensergebnissen" erleben. Statt eines Sparprogramms gebe es lediglich, den Versuch, die Einnahmen zu erhöhen, beispielsweise durch die "völlig unnötige" Mehrwertsteuererhöhung.
Auch in der Wirtschaft, von Verbänden und Volkswirten gab es reichlich Kritik. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) beklagte, die Belastungen überwögen. ASU-Chef Patrick Adenauer sagte: "Gerade die in Deutschland tätigen Unternehmen werden hiervon betroffen". Es bleibe die Hoffnung auf eine handwerklich saubere Arbeit und mehr Verlässlichkeit der neuen Regierung.
Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, monierte, es fehle ein zentrales Projekt. Rürup warnte davor, die Wirkung eines um zwei Prozentpunkte niedrigeren Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu überschätzen. "Es heißt immer, ein Prozentpunkt weniger bringe 150.000, ja 200.000 Arbeitsplätze. Dabei vergisst man aber, die negativen Effekte der Steuererhöhung gegen zu rechnen", sagte er. Deshalb werde ein um zwei Prozentpunkte niedrigerer Beitrag wohl weniger als 90.000 zusätzliche Beschäftigte bringen.
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erklärte, die geplante "Reichensteuer" werde den Haushalt kaum entlasten. IMK-Chef Gustav Horn sagte, die Abgabe diene den Koalitionspartnern wohl eher dazu, der Öffentlichkeit die übrigen Reformen schmackhaft zu machen. Spiegel.de
Die kleinen Oppositionsparteien reagieren mit einer Mischung aus Spott und Verärgerung auf die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD. Dass es doch höhere Steuern geben soll, werten sie als "Betrug".
Berlin - Wolfgang Gerhardt ging mit seiner Kritik schon an die Öffentlichkeit, bevor die künftigen Koalitionäre ihren Koalitionsvortrag in Berlin vorstellten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende sagte der "Berliner Zeitung": "Was von den Koalitionsvereinbarungen bislang bekannt ist, löst nicht die dringenden Probleme Deutschlands. Deutschland werde eine "große Koalition mit kleinen Konsensergebnissen" erleben. Statt eines Sparprogramms gebe es lediglich, den Versuch, die Einnahmen zu erhöhen, beispielsweise durch die "völlig unnötige" Mehrwertsteuererhöhung.
Auch in der Wirtschaft, von Verbänden und Volkswirten gab es reichlich Kritik. Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) beklagte, die Belastungen überwögen. ASU-Chef Patrick Adenauer sagte: "Gerade die in Deutschland tätigen Unternehmen werden hiervon betroffen". Es bleibe die Hoffnung auf eine handwerklich saubere Arbeit und mehr Verlässlichkeit der neuen Regierung.
Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, monierte, es fehle ein zentrales Projekt. Rürup warnte davor, die Wirkung eines um zwei Prozentpunkte niedrigeren Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu überschätzen. "Es heißt immer, ein Prozentpunkt weniger bringe 150.000, ja 200.000 Arbeitsplätze. Dabei vergisst man aber, die negativen Effekte der Steuererhöhung gegen zu rechnen", sagte er. Deshalb werde ein um zwei Prozentpunkte niedrigerer Beitrag wohl weniger als 90.000 zusätzliche Beschäftigte bringen.
Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erklärte, die geplante "Reichensteuer" werde den Haushalt kaum entlasten. IMK-Chef Gustav Horn sagte, die Abgabe diene den Koalitionspartnern wohl eher dazu, der Öffentlichkeit die übrigen Reformen schmackhaft zu machen. Spiegel.de
Was soll das lamentieren über gebrochene Wahlversprechen überhaupt. Die Wahlversprechen wurden doch unter ganz anderen Koalitionskonstellationen gemacht. Vor der Wahl hat sowohl CDU als auch SPD eine große Koalition abgelehnt. Aber die Wähler (nicht der einzelne Wähler, der hat bestimmt keine große Koalition gewollt) haben anders entschieden und keine klaren Mehrheiten erteilt.
Wir, die Wähler sind schuld an diesem Dilemma. Die beiden großen Parteien konnten, ohne das ganze Vertrauen ihrer Wähler zu verlieren, nicht viel anders handeln.
wilbi
Wir, die Wähler sind schuld an diesem Dilemma. Die beiden großen Parteien konnten, ohne das ganze Vertrauen ihrer Wähler zu verlieren, nicht viel anders handeln.
wilbi
[posting]18.764.429 von Wilbi am 12.11.05 11:26:58[/posting]Die Koalitionskonstellationen vor der Wahl sollten eigentlich unerheblich sein. Eine Partei sollte sich immer aufgrund ihrer Ziele zu einer Wahl stellen und nicht dafür, möglichst populär rüberzukommen. Natürlich ist das ein wichtiger, aber eben nicht allein entscheidener Faktor. Ansonsten könnte man es ja gleich wie die Kommunisten machen.
Es geht bei der Kritik über die Große Koalition darum, die Fehler des Vertrages und alternative Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Und die existieren. Leider aber fehlt es der kommenden Regierung unter Merkel und Plateck eindeutig an Mut, diese auch zu beschreiten.
Es geht bei der Kritik über die Große Koalition darum, die Fehler des Vertrages und alternative Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Und die existieren. Leider aber fehlt es der kommenden Regierung unter Merkel und Plateck eindeutig an Mut, diese auch zu beschreiten.
#10 PöbelConni
Danke für die erneute Zurschaustellung deiner antidemokratischen Gesinnung.
So weiß jeder doch gleich, woran er mit dir ist.
Danke für die erneute Zurschaustellung deiner antidemokratischen Gesinnung.
So weiß jeder doch gleich, woran er mit dir ist.
Guckt Euch mal die Merkel an; die sieht doch aus wie der geborene Loser. Sie vermittelt den Eindruck selbst nicht dran zu glauben wovon sie spricht.
Körperhaltung, Gesichtsausdruck, Stimme. Sie verkörpert reine Depression.
Natürlich sind dass Äußerlichkeiten. Um überzeugen zu können und "die message rüberzubringen" allerdings sehr wichtige Äußerlichkeiten.
Körperhaltung, Gesichtsausdruck, Stimme. Sie verkörpert reine Depression.
Natürlich sind dass Äußerlichkeiten. Um überzeugen zu können und "die message rüberzubringen" allerdings sehr wichtige Äußerlichkeiten.
[posting]18.764.881 von derdieschnautzelangsamvollhat am 12.11.05 13:59:59[/posting]Da war Schröder natürlich ganz anders. Der brachte es nur auf Äußerlichkeiten.
Es ist eine erschreckende Tatsache, daß die Menschen so leicht auf solch eine Maskerade reinfallen. Aber scheinbar ist daran kaum etwas zu ändern. Daher wäre die Union zukünftig auch besser beraten, verstärkt mit Personen wie Wulff in den Vordergrund zu treten. Ich bin immer noch fest überzeugt, wäre er Kandidat gewesen, sähe das Ergebnis heute anders aus.
Es ist eine erschreckende Tatsache, daß die Menschen so leicht auf solch eine Maskerade reinfallen. Aber scheinbar ist daran kaum etwas zu ändern. Daher wäre die Union zukünftig auch besser beraten, verstärkt mit Personen wie Wulff in den Vordergrund zu treten. Ich bin immer noch fest überzeugt, wäre er Kandidat gewesen, sähe das Ergebnis heute anders aus.
Antifor,
mit Maskerade hat das nur sekundär zu tun.
Merkel soll Deutschland führen; eine Aufgabe die mit Optimismus verbunden sein muss. Dieser Optimismus wird ohne äußerlich erkennbare Zeichen überhaupt nicht wahrgenommen.
Darüber sprechen oder ihn von Dritten einzufordern ist zuwenig, man muss auch fähig sein ihn zu verkörpern. Das ist einfach eine notwendige Verbindung zu "glaubhaft sein" oder "glaubhaft machen".
Abseits der richtigen Entscheidungen und Weichenstellungen.
mit Maskerade hat das nur sekundär zu tun.
Merkel soll Deutschland führen; eine Aufgabe die mit Optimismus verbunden sein muss. Dieser Optimismus wird ohne äußerlich erkennbare Zeichen überhaupt nicht wahrgenommen.
Darüber sprechen oder ihn von Dritten einzufordern ist zuwenig, man muss auch fähig sein ihn zu verkörpern. Das ist einfach eine notwendige Verbindung zu "glaubhaft sein" oder "glaubhaft machen".
Abseits der richtigen Entscheidungen und Weichenstellungen.
Wir wollen Dein Geld!!!
[posting]18.764.881 von derdieschnautzelangsamvollhat am 12.11.05 13:59:59[/posting]Es sind eben nicht nur reine Äußerlichkeiten, es ist sogar noch schlimmer: Merkel´s Körpersprache offenbart auf geradezu verräterische Weise daß sie selbst nicht glaubt was sie sagt.
Jetzt ist sie in ihrem Ziel, dem Kanzleramt, angekommen, und weiß gar nicht was sie dort eigentlich soll.
Jetzt ist sie in ihrem Ziel, dem Kanzleramt, angekommen, und weiß gar nicht was sie dort eigentlich soll.
[posting]18.765.636 von ConnorMcLoud am 12.11.05 17:13:39[/posting]Connor, du verkennst eins, diese frau weis was sie will. sie zu unterschätzen währe nach wie vor ein großer fehler.
ich hoffe der spuk ist spätestens in drei jahren vorbei. dann bekommen alle die schwarz und vor allem rot gewählt haben, die quittung.
ich hoffe der spuk ist spätestens in drei jahren vorbei. dann bekommen alle die schwarz und vor allem rot gewählt haben, die quittung.
[posting]18.765.636 von ConnorMcLoud am 12.11.05 17:13:39[/posting]Connor,
mag ja sein, daß die Merkel immer verkniffen aussieht. Der Gerhard war immer ein Strahlemann, nur gebracht hat er nichts und Deutschland ins Dilemma gefahren.
Vielleicht kommt es ja diesmal anders herum.
Daß Antifor als FDP-Sympathiesant und derdieSchnauze als NeueLinkewähler das anders sehen, ist auch klar. Ich hätte mir auch was Anderes gewünscht, Antifor.Aber wie sollte es denn anders gehen? Neuwahlen, mit 50% Wahlbeteiligung und dem gleichen Ergebnis? Wir müssen jetzt da durch.
wilbi
mag ja sein, daß die Merkel immer verkniffen aussieht. Der Gerhard war immer ein Strahlemann, nur gebracht hat er nichts und Deutschland ins Dilemma gefahren.
Vielleicht kommt es ja diesmal anders herum.
Daß Antifor als FDP-Sympathiesant und derdieSchnauze als NeueLinkewähler das anders sehen, ist auch klar. Ich hätte mir auch was Anderes gewünscht, Antifor.Aber wie sollte es denn anders gehen? Neuwahlen, mit 50% Wahlbeteiligung und dem gleichen Ergebnis? Wir müssen jetzt da durch.
wilbi
[posting]18.765.636 von ConnorMcLoud am 12.11.05 17:13:39[/posting]BoardClown
Ich hoffe ja für Dich, das Du keine Schmerzen hast.
Die Platzierung Deines geschichtslosen Kanzlers ist Dir zwar gründlich missglückt, aber deshalb mußt Du doch jetzt nicht nochmal vor die Pumpe laufen.
Äääh, Connor, dat tut doch auch weh.
Also, watt die Angie angeht, is auch nit meine Wunschkandidatin, abba sie so zu unterschätzen, würd ich auch nitt für richtig halten.
Connor--->setzen--->5minus
Ich hoffe ja für Dich, das Du keine Schmerzen hast.
Die Platzierung Deines geschichtslosen Kanzlers ist Dir zwar gründlich missglückt, aber deshalb mußt Du doch jetzt nicht nochmal vor die Pumpe laufen.
Äääh, Connor, dat tut doch auch weh.
Also, watt die Angie angeht, is auch nit meine Wunschkandidatin, abba sie so zu unterschätzen, würd ich auch nitt für richtig halten.
Connor--->setzen--->5minus
Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen hat SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter Steuersenkungen kategorisch ausgeschlossen.....
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,380210,00.html
Was heißt in so einem Fall eigentlich:"Wahlversprechungen gebrochen".
Offenbar haben die Wähler das doch wohl nicht gewollt, was die versprochen haben, sonst hätte ja jede der beiden großen Parteien mehr Stimmen bekommen müssen.Warum sollten sie die Versprechen dann auf biegen und brechen durchsetzen, die die meisten gar nicht haben wollten.
wilbi
Offenbar haben die Wähler das doch wohl nicht gewollt, was die versprochen haben, sonst hätte ja jede der beiden großen Parteien mehr Stimmen bekommen müssen.Warum sollten sie die Versprechen dann auf biegen und brechen durchsetzen, die die meisten gar nicht haben wollten.
wilbi
[posting]18.769.671 von Mister_Brown am 13.11.05 12:23:18[/posting]Tja, der SPD-Wähler schaut jetzt ganz schön dumm aus der Wäsche, wenn nun seine gewählte Partei sogar noch eine höhere Mehrwertsteuer mitträgt als vor der Wahl angedacht
Solms: Koalitionsvertrag wird nicht zu mehr Beschäftigung führen
Die FDP kritisiert den Koalitionsfahrplan von Union und SPD. In einem Interview für den Deutschlandfunk am Samstag meinte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, die richtigen Weichenstellungen seien nicht gelungen. Der Koalitionsvertrag werde nicht zu mehr Beschäftigung führen.
Das vollständige Interview:
Reinhard Bieck: Einer neuen Regierung steht - die Zustimmung der Parteitage mal vorausgesetzt - nichts mehr im Wege. Es wird also höchste Zeit, die Opposition wieder ins Spiel zu bringen, um den demnächst Mächtigen auf die Finger zu sehen. Hermann Otto Solms ist finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ich begrüße ihn in Berlin. Herr Solms, im Falle einer schwarz-gelben Koalition wäre selbstverständlich ein besserer Koalitionsvertrag herausgekommen. Aber muss man den Verhandlungspartnern nicht doch attestieren, aus einer schwierigen Ausgangslage, das Beste gemacht zu haben?
Hermann Otto Solms: Nein, das kann ich nicht. Das ist ein Vertrag zulasten Dritter, nämlich zulasten der Bürger. Die Bürger müssen nun die Zeche bezahlen, dass die Politik nicht in der Lage ist, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Dieser Vertrag wird nicht zu mehr Beschäftigung führen. Und das ist die eigentliche Gretchenfrage: Wie schaffe ich, dass die Menschen aus den Sozialeinkommen herauskommen und wieder in Arbeit und Brot, in den ersten Arbeitsmarkt zurückkommen, um dann durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen und gleichzeitig als Steuer- und Beitragszahler die sozialen Lasten mitzutragen?
Bieck: Das klingt mir etwas zu sehr pauschal. Gibt es Paragrafen im Koalitionsvertrag, die dem Land, Ihrer Meinung nach, richtig schaden werden?
Solms: Ja, das schlimmste ist die Mehrwertsteuererhöhung. Wir sind sowieso in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Der Sachverständigenrat hat das ja gerade bestätigt. Wir müssen alles tun, um Wachstum zu stärken, um auch die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Und die Mehrwertsteuererhöhung wird genau das Gegenteil bewirken. Die Menschen werden sich noch mehr zurückhalten, werden noch mehr sparen, werden weniger Geld ausgeben. Die Mehrwertsteuererhöhung wird deswegen auch nicht voll weitergewälzt werden können - das geht zulasten der Unternehmensgewinne, insbesondere des Mittelstandes, der den Markt in Deutschland bedient, und geht dann auf Kosten der Unternehmensgewinne und wird hier wieder zu Steuerausfällen beitragen. Also so können wir die Sache nicht in Gang kriegen.
Bieck: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war ja Anliegen der CDU, die SPD war ursprünglich dagegen. Nun haben sich CDU und SPD in diesen Verhandlungen durchgeboxt. Seien Sie doch mal neutraler Ringrichter: Gibt es einen Punktsieger?
Solms: Nein, das kann man nicht sagen. Die Koalition kommt nun zustande, die Posten können besetzt werden. Ob das Ganze zum Wohle des Landes sein wird, das wird die Zukunft zeigen. Ich bin ausgesprochen skeptisch. Beide Parteien haben sich als Wahlbetrüger herausgestellt. Die CDU wollte die Mehrwertsteuererhöhung - nicht um den Haushalt zu konsolidieren, sondern um die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen zu senken. Das wird nur in ganz geringem Maße nun stattfinden. Die SPD hat eine Mehrwertsteuererhöhung grundsätzlich abgelehnt im Wahlkampf - sie macht jetzt eine sogar noch höhere Erhöhung mit. Das wird verbrämt durch die Reichensteuer. Das ist sowieso nur ein Witz. Das trifft ganz wenige und bringt kaum Geld, es vertreibt die Kapitalbesitzer ins Ausland. So kann man wirklich eine vernünftige Steuerpolitik nicht gestalten.
Bieck: Von einer Vereinfachung des Steuersystems ist jetzt gar keine Rede mehr. Im Wahlkampf ist da ja viel drüber gesprochen worden. Werden Sie dieses wichtige Anliegen liberaler Finanzpolitik angesichts der Mehrheitsverhältnisse weiterverfolgen? Und wenn ja, wie?
Solms: Selbstverständlich werden wir das weiterverfolgen. Wir haben ja einen Entwurf für ein wirklich drastisch vereinfachtes, international wettbewerbsfähiges Steuerrecht im Wahlkampf vorgestellt. Wir werden dieses als Gesetzesantrag im Deutschen Bundestag einbringen, um auch der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass es Alternativen zu dem Gewurstel der großen Koalition gibt. Wir brauchen eine Politik, die ganz eindeutig darauf ausgerichtet ist, dass in Deutschland wieder Arbeitsplätze entstehen können. Das ist die Gretchenfrage. Und deswegen müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen wiederherstellen. Wir müssen diese entlasten - auch durch ein einfaches und niedriges Steuerrecht. Und wir müssen ihnen Chancen auch geben durch eine Liberalisierung der Arbeitsmarktbedingungen und durch Absenkung der Lohnzusatzkosten. Wenn es an diesen drei Stellen keine Bewegung in diese Richtung gibt - und zwar gleichgerichtet, nicht in sich widersprüchlich, wie diese Kompromisse der großen Koalition -, dann wird es auch keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland geben.
Bieck: Na ja, aber seit gestern Abend strahlen Union und Sozialdemokraten über einen - Wolfgang Thierse hat das so ausgedrückt - "idealen Koalitionsvertrag". Harmonie allenthalben. Werden das vier harte Oppositionsjahre für die FDP?
Solms: Nun, natürlich werden die Vertreter der großen Koalition sich jetzt gegenseitig auf die Schulter klopfen und der deutschen Öffentlichkeit erklären, sie hätten einen großen Durchbruch erzielt. In Wirklichkeit haben sie nur einen Durchbruch erzielt, um die Regierungsposten zu besetzen. Für die Bürger kommt nichts heraus dabei. Die Bürger zahlen die Zeche. Und das werden sie sehr schnell merken und dann werden sie sehen, dann werden sich die beiden großen Parteien aneinander klammern, so wie zwei Boxer in der zwölften Runde, die keine Kraft mehr haben, etwas zu tun, und sich dann ineinander verklammern und aus Angst vor der Rache der Wähler vier Jahre durchwursteln.
Bieck: Herr Solms, noch mal zu Ihrer Rolle in der Opposition. Da gibt es ja keine Koalition in der Opposition, wie man sagt. Aber kann sich die FDP die geradezu verbissene Ablehnung der Grünen jetzt noch leisten?
Solms: Haben wir ja nicht getan, sondern unser Bundesvorsitzender Guido Westerwelle, unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhard haben ja öffentlich erklärt, wir wären zu Verhandlungen, jedenfalls mal zu Sondierungsgesprächen, bereit. Das ist am Widerstand der Grünen und der CSU gescheitert, das liegt nicht an der FDP. Natürlich wäre auch das schwierig gewesen, einen vernünftigen Kompromiss zu erzielen. Aber immerhin hätten wir eine Politik, eine klar ausgerichtete Politik auf das Ziel "mehr Beschäftigung" auch mit den Grünen vereinbaren können. Aber leider waren die Grünen im Moment nicht, jedenfalls im Moment noch nicht, in der Lage dazu.
Bieck: Und Sie werden weiter die Hand ausgestreckt halten?
Solms: Ja natürlich. Wir sind offen. Aber wir laufen niemandem hinterher. Wir haben das Angebot gemacht, es ist abgelehnt worden. Nun müssen wir uns auf die Oppositionsarbeit konzentrieren. Wir wollen eine konstruktive Oppositionsarbeit machen, das heißt, die Dinge, die wir für vernünftig halten, werden wir auch unterstützen. Aber wir werden bei den Dingen, die falsch laufen, ganz deutlich sagen: So geht es nicht, und das wird die gesetzten Ziele nicht erreichen.
Deutschlandfunk
Die FDP kritisiert den Koalitionsfahrplan von Union und SPD. In einem Interview für den Deutschlandfunk am Samstag meinte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, die richtigen Weichenstellungen seien nicht gelungen. Der Koalitionsvertrag werde nicht zu mehr Beschäftigung führen.
Das vollständige Interview:
Reinhard Bieck: Einer neuen Regierung steht - die Zustimmung der Parteitage mal vorausgesetzt - nichts mehr im Wege. Es wird also höchste Zeit, die Opposition wieder ins Spiel zu bringen, um den demnächst Mächtigen auf die Finger zu sehen. Hermann Otto Solms ist finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ich begrüße ihn in Berlin. Herr Solms, im Falle einer schwarz-gelben Koalition wäre selbstverständlich ein besserer Koalitionsvertrag herausgekommen. Aber muss man den Verhandlungspartnern nicht doch attestieren, aus einer schwierigen Ausgangslage, das Beste gemacht zu haben?
Hermann Otto Solms: Nein, das kann ich nicht. Das ist ein Vertrag zulasten Dritter, nämlich zulasten der Bürger. Die Bürger müssen nun die Zeche bezahlen, dass die Politik nicht in der Lage ist, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Dieser Vertrag wird nicht zu mehr Beschäftigung führen. Und das ist die eigentliche Gretchenfrage: Wie schaffe ich, dass die Menschen aus den Sozialeinkommen herauskommen und wieder in Arbeit und Brot, in den ersten Arbeitsmarkt zurückkommen, um dann durch Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen und gleichzeitig als Steuer- und Beitragszahler die sozialen Lasten mitzutragen?
Bieck: Das klingt mir etwas zu sehr pauschal. Gibt es Paragrafen im Koalitionsvertrag, die dem Land, Ihrer Meinung nach, richtig schaden werden?
Solms: Ja, das schlimmste ist die Mehrwertsteuererhöhung. Wir sind sowieso in einer wirtschaftlich schwierigen Situation. Der Sachverständigenrat hat das ja gerade bestätigt. Wir müssen alles tun, um Wachstum zu stärken, um auch die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Und die Mehrwertsteuererhöhung wird genau das Gegenteil bewirken. Die Menschen werden sich noch mehr zurückhalten, werden noch mehr sparen, werden weniger Geld ausgeben. Die Mehrwertsteuererhöhung wird deswegen auch nicht voll weitergewälzt werden können - das geht zulasten der Unternehmensgewinne, insbesondere des Mittelstandes, der den Markt in Deutschland bedient, und geht dann auf Kosten der Unternehmensgewinne und wird hier wieder zu Steuerausfällen beitragen. Also so können wir die Sache nicht in Gang kriegen.
Bieck: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war ja Anliegen der CDU, die SPD war ursprünglich dagegen. Nun haben sich CDU und SPD in diesen Verhandlungen durchgeboxt. Seien Sie doch mal neutraler Ringrichter: Gibt es einen Punktsieger?
Solms: Nein, das kann man nicht sagen. Die Koalition kommt nun zustande, die Posten können besetzt werden. Ob das Ganze zum Wohle des Landes sein wird, das wird die Zukunft zeigen. Ich bin ausgesprochen skeptisch. Beide Parteien haben sich als Wahlbetrüger herausgestellt. Die CDU wollte die Mehrwertsteuererhöhung - nicht um den Haushalt zu konsolidieren, sondern um die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen zu senken. Das wird nur in ganz geringem Maße nun stattfinden. Die SPD hat eine Mehrwertsteuererhöhung grundsätzlich abgelehnt im Wahlkampf - sie macht jetzt eine sogar noch höhere Erhöhung mit. Das wird verbrämt durch die Reichensteuer. Das ist sowieso nur ein Witz. Das trifft ganz wenige und bringt kaum Geld, es vertreibt die Kapitalbesitzer ins Ausland. So kann man wirklich eine vernünftige Steuerpolitik nicht gestalten.
Bieck: Von einer Vereinfachung des Steuersystems ist jetzt gar keine Rede mehr. Im Wahlkampf ist da ja viel drüber gesprochen worden. Werden Sie dieses wichtige Anliegen liberaler Finanzpolitik angesichts der Mehrheitsverhältnisse weiterverfolgen? Und wenn ja, wie?
Solms: Selbstverständlich werden wir das weiterverfolgen. Wir haben ja einen Entwurf für ein wirklich drastisch vereinfachtes, international wettbewerbsfähiges Steuerrecht im Wahlkampf vorgestellt. Wir werden dieses als Gesetzesantrag im Deutschen Bundestag einbringen, um auch der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass es Alternativen zu dem Gewurstel der großen Koalition gibt. Wir brauchen eine Politik, die ganz eindeutig darauf ausgerichtet ist, dass in Deutschland wieder Arbeitsplätze entstehen können. Das ist die Gretchenfrage. Und deswegen müssen wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen wiederherstellen. Wir müssen diese entlasten - auch durch ein einfaches und niedriges Steuerrecht. Und wir müssen ihnen Chancen auch geben durch eine Liberalisierung der Arbeitsmarktbedingungen und durch Absenkung der Lohnzusatzkosten. Wenn es an diesen drei Stellen keine Bewegung in diese Richtung gibt - und zwar gleichgerichtet, nicht in sich widersprüchlich, wie diese Kompromisse der großen Koalition -, dann wird es auch keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland geben.
Bieck: Na ja, aber seit gestern Abend strahlen Union und Sozialdemokraten über einen - Wolfgang Thierse hat das so ausgedrückt - "idealen Koalitionsvertrag". Harmonie allenthalben. Werden das vier harte Oppositionsjahre für die FDP?
Solms: Nun, natürlich werden die Vertreter der großen Koalition sich jetzt gegenseitig auf die Schulter klopfen und der deutschen Öffentlichkeit erklären, sie hätten einen großen Durchbruch erzielt. In Wirklichkeit haben sie nur einen Durchbruch erzielt, um die Regierungsposten zu besetzen. Für die Bürger kommt nichts heraus dabei. Die Bürger zahlen die Zeche. Und das werden sie sehr schnell merken und dann werden sie sehen, dann werden sich die beiden großen Parteien aneinander klammern, so wie zwei Boxer in der zwölften Runde, die keine Kraft mehr haben, etwas zu tun, und sich dann ineinander verklammern und aus Angst vor der Rache der Wähler vier Jahre durchwursteln.
Bieck: Herr Solms, noch mal zu Ihrer Rolle in der Opposition. Da gibt es ja keine Koalition in der Opposition, wie man sagt. Aber kann sich die FDP die geradezu verbissene Ablehnung der Grünen jetzt noch leisten?
Solms: Haben wir ja nicht getan, sondern unser Bundesvorsitzender Guido Westerwelle, unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhard haben ja öffentlich erklärt, wir wären zu Verhandlungen, jedenfalls mal zu Sondierungsgesprächen, bereit. Das ist am Widerstand der Grünen und der CSU gescheitert, das liegt nicht an der FDP. Natürlich wäre auch das schwierig gewesen, einen vernünftigen Kompromiss zu erzielen. Aber immerhin hätten wir eine Politik, eine klar ausgerichtete Politik auf das Ziel "mehr Beschäftigung" auch mit den Grünen vereinbaren können. Aber leider waren die Grünen im Moment nicht, jedenfalls im Moment noch nicht, in der Lage dazu.
Bieck: Und Sie werden weiter die Hand ausgestreckt halten?
Solms: Ja natürlich. Wir sind offen. Aber wir laufen niemandem hinterher. Wir haben das Angebot gemacht, es ist abgelehnt worden. Nun müssen wir uns auf die Oppositionsarbeit konzentrieren. Wir wollen eine konstruktive Oppositionsarbeit machen, das heißt, die Dinge, die wir für vernünftig halten, werden wir auch unterstützen. Aber wir werden bei den Dingen, die falsch laufen, ganz deutlich sagen: So geht es nicht, und das wird die gesetzten Ziele nicht erreichen.
Deutschlandfunk
[posting]18.772.004 von Antifor am 13.11.05 17:32:12[/posting]ja leider!
Bleibt nur zu hoffen das die, die diesmal (noch) SPD gewählt haben sich in 4 Jahren noch an diese MWSt-Lüge erinnern werden!
ich habe aber die grosse Hoffnung dass es bis zur nächsten Bundestagswahl diesmal (auch) KEINE 4 Jahre dauern wird! Da bin ich mir sogar recht sicher!
Gruss
Mr. Brown
Bleibt nur zu hoffen das die, die diesmal (noch) SPD gewählt haben sich in 4 Jahren noch an diese MWSt-Lüge erinnern werden!
ich habe aber die grosse Hoffnung dass es bis zur nächsten Bundestagswahl diesmal (auch) KEINE 4 Jahre dauern wird! Da bin ich mir sogar recht sicher!
Gruss
Mr. Brown
[posting]18.774.138 von Mister_Brown am 13.11.05 21:06:32[/posting]Ich habe die Befürchtung, daß bei den
Deppen, die jetzt noch SPD gewählt haben,
sowieso Hopfen und Malz verloren ist
und die sich dann, bei der nächsten Wahl,
von der Linkspartei verarschen lassen!
Deppen, die jetzt noch SPD gewählt haben,
sowieso Hopfen und Malz verloren ist
und die sich dann, bei der nächsten Wahl,
von der Linkspartei verarschen lassen!
Ich glaube ebenfalls nicht, daß eine neue Wahl erst in vier Jahren ansteht. Aber leider sehe ich auch die Gefahr, daß siech ehemalige SPD-Wähler nicht der CDU oder FDP, sondern eher der PDS zuwenden. Und dann ist dieses Land erst richtig am Arsch.
Vielleicht ist die neue Regierung schlauer als Ihr alle glaubt und spekuliert vielleicht wie folgt:
Die 3%ige MWST-Erhöhung kommt erst 2007. Deshalb werden im nächsten Jahr viele Leute ihr geplantes Auto, oder Wohnunseinrichtung vorziehen und andere Pläne vorziehen. Der Konsum zieht an, die Steuern sprießen, und dann kann die beschlossene Steuererhöhung zurückgenommen werden. Geil, oder? Und wilbi hats wieder geahnt.
wilbi
Die 3%ige MWST-Erhöhung kommt erst 2007. Deshalb werden im nächsten Jahr viele Leute ihr geplantes Auto, oder Wohnunseinrichtung vorziehen und andere Pläne vorziehen. Der Konsum zieht an, die Steuern sprießen, und dann kann die beschlossene Steuererhöhung zurückgenommen werden. Geil, oder? Und wilbi hats wieder geahnt.
wilbi
[posting]18.775.426 von Wilbi am 13.11.05 22:57:33[/posting]Wilbi,
alles was 2006 "vorgezogen" würde, würde 2007 dem Konsum und dementsprechend bei den Steuer-Einnahmen wieder fehlen.
Insgesamt also eine Milchmädchen-"Rechnung", die Du da aufmachst.
alles was 2006 "vorgezogen" würde, würde 2007 dem Konsum und dementsprechend bei den Steuer-Einnahmen wieder fehlen.
Insgesamt also eine Milchmädchen-"Rechnung", die Du da aufmachst.
genau, das währe ein einmaliger Vorzieheffekt der sofort Anfang 2007 zusammenbricht!
Es sei denn die sagen dann Ende 2006 dass die geplante MWSt.-Erhöhung nun doch nicht kommt!!!
Es sei denn die sagen dann Ende 2006 dass die geplante MWSt.-Erhöhung nun doch nicht kommt!!!
@wilbi
Schön wärs. Aber ich glaube, wir müssen in den sauren Apfel Mehrwertsteuererhöhung beißen.
Falls es im nächsten Jahr tatsächlich etwas zu verteilen geben sollte, wird die Regierung wohl die Beiträge zur Sozialversicherung senken.
Den Sinn sehe ich ein, obwohl ich als Freiberufler nichts davon habe.
@antifor
Gewiss, Deine Rache wird fürchterlich sein!
Nie nie wieder wirst Du CDU oder SPD wählen.
Und Westerwelle wählt die auch nicht mehr...
Aber warte ab: In drei Jahren sehen wir, dass die Regierung getan hat, was notwendig war, dass die Konjunktur brummt und dass es dem Land besser geht als in den 37 Jahren mit einer Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen zuvor.
Ich wage hiermit schon jetzt die Vorhersage, dass bei der nächsten Bundestagswahl sowohl die CDU als auch die SPD Stimmen gewinnen werden.
Schön wärs. Aber ich glaube, wir müssen in den sauren Apfel Mehrwertsteuererhöhung beißen.
Falls es im nächsten Jahr tatsächlich etwas zu verteilen geben sollte, wird die Regierung wohl die Beiträge zur Sozialversicherung senken.
Den Sinn sehe ich ein, obwohl ich als Freiberufler nichts davon habe.
@antifor
Gewiss, Deine Rache wird fürchterlich sein!
Nie nie wieder wirst Du CDU oder SPD wählen.
Und Westerwelle wählt die auch nicht mehr...
Aber warte ab: In drei Jahren sehen wir, dass die Regierung getan hat, was notwendig war, dass die Konjunktur brummt und dass es dem Land besser geht als in den 37 Jahren mit einer Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen zuvor.
Ich wage hiermit schon jetzt die Vorhersage, dass bei der nächsten Bundestagswahl sowohl die CDU als auch die SPD Stimmen gewinnen werden.
In drei Jahren sehen wir, dass die Regierung getan hat, was notwendig war, dass die Konjunktur brummt und dass es dem Land besser geht als in den 37 Jahren mit einer Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen zuvor.
Ist das sein Ernst!!
ich glaube dass Deutschland seine besten Zeiten längst hinter sich hat! Und es sit völlig egal welche Partei gerade regiert und wer da gerade mit wem koaliert!
In Dtld. wirds nicht mehr besser, solange die dt. Unternehmen massiv Arbeitsplätze abbauen und sie zu tausenden nach Osteuropa und Asien verlagern!
Wo soll dann Bitte die Kaufkraft hierzulande herkommen???
Die Reallöne sinken doch seit Jahren, die kommende erhöhung der MWSt wird die Kaufkraft noch weiter schwächen!
Ist das sein Ernst!!
ich glaube dass Deutschland seine besten Zeiten längst hinter sich hat! Und es sit völlig egal welche Partei gerade regiert und wer da gerade mit wem koaliert!
In Dtld. wirds nicht mehr besser, solange die dt. Unternehmen massiv Arbeitsplätze abbauen und sie zu tausenden nach Osteuropa und Asien verlagern!
Wo soll dann Bitte die Kaufkraft hierzulande herkommen???
Die Reallöne sinken doch seit Jahren, die kommende erhöhung der MWSt wird die Kaufkraft noch weiter schwächen!
# 34 Mister Brown,
"Wo soll denn die Kaufkraft herkommen"
Habe ich nicht neulich gelesen, daß der Deutsche Haushalt im Durchschnitt über 50.000 Euro Geldkapital hat? Es müßte also Geld vorhanden sein, was aber jeder festhält und noch ausbaut für noch schlechtere Zeiten. Muß also nicht unmittelbar von den nicht steigenden Einkommen abhängen. Nur Vertrauen und Verläßlichkeit in die Politik wären erforderlich. Aber sicherlich nicht mit den jetzt führenden Spitzenleuten. Dafür bräuchte man eine Art Thatcher.
wilbi
"Wo soll denn die Kaufkraft herkommen"
Habe ich nicht neulich gelesen, daß der Deutsche Haushalt im Durchschnitt über 50.000 Euro Geldkapital hat? Es müßte also Geld vorhanden sein, was aber jeder festhält und noch ausbaut für noch schlechtere Zeiten. Muß also nicht unmittelbar von den nicht steigenden Einkommen abhängen. Nur Vertrauen und Verläßlichkeit in die Politik wären erforderlich. Aber sicherlich nicht mit den jetzt führenden Spitzenleuten. Dafür bräuchte man eine Art Thatcher.
wilbi
[posting]18.778.188 von DBrix am 14.11.05 09:37:26[/posting]Wer wie SPD und Union schon zu Beginn der Regierungszeit keinen verfassungskonformen Haushalt aufstellt, worin 41 Milliarden Euro Neuverschuldung, auf der anderen Seite aber nur 23 Milliarden Investitionen stehen, der zeigt schon jetzt, daß er die Krise nicht behebt können wird. Dazu benötigt es mehr Mut und nicht das, was Rot-Grün auch die Jahre zuvor gemacht hat.
Da können wir nur froh sein, daß die FDP gegen diesen Entschluß vorm Verfassungsgericht klagen wird.
Denn eigentlich könnte Deutschland ganz ohne Neuverschuldung auskommen, wenn sich die Vertreter denn dazu durchringen könnten, eisern zu sparen. Es gibt genug Beispiele: Von der Steuerfreiheit für Tätigkeiten in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen bis hin zu Subventionen für sinnlose Formel-Eins-Strecken in Ostdeutschland in Höhe von 250 Millionen. Davon gibt es noch reichlich mehr.
Wir müssen endlich von der Verschuldungspolitik weg. Unsere Staatsschulden müssen endlich getilgt und nicht noch vergrößert werden. Es wird allerhöchste Zeit, denn wenn schon jetzt 10 Milliarden jedes Jahr getilgt würden, würde es immer noch 145 Jahre dauern bis Deutschland schuldenfrei wäre.
Unsere Ausgaben müssen auf das Notwendigste beschränkt werden. Vom üppigen Sozialstaat, von diesem erdrückenden und lähmenden Wohlfahrtsstaat können wir uns sowieso verabschieden. Wir können uns solchen Luxus zukünftig nicht mehr leisten. Und je eher diese Erkenntnis auch im Handeln der Regierung Eingang findet, desto besser wird es Deutschland am Ende gehen.
Da können wir nur froh sein, daß die FDP gegen diesen Entschluß vorm Verfassungsgericht klagen wird.
Denn eigentlich könnte Deutschland ganz ohne Neuverschuldung auskommen, wenn sich die Vertreter denn dazu durchringen könnten, eisern zu sparen. Es gibt genug Beispiele: Von der Steuerfreiheit für Tätigkeiten in der Nacht, an Sonn- oder Feiertagen bis hin zu Subventionen für sinnlose Formel-Eins-Strecken in Ostdeutschland in Höhe von 250 Millionen. Davon gibt es noch reichlich mehr.
Wir müssen endlich von der Verschuldungspolitik weg. Unsere Staatsschulden müssen endlich getilgt und nicht noch vergrößert werden. Es wird allerhöchste Zeit, denn wenn schon jetzt 10 Milliarden jedes Jahr getilgt würden, würde es immer noch 145 Jahre dauern bis Deutschland schuldenfrei wäre.
Unsere Ausgaben müssen auf das Notwendigste beschränkt werden. Vom üppigen Sozialstaat, von diesem erdrückenden und lähmenden Wohlfahrtsstaat können wir uns sowieso verabschieden. Wir können uns solchen Luxus zukünftig nicht mehr leisten. Und je eher diese Erkenntnis auch im Handeln der Regierung Eingang findet, desto besser wird es Deutschland am Ende gehen.
Kalkulierter Verfassungsbruch
Peer Steinbrück nimmt beim Haushalt 2006 Verstoß gegen das Grundgesetz in Kauf
von Stefan von Borstel/Spiegel.de
Berlin - Die große Koalition will 2006 einen Haushalt aufstellen, der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schon bei seiner Vorlage gegen das Grundgesetz verstößt. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Regierung wolle im nächsten Jahr einen Konjunkturschub ermöglichen und werde deshalb keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, in dem die Neuverschuldung unter der Summe der Investitionen liegt. "Wir sagen ganz ehrlich, daß wir 2006 keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können, aber wir sagen auch, 2007 muß das gelingen", sagte die CDU-Vorsitzende. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück bezifferte die Neuverschuldung des Bundes auf 41 Milliarden Euro, die Summe der Investitionen solle 23 Milliarden Euro betragen. SPD und Union hielten den Verstoß gegen die Haushaltsregeln des Grundgesetzes für vertretbar, da ein harter Sparkurs schon im kommenden Jahr den erwarteten Aufschwung gefährden würde, sagte Steinbrück.
Die FDP kritisierte dies als beispiellosen Verfassungsbruch und kündigte an, notfalls bis zum Verfassungsgericht zu ziehen.
Peer Steinbrück nimmt beim Haushalt 2006 Verstoß gegen das Grundgesetz in Kauf
von Stefan von Borstel/Spiegel.de
Berlin - Die große Koalition will 2006 einen Haushalt aufstellen, der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik schon bei seiner Vorlage gegen das Grundgesetz verstößt. Die designierte Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Regierung wolle im nächsten Jahr einen Konjunkturschub ermöglichen und werde deshalb keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, in dem die Neuverschuldung unter der Summe der Investitionen liegt. "Wir sagen ganz ehrlich, daß wir 2006 keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können, aber wir sagen auch, 2007 muß das gelingen", sagte die CDU-Vorsitzende. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück bezifferte die Neuverschuldung des Bundes auf 41 Milliarden Euro, die Summe der Investitionen solle 23 Milliarden Euro betragen. SPD und Union hielten den Verstoß gegen die Haushaltsregeln des Grundgesetzes für vertretbar, da ein harter Sparkurs schon im kommenden Jahr den erwarteten Aufschwung gefährden würde, sagte Steinbrück.
Die FDP kritisierte dies als beispiellosen Verfassungsbruch und kündigte an, notfalls bis zum Verfassungsgericht zu ziehen.
Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot
"Wir werden etwas tun müssen und eventuell vor das Bundesverfassungsgericht gehen", sagte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Berliner Zeitung". Es sei nicht akzeptabel, dass die Neuverschuldung fast doppelt so hoch liegen werde wie die Investitionen.
"Sozialdemokratische Regierung mit CDU-Kanzlerin"
Niebel zeigte sich besonders von CDU-Chefin Angela Merkel enttäuscht. Auch in der SPD seien Wahlbetrüger. "Aber die Union ist der größte Verlierer. Sie haben von dem, was sie wollten, nichts durchsetzen können. Es gibt jetzt eine sozialdemokratische Regierung mit einer CDU-Kanzlerin", sagte Niebel. Richtigerweise hätten die Union und Merkel mit der FDP im Wahlkampf gefordert, Steuern zu senken, Subventionen abzubauen und ein einfaches, gerechtes Steuersystem einzuführen. "Stattdessen greift man den Bürgern in die Tasche und verschiebt die Gesundheitsreform", kritisierte Niebel. Auch am Arbeitsmarkt sei keine Reform in Sicht und die Staatsquote werde aufgebläht.
Einen Wahllügenausschuss wie im Jahr 2003 werde die FDP aber nicht einberufen, kündigte Niebel an. "Es ist offenkundig, dass beide, SPD und Union, gelogen haben - um das festzustellen, bedarf es keines Untersuchungsausschusses mehr", sagte er. Niebel setzte sich aber dafür ein, für andere Oppositionsinstrumente wie Normenkontrollverfahren oder eine Sondersitzung des Parlaments die Zahl der nötigen Stimmen im Bundestag zu reduzieren, weil die Zahl der Oppositionsabgeordneten für sie nicht ausreiche. "Hier müssen die Spielregeln im demokratischen Interesse neu geschrieben werden", sagte Niebel. Die FDP hoffe auf die Einsicht der großen Parteien.
"Das hat es noch nicht gegeben"
Auch FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms übte scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der designierten schwarz-roten Bundesregierung. "Es ist ein Skandal, was da geschieht. Man kann nicht über die Verfassung in der Weise hinweggehen, schon gar nicht als Regierung", sagte Solms gestern in der ARD. Das habe "es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, dass eine Regierung erklärt, dass sie einen Haushaltsplan aufstellt, der schon von vorneherein verfassungswidrig ist", fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu.
"Wir werden etwas tun müssen und eventuell vor das Bundesverfassungsgericht gehen", sagte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Berliner Zeitung". Es sei nicht akzeptabel, dass die Neuverschuldung fast doppelt so hoch liegen werde wie die Investitionen.
"Sozialdemokratische Regierung mit CDU-Kanzlerin"
Niebel zeigte sich besonders von CDU-Chefin Angela Merkel enttäuscht. Auch in der SPD seien Wahlbetrüger. "Aber die Union ist der größte Verlierer. Sie haben von dem, was sie wollten, nichts durchsetzen können. Es gibt jetzt eine sozialdemokratische Regierung mit einer CDU-Kanzlerin", sagte Niebel. Richtigerweise hätten die Union und Merkel mit der FDP im Wahlkampf gefordert, Steuern zu senken, Subventionen abzubauen und ein einfaches, gerechtes Steuersystem einzuführen. "Stattdessen greift man den Bürgern in die Tasche und verschiebt die Gesundheitsreform", kritisierte Niebel. Auch am Arbeitsmarkt sei keine Reform in Sicht und die Staatsquote werde aufgebläht.
Einen Wahllügenausschuss wie im Jahr 2003 werde die FDP aber nicht einberufen, kündigte Niebel an. "Es ist offenkundig, dass beide, SPD und Union, gelogen haben - um das festzustellen, bedarf es keines Untersuchungsausschusses mehr", sagte er. Niebel setzte sich aber dafür ein, für andere Oppositionsinstrumente wie Normenkontrollverfahren oder eine Sondersitzung des Parlaments die Zahl der nötigen Stimmen im Bundestag zu reduzieren, weil die Zahl der Oppositionsabgeordneten für sie nicht ausreiche. "Hier müssen die Spielregeln im demokratischen Interesse neu geschrieben werden", sagte Niebel. Die FDP hoffe auf die Einsicht der großen Parteien.
"Das hat es noch nicht gegeben"
Auch FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms übte scharfe Kritik an der Haushaltspolitik der designierten schwarz-roten Bundesregierung. "Es ist ein Skandal, was da geschieht. Man kann nicht über die Verfassung in der Weise hinweggehen, schon gar nicht als Regierung", sagte Solms gestern in der ARD. Das habe "es in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben, dass eine Regierung erklärt, dass sie einen Haushaltsplan aufstellt, der schon von vorneherein verfassungswidrig ist", fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu.
[posting]18.780.403 von Wilbi am 14.11.05 12:00:20[/posting]@Wilbi
Habe ich nicht neulich gelesen, daß der Deutsche Haushalt im Durchschnitt über 50.000 Euro Geldkapital hat?
die 50 Tsd. Euro /Haushalt mögen ja stimmen - statistisch!!!!
Aber das Geld ist sehr ungelichmässig verteilt!
Millionen von Haushalten haben weit, weit weniger das das!
(es geht um Barvermögen und in Aktien, Fonds und anderen Wertpapieren angelegtes Vermögen, richtig?)
Allein die 1000 Reichsten Privapersonen Deutschlandes dürften mehrer Millionen mal die 50.000 Euro abdecken.
Und viele, viel andere haben keine 200 Euro auf dem Konto!
Darum ist m.M. nach von derartigen Statistiken nicht viel zu halten!
Und deshalb kan es Wirtschaftswachstum nur geben wenn auch die Arbeitslosigkeit signifikant und nachhaltig abnimmt und das Realeinkommen steigt.
Und das sehe ich im Hinblick auf die Praxis deutscher Unternehmen, Arbeitsplätze hier ab- und in Asien aufzubauen, nicht.
Leider!
Habe ich nicht neulich gelesen, daß der Deutsche Haushalt im Durchschnitt über 50.000 Euro Geldkapital hat?
die 50 Tsd. Euro /Haushalt mögen ja stimmen - statistisch!!!!
Aber das Geld ist sehr ungelichmässig verteilt!
Millionen von Haushalten haben weit, weit weniger das das!
(es geht um Barvermögen und in Aktien, Fonds und anderen Wertpapieren angelegtes Vermögen, richtig?)
Allein die 1000 Reichsten Privapersonen Deutschlandes dürften mehrer Millionen mal die 50.000 Euro abdecken.
Und viele, viel andere haben keine 200 Euro auf dem Konto!
Darum ist m.M. nach von derartigen Statistiken nicht viel zu halten!
Und deshalb kan es Wirtschaftswachstum nur geben wenn auch die Arbeitslosigkeit signifikant und nachhaltig abnimmt und das Realeinkommen steigt.
Und das sehe ich im Hinblick auf die Praxis deutscher Unternehmen, Arbeitsplätze hier ab- und in Asien aufzubauen, nicht.
Leider!
was wir brauchen um den staatshaushalt zu sanieren,
ist eine kopfsteuer von 5000€ jährlich.
und wer sie nicht bezahlen kann, der wird halt ausgewiesen.
ist eine kopfsteuer von 5000€ jährlich.
und wer sie nicht bezahlen kann, der wird halt ausgewiesen.
dann hat Deutschland mit einem schlag 6-8 Mill Einwohner weniger (grob geschätzt)
und sinkende sozialausgaben.
dann kann es wirklich wieder aufwärts gehen.
dann kann es wirklich wieder aufwärts gehen.
Ich bin nur mal gespannt wie/ob der Bundespräsident ein Haushaltsgesetz unterzeichnen wird, von dem selbst die Bundesregierung sagt, dass es verfassungswidrig ist. Wie er da rauskommen will ist mir unklar!
[posting]18.781.707 von uni9 am 14.11.05 13:36:52[/posting]Wieso, Köhler schläft doch schon seit seinem Amtsantritt den Schlaf des Gerechten.
Und Deine Favoritin für das Amt des Bundespräsidenten hat 50 Mio. Euro abgezockt.
Was ist da schlimmer ???
Was ist da schlimmer ???
#44
Er ("Hüter der Verfassung") kann doch dann wirklich einpacken, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verfassungswidrig nennt, er unterschreibt es trotzdem und das Verfassungsgericht kippt es dann.
Er ("Hüter der Verfassung") kann doch dann wirklich einpacken, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verfassungswidrig nennt, er unterschreibt es trotzdem und das Verfassungsgericht kippt es dann.
[posting]18.781.832 von uni9 am 14.11.05 13:43:47[/posting]Hoffen wir´s daß er dann einpackt.
Vielleicht bekommt Deutschland dann endlich wieder einen richtigen Bundespräsidenten von Format.
Vielleicht bekommt Deutschland dann endlich wieder einen richtigen Bundespräsidenten von Format.
Connors Favoritin
jaujazus Favoritin:
[posting]18.778.415 von Mister_Brown am 14.11.05 09:56:32[/posting]Ach ja, immer dieses wehleidige Gejammer.
Und das in einem der reichsten Länder auf diesem Planeten.
Eine Heilung der Massenarbeitslosigkeit kann aber nur gelingen, wenn man die richtige Diagnose stellt.
Folgender Satz, Mr. Brown, stellt meiner Meinung nach eine Fehldiagnose dar:
In Dtld. wirds nicht mehr besser, solange die dt. Unternehmen massiv Arbeitsplätze abbauen und sie zu tausenden nach Osteuropa und Asien verlagern!
Der größte Teil der Arbeitsplätze, die abgebaut werden, verschwindet nicht gen Osten, sondern ins Nirwana!
Unser Land verliert viel mehr Arbeitsplätze durch Rationalisierung als durch Abwanderungen ins Ausland.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich in den nächsten Jahren aber dramatisch verbessern.
Nicht durch hohe Regierungskunst, sondern durch demographischen Wandel.
Ich spüre es bereits am eigenem Leib: Nachdem sich zwei Kollegen in den Ruhestand verabschiedet haben (einer mit 64, einer mit 71), bekomme ich die neuen Aufträge stapelweise. Wenn es so weitergeht, habe ich bald keine Zeit mehr, um bei wallstreet-online mitzudiskutieren...
Und das in einem der reichsten Länder auf diesem Planeten.
Eine Heilung der Massenarbeitslosigkeit kann aber nur gelingen, wenn man die richtige Diagnose stellt.
Folgender Satz, Mr. Brown, stellt meiner Meinung nach eine Fehldiagnose dar:
In Dtld. wirds nicht mehr besser, solange die dt. Unternehmen massiv Arbeitsplätze abbauen und sie zu tausenden nach Osteuropa und Asien verlagern!
Der größte Teil der Arbeitsplätze, die abgebaut werden, verschwindet nicht gen Osten, sondern ins Nirwana!
Unser Land verliert viel mehr Arbeitsplätze durch Rationalisierung als durch Abwanderungen ins Ausland.
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich in den nächsten Jahren aber dramatisch verbessern.
Nicht durch hohe Regierungskunst, sondern durch demographischen Wandel.
Ich spüre es bereits am eigenem Leib: Nachdem sich zwei Kollegen in den Ruhestand verabschiedet haben (einer mit 64, einer mit 71), bekomme ich die neuen Aufträge stapelweise. Wenn es so weitergeht, habe ich bald keine Zeit mehr, um bei wallstreet-online mitzudiskutieren...
Wieso ??? Merkel soll doch nicht Bundespräsidentin werden.Biste jetzt ein bischen verwirrt ... Connor ???
[posting]18.784.155 von DBrix am 14.11.05 15:17:49[/posting]@DBrix
Der größte Teil der Arbeitsplätze, die abgebaut werden, verschwindet nicht gen Osten, sondern ins Nirwana!
Unser Land verliert viel mehr Arbeitsplätze durch Rationalisierung als durch Abwanderungen ins Ausland.
Das natürlich auch!!!
Finanziell mach das für den frisch entlassenen Arbeiter/Angestellten keinen Unterschied ob sein Job nun nach Polen oder China geht, oder ob diue Firma den Arbeitsplatz ersatzlos gestrichen hat!
Finanziell läuft beides geanu auf dasselbe hinaus -findet er nicht sofort einen neuen Job gibts erstmal (ca.) 60% (???) Arbeitslosengeld!
Das mit den in Zukunft fehlenen Arbeitskräften aufgrund der damograph. Entwicklung habe ich auch schon gehört.
Wenn dann werden das irgendwelche niedrigstbezahlen Aushilfsjobs sein.
So wie in den USA wo Rentner nicht von Ihrer (viel zu geringen) Rente leben konnen und daher gezwungen sind für 3$ die Std. bei WalMart Regale einzuräumen.
So wird es hier auch kommen.
Der größte Teil der Arbeitsplätze, die abgebaut werden, verschwindet nicht gen Osten, sondern ins Nirwana!
Unser Land verliert viel mehr Arbeitsplätze durch Rationalisierung als durch Abwanderungen ins Ausland.
Das natürlich auch!!!
Finanziell mach das für den frisch entlassenen Arbeiter/Angestellten keinen Unterschied ob sein Job nun nach Polen oder China geht, oder ob diue Firma den Arbeitsplatz ersatzlos gestrichen hat!
Finanziell läuft beides geanu auf dasselbe hinaus -findet er nicht sofort einen neuen Job gibts erstmal (ca.) 60% (???) Arbeitslosengeld!
Das mit den in Zukunft fehlenen Arbeitskräften aufgrund der damograph. Entwicklung habe ich auch schon gehört.
Wenn dann werden das irgendwelche niedrigstbezahlen Aushilfsjobs sein.
So wie in den USA wo Rentner nicht von Ihrer (viel zu geringen) Rente leben konnen und daher gezwungen sind für 3$ die Std. bei WalMart Regale einzuräumen.
So wird es hier auch kommen.
jau und Connor sind einfach nur köstlich!
[posting]18.784.291 von jaujazu am 14.11.05 15:23:34[/posting]# 51 Jaujazu,
Connor scheint wirklich ziemlich verwirrt zu sein. Jetzt blickt er wohl nicht mehr durch vor lauter Gram, daß sein angebeter Kanzler auf einem Nebengleis steht. Hoffentlich verwindet er das und wird wieder gesund.
wilbi
Connor scheint wirklich ziemlich verwirrt zu sein. Jetzt blickt er wohl nicht mehr durch vor lauter Gram, daß sein angebeter Kanzler auf einem Nebengleis steht. Hoffentlich verwindet er das und wird wieder gesund.
wilbi
# 39 Mister Brown,
ja sicherlich kommt 2006 ein Vorzieheffekt. Das ist aber besser als garnichts. Vielleicht stellen die Unternehmer ja dann wieder ein, wenn die Aufträge überquellen. Das Hauptpotenzial für ein besseres Konsumklima muß aus Rücklagen kommen, oder meinst Du aus einer 2-3%igen Brutto-Lohnerhöhung kommt sowas. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit würde vielleicht etwas bringen, da diese wenig Geld zum Ausgeben hatten und sicherlich Nachholbedarf haben.
Im übrigen dürfte auch für viele andere Leute ein Nachholbedarf bestehen, nach einigen Jahren Konsumverzicht.
wilbi
ja sicherlich kommt 2006 ein Vorzieheffekt. Das ist aber besser als garnichts. Vielleicht stellen die Unternehmer ja dann wieder ein, wenn die Aufträge überquellen. Das Hauptpotenzial für ein besseres Konsumklima muß aus Rücklagen kommen, oder meinst Du aus einer 2-3%igen Brutto-Lohnerhöhung kommt sowas. Die Verringerung der Arbeitslosigkeit würde vielleicht etwas bringen, da diese wenig Geld zum Ausgeben hatten und sicherlich Nachholbedarf haben.
Im übrigen dürfte auch für viele andere Leute ein Nachholbedarf bestehen, nach einigen Jahren Konsumverzicht.
wilbi
[posting]18.789.085 von Wilbi am 14.11.05 18:42:49[/posting]Vielleicht stellen die Unternehmer ja dann wieder ein, wenn die Aufträge überquellen.
Ja sicher, die stellen Millionen von Leuten ein, nur Merkel zuliebe.
Ja sicher, die stellen Millionen von Leuten ein, nur Merkel zuliebe.
# 56 Connor,
wieso Merkel zuliebe, werden jetzt Millionen von Leuten eingestellt.
Falls Du das noch nicht mitgekriegt haben solltest, seit gestern ist eine große Koalition beschlossene Sache.Oder haben wir jetzt eine Diktatur mit Merkel.
Mein Gott, muß Deine Merkel-Phobie aber groß sein.
wilbi
wieso Merkel zuliebe, werden jetzt Millionen von Leuten eingestellt.
Falls Du das noch nicht mitgekriegt haben solltest, seit gestern ist eine große Koalition beschlossene Sache.Oder haben wir jetzt eine Diktatur mit Merkel.
Mein Gott, muß Deine Merkel-Phobie aber groß sein.
wilbi
Es gibt doch keine Millionen Arbeitslose.
Connorchen hat doch immer ganz was anderes behauptet.
Hat er etwa "gemogelt" ???
Connorchen hat doch immer ganz was anderes behauptet.
Hat er etwa "gemogelt" ???
"Die Verfassung zu brechen, ist keine Ehrlichkeit"
Westerwelle-Interview für die "Süddeutsche Zeitung"
Pressemitteilung vom 14.11.2005
Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Westerwelle gab der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview:
Frage: Herr Westerwelle, wie lange geben Sie der großen Koalition?
WESTERWELLE: Weil diese große Koalition so ziemlich alle Wahlversprechen gebrochen hat, wird die Furcht vor dem Wähler ein tragendes Motiv sein. Da kann man gut und gern auch vier Jahre durchhalten.
Frage Es hagelt Kritik von allen Seiten. Da ist die Koalitionsvereinbarung vielleicht doch nicht so schlecht?
WESTERWELLE: Das erinnert mich an die Geschichte von dem Geisterfahrer, der meint, alle anderen, die ihm entgegen kommen, verhalten sich regelwidrig.
Frage Edmund Stoiber spricht von einer Gesamtkonzeption. Sehen Sie die?
WESTERWELLE: Ja, das ist eine sozialdemokratische Gesamtkonzeption. Angela Merkel wird die erste Bundeskanzlerin einer sozialdemokratischen Regierung. Das sozialdemokratische Ideal ist der wohlwollende Staat, der den Bürgern alle Probleme abnimmt, sich immer weiter aufbläht und sich deswegen auch immer neue Mittel durch Steuer- und Abgabenerhöhungen erschließen muß. Das glatte Gegenteil wäre in unserer Zeit notwendig. Mehr soziale Marktwirtschaft, mehr Eigenverantwortung, weniger Belastung der Bürger und der Unternehmen. Unterm Strich ist dieses Bündnis, das da geschlossen wurde, ein historischer Fehler.
Frage Was ist der größte Fehler?
WESTERWELLE: Daß noch nie eine Regierung seit Gründung der Republik so viele Steuererhöhungen auf einmal beschlossen hat. Das ist das größte Steuererhöhungsprogramm, das es je gegeben hat. Diese Kompromißfindung war doch eine Farce. Die SPD sagt, keine Mehrwertsteuer-Erhöhung, die Union sagt, zwei Prozentpunkte Erhöhung, und dann hat man sich in der Mitte getroffen, indem man die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht.
Frage Wo hätte man denn mehr sparen können?
WESTERWELLE: Für uns gilt unverändert, was Union und FDP vor der Wahl als gemeinsamen Politikwechsel vorgestellt haben: Abbau von Subventionen und steuerlichen Ausnahmen, Rückführung der Bürokratie, Einsparungen bei den überflüssigen Staatstätigkeiten. Die große Koalition hat als erstes den Regierungsapparat aufgebläht, indem sie noch einen zusätzlichen Ministerposten geschaffen hat. Gleichzeitig von der Bevölkerung zu verlangen, sie müsse sparen, ist eine Frechheit.
Frage Was halten Sie von dem 25-Milliarden-Investitionsprogramm?
WESTERWELLE: Diese Patientengenesungstheorie von Angela Merkel, man müsse jetzt im ersten Jahr Geld in die Wirtschaft pumpen, damit sie im nächsten Jahr die Steuererhöhungen verkraften kann, ist vorgeschoben. In Wahrheit wird dieses nebulöse Programm, wenn überhaupt, nur ein Strohfeuer auslösen. Im Übrigen ist der Grund, daß die Mehrwertsteuer-Erhöhung erst im Jahr 2007 kommen soll, ein politischer. 2006 stehen fünf Landtagswahlen an, da fürchtet die Koalition die Quittung der Wähler.
Frage Und die Reichensteuer?
WESTERWELLE: Das ist nichts als Symbolik und die Aufforderung zur Kapitalflucht. Sie wird die Investitionen in Österreich und in der Schweiz fördern.
Frage Welche Strategie wollen Sie als stärkste Oppositionspartei verfolgen?
WESTERWELLE: Wir werden die Regierung antreiben und kontrollieren. Man darf ja nicht vergessen, daß unter einer großen Koalition 75 Prozent des Staates unter der Kontrolle der beiden großen Parteien stehen. Wir werden aber auch eine konstruktive Opposition sein, wie sich an unserer Bereitschaft zeigt, an der Föderalismusreform mitzuwirken.
Frage Denken Sie an eine Klage gegen den Haushalt 2006, der ja erklärtermaßen nicht verfassungsgemäß sein soll?
WESTERWELLE: Ich habe unsere Haushaltspolitiker gebeten, das juristisch zu prüfen. Daß ein Haushalt vorsätzlich als verfassungswidrig angekündigt wird, das ist einmalig in der deutschen Finanzpolitik. Es hat ja schon Haushalte gegeben, die auf Kante genäht waren – wir haben alle noch die Luftbuchungen von Herrn Eichel im Kopf. Aber hier geht die große Koalition mit bemerkenswerter Chuzpe über die Verfassung hinweg. Das werden wir im Interesse der Steuerzahler notfalls auch vor dem Verfassungsgericht bekämpfen.
Frage Frau Merkel gibt das auch als Beleg für die neue Ehrlichkeit aus.
WESTERWELLE: Die Verfassung zu brechen, ist keine Ehrlichkeit, sondern schlicht unzulässig.
Frage Erwägen Sie ernsthaft die Einsetzung eines neuen Lügenausschusses?
WESTERWELLE: Dieser Vorschlag kommt aus den Reihen der Haushaltspolitiker der FDP. Sie wußten genau wie die Haushaltspolitiker der Union um die wahre Lage der Staatsfinanzen. Insoweit ist die Begründung der Union, man habe ja das Ausmaß der Misere nicht kennen können, nur vorgeschoben. Ich kann nur sagen: Ich schließe kein parlamentarisches Mittel aus.
Frage Befürchten Sie immer noch, daß die Groß-Koalitionäre die Rechte der Minderheit übergehen werden?
WESTERWELLE: Bisher haben sich solche Befürchtungen nicht bestätigt. Immerhin haben die beiden großen Parteien uns nach einigem Hin und Her ja den Vorsitz im Haushaltsausschuß zugestanden, so wie dies für die größte Oppositionspartei immer üblich war.
Frage Wen wird die FDP für den Vorsitz nominieren? Es heißt, Otto Fricke sei ein chancenreicher Kandidat.
WESTERWELLE: Ich kann hier der Beratung der Bundestagsfraktion nicht vorgreifen, aber daß ich Otto Fricke als einen außerordentlich kompetenten und bewährten Haushaltspolitiker schätze, muß ich nicht verschweigen.
Frage Wird sich eine harte Opposition auf ihr persönlich gutes Verhältnis zu Angela Merkel auswirken?
WESTERWELLE: Ich werde mir Mühe geben, daß das nicht eintritt. Aber ich werde als Vorsitzender der größten Oppositionspartei der Kanzlerin einer großen Koalition – zumal mit diesem staatsbürokratischen Steuererhöhungsprogramm – keinen Rabatt aus persönlicher Verbundenheit geben.
Westerwelle-Interview für die "Süddeutsche Zeitung"
Pressemitteilung vom 14.11.2005
Der FDP-Bundesvorsitzende Dr. Westerwelle gab der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview:
Frage: Herr Westerwelle, wie lange geben Sie der großen Koalition?
WESTERWELLE: Weil diese große Koalition so ziemlich alle Wahlversprechen gebrochen hat, wird die Furcht vor dem Wähler ein tragendes Motiv sein. Da kann man gut und gern auch vier Jahre durchhalten.
Frage Es hagelt Kritik von allen Seiten. Da ist die Koalitionsvereinbarung vielleicht doch nicht so schlecht?
WESTERWELLE: Das erinnert mich an die Geschichte von dem Geisterfahrer, der meint, alle anderen, die ihm entgegen kommen, verhalten sich regelwidrig.
Frage Edmund Stoiber spricht von einer Gesamtkonzeption. Sehen Sie die?
WESTERWELLE: Ja, das ist eine sozialdemokratische Gesamtkonzeption. Angela Merkel wird die erste Bundeskanzlerin einer sozialdemokratischen Regierung. Das sozialdemokratische Ideal ist der wohlwollende Staat, der den Bürgern alle Probleme abnimmt, sich immer weiter aufbläht und sich deswegen auch immer neue Mittel durch Steuer- und Abgabenerhöhungen erschließen muß. Das glatte Gegenteil wäre in unserer Zeit notwendig. Mehr soziale Marktwirtschaft, mehr Eigenverantwortung, weniger Belastung der Bürger und der Unternehmen. Unterm Strich ist dieses Bündnis, das da geschlossen wurde, ein historischer Fehler.
Frage Was ist der größte Fehler?
WESTERWELLE: Daß noch nie eine Regierung seit Gründung der Republik so viele Steuererhöhungen auf einmal beschlossen hat. Das ist das größte Steuererhöhungsprogramm, das es je gegeben hat. Diese Kompromißfindung war doch eine Farce. Die SPD sagt, keine Mehrwertsteuer-Erhöhung, die Union sagt, zwei Prozentpunkte Erhöhung, und dann hat man sich in der Mitte getroffen, indem man die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht.
Frage Wo hätte man denn mehr sparen können?
WESTERWELLE: Für uns gilt unverändert, was Union und FDP vor der Wahl als gemeinsamen Politikwechsel vorgestellt haben: Abbau von Subventionen und steuerlichen Ausnahmen, Rückführung der Bürokratie, Einsparungen bei den überflüssigen Staatstätigkeiten. Die große Koalition hat als erstes den Regierungsapparat aufgebläht, indem sie noch einen zusätzlichen Ministerposten geschaffen hat. Gleichzeitig von der Bevölkerung zu verlangen, sie müsse sparen, ist eine Frechheit.
Frage Was halten Sie von dem 25-Milliarden-Investitionsprogramm?
WESTERWELLE: Diese Patientengenesungstheorie von Angela Merkel, man müsse jetzt im ersten Jahr Geld in die Wirtschaft pumpen, damit sie im nächsten Jahr die Steuererhöhungen verkraften kann, ist vorgeschoben. In Wahrheit wird dieses nebulöse Programm, wenn überhaupt, nur ein Strohfeuer auslösen. Im Übrigen ist der Grund, daß die Mehrwertsteuer-Erhöhung erst im Jahr 2007 kommen soll, ein politischer. 2006 stehen fünf Landtagswahlen an, da fürchtet die Koalition die Quittung der Wähler.
Frage Und die Reichensteuer?
WESTERWELLE: Das ist nichts als Symbolik und die Aufforderung zur Kapitalflucht. Sie wird die Investitionen in Österreich und in der Schweiz fördern.
Frage Welche Strategie wollen Sie als stärkste Oppositionspartei verfolgen?
WESTERWELLE: Wir werden die Regierung antreiben und kontrollieren. Man darf ja nicht vergessen, daß unter einer großen Koalition 75 Prozent des Staates unter der Kontrolle der beiden großen Parteien stehen. Wir werden aber auch eine konstruktive Opposition sein, wie sich an unserer Bereitschaft zeigt, an der Föderalismusreform mitzuwirken.
Frage Denken Sie an eine Klage gegen den Haushalt 2006, der ja erklärtermaßen nicht verfassungsgemäß sein soll?
WESTERWELLE: Ich habe unsere Haushaltspolitiker gebeten, das juristisch zu prüfen. Daß ein Haushalt vorsätzlich als verfassungswidrig angekündigt wird, das ist einmalig in der deutschen Finanzpolitik. Es hat ja schon Haushalte gegeben, die auf Kante genäht waren – wir haben alle noch die Luftbuchungen von Herrn Eichel im Kopf. Aber hier geht die große Koalition mit bemerkenswerter Chuzpe über die Verfassung hinweg. Das werden wir im Interesse der Steuerzahler notfalls auch vor dem Verfassungsgericht bekämpfen.
Frage Frau Merkel gibt das auch als Beleg für die neue Ehrlichkeit aus.
WESTERWELLE: Die Verfassung zu brechen, ist keine Ehrlichkeit, sondern schlicht unzulässig.
Frage Erwägen Sie ernsthaft die Einsetzung eines neuen Lügenausschusses?
WESTERWELLE: Dieser Vorschlag kommt aus den Reihen der Haushaltspolitiker der FDP. Sie wußten genau wie die Haushaltspolitiker der Union um die wahre Lage der Staatsfinanzen. Insoweit ist die Begründung der Union, man habe ja das Ausmaß der Misere nicht kennen können, nur vorgeschoben. Ich kann nur sagen: Ich schließe kein parlamentarisches Mittel aus.
Frage Befürchten Sie immer noch, daß die Groß-Koalitionäre die Rechte der Minderheit übergehen werden?
WESTERWELLE: Bisher haben sich solche Befürchtungen nicht bestätigt. Immerhin haben die beiden großen Parteien uns nach einigem Hin und Her ja den Vorsitz im Haushaltsausschuß zugestanden, so wie dies für die größte Oppositionspartei immer üblich war.
Frage Wen wird die FDP für den Vorsitz nominieren? Es heißt, Otto Fricke sei ein chancenreicher Kandidat.
WESTERWELLE: Ich kann hier der Beratung der Bundestagsfraktion nicht vorgreifen, aber daß ich Otto Fricke als einen außerordentlich kompetenten und bewährten Haushaltspolitiker schätze, muß ich nicht verschweigen.
Frage Wird sich eine harte Opposition auf ihr persönlich gutes Verhältnis zu Angela Merkel auswirken?
WESTERWELLE: Ich werde mir Mühe geben, daß das nicht eintritt. Aber ich werde als Vorsitzender der größten Oppositionspartei der Kanzlerin einer großen Koalition – zumal mit diesem staatsbürokratischen Steuererhöhungsprogramm – keinen Rabatt aus persönlicher Verbundenheit geben.
Pressemitteilung vom 14.11.2005
Berlin. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gab der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview:
Frage: Der Koalitionsvertrag liegt nun auf dem Tisch. Wovon sind Sie besonders enttäuscht?
NIEBEL: Von der Union und ANGELA MERKEL. Richtigerweise haben sie mit uns im Wahlkampf gefordert, Steuern zu senken, Subventionen abzubauen und ein einfaches, gerechtes Steuersystem einzuführen. Statt dessen wird den Bürgern in die Tasche gegriffen und die Gesundheitsreform verschoben. Zudem: Am Arbeitsmarkt ist keine Reform in Sicht, und die Staatsquote wird weiter aufgebläht. Beide Seiten sind Wahlbetrüger, aber die Union ist der größere Verlierer. Sie haben von dem, was sie wollten, nichts durchgesetzt. Es gibt jetzt eine sozialdemokratische Regierung mit einer CDU-Kanzlerin.
Frage: Gibt es überhaupt keine Erfolge?
NIEBEL: Sinnvoll ist der Bürokratie-TÜV. Auch die Föderalismusreform ist zwingend nötig, und wir werden sie mit unseren Stimmen durch den Bundesrat bringen. Der nächste Schritt, die Finanzreform, muß aber folgen.
Frage: Wird das Konzept aufgehen, viele Belastungen auf 2007 zu verschieben, damit die Binnennachfrage nächstes Jahr noch anspringt?
NIEBEL: Leider nein. In Japan ist das in den 90er-Jahren gründlich schief gegangen. 2006 wird es nur geringe Vorzieheffekte geben, aber 2007 wird der Konsum massiv einbrechen.
Frage: Wird es wie nach der Wahl 2002 einen Wahllügenausschuß geben? Dafür würden ihre Stimmen zusammen mit denen der Linkspartei und der Grünen gerade ausreichen.
NIEBEL: Es gäbe genug Grund dafür. Die SPD sowieso, aber auch die Union wußte frühzeitig Bescheid über die katastrophale Finanzlage, wie wir selbst übrigens auch. Es ist offenkundig, daß beide gelogen haben – da braucht man keinen Ausschuß mehr, um das festzustellen. Für andere Oppositionsinstrumente reichen die Stimmen der kleinen Parteien aber nicht aus, beispielsweise für ein Normenkontrollverfahren oder eine Sondersitzung des Bundestags. Hier müssen die Spielregeln im demokratischen Interesse neu geschrieben werden. Wir hoffen auf die Einsicht der großen Parteien.
Frage: Wird man den nicht verfassungskonformen Haushalt hinnehmen?
NIEBEL: Nein, auch hier werden wir etwas tun müssen und eventuell vor das Verfassungsgericht gehen. Es ist nicht akzeptabel, daß die Neuverschuldung fast doppelt so hoch liegen wird wie die Investitionen. Ein interessante Randnotiz übrigens, daß die Union noch vor einem Jahr gemeinsam mit uns deswegen klagte und jetzt die Seite gewechselt hat.
Berlin. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gab der „Berliner Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview:
Frage: Der Koalitionsvertrag liegt nun auf dem Tisch. Wovon sind Sie besonders enttäuscht?
NIEBEL: Von der Union und ANGELA MERKEL. Richtigerweise haben sie mit uns im Wahlkampf gefordert, Steuern zu senken, Subventionen abzubauen und ein einfaches, gerechtes Steuersystem einzuführen. Statt dessen wird den Bürgern in die Tasche gegriffen und die Gesundheitsreform verschoben. Zudem: Am Arbeitsmarkt ist keine Reform in Sicht, und die Staatsquote wird weiter aufgebläht. Beide Seiten sind Wahlbetrüger, aber die Union ist der größere Verlierer. Sie haben von dem, was sie wollten, nichts durchgesetzt. Es gibt jetzt eine sozialdemokratische Regierung mit einer CDU-Kanzlerin.
Frage: Gibt es überhaupt keine Erfolge?
NIEBEL: Sinnvoll ist der Bürokratie-TÜV. Auch die Föderalismusreform ist zwingend nötig, und wir werden sie mit unseren Stimmen durch den Bundesrat bringen. Der nächste Schritt, die Finanzreform, muß aber folgen.
Frage: Wird das Konzept aufgehen, viele Belastungen auf 2007 zu verschieben, damit die Binnennachfrage nächstes Jahr noch anspringt?
NIEBEL: Leider nein. In Japan ist das in den 90er-Jahren gründlich schief gegangen. 2006 wird es nur geringe Vorzieheffekte geben, aber 2007 wird der Konsum massiv einbrechen.
Frage: Wird es wie nach der Wahl 2002 einen Wahllügenausschuß geben? Dafür würden ihre Stimmen zusammen mit denen der Linkspartei und der Grünen gerade ausreichen.
NIEBEL: Es gäbe genug Grund dafür. Die SPD sowieso, aber auch die Union wußte frühzeitig Bescheid über die katastrophale Finanzlage, wie wir selbst übrigens auch. Es ist offenkundig, daß beide gelogen haben – da braucht man keinen Ausschuß mehr, um das festzustellen. Für andere Oppositionsinstrumente reichen die Stimmen der kleinen Parteien aber nicht aus, beispielsweise für ein Normenkontrollverfahren oder eine Sondersitzung des Bundestags. Hier müssen die Spielregeln im demokratischen Interesse neu geschrieben werden. Wir hoffen auf die Einsicht der großen Parteien.
Frage: Wird man den nicht verfassungskonformen Haushalt hinnehmen?
NIEBEL: Nein, auch hier werden wir etwas tun müssen und eventuell vor das Verfassungsgericht gehen. Es ist nicht akzeptabel, daß die Neuverschuldung fast doppelt so hoch liegen wird wie die Investitionen. Ein interessante Randnotiz übrigens, daß die Union noch vor einem Jahr gemeinsam mit uns deswegen klagte und jetzt die Seite gewechselt hat.
[posting]18.824.943 von Antifor am 15.11.05 15:23:34[/posting]Und mit so einer Versagerin wollte der Niebel koalieren?
Der tickt wohl nicht mehr ganz sauber.
Der tickt wohl nicht mehr ganz sauber.
Wir haben es hier mit rein sozialdemokratischer Politik zu tun. Das war offenbar der Preis dafür, daß Merkel Kanzlerin werden kann.
Ich werde mich bei zukünftigen Wahlen auch ernsthaft fragen müssen, ob die Union meine Erststimme noch verdient.
Ich werde mich bei zukünftigen Wahlen auch ernsthaft fragen müssen, ob die Union meine Erststimme noch verdient.
Ich finde es schon ziemlich bemerkenswert, daß das FDP-Programm in wesentlichen Teilen deckungsgleich ist mit dem Gutachten des Sachverständigenrates der (rot-grünen) Bundesregierung.
Warum haben die überhaupt so einen Rat, wenn sie dessen Ergebnisse ohnehin ignorieren???
Diese Politik von Schwarz-Rot ist nicht alternativlos.
Warum haben die überhaupt so einen Rat, wenn sie dessen Ergebnisse ohnehin ignorieren???
Diese Politik von Schwarz-Rot ist nicht alternativlos.
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