Deutschland und Frankreich zu Kongo-Einsatz bereit - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Deutschland und Frankreich haben ihre Bereitschaft zur Unterstützung der UN-Militäroperation im Kongo bekräftigt. Beim ersten Treffen des gemeinsamen Ministerrats seit dem Regierungswechsel in Deutschland wurde am Dienstag zudem eine engere Zusammenarbeit bei der Integration von Ausländern und der Forschungsförderung vereinbart. Der französische Präsident Jacques Chirac wies Vorwürfe zurück, Frankreich betreibe eine protektionistische Wirtschaftspolitik. Dies seien «absolut absurde» Behauptungen.

Die Vereinten Nationen haben die EU gebeten, bei der Sicherung der am 18. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo zu helfen. Dazu sollen die Europäer die bereits vor Ort stationierte UN-Truppe unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chirac nannten mehrere Bedingungen für einen EU-Einsatz im Kongo. Dazu zählen die Akzeptanz der kongolesischen Regierung, ein UN-Mandat sowie eine klarer zeitlicher Rahmen. Deutschland und Frankreich würden sich bei diesem Thema weiter eng abstimmen, sagte Merkel. «Es sind noch keine endgültigen Entscheidungen gefällt worden, aber der Zeitpunkt der Entscheidung rückt näher.»

Bei dem deutsch-französischen Gipfel beschäftigte sich auch der gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsrat mit dem Thema Kongo. In einer Erklärung hieß es, Deutschland und Frankreich seien «unter Berücksichtigung der bekannten Kriterien, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung anderer EU-Mitgliedstaaten», bereit, die UN-Operation «maßgeblich zu unterstützen».

Eisenbahnbrücke über den Rhein
Den Vorwurf des Protektionismus wies Chirac mit dem Hinweis zurück, in Frankreich seien die ausländischen Investitionen doppelt so hoch wie in Deutschland. Einig zeigte er sich mit Merkel, dass eine Fusion der Deutschen und der Pariser Börse ein «interessantes Projekt» wäre.

Zur Förderung von Integration und Chancengleichheit verständigte sich der Ministerrat auf einen Aktionsplan, der die Bereiche Bildung, Stadtentwicklung, Sport und Kultur betrifft. Im Energiebereich wollen Deutschland und Frankreich die Zusammenarbeit «auf die Sicherung einer preisgünstigen und nachhaltigen Energieversorgung im Rahmen der liberalisierten europäischen Energiemärkte fokussieren», wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt.

Am Rande des Treffens wurden zwei Abkommen unterzeichnet. Für 23 Millionen Euro soll bis 2010 zwischen Straßburg und Kehl eine neue Eisenbahnbrücke über den Rhein entstehen. Der Neubau soll eine eingleisige Brücke ersetzen. Künftig sollen Züge den Rhein mit einer Geschwindigkeit von 160 Stundenkilometern überqueren können. Eine weitere Vereinbarung betrifft den Austausch der Daten von Verkehrssündern.

«Geist der Freundschaft»
Merkel sagte, der Gipfel habe in einem «Geist der Freundschaft, der Kooperation und des gegenseitigen Vertrauens» stattgefunden. «Wir haben einen weiteren Schritt nach vorne getan bei der Zusammenarbeit unserer beiden Länder», sagte auch Chirac. Der französische Präsident und die Kanzlerin hatten sich seit der Vereidigung Merkels bereits drei Mal in Paris, Berlin und Versailles getroffen. Die Regierungen beider Länder kommen halbjährlich zu Sitzungen des so genannten Ministerrats zusammen, der 2003 erstmals tagte.

http://www.finanzen.de/index.php?option=com_content&task=vie…

Der nächste durchschlagende Erfolg von Frau Merkel!

[Denali]

Frankreich baut weltpolitisch wie innenpolitisch bedeutend mehr Mist als die USA.

Wer sich mit Frankreich in ein Boot setzt, steuert direkt auf Stromschnellen mit dahinter liegendem Wasserfall zu.

Und jetzt sollen deutsche Truppen auch noch die postkolonialen Interessen der Grand-Nation im Konge ausbaden

[Waldsperling]

[posting]20.684.165 von CaptainFutures am 14.03.06 20:54:38[/posting]>>>Der nächste durchschlagende Erfolg von Frau Merkel!<<<


Warum marschiert sie nicht in Bayern ein? Der Erfolg wäre noch befriedigender.

[Blue Max]

#1

Früher hiess es mal:

Die Bundeswehr ist ausschliesslich eine Verteidigungsarmee.

Was haben die im Kongo verloren ?

[Fuller81]

Was wollen denn die paar Männekes im Kongo erreichen? Die stehen wahrscheinlich genaso tatenlos rum, wie damals die Käsköppe in Srebrenica.

[Tetris]

Merkel konnte wohl dem Charm des Hr. Chirac nicht widerstehen.
Dafür darf dann ein deutscher Soldat den Kopf hinhalten.

[CaptainFutures]

"Deutschland und Kongo passen zusammen"

"Wir sind spät dran", sagt Ingo Badoreck. Deshalb sitzt der Kongo-Experte des Afrika-Vereins auf gepackten Koffern. 16 deutsche Firmenvertreter nimmt er Anfang April mit in das Land, dessen Wirtschaftspotenzial bislang nie ausgeschöpft werden konnte. Skrupellose und gierige Machthaber, mordende und plündernde Milizen und eine kriminalisierte Staatswirtschaft haben Kongo zu einem der höchst verschuldeten Länder der Welt gemacht. Einem Land, in dem die Menschen ein Pro-Kopf-Einkommen von rund 100 US-Dollar im Jahr erwirtschaften. Das ist sogar weniger als 1958, als Kongo noch belgische Kolonie war. Aber Kongo habe ein "unglaubliches Potenzial", sagt Badoreck vom Afrika-Verein in Hamburg, der sich um die deutsch-afrikanischen Wirtschaftsbeziehungen bemüht.

"Wir müssen da jetzt hin. Da kann man in großem Stil Geld machen", drängt Badoreck, "und der Kuchen wird jetzt verteilt." Aus Belgien, der ehemaligen Kolonialmacht, war eine große Wirtschaftsdelegation schon da. Auch französische Unternehmer, die sich dem frankophonen Afrika, zu dem auch Kongo gehört, traditionell verbunden fühlen, haben das Land längst bereist. Und möglicherweise haben sie die entscheidenden Geschäfte bereits eingefädelt.

Zu verteilen gibt es in Kongo derzeit Gelder von Internationalem Währungsfonds und Weltbank für den Aufbau der Infrastruktur, für den Bau von Straßen und Brücken, Schienen und Flugzeugpisten, Stromleitungen und Kraftwerken. Allein in diesem Jahr warten noch 420 Millionen US-Dollar darauf, ausgegeben zu werden.

Schlummernder Reichtum

Kongos größter Schatz aber lagert unter der Erde. In wenigen Ländern gibt es so viel Gold und Diamanten. Die größten Kupfererzvorkommen der Welt birgt das Gestein der Provinz Katanga im Süden Kongos. Dort, im reichsten Bergbaurevier der Welt, werden in den Minen auch Kobalt und Zink abgebaut. Vor allem mit dem Roherz Coltan, das im Ostkongo gefördert wird, verbinden viele große Hoffnungen. Aus Coltan wird Tantal gewonnen, das für die Herstellung sehr kleiner Kondensatoren etwa in Mobiltelefonen und Spielkonsolen unablässig ist. Die Förderung der Bodenschätze aber wurde in den vergangenen Jahrzehnten von Schmuggel, Diebstahl und Korruption unterhöhlt oder von den Kämpfen des Bürgerkriegs lahm gelegt. Der Kupferbergbau in der Provinz Katanga zum Beispiel liegt mit einer Produktion um 40.000 Tonnen bei etwa 10 Prozent des Niveaus der 80er Jahre. Reich ist Kongo auch an Holz. Der größte Tropenwald Afrikas könnte jedes Jahr zehn Millionen Festmeter Holz abwerfen, hat die Weltbank errechnet. Offiziell werden aber nur 500.000 Festmeter geschlagen.



Kongo ist das Land des schlummernden Reichtums. Verlockend auch für Deutschlands Wirtschaft. "Die Länder passen gut zusammen: Deutschland ist ein Industrieland und Kongo hat die Rohstoffe", sagt Misona Mbaluku, dessen Firma "Kongobusiness" in Eschborn bei Frankfurt vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen Chancen in Kongo aufzeigen will. "Der deutsche Schraubenhersteller weiß doch nicht, auf welcher kongolesischen Baustelle seine Spezialmuttern gebraucht werden", erzählt er. Große Chancen auch für kleinere deutsche Firmen gebe es zum Beispiel auch im Finanzsektor. "Dort fehlt die gesamte Infrastruktur: Computer, Telefone, Dienstleistungen." Vor allem das Know-how aus Deutschland sei gefragt.

Sträflicher Leichtsinn?

An der Unternehmerreise des Afrika-Vereins beteiligen sich deshalb auch so unterschiedliche Firmen wie ein Straßenbau-Unternehmen und eine große Bank, Bergbau-Spezialisten und Ingenieure wie auch eine Sicherheitsdruckerei. "Dort kann man in einem Maße Profit machen, wie das in anderen Ländern nicht mehr möglich ist. Das Land ist im Aufbau, da sind viele Nischen noch unbesetzt", schwärmt Badoreck. Aber ist ein Engagement in diesem unruhigen Land nicht sträflicher Leichtsinn? "Nicht unproblematisch" nennt Badoreck die Sicherheitslage. Aber die Konflikte spielten sich an Orten ab, die 1200 Kilometer von Kinshasa entfernt lägen. Badoreck selbst ist erst vor kurzem aus Kinshasa zurückgekehrt, dreieinhalb Jahre verbrachte er dort im Dienste der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wenn er die Unternehmergruppe herumgeführt hat, bleibt er weitere sechs Monate als Experte für die EU.

Der gute Ruf der Deutschen

Badoreck glaubt, an die guten Wirtschaftsbeziehungen, die es in der Ära des Diktators Mobutu bis 1997 gab, anknüpfen zu können. Den Grundstein hatten deutsche Investitionen vor allem in den 60er Jahren gelegt. Seit den 70ern wird sogar Kongos Währung unter anderem auch in München gedruckt. "Die Deutschen haben einen sehr guten Ruf, weil sie sich aus den Machtkämpfen herausgehalten haben", sagt Badoreck. Sie würden als neutral angesehen.

Bergbauspezialisten gesucht

Wirtschaftlich hat Kongo für Deutschland keine große Bedeutung. Im vergangenen Jahr wurden kongolesische Waren im Wert von 15,9 Millionen Euro auf dem deutschen Markt eingeführt. Und Deutschland verschiffte Waren im Wert von 53,2 Millionen Euro in das zentralafrikanische Land. Vor allem Autos und Maschinen. Aus dem Kongo kamen Erdöl und Tropenholz. Während der Kriege nach 1996 harrten nur wenige deutsche Firmen im Kongo aus. Darunter der Tropenholzimporteur Danzer und der Medikamentenhersteller Pharmakina - in Bukavu mitten im östlichen Kriegsland. "Für die zahlt sich das heute aus, dass sie geblieben sind", sagt Badoreck. Langfristig eröffnet vor allem der Bergbau-Sektor der deutschen Wirtschaft Chancen. In Katanga stehen mehrere Kupferminen vor der Erschließung.

Nicht ohne Risiko

Dennoch: Wer in Kongo Geschäfte machen will, der steht vor Problemen. Es gibt praktisch keine Straße durch das Land, das so groß ist wie Westeuropa. Bestenfalls Schotterpisten. Von den rund 5000 Kilometer Schienen in den 60er Jahren sind dem Land nach Bürgerkrieg und Verfall 1300 Kilometer geblieben. Durch den Osten des Landes ziehen immer noch bewaffnete Milizen. Und Rechtssicherheit kann einem niemand garantieren. Ob es jemals echte Aufbruchstimmung geben wird, das hängt ganz entscheidend davon ab, ob das Land wirklich befriedet werden kann. "Es ist kein einfaches Land, kein Land für das schnelle Geschäft", sagt Badoreck. Übermütige Goldgräber sollten es lieber nicht versuchen. "Kongo ist was für Afrika-Erfahrene, die bereit sind, ein Risiko einzugehen."

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5364148…

Find ich gut, daß sich Deutschland und Frankreich um ihre territorialen und geostrategischen Rohstoffinteressen kümmern!

[Allokation]

Salamitaktik zur Vorberteitung von Angriffskriegen. Step by step immer ein wenig mehr an Militarismus, das Volk gewöhnt sich schon langsam dran.

Mit dem GG hat dieser Staat eh keine Verträge mehr .

[CaptainFutures]

Vernünftigen Kapitalismus für den Kongo durchsetzen


Französischer Soldat 2003 im Kongo: bald wieder?

Die EU hat die Entsendung von 1500 Soldaten in den Kongo zur Absicherung der Wahlen beschlossen. Wie viele Politiker sieht auch Klaus-Jürgen Gantzel, emeritierter Professor der Universität Hamburg, den Einsatz kritisch.

DW-WORLD: Es wurden bereits von einigen Seiten Bedenken geäußert zum Einsatz der deutschen Bundeswehr im Kongo. Unter anderem von der FDP, aber auch von Bernhard Gertz, dem Vorsitzenden des deutschen Bundeswehrverbandes. Sind diese Bedenken Ihrer Meinung nach berechtigt?



Klaus-Jürgen Gantzel: Wer irgendwo Militär hinschicken will, es dann aber unterlässt, weil es eventuell gefährlich werden könnte, der sollte es von vornherein lassen. Militärische Einsätze sind immer gefährlich. Speziell zum Kongo: Ich kann die Bedenken teilen. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, soll der Einsatz hauptsächlich auf die Hauptstadt Kinshasa konzentriert bleiben, damit die Wahlen durchgeführt werden können. Die Hauptkonflikte im Kongo sind aber so außerordentlich verwirrend und vielfältig, und überlagern sich zum Teil, dass sie auch mit militärischen Mitteln kaum in den Griff zu bekommen sind. Es gibt diesen Konflikt im Osten und Nordosten und an der Grenze zu Ruanda. Dort bekämpfen sich verschiedene Milizen, und Teile der kongolesischen Armee stehen sich gegenüber. Außerdem mischen dort ruandische Soldaten mit. In anderen Teilen, wie im Ituri-Gebiet, ist es noch viel komplizierter. Fast überall geht es dort um die Macht und Kontrolle lokaler Kommandeure der Milizen. Diesen so genannten Warlords geht es um die Kontrolle bestimmter Gebiete, in denen sich sehr große Rohstoffvorkommen befinden. Daher scheuen sie auch keinen Angriff auf die Zivilbevölkerung und rekrutieren Kindersoldaten, die bis zu 60 Prozent der Streitkräfte ausmachen. So sind zurzeit innerhalb des Kongo tausende von Menschen auf der Flucht. In einem solchen hoch konzentrierten Konflikt, in einem derart riesigen Gebiet, kann man nicht viel machen. Und vor allem nicht mit ein paar hundert Soldaten, die die EU nun dorthin schicken möchte. Andererseits, was soll man sonst machen? Mit Bedauern nebenan stehen bleiben?



Die Hoffnung ist, dass durch eine mögliche Stabilisierung des Kongo das Land eine Schlüsselfunktion in Afrika übernehmen könnte, die auf die umliegenden Länder übergreifen könnte.



Das halte ich für eine Illusion. Das Hauptproblem ist, das Land mit seinen Hauptkonfliktgebieten unter Kontrolle zu bringen. Und diese Aufgabe kann auch keine europäische Eingreiftruppe übernehmen. Daher habe ich große Bedenken, ob bei dieser Operation etwas herauskommen könnte. Bestimmt könnten die Truppen die Region um die Hauptstadt einigermaßen stabil halten. In gewissen Teilen ist es ja auch schon den dort stationierten UN-Soldaten gelungen, tagsüber ein gewisses Maß an Sicherheit herzustellen. Aber nachts können die Milizen wieder ihren grausamen Geschäften nachgehen.



Angenommen, es würde gelingen, den Ablauf der Wahlen zu sichern. Dann wäre es trotzdem möglich, dass es zu Protesten, wenn nicht sogar zur Rebellion kommt, wenn die Verlierer-Partei dazu aufriefe. Wäre die Bundeswehr für ein solches Szenario gewappnet? Die deutschen Soldaten sollen unbewaffnet in den Kongo geschickt werden. Zudem werden sie auf unbekanntem Gebiet operieren.



Unbewaffnet wäre sowieso schon absoluter Blödsinn. Ich sage das deswegen so krass, denn das haben ja sogar die dort stationierten UN-Soldaten bereits erfahren müssen, als sie von Rebellengruppen angegriffen wurden. Und dann sollen unsere Soldaten da unbewaffnet hingehen? Das hat gar keinen Zweck. Ohne die "Macht, die aus Gewehrläufen kommt", was jetzt sehr grob klingt, ist da überhaupt nichts zu machen.



Kann man von einer glaubwürdigen Abschreckung sprechen? Ist man sich überhaupt bewusst, was im Kongo los ist?



Ich weiß nicht, wie weit das Wissen und die Analysefähigkeit unserer Militärs reicht, das dabei ja auch noch das Hauptkommando führen soll, um in diese schwierige politische, soziale, ökonomische Kalamität dieses Riesenlandes, einzutreten. Aber ich fürchte, das gibt ein kleines Desaster.



Die Frage ist auch, was damit erreicht werden soll, wenn die EU-Truppen nur für einen kurzen Zeitraum bleiben, und dann das Land wieder sich selbst überlassen. So ist man ja bereits bei Konflikten in vielen anderen Ländern vorgegangen. Kann auf diesem Wege die Demokratie im Kongo gefördert werden?

Man kann Demokratie nicht exportieren. Demokratie ist das Produkt einer äußerst langen, gesellschaftlichen und auch ökonomischen Entwicklung. Der individuellen Verinnerlichung von äußeren Zwängen, damit nicht hinter jedem ein Polizist stehen muss. Zu diesem Prozess gehören so viele Dinge. Das sehen wir ja auch im Irak.



Es wurde ja von vielen Seiten angemahnt, dass es der EU noch immer an einer nachhaltigen Afrika-Strategie mangele. Was könnte man Ihrer Meinung nach an der bisherigen Strategie verbessern?



Wie soll man für diesen derart heterogenen Kontinent Rezepte hervorbringen? Worum es gehen muss, ist, ich nenne das jetzt mal pauschal, den Zivilisationsprozess voranzutreiben. Das heißt, dass man zunächst einmal versuchen muss, eine bürgerliche Mittelschicht zu etablieren, die eine ganz bestimmte Moralität verfolgt, und an Recht und Ordnung interessiert ist. Das klingt jetzt sehr konservativ, oder noch drastischer formuliert: Eigentlich müsste man einen vernünftigen Kapitalismus durchsetzen. Und das geht unter diesen Umständen nicht. Zumindest nicht so schnell. Das muss von innen heraus kommen, und kann nicht von außen gesteuert werden.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1943397,00.html

[CaptainFutures]

Der Reichtum des korrupten Kongo

Vier Monate vor den demokratischen Wahlen herrscht Aufbruchstimmung in vom Bürgerkrieg zerrissenen Kongo. Zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit dürften die Kongolesen über ihre politische Zukunft selbst entscheiden. Ob das gelingt, ist fraglich.


Demokratische Republik Kongo


Kindersoldaten im Kongo beim Drill


Kindersoldat in Kongo

Die Nationalhymne erklingt, Jubelgesänge branden auf und werden von Freudentänzen begleitet. Mit einem Festakt in der Hauptstadt Kinshasa haben die Kongolesen erst kürzlich ihre neue Verfassung gefeiert. Sie soll den Weg für die Wahlen am 18. Juni freimachen. Und davon versprechen sich die Menschen, Frieden, Freiheit und Wohlstand. Die Zeiten des Übergangs seien vorbei, versicherte Präsident Joseph Kabila bei den Feierlichkeiten. Nun gehe es darum eine bessere Zukunft aufzubauen.

Der Kongo ist eines der Armenhäuser der Welt, das Land von der Größe Westeuropas eine einzige klaffende Wunde. Aber unter den "Killing Fields" im Herzen Afrikas verbirgt sich unermesslicher Reichtum. Bodenschätze wie Gold und Diamanten, Erdöl und Koltan. Doch gerade der Lockruf von Geld und Macht hat den Kongo ins Elend gestürzt.

Chaos als Regierungsprogramm

Nach der Unabhängigkeit erklärte der Diktator Mobutu Sese Seko das Chaos zum Regierungsprogramm, sagt Jason Stearns, der Kongo-Experte der "International Crisis Group": "Mobutu hat unverblümt einen ‘Artikel 15’ in die Verfassung geschrieben, der lautete: ‚Sorgt für euch selbst’", berichtet Stearns. "Beamte und Soldaten wurden nicht mehr bezahlt, Korruption und Ausbeutung zum Überlebens-Prinzip. Es entstand eine Art Raubtier-Staat. Den Bürgern zu dienen, diese Idee ist im Kongo völlig unbekannt."

Der brutalste Krieg in der Geschichte Afrikas wurde - offiziell jedenfalls - erst vor zwei Jahren beendet. Vier Millionen Menschen sind in Folge der Kämpfe, von Hunger und Krankheiten ums Leben gekommen. Heute sitzen ehemalige Warlords in der Übergangsregierung. Deren Milizen plündern weiter die Bodenschätze des Landes aus und treiben Phantasiesteuern ein. Allein die Menge des illegal ausgeführten Koltans, ein zur Chip-Herstellung und in Handys verwendeter Rohstoff ist auf dem Weltmarkt mehr wert als die Erlöse des gesamten Kongolesischen Außenhandels.

Kalaschnikow für unter 30 Dollar

"Eine Kalaschnikow können sie im Osten für unter 30 Dollar bekommen", sagt Jason Stearns. Von Armut getrieben schließen sich Kinder den Milizen an. Abtrünnige Armee-Einheiten bekämpfen sich gegenseitig, Soldaten verhungern, weil korrupte Generäle ganze Güterzüge mit Lebensmitteln unterschlagen. 17.000 Blauhelmtruppen der MONUC-Mission sind im Kongo stationiert. Friedenssoldaten aus Ländern wie Uruguay, Nepal oder Marokko. "Wir haben es mit unschuldigen Opfern zu tun", klagt MONUC-Sprecher Kemal Saiki. "Menschen auf der Flucht, obdachlos und ohne Hilfe. Unser Auftrag ist es diese Menschen zu beschützen", meint Saiki.

Schon jetzt eine kaum lösbare Aufgabe. Mit der Überwachung der Wahlen wären die Blauhelme endgültig überfordert, meint Jason Stearns. "Ein europäischer Militäreinsatz im Kongo ist sehr wichtig. Und eine Deutsche Führungsrolle wäre besonders gut", glaubt Stearns, denn: "Die Deutschen sind neutral und genießen ein hohes Ansehen."

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5354264…

[CaptainFutures]

Länderporträt: Der Kongo


Die Bevölkerung hungert

Der Kongo gilt wegen seiner enormen Rohstoff-Reserven als Schlüsselland zu Einfluss und Macht in Afrika. Selten ist aber die Kluft zwischen humanitärer Not und Ressourcen-Reichtum so groß wie dort.

Die Demokratische Republik Kongo (früher: Zaire) liegt im Herzen Afrikas und ist das drittgrößte Land des Kontinents. Mit einer Fläche von 2,3 Millionen Quadratkilometern ist die ehemalige belgische Kolonie nahezu so groß wie Westeuropa. Kongos Vorkommen an Kupfer, Kobalt, Erdöl, Gold, Diamanten und Uran gehören zu den größten der Erde. Das Land verfügt auch über das begehrte Coltan, das für Mobiltelefone verwendet wird.

Doch die Macht der Regierung, die in Kinshasa im Westen des Landes sitzt, reicht nicht in den gut 2000 Kilometer entfernten Osten. Und viele Länder, darunter Uganda, Ruanda und Burundi unterstützen dort Rebellen und versuchen, die kongolesischen Rohstoff-Reichtümer selbst zu kontrollieren.

Armes, reiches Land

Der Kongo mit heute mehr als 53 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt. Krieg, Korruption und Misswirtschaft sind die Ursache. Nach der Unabhängigkeit von Belgien im Jahr 1960 wurde das Land immer wieder durch schwere Kriege erschüttert. Kurz nach der Unabhängigkeit übernahm der vom Westen unterstützte Diktator Mobutu Sese Seko die Macht (1965-1997), benannte das Land in Zaire um und plünderte es skrupellos aus. Über Jahrzehnte herrschte der Diktator Mobutu über das Land.



Nach Mobutus Sturz kam es 1998 zu einem fünfjährigen Bürgerkrieg, in dessen Verlauf mehr als drei Millionen Menschen bei Kämpfen oder durch Hunger und Krankheiten starben. Nachbarstaaten wie Uganda und Ruanda fachten den gewaltsamen Widerstand gegen die Regierung des Rebellenführers Laurent Kabila im rohstoffreichen Osten Kongos an. 1998 begann der "erste afrikanische Weltkrieg", an dem zeitweise bis zu sieben Staaten beteiligt waren. Bis zu seinem Ende im Dezember 2002 starben mehr als drei Millionen Menschen.

Blauhelmsoldaten machtlos

2003 wurde ein Friedensabkommen unterzeichnet und eine Übergangsregierung unter Präsident Joseph Kabila eingesetzt. Doch auch unter Kabila, der die Nachfolge seines ermordeten Vaters antrat, kommt das Land nicht zur Ruhe. Mehr als 16.000 UN-Blauhelm-Soldaten sind vorwiegend im Osten stationiert. Aber auch sie haben das Land nicht im Griff.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1902595,00.html

[CaptainFutures]

Der Feind ist unsichtbar

Der Bundestag muß dem EU-Beschluß zwar noch zustimmen. Doch da auch Deutschland sich der Verbreitung der Demokratie verpflichtet fühlt, gilt es als ziemlich sicher: Soldaten der Bundeswehr werden bald in den Kongo aufbrechen. Genauer: in die Demokratische Republik Kongo (DRC) - das ehemalige Zaire -, die jetzt durch eine freie Wahl wirklich ein bißchen demokratisch werden soll. Das Land gehört nicht zu den gerade beliebtesten Reisezielen, und das nicht nur wegen der hohen Dichte an AK-47-Gewehren. Auch so hat man dort Grund, um Leib und Leben zu fürchten. Denn fast nirgendwo sonst auf der Welt gibt es gefährliche Viren, Bakterien und Parasiten in solcher Vielfalt und in solcher Menge.


Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit Beginn des neuen Jahrhunderts 19 Spezialeinsätze aufgrund von Epidemie- und Pandemie-Alarmen im Lande dokumentiert. Die Erreger, die es zu bekämpfen galt, waren Pest, Cholera, Typhus, Influenza, eine influenzaähnliche Erkrankung sowie das Marburg-Virus. Von Aids, Dengue-Fieber, Bilharziose, Hepatitis, diversen Darminfektionen und der grassierenden Malaria ganz zu schweigen.

Trinkwasserbedarf nach deutschen Richtlinien

Der bevorstehende Einsatz deutscher Soldaten könnte neben der erhofften Hilfe auf dem Weg in ein demokratischeres System auch einen weiteren Effekt haben. Vielleicht wird man sich dann in reicheren Ländern wie der Bundesrepublik wieder ein wenig mehr der Probleme des vergessenen Kontinents bewußt werden. Einerseits herrschen dort noch immer Bürgerkriege und ethnische Unruhen, die nach Schätzungen der WHO selbst jetzt, da es etwas ruhiger geworden ist, allein in der Demokratischen Republik Kongo monatlich rund 31.000 Menschen das Leben kosten. Andererseits bestehen die Krankheitsrisiken fort, denen Millionen Afrikaner dauerhaft bei meist ungenügender Gesundheitsversorgung ausgesetzt sind.

Welcher Unterschied da zur Versorgung hierzulande besteht, zeigt allein ein Blick auf all die Sorgen, die sich die Bundeswehrsoldaten im Kongo trotz allgegenwärtiger Erreger gar nicht werden machen müssen: Cholera und Typhus sowie andere Verursacher von Magen-Darm-Infektionen und Fieberkrankheiten etwa werden über schmutziges Wasser oder Lebensmittel übertragen. Doch die deutschen Soldaten werden ihren Trinkwasserbedarf aus importierten Plastikflaschen decken. „Wenn das bei einem Einsatz nicht möglich ist, wird ein Vertrag mit einem Hersteller vor Ort geschlossen, den wir vorher überprüft haben und der nach deutschen Richtlinien produzieren muß”, sagt Hans-Ulrich Holtherm, Oberfeldarzt beim Sanitätsdienst der Bundeswehr in München.

„Verpflegung komplett von außen”

Fleisch, Fisch und Salatbeilagen werden die Feldköche auch nicht auf den Märkten der Region einkaufen. Entweder verpflegt sich der Soldat mit vorgekochten Rationen in seinen „Epas” (kurz für „Eintagespackungen”). Oder die Feldküche kocht mit eingeflogenen Zutaten. „Falls es zu einem Einsatz im Kongo kommt, ist sicher davon auszugehen, daß die Verpflegung komplett von außen kommen wird”, sagt Holtherm.

Seine genaue Tätigkeitsbezeichnung lautet „Leiter des Dezernats Medical Intelligence beim Sanitätsdienst der Bundeswehr”. Das englische Wort „Intelligence” bedeutet hier soviel wie Aufklärung, im militärischen Sinne. Die wird, sagt der Arzt, durchaus vor Ort betrieben. Er selbst war am vergangenen Freitag bereits auf dem Sprung in Richtung Kongo und dessen Nachbarländer, wo er zusammen mit anderen Offizieren die „sanitätsdienstliche Situation vor Ort evaluieren” soll. Das Ganze geschieht zunächst im Auftrag der EU, denn ohne Bundestagsbeschluß ergehen offiziell keinerlei Marsch- oder sonstige Befehle in Richtung des Herzens Afrikas.

Larven bohren sich durch die Haut

Es gibt noch andere Vorteile, die deutsche Berufssoldaten der sogenannten „High Readiness Forces”gegenüber dem Durchschnitts-Kongolesen genießen. Einen umfassenden Impfschutz etwa. Außer gegen Cholera sind sie gegen so ziemlich alles immunisiert, wogegen man nur impfen kann: Tetanus, Diphtherie, Polio, Hepatitis A und B, Masern, Mumps, Röteln, Gelbfieber, Japanische Enzephalitis, Typhus, Meningokokken, Tollwut, Zecken-Enzephalitis und Grippe.

Was an Risiken übrigbleibt, sind meist Erreger, die von Mücken, Zecken oder anderem wirbellosem Getier übertragen werden. Im Sanitätsdienst arbeiten etwa zwanzig Fachleute, die regelmäßig „tropenmedizinisch-entomologische Risikoevaluierungen” in Einsatzgebieten durchführen. Sie fangen zum Beispiel Mücken und schicken diese zur Analyse auf Erreger nach Deutschland. Von Süßwasserschnecken wird die Bilharziose übertragen. Ihr Erreger, der Schistosoma-Parasit, vermehrt sich in den Weichtieren, und seine Larven bohren sich - etwa beim Bad in einem See - durch die Haut. Auch in diese Situation werden deutsche Soldaten eher selten kommen. Große Teile der Bevölkerung dagegen sind den Parasiten, die im Körper letztlich so ziemlich alle Organe befallen können, latent ausgeliefert.

„Das Krankheitsrisiko ist verhaltensabhängig”

Den größten Respekt haben Stabs-, Oberstabs- und Oberfeldärzte noch vor der Malaria. Gegen sie gibt es keine Impfung, ihre Erreger sind gegen den althergebrachten Wirkstoff Chloroquin inzwischen weitgehend resistent. Einen Ausbruch mit 80 Erkrankten mußten die amerikanischen Marines in Liberia im September 2003 vermelden. Eine Untersuchung des National Naval Medical Center ergab, daß die Soldaten größtenteils selber schuld waren.

Viele hatten ihre Prophylaxe-Pillen (meist das bei Touristen berühmt-berüchtigte Lariam) abgesetzt, ihre Kleidung nicht mit Insektenabwehrmitteln besprüht und nicht unter Moskitonetzen geschlafen. „Das Krankheitsrisiko in solchen Ländern ist verhaltensabhängig”, sagt denn auch Helmut Jäger vom Bernhard-Nocht-Institut in Hamburg, das seit Januar auf tropenmedizinischem Gebiet mit dem Bundeswehr-Sanitätsdienst kooperiert.

Anspruch auf medizinische Versorgung wie zu Hause

Mit deutschen Soldaten dagegen sind die Erfahrungen mit dem, was Ärzte „Compliance”, also einsichtiges Handeln, nennen, angeblich sehr gut. Zwar hat es bei deutschen Einsatzkräften in Kabul bereits Malariafälle gegeben. Holtherm sagt aber, man hätte eigentlich mit mehr Erkrankungen rechnen müssen, die Soldaten hätten sich eben gut geschützt. Aus Afghanistan stammt auch ein weiteres Beispiel für Krankheitsprävention, von der die Einheimischen des Landes nur träumen können. In Mazar-i-Sharif wurde der gesamte Untergrund eines Feldlagers geschottert, weil dort Wühlmäuse lebten, von denen Leishmaniose-Parasiten auf Menschen hätten übertragen werden können.

Die Soldaten haben sogar ein Recht auf derartige Prävention. Der Inspekteur des Sanitätsdienstes jedenfalls hat verfügt, daß die Streitkräfte im Ausland Anspruch auf medizinische Vorsorge und Versorgung wie zu Hause haben. Deutscher Soldat im Kongo zu sein ist also immer noch deutlich besser als armer Kongolese. Der verfügt, so hieß es vergangene Woche beim Weltwasserforum, noch nicht einmal über das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser.

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…

[Denali]

Einen Einsatz europäischer Truppen im Kongo auch nur zu erwägen, zeugt von einer Form des Größenwahns und totalen Realitätsverlustes dahingehend, daß man sich immer noch für überlegen über die "kleinen dummen Afrikaner" hält.

Die Helferei ist nichts anderes als eine pseudohumane Variante des einstigen Herrenmenschengehabes europäischer Kolonialisten, und diese kaschierte Form des Rassismus wird heute hauptsächlich repräsenstiert Leute wie den U 2 - Schreihals Bono und diesem ganzen Band-Aid-Kram.


Wo und wie Europa tatsächlich dasteht, darüber in diesem hervorragenden Artikel:

Demografie in Afrika

Afrika ist stärker als wir

Gastkommentar: Demographische Zeitbombe im Kongovon Gunnar Heinsohn

Der Kongo ist mit 2,3 Millionen Quadratkilometern so groß und obendrein so sehr von Kriegen zerrissen, daß 1500 europäische Soldaten, so heißt es, ins Verderben stolpern werden. Woher kommen solche Sorgen? Immerhin unterwarf sich Europa zwischen 1500 und 1900 neun Zehntel der Erde. Die kleinen Niederlande etwa griffen in wenigen Jahrzehnten nach 35 Millionen Quadratkilometern. Zwei typische Jahre: Im Juli 1656 raufte man mit Stockholm um die Ostsee; Admiral Obdam erledigte eine schwedische Flotte vor Danzig und rettete nebenher das polnisch-litauische Reich. 1657 ging es gegen Lissabon, dem Ceylon und Afrikas Hafenstädte zu entreißen waren. Auch Brasilien wollte man den Lusitaniern abjagen, und als im Juni 1658 Dänemark gegen wieder losschlagende Schweden Hilfe brauchte, schoß Obdam ihre Armada aus dem Sund und stationierte seine Truppen in Kopenhagen. All das leistete ein Ländchen mit 1,7 Millionen Menschen. Warum so aggressiv?


Auf dem ganzen Feld der Sexualität blieben seit der Hexen-Bulle von 1484 nur eheliche Fortpflanzungsakte straffrei. Alsbald gingen selbst Königinnen durch jährliche Schwangerschaften. Jeder Holländer konnte zwei oder drei Söhne an Armee und Kriegsflotten loswerden und hatte dennoch Erben und Gehilfen. Verluste beim Erobern der Welt trafen jede Familie. Aber bei acht oder zehn Geburten bewies ein nicht endender Strom von Jünglingen immer wieder von neuem, wie gut der Krieg noch jeden Mann durch Sieg oder Heldentod versorgen kann.


Geht die Demokratische Republik Kongo aus ähnlichen Gründen durch Blutbäder? Ihre Bevölkerung sprang zwischen 1950 und 2005 von 12 auf 61 Millionen. Mit 15 Millionen Söhnen unter 15 Jahren ist der Kongo so stark wie Deutschland, Frankreich und Polen zusammen. Hätten sich die drei Hauptmächte für die Intervention so vermehrt wie die Bevölkerung ihres Einsatzgebietes, ständen sie heute bei 675 und nicht bei 180 Millionen. Eine Massakerunterbindung für ein paar Wahltage würde mit solchem Personal zum Spaziergang. Aber gerade weil die Europäer nur bis zum Ersten Weltkrieg Geburtenraten wie heute Afrika hatten, verloren sie dort nach 1945 jeden Krieg. 1914 standen Deutschlands 65 Millionen Einwohner gegen 120 Millionen Afrikaner. 2005 aber beobachten 900 Millionen Afrikaner 70 Millionen Deutsche und ihre 12 Millionen Zuwanderer. 1918 jagten die Europäer sich ihre Überseegebiete noch untereinander ab. Nur 30 Jahre später wurden die Kolonien nicht in die Freiheit ent-, sondern fluchtartig verlassen.


Auch die hehren Parolen der Rebellen dienen nur zur Verzierung des Ehrgeizes von zu vielen Jungen, die an die Posten der Weißen wollen. Deshalb ging das ganz große Töten erst nach der "Befreiung" los. 16 Millionen Menschen brachten seit 1960 von Südafrika bis Marokko einander um. Seit 1998 verendeten im Kongo vier Millionen Menschen. Weitere 2,3 Millionen sind auf der Flucht. Die Kämpfer schaffen einen weiteren "failed state" und ruinieren ihn ökonomisch: Zwischen 1970 und 1990 ging es von 800 auf 1300 Dollar pro Kopf - heute steht man wieder bei 800. Und doch könnte es bis 2020 noch härter werden, weil jährlich eine Million Jungen das Kampfalter erreichen gegenüber lediglich 550 000 im Zeitraum 1990 bis 2005.


Europäische Analytiker übergehen die "youth bulges" von heute (33 bis 45 Prozent aller männlichen Bürger afrikanischer Staaten sind zwischen 15 und 29 Jahren alt) genauso wie die ihrer eigenen Geschichte. Kongos männliche Bevölkerung ist durchschnittlich 15 Jahre alt, die deutsche über 41. Als sich Europas Kriegsmacht aus Afrika absetzte, hatten die Frauen daheim noch bis zu drei Kinder. Jetzt, wo man als bewaffnetes Friedensmilitär zurück will, sind es noch 1,5. Die Gründe für eine Nichteinmischung sind 2006 ungleich stärker, als es die Gründe von 1956 für das Weglaufen waren.


Wie klein oder groß auch immer eine Truppe ausfällt, die aussendenden Familien zittern beim Kleckern mit 1500 Mann nicht weniger als beim auch vorgeschlagenen Klotzen mit einer richtigen Armee. So oder so sind die Rekruten Einzelsöhne. Wie oft aber kann Europa einen einzigen Jungen losschicken, um draußen zehn dritte oder vierte Brüder vom Töten abzuhalten? Kein einziges Mal. Alles was man noch hat, ist für Selbstverteidigung und vorbeugende Schläge gegen absehbare Angreifer in Reserve zu halten. Symbolische Spielchen verzögern nur den illusionslosen Blick auf den Alten Kontinent.

Der Autor leitet das Raphael-Lemkin-Institut für Xenophobie- und Genozidforschung an der Universität Bremen


Artikel erschienen am Mo, 27. März 2006

[CaptainFutures]

Kongo-Einsatz soll 20 Millionen Euro kosten


Franz Josef Jung

Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr kostet laut einem Zeitungsbericht rund 20 Millionen Euro. Das habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in einer Sitzung der Unionsfraktion bekannt gegeben, berichtete die "Die Welt". Schon ohne Einsatz von Soldaten stellt Deutschland laut Regierung zehn Millionen Euro zur Unterstützung der Wahlen bereit.

Am vergangenen Mittwoch hatten sich die 25 EU-Staaten grundsätzlich auf den Einsatz von EU-Soldaten im Kongo geeinigt. Die insgesamt 1500 Mann starke EU-Truppe - darunter 500 Soldaten der Bundeswehr - soll den Plänen zufolge Ende Juni die ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit Kongos vor 46 Jahren absichern. Die Führung soll das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übernehmen.

In Deutschland wollen Kabinett und Bundestag Anfang Mai über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission in Kongo entscheiden.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 20.979.875 von CaptainFutures am 28.03.06 19:11:57

http://www.n24.de/politik/inland/?n2006032818443000002

[CaptainFutures]

Freischärler im Kongo verstärken Angriffe

In der kongolesischen Krisenregion Ituri haben die Freischärler ihre Angriffe auf die Regierungstruppen verstärkt. Die Kongolesische Revolutionsbewegung (MRC) habe die Regierungstruppen an mehreren Orten in der Nähe der Stadt Bunia angegriffen.


UNO-Blauhelme in Kongo-Kinshasa / Keystone

Dies sagte ein Sprecher der UNO-Friedenstruppe im Kongo (MONUC) am Mittwoch. Die Armee teilte mit, sie habe mit Unterstützung der UNO-Truppe daraufhin eine Offensive gegen die Milizen begonnen, bei der mindestens drei Kämpfer ums Leben gekommen seien: «Der Kampf war schnell vorbei, und die Milizen sind geflohen. «

Die MONUC hatte die Region nach eigenen Angaben am Mittwoch wieder unter Kontrolle. In Ituri sind seit September 2003 Blauhelmsoldaten der UNO stationiert, die die Lage in der rohstoffreichen Region stabilisieren sollen.

In dem Gebiet wurden seit 1999 mehr als 60 000 Menschen getötet. In der Demokratischen Republik Kongo finden in wenigen Monaten erstmals seit über vierzig Jahren demokratische Wahlen statt.

http://www.espace.ch/artikel_195173.html

[CaptainFutures]

Annan bezeichnet Kongo-Wahl als «Alptraum»


Kofi Annan

Die Wahlen in Kongo sind nach Ansicht von UN-Generalsekretär Annan ein logistischer Alptraum. Die größte Oppositionspartei setzte jetzt dem Chaos noch eins drauf und kündigte einen Boykott der Wahl an.

Laut UN-Generalsekretär Kofi Annan sind die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo «eine riesige logistische Herausforderung, um nicht zu sagen ein Alptraum». Das berichtet die britische BBC. Kongo, dessen Wahlen durch einen von Deutschland geleiteten EU-Militäreinsatz gesichert werden sollen, ist so groß wie Westeuropa und hat nach Jahren des Bürgerkrieges kaum Straßen.

Die größte kongolesische Oppositionspartei hat unterdessen den Boykott der für den Sommer geplanten ersten freien Wahlen angekündigt. Die Bedingungen für eine transparente Wahl seien nicht erfüllt, sagte ein Sprecher der UDPS (Union für Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt) Oppositionsführer Etienne Tshisekedi werde nicht als Präsidentschaftskandidat antreten.

Gefahr von Unruhen wächst

Der Boykott soll friedlich vonstatten gehen. Laut BBC erhöht diese Ankündigung dennoch die Gefahr von Wahlunruhen, da die UDPS viele Unterstützer insbesondere in den Armenvierteln der Hauptstadt Kinshasa hat.

Derweil gibt es mehr als 70 Kandidaten für das Präsidentenamt und etwa 4000 für das Parlament. Gute Chancen soll der amtierende Präsident Joseph Kabila haben. Auch zwei der Vizepräsidenten und früheren Rebellenchefs, Jean-Pierre Bemba und Azarias Ruberwa, reichten die Papiere sowie die verlangten 50.000 Dollar für die Kandidatur ein.

Nach mehreren Verschiebungen steht noch immer kein neuer Wahltermin fest. Zuletzt waren die Wahlen auf den 18. Juni festgesetzt, sollen nun aber später stattfinden. Der Bundestag will Anfang Mai über den auf vier Monate angelegten Militäreinsatz entscheiden, der nach einem Bericht der «Financial Times Deutschland» etwa 64 Millionen Euro kosten soll.

http://www.netzeitung.de/ausland/390577.html

[CaptainFutures]

„Die reiche Welt muss dabei helfen, dass Kongo aufgebaut wird“

Der Chef des UN-Büros für humanitäre Hilfe über die Krisenherde in Afrika und die Chancen des Kontinents auf eine bessere Zukunft




Für jemanden, der sich täglich mit Krisen beschäftigt, sind Sie sehr gut gelaunt. Wie kommt das?

Es passiert ja nicht nur Schlechtes. Wir, also das UN-System sowie Nicht-Regierungsorganisationen oder das Rote Kreuz, waren nie zuvor so erfolgreich in der humanitären Hilfe – zum Beispiel nach dem Tsunami in Südasien oder dem Erbeben in Pakistan. Sogar in Afrika, wo mit Abstand die schlimmsten Krisen herrschen, hat zum Beispiel die Demokratische Republik Kongo jetzt die Chance auf eine bessere Zukunft – wenn die internationale Gemeinschaft nicht versagt.

Wie meinen Sie das?

Ich weiß, dass in Deutschland sehr über Kongo diskutiert wird. Und ich bitte jeden, zu verstehen, dass Kongo, zusammen mit Sudan, mehr als alle anderen Katastrophen der Test für unsere Generation ist, inwieweit wir bereit sind, uns in Krisensituation für andere einzusetzen. Wenn wir bei dem Grundsatz übereinstimmen, dass ein Leben in Kongo genauso viel Wert ist wie ein Leben im Kosovo oder in Deutschland, sollten wir nicht zulassen, dass jeden Tag 1200 Menschen in Kongo an vermeidbaren Krankheiten und Gewalt sterben. Die reiche Welt muss dafür Sorge tragen, dass dieses Land wiederaufgebaut werden und dass sich die Demokratie festigen kann, die nach Jahren des Bürgerkriegs zu wachsen beginnt. Und dazu gehört, dass die ersten demokratischen Wahlen in Kongo überhaupt stattfinden können.

Gäbe es in Darfur auch die Möglichkeit für den Wechsel zum Besseren?

Seit ich im September 2003 mein Amt angetreten habe, beschäftigt mich der Darfur-Konflikt jeden Tag. Vor anderthalb Jahren hat es die internationale Gemeinschaft dort zwar allen Vorhersagen zum Trotz geschafft, Hunderttausenden das Leben zu retten. Inzwischen aber wird die humanitäre Hilfe mehr und mehr gelähmt. Weil die Gewalt anhält und die Regierung in Khartum, die arabischen Reitermilizen, aber auch die schwarzafrikanischen Rebellengruppen nicht zu zufriedenstellenden Lösungen kommen.

Was wäre nötig?

Eine viel stärkere multinationale Peacekeeping-Truppe an Stelle der Truppen der Afrikanischen Union, die jetzt vor Ort sind. Die AU-Soldaten leisten großartige Arbeit, aber sie sind zu wenig und vor allem nicht gut genug ausgerüstet.

Die letzte Katastrophe, die großen Widerhall fand, war das Beben in Pakistan. Jetzt gibt es Kritik, weil die Folgen des Winters nicht so dramatisch waren wie befürchtet. Wie gehen Sie damit um, vor dem Schlimmsten warnen zu müssen und als hysterisch dazustehen, wenn es nicht eintritt?

Wir müssen der Welt sagen, was passieren kann, wenn wir nicht reagieren. Wenn wir beim Tsunami oder in Pakistan weltweit nicht so viel Hilfe hätten mobilisieren können, hätten wir sicher viel mehr Menschen verloren. Wir waren in beiden Fällen erfolgreich, Menschlichkeit von der besten Seite. In Kongo haben wir das nicht. Dort werden unsere schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen.

Erhalten „menschengemachte“ Krisen vielleicht generell weniger Unterstützung als Naturkatastrophen?

Nicht unbedingt. Für Darfur haben wir sehr viel Unterstützung bekommen. Die Sicherheitslage macht es aber viel schwieriger, in menschengemachten Krisen zu arbeiten. Das größte Problem ist jedoch, dass diese Konflikte dauern und dauern. Naturkatastrophen mit Ausnahme von Dürren dagegen nehmen unsere Vorstellungskraft auf dramatische Weise in Beschlag, zugleich ist aber ein Ende des Leidens zu sehen – wenn wir genug Ressourcen haben.

Das Gespräch führte Ruth Ciesinger.

Jan Egeland (49) ist Chef von Ocha, dem UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfen, das seinen Sitz in New York und Genf hat. Egeland stammt aus Norwegen.

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/20.04.2006/2476926.asp

[CaptainFutures]

Deutsches Interesse an stabilem Kongo


Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung

Franz Josef Jung (CDU) ist Verteidigungsminister. Markus Decker sprach mit ihm über den Verteidigungsfall und den Kongo.
KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr

Minister, Sie möchten das Grundgesetz ändern. Wollen Sie den Vertei digungsfall neu definieren?

FRANZ JOSEF JUNG: Man muss zwei Dinge auseinander halten. Erstens: Die Frage der Grundgesetzänderung konzentriert sich auf Luft- und Seesicherheit. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass gegen Bedrohung aus der Luft nur die Polizei mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln eingesetzt werden darf. Dass die nicht ausreichen, ist offenkundig, so dass eine Grundgesetz-Klarstellung erfolgen muss. Die zweite Frage lautet: Wie ist bei der veränderten Bedrohungslage Verteidigung zu verstehen?

Und: Wie?

JUNG: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben unter Verteidigung damals etwas anderes verstanden als wir. Heute steht nicht mehr die unmittelbar kriegerische Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund, sondern Terrorgefahr und asymmetrische Bedrohungen. Deshalb ist Verteidigung heute neu zu definieren.

Zugleich sagen Kritiker, manche Auslandseinsätze der Bundeswehr seien durch das Grundgesetz ebenfalls nicht gedeckt.

JUNG: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten nicht im Kopf, dass wir Einsätze leisten in Afghanistan, auf dem Balkan oder zur Absicherung demokratischer Wahlen im Kongo. Deshalb operieren wir im Zusammenhang mit diesen Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen oder der Nato auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994, versehen mit einem Bundestagsmandat. Es wäre wünschenswert, wenn wir auch hier eine verfassungsmäßige Klarstellung vornehmen könnten. Eine Verfassung sollte der Realität angepasst werden.

Was bedeutet das konkret?

JUNG: In Artikel 24 Grundgesetz sind unsere Verpflichtungen im Rahmen internationaler Vereinbarungen fixiert. Hier sollte die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen im Rahmen von VN- oder Nato-Mandaten eingefügt werden. Damit kann jedermann die Rechtfertigung von Auslandseinsätzen in der Verfassung nachlesen.

Thema Kongo: Müssen Sie nicht eine Mission durchboxen, von der niemand überzeugt ist?

JUNG: Nein. Die Vereinten Nationen haben eine Bitte an die EU gerichtet, zur Absicherung der Wahlen im Kongo Unterstützung zu leisten. Wir haben ein sicherheitspolitisches Interesse, dass sich der Kongo stabil entwickelt. Dort sind während des Bürgerkrieges immerhin vier Millionen Menschen umgekommen. Deshalb ist es richtig, dass wir seitens der EU für eine Kernzeit von vier Monaten eine solche Verantwortung wahrnehmen.

Viele sagen: Wenn wir was machen, müssten wir mehr machen.

JUNG: Es gibt im Bundestag mittlerweile eine breite Zustimmung für eine Mission, die zur Absicherung der Wahlen auf vier Monate beschränkt ist. Das Land ist 6,6-mal so groß wie Deutschland. Es hat Ausstrahlung auf Nachbarländer in Afrika. Afrika ist der Nachbarkontinent Europas.

Kann man in so einem Land mit 1500 Soldaten Wahlen absichern?

JUNG: Alle Militärexperten bestätigen uns das. Die Stabilisierung des Kongo wird von der UN-Truppe geleistet. Das sind 17 000 Soldatinnen und Soldaten. Zudem haben wir 5000 Polizeibeamte ausgebildet.

Die Grünen wollen ein erweitertes Mandat. Ist das denkbar?

JUNG: Die EU hat für eine Frist von vier Monaten angefragt. Am 30. Juli finden die ersten Wahlen statt. Wir haben abgesprochen, dass wir uns auf Kinshasa konzentrieren. Dabei sollten wir bleiben. Ich denke nicht daran, das Mandat auszuweiten.

Wie groß muss die Mehrheit im Bundestag sein?

JUNG: Grundsätzlich gilt der alte Satz: Mehrheit ist Mehrheit. Doch beim Kongo-Einsatz erwarte ich, dass die überwiegende Mehrheit des Deutschen Bundestages zustimmen wird und damit über die absolute Mehrheit hinausgeht.

Sind Sie mit der Vorbereitung der EU zufrieden? Es gibt viel Kritik.

JUNG: Die Arbeit der Europäischen Union in der Kongo-Frage könnte etwas effektiver werden. Daran werden wir zu arbeiten haben. Es ist eine europäische Mission. Insofern gibt es eine europäische Verantwortung.

Anfangs wurde Ihre Amtsführung kritisiert; jetzt wächst Anerkennung. Sind Sie angekommen?

JUNG: Ich habe an meinem Amt viel Freude. In einem solchen Amt ist aber Einarbeitung notwendig. Ich hatte am Anfang nicht ganz einfache Entscheidungen zu treffen. Mir wurden die ersten 100 Tage Schonfrist nicht gewährt. Jetzt setzen wir unsere Akzente. Mir ist wichtig, dass eine Verbindung zu den Soldatinnen und Soldaten besteht und klar wird: Ich habe ein Herz für die Truppe.

http://www.ksta.de/html/artikel/1144673461196.shtml

[887766]

Antwort auf Beitrag Nr.: 20.979.875 von CaptainFutures am 28.03.06 19:11:57

# 14,

Kongo-Einsatz soll 20 Millionen Euro kosten



habe heute gelesen, dass der Kongo-Einsatz 50 Mio. Euro kosten darf.

Zu Bündnisverpflichtungen gehören doch auch opperative Kampfhandlungen zu leisten.

Schon einem aufgefallen, dass die Demokratische Republik Kongo laut ihrer neuen Verfassung auch die Todesstrafe anwenden darf.

[Heizkessel]

ich habe hier mal was für dich, wie sich deine "win win situation" in der vergangenheit dargestellt hat. die kongolesen werden über deine neokolonialen ideen schlicht aus dem häuschen sein.
die belgier sind übrigens damals mit der gleichen argumentation vorgegangen, nur gab es das wort "win win" noch nicht. sie hatten ein gutes gewissen, schließlich brachten sie fortschritt und bildung. wieviel millionen dieser fortschritt das leben gekostet hat, ist bis heute nicht geklärt.


http://de.wikipedia.org/wiki/Leopold_II._%28Belgien%29

http://www.muz-online.de/afrika/kongo1.html

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.543.612 von 887766 am 12.05.06 21:38:52

Schon einem aufgefallen, dass die Demokratische Republik Kongo laut ihrer neuen Verfassung auch die Todesstrafe anwenden darf.

Gegen die Todesstrafe habe ich per se auch in Demokratien nichts einzuwenden.
Es kommt für mich halt nur darauf an wann und bei welchen Delikten sie angewendet und wie sie gerechtfertigt wird.
Außerdem findet sie heute auch immer noch in großen und starken Demokratien wie etwa den USA, Indien oder Japan Anwendung.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.558.889 von Heizkessel am 13.05.06 19:29:15

Wirtschaftsfaktor Söldner

Die Vermittlung von Söldnern etabliert sich als ernstzunehmender Wirtschaftszweig. Ein renommiertes Washingtoner Institut plädiert dafür, die Agenturen auf internationale Richtlinien festzulegen.

Von Peru bis Papua-Neuguinea und vom Sudan bis nach Sierra Leone werden ehemalige Soldaten von einflußreichen Unternehmen angeheuert, um Regierungen und Bergbaukonzernen gegen Bares zur Seite zu stehen.

"Die Sölder sind wieder da, und sie werden bestimmt nicht mehr verschwinden", heißt es im Bericht "Soldiers of Fortune Ltd." des Center for Defense Information (CDI), das traditionell die hohen Rüstungsausgaben der US-Regierung kritisiert. Der Trend sei kaum umkehrbar. Aus diesem Grunde empfiehlt das Institut, dafür zu sorgen, daß sich die Vermittlungsagenturen an relevante internationale Menschenrechtsabkommen inklusive der Genfer Protokolle halten. Jedes Söldnerunternehmen, das international operieren wolle, müsse zu verbindlichen Auflagen gezwungen werden. Die CDI forderte die Vereinten Nationen auf, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Überlegungen ihre bisherige Position zu überdenken, Privatfirmen aus Friedensmissionen herauszuhalten.

Der Einsatz von Söldnern der in Südafrika angesiedelten Agentur "Executive Outcomes" (EO, siehe Kasten) habe die angolanische Regierung 60 Millionen US-Dollar gekostet, erinnert der Autor des CDI-Berichts, David Isenberg. Im Vergleich zu einer Million Dollar pro Tag, die die UN in den zwei Jahren ihrer Friedensmission ausgegeben habe, sei das ein geringer Betrag. Isenberg betont ferner, daß der Kosten-Nutzen-Effekt der EO weitaus größer als der der UN gewesen sei. Es sei vor allem den Anstrengungen von Executive Outcomes zu verdanken, daß die angolanische Rebellenorganisation UNITA an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sei.

In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Anstrengungen, das Söldnertum abzuschaffen. Bei der Revision der Genfer Konvention 1977 wurde den Söldnern der Kämpfer- und Kriegsgefangenen-Status entzogen. Parallel dazu verabschiedete die Organisation Afrikanischer Einheit (OAU) die Konvention zur Abschaffung des Söldnertums in Afrika. Zwölf Jahre später zog die UN-Vollversammlung nach, indem sie die Internationale Konvention gegen Rekrutierung, Einsatz, Finanzierung und das Training von Söldnertruppen erließ. Diese verpflichtet die Staaten dazu, Söldner gesetzlich zu verfolgen und auszuliefern. Doch damit die UN-Konvention in Kraft treten kann, muß sie von mindestens 22 Ländern unterzeichnet werden. Bislang haben dies erst 14 getan – unter ihnen Angola und Zaire. Beide Staaten haben jedoch in den letzten zwei Jahren Söldner angeheuert, heißt es in dem CDI-Report.

Der CDI-Bericht nimmt drei der größten internationalen Söldnervermittlungsagenturen unter die Lupe. Gerade EO, "Sandline International" (SI) und "Military Professional Resources Inc." (MPRI, siehe Kasten) hätten sich in den letzten Jahren zu regelrechten Konzernen gemausert. Anstatt sich heimlich zu organisieren, operierten sie nun von Büroräumen aus, verfügten über Fachpersonal und Websites im Internet und stellten Werbebroschüren her.

Die Wiederkehr des Söldnerwesens führt Isenberg auf die weltweiten Kürzungen der Militärausgaben und den allgemeinen Trend zurück, staatliche Unternehmen zu privatisieren. Sie erkläre sich zudem aus der wachsenden Zahl internationaler Konflikte in Ländern der Dritten Welt seit dem Ende des kalten Krieges und der allgemeinen Unwilligkeit der Industrienationen, in Krisen einzugreifen. Trotz moralischer Bedenken sei Privatisierung ein effektives Mittel, um Gelder zu sparen, unterstreicht der CDI-Bericht. Dabei spiele es keine Rolle, ob es sich letztendlich um Bereiche wie die Gesundheitsfürsorge, Bildung oder Friedenssicherung handele.

lsenberg unterscheidet vier Formen des Söldnertums. Der erste, der traditionelle Typus, beschäftige Männer, die vor allem durch die Aussicht auf gute Bezahlung oder die Lust auf Abenteuer motiviert würden. Als Beispiel führte der Experte die serbischen Rekruten an, die kürzlich auf der Seite des letzten Präsidenten Zaires, Mobutu Sese Seko, gekämpft hatten. In die zweite Kategorie ordnet lsenberg kleinere militärische Truppen ein, die in einer konkreten Region eines fremden Landes im Auftrag der Regierung für Sicherheit sorgen sollen. Die dritte Form umfaßt transnationale Organisationen, die von einer Ideologie oder Religion geleitet werden, wie die ehemaligen Mudschaheddin-Kämpfer in Bosnien, Tadschikistan und Algerien.

Der vierte Typus, der explizit im CDI-Bericht berücksichtigt wird, zeichnet sich durch interne Strukturen aus, wie sie bei großen Konzernen zu finden sind. In diese Kategorie paßt die 1989 gegründete EO, die eine Datenbank unterhält und für die mehr als 2000 vertraglich beschäftigte Söldner tätig sind. Die meisten der Kämpfer stammen aus Südafrika. Das größte Geschäft schloß die EO 1992 mit den beiden Erdölgiganten "Gulf Chevron" und "Sonangol" ab, die sich den Schutz ihrer technischen Anlagen in Angola 30 Millionen Dollar kosten ließen. EO, das einzige Unternehmen, das über eine eigene Luftflotte verfügt, ist seither auch für die Regierungen von Angola und Sierra Leone tätig geworden.

Für die Ausbildung ihrer Soldaten und für verschiedene Einsätze des EO-Personals gaben die beiden Regierungen 80 Millionen Dollar aus. Darüber hinaus überließen sie dem Söldnerunternehmen Bergbaukonzessionen, über die nichts Näheres bekannt ist. Mit weltweit 32 Büros stellt EO ein Wirtschaftsunternehmen dar, das Anteile in verschiedenen afrikanischen Ländern erworben und seine Operationen bis zum Golf und Ostasien ausgedehnt hat.

Eine weitere im CDI-Bericht untersuchte Söldner-Vermittlungsfirma ist die in London und auf den Bahamas angesiedelte SI (ehemals "Plaza 107 Ltd."), die Teil eines multinationalen Konglomerats mit besten Beziehungen zu Bergbauunternehmen ist. Eigenen Angaben zufolge akzeptiert SI ausschließlich international anerkannte Regierungen als Kunden. Ihre bisher bekannteste Operation war der Versuch, neunjährige Unabhängigkeitsbestrebungen in Bougainville, Papua-Neuguinea, niederzuschlagen. Dafür kassierte das Unternehmen 36 Millionen Dollar.

Bei der MPRI handelt es sich um ein Unternehmen, das in erster Linie aus Ruheständlern der US-Streitkräfte besteht. MPRI arbeitet eng mit der US-Regierung zusammen. Besonders aktiv wurde die Organisation im ehemaligen Jugolsawien, wo sie die kroatischen und bosnischen Armeen trainierte.

http://zoom.mediaweb.at/zoom_298/soeldner.html

Heizkessel, um auf Deine eingestellten Artikel Stellung zu beziehen: Natürlich gab und gibt es immer auch zwielichtige Unternehmen und Söldnergruppierungen, deren Vorgehensweise ich auch ablehne.
Aber gerade deshalb finde ich es um so wichtiger, daß internationale Richtlinien festgelegt werden müssen damit sich die Vermittlungsagenturen an relevante internationale Menschenrechtsabkommen inklusive der Genfer Protokolle halten und um dem zwielichtigen Treiben entgegen zu wirken und zu ächten. Daß private Söldnerarmeen auch von einheimischen Unternehmen angeheuert werden bestätigt mich darin, daß gerade internationale Einsätze der UN, an der sich auch Deutschland beteiligen sollte, ein wichtiges Unterfangen darstellen um nicht nur den ohnehin schon sehr wackeligen Frieden und die Demokratie dort zu schützen und alles zu unternehmen um diese beiden politischen und wirtschaftlichen Faktoren weiter zu etablieren und auszubauen.
Erst dann wird sich klar erkenntlich auch eine Win-Win-Situation einstellen, die letztendlich allen Beteiligten und vor allem der kongolesischen Bevölkerung zugute kommen wird. Leider ist es bis dahin noch ein sehr weiter und beschwerlicher Weg mit vielen Hürden.
Aber das Wichtigtste für mich ist, daß man etwas unternimmt und nicht einfach nur zusieht wie sich die Lage weiter verschlimmert oder darauf hofft, daß es sich irgendwie schon zum Besseren wenden wird.

[cajadeahorros]

Und los gehts!

Rund 800 Mann sollen mindestens 50 Mio. Euro verballern, damit endlich freie Wahlen im Kongo durchgeführt werden können. Sollte das undankbare Volk dann den Falschen wählen, schicken wir 50.000 Mann und ein paar Bomber.

Hier schon einmal eine Karte für Kampfpiloten:

http://www.lib.utexas.edu/maps/africa/kinshasa_tpc_96.jpg

[Sealion]

KONGO ist große Scheixxe.
Die Franzosen haben den Guerillakrieg um die Bodenschätze gegen die Amifirmen verloren und wir sollen jetzt für die Franzosen die Kastanien aus dem Feuer holen?
Abfahrt!
GELI DAS IST EIN LINKES EI! Brüte das nicht aus.
Wir Deutschen sollen permanent für unsere Vergangenheit bluten. Dann sollen die Franzosen und die Belgier dasselbe auch tun! Wenn's sein muss eben im KONGO.

[Sealion]

Kosten für Kongo-Einsatz mehr als doppelt so hoch
Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr wird erheblich teurer als erwartet. Verteidigungsstaatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) bezifferte die Kosten gestern im Verteidigungsausschuß des Bundestags in Berlin nach Angaben von Teilnehmern auf rund 50 Millionen Euro
Berlin - Dagegen hatte Minister Franz Josef Jung (CDU) noch Ende März vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 20 Millionen Euro gesprochen, die aus dem Einzelplan Verteidigung aufgebracht werden müßten.


Wie die Regierung außerdem im Ausschuß mitteilte, ist inzwischen wieder unklar, ob das Bundeskabinett das Kongo-Mandat am 17. Mai beschließen wird. Pflüger sagte, das hänge davon ab, ob bis dahin alle Fähigkeitslücken von den europäischen Truppenstellern geschlossen werden können. Offenbar ist die EU-Truppe, die aus 1500 Soldaten bestehen soll, immer noch nicht komplett. Die Bundeswehr soll sich mit 500 Einsatzkräften in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa beteiligen.


Von der Opposition wurde die Kostensteigerung scharf kritisiert. Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff sagte der WELT: "Die Vorbereitung des geplanten EU-Einsatzes im Kongo durch die Bundesregierung ist auch in finanzieller Hinsicht kaum noch nachvollziehbar. Wenn das so weitergeht, sind wir bald im dreistelligen Bereich." Hoff sagte, es sei außerdem überhaupt noch nicht geklärt, zu wessen Lasten die Kosten aus dem Verteidigungshaushalt bestritten werden sollen. "Es ist zu befürchten, daß dies erneut zu Lasten der Ausrüstung der Bundeswehr gehen wird." Die Koalition war von ihrer ursprünglichen Vereinbarung, neue Auslandseinsätze aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren, wieder abgewichen, so daß der Kongo-Einsatz aus dem Verteidigungsetat bezahlt werden muß. hl




Artikel erschienen am Do, 11. Mai 2006
welt.de

[Sealion]

Kabinett beschließt Kongo-Einsatz der Bundeswehr

Bis zu 800 Soldaten sollen die erste freie Wahl im Land sichern. Das Mandat soll mit der Wahl am 30. Juli beginnen und auf vier Monate begrenzt werden.

Berlin - Die Bundeswehr wird sich an dem Militäreinsatz der EU zur Absicherung der ersten freien Wahlen im Kongo mit fast 800 Soldaten beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf Vorschlag von Verteidigungsminister Franz Josef Jung beschlossen. Wie Jung mitteilte, werden 500 Einsatzkräfte und 280 Unterstützungskräfte wie Sanitäter, Fernmelder und Sicherungseinheiten in das zentralafrikanische Land entsandt.


Bisher war von maximal 500 Bundeswehrsoldaten die Rede gewesen. Deutschland stellt zusammen mit Frankreich das größte Truppenkontingent, daneben beteiligen sich 16 weitere europäische Staaten mit zumeist kleinen Truppen. Der Bundestag will das Mandat voraussichtlich am 1. Juni beschließen.


Laut Jung wird der von dem deutschen Generalleutnant Karlheinz Viereck kommandierte Verband der Europäischen Union insgesamt rund 1.700 Soldaten stark sein. Die Truppe soll während der Wahl und in der Zeit danach die mehrheitlich im Osten des Kongo stationierten 17.000 UN-Soldaten unterstützen. Die Soldaten sollen unter anderem für die Sicherheit des Flughafens in Kinshasa und eventuelle Evakuierungsoperationen zuständig sein.

Jung beziffert Kosten auf 56 Millionen Euro


Nach Angaben des Ministers gehen die Planungen derzeit von einem Wahltermin 30. Juli aus. An diesem Tag soll der im Mandat vorgesehene Einsatzzeitraum von vier Monaten beginnen. Diese vier Monate bezeichnete Jung als „Kernzeit“ - es werde eine Vor- und eine Nachlaufzeit geben, über die General Viereck entscheide. Die Kosten bezifferte Jung auf bis zu 56 Millionen Euro. Sie würden zunächst aus dem Verteidigungshaushalt finanziert, doch habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusätzliche Unterstützung zugesagt.

Der Bundestag wird sich am Freitag in erster Lesung mit dem Mandat beschäftigen und ihm voraussichtlich am 1. Juni endgültig zustimmen. Der derzeit noch nicht vollständig fertig gestellte Operationsplan soll auf der Sitzung des EU-Ministerrates am 12. und 13. Juni beschlossen werden.

Bundeswehr steht nur für eventuelle Evakuierungen bereit


Jung wies darauf hin, daß die Bundeswehr lediglich für eventuelle Evakuierungen aus dem Raum Kinshasa bereit stehe. Der größte Teil der deutschen Soldaten werde dafür im benachbarten Gabun in Bereitschaft gehalten. Für Evakuierungen aus anderen Landesteilen seien die Franzosen zuständig. In der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa werde die Bundeswehr nur im Hauptquartier vertreten sein.


Scharfe Kritik an dem Einsatz kam von der FDP. Es handele sich um eine der am schlechtesten vorbereiteten Missionen, die er jemals erlebt habe, sagte der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt im ARD-Morgenmagazin. „Wir können nicht überall wie mit einer kleinen Feuerwehr nur einrücken“, sagte er. Es müsse endlich einmal ein Einsatz so durchgeplant werden, daß am Ende eine politische Lösung stehe. WELT.de/AP




Artikel erschienen am Mi, 17. Mai 2006