ebay Wiederruf, 5% Wertersatz - 500 Beiträge pro Seite

[speltach]

Ich habe bei ebay einen Artikel für gekauft. Hier habe ich nun von meinem 14 tätigen Wiedrufsrecht gebrauch gemacht. Nun soll ich aber nur 95% vom Kaufpreis erhalten. Habe die Ware vollstädigzurückgesandt. Nur ohne Folio die um die Verpackung wahr. Der Verkäufer beruft sich auf seine AGB.

Kann das der Verkäufer einfach machen?

Hier mal die AGB.

1. Allgemeines

1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen

1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich unsere AGB gemäß letztgültigem Stand.

1.3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muss. Auch hier gilt das Rückgaberecht gem. Punkt 11. Rücksendungen erfolgen zu unseren Lasten und auf unsere Gefahr.


2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von ann-xun mit ihren Kunden. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch ann-xun schriftlich bestätigt.


3. Begriffsbestimmungen

3.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person in der Bundesrepublik Deutschland, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


4. Vertragsschluss

4.1. Angaben auf Internetmarktplätzen, Preisvergleichsportalen und auf der Website von ann-xun stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar.
4.2. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bestellungen werden entweder schriftlich, fernmündlich, per Internetauktion oder durch einen Online-Shop-Kauf abgeschlossen. ann-xun kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
4.3. Zur Abwicklung des Bestellvorganges nutzt ann-xun eine automatisierte Kaufabwicklung, diese findet Anwendung bei einem Kauf in Form einer Internetauktion.
4.4. Bei Internetauktion erklärt sich ein Kunde bereits mit Abgabe eines verbindlichen Gebotes mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden, ansonsten werden diese mit Abgabe eines Angebotes durch den Kunden akzeptiert.


5. Preise

5.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der angeführten Preise ist € (Euro) und beinhaltet die jeweils gültige gesetzl. MwSt. In den Rechnungen werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Versandspesen sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

Preisänderungen, die aufgrund von Krieg, Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Büchermarkt aufgrund der Preisbindung, Tagespreise, etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.

5.2. Bei Lieferung gegen offene Rechnung (nur an Stammkunden, nach vorheriger Kreditprüfung) sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung haften wir nicht.


6. Lieferungen, Höhere Gewalt

6.1. Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren.

6.2. Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart "Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet.

6.3. Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.

6.4. Teillieferungen sind zulässig. Jede zumutbare Teillieferung gilt als selbständige Lieferung und Leistung.


7. Zahlung

7.1. Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.

7.2. Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung behalten wir uns vor, die Annahme des Angebotes abzulehnen und die Rückabwicklung des Angebotes einzuleiten. Hierzu zählt auch die Beantragung einer Kaufstornierung im Falle eines über eine Online-Auktion abgeschlossenen Kaufvertrages.

7.3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.


8. Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbraucher

8.1. Sofern der Kunde Verbraucher gem. Ziffer 3.1 ist, hat er das Recht, gelieferte Waren, die er über das Internet oder unter Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel gekauft oder ersteigert hat, ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung zurückzugeben.

8.2. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
Die Ware ist vollständig und in einem einwandfreien Zustand einschließlich aller unbeschädigten Verpackungsteile und in einem versicherten Postpaket an uns zurückzusenden. Eine unversicherte Versandart kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Kleinteile oder Waren von geringerem Wert handelt, die dem Kunden auch von ann-xun nicht als versicherte Sendung zugesandt wurden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von ann-xun.
Im Falle einer Rücksendung ist es erforderlich, über geeignete Kommunikationsmittel eine Rücksendenummer anzufordern. Rücksendungen die ohne Rücksendenummer an uns gerichtet werden, verursachen einen erheblichen Mehraufwand und führen so zu Verzögerungen bei der Rückabwicklung.

8.3. Bei Warenwerten bis zu EUR 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als EUR 40,00, übernimmt ann-xun die Kosten für die Rücksendung der Ware. In diesem Fall übersendet ann-xun dem Kunden entweder vorab einen Paketaufkleber oder erstattet die Kosten der Rücksendung dem Kunden zusammen mit dem Kaufpreis. Unfrei versandte Rücksendungen werden von ann-xun grundsätzlich nicht angenommen, sondern von der Post umgehend an den Absender zurückgesandt.

8.4. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle eines nicht original verpackten oder durch deutliche Gebrauchsspuren, die nicht durch sachgemäße Prüfung entstanden sind, gekennzeichneten Rücksendegutes eine Wertminderung vorzunehmen. Der Erstattungsbetrag wird dann um den Betrag der Wertminderung gekürzt erstattet.


9. Gewährleistung

9.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter Berücksichtigung der Beweislastumkehr, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.

9.2. Keine Gewähr übernimmt ann-xun für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.

Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war (Beweislastumkehr).

9.3. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. ann-xun kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. ann-xun behält sich das Recht vor, im Falle eines nicht mehr vorrätigen Artikels, einen vergleichbaren, technisch äquivalenten Gegenstand zu liefern. Dieser kann nach Art und Aussehen vom Gekauften abweichen. Ein Recht auf Erstattung des Kaufpreises besteht bei nicht verfügbaren Artikel auch nicht, wenn ein technisch äquivalenter zur Erfüllung der Garantieverpflichtungen übersendet werden kann.

9.4. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit den ihm mitgeteilten Informationen an uns zurückzusenden. Hierzu senden Sie bitte eine genaue Fehlerbeschreibung sowie die mitgeteilte Rechnungsnummer an [e-mail].

Weiterhin ist der Käufer zur Sicherung von Daten auf seine Kosten verpflichtet. Im Falle eines Datenverlustes kann ann-xun keinesfalls haftbar gemacht werden. Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch € 15,-

Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.

9.5. Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.


10. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.


11. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.


12. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber ann-xun als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von ann-xun unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von ann-xun aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen ann-xun sind in diesem Fall ausgeschlossen.


13. Lizenzen

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im Übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.


14. Datenschutz

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen, behördlichen Mitteilungspflichten, Auktionsabwicklungsdienstleister Auctionweb - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.


15. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Erfurt oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der ann-xun GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Handelsregister: HRB 13341 Erfurt
Ust.-IdentNr.: DE239742470


16. Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Erfurt.

[darmspiegelung]

ja, kann er weil du die folie aufgerissen hast und somit eine wertminderung vorliegt.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.275.636 von speltach am 26.06.06 11:26:22

Mein Tipp an dich:

Meld dich ab bei Ebay!!!

Wegen Typen wie Dir gibt`s dauernd Probleme bei Ebay!

[Bergbauer67]

Hallo,

das ist so nicht ganz korrekt.
Es gilt der Grundsatz Prüfung wie im Ladengeschäft.

Mal ein Auszug aus unseren AGBs:
Kann der Besteller uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen wird die Wertersatzpflicht vermieden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt.

[borazon]

Wiederruf, m [Plural: die Wiederrufe; Genitiv: des Wiederruf(e)s]: abermaliger bzw. wiederholter Ruf

[klapskalli]

Letztendlich dürfe es keinen Abzug geben. Alles was bisher geschrieben wurde ist aber auch richtig.
Das Problem besteht seinen Anspruch durchzusetzen.

Ich habe schon zweimal diese Erfahrung gemacht und kann nur sagen: 1.ebay interessiert sich überhaupt nicht dafür
2.Seinen Anspruch kannn man nur über einen Rechtsanwalt durchsetzen, wenn der Verkäufer den Teilbetrag nicht erstattet. Aber ein Rechtsanwalt kostet Geld, daß man selbst zu zahlen hat, es sei denn eine Rechtschutzversicherung übernimmt die Kosten.

Tip: Den Verkäufer versuchen noch ein bischen verbal einzuschüchtern mit Anwalt und Anzeige bei der Polizei, ansonsten die Sache als Verlust abhaken.

[Burentom]

Die AGB´s halte ich für ziemlich einseitig aufgestellt !
Die Fragen lauten aber: War es unbedingt notwendig bei Überprüfung der Ware die Verpackung zu öffnen und ist die Ware durch unsachgemäße Handhabung beschädigt worden ? Sind Zeugen vorhanden ? Wenn Du Dich richtig verhalten hast - hat das Unternehmen m. E. keine Ansprüche zu stellen ! Kläre die Angelegenheit über eBay - die sind auch für solche Dinge da.

[stuxx]

Ich hatte das gleiche Problem.


Digicam gekauft, ausprobiert, nicht zufrieden und innerhalb von 2 Wochen zurück geschickt.

Der VK wollte mir nur 90% erstatten das ich nicht nach § xy nur ausprobiert hatte sondern seiner Meinung nach benutzt hatte(§ abc).

Ich hab ihm ne nette Mail gechrieben mit den jeweiligen §.

Fristsetzung und Drohnung mit Anwalt (mag sowas zwar nicht-geht leider in D aber scheinbar nicht mehr anders).

Dann kam ne Mail zurück dass er mir die 100% überweist (+ der Portogeb. die ich für die Rücksendung vorleisten musste- ab 50€ muss die der VK tragen- siehe § nmo)- aber ich "...soll mich nicht im Recht fühlen"
er betonte auch dass eine Überweisung 2 Wochen rückholbar ist (ach nee)...ok, dann hab ich ihn halt erst nach 2 Wochen bewertet.

Fazit: nicht von solchen "ich-bin-jetzt-selbsständig"- Möchtegern-Powersellern einschüchtern lassen

[stuxx]

grad nochmal die jeweiligen § rausgesucht:

Testen des Produktes - (§346 (1) BGB).
Wertminderung - § 357
Versandgebühren - (§357 (2) BGB)


Alles Gute

[speltach]

Es war ein Mini LCD Gerät, habe aus ausprobiert und vestgestellt daß ich nicht alle Analog TV Sender nicht reinbekomme, weil die Signalstärke zu schwach ist. Darum habe ich es zurückgesadt.