Schwerin: Enge Fussfesseln für NPD - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Neue Regeln gegen die Rechtsextremen

Um sich zukünftig Eklat mit den Rechtsextremisten zu ersparen, hatten sich die Fraktionen in Schwerin so verständigt: Sie werden den NPD-Abgeordneten enge politische Fußfesseln anlegen. Die verabschiedete Geschäftsordnung sieht vor, dass die Abgeordneten nur noch bei Personalentscheidungen und in der Vertrauensfrage geheim abstimmen können.

Eine ganze Reihe neuer Regeln soll den brauen Spuk im Schweriner Schloss in der kommenden Legislaturperiode eindämmen. Das Parlament will künftig Ausschussvorsitze nicht mehr nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilen, sondern nach dem d'Hondt'schen Auszählverfahren. Die Folge: Erst bei zehn Ausschüssen stünde auch der NPD ein Vorsitz zu. In der vergangenen Wahlperiode gab es neun.

Außerdem haben sich die demokratischen Kräfte auf eine geänderte Fraktionsfinanzierung geeinigt. Sie trifft vor allem die kleinen Fraktionen: Die Grundbeträge werden gekürzt, deshalb kann die NPD nur noch mit 600.000 Euro statt ursprünglich 847.000 Euro rechnen. Die Liberalen willigten ein - obwohl auch sie auf mehr als 200.000 Euro verzichten müssen.

Erstmals in einem deutschen Parlament müssen außerdem Fraktions- und Wahlkreismitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern demnächst ein polizeiliches Führungszeugnis vorweisen. Nur für unbescholtene Mitarbeiter bekommen die Abgeordneten künftig Geld. Bretschneider begründete dies mit Hinweisen, denen zufolge die NPD Vorbestrafte in die Parlamentsarbeit einbinden will.


Sehr schön. An dieser Stelle auch großes Lob an die liberale Fraktion, die aufgrund der neuen Fraktionsfinanzierung auf 200.000 Euro verzichten. Hut ab!

[RB57]

Schön, nur weiter so!

Vielleicht werden wir den braunen Spuk dann nach der nächsten Bundestagswahl auch im Bundestag haben.

[zocklany]

ich würde das Ganze noch erweitern:in Fraktionssitzungen dürfen nur noch rote Hemden getragen werden und wer das Thälmannlied nicht rückwärts kann wird ausgeschlossen.

[cajadeahorros]

Das ganze zeigt auch deutlich das Demokratieverständnis der "etablierten" Blockparteien. Verrrrrbieten, Behindern, nachträglich Regelungen ändern und zur Krönung der "Volksherrschafts"-Parodie namentliche Abstimmung im Parlament.

[IDTE]

Wenn die mal halb so kreativ bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wären...

[ConnorMcLoud]

Ist doch gut daß mit Nationalsozialisten niemand etwas zu tun haben will.

[Fuller81]

So blöd kann auch nur die FDP sein und da zustimmen...

Die etablierten Parteien wollen doch nur ihre Pfründe sichern, damit niemals nie eine andere neue Partei hat aufzusteigen. Der Wille des Volkes ist solchen Leuten doch scheiss egal.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.680.370 von Fuller81 am 17.10.06 15:32:38

Bei 7% kann von "Willen des Volkes" keine Rede sein!

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.680.636 von Doppelvize am 17.10.06 15:41:37

meinst du die 7% Wähler haben die garnicht wählen wollen ist das alles nur ein Versehen haben die SPD wählen wollen und nur aus Versehen??? jetzt ist alles klar

[Sealion]

Mit solchen Aktionen deklassiert man nur sich selbst und gibt die eigene Angst offen zu erkennen. Das sind sie also...die großen etablierten und mächtigen Volksparteien...zittern vor einem halben Dutzend NPD Abgeordneter....großer Gott....so muss eine Demokratie natürlich schnellstens vor die Hunde gehen. Die überängstliche Selbstbeschneidung wirkt schon gegenüber den Islamisten nicht, nun probiert man, ob's nicht wenigstens gegenüber der NPD hilft.
Ein Armutszeugnis vor dem Herrn.
Mächtig gewaltig Egon!

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.682.414 von Sealion am 17.10.06 16:40:33

du sagst es,im Kindergarten gehts besser zu

[minister.grasser]

Gratuliere den Demokraten, am Ende wird uns wieder mal unsere eigene Demokratur einholen. Wie lange noch, bis in Deutschland wieder Parteien nach Mehrheitsbeschluss verboten werden.

Schätze, die FDP hat zugestimmt, weil sie gegen Parteienförderung im allgemeinen sind - bravo!!

[hasenbrot]

In Belgien ist man ja schon so weit, dass man lieber die Einführung der Scharia unterstützt, als eine rechte Partei an der Regierung zu beteiligen.

Ist vermutlich auch bei uns nur noch eine Frage der Zeit, bis man Deutschland zu einem Kalifatstaat macht, um damit dem Rechtsextremismus besser entgegen treten zu können.

[bonscott_80]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.683.181 von minister.grasser am 17.10.06 17:15:31

Demokratur
absolut passend, die Wortvereinigung aus Demokratie und Karrikatur

[trixos]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.687.149 von hasenbrot am 17.10.06 19:58:17

Ist ja auch logisch. Denn nationale Parteien sind der gößte Feind des Internationalismus.

Jetzt kurz vor dem Untergang Europas werden sich die sogenannten etablierten Parteien in Europa ihre jahrzehnte lange Arbeit von den politischen Newcomer doch nicht zerstören lassen wollen.....

[Sexus]

Ich finde das Verhalten der demokratischen Parteien ganz und gar nicht undemokratisch. Es wird nichts verboten oder behindert, sondern innerhalb der demokratischen Möglichkeiten agiert. Ausserdem gelten diese neuen Regelungen nicht nur für die Rechten, sondern für alle Parteien. Ganz besonders die FDP bringt hier die meisten Opfer. Finde ich sehr lobenswert.

[ZufallsTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.696.468 von Sexus am 18.10.06 10:35:39

Hallo!

Also ich finde es auch sehr gut, daß die FDP jetzt weniger Geld bekommt. Wenn sie es schon in den Landtag geschafft hat, dann sollte man aber alle Möglichkeiten nutzen um die politische Einflußnahme der Liberalen zu beschränken.

ZT

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.696.898 von ZufallsTrader am 18.10.06 10:59:04

Kann man auch so sehen. Allerdings finde ich es noch besser, daß die NPD auf Gelder verzichten muß. Die FDP sollte für ihr Verhalten allerdings noch eine dicke Belohnung bekommen.

[ZufallsTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.696.978 von Sexus am 18.10.06 11:03:38

Da die NPD nicht politikfähig ist (siehe Sachsen), ist sie auch keine wirkliche Gefahr für die Demokratie. Sie wird nur benötigt um von den wirklichen Gefahren ablenken zu können. Die Demokratie kann nur von den demokratischen Parteien diskreditiert werden, was diese ja auch mit aller Kraft tun.

Die NPD sagt, daß sie die Demokratie in der heutigen Form abschaffen will. Sie möchte eine Diktatur der Gewalt gegen alle die irgendwie anders sind. Okay, da weiß ich bescheid! Das will ich nicht - das wähle ich nicht.

Die SED (z. Zt. Die Linke) möchte eine Diktatur des Proletariats. Das hatten wir schon. Und es führte ebenfalls zur Gewalt gegen Andersdenkende. Das will ich nicht noch einmal - das wähle ich nicht.

Die FDP präferiert eine Diktatur des Kapitals und ist bei der Durchsetzung dieses Zieles mit Hilfe der sog. demokratischen Parteien schon sehr weit gekommen. Sie betreibt reine Klientelpolitik für die Unternehmer (Lohnsenkungen, schrittweise Demontage des Sozialstaates). Immer mehr Menschen geraden dadurch in prekäre Lebensverhältnisse (Prekariat) und wenden sich deshalb von der Demokratie als Gesellschaftsform ab (siehe Wahlergebnisse der NPD und SED in den FNB). Die wirkliche Gefahr für die Demokratie in ihrer heutigen Form ist die FDP und ihr neoliberales Gedankengut, welches nur den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmertums das Primat gibt. Das kann und wird auf Dauer nicht gut gehen.

Fazit: Die FDP ist die wirkliche Gefahr, das Krebsgeschwür!

ZT

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.697.747 von ZufallsTrader am 18.10.06 11:42:27

Zustimmung!

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.697.747 von ZufallsTrader am 18.10.06 11:42:27

Wat is'n FNB?
Fernöstliche Neue Bundesländer?
Laut Nachschlagewerk Flughafen Neubrandenburg.

[unlocker]

Ab morgen neue Serie in BLUT: "Politische Unsicherheit in den östlichen Protektoraten des Reiches"

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.677.551 von Sexus am 17.10.06 13:54:36

Wenn die NPD Abgeordneten genauso einen hohen IQ wie ihre Wähler haben, dann hat sich das mit der Dumpfbackenbande im Parlament eh bald erledigt!

[minister.grasser]

wieder ein gewaltiger Schlag gegen den Rechtsextremismus

http://www.orf.at/061018-5039/index.html


Schau dir all die braune Scheisse an, grunzte die Sau, bevor sie zum Futtertrog schritt.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.697.747 von ZufallsTrader am 18.10.06 11:42:27

"Die FDP präferiert eine Diktatur des Kapitals und ist bei der Durchsetzung dieses Zieles mit Hilfe der sog. demokratischen Parteien schon sehr weit gekommen. Sie betreibt reine Klientelpolitik für die Unternehmer (Lohnsenkungen, schrittweise Demontage des Sozialstaates). Immer mehr Menschen geraden dadurch in prekäre Lebensverhältnisse (Prekariat) und wenden sich deshalb von der Demokratie als Gesellschaftsform ab (siehe Wahlergebnisse der NPD und SED in den FNB). Die wirkliche Gefahr für die Demokratie in ihrer heutigen Form ist die FDP und ihr neoliberales Gedankengut, welches nur den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmertums das Primat gibt. Das kann und wird auf Dauer nicht gut gehen."

Die FDP ist die sozialste Partei, die wir im Moment haben. -Und zwar für Alle, nicht nur für eine bestimmte Klientel.
Alle anderen Parteien machen lediglich immer mehr Schulden und verschieben die sozialen Probleme somit in die Zukunft, wo sie sich bereits zu einem gigantischen Problemberg angestaut haben, der uns alle dereinst umso dümmer aus der Wäsche gucken lassen wird, sofern wir uns dann noch Wäsche leisten können...

Was soll daran sozial bzw. sozialistisch sein, das Geld unserer Kinder und Enkel zu verprassen, den Großkonzernen in den Hintern zu kriechen (Subventionen aus Schulden und Steuergeldern) und dafür den mangels Lobby wehrlosen Mittelstand auszuplündern und zu dezimieren?

Ich dachte, sozialistisch sei es, die Kapitalisten zu enteignen und dem Volk die Produktionsmittel zu geben oder irgend so etwas in der Art.
Warum macht die SPD das dann nicht endlich mal, falls sie wirklich davon überzeugt sind, dass es dann allen besser geht (in der DDR hat das doch schließlich auch geklappt, oder?).

So weit ich das erkennen kann, treiben SPD (und in abgeschwächter Form auch CDU/CSU) Klientelpolitik für Großkonzerne und für Arbeitslose auf Kosten unserer Zukunft.
-eine absolut nicht nachhaltige, korrupte und verantwortungslose Politik. Die wissen genau, wohin das führt -es ist ihnen aber egal; hauptsache wieder an die Macht gewählt werden und die versprochenen Almosen an die verarmten Wähler und -die eigenen Pfründe mit neuen Schulden bezahlen.
Die Sozialisten können gar kein ernsthaftes Interesse daran haben, die Arbeitslosigkeit zu verringern, weil sie sich dadurch ihrer eigenen Wählerschaft berauben würden.

Denn Leute, die Arbeit haben bzw. keine Angst haben, arbeitslos zu werden, sind naturgemäß eher geneigt, FDP zu wählen, da sie nach FDP-Vorstellungen viel mehr von ihrem Verdienst behalten.


Gruß
Knudolf

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.697.747 von ZufallsTrader am 18.10.06 11:42:27

Ich glaube, dein Weltbild ist etwas verklärt.


Es war nicht die FDP, die entschied,daß Großunternehmen Beteiligungen steuerfrei veräußern können. Nein, das war die SPD. Das waren Schröder und Eichel.

[ZufallsTrader]

Hallo!

In meinem Posting bin ich nur auf die drei radikalen und demokratiefeindlichen Parteien eingegangen, also NPD, SED und FDP. Das bedeutet nicht, daß ich deshalb die Politik der demokratischen Parteien bejubele, da ja gerade diese in den letzten Jahren FDP-Politik gemacht haben. Alles was ihr hier der SPD und CDU/CSU vorwerft ist zu großen Teilen FDP-Politik.

ZT

[minister.grasser]

http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=XP/index&pa…

oder wie der Knopf in Wirklichkeit aussieht:
http://www.welt.de/data/2006/10/18/1076960.html

Ist der Wahnsinn noch zu stoppen??

Interessante Diskussion:
ZufallsTrader hat natürlich Recht, ein Liberaler lehnt die in D herrschende Damokratie natürlich ab.
Lieber ZufallsTrader, auch wenn die Mehrheit in D die Enteignung, Vertreibung etc. fordern sollte und auch entsprechend abstimmen sollte, so sollte dem sowohl aus moralischen als auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht nachgegeben werden.

Es ist schon längst wieder an der Zeit, dass in D Respekt vor den Mitmenschen, deren Meinungsfreiheit, deren Eigentum und deren Freiheit Einzug halten.

Leider sind schon wieder die Führer des Volkes (Demagogen) (national)sozialistischer Ideologie alltäglich geworden, die mit Stichworten wie "Diktatur des Kapitals" zur Enteignung und Unterdrückung aufrufen. Find ich bedauerlich, dass du dem was abgewinnen kannst.

Knudolf hat schon gut analysiert, dass auch diese Demagogen in Wirklichkeit mit, in diesm Falle dann korrupten, Großkonzernen gemeinsame Sache machen. Ex (Bundes)Kanzler muss man da nicht erwähnen.

[ZufallsTrader]

Hallo!

Macht mal bitte die Denkschubladen wieder zu. Ich postete nicht für SPD/CDU/CSU/Grüne und deren Politik und schon gar nicht für NPD und SED (z.Zt. Die Linke). Ich postete nur gegen FDP! Ich unterstütze nicht das, was Linke oder Rechte sagen, aber ich mißbillige grundsätzlich was die FDP sagt. Ich habe ein festgefügtes Feindbild - Liberale. Ich bin nicht Links, ich bin auch nicht Rechts, vor allem aber bin ich nicht liberal.

ZT

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.718.107 von ZufallsTrader am 19.10.06 12:12:52

Macht mal bitte die Denkschubladen wieder zu

Und das von dir.


Wirklich erstaunlich, wie sehr man sich doch selbst verarschen kann. Danke für die Anschauung, ZT.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.718.107 von ZufallsTrader am 19.10.06 12:12:52

Ich bin nicht Links, ich bin auch nicht Rechts, vor allem aber bin ich nicht liberal. Ich habe ein festgefügtes Feindbild - Liberale



Vielleicht zu privat, aber dennoch muß ich die Frage stellen: Bist Du mal von einem Liberalen sitzen gelassen worden, hä?

[ZufallsTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.718.337 von Sexus am 19.10.06 12:25:57

Der war gut!

Wenn überhaupt, dann von einer Liberalen. Aber nein, natürlich nicht. Für mich sind die Liberalen einfach nur der Wurmfortsatz der Demokratie, mehr nicht. Das muß man doch mal sagen dürfen.

ZT

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.718.521 von ZufallsTrader am 19.10.06 12:36:41

Klar darfst du das sagen, kann ich dir auch schlecht verbieten. Wär nur schön einen Grund dafür zu lesen. "I mags net, weil is net mag" ist doch etwas dürftig.

[Punicamelon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.680.636 von Doppelvize am 17.10.06 15:41:37

Bei 7% kann von "Willen des Volkes" keine Rede sein!

Halt mal die Luft an, das ist klar über der 5% Hürde, und somit legitimiert gewählte Abgeordnete, auch wenn es dir nicht passt.

[ZufallsTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.718.588 von Sexus am 19.10.06 12:40:38

Die FDP ist einfach nutzlos. Sorry! Und dafür macht sie zuviel Wind.

ZT

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.718.805 von ZufallsTrader am 19.10.06 12:51:37

Ja aber wieso?

Geht mir jetzt gar nicht um die Partei, aber was ist denn das für eine Argumentationsweise? Und lass doch mal diese Parolen weg. Sag uns doch mal ganz konkret, was Du nicht an den Liberalen magst. So kommen wir auch weiter.

[ZufallsTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.719.037 von Sexus am 19.10.06 13:03:24

Immer wenn ich einen FDP-Politiker im Fernsehen reden höre, habe ich hinterher starke Kopfschmerzen. Warum? Weil ich mir während der Rede regelmäßig mit der Hand vor die Stirn schlage.

Ich möchte jetzt nicht einzelne Reden oder Aussagen hier durchdiskutieren, dazu ist mir die Zeit einfach zu Schade. Zumal ich andere nicht von meiner Meinung überzeugen möchte, sondern sie nur einmal kundtun. Ich respektiere auch durchaus Meinungen die stark von meiner abweichen - was nicht schwierig ist - da bin ich richtig liberal.

ZT

[minister.grasser]

@ZF: Ich selbst sitze nicht in D und kann somit nichts zu der parlamentarischen "Liberalen" sagen. Viele "Liberale" finden die FDP weniger gut.

Aber wenn du gegen den Liberalismus bist, dann passt du in mein "Feindbild", dabei scheinst du ja ganz ein passabler Zeitgenosse zu sein.


Andererseits bist offensichtlich auch ein großer Freund der Demokratie. Auch der "Volksdemokratie"??

Ich finde, dass in diesem Staat die politischen Eingriffe in das Privatleben zu groß sind.

Steuern zu hoch (zwar gesetzlich, aber in meinen Augen Entwendung von Eigentum ohne Zustimmung des Eigentümers und mit Gewalt = Raub), Zwangsgebühren für Staatsfunk, Einschränkung der Meinungsfreiheit....

Es fehlt der grundsätzliche Respekt vor den persönlichen Rechten des Einzelnen.
Eine "demokratische" Legitimation ist in meinen Augen nix wert. Die Mehrheit ist oft für die abscheulichsten Sachen.

[Punicamelon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.719.037 von Sexus am 19.10.06 13:03:24

Sag uns doch mal ganz konkret, was Du nicht an den Liberalen magst. So kommen wir auch weiter.


Okay, ich schmeiss mal den Wahl-o-Mat an


Die Türkei soll vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden können. FDP stimmt zu!

Das Erststudium soll gebührenfrei sein. FDP stimmt nicht zu!

Frauen müssen auch ohne vorherige Beratung bis zum dritten Monat straffrei abtreiben dürfen. FDP stimmt nicht zu!

Gesetzliche Gleichstellung der "Homo-Ehe"! FDP stimmt zu!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.719.923 von Punicamelon am 19.10.06 13:50:55

Ich muß sagen, daß ich dem grundsätzlich zustimmen kann.

1. Türkeibeitritt: Finde auch, daß die Türkei betreten kann. Nachdem sie interne Problemfelder wie Justiz oder Religion im Griff hat.

2. Studium: Studiengebühren sind nachrangig zu bezahlen. Das Geld kommt direkt den Studenten und ihren Unis zugute. Keinen Cent zum Stopfen von Haushaltslöchern.

3. Abtreibung: Frauen können und sollen frei entscheiden. Aber auch ich denke, daß sie sich vorab unabhängig informieren sollten.

4. Homo-Ehe: Von mir aus sollen sie heiraten. Sollen so behandelt werden wie kinderlose Ehepaare. Nämlich schlechter als Familien.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.719.426 von ZufallsTrader am 19.10.06 13:25:09

Es würd aber helfen, wenn Du wenigstens ein, zwei Punkte herausfischen könntest. Um sowas "durchzudiskutieren" bist du doch immerhin hier.

Ich will dir auch verraten, warum ich eine Erläuterung von dir möchte. Ich hasse es nämlich, wenn diese Parolen auf meinem Schirm auftauchen. Sinnloses Gebrabbel, das der Welt besser nicht kund getan worden wäre, da es imgrunde sowieso überhört und nur von so sensiblen Beobachtern wie mir wahrgenommen wird, die darauf ihre kostbare Zeit vertun anstatt, wenn sie schon in einem Forum herumsurfen, irgendetwas auch nur annähernd konstruktives beizutragen. Siehst Du, da sind wir uns einig.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.715.256 von ZufallsTrader am 19.10.06 09:44:34

"Alles was ihr hier der SPD und CDU/CSU vorwerft ist zu großen Teilen FDP-Politik."

Also ICH habe der SPD die Hoffierung von Großkonzernen auf Kosten der Steuerzahler vorgeworfen.
So etwas wäre mit der (heutigen, unkorrumpierten) FDP sicherlich nicht zu machen.
(hier ein paar Beispiele für Subventionszahlungen an hochprofitable Großkonzerne)

Wie viele Arbeitsplätze schafft denn BMW in Deutschland? -ein paar tausend insgesamt? Und wie viele Arbeitsplätze im Mittelstand werden dadurch verhindert, dass es überzogene Kündigungsregelungen und überzogene Verpflichtungen/Papierkram des Arbeitgebers gegenüber den Angestellten (um ihre Versicherungen können sich die Arbeitnehmer auch allein kümmern!) gibt? -vermutlich hunderttausende..
Aber 500 BMW-Arbeiter kommen ins Fernsehen, wenn sie gegen Entlassungen protestieren. Gegen diese negative Publicity unternehmen die Regierenden etwas, indem sie mit Steuergeldern um sich werfen.
Für einen bankrott gehenden Mittelständler (Handwerksmeister, Ladenbesitzer usw. usw.) interessiert sich das Fernsehen -und somit die SPD/CDU dagegen nicht.
-Also totaler Lobbyismus für Großkonzerne, deren Arbeiter und -für Arbeitslose zum Zwecke des Machterhalts der Partei; -NICHT zum Wohle Aller bzw. -des Landes.

Radikal ist die FDP -da magst Du recht haben. -nämlich radikaldemokratisch. Siehe z.B. diesen Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion über mehr Volksentscheide.

Wenn sich Menschen Diktaturen der SED oder -der Nazis zurückwünschen, passiert das m.M. nach nicht dadurch, dass sie mehr Mitspracherechte/Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene und in ihren Gemeinden-, sowie mehr Verdienst in der Tasche haben(Einkommenssteuersenkung durch FDP), sondern es liegt daran, dass sie verarmen und keine Chance sehen, sich aus eigener Kraft wieder aufrappeln zu können (selbständig machen ohne noch Buchhalter, Steuerberater und Anwälte etc. bezahlen zu müssen).
Und an dieser Verarmung sind SPD und CDU schuld -weil sie eben NICHT radikal sind, sondern nur auf Machterhalt (man ist halt finanziell sehr gut versorgt, wenn man einen Sitz im Bundestag hat) bedacht und -populistisch.

Gruß
Knudolf

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.720.407 von knudolf am 19.10.06 14:17:11

Du sagst es.

Auch dieses riesige Theater über Airbus oder BenQ. Geb ja zu, ist beschissen, daß da Arbeitsplätze wegfallen. Aber wieviele Arbeitsplätze fallen jede Woche wegim Mittelstand. Tausende Arbeitsplätze. Aber keine Sau regt das auf. Keine Demos, keine Sondersendungen, keine Bemühung seitens der Regierung das zu ändern. Nur auf diese kleinen, aber medienwirksamen Fliegenschisse gibts eine Reaktion. Und nicht mal da kriegen sie es ordentlich hin.

[minister.grasser]

knudolf for president

Genau so ist es!!!

Die Leute werden mit Parolen der (korrupten) Politik für dumm verkauft und stehen am Schluss ohne Hosen da.

[knudolf]

Hier nochmal die korrekten Links.

1.Subventionszahlungen an hochprofitable Großkonzerne:
http://web916.basicbox9.server-home.net/leseproben.php?page=…

2.Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion über mehr Volksentscheide:
http://209.85.129.104/search?q=cache:wxCT9-q7ZCIJ:dip.bundes…

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.720.494 von minister.grasser am 19.10.06 14:22:36

*hehe* danke.
Mist, ich kriege den 2. link nicht hin...

[knudolf]

@Zufallstrader

"Das bedeutet nicht, daß ich deshalb die Politik der demokratischen Parteien bejubele, da ja gerade diese in den letzten Jahren FDP-Politik gemacht haben."

Dass die regierenden Parteien FDP-Politik gemacht hätten, sehe ich nicht so.
Was ich sehe, ist, dass SPD/CDU lediglich versuchen, wo sie können, mehr Geld für den aufgeblähten Staatsapparat und die expotentiell steigenden Zinszahlungen des Staates einzunehmen: kürzen beim Arbeitslosengeld, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Tabaksteuer, Rundfunkgebühren auf Computer...-das ist nicht nachhaltig und das hat sich die SPD auch nicht vom bösen Verführer FDP abgeguckt.

Die FDP würde vermutlich ebenfalls auf die eine oder andere Art am Arbeitslosengeld sparen -vermutlich meintest Du das mit "neoliberaler Politik der "demokratischen" Parteien"; gleichzeitig würde die "undemokratische" FDP, im Gegensatz zu den "demokratischen" Parteien aber massiv die Einkommenssteuern senken (Arbeit lohnt sich dadurch mehr = besserer Anreiz zu arbeiten, als immer nur den Druck auf die Harz4-ler zu erhöhen, sich Arbeit zu suchen, obwohl oft keine Arbeit vorhanden ist); Bürokratie/Beamte und Vorschriften für Arbeitgeber abbauen -dadurch werden kurzfristig viele neue Arbeitsplätze entstehen; radikal Subventionen und Steuerverschwendung streichen -dadurch wird der Einnahmeausfall durch gesenkte Steuern ausgeglichen;
mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide auf Bundesebene und Stärkung regionaler Strukturen etc.;

Gruß
Knudolf

[sandymeller]

Vielleicht sollte man erwähnen, dass die FDP eine Mittelstandspartei ist und eher SPD und CDU/CSU die Parteien sind, die am meisten von den Großbetrieben beeinflusst werden.

"Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt"

Das kommt heute 21.45 Uhr bei "Monitor".
Schau ich mir mal an.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.720.407 von knudolf am 19.10.06 14:17:11

Hoffierung von Großkonzernen auf Kosten der Steuerzahler vorgeworfen.
So etwas wäre mit der (heutigen, unkorrumpierten) FDP sicherlich nicht zu machen.


Selten so gelacht.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.726.544 von ConnorMcLoud am 19.10.06 18:42:33

@Connor

Ich verstehe nicht, worüber Du lachst. Meinst Du vielleicht, FDP-Mitglieder sind prädesteniert für Korrumpierung durch Konzerne, oder wie ist das zu verstehen?
Leute, die eine Karriere als hauptberufliche Parteibonze anstreben, gehen heutzutage sicher nicht in die FDP mit ihren mickrigen paar Prozenten bei Wahlen, sondern in die SPD oder -die CDU.
Unterstützung von Großkonzernen dürften FDP-Mitglieder ebenfalls nicht erwarten. Die Konzerne habens im Mom. bei der SPD bedeutend besser: zahlen eh schon kaum Steuern in Deutschland und bekommen oben drauf noch Steuergelder gespendet.
FDP-Mitglied heißt heutzutage Idealist sein, so merkwürdig das bei dem schlechte Image der FDP als "Partei der Reichen und Schlipsträger" auch klingen mag.

Gruß
Knudolf

[ZufallsTrader]

Guten Abend!

Ich wünsche mir einfach nur, daß die einfachen Menschen (vor allem auch das sog. Prekariat) klug genug sind, um den Rattenfängern von NPD, SED und vor allem FDP nicht auf den Leim zu gehen. Das Lied von der Einkommensteuersenkungspartei klingt zu schön. In Wahrheit ist sie eine Einkommensenkungspartei. Ihr politisches Hauptziel ist eine Reduzierung der Faktorkosten, wobei natürlich nur der Produktionsfaktor Arbeit billiger werden soll.

Es war manchmal nicht leicht mit Rot-Grün und es ist auch nicht einfach mit Schwarz-Rot, aber mit der FDP kämen wir vom Regen in die Traufe. FDP ist niemals die bessere Wahl, egal was die jeweils Regierenden gerade anstellen.

Jede Äußerung von FDP-Politikern, all ihr Tun und Handeln ist nur Lobbyarbeit für den Produktionsfaktor Kapital und dessen Eigentümer. Das kann nicht gut für den arbeitenden Menschen sein. Laßt euch nicht einlullen vom FDP-Protest gegen die MwSt-Erhöhung! Das ist nur ein Nebenschauplatz zur politischen Profilierung.

Die Gefahr die von extremen Parteien ausgeht (Links oder Rechts) ist leicht erkennbar und steht zum Teil sogar in deren Programmen. Die Gefahr die von der FDP ausgeht ist eine latente Gefahr! Sie ist real vorhanden aber noch nicht sichtbar. Sichtbar wird sie erst mit der Machtergreifung der Liberalen. Aber dann ist es zu spät.

ZT

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.726.544 von ConnorMcLoud am 19.10.06 18:42:33

Du wirst nicht nur lachen sondern staunen, wenn Du ebenfalls eine Diskussionsrunde gesehen hättest, in der ein FDPler genau das der SPD vorwarf, nämlich Großkonzerne massiv mit Steuererleichterungen bedient zu haben. Zwar sei auch die FDP für Steuererleichterung, aber nicht dafür Steuern gleich ganz wegfallen zu lassen.

Diese Klischees, wie daß die FDP eine "neoliberale" Partei sei stimmt genausowenig wie die SPD eine "soziale" oder daß die Mitglieder der Union mit einer Bibel unterm Kissen pennen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.732.086 von ZufallsTrader am 19.10.06 23:27:14

Der Faktor Arbeit soll laut allen Parteien billiger werden. Ausgenommen seien da die Linksextremen, die wollen mehr Geld und überhaupt von allem mehr. Die Rechten äußern sich dazu meines Wissens gar nicht. Geben noch dümmlichere Parolen ab als die PDS. Kaum vorstellbar, aber wahr.

Abner zurück zur Arbeit: Der Unterschied, wie man Arbeit billiger macht, liegt dabei im Detail. Nicht Lohnsenkung, da diese im Vergleich eher durchschnittlich sind, sondern Senkung der sehr hohen Lohnnebenkosten. Das versucht derzeit auch die große Koalition. Nur eben wieder durch Erhöhung der Steuern und staatlichen Regulierung und nicht, indem man den Leuten die freie Wahl läßt, wo sie sich versichern.

Und ferner, obwohl du immer wieder schreibst, die FDP sei eine Gefahr, kannst du nicht im einzlenen schildern, was an ihr denn so gefährlich sei. Du willst dich mit so einer billigen Aussage wie die Gefahr "ist nicht sichtbar" aus der Affäre ziehen. Blödsinn. Gib doch mal klare Ansagen, ZT.

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.732.086 von ZufallsTrader am 19.10.06 23:27:14

Rotfront und guten Tag Zufallstrader!

"Jede Äußerung von FDP-Politikern, all ihr Tun und Handeln ist nur Lobbyarbeit für den Produktionsfaktor Kapital und dessen Eigentümer. Das kann nicht gut für den arbeitenden Menschen sein. Laßt euch nicht einlullen vom FDP-Protest gegen die MwSt-Erhöhung! Das ist nur ein Nebenschauplatz zur politischen Profilierung."

Ich habe den Eindruck, Du willst nur stänkern, sonst würdest Du etwas konkreter über die Gefahren, die Deiner Meinung nach von der FDP ausgehen, berichten, anstatt nur mit Schlagworten ("neoliberal", "kann für arbeitenden Menschen nicht gut sein", "undemokratisch" etc.) um Dich zu werfen.

Im Übrigen ist es überflüssig, mich aufzuregen.
Ich kann eh nix ändern und verstehe das Ganze als ewigen Kreislauf der Geschichte, in dem ich mich halt so gut es geht positionieren muß (-z.B. auswandern und die ach so solidarischen (neidischen?), "gutherzigen" Wähler (die nicht erkennen wollen, dass sie nur machtgierige Diäten-Abstauber wählen) den Karren vor die Wand fahren lassen):
Der Staat bläht sich immer mehr auf, die Regierung macht expotentiell Schulden, um das gewalttätige, verrohende Wahlvolk mit Almosen zu bestechen (siehe der arbeitslose plebs urbana im alten Rom), die Steuern steigen und die Unfreiheit des Individuums wächst, solange bis es zum großen Zusammenbruch kommt (vorher noch diverse Entladungen/Amokläufe des "gerechten Volkszorns" gegen Alle, die etwas mehr Vermögen besitzen).
Aus den Trümmern erheben sich dann nach einiger Zeit der Wirren, Banden-/Warlord-Kriege die Individuen, welche sich aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verteidigung nach innen und nach außen, zu Staaten zusammenschließen, damit sie besser ihren Geschäften nachgehen können. Für diese Aufgaben geben sie der Regierung ein paar Prozente ihres Ertrages als Steuer (im Mittelalter ca. 10%).

Mit der Zeit verselbständigt sich die Regierung -in Monarchien/Diktaturen wird das Geld für Kriege, Prunk etc. rausgeworfen; -in Demokratien wird es zur Bestechung des Wahlvolkes benutzt. Am Ende kommt es zu einer Revolution (Monarchie wird Demokratie, Demokratie wird Diktatur) oder letztendlich zu einem völligen Zusammenbruch mit anschließendem staatslosen Machtvakuum (nur noch kriegerische Familienclans, Banden etc.); -das Spiel kann von vorne beginnen ad infinitum...

Gruß
Knudolf

[Sealion]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.732.086 von ZufallsTrader am 19.10.06 23:27:14

Du urteilst etwas schnell und sehr voreingenommen. Ich möchte mal wissen, woher du deine Weisheiten beziehst. Aus welcher geschichtsträchtigen Periode der BRD, als die FDP sicherlich die alleinige Regierungsgewalt oder die Mehrheit in einer Koalition meinetwegen hatte, stammen denn deine "Erkenntnisse" ?

In freudiger Erwartung...