Die neue Weltordnung aus Gütersloh - 500 Beiträge pro Seite

[Eddy_Merckx]

Jörn Hagenloch 23.11.2005

Der "Bertelsmann Transformation Index" analysiert die Reformbereitschaft von 119 Entwicklungs- und Schwellenländern und sagt, wo es langgeht Die Welt verändert sich und die Bertelsmann Stiftung kennt die Richtung: "Marktwirtschaftliche Demokratie" heißt die geostrategische Zauberformel, unter der sich künftig die Weltgemeinschaft zusammenfinden soll. Schon seit vielen Jahren arbeitet die Gütersloher Stiftung daran, gesellschaftliche Reformen durchzusetzen. Mit Erfolg: Aus ihren Denkstuben stammen wesentliche Ideen der Agenda 2010 "Ohne Bertelsmann geht nichts mehr". Aber der "Ruck" muss durch die ganze Welt gehen. So nimmt der Bertelsmann Transformation Index die ärmsten Länder ins Visier, überprüft ihre Veränderungsbereitschaft und gibt Ratschläge für die zukünftige Politik. Die Bertelsmann Stiftung versteht sich als führender deutscher Think Tank für den Umbau von Staat und Gesellschaft. Als Hauptaktionär besitzt sie 57,6% der Bertelsmann AG und verfügt über eine gut gefüllte Kampfkasse gegen den regionalen, nationalen und globalen "Reformstau". Allein 2004 standen für die operative Arbeit ca. 70 Millionen Euro zur Verfügung. So wird der öffentliche Diskurs mit Studien wie - Die Bundesländer im Standortwettbewerb ,Wirtschafts- und Sozialstandort Deutschland ,Agenda moderne Regulierung ,Internationaler Reformmonitor: Sozial-, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik ,Internationales Standort-Ranking befeuert. Es wird verglichen, bewertet, gemessen und alles mit jedem in ein Konkurrenzverhältnis gesetzt. Doch anders als bei wissenschaftlichen Studien ist die Erhebung der Daten nur ein erster Schritt. Die zentrale Funktion ist die Ableitung von konkreten politischen Handlungsanweisungen. Diese Verbindung wurde auch im neu veröffentlichten "Bertelsmann Transformations Index" (BTI) eingeführt, der jetzt nach 2003 zum zweiten Mal aufgelegt wurde. Im Gegensatz zur ersten Ausgabe belässt man es nicht mehr bei Länder-Ranking und umfangreichen Einzelanalysen, sondern spricht strategische Empfehlungen aus, um den Reformprozessen auf die Sprünge zu helfen. Unter "Reform" versteht die Studie dabei den Übergang aller Länder zur marktwirtschaftlichen Demokratie: Das Projekt orientiert sich am Leitbild einer marktwirtschaftlichen Demokratie. Die Bertelsmann Stiftung ist der Überzeugung, dass sich im Wettbewerb der Ordnungssysteme die repräsentative Demokratie und die sozial verankerte Marktwirtschaft als Organisationsformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens bewährt haben. Aus dem Selbstverständnis des BTI Das Projekt wird mit erheblichem finanziellen und personellen Aufwand betrieben. Immerhin waren nach Angaben von Bertelsmann 250 Experten an der Erstellung der Studien beteiligt, allein das federführende BTI-Board umfasst 26 teilweise renommierte Wissenschaftler. Zudem wurde ein Aktionspool von "Transformation Thinkers" aus der Taufe gehoben. Er richtet sich gezielt an den "Führungsnachwuchs aus Entwicklungs- und Transformationsländern aller Weltregionen", die in einem einwöchigen Training mit "Problemlösungsansätzen und strategischem Denken" vertraut gemacht werden. Darüber hinaus wurde ein Netzwerk von "Politikern und Wissenschaftlern, Praktikern der Außenunterstützung von Transformationsprozessen und Vertretern der Zivilgesellschaft" eingerichtet, die sich jährlich austauschen. "Den Wandel gestalten" Verständlich wird dieser Kraftakt vor dem Hintergrund, dass sich 15 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Welt immer noch in ungeordneten Verhältnissen befindet. Darum soll der weltweite "friedlichen Wandel zu Demokratie und Marktwirtschaft" unterstützt werden, um ein homogenes globales System hervorzubringen. In diesem Prozess versteht sich die Bertelsmann Stiftung als wichtiger Akteur auf nationalem und internationalem Parkett und als wirkungsvoller Politikberater, dem auch im Kanzleramt die Türen offen stehen. Stolz zählt das Vorwort des BTI seine Leserschaft auf: Weltbank, Bundesregierung, Universitätsseminare, Regierungsbüros und Reaktionsstuben. Sie alle arbeiten mit den Informationen für die globale Reformgemeinde und das große Interesse hat die Herausgeber dazu bewogen, die Reformbereitschaft künftig alle zwei Jahre zu überprüfen. Der BTI dient als Instrument, neue weltwirtschaftliche und geopolitische Strukturen zu fordern und den politischen Eliten Strategien zur Umsetzung zu vermitteln. Wobei gleichzeitig einer einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung eine Absage erteilt wird und gesellschaftliche Entwicklungen in die Analyse einbezogen werden. Dafür nimmt der Index 119 Entwicklungs- und Schwellenländer unter die Lupe und bewertet sie nach ihrer marktwirtschaftlichen und demokratischen Ausrichtung. So werden weltweit Reformländer und Reformeliten identifiziert und "eine gezielte Ausrichtung von Außenunterstützung und Entwicklungspolitik nahelegt und erleichtert", wie der Leiter der Studie, Prof. Dr. Werner Weidenfeld, im Vorwort schreibt. Der neoliberal ausgerichtete Wissenschaftler und hochkarätige Politikberater verbindet als Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung und Direktor desCentrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität Auftraggeber und wissenschaftliche Durchführung gleich in Personalunion. Eine ungute Vermischung, die die wissenschaftliche Objektivität in Frage stellt, zumal die Bertelsmann Stiftung Initiator und tragende finanzielle Säule des Universitätsinstitutes ist. Erzwungener Dialog Auf die selbst gestellte Frage, "wie sich die Außenunterstützung des Systemwandels optimieren" lässt, gibt das Projekt klare Antworten. Die Informationen haben durchaus ernstzunehmende Konsequenzen für die bewerteten Länder. Der BTI verlangt unmissverständlich: "Regierungen und maßgebliche Akteure müssen [...] mit externen Unterstützern produktiv zusammenarbeiten." Wie das konkret umgesetzt werden soll, weiß die Bertelsmann Stiftung auch ganz genau: Gestützt auf die Systematik und die Erkenntnisse des BTI werden für ausgewählte Länder oder Regionen Kernaufgaben und politische Prioritäten definiert sowie Lösungsansätze und Strategien formuliert, die im Strategiedialog mit einzelnen Staaten erarbeitet und umgesetzt werden sollen. Die Länderexpertisen enthalten Wegweiser für eine Transformationspolitik. (...) "Task Forces", bestehend aus Wissenschaftlern, Praktikern und politischen Akteuren, entwickeln hierfür strategische Empfehlungen zur Bewältigung struktureller Herausforderungen. Sie definieren mittelfristige Ziele für eine Transformationspolitik im Kontext der gegebenen Rahmenbedingungen. Anschließend werden die Konstellationen, Risiken und Ressourcen ausgewertet und schrittweise Schwerpunkte und Prioritäten einer konsistenten Transformationspolitik erarbeitet. Die Ergebnisse werden in den politischen Prozess eingespeist und in der Folgezeit entsprechend weiterentwickelt. Neben der Erarbeitung von Strategieempfehlungen steht die Beratung von relevanten Transformationsakteuren sowie Außenunterstützungsorganisationen zu den ausgewählten Prozessen im Mittelpunkt. "Außenunterstützung": die argentinische Erfahrung Die Einflussnahme von dritter Seite ist für Entwicklungs- und Transformationsländer keine Neuigkeit. Aufgrund ihrer schwachen Stellung sind sie z. B. in finanziellen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Fragen auf Partner angewiesen. Sie haben keine Wahl und befinden sie sich in einem permanenten Gesprächsprozess mit den unterschiedlichsten privatwirtschaftlichen, staatlichen und institutionellen Akteuren. Dabei ziehen sie meist den Kürzeren .Was "Außenunterstützung" heißen kann, musste auch Argentinien 2001 sehr schmerzhaft erfahren, als ein Staatsbankrott das Land über Nacht in Elend und Chaos stürzte. Ursache der Tragödie war nicht zuletzt die "Außenunterstützung" durch die neoliberalen Rezepte des Internationalen Währungsfonds (IWF). Doch davon liest man im BTI keine Silbe. Vielmehr wurde schon im ersten Bericht 2003 mit Sätze wie "Die Zeiten der `Bequemlichkeit des fremden Geldes` sind endgültig vorüber" suggeriert, dass die Probleme hausgemacht seinen. Der damalige Rat von Bertelsmann: "Soll das Land nicht ein "Schwellenland auf Dauer" bleiben oder gar in die Vierte Welt abrutschen, bedarf es reformbereiter Eliten." Also sollte es wieder einmal eine Reform richten, wo doch gerade die neoliberale Reformbereitschaft der 80er und 90er Jahre direkt in die Katastrophe geführt hatte. Auch im aktuellen Länderbericht wird die Rolle des IWF bei den früheren Reformen konsequent ausgeblendet. Mit dem BTI greift die Bertelsmann Stiftung in innere Staatsangelegenheiten ein, ohne dass sie ein politisches Mandat dazu berechtigen würde. Was da genau passiert, wenn hinter verschlossenen Türen die selbsternannten Experten mit Regierungsvertretern verhandeln, bleibt oft unklar und schafft genau eines der gravierenden Probleme, die eigentlich abgebaut werden sollen: das Demokratiedefizit.


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21364/1.html

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Wollt ihr die toootàaaale Gehirnwäsche ?


Noch tooootaaaler und raaaddiiiikaaaler als sie ihr Euch jemals vorstellen konntet?

Gekaufte Wissenschaftler aller Ressorts schreiben Studien zum Nutzen der Konzerne, die damit Regierungen überzeugen oder durch Medienmacht erpressen.

Gehört hier zwar nicht ganz hin; aber in den USA soll nächstens die Haftung für Pharmakonzerne so gut wie fallen.
Das heisst sie können uns andrehen was sie wollen, ohne bei größeren collateral damages haftpflichtig gemacht werden zu können.

Kauf dir ein Mittel gegen Grippe. Wenn du zwei Jahre später davon Nierrenkrebs kriegst; dein Pech.

[Eddy_Merckx]

Er wird dich mit seinen Fittichen decken, und deine Zuversicht wird sein unter seinen Flügeln. Seine Wahrheit ist Schirm und Schild,

dass du nicht erschrecken müssest vor dem Grauen der Nacht, vor den Pfeilen, die des Tages fliegen,

vor der Pestilenz, die im Finstern schleicht, vor der Seuche, die im Mittage verderbt.

Ps.91,4-6

[Brama]

#2, Totaler Schwachsinn !!!!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

2,

fang mal an zu lernen zwischen den Zeilen zu lesen. Beim Eingangsposting.

Meines kanst du im Klartext lesen und in dich aufnehmen.

Das die Haftung der Pharma grossteils entfallen wird, darüber spricht man in den USA längst. Verursacht doch Kosten, wenn man zu Schadenersatz verklagt werden kann.

Denk mal nach warum wir in D bei Schadenersatzwürdigen Vorfällen so gut wie rechtlos sind. Vor allem die Konsumenten. Wir dürfen zwar verdorbenes Fleisch kaufen; und oh Wunder; die Verbrecher sollen sogar benannt werden.
Das wars dann aber auch schon. In den Staaten kostet das 6 - 7stellige Beträge.
Weisst du noch, wieviel Bayer in den USA an Schadenersatz bezahlen musste ?

[Eddy_Merckx]

Reinhard Mohn, geboren 1921, ist in fünfter Generation Mitglied der Gründerfamilie des Traditionsunternehmens. Er baute den Konzern auf, der heute an der Weltspitze international tätiger Medienhäuser rangiert mit weltweit rund 65`000 Mitarbeitern. 1977 übertrug er sein Aktienvermögen auf die Bertelsmann Stiftung, einer Reformwerkstatt von internationalem Rang. Reinhard Mohn hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt „Menschlichkeit gewinnt“ (Verlag Bertelsmann Stiftung, 2000). Der wirtschaftliche Aufstieg von Bertelsmann basierte auf einer engen Verstrickung mit dem Nationalsozialismus. Seit 1933 produzierte das Unternehmen NS-Propaganda. Schnell stieg es mit 19 Millionen Exemplaren zum grössten Buchproduzenten für die Wehrmacht auf. Die von dem Verlag produzierte Literatur ,,vermittelte stark anti-semitische, rassistische, militaristische Inhalte und die nationalsozialistische Propaganda", heisst es in einem TV-Bericht über das Verlagshaus. Durch die Produktion populärer NS-Literatur erlebte das Unternehmen ,,eine Gewinnexplosion". Der Historiker Norbert Frei attestierte Bertelsmann ,,weltanschauliche Affinität" zum Nationalsozialismus und ,,hohe Anpassungsbereitschaft aus ökonomischem Kalkül". Auch Hersch Fischler, Journalist und Mitautor einer kritischen Bertelsmann-Firmengeschichte , kratzte am Mythos von der sauberen Vergangenheit Bertelsmanns: Zwar hätte das NS-Regime Bertelsmann verboten, allerdings nicht aus politischen Gründen. Er war er bei Schwarzmarktgeschäften grossen Stils erwischt worden. Wie auch immer, heute ist die deutsche Bertelsmann AG Europas grösster Medienkonzern und übernimmt in Grossbritannien gar hoheitliche Aufgaben: Ein Bertelsmann-Tochterunternehmen erledigt seit Juli 2005 den Grossteil der öffentlichen Verwaltungsarbeit einer britischen Gemeinde. Das Vorhaben gilt der deutschen Firma als ,,Pilotprojekt von strategischer Bedeutung" zur Expansion in einen milliardenschweren Markt. Europaweit will Bertelsmann im Rahmen sogenannter ,,Public Private Partnership" in die zur Zeit noch unter nationalstaatlicher Kontrolle stehenden Bereiche vordringen und Tätigkeiten des öffentlichen Gemeinwesens ausüben. Als wichtiges strategisches Feld betrachtet Bertelsmann auch den Bildungsmarkt, der nach den Vorstellungen des Konzerns weitgehend privatisiert werden soll.

[Punk24]

[posting]20.562.362 von Eddy_Merckx am 07.03.06 21:14:12[/posting]Um Demokratie und Menschenrechte zu retten müssen die Großkonzerne zerschlagen werden. Sie sind einfach zu mächtig und unkontrollierbar.

[Eddy_Merckx]

[posting]20.564.262 von Punk24 am 07.03.06 23:52:07[/posting]Revolution und internationale Finanz sind keineswegs unvereinbar, beide streben die Aufrichtung von zentralisierter Macht an.

... geh doch rüber,nach China ... bevor du dableibst ...

[887766]

Wie es aussieht, sollen wir Abschied vom Verfaasungsstaat als Regierungsform nehmen.

Es sind wohl die neoliberalen Kräfte die"Den Wandel gestalten". Notfalls wird die "Marktwirtschaftliche Demokratie" mit militärischen Druck umgesetzt, nicht.

[Eddy_Merckx]

.... Denn deine Kaufleute waren Fürsten auf Erden; denn durch deine Zauberei sind verführt worden alle Heiden.
Offb 18,23



Wosindsiegeblieben all die kleinkarierten Krämerseelen?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

....und Ihnen ward Macht gegeben zu töten das vierte Teil auf Erden. Mit dem Schwert und mit dem Hunger und mit dem Tod.

Deswegen hab ich was gegen die großen Fürsten; die gleichzeitig enbtweder auch "große Kaufleute" sind oder ihnen zumindest zuarbeiten.

[887766]

Und es stellte sich heraus, dass sie Christen waren.

[Eddy_Merckx]

... im Kontext:

Tatort Europa

Die EU ist undemokratisch: Der Bürger wird ignoriert, die Bürokratie zementiert. Eine grundlegende Reform tut not
von Hans Herbert von Arnim

Repräsentative Demokratie definieren wir (mit Abraham Lincoln) als Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk. "Für" das Volk heißt: Politik in seinem Interesse, also orientiert am gemeinen Wohl; "durch" das Volk bedeutet: echte Partizipation, also Einfluß der Bürger auf die Politik; Regierung "des" Volkes setzt voraus, daß überhaupt ein Volk oder eine ähnliche durch ein solidarisches Wir-Gefühl zusammengehaltene Gemeinschaft vorhanden ist. Diesen Grundsätzen ist alle öffentliche Gewalt in den einzelnen europäischen Staaten verpflichtet. Und auch Europa als Ganzes wird nicht müde, die Prinzipien Demokratie und Gemeinwohl für sich selbst zu beanspruchen. Tatsächlich haben die Verhältnisse dort - an diesen Maßstäben gemessen - einen absoluten Tiefststand erreicht. Von einem europäischen Volk kann ohnehin nicht die Rede sein. Gewiß, die Lage mag auch auf nationaler Ebene oft nicht gerade begeistern. Auf europäischer Ebene aber ist sie noch sehr viel negativer zu beurteilen. Doch eine unvoreingenommene Evaluation ist lange unterblieben. Europapolitik droht zum Selbstzweck zu werden.


In Europa geben drei große Gruppen von Funktionären den Ton an; sie teilen die politische Macht und die Herrschaft unter sich auf: die politische Elite und die politische Klasse; die Bürokraten; die Manager von Großunternehmen und die Lobbyisten von Interessenverbänden.


Die Macht der politischen Elite: Europa ist von Regierungen für Regierungen geschaffen. Die nationalen Regierungen waren es, die die europäischen Verträge ausgehandelt und über Erweiterungen entschieden haben. Ihre Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedsstaaten war häufig reine Formsache. (Anders war es, wo das Volk unmittelbar zu entscheiden hatte, wie in Dänemark, Frankreich, Irland und den Niederlanden.) Die Regierungslastigkeit setzt sich in der täglichen Politik fort: Der Rat als zentrales Organ der politischen Willensbildung besteht aus den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Er ist - aller Gewaltenteilung zum Trotz - ein staatstheoretisches Monstrum: wichtigster Gesetzgeber und Regierung in einem. Das Parlament kann zwar bei verschiedenen Themen mitentscheiden, ist aber gerade in besonders wichtigen Bereichen wie der Agrarordnung davon ausgeschlossen.


Die Kommission besitzt das Initiativmonopol für die wichtigsten Bereiche der Europapolitik. 25 "Kommissare" (darunter ein deutscher) bereiten die "Verordnungen", "Richtlinien" und "Rahmenbeschlüsse" vor, die dann vom Rat verabschiedet werden. Das Volk wird dabei nicht gefragt, es hat keinen Einfluß auf die Zusammensetzung der Kommission, es hat keine Kontrollmöglichkeit. Diesem Verfahren verdanken inzwischen fast 80 Prozent aller in Deutschland geltenden Regelungen im Bereich der Wirtschaft und 50 Prozent der übrigen Gesetze ihre Existenz. Dabei handelt es sich um wichtige Regelungen, welche die Verbraucher, das Arbeitsleben, die Wirtschaft, inzwischen auch Bildung und Kultur, ja die Menschen auf fast allen Gebieten unmittelbar betreffen, ohne daß sie die Chance haben, ein Wörtchen mitzureden.


Die Europäische Zentralbank trifft die wichtigen geldpolitischen Entscheidungen. Die Kommission und die Zentralbank sind - wie der Europäische Gerichtshof - unabhängig und weisungsfrei gegenüber allen Organen der Gemeinschaft, erst recht gegenüber dem Bürger selbst. In der starken Position der Kommissare, der Europäischen Zentralbank und der ihnen unterstellten europäischen Verwaltungen zeigt sich das enorme Gewicht der Europabürokratie. Dies wird noch dadurch verstärkt, daß auch der "integrationsfreudige" Gerichtshof dazu neigt, ihre Position zu stützen.


Welt.de

[Eddy_Merckx]

Wir werden die Vorgaben aus Brüssel 1:1 umsetzen.

Angela Merkel im Wahlkampf anno 2005