Weißrussland droht EU mit Rache - 500 Beiträge pro Seite

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Polizei nimmt Oppositionsführer in Minsk fest


Verhafteter Oppositioneller

Die weißrussische Polizei hat nach einer Kundgebung in Minsk Hunderte Lukaschenko-Gegner festgenommen. Entgegen erster Berichte ist zumindst Oppositionsführer Milinkewitsch frei, die Polizei ergriff nur seinen Pressesprecher.

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat die Polizei Hunderte Oppositionelle festgenommen, darunter auch einen Herausforderer von Präsident Lukaschenko bei der Präsidentenwahl vom 19. März. Alexander Kosulin wurde in ein Untersuchungsgefängnis gebracht, wie ein Behördensprecher bestätigte.
Zuvor hatte es geheißen, Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch sei in Haft, der Ex-Präsidentschaftskandidat dementierte jedoch kurze Zeit später. Lediglich seinen Pressesprecher habe die Polizei ergriffen. Trotz des massiven Polizeiaufgebots hatten zuvor tausende Oppositionsanhänger in Weißrussland gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko protestiert.

Milinkewitsch hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Die Menge schwoll in kurzer Zeit auf 3000 Demonstranten an, 5000 weitere versammelten sich um Milinkewitsch in einem nahe gelegenen Park. Viele hielten Blumen und rot-weiße Fahnen in den Händen.

Der zentrale Oktober-Platz wurde von schwarz gekleideten Sondereinsatzkräften bewacht, die die Demonstranten vom Betreten des Platzes abhielten. In Bussen trafen weitere Polizisten ein. Hunderte Demonstranten wurden von den Sicherheitskräften in eine Straße abgedrängt. Die Polizei prügelte auf mehrere Demonstranten ein. Die Gruppe schrie den Polizisten «Faschisten» entgegen. Zwei offenbar schwer verletzte Demonstranten wurden in einem Rettungswagen weggebracht. Vier Explosionen waren zu hören. Etwa 1.000 Demonstranten waren nach dem Abschluss der Hauptkundgebung auf dem Weg zu einem Gefängnis, in dem Oppositionsanhänger inhaftiert sind.

Milinkewitsch versuchte die Abgedrängten zu erreichen, wurde aber von den Sicherheitskräften zunächst daran gehindert. Eine weitere Gruppe Demonstranten traf sich in einer Straße, etwa zwei Kilometer vom Oktober-Platz entfernt.

«Wir planen keine Gewalt. Ich hoffe, die Behörden verstehen das», sagte Milinkewitsch dann vor dem Gefängnis, in das am Freitag zahlreiche Oppositionsanhänger gebracht worden waren. Zu dem Gebäude schafften es rund 100 Angehörige der Festgenommenen. Die Polizei löste auch diese Veranstaltung auf und führte Demonstranten ab. Fernsehsender zeigten Bilder von Verletzten, die blutend am Boden liegen.

Wiederwahl gefordert

Milinkewitsch hielt an seiner Forderung nach einer Wiederholung der Präsidentenwahl fest. Sollten die Behörden den Oktoberplatz blockieren, würden sich die Demonstranten anderswo versammeln, sagte er. Die Polizei hatte die Oppositionsanhänger aufgefordert, nach Hause zu gehen, da die Kundgebung nicht genehmigt sei. An den Zugängen zum Platz kam es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Demonstranten.

Die Oppositionspolitikerin Ljudmila Grjasnowa von der Vereinigten Bürgerpartei rief den Westen auf, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Weißrussland-Politik des Kremls zu erhöhen. Putin dürfe nicht mehr den Vorsitz der G8- Industriestaaten in diesem Jahr innehaben, forderte Grjasnowa. Der Kremlchef hatte in einem Glückwunsch-Telegramm an Lukaschenko geschrieben, die Ergebnisse der Wahl seien ein Beweis dafür, dass das Volk dem Kurs des Präsidenten vertraue.

Weißrussland droht EU mit Sanktionen

Die weißrussische Führung kündigte an, die von der Europäischen Union erwogenen Sanktionen im Ernstfall mit ähnlichen Restriktionen zu erwidern. «Weißrussland behält sich entsprechende Schritte vor», sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitagabend in Minsk. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor bei ihrem Gipfel in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Minsk angedroht.

Wenn die Europäische Union und auch die Regierung der USA das weißrussische Volk schätzten, müsse auch dessen Entscheidung für Präsident Alexander Lukaschenko respektiert werden, forderte der Außenamts-Sprecher. Lukaschenko war mit rund 83 Prozent der Stimmen offiziell zum Wahlsieger erklärt worden. Der Westen hatte die Wiederwahl des autoritär regierenden Staatschefs als nicht fair kritisiert. Bereits seit 1997 dürfen Lukaschenko und dessen engste Gefolgsleute nicht mehr in die Länder der EU reisen.

Schnellverfahren gegen Oppositionelle

In Minsk wurden die Schnellverfahren gegen die rund 300 festgenommenen Demonstranten fortgesetzt. Nach Angaben der weißrussischen Menschenrechtsorganisation «Wiasna» gab es bislang 274 Urteile. Die meisten Verurteilten erhielten Gefängnisstrafen von bis zu 15 Tagen.

US-Präsident George W. Bush wandte sich in einer persönlichen Botschaft an die Bevölkerung Weißrusslands. «Ich sende meine Grüße an jene, die sich für die Rückkehr der Freiheit in Weißrussland einsetzen», sagte Bush am Freitagabend in Washington. Er verurteilte die Räumung eines Protestlagers in Minsk durch die weißrussischen Sicherheitskräfte. Die Gedanken der Vereinigten Staaten seien mit allen Menschen, die verfolgt, inhaftiert und geschlagen worden seien.

http://www.netzeitung.de/ausland/388936.html

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die demokratischen Freunde von Schröder

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Weißrussland: EU fordert neue Wahl

Das Europäische Parlament hat die EU-Staaten aufgefordert, den in einer umstrittenen Abstimmung wiedergewählten weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht anzuerkennen.



In einer nicht bindenden Resolution verlangten die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Straßburg zugleich weitere Sanktionen gegen Weißrussland.
So sollen etwa Auslandsguthaben Lukaschenkos und seiner Vertrauten eingefroren und Einreiseverbote für Funktionäre verhängt werden, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Mit scharfen Worten kritisieren die EU-Parlamentarier ferner die positive Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Parlaments in Moskau auf die Wiederwahl Lukaschenkos am 19. März. „Die Wirksamkeit der EU-Politik gegenüber Weißrussland wird durch die unverantwortliche Haltung der Moskauer Behörden untergraben, die die letzte Diktatur Europas entscheidend unterstützen“, heißt es in der Entschließung.

Mit der Resolution wollen die Abgeordneten des Europaparlaments die EU-Regierungen vor einem Außenministertreffen am 10. und 11. April in Luxemburg unter Druck setzen, bei dem auch über Sanktionen gegen Weißrussland beraten werden soll.

Lukaschenko war nach offiziellen Angaben bei der Präsidentenwahl im März mit 83 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch kam demnach auf sechs Prozent. Die EU und die USA bezeichneten die Wahl als undemokratisch.

Das weißrussische Außenministerium wies die Kritik des EU-Parlaments umgehend als „lächerlich“ zurück. Die Entscheidung des weißrussischen Volkes bedürfe keiner Zustimmung oder Ablehnung aus dem Ausland, erklärte das Ministerium.

http://www.vol.at/engine.aspx/page/vol-article-detail-page/c…