Alle Lobbyisten müssen Parlaments-Mandate niederlegen! - 500 Beiträge pro Seite

[brunnenmann]

Alle Lobbyisten müssen raus aus den Parlamenten. Röttgen ist das letzte Beispiel. Dann müßten allerdings auch alle DGB-Funktionäre ihre Manadate aufgeben. Der DBG ist der größte Lobbby-Verband in D, er hält sich ssogar eine eigene Partei und baut die zweite gerade auf.
Da werden in D dann einige hundert Parlamentssitze frei. Dieses würde bei der SPD und der SED zu einer nie dagewesenden Verjüngungskur führen.

Daher nochmals, alle Lobbyisten müssen raus aus den Parlamenten.

[Peter_Pan.com]

ich denke wenn du das umsetzt haben wir kein Parlament mehr

[Blue Max]

#1

Wer bleibt dann übrig ?

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.804.912 von Peter_Pan.com am 20.07.06 12:12:36

Oh, da bleiben genug übrig und die anderen wird keiner vermissen. Vielleicht kommt dann mal Kompetenz in die Parlamente und nicht nur Gewerkscahftssekretäre, die sich auf Kosten ihrer Mitglieder ein laues Leben gönnen und gemeinsam mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, Stasi-Spitzeln und gewaltätigen Chaoten dieses Land in den Sozialismus stürzen wollen. Ich empfehle die Lektüre des Fokus von Montag. Da wird einem Angst und Bange vor diesen engstirnigen nationalfokussierten Sozialisten.

für den Mod: Nationalfokussiert bezieht sich auf den grotesken Kampf gegen die Globalisierung!

[cajadeahorros]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.804.949 von Blue Max am 20.07.06 12:14:48

Es bleiben selbstverständlich ausschließlich aufrechte, ehrliche Volksgenossen der Union und der FDP übrig.

[Neonjaeger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.804.570 von brunnenmann am 20.07.06 11:52:27

Ab wann ist jemand für dich ein Lobbyist? Reicht Mitgliedschaft in einer Organisation schon aus oder muß er auch noch Geld bekommen? Es gibt keine neutralen Menschen. Jeder ist für irgendwas Lobbyist und sei es für Kois oder die Jagd. Allerdings Politikerbestechung muß endlich eine Strafttat werden und wer Geld bekommt neben seinen Diäten, muß es seinen Wählern angeben.

[walwal]

Etwas Nachhilfe: (aus Wikipedia)

Lobbyisten versuchen, die Interessen einer Gruppe (Partikularinteressen) durchzusetzen. Da faktisch alle gesellschaftlichen Interessengruppen mittlerweile durch entsprechende Lobbys im Gesetzgebungsverfahren repräsentiert sind, ist der Vorwurf, Lobbyismus sein undemokratisch, so nicht richtig. Lobbyismus ist vielmehr die urdemokratische Form der Einbringung von Interessen in den Gesetzgebungsprozess. Wie der ehemalige französische Senator Jean-Dominique Giuliani einmal sagte: „Lobbying ist ein demokratisches Recht und sogar ein Instrument der Demokratie“. Lobbying geht inhaltlich wie dem Wortstamm ("lobia") nach, auf das alte Rom und die Wandelhallen des römischen Senats zurück, wo politischer Meinungs- und Informationsaustausch betrieben wurde. Richtig verstanden beinhaltet Lobbying nämlich nichts anderes als die Versorgung des Gesetzgebers mit umfassender (technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher etc.) Information. Die in einigen europäischen Ländern - im Unterschied zum herrschenden Verständnis dieses Berufes in den USA - mit dem Wort Lobbying assozierte illegale Tätigkeit bei der Beinflussung des Gesetzgebungsprozesses, ist bedauerlich. Denn hierbei handelt es sich um einen zwar schärfstens zu verurteilenden, aber verschwindendend geringen Teil der Branche - wie es ihn in jeder Branche und jedem Berufszweig gibt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.805.374 von cajadeahorros am 20.07.06 12:43:11

Stimmt.

[StellaLuna]

Viel beschäftigte Politiker
Haiko Lietz 25.07.2006

Worauf es jetzt in der Debatte über Nebentätigkeiten von Politikern ankommt

Im verabschiedeten 15. Bundestag waren 105 Aktiengesellschaften privilegiert, indem 70 Abgeordnete bei ihnen in Aufsichtsräten oder Kuratorien saßen. 51 dieser Abgeordneten vertreten auch im 16. Bundestag wieder die Interessen ihrer Wähler. Die für Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die verschärften Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete umgesetzt werden, wird zeigen, ob die Wähler auch von den amtierenden Abgeordneten wieder erfahren dürfen, welche Interessen sie noch vertreten. Derweil beginnt eine öffentliche Debatte über die Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten und Mandaten von Politikern, die aber bislang noch von Wirtschaftsseite bestimmt wird.

Friedrich Merz - der wohl am meisten anderweitig beschäftigte Abgeordnete

Friedrich Merz (CDU) ist ein viel beschäftigter Mann. Neben seinem Sitz im Bundestag hatte er 2005 noch jeweils einen Sitz in den Beiräten der AXA Konzern AG, der Commerzbank AG, der Deutschen Börse AG und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG. Außerdem war er Aufsichtsrat bei der AXA Versicherung AG und der Interseroh AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen und Verwaltungsrat bei der BASF AG Antwerpen. Es folgten Nebentätigkeiten für weitere Unternehmen, Vereine und Stiftungen.

Dass die Ausübung des Mandats "im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages" steht und "Tätigkeiten vor Übernahme des Mandats sowie Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können", zu veröffentlichen sind, so will es § 44a des Abgeordnetengesetzes dagegen klagt Merz zurzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Auch Max Straubinger (CSU) klagt gegen die Veröffentlichung seiner Nebentätigkeiten und -einkünfte. Er war im letzten Jahr Generalvertreter der Allianz-Versicherung. Die Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurischk, Hans-Joachim Otto (alle FDP) und Peter Danckert (SPD) haben gemeinsam eine entsprechende Klage eingereicht. Kolb sitzt im Beirat des Gothaer Konzerns, Danckert im Aufsichtsrat der Marseille-Kliniken AG. Auch Laurischk und Otto sind mit Kapitalgesellschaften verbunden.

Vor diesem Hintergrund ist die derzeitige Debatte über die Vereinbarkeit von Nebentätigkeiten und Mandaten von Politikern zu sehen. Auslöser dieser war eine Diskussion im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), woraufhin der Abgeordnete Norbert Röttgen (CDU) auf das Amt des BDI-Hauptgeschäftsführers verzichtete. Die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski hatten ihn praktisch dazu aufgefordert. (Kein Schmusekurs mit der Regierung). Nach Röttgen setzte unter anderen die FDP den Abgeordneten Reinhard Göhner (CDU) auf die Medienagenda. Dieser ist Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Herrn Röttgens Niederlage ist eine Warnung an alle hauptamtlichen Verbandsfunktionäre im Deutschen Bundestag", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. FDP-Vize Rainer Brüderle bezeichnete Göhners Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss gegenüber der B.Z. als unvereinbar mit der Position im Arbeitgeberverband.

Norbert Röttgen, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollte neben seinem Mandat als Bundestagsebgordneter auch als Hauptgeschäftsführer des BDI arbeiten

Warum aber sollte die Diskussion auf Verbände und Gewerkschaften begrenzt bleiben? Sind Aktiengesellschaften, deren oberstes Ziel die Profitmaximierung ist, mit dem Bundestagsmandat vereinbar?

Die FDP-Spitze ist stark mit dem Finanzsektor verknüpft. FDP-Chef Guido Westerwelle war 2005 im Beirat der Hamburg-Mannheimer Versicherung AG und hielt zwischen Oktober 2003 und Oktober 2005 sieben Vorträge bei Aktiengesellschaften. Rainer Brüderle sitzt im Beirat der Deutschen Bank AG und im Aufsichtsrat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft IVA Valuation & Advisory AG.

Worauf es jetzt in der Debatte über Nebentätigkeiten von Politikern ankommt

Wenn die Debatte über symbolische Politik, bei der das tatsächliche Handeln unter einem Mantel schöner Worte verdeckt wird, hinausgehen soll, muss klar sein, worum es geht.

BDA-Geschäftsführer Göhner hatte laut eigenen Angaben in der Financial Times Deutschland im letzten Jahr keinen Interessenskonflikt im Bundestag, obwohl er gleichzeitig in der AXA Konzern AG im Beirat und der CENTCONSULT AG und der CSC Ploenzke AG im Aufsichtsrat saß.

Nebentätigkeiten können notwendig sein: In der Duales System Deutschland (DSD) AG saßen 2005 die Abgeordneten Petra Bierwirth (SPD), Steffen Kampeter (CDU) und Franz Obermeier (CSU) im Kuratorium. Die DSD AG ist ein politisch gewolltes Monopol und braucht politische Kontrolle.

Gleiches gilt für die Deutsche Bahn AG. Dort sitzt heute der Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber (CDU) im Aufsichtsrat. Aufsichtsratvorsitzender ist der Vorstandsvorsitzende der Ruhrkohle AG (RAG) und erste Wirtschaftsminister von Gerhard Schröder, Werner Müller (Politiker a.D. in ihren neuen Jobs). Statt einer Neiddebatte über die Höhe von Diäten und Nebeneinkünften braucht es eine Strukturdebatte, wie und wo Entscheidungen zustande kommen.

Mit diesem Blickwinkel wird ersichtlich, wie z.B. Merz mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zusammenarbeitet, die der Öffentlichkeit eine Reformdebatte aufzwingt, von deren Folgen letztendlich die Unternehmen profitieren, die Leute wie Merz vertreten (Think Tanks sollen Stimmung schaffen und lassen die Grenze zwischen PR und Journalismus verschwimmen).

Transparenz aller Nebentätigkeiten und deren Honorierung ist daher das oberste Gebot. Nach Bekanntmachung der Klagen der sechs Abgeordneten hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im März beschlossen, "die Angaben der Bundestagsabgeordneten über ihre Einkünfte vorerst nicht [zu] veröffentlichen" (Geheimsache Nebeneinkünfte). Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hatte daraufhin dem Münchner Merkur gesagt, dieses stelle "die Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs dar".

Ein Sprecher des Bundestags hat nun bestätigt, dass bis zur Urteilssprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur die Veröffentlichung von Angaben über Nebeneinkünfte, sondern auch von Angaben über Nebentätigkeiten ausgesetzt wird. Die Daten mussten bis Ende März eingereicht werden. "Unabhängig davon gehen fortlaufend Ergänzungs- und Änderungsanzeigen der Abgeordneten ein und werden bearbeitet, so dass grundsätzlich ein veröffentlichungsfähiger Datenbestand gewährleistet bleibt", teilt der Sprecher mit. Mit dem entscheidenden Urteil ist ab Herbst zu rechnen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23170/1.html

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.805.374 von cajadeahorros am 20.07.06 12:43:11

So viele Lügen in einem Satz!

[rohrberg]

das schafft man wahrscheinlich nur, wenn man die mit ner waffe rausjagt.
genau so gefährlich sind natürlich die beamten, die klauen natürlich bei gesetzgebungen noch mehr von unseren steuern.

falls wir mal nen bundeskanzler mit format bekämen, der D wirklich dienen will , müsste er erstmal das grundgesetz anwenden.

jeder deutsche ist gleich (ich weiss natürlich dass es heisst alle menschen, gefällt mir aber so besser)

d,h.

alle arbeiten gleich viele stunden für den in der branche ausgehandelten tariflohn
alle bekommen auf der gleichen berechnungsbasis ihre renten, pensionen usw
alle sind in der gesetzlichen krankenversicherung (auch bundestagsabgeordnete, ärzte usw)
die ausgleisabgaben unter den gkv´s werden abgeschafft, wer pleite geht ist weg vom fenster.
usw usw
die steuerfreie pauschale und die gelder für die beschäftigung von hilfskräften (sind sowieso meistens scheingeschäfte mit verwandten) der abgeordneten werden abgeschafft.
jeder deutsche bürger kann sich für eine gebühr von 10€ die einkommenssteuererklärung von jedem politiker bei seinem finanzamt ausdrucken lassen. (ist in der schweiz schon lange so)

alles sollte auf der basis einer grundversorgung ausgerechnet werden.

ehe jetzt das kommunistengeschrei losgeht, jeder kann sich privat, entsprechend seinen wünschen und ansprüchen, zusatzabsichern, ohne das der staat sich einmischen darf.

ich bin überzeugt, dass auf dieser basis im jahr ca 40-80 mrd beim staat gespart würden.

was machen wir dann aber mit den ca eine millionen arbeitslosen politfunktionären?

[Mr.BA]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.805.532 von Neonjaeger am 20.07.06 12:54:47

Lobbyismus = Korruption

Jeder Abgeordnete darf seine Meinung haben, hat aber nach besten Wissen und Gewissen zum Wohle des Volkes zu handeln!

Wer von der Pharmaindustrie oder anderen Interessengruppen bezahlt wird, handelt ganz sich nicht zum wohle des Volkes, wenn es um die Positivliste geht!

Die Bürger werden von unseren Politikern nur beschissen!

BF

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.058.922 von rohrberg am 26.07.06 09:33:14

Rohrberg,

das Meiste von Deinen Vorschlägen wirst Du in Nordkorea doch haben können, also ....nichts wie hin.
wilbi

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.804.570 von brunnenmann am 20.07.06 11:52:27

Brunnenmann,

" Dann werden ja einge Hundert Parlamentsplätze frei"



Na, dann können ja Hunderte von Lehrern nachrücken, Prost Mahlzeit.

wilbi

[Peter_Pan.com]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.059.875 von Mr.BA am 26.07.06 10:31:26

hat aber nach besten Wissen und Gewissen zum Wohle des Volkes zu handeln

wer in diesem Fall das Volk ist ist eine Frage der Definition

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.060.904 von Wilbi am 26.07.06 11:35:52

hab doch die kommunismusschimpfer schon erwähnt.
wenn der staat nur das minimum kontrolliert, wird es für alle die schon das meiste zahlen billiger, trotz zusatzabsicherungen.

[MissB.Hagen]

„Politiker sind doch nur mehr die Putztruppe der Industrie!" Der Ausspruch stammt aus einem alten "Scheibenwischer", eentuell eh von Dieter Hildebrandt selbt.

Und nach den Interessen der Wirtschaft (und dem eigenen Vorteil) kommt die Partei-Räson.
Zum Wohle des Volkes …. das Stück Papier kannst ruhig vergessen

Übrigens: Zur Anzahl der Abgeordneten meinte Altkanzler Helmut Schmidt, dass auch nach der Wiedervereinigung 300 reichen würden. Bei der notwendigen Anzahl der Bundesländer bin ich mir nur sicher, dass er nicht mehr als 10 empfohlen hat.

Verwunderlich (oder auch nicht), dass man sich für jeden Schmarrn die Consultants aus der freien Wirtschaft leistet, aber von Verschlankung/Lean Management nix wissen will.

[StellaLuna]

Göhner will angeblich ein Amt aufgeben

Der Bundestagsabgeordnete und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Göhner, will bald nur noch ein Amt ausüben. Das steht laut ARD in einer persönlichen Erklärung Göhners. Danach will er seine Doppelfunktion nur noch bis zum Ende der Wahlperiode ausüben. Welches der beiden Ämter er dann abgeben will, ließ er offen. Göhner ist seit 23 Jahren CDU-Abgeordneter im Bundestag und arbeitet seit zehn Jahren parallel für den Arbeitgeberverband. In den vergangenen Wochen war er wegen dieser Doppelfunktion in die Kritik geraten.

zuletzt aktualisiert: 01. August 2006 | 08:37
Quelle: MDR INFO
http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3246869.html

[derwelsche]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.058.922 von rohrberg am 26.07.06 09:33:14

#11 rohrberg

was machen wir dann aber mit den ca eine millionen arbeitslosen politfunktionären?

Schicken wir sie doch zum Arbeitsamt. Vieleicht gibts ja ein paar Regionalparteien mit Personalmangel.

Zum Thema Lobbyisten
Grundsätzlich ist gegen Interessenvertreter nichts einzuwenden. Auch wenn sie für ihre Tätigkeit bezahlt werden.
Das Problem bei den Lobbyisten besteht eigentlich nur darin, dass sie für massloses Übertreiben und verbreiten von Halbwahrheiten bezahlt werden.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.263.899 von derwelsche am 01.08.06 10:04:26

es gibt 1 direkten (Gehaltsempfänger) Lobbyisten der Industrie im Bundestag, aber Dutzende direkte der Gewerkschaften. Das scheint in diesem Börsen-Forum keinen zu interessieren. Wahrscheinlich glauben hier ja auch viele, dass die Gewerkschaften dem Allegemeinwohl verpflichtet sind.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.264.447 von brunnenmann am 01.08.06 10:38:59

Bundestagsabgeordneten, die Gewerkschafter sind, wird das Gewerkschaftsgehalt um 50 bis 75 % gekürzt.
Dies könnte der Grund sein, warum diese Abgeordneten nicht so direkt angegangen werden können.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 23.267.861 von StellaLuna am 01.08.06 14:35:41

ja und was ändert das?

Trotzdem vertreten die Damen und Herren nicht die Interessen der Wähler, sondern die der glutroten Herren aus Frankfurt!