RAF-Terroristen bekamen massive Unterstützung von der Stasi - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 08.05.07 11:20:50 von
neuester Beitrag 08.05.07 19:26:05 von
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http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/tid-5678/terrori…
Terrorismus
Die RAF-Stasi-Connection
Aktiven Terroristen der „Roten Armee Fraktion“ gewährte die DDR im Kampf gegen den westdeutschen Klassenfeind Unterschlupf. Aussteiger erhielten vom Ministerium für Staatssicherheit eine neue Identität und eine Ausbildung zum braven DDR-Bürger. Doch die „RAF-Stasi-Connection“ verlief nicht immer harmonisch.
Von FOCUS-Online-Redakteur Jens Bauszus
Auch nach der Auflösung der selbst ernannten Stadtguerilla im April 1998 liegen zahlreiche RAF-Verbrechen nach wie vor vollständig im Dunklen. Wer hatte im April 1977 beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback den Finger am Abzug? Wer jagte im Oktober 1977 Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer drei Kugeln in den Hinterkopf? Wer zündete im November 1989 die Bombe, die die gepanzerte Limousine von Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen in Stücke riss?
Fragen, die die breite Öffentlichkeit Jahre lang nicht interessierten. Doch pünktlich zum 30. Jahrestag des „Deutschen Herbstes“ haben die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und das abgelehnte Gnadengesuch von Christian Klar ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Inmitten der intensiven Debatte um Gnade, Reue oder Resozialisierung bröckelt plötzlich die RAF-Mauer des Schweigens, tauchen neue Aussagen und vermeintliche Geständnisse auf. So soll die Ex-Terroristin Verena Becker dem Verfassungsschutz bereits Anfang der 80er-Jahre verraten haben, dass Stefan Wisniewski die tödlichen Schüsse auf Buback abgegeben hat. Als Hauptverantwortliche wurden Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts verurteilt.
Enttäuschungen auf beiden Seiten
Während die Generalbundesanwaltschaft den Fall neu aufrollen will, empfiehlt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm einen Rückblick in die Zeit des Kalten Krieges. Die zuständigen Stasi-Offiziere sollten endlich ihr Schweigen brechen und ihre Insider-Kenntnisse preisgeben, forderte der CDU-Politiker.
Nach Ansicht des RAF-Stasi-Experten Tobias Wunschik darf man sich aber keine allzu großen Hoffnungen auf neue Details machen. „Die RAF war immer bemüht, sich von der Stasi nicht zu sehr in die Karten schauen zu lassen. Die Stasi fürchtete dagegen immer mehr die Aufdeckung ihrer Verbindungen zu den Linksterroristen“, erklärt Wunschik gegenüber FOCUS Online. Aus „beiderseitiger Enttäuschung“ sei die Beziehung daher ab 1983 schon wieder deutlich abgeflaut, so Wunschik, der über die zweite RAF-Generation seine Doktorarbeit geschrieben hat und bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen arbeitet.
Linksterroristen von Anfang an im Visier
Mit Beginn des „organisierten Widerstandes“ Anfang der 1970er-Jahre hatte das Ministerium für Staatssicherheit die RAF „auf dem Radarschirm“. Neben der Gruppierung um Ulrike Meinhof und Andreas Baader beobachtete die Stasi laut Wunschik aber auch die zunehmenden Aktivitäten anderer Linksterroristen, wie die „Revolutionären Zellen“ sowie diverser palästinensischer Gruppen mit Argwohn. 1975 wurde daraufhin eine eigene Diensteinheit zur Terrorabwehr ins Leben gerufen. Unter der Führung von Oberst Harry Dahl kümmerte sich fortan die Abteilung XXII um die Beobachtung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus. „Die Abteilung XXII hatte nicht nur links- und rechtsextremistische Gruppen im Visier. Auch der damalige Topterrorist Carlos hielt die Einheit auf Trab“, erzählt Wunschik.
Gegenüber der RAF hielt sich die Stasi zunächst noch zurück. So ließ der ostdeutsche Geheimdienst die von der Bundesrepublik steckbrieflich gesuchten Terroristen auf ihren Fluchtwegen in den Nahen Osten unbehelligt die Grenzen passieren. „Die Stasi duldete die terroristische Bedrohung der Bundesrepublik, weil sie glaubte, so am besten eine Gefahr für die DDR zu verhindern."
Die Festnahme von Till Meyer, Mitglied der „Bewegung 2. Juni“, sorgte 1978 für den ersten festen Kontakt. Inge Viett, Regina Nicolai und Ingrid Siepmann entgingen dem Zugriff des Bundeskriminalamtes in Bulgarien und flohen in die Tschechoslowakei. Dort wurde das Trio verhaftet, nach Prag gebracht – und der Staatssicherheit übergeben. Eine Auslieferung an die westdeutschen Behörden stand nie zur Debatte. Die Geburtsstunde der „RAF-Stasi-Connection“.
Blütezeit Anfang der 80er-Jahre
RAF-Großfahndungen gefährdeten auch Stasi-Spione im westdeutschen Operationsgebiet
In den kommenden Jahren war die Stasi nach den Worten Wunschiks „am nächsten an der RAF dran“. Im Oktober 1980 gewährte die DDR acht RAF-Mitgliedern – unter ihnen Susanne Albrecht und Silke Maier-Witt – Unterschlupf und eine neue Identität. Zwei weitere Aussteiger folgten. In regelmäßigen Abständen fanden in Ostdeutschland ideologische Grundsatzdiskussionen mit den aktiven RAF-Kämpfern statt.
Laut Wunschik können ehemalige Stasi-Offiziere also nur aus der Zeit zwischen 1978 und 1983 über Detailkenntnisse der RAF verfügen. „Aus Angst vor Bloßstellung ließ die Stasi ja 1984 die Kontakte schon wieder einschlafen. Die DDR wollte nicht mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung gebracht werden und die deutsch-deutschen Beziehungen gefährden."
Ohnehin hatte sich das Glück der vermeintlich perfekten Partnerschaft arg eingetrübt. „Beide Seiten hatten sich viel mehr voneinander versprochen“, erklärt Wunschik. „Die RAF erhielt nicht die gewünschte Unterstützung. Die Stasi konnte die RAF nicht wie erhofft manipulieren."
Inhaltslose Grundsatzdiskussionen
Zudem standen für die Stasi die Terrorabwehr sowie der Schutz der Undercoveragenten im Vordergrund. „Die Stasi wollte immer über Anschläge genau informiert werden, um die eigenen Leute nicht zu gefährden. Die RAF wollte sich aber ungern in die Karten schauen lassen und ließ die Stasi stets nur in vager Form von ihren Anschlagsplänen wissen.“ Der ostdeutsche Geheimdienst befürchtete, dass bei RAF-Großfahndungen auch DDR-Spione ins Netz der westdeutschen Polizei gehen könnten.
Wunschik stellt fest: „Die Treffen verkamen zum Schluss immer mehr zu einer Farce. Helmut Pohl erzählte einmal, er hätte mit den Stasi-Leuten auch das ´Neue Deutschland´ lesen können, derart sinnentleert seien die Gespräche gewesen.“
Nach dem Einfrieren der Kontakte musste die Abteilung XXII wieder Basisarbeit verrichten. „Die Stasi schöpfte ihr Wissen über die RAF nach 1985 wohl größtenteils aus abgehörten Funksprüchen der westdeutschen Ermittlungsbehörden und westlichem Pressematerial. Ein Abklatsch des Wissens des Westens“, betont Wunschik.
Panzerfaust-Training und DDR-Unterricht
Fehlgeschlagen: Das Panzerfaust-Attentat auf US-General Kroesen
Auf dem Höhepunkt der „RAF-Stasi-Connection“ richtete die die Abteilung XXII eine eigene Anlaufstelle für Aussteiger und Unterkunft für aktive Terroristen ein: das Objekt 74, ein Forsthaus im brandenburgischen Briesen, direkt an der Spree. Silke Maier-Witt bescheinigte der Unterkunft in einem Interview den Charme einer Jugendherberge.
"Dort wurden die ausstiegswilligen RAF-Mitglieder zum DDR-Bürger ausgebildet“, erzählt Wunschik. Neben ostdeutschem Dialekt, Vokabular und Verhalten mussten die Terroristen für ihre neue Identität im Arbeiter- und Bauernstaat auch ihre von der Stasi ausgetüftelten Biografien auswendig lernen. „Die Lernerfolge hielten sich aber in Grenzen“, betont Wunschik. So habe sich Inge Viett gleich bei einem ihrer ersten öffentlichen Auftritte als DDR-Bürgerin verraten, indem sie in einem Restaurant einen Cognac bestellte – französischen Weinbrand.
Auf dem ostdeutschen Terroristenstützpunkt erhielten die RAF-Angehörigen von Stasi-Leuten auch Waffen-Unterricht. „Christian Klar übte in Briesen den Umgang mit einer Panzerfaust am lebenden Objekt. Er feuerte auf ein Auto, in dem ein Schäferhund angekettet war“, berichtet Wunschik. Der Hund überlebte die Detonation schwer verletzt. Ein Stasi-Offizier gab ihm den Gnadenschuss.
"Die Schussübungen standen ohne Zweifel im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-General Frederik Kroesen im September 1981. Wir können aber nicht genau sagen, ob Klar davor oder danach übte“, räumt Wunschik ein. Kroesen, Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, überlebte das Attentat in Heidelberg.
Rund 500 laufende Meter Aktenblätter wurden nach der Wiedervereinigung in den Räumen der Abteilung XXII sichergestellt. „Das ist nicht viel“, sagt Wunschik. Viele Unterlagen seien im Reißwolf gelandet oder in Eile per Hand zerrissen worden. Der Mitarbeiter der Birthler-Behörde hofft daher, dass die Bastelarbeit im fränkischen Zirndorf – dort werden rund 600 Millionen Stasi-Schnipsel eingescannt und zusammengeklebt – neue Erkenntnisse bringt. In den Bergen von Papierfetzen wurden auch schon Unterlagen von Albrecht und Mayer-Witt gefunden, wenngleich diese laut Wunschik „nicht wirklich etwas Neues“ beinhalteten.
Enttarnung im Arbeiter- und Bauernstaat
Der Ex-Leiter der Terrorabwehr, Oberst Harry Dahl, beim Prozess vor dem Berliner Landgericht
Noch vor der Wiedervereinigung flog die „RAF-Stasi-Connection“ auf. Die Enttarnung der ehemaligen Terroristen als brave Bürger im Arbeiter- und Bauernstaat löste im Juni 1990 weltweit Verblüffung aus. Offiziell hieß es, die auffallend dünne Einbürgerungsakte habe das Zentrale Kriminalamt der DDR seinerzeit stutzig gemacht.
Innerhalb von nur zwei Wochen flogen alle Aussteiger auf und wurden verhaftet. Acht der zehn Untergetauchten wurden Anfang der 90er-Jahre zu Haftstrafen zwischen sechseinhalb und 13 Jahren verurteilt. Alle sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.
1997 wurde drei ehemaligen Stasi-Offizieren von der Abteilung XXII – unter ihnen Terrorabwehrchef Dahl – der Prozess gemacht. Ursprünglich hatte sich das Verfahren gegen 14 frühere Staatsangehörige der DDR gerichtet, darunter Stasichef Erich Mielke und Staatschef Erich Honecker, der von der „RAF-Stasi-Connection“ gewusst haben soll.
Befehl ist Befehl
Doch nicht nur die Zahl der Verdächtigen, auch der einstige Vorwurf der Beihilfe zum Mord, bei dem die Ermittler die militärische Ausbildung der RAF-Terroristen in Briesen im Visier hatten, wurde fallengelassen. Wegen versuchter Strafvereitelung sprach das Landgericht Berlin nur Verwarnungen aus und verhängte symbolische Geldbußen.
Nach Einschätzung der Berliner Richter wurde die „Terrorspirale“ der RAF mit der Versteckaktion in der DDR unterbrochen. So sei neuer Terror seitens der RAF ausgeblieben, hieß es. „Tatsächlich hat die Stasi aber der aktiven RAF das weitere Agieren auch erleichtert, denn die kampfesmüden Aussteiger hätten für sie leicht zum ‚Klotz am Bein’ werden können“, erinnert sich Wunschik.
Ungeachtet dessen hob der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile 1998 ganz auf. Die drei Stasi-Offiziere wurden in allen Anklagepunkten freigesprochen.
Terrorismus
Die RAF-Stasi-Connection
Aktiven Terroristen der „Roten Armee Fraktion“ gewährte die DDR im Kampf gegen den westdeutschen Klassenfeind Unterschlupf. Aussteiger erhielten vom Ministerium für Staatssicherheit eine neue Identität und eine Ausbildung zum braven DDR-Bürger. Doch die „RAF-Stasi-Connection“ verlief nicht immer harmonisch.
Von FOCUS-Online-Redakteur Jens Bauszus
Auch nach der Auflösung der selbst ernannten Stadtguerilla im April 1998 liegen zahlreiche RAF-Verbrechen nach wie vor vollständig im Dunklen. Wer hatte im April 1977 beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback den Finger am Abzug? Wer jagte im Oktober 1977 Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer drei Kugeln in den Hinterkopf? Wer zündete im November 1989 die Bombe, die die gepanzerte Limousine von Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen in Stücke riss?
Fragen, die die breite Öffentlichkeit Jahre lang nicht interessierten. Doch pünktlich zum 30. Jahrestag des „Deutschen Herbstes“ haben die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und das abgelehnte Gnadengesuch von Christian Klar ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Inmitten der intensiven Debatte um Gnade, Reue oder Resozialisierung bröckelt plötzlich die RAF-Mauer des Schweigens, tauchen neue Aussagen und vermeintliche Geständnisse auf. So soll die Ex-Terroristin Verena Becker dem Verfassungsschutz bereits Anfang der 80er-Jahre verraten haben, dass Stefan Wisniewski die tödlichen Schüsse auf Buback abgegeben hat. Als Hauptverantwortliche wurden Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts verurteilt.
Enttäuschungen auf beiden Seiten
Während die Generalbundesanwaltschaft den Fall neu aufrollen will, empfiehlt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm einen Rückblick in die Zeit des Kalten Krieges. Die zuständigen Stasi-Offiziere sollten endlich ihr Schweigen brechen und ihre Insider-Kenntnisse preisgeben, forderte der CDU-Politiker.
Nach Ansicht des RAF-Stasi-Experten Tobias Wunschik darf man sich aber keine allzu großen Hoffnungen auf neue Details machen. „Die RAF war immer bemüht, sich von der Stasi nicht zu sehr in die Karten schauen zu lassen. Die Stasi fürchtete dagegen immer mehr die Aufdeckung ihrer Verbindungen zu den Linksterroristen“, erklärt Wunschik gegenüber FOCUS Online. Aus „beiderseitiger Enttäuschung“ sei die Beziehung daher ab 1983 schon wieder deutlich abgeflaut, so Wunschik, der über die zweite RAF-Generation seine Doktorarbeit geschrieben hat und bei der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen arbeitet.
Linksterroristen von Anfang an im Visier
Mit Beginn des „organisierten Widerstandes“ Anfang der 1970er-Jahre hatte das Ministerium für Staatssicherheit die RAF „auf dem Radarschirm“. Neben der Gruppierung um Ulrike Meinhof und Andreas Baader beobachtete die Stasi laut Wunschik aber auch die zunehmenden Aktivitäten anderer Linksterroristen, wie die „Revolutionären Zellen“ sowie diverser palästinensischer Gruppen mit Argwohn. 1975 wurde daraufhin eine eigene Diensteinheit zur Terrorabwehr ins Leben gerufen. Unter der Führung von Oberst Harry Dahl kümmerte sich fortan die Abteilung XXII um die Beobachtung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus. „Die Abteilung XXII hatte nicht nur links- und rechtsextremistische Gruppen im Visier. Auch der damalige Topterrorist Carlos hielt die Einheit auf Trab“, erzählt Wunschik.
Gegenüber der RAF hielt sich die Stasi zunächst noch zurück. So ließ der ostdeutsche Geheimdienst die von der Bundesrepublik steckbrieflich gesuchten Terroristen auf ihren Fluchtwegen in den Nahen Osten unbehelligt die Grenzen passieren. „Die Stasi duldete die terroristische Bedrohung der Bundesrepublik, weil sie glaubte, so am besten eine Gefahr für die DDR zu verhindern."
Die Festnahme von Till Meyer, Mitglied der „Bewegung 2. Juni“, sorgte 1978 für den ersten festen Kontakt. Inge Viett, Regina Nicolai und Ingrid Siepmann entgingen dem Zugriff des Bundeskriminalamtes in Bulgarien und flohen in die Tschechoslowakei. Dort wurde das Trio verhaftet, nach Prag gebracht – und der Staatssicherheit übergeben. Eine Auslieferung an die westdeutschen Behörden stand nie zur Debatte. Die Geburtsstunde der „RAF-Stasi-Connection“.
Blütezeit Anfang der 80er-Jahre
RAF-Großfahndungen gefährdeten auch Stasi-Spione im westdeutschen Operationsgebiet
In den kommenden Jahren war die Stasi nach den Worten Wunschiks „am nächsten an der RAF dran“. Im Oktober 1980 gewährte die DDR acht RAF-Mitgliedern – unter ihnen Susanne Albrecht und Silke Maier-Witt – Unterschlupf und eine neue Identität. Zwei weitere Aussteiger folgten. In regelmäßigen Abständen fanden in Ostdeutschland ideologische Grundsatzdiskussionen mit den aktiven RAF-Kämpfern statt.
Laut Wunschik können ehemalige Stasi-Offiziere also nur aus der Zeit zwischen 1978 und 1983 über Detailkenntnisse der RAF verfügen. „Aus Angst vor Bloßstellung ließ die Stasi ja 1984 die Kontakte schon wieder einschlafen. Die DDR wollte nicht mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung gebracht werden und die deutsch-deutschen Beziehungen gefährden."
Ohnehin hatte sich das Glück der vermeintlich perfekten Partnerschaft arg eingetrübt. „Beide Seiten hatten sich viel mehr voneinander versprochen“, erklärt Wunschik. „Die RAF erhielt nicht die gewünschte Unterstützung. Die Stasi konnte die RAF nicht wie erhofft manipulieren."
Inhaltslose Grundsatzdiskussionen
Zudem standen für die Stasi die Terrorabwehr sowie der Schutz der Undercoveragenten im Vordergrund. „Die Stasi wollte immer über Anschläge genau informiert werden, um die eigenen Leute nicht zu gefährden. Die RAF wollte sich aber ungern in die Karten schauen lassen und ließ die Stasi stets nur in vager Form von ihren Anschlagsplänen wissen.“ Der ostdeutsche Geheimdienst befürchtete, dass bei RAF-Großfahndungen auch DDR-Spione ins Netz der westdeutschen Polizei gehen könnten.
Wunschik stellt fest: „Die Treffen verkamen zum Schluss immer mehr zu einer Farce. Helmut Pohl erzählte einmal, er hätte mit den Stasi-Leuten auch das ´Neue Deutschland´ lesen können, derart sinnentleert seien die Gespräche gewesen.“
Nach dem Einfrieren der Kontakte musste die Abteilung XXII wieder Basisarbeit verrichten. „Die Stasi schöpfte ihr Wissen über die RAF nach 1985 wohl größtenteils aus abgehörten Funksprüchen der westdeutschen Ermittlungsbehörden und westlichem Pressematerial. Ein Abklatsch des Wissens des Westens“, betont Wunschik.
Panzerfaust-Training und DDR-Unterricht
Fehlgeschlagen: Das Panzerfaust-Attentat auf US-General Kroesen
Auf dem Höhepunkt der „RAF-Stasi-Connection“ richtete die die Abteilung XXII eine eigene Anlaufstelle für Aussteiger und Unterkunft für aktive Terroristen ein: das Objekt 74, ein Forsthaus im brandenburgischen Briesen, direkt an der Spree. Silke Maier-Witt bescheinigte der Unterkunft in einem Interview den Charme einer Jugendherberge.
"Dort wurden die ausstiegswilligen RAF-Mitglieder zum DDR-Bürger ausgebildet“, erzählt Wunschik. Neben ostdeutschem Dialekt, Vokabular und Verhalten mussten die Terroristen für ihre neue Identität im Arbeiter- und Bauernstaat auch ihre von der Stasi ausgetüftelten Biografien auswendig lernen. „Die Lernerfolge hielten sich aber in Grenzen“, betont Wunschik. So habe sich Inge Viett gleich bei einem ihrer ersten öffentlichen Auftritte als DDR-Bürgerin verraten, indem sie in einem Restaurant einen Cognac bestellte – französischen Weinbrand.
Auf dem ostdeutschen Terroristenstützpunkt erhielten die RAF-Angehörigen von Stasi-Leuten auch Waffen-Unterricht. „Christian Klar übte in Briesen den Umgang mit einer Panzerfaust am lebenden Objekt. Er feuerte auf ein Auto, in dem ein Schäferhund angekettet war“, berichtet Wunschik. Der Hund überlebte die Detonation schwer verletzt. Ein Stasi-Offizier gab ihm den Gnadenschuss.
"Die Schussübungen standen ohne Zweifel im Zusammenhang mit dem Attentat auf US-General Frederik Kroesen im September 1981. Wir können aber nicht genau sagen, ob Klar davor oder danach übte“, räumt Wunschik ein. Kroesen, Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, überlebte das Attentat in Heidelberg.
Rund 500 laufende Meter Aktenblätter wurden nach der Wiedervereinigung in den Räumen der Abteilung XXII sichergestellt. „Das ist nicht viel“, sagt Wunschik. Viele Unterlagen seien im Reißwolf gelandet oder in Eile per Hand zerrissen worden. Der Mitarbeiter der Birthler-Behörde hofft daher, dass die Bastelarbeit im fränkischen Zirndorf – dort werden rund 600 Millionen Stasi-Schnipsel eingescannt und zusammengeklebt – neue Erkenntnisse bringt. In den Bergen von Papierfetzen wurden auch schon Unterlagen von Albrecht und Mayer-Witt gefunden, wenngleich diese laut Wunschik „nicht wirklich etwas Neues“ beinhalteten.
Enttarnung im Arbeiter- und Bauernstaat
Der Ex-Leiter der Terrorabwehr, Oberst Harry Dahl, beim Prozess vor dem Berliner Landgericht
Noch vor der Wiedervereinigung flog die „RAF-Stasi-Connection“ auf. Die Enttarnung der ehemaligen Terroristen als brave Bürger im Arbeiter- und Bauernstaat löste im Juni 1990 weltweit Verblüffung aus. Offiziell hieß es, die auffallend dünne Einbürgerungsakte habe das Zentrale Kriminalamt der DDR seinerzeit stutzig gemacht.
Innerhalb von nur zwei Wochen flogen alle Aussteiger auf und wurden verhaftet. Acht der zehn Untergetauchten wurden Anfang der 90er-Jahre zu Haftstrafen zwischen sechseinhalb und 13 Jahren verurteilt. Alle sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.
1997 wurde drei ehemaligen Stasi-Offizieren von der Abteilung XXII – unter ihnen Terrorabwehrchef Dahl – der Prozess gemacht. Ursprünglich hatte sich das Verfahren gegen 14 frühere Staatsangehörige der DDR gerichtet, darunter Stasichef Erich Mielke und Staatschef Erich Honecker, der von der „RAF-Stasi-Connection“ gewusst haben soll.
Befehl ist Befehl
Doch nicht nur die Zahl der Verdächtigen, auch der einstige Vorwurf der Beihilfe zum Mord, bei dem die Ermittler die militärische Ausbildung der RAF-Terroristen in Briesen im Visier hatten, wurde fallengelassen. Wegen versuchter Strafvereitelung sprach das Landgericht Berlin nur Verwarnungen aus und verhängte symbolische Geldbußen.
Nach Einschätzung der Berliner Richter wurde die „Terrorspirale“ der RAF mit der Versteckaktion in der DDR unterbrochen. So sei neuer Terror seitens der RAF ausgeblieben, hieß es. „Tatsächlich hat die Stasi aber der aktiven RAF das weitere Agieren auch erleichtert, denn die kampfesmüden Aussteiger hätten für sie leicht zum ‚Klotz am Bein’ werden können“, erinnert sich Wunschik.
Ungeachtet dessen hob der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile 1998 ganz auf. Die drei Stasi-Offiziere wurden in allen Anklagepunkten freigesprochen.
und diese Leute sitzen heute bei Parteitreffen der Linkspartei wieder bierseelig zusammen. Und die SPD koaliert mit diesen Leuten. Wenn das der Bebel wüßte.
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.208.393 von brunnenmann am 08.05.07 11:30:19...und sitzen bierselig mit den Leuten der westdeutschen Parteien zusammen, die noch immer mit Rasterfahndung nach Terroristen suchten, obwohl sie längst wussten, dass die nämlichen Terroristen friedlich in der DDR saßen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.208.393 von brunnenmann am 08.05.07 11:30:19nicht nur dort!
Sie sind Heute massiv in die Wirtschaft integriert.
Sogar bei Daxunternehmen leiten sie z.B.große Baumarktketten.
Das schlimme, die wollen den Kapitalismuß neu erfinden.
Sie sind Heute massiv in die Wirtschaft integriert.
Sogar bei Daxunternehmen leiten sie z.B.große Baumarktketten.
Das schlimme, die wollen den Kapitalismuß neu erfinden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.208.588 von hausbesetzer am 08.05.07 11:39:28Baumarktkette? DAX? SED? Wir brauchen mehr Informationen über diese Verschwörung!
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.208.588 von hausbesetzer am 08.05.07 11:39:28Auch bitte mehr Infos über Kapitalismuß.
Und heute sitzt eine ehemalige Funktionärin des Stasi-Staates im Kanzleramt. Wenn das Honecker wüßte.
1989 wurde versäumt allen Stasi-Verbrechern und SED-Schergen den Prozess zu machen. Aber Straftaten wie Mord und Terror verjähren nicht. Von daher ist es noch nicht zu spät die Täter von damals heute noch zu fassen und vor ein ordentliches Gericht zu stellen.
Und das Bundesverfassungsgericht sollte endlich die verbrecherische SED bzw deren Nachfolge- und Tarnorganisationen verbieten.
Und das Bundesverfassungsgericht sollte endlich die verbrecherische SED bzw deren Nachfolge- und Tarnorganisationen verbieten.
Und heute sitzen ehemalige Stasileute immer noch in so einigen Ämtern und Würden in und außerhalb deutscher Parlamente fest. Wenn das Ulbricht wüsste.
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.211.352 von ConnorMcLoud am 08.05.07 13:56:20Und heute ist ein Ex-SPD-Kanzler Büttel russischer Gasoligarchen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.214.485 von Graf_Voelsing am 08.05.07 16:15:59Stimmt, und alle deutschen Gaskunden profitieren davon.
#12
Dadurch, dass wir in D EU-weit den höchsten Gaspreis bezahlen ?
Dadurch, dass wir in D EU-weit den höchsten Gaspreis bezahlen ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.216.936 von Blue Max am 08.05.07 17:58:29Tun wir doch gar nicht.
#15
http://www.vik-online.de/fileadmin/vik/Preisevergleiche/EU_G…
EU-Industriegas-Preisvergleich
1. D 3.70
2. GB 3.13
3. I 2.70
...
http://www.vik-online.de/fileadmin/vik/Preisevergleiche/EU_G…
EU-Industriegas-Preisvergleich
1. D 3.70
2. GB 3.13
3. I 2.70
...
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.217.919 von ConnorMcLoud am 08.05.07 18:48:45
Antwort auf Beitrag Nr.: 29.218.090 von Blue Max am 08.05.07 18:56:31Stimmt, alle deutschen Gaskunden in Lettland und Litauen profitieren davon.
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