Schönbohm nennt Beck einen \"Konjunkturkiller\" - 500 Beiträge pro Seite

[CaptainFutures]

Mit seinem Plädoyer, die Steuern zu erhöhen, hat der künftige SPD-Vorsitzende Kurt Beck breite Kritik an allen Fronten ausgelöst. Die Töne dabei waren oft scharf: Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm nannte Beck einen "Konjunkturkiller", andere sprachen von Gift für die Konjunktur.


Im Kkreuzfeuer der Kritik: Kurt Beck, SPD-Chef in spe.

Neben FDP und Wirtschaft erteilte über Ostern auch die Unions-Fraktion den Überlegungen eine Absage. "Mehrbelastungen darf es nicht geben, Steuererhöhungen sind der falsche Weg", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Laurenz Meyer. Beck hatte gesagt: "Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20 Prozent können wir die Republik nicht mehr zukunftsfähig gestalten."

Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, kritisierte, höhere Steuersätze führten im internationalen Steuerwettbewerb nicht zu steigenden, sondern zu sinkenden Staatseinnahmen. Brandenburgs CDU-Landeschef Jörg Schönbohm warf Beck vor, er verunsichere Bürger und Unternehmer und drohe zum "Konjunkturkiller allererster Güte" zu werden. In einer Zeit mit wieder anspringender Konjunktur sei die Debatte das "absolut falsche Signal". "Wir dürfen den Menschen und Unternehmen nicht immer mehr Geld abnehmen, sondern wir müssen ernst machen mit einer tiefgehenden Aufgabenkritik und dem verabredeten Bürokratieabbau", sagte der Christdemokrat.

Neue Steuererhöhungen werden derzeit vor allem zur Finanzierung der Gesundheitsreform erwogen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte dazu eine Anhebung der Einkommensteuer um drei Prozentpunkte oder einen achtprozentigen "Gesundheitssoli" auf die Steuerschuld angeregt. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum Januar 2007 ist bereits beschlossen.

Gift für die Konjunktur

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte: "Weitere Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur und schaden Wachstum und Beschäftigung." Neue Steuern seien das Letzte, was Deutschland gebrauchen könne. Der designierte SPD-Vorsitzende sollte diese Debatte ganz schnell beenden. Die Politik solle die Warnungen ernst nehmen, dass bereits die Mehrwertsteuererhöhung den zarten Wirtschaftsaufschwung abwürgen könnte.

FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, nur Wirtschaftswachstum könne den Staatshaushalt stabilisieren. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel fügte hinzu, es passe nicht zusammen, dass Beck für rot-gelbe Koalitionen werbe und zugleich die Steuern erhöhen wolle.

Lediglich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte Becks Vorstoß. Deutschland brauche einen starken und funktionierenden Sozialstaat. "Der Staat darf nicht bis auf sein Skelett abgemagert werden, wenn er für den notwendigen sozialen Ausgleich sorgen soll, wenn er die Zukunftsinvestitionen tätigen soll", argumentierte Thierse.

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/3…

Wo Schönbohm Recht hat, hat er Recht!

[Allokation]

Erst kommt der Staat dran, dann die Wirtschaft. Soviel mentale Stärke haben die Bürokraten nicht mehr , jetzt wo das Wirtschaftssystem außer Kontrolle gerät, ist sich jeder selbst der Nächste.

Wie die Kinder iiiiiiiiiiiiiiiiiiiccccccccccccccccccccccccchhhhhhhhhh

Das wird was geben!!! Da wird mir Angst und bange:

[wellen]

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[monika1955]

der beck sollte sich mal die gehaltsabrechnung eines facharbeiters /freie wirtschaft anschauen und dann die eines beamten - vergleichbare tätigkeit (staatsdienst) !!! dann wird ihm geholfen !!

das pauschale geschrei nach mehr steuern von dem wahrscheinlich dümmsten bauer der palz wird ...................

dieser neue spd guru passt in die korrupte sich selbsbedienende und ahnungslose polit/parteienmafia wie arsch auf eime......


amen

[Sexus]

Der Thierse hat sie aber auch nicht mehr alle. Seit wann kann ein Staat für "Zukunftsinvestitionen" sorgen?

Wenn dann kann er nur umverteilen. Linke Tasche, rechte Tasche. Und mittendrin die Beamtenbrut, die zusätzlich für einigen Schwund sorgt.

Der Staat soll nicht mehr Aufgaben übernehmen, er muß davon ablassen. Wir sind doch keine unmündigen Kinder, auf die aufgepasst werden müßte. Aber genauso wollen uns Politiker wie Beck offensichtlich sehen.