Wie lange hält die große Koalition? - 500 Beiträge pro Seite

[Cashlover]

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[Aktienkrieger]

Die Jamaika-Koalition lässt grüßen. Wir brauchen bei einem Bruch der großen Koalition keine Neuwahlen.

[DerStrohmann]

@Cashlover,

vor vier Wochen war im Spiegel schon die Story, dass es geheime Annäherungen zwischen FDP und SPD gibt. Ein Interview mit Trittin (Grüne) war auch drin, der meinte, dass unter die wahrscheinlichste Alternative zur Großen Koalition eine "Senegal"-Koalition sei, also Rot-Gelb-Grün. Im Spiegel wurde auch über mehrere offene Brückenbauten zur FDP berichtet. Z.B. hat Struck bei der Haushaltsdebatte die damalige gute Zusammenarbeit zwischen Brandt/Scheel gelobt, die Brandt den Friedensnobelpreis eingebracht hätte. Außerdem ist Beck (SPD) ein Duzfreund von Brüderle (FDP), mit dem er in Rheinland-Pfalz über ein Jahrzehnt geräuschlos zusammen gearbeitet hat. Die ständigen Reibereien und Stänkereien von Struck und Beck zeigen auch, dass sie sich langsam von der CDU emanzipieren wollen.

Da könnte was gehen in Richtung Ampel, im Bund hätte man schon jetzt eine Mehrheit.

Spätestens 2009 ist Kurt Beck dann neuer Kanzler.

Der Mann ist einfach zu geil.

Hier aktuelle Berichte zum Thema:

http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,3986165,00.html
http://www.netzeitung.de/deutschland/445300.html
http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/d…

[DerStrohmann]

@Aktienkrieger,

Jamaika hält Trittin (lt. Spiegel-Interview) für unwahrscheinlich, weil man sich in zu vielen Fragen als Grüne dann in der Unterzahl sieht. (2:1) Außerdem sagte er, sei es der Tod für Grün, wenn sie als Mehrheitsbeschaffer für eine neoliberale Politik dastünden.

[PrinzValiumNG]

Jamaika-Koalition, Senegal-Koalition, wird ja immer besser. Wenn die Etablierten so weitermachen wird Deutschland bald von einer Qatar-Koalition (Nichtwähler + NDP/Rep/DVU) regiert...

[Aktienkrieger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.522.314 von DerStrohmann am 09.10.06 19:06:44

Wen interessiet schon Trittin?? Der spielt doch überhaupt keine Rolle mehr.

[Aktienkrieger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.522.491 von PrinzValiumNG am 09.10.06 19:12:57

[ConnorMcLoud]

Sollten die Grünen rumzicken ist auch eine Spanien-Koalition (Rot-gelb-rot), wie sie schon in Meck-Pomm im Gespräch war, denkbar.
Der überfällige Kanzlerwechsel rückt immer näher.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.523.052 von ConnorMcLoud am 09.10.06 19:42:23

Dann wird die FDP eine Splitterpartei unter 1% und der Weg für die CDU-Alleinherrschafft wäre frei


Sosa

[ConnorMcLoud]

Papperlapapp, in Berlin ist es schon so weit:



Farbenlehre
Gelb unterstützt Rot-Rot gegen Grün

Von Thomas Fülling

Berlin - Die politische Farbenlehre in Berlin bekommt eine neue Facette. Während die Liberalen auf Landesebene zu den schärfsten Kritikern von Rot-Rot gehören, formiert sich im Bezirk erstmals ein Bündnis aus SPD, PDS und FDP. Formal wird es zwar nur eine zweiseitige Vereinbarung der FDP mit der SPD geben. Doch die schließt zeitgleich ein Agreement mit der PDS.

Die Dreier-Allianz soll - wenn nötig auch als Zählgemeinschaft - die Wahl des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzender und bisherigen Sozialstadtrats Christian Hanke zum neuen Bürgermeister von Mitte sichern. Zugleich wird für die kommenden fünf Jahre aber auch eine stabile Mehrheit angestrebt. In der neu gewählten Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) verfügen SPD, PDS und FDP zusammen über 29 der 55 Sitze.

Für den FDP-Bezirksvorsitzenden und künftigen Vertreter der Liberalen im Landesparlament, Henner Schmidt, ist das ungewöhnliche rot-rot-gelbe Bündnis kein politischer Tabubruch: "Kiezpolitik ist eben eine ganz andere Geschichte." Es sei gelungen, mit SPD und PDS wichtige inhaltliche Übereinstimmungen zu erzielen. Vor allem war es der FDP aber darum gegangen, den Grünen einen erneuten Zugriff auf das Ressort Bauen und Stadtentwicklung zu verwehren. "Uns ist es wichtig, dass wir weniger Bürokratie im Bezirk haben", so Schmidt.

Noch deutlicher wird da FDP-Landeschef Markus Löning: In Mitte seien Investoren und Gewerbetreibende von der von den Grünen nominierten Stadträtin Dorothee Dubrau verprellt worden. Die Auseinandersetzung um den Bundespressestrand sei dafür nur ein Beispiel. "Wenn es uns gelingt, Dubrau II zu verhindern, ist das ein wichtiger Erfolg für uns."

In den Bezirken müsse man sich an Sachfragen orientieren. "Da sollte man die Dinge nicht so ideologisch behandeln", so Löning.

http://www.welt.de/data/2006/10/05/1060096.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.welt.de/data/2006/10/05/1060096.html

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.523.320 von ConnorMcLoud am 09.10.06 19:55:29

Happy Birthday, wen jucken die Kommunen

Es geht um Bundespolitik. Du mußt ja ganz schön tief tauchen für deine Wunschkonstellation


Sosa

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.523.401 von A_Sosa am 09.10.06 19:57:41

Nix tief tauchen, Berlin ist als Testballon mittendrin.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.523.576 von ConnorMcLoud am 09.10.06 20:02:19

Selbst wenn. Ich kenne keinen FDP-Wähler, der die gelben nochmal wählen würde, wenn die was mit den Hardcore-Sozis anfangen würden. Bei der SPD würde denen schon schlecht werden


Sosa

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.523.768 von A_Sosa am 09.10.06 20:07:30

Jaja, das hat man 1969 auch gesagt. Am Ende bekam die FDP dann doch 5,8% und der Wechsel war gegessen.

Der Wähler vergißt halt schnell.

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.524.124 von ConnorMcLoud am 09.10.06 20:20:58

Früher hatte die SPD ja noch etwas, was sie dem Wähler bieten konnte. Nämlich ein Programm. Heute sieht das anders aus. Die FDP wird sich nicht auf diesen Kuhhandel einlassen, weil sie das Millionen Wählerstimmen kosten wird. Im Gegensatz zum SPD-Wähler versteht der FDP-Wähler etwas von Wirtschaft


Sosa

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.522.491 von PrinzValiumNG am 09.10.06 19:12:57

Dafür werden sie dann Jamaica und Senegal bewundern.
Vielleicht kriegen sie auch Entwicklungshilfe von dort

[DerStrohmann]

Mit Beck und Struck wird es auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit Lafontaine geben.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.524.315 von A_Sosa am 09.10.06 20:29:36

In Rheinland-Pfalz hat die FDP in der Sozialliberalen Koalition beste Ergebnisse, zuletzt 8,0 Prozent eingefahren.

Das wissen FDP-Vize Brüderle und Beck noch zu gut.

[DeltaComet]

fdp in einem bündniss mit der pds?
das glaubt doch kein mensch.
liberale und individulle ansichten stehen da grass im gegenteil zum kollektivbedürfniss der pds. das ist das absolute gegenteil!!!
völlig unmöglich.

möglich dagegen ein bündnis zwischen fdp und grünen.
verstehe eigentlich immer noch nicht, wieso diese beiden parteien sich so zerstreiten.
beide stehen für freies eigenverantwortliches handeln, ohne staatseingriffe und staatszwänge.
im bezug auf gesellschaftliche fragen stehen grüne der fdp fast am nähsten. es gilt lediglich die ohne frage extrem unterschiedlichen Ansichten im wirtschaftlichen bereich zu überbrücken.

aber pds + fdp = never ever

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.525.676 von DeltaComet am 09.10.06 21:16:02

Ganz einfach: bei CDU + Grünen würden beide Parteien ihre Wähler verlieren. Die CDU ihre katholische, meist über 60jährige Wählerschaft, der die grünen Revoluzzer schon immer ein Graus waren und die Fischer für einen steinewerfenden Hausbesetzer halten.
Und die Grünen ihre 68er geprägten, birkenstocksandalentragenden Oberstudienräte, die, meist Vollbarttragend, mit den Stoibers und Kochs so gar nichts gemein haben.
Nicht zu vergessen die CSU, die möglicherweise in den Untergrund gehen würde.

[borsenmakler]

Von mir aus können die sofort das Handtuch werfen. Es ändert sich nichts, ganz im Gegenteil. Nur noch kranke und verrückte Ideen, die unser Land an die Wand fahren.

[Cashlover]

bei allem, was hier so geschrieben wird, darf man aber nicht vergessen, dass Befürworter der großen Koalition immer damit argumentiert hatten, dass die großen Probleme und der geballte Reformstau am besten durch ein Zusammenwirken der beiden grössten Volksparteien in Deutschland zu lösen seien.

Zumindest der Eindruck ist ja nun da, dass die beiden Regierungsparteien munter Grabenkämpfe führen und obendrein die Kanzlerin auch noch von Ministerpräsidenten im eignen Lager demontiert wird.
So sollen da die großen, notwendigen Reformschritte gelingen?

Und diese Reformschritte sind obendrein noch längst überfällig, zumindest über diese Tatsache dürfte sogar hier im Board mal sowas wie Konsens herrschen.

Als notorischer "Schwarzseher" und Pessimist, fühle ich mich jedenfalls bestätigt und behaupte mal, dass Deutschland nicht nur weiter in den Sumpf der überbordenden Staatsverschuldung abgleiten wird (denn eine Reduzierung der Staatsquote ist nicht in Sicht) sondern sich gleich auch noch eine politische Systemkrise mit einhandeln wird.

[Cashlover]

HANDELSBLATT, Montag, 9. Oktober 2006, 11:30 Uhr
Gereiztes Klima

Stoiber nennt Buhmänner der Koalition

Das Machtwort von Kanzlerin Merkel verhallt ungehört. Die Stichelein zwischen Unions- und SPD-Politikern gehen unvermindert weiter. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ermahnte die Sozialdemokraten zur Koalitionsdisziplin und warnte vor einem möglichen Bruch des Bündnisses. CSU-Chef Edmund Stoiber machte indes zwei Hauptschuldige für die miese Stimmung aus.



Sieht zwei Störenfriede in der Koalition: CSU-Chef Edmund Stoiber. Foto: dpa
HB BERLIN. Knapp ein Jahr nach ihrem Amtsantritt wird der Ton in der großen Koalition zunehmend gereizt. CSU-Chef Edmund Stoiber hat dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck „eine absolute Störung des Klimas“ in der großen Koalition vorgeworfen. Der bayerische Ministerpräsident sagte in München, Beck verhalte sich doppelzüngig: In kleiner Runde zeige er sich kooperationsbereit, aber „kaum lässt er die Tür hinter sich zufallen, wird er aggressiv“ gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union. „Hier wird außerordentlich gezündelt.“

Beck schicke auch den SPD-Fraktionschef Peter Struck vor, sagte Stoiber weiter. „So geht das nicht. So kann man die Koalition nicht zum Erfolg führen.“ Wenn Beck und Struck die Vereinbarungen in der Koalition nicht akzeptierten, „sind sie die Störenfriede“. In der Union gebe es Debatten über Detailfragen, aber grundsätzlich große Geschlossenheit im Hinblick auf die Koalition „und was Bundeskanzlerin Merkel macht“.

Struck hatte am Wochenende mit Warnungen vor einer erneuten massiven Einflussnahme der Unions- Ministerpräsidenten auf die Regierungsarbeit in Berlin heftige Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungsparteien über die Medien ausgelöst. Beck führte den öffentlichen Streit um die Gesundheitsreform in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ darauf zurück, die Union sei in Regierungsdingen noch „ungeübt“.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch wetterte gegen die SPD. „Ich erwarte, dass die SPD zu der notwendigen Disziplin zurückfindet, ohne die es in jeder Koalition nicht geht“, sagte der CDU-Politiker laut „Bild“-Zeitung. Seinen Fraktionschef Peter Struck müsse Beck „endlich an die Kandare nehmen“, forderte Koch der Zeitung zufolge. Dieser werde immer mehr zu einem Dauer-Ärgernis für das Klima zwischen den beiden Parteien. „Es gibt keine Koalition um jeden Preis“, warnte der Ministerpräsident demzufolge.

Zugleich betonte Koch laut „Bild“, die Unions-Ministerpräsidenten stünden voll hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei schlicht falsch, dass die Länderchefs der Kanzlerin Knüppel zwischen die Beine werfen würden. „Aber offensichtlich brauchen Einzelne in der SPD Kriegsgeschrei, um die rebellierenden Linken in ihrer Partei nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform wieder einzufangen.“ Die Union hingegen ertrage es mit Selbstbewusstsein, dass es zwischen der Bundesregierung und ihren Landesregierungen politische Diskussionen gebe.

Doch es gibt auch gemäßigte Stimmen in der Union: Trotz der jüngsten Auseinandersetzungen hält Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) das Regierungsbündnis für stabil. „Ich sehe die Koalition überhaupt nicht gefährdet. Da muss man doch etwas ruhiger und gelassener sein“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Kauder fügte hinzu: „Diese Koalition hat noch jede Menge Aufgaben, wo es darauf ankommt, schön zusammen zu bleiben.“ Der CDU-Politiker wies die SPD-Kritik an den Unions-Ministerpräsidenten zurück. „Ich kann überhaupt nicht verstehen, was die SPD da geritten hat.“


Bundeskanzlerin Merkel hatte erst am Sonntag SPD und Union zu gegenseitigem Respekt und Geschlossenheit aufgefordert. Da seien beide Seiten gefordert, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Das bedeute auch, „dass Schluss sein muss damit, dass unentwegt die Ministerpräsidenten der Union angegriffen werden“. Sie forderte, „dass wir gegenseitig Respekt haben - und zwar die SPD vor der gesamten Union genauso wie die SPD einfordern kann, dass wir sie natürlich respektieren“.

Merkel bedauerte, dass aus einigen Bundesländern zu stark Bedenken über den Kompromiss zur Gesundheitsreform geäußert worden seien und dies „den Eindruck von Streit“ entstehen lasse. „Aus einem dauernden Nein-Aber muss jetzt in Zukunft ein Ja-Aber zur Lösung der Probleme werden“, sagte sie und fügte hinzu: „Das muss besser werden.“ Die Kanzlerin hatte Strucks Warnungen zuvor schon in der „Bild am Sonntag“ scharf zurückgewiesen. Die Ministerpräsidenten empfänden „die täglich wiederholten Attacken“ Strucks als „Zumutung“.

Der andauernde Streit der Regierungsparteien ruft auch die Opposition auf den Plan. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht die große Koalition in ihrer Handlungsfähigkeit schwer beeinträchtigt. „Dieser Interview- Krieg zwischen den Spitzen der Koalitionsparteien belegt einen atemberaubenden Zerfallsprozess dieser Regierung, der selbst mich als Oppositionsabgeordneten in seiner Geschwindigkeit überrascht“, sagte er dem Tagesspiegel.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf der Koalition im „Tagesspiegel“ Verantwortungslosigkeit vor. „CDU-Chefin Merkel, SPD- Chef Beck und SPD-Fraktionschef Struck werden, in dem sie offenkundig nur der parteipolitischen Priorität folgen, ihrer Verantwortung für das Land nicht gerecht.“ Entweder die Koalitionäre hätten den Ernst der Lage nicht begriffen, oder sie trügen ihre Profilierungsspiele auf dem Rücken der Bürger aus. „Die große Koalition darf die Tatsache, dass es derzeit keine stabile Alternative zu ihr gibt, nicht länger missbrauchen“, sagte Bütikofer.

[Cashlover]

Berlin (RP). Um die schwarz-grünen Beziehungen gezielt zu verbessern, planen jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete eine Wiederbelebung der so genannten „Pizza Connection“ als regelmäßigen Gesprächskreis mit Grünen-Politikern. Die Parteispitze gibt dem Vorhaben Rückendeckung. Auch Generalsekretär Ronald Pofalla zeigt offen seine Sympathien.
„Sollte ich dazu eingeladen werden, werde ich hingehen“, sagte er unserer Zeitung. Pofalla erinnerte daran, dass er der schwarz-grünen „Pizza-Connection“ von 1994 selbst angehört habe. „Die Kontakte sind auch während der rot-grünen Regierungszeit nie abgerissen, auch jetzt nicht.“

Pofalla bemängelte zugleich das Verhalten der FDP in der Opposition. Er sehe „eine der großen Schwächen der FDP“ darin, dass sie „zu vielem Nein sagt, ohne Alternativen aufzuzeigen“.

Der CDU-Generalsekretär forderte seine Partei auf, sie müsse sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm „in gesellschaftspolitischen Fragen öffnen und modernisieren“. Pofalla beteuerte, CDU-Grundwerte mit dem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zu Ehe und Familie, hätten weiter Bestand. Darüber hinaus müsse die CDU aber „auch für großstädtische Bevölkerungen Antworten auf ihre Lebenslage finden“.

Als Beispiel dieser Öffnung nannte Pofalla die Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting. „Keiner, auch ich nicht, will dabei das Ehegattensplitting abschaffen, sondern wir wollen es weiterentwickeln“, betonte er. „Damit sollen die Menschen, die Kinder haben, steuerrechtlich mehr Vorteile haben als diejenigen, die bewusst oder nicht bewusst eine Ehe ohne Kinder führen.“ Beides müsse gefördert werden. In der CDU-Programmkommission gebe es von 69 Mitgliedern kein einziges, das sich gegen ein Familiensplitting ausgesprochen habe.

Nach dem mühsamen Gesundheits-Kompromiss wurde am Wochenende das Klima zwischen Union und SPD zunehmend gereizt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) attackierte SPD-Fraktionschef Peter Struck: „Es reicht jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen von Herrn Struck auf die Ministerpräsidenten der Union“, sagte sie in „Bild am Sonntag“ und sprach von einer „Zumutung“. Struck hatte neue Konflikte mit den Unions-Regierungschefs vorausgesagt. CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte vor dem Bruch der Koalition. Es müsse Schluss sein mit parteitaktischen Spielchen der SPD“, sagte er der „Welt“.

SPD-Chef Kurt Beck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, die Union regiere mit einer „ungeübten Mannschaft“. Sie werde Mühe haben, ihre Machtfrage endgültig zu klären. Er glaube allerdings, dass die Kanzlerin „stark genug ist, das Ruder selbst im Griff zu halten“, fügte Beck besänftigend hinzu.