*** Volksabstimmung zu Mindestlohn geplant *** - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

SPD-Chef Beck zum Mindestlohn
„Wir dürfen uns nicht dem Druck der Unternehmen beugen“

Beck warnt vor dem Widerstand aus der Union

22. Dezember 2007 Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck rechnet damit, dass der Widerstand in CDU und CSU gegen die Einführung von Mindestlöhnen erst beginnt. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Beck: „Es gibt schon jetzt viele kritische Stimmen in der CDU und CSU zum Mindestlohn. Noch sind die leise. Aber nach den Landtagswahlen wird diese Kritik viel lauter werden.“

Beck, der zugleich rheinland-pfälzischer Ministerpräsident ist, sagte, zwar versuche die Union, der SPD das Thema Mindestlohn zu entreißen, das zeige aber nur, dass die SPD die politische Agenda bestimme: „Mindestlohn, Elterngeld und Klimaschutz sind unsere Themen. Es freut mich, dass wir uns inhaltlich auf solcher Breite durchsetzen.“

Mit Blick auf die Kündigungen, die den Mitarbeitern der Pin AG drohen, sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir dürfen uns aber nicht dem politischen Druck der Unternehmen beugen, die sagen: Wir bauen unser Geschäftsmodell auf Hungerlöhnen auf, und die Allgemeinheit zahlt dann schon den Rest des Lohns drauf.“ Unternehmen, die so vorgingen und drohten, ihre Angestellten zu entlassen, müsse man antworten: „So geht es nicht. Das ist unanständig.“

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat unterdessen Unterschriftenaktionen zum Thema Mindestlohn bei den Landtagswahlen angekündigt. Struck sagte der „BZ am Sonntag“: „Wir starten bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr Unterschriftenaktionen. Dann haben die Wähler das Wort.“ Er fügte hinzu: „So machen wir Landtagswahlen und 2009 die Bundestagswahl jeweils zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn.“

Der Sozialdemokrat hob zugleich hervor: „Wir streben einen Mindestlohn von 7,50 Euro gleichmäßig für alle Branchen für ganz Deutschland an. Das ist aber in der jetzigen Koalition ausgeschlossen, weil sich die Union verweigert.“ Deshalb werde im nächsten Jahr der Mindestlohn durch das Entsendegesetz eingeführt. „Das haben bereits zehn Branchen beantragt. Aber unser Ziel bleibt: Mindestlohn für alle.“

Linksfraktions-Vize Petra Pau lobte die SPD-Pläne zur Unterschriftenaktion. Pau betonte: „Die SPD ist immer gut beraten, wenn sie eine soziale Forderung der Linken übernimmt. Das ist kein Verstoß gegen Urheberrechte, sondern einfach nur vernünftig“ sagte sie.

Meinungsverschiedenheiten in der CSU

In der CSU gibt es derweil Meinungsverschiedenheiten in der Mindestlohnfrage. Während Bayerns JU-Vorsitzender Müller mahnte, Lohndumping müsse verhindert werden, bekräftigte CSU-Chef Erwin Huber: „Es gibt keine Berechtigung für allgemeine Mindestlöhne“, sagte er der Berliner Zeitung.

Müller, der zugleich Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist, forderte, die Union sollte auch eine gesetzliche Lohnuntergrenze in Betracht ziehen. Dieses Modell sei besser als eine Reihe von branchenbezogenen Lösungen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete betonte: „Die Union sollte das Thema Mindestlohn nicht einfach nur isoliert für sich betrachten.“ Notwendig sei vielmehr ein arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept.

Müller verwies auf die Erfahrungen anderer europäischer Länder. Sie zeigten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unbedingt negative Beschäftigungseffekte haben müsse. Es bestehe offensichtlich ein Zusammenhang mit der Flexibilität des Arbeitsmarktes, der Güte der Arbeitsmarktvermittlung und der sozialen Absicherung für Arbeitslose.

Huber hielt dagegen, der jetzige Arbeitsplatzabbau in der Postbranche sei „nicht gerade ein Beispiel, das unsere Skepsis gegenüber Mindestlöhnen mindert“. Bis Ende März könnten einzelne Branchen einen Mindestlohn beantragen. Die Politik werde dann die Anträge auf Aufnahme in das Entsendegesetz prüfen. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Das bedeutet aber nicht, dass wir automatisch zustimmen.“ Vielmehr werde die CSU „die wirtschaftlichen Auswirkungen genau unter die Lupe nehmen“.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.325 von StellaLuna am 22.12.07 14:39:15

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat unterdessen Unterschriftenaktionen zum Thema Mindestlohn bei den Landtagswahlen angekündigt.

Das kann er sich sparen! Das Thema steht nun auf der Flamme bis zur kommenden Bundestagswahl und wird mißbraucht, der SPD aus dem Umfragetief zu helfen!

Die CDU/CSU spielt gut mit.

Eine "Volksabstimmung" hätten wir verfassungsgemäß gebraucht für eine Abstimmung der EU-Verfassung!

ZU SPÄT!!!!!!

Schmirt Euch Euere VOLKSABSTIMMUNG meinetwegen in die Haare!

[StellaLuna]

Hoffentlich bleibt es nicht nur bei dieser Ankündigung, und die Volksbefragung findet auch wirklich statt.

Allein die Tatsache, dass ein Politiker eine Volksbefragung in Erwägung zieht, kommt für mich einem Erdbeben gleich. Bislang wurde das Volk mit Ausnahme des Wählens für zu dumm gehalten um direkt an Entscheidungen beteiligt zu werden. Was auch immer der Hintergrund für dieses Ansinnen ist, sei es Populismus oder Taktik, ist mir letzten Endes schnuppe, Hauptsache die Volksbefragung kommt.

Möglich wäre auch, das sich die Regierungspartner - aus Angst Wählerstimmen zu verlieren - bereits vor den Landtagswahlen auf die Einführung des Mindestlohns einigen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.381 von StellaLuna am 22.12.07 14:51:44

Zu spät! Da hüpft kein normal taktender Mensch mehr drauf! Zusehr haben sie die Demokratie mißbraucht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.371 von Dorfrichter am 22.12.07 14:47:53

Eine "Volksabstimmung" hätten wir verfassungsgemäß gebraucht für eine Abstimmung der EU-Verfassung! - und auch bei der Wiedervereinigung!

Das war aber gestern, schauen wir nach vorne!

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.381 von StellaLuna am 22.12.07 14:51:44

Ich glaube, du verstehst da was nicht. Es geht nicht um eine Volkabstimmung (die fürchten Politiker aller Parteien in D wie der Teufel das Weihwasser oder ein Vampir Knoblauch, dennn das wäre ja Demokratie). Es soll eine unvendindliche Unterschriftenaktion (wie bei Koch in Hessen) durchgeführt werden, um Wahlkampfmunition in die Flinte zu bekommen.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.371 von Dorfrichter am 22.12.07 14:47:53

Eine "Volksabstimmung" hätten wir verfassungsgemäß gebraucht für eine Abstimmung der EU-Verfassung!

Hatten wir doch (wurde abgelehnt in Frankreich und den Niederlanden). Jetzt haben wir halt einen verfassungsähnlichen Vertrag, der keiner Abstimmung mehr bedarf.

Demokratieverständnis im 21. Jahrhundert, ich sehe da nur schwarz.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.420 von derbewunderer am 22.12.07 15:04:21

Jetzt bin ich verwirrt, denn er spricht mal von Unterschriftenaktion aber auch von Volksabstimmung

Zitat aus # 1:

„So machen wir Landtagswahlen und 2009 die Bundestagswahl jeweils zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn.“

[StellaLuna]

Ich habe mir die Presseberichterstattung angesehen, die meisten schreiben von Volksabstimmung, bei einer Zeitung habe ich gefunden "eine Art Volksabstimmung".

Meine Freude hat einen Dämpfer bekommen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.438 von derbewunderer am 22.12.07 15:11:35

Das ist keine "Demokratie" mehr. Die VERFASSUNGSFEINDE sitzen mittlerweile in sämtlichen Parteien und handeln nur noch nach "gusto".

Irgendwann wird das mal auf die Tagesordnung kommen.

Jedoch- bis dahin gilt bei mir:

Halte Dich fern von JEDER Wahl, bis man bereit ist, der DEMOKRATIE wieder zu jenem Stellenwert zu verhelfen, ohne den sie nicht dauerhaft überleben kann.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.442 von StellaLuna am 22.12.07 15:12:41

Das meint er nicht so, er will die Wahlen zu einem Einthemenspektakel degradieren, das meint er. Und was besonders nett ist, es gibt was zu verteilen ohne Mehraufwand im Haushalt. So bleibt mehr für die nächste Diätenrunde.

Volksabstimmung in D, ich glaubt ein Schwein pfeift. Das dieses unselige V...-Wort aus der Zeit der Weimarer Republik, wo es massiv von den Nazis missbraucht wurde, überhaupt noch politisch korrekt ist.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.500 von Dorfrichter am 22.12.07 15:19:00

Aha, du gehörst also auch zur politisch desinteressierten Gruppe der Nichtwähler.

Das zeigt schon die Arroganz dieser Leute, sie verstehen nicht, dass sich immer mehr Leute ganz bewusst von diesem System fernhalten. Sie glauben, das sie an der Bevölkerung vorbei heimlich still und leise dass GG aushebeln und eine neue Verfassung einführen, ohne dass das Stimmvieh was merkt (vielleicht liegen sie richtig). Sie glauben, dass das Stimmvieh Milliardenverluste bei Staatsbanken wegschluckt und streiten über ein paar Euro Betreungsgeld. Ich stimme dir zu, immer mehr echte Demokraten haben überhaupt keine Lust mehr, so ein System mitzutragen.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.451 von StellaLuna am 22.12.07 15:15:26

Dir ist klar, was im Falle von Volksabstimmungen passsieren würde?

Herr Thierse würde es vermutlich so erklären:

Haben wir die Lehren unserer Geschichte vergessen, in denen braune Nazikolonnen gegen den Young Plan mordbrennend durch die Strassen zogen? Das würde sich morgen wiederholen. Übringens brauchen wir einen Mahnmal dagegen.

Übrigens endete das damals so.

Der Volksentscheid scheiterte, da für einen Erfolg die Zustimmung von 50% aller Wahlberechtigten nötig gewesen wäre, sich aber nur 13,5% aller Wahlberechtigten im Volksbegehren gegen den Young-Plan aussprachen - die Regierung hatte den Abstimmungstermin absichtlich auf den letzten verkaufsoffenen Sonntag vor Weihnachten gelegt.

Quelle: wikipedia

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.821 von derbewunderer am 22.12.07 15:44:15

Übrigens unglaulich, dass Herr Beck (Koch hat es leider erfolgreich vorgemacht) versucht, eine rechtlich nicht geregelte Variante der direkten Demokratie einzuziehen (formal kann er sich sicher auf Art. 5 GG zurückziehen). Aber, wer ständig gegen gegen Volksabstimmungen votiert bzw. deren Einführung obstruiert, den muss bei einem solchen Vorgehen das kalte Grausen erfassen.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.848.047 von derbewunderer am 22.12.07 16:03:10

Erstmals Mindestlohn
21. Dezember 2007 | 17:04 | KARIN ZAUNER SALZBURG

Ab Jänner hat Österreich einen Mindestlohn. Die 1000 Euro brutto schaffen aber noch nicht alle Branchen. Im internationalen Vergleich liegt Österreich hinten.

KARIN ZAUNER

SALZBURG
(SN). Anfang Sommer hatte es in Österreich noch geschätzte 30.000 Vollzeitbeschäftigte gegeben, die weniger als 1000 Euro brutto im Monat verdient haben. Eine Sozialpartnereinigung und ein paar Monate später sind es laut Gewerkschaft nur mehr rund 20.000 Menschen, die für weniger als 6,78 brutto pro Stunde arbeiten müssen.

Denn ab 1. Jänner gibt es in Österreich einen Mindestlohn. Dann – spätestens aber ab Juli – sollen alle, die bisher zwischen 901 und 999 Euro verdient haben, ein vierstelliges Einkommen beziehen. Bis 2009 sollen dann auch jene die Schallmauer durchbrechen, die heute weniger als 900 Euro verdienen.

Der neue Mindestlohn ist in Österreich nicht per Gesetz geregelt, sondern soll über Kollektivverträge gesichert werden. Und das ist auch der Grund, warum ab 1. Jänner nicht alle einen Mindestlohn von 1000 Euro bekommen.

Seit dem Sommer konnte er aber zum Beispiel für Angestellte in Zahnarztpraxen, für Beschäftigte in der Bekleidungs- und Hutindustrie sowie bei Textilreinigungskräften durchgesetzt werden. Andere Berufsgruppen wiederum liegen vom Ziel noch weit entfernt. Friseurinnen und Friseure etwa haben mit 630 Euro brutto während der Behaltefrist nach der Lehre ebenso wie Taxifahrer mit 840 Euro sehr niedrige Einkommen.

„Die Firmen

verdienen genug“
„Die Firmen verdienen genug, dass sie den Menschen so viel zahlen können, dass diese auch überleben können“, sagt Bernhard Achitz, designierter Leitender Sekretär des Gewerkschaftsbunds (ÖGB). Laut österreichischer Armutskonferenz leben in Österreich rund eine Viertel Million Menschen an der Armutsgrenze, obwohl sie berufstätig sind.

Achitz verweist aber auf jene, denen die Mindestlohn-Regelung nichts bringt, weil sie sich nicht auf einen Kollektivvertrag berufen können. Etwa die freien Dienstnehmer. Auch Alois Guger, Einkommens-Experte des Wirtschaftsforschungsinstituts, sagt, dass es wichtig wäre, auch die freien Dienstnehmer in einen Kollektivvertrag zu bekommen (siehe auch nebenstehendes Interview). Die EU habe sich Flexicurity auf die Fahnen geheftet, was bedeute, dass mehr Flexibilität der Arbeitnehmer auch mit einem höheren sozialen Schutz einhergehen sollte. Derzeit würde Flexibilität aber vor allem von jenen getragen, die auch eine schlechtere soziale Absicherung hätten. Ein Punkt in Richtung mehr Absicherung wäre laut Guger eben ein Kollektivvertrag. Dieser wäre auch ein Schutz davor, dass Arbeitgeber auf freie Dienstnehmer ausweichen würden, um dem Mindestlohn zu entkommen.

Rechnet man die 1000 Euro brutto 14 Mal – und nur so ist ein internationaler Vergleich sinnvoll – , ergibt das 1167 Euro brutto pro Monat. Damit haben wir einen niedrigen Mindestlohn. Frankreich etwa liegt bei 1254 Euro, Belgien hat 1259 Euro, die Niederlande 1301 Euro, Großbritannien 1361 Euro und Irland 1403 Euro. Weniger gibt es etwa in den USA (676 Euro), Tschechien (288 Euro) oder Griechenland (668 Euro).

© SN/SW

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.451 von StellaLuna am 22.12.07 15:15:26

Volksabstimmungen sind nur bei Neugliederung der Länder nach Art. 29 GG vorgesehen, meines Wissens.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.821 von derbewunderer am 22.12.07 15:44:15

"letzten verkaufsoffenen Sonntag vor Weihnachten". Sonntag finde ich sehr interessant, so nebenbei.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.848.159 von DerStrohmann am 22.12.07 16:12:39

Fast richtig (siehe Art 20 GG), aber auch

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das ist der berühmte Sanktnimmerleinstag, da wir dort schon mal beschissen worden sind.

Interessant wäre es mal, wenn jemand ernstlich einen Verfassungsentwurf vorlegen würde und die genannte Abstimmung einforderte (notfalls vor dem Verfassungsgericht). Das wäre spannend.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.848.297 von derbewunderer am 22.12.07 16:24:11

Aus einer Antwort aus dem Büro von Volker Beck (Grüne) an einen Bürger, der eben diese Frage aufwarf.

Art 146 GG wurde 1990 durch das Einigungsvertragsgesetz wesentlich geändert und knüpft jetzt an die Wiedervereinigung Deutschlands am 3.10.1990 an. Die Vorschrift stellt zunächst fest, dass das GG (seitdem) für das gesamte deutsche Volk gilt, das Wiedvereinigungsgebot also erfüllt ist.
Zwar ermöglicht Art.146 GG den Erlass einer neuen Verfassung im Wege einer Volksabstimmung zu erlassen, aber die Norm enthält keinen Auftrag zum Erlass einer neuen Verfassung. Art.146 GG ändert nichts daran, dass das GG die dauerhafte Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist. Einigkeit besteht auch darüber, dass die in Art. 79 Abs.2 GG für Verfassungsänderungen gegenwärtige vorgesehene Zwei-Drittel-Mehrheit zugunsten eines Verfahrens geändert werden müsste, das entsprechend-inhaltliche Verfassungsänderungen statt in die Zuständigkeit von Bundestag und Bundesrat in die Zuständigkeit einer Volksabstimmung legt. Im Hinblick auf Art.146 GG heißt das: Eine Volksabstimmung ohne vorherige Änderung des Art.79 Abs.2 GG wäre nicht statthaft.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. RA Hasso Suliak
(Referent)

Schön, dass sich alle schmarotzierenden Politiker in dieser Frage einig sind, aber warum zitiert das Büro von Herrn Beck keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem Thema? Vielleicht weil es bisher keine gibt?

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.848.297 von derbewunderer am 22.12.07 16:24:11

Wäre Art. 146, 20 II GG nicht ein Argument für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gewesen?

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.848.438 von derbewunderer am 22.12.07 16:36:04

Die Ausführungen halte ich für fehlgehend, weil Art. 146 GG von einer neuen Verfassung spricht, Art. 79 GG betrifft aber das derzeit geltende Grundgesetz. Man müsste gar nichts ändern, wenn eine neue Verfassung das Grundgesetz in Gänze ablöst. So verstehe ich Art. 146 GG.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.848.529 von DerStrohmann am 22.12.07 16:43:04

Nein, leider nicht. Siehe Art. 23 Abs. 1 (EU), der explizit auf Art. 79 Abs. 2 und 3 verweist und insofern spezieller (lex specialis) sein dürfte.
M.E. kollidiert 23 Abs. 1 aber mit Art. 146, da hier ja auf Art 79 verwiesen wird, während Art 146 nicht auf Art. 79 verweist, damit eben ein Argument gegen die Interpration des Beckschen Büros liefert.

Oder einfacher, wenn Art. 23 auf Art. 79 verweist, warum tut es Art. 146 nicht?

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.848.640 von derbewunderer am 22.12.07 16:51:14

Eben. Art. 146 GG nur nach Abschaffung der 2/3-Mehrheit zuzulassen, hieße, den Volksvertretern die Macht über eine neue Verfassung zu überlassen, was nicht mit dem Demokratie-Prinzip vereinbar sein kann, das selbst der Änderung durch den Gesetzgeber entzogen ist (Art. 20, 79 III GG)! Diejenigen, die nach den Regeln (Art. 20 GG) tanzen müssen (Legislative, Exekutive) können nicht über die Änderung der Regeln entscheiden dürfen.

[DerStrohmann]

Außerdem sieht es der Politiker-Kaste (Art. 21 GG) ähnlich, an sich wünschenswerte basisdemokratische Elemente als Mittel zur Parteipolitik zu vergewaltigen.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.848.815 von DerStrohmann am 22.12.07 17:01:02

Das ist ja eben die Crux, deswegen spreche ich offen von Obstruktion gegen das Instrument der Volksabstimmung (entgegen wohlklingenden Parteitagsbeschlüssen in der Theorie). In der Praxis macht man es sich in einem logischen Zirkel bequem und sichert sich Pfründe. Und nach allen Gesetzten der abendländischen Logik ist der (angebliche bzw. interpretierte) Verweis auf Art. 79 ein logischer Zirkel "at ist best".

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.848.948 von derbewunderer am 22.12.07 17:08:28

t bei Gesetzten streichen. Typo.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.848.815 von DerStrohmann am 22.12.07 17:01:02

Ja, wenn sich das deutsche Volk im Sinne einer freien und demokratischen Grundsätzen verlaufenden Abstimmung zur Annahme einer neuen Verfassung entschliessen würde, so kann Art. 79 Abs. 1 und Abs. 2 nicht greifen, schon gar nicht, wenn die neue Verfassung den Grundsätzen des 79 Abs. 3 genügte. Da wäre ich sehr gespannt, wie das Verfassungsgericht entscheiden würde.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.849.359 von derbewunderer am 22.12.07 17:32:13

Spart Euch diese gutgemeinten Hypothesen,denn es ist besser zuzusehen, wie sie die Demokratie zerstören. Dieselben Politiker- zeigen mit den Fingern auf das Volk und bejammern dessen radikales Wahlverhalten!

Mit solch einem Pack will ich nichts mehr zu tun haben.

[Red_Eileen]

Du nennst Politiker ein Pack
















































































































Hast recht - sie sind eines

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.849.591 von Red_Eileen am 22.12.07 17:45:22

Rote Ellie - ist das politisch oder kursmäßig gemeint?

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.849.512 von Dorfrichter am 22.12.07 17:41:04

In einem Punkt werden leider kaum historische Schlüsse gezogen. Waren es nicht auch die so genannten Demokraten, die Weimar munter und willig den Nazis auslieferten? Gab es nicht ein Versagen der demokratischen Parteien auf breiter Front? War nicht am Ende die Republik in die Hände einer kleinen Kammerilla gefallen, haben sich frei gewählte Parlamentarier nicht wie Clowns behandeln lassen? Unangenehme Fragen, die auch den Gründungsmythos dieser Republik schwer belasten. Die Antwort der Erben von Weimar war klar. Wir entmündigen das pöse Volk und waschen unsere Hände in Unschuld.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.849.680 von derbewunderer am 22.12.07 17:50:01

Soweit ich das irgendwie geistig abgespeichert habe, hatten die damals extrem viele Parteien im Parlament. Zuviele für 30% Nationalsozialisten. Einfache Mehrheiten gibts doch nicht mehr.

Nein, die Volksabstimmung steht fest im Grundgesetz.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.849.775 von Dorfrichter am 22.12.07 17:55:28

Extrem viele Parteien stimmt natürlich. Aber warum konnte sich die demokratische Mehrheit nicht gegen die demokratische Minderheit (Kommis rechne ich hier mal rein) durchsetzen? Von Leuten vom Schlage eines Otto Wels gab es nur wenige. Die Demokratie in Deutschland war schwach und korrupt geworden und war innerlich verfault. Das hatte ein gewisser Herr aus Braunau schon richtig analysiert und das ist der Trugschluss der Erben von Weimar (die sich Ende mit Notverordnungen an der Macht hielten). Die Weimarer Parteien machten keine Angebote mehr, sie waren innerlich angefault und ihnen fehlte der Kampfgeist. Wenn Politiker Verantwortung auf das Volk schieben, dann werde ich sehr skeptisch, denn der Fisch stinkt immer vom Kopf her.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.849.944 von derbewunderer am 22.12.07 18:04:57

"undemokratische Minderheit"

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.849.944 von derbewunderer am 22.12.07 18:04:57

sie waren innerlich angefault

In diesem Punkt siehts Heute genauso aus. Unsere Parteien haben schwerste Ausnahmefehler gemacht die letzten 10 Jahre.

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.849.663 von DerStrohmann am 22.12.07 17:49:09

Pack schlägt sich - Pack verträgt sich

so ist es doch

[Wilbi]

Stella möchte sicherlich, daß auf dem Umfragezettel nur steht: "Sind sie für Mindstlohn? Ja/nein.

Kein Betrag und nichts dabei.
Oder muß dazu noch die Zusatzfrage stehen:"Auch wenn dadurch die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder höher wird."

Das wäre doch genau so, als wenn eine Firma eine Umfrage unter den Angestellten macht:"Wollen sie 10% mehr verdienen"

98% stimmen mit ja.

Wie geht es aus, wenn der Zusatz darunter steht:" Auch wenn die Gefahr besteht, daß wir dadurch pleite gehen."
Dann sieht das Abstimmungsergebnis anders aus.
wilbi

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.850.458 von Wilbi am 22.12.07 18:34:02

Also wenn, dann sollten schon ein paar Beiträger zur Wahl stehen.

Man kann jaa 2000 - 2500 - oder 3000 ankreuzen.

Mal sehen, fuer was die Mehrheit ist.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.850.458 von Wilbi am 22.12.07 18:34:02

Klar gehen wir dann Pleite, ganz sicher. Das ist das Ende der deutschen Wirtschaft, ganz bestimmt.

Jetzt mal im Ernst, musst du den Politikdummfug fressen, der dir vorgeworfen wird. Das ist ein absolut unwichtiger Nebenkriegsschauplatz, für ein Unternehmen in etwa so wichtig, wie die Frage, ob wir blaue oder grüne Klobürsten anschaffen.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.850.458 von Wilbi am 22.12.07 18:34:02

Koalition hält Anleger weiter in Atem
von Guido Bohsem
Noch zanken sich Union und SPD um die Gestaltung der Finanzmarktgesetze. Seit dem Sommer beschäftigt sich das Parlament bereits mit zwei Entwürfen.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat einmal die These vertreten, dass die Globalisierung zu schnell voranschreitet, um für Jahrzehnte wirksame Gesetze verabschieden zu können. In diesem Sinne hat die Große Koalition die schwierigsten Aufgaben im steuerlichen Bereich noch vor sich.

Die Palette reicht vom Feinschliff der Unternehmenssteuerreform bis hin zur Umsetzung der Pläne zur Förderung von Wagniskapitalgebern.

Damit ist klar, dass Union und SPD mit ihren Plänen den Finanzmarkt und die Anleger weiterhin in Atem halten werden. Die allgemeine Klage über einen Stillstand der Politik - für den Bereich Finanzmarkt und Steuern trifft sie jedenfalls nicht zu.

Komplexes Vorhaben mit unvorhersehbaren Folgen

Schon vor der Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform kündigte Finanzminister Peer Steinbrück unlängst an: "Wir werden die Auswirkungen genau prüfen und entsprechend reagieren." Das betrifft vor allem völlig neue Regelungen zur Zinsschranke.

Das Vorhaben ist derart komplex, dass seine Folgen längst nicht vollständig abzusehen sind. Häufig wird auch übersehen, dass die in der Reform verankerte Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent erst 2009 in Kraft treten wird. Gleichzeitig wird die bislang geltende Spekulationsfrist gestrichen.

Ferner will das Kabinett am 12. Dezember oder auch eine Woche später den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer verabschieden. Derzeit stimmt das Ministerium die Vorlage mit den anderen Ministerien ab und befragt die betroffenen Verbände. Durch den späten Kabinettstermin wird das Vorhaben voraussichtlich erst im kommenden Jahr in den Bundestag eingebracht.

Quelle: FTD

Das interessiert z.B., nicht dieser Mindestlohnmüll

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.850.530 von derbewunderer am 22.12.07 18:52:27

Ich glaube nicht, dass die Sache mit dem Mindestlohn ein Nebenkriegsschauplatz ist. Mit diesem Thema werden die nächsten Wahlen gewonnen, bzw. verloren. Entsprechend werden wir dann in Berlin eine andere Regierung haben.

Und dann sieht es ganz duéster aus in diesem Land.

[derbewunderer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.850.582 von 23552 am 22.12.07 19:15:25

Ja, das ist eben wie immer. Der unwichtige Dreck wir meist laut diskutiert, die wichtigen Sachen fallen eben unter den Tisch. Dieser ganze EU Vertrag wurde kaum besprochen, aus der Schengensch... wird jetzt ne grosse Show gemacht. Das läuft eben immer so. Hat hier mal wer ne Tagesordnung für ne Ausschusssitzung im Stadtrat gemacht. Einfach,

Beginn 17.00


Punkt 1: Toilettenhäuschen in Kleinkleckersdorf ist defekt

Diskussionsteilnehmer: Alle, Redebeiträge 20, Dauer: 2 Stunden

Beschluss : 200 Euro werden für die Reparatur aufgewendet


Punkt 2: Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone

Teilnehmer 20, Redebeiträge 10., Dauer 1 Stunde

Beschluss: 20.000 Euro werden für die Zone bewilligt



20.00 Champions League beginnt



Punkt 3: Aufnahme eines Kredits zum Haushaltsausgleich

Teilnehmer 10, Diskussionsbeiträge 2. Dauer 5 Minuten

Beschluss: Ein neuer Kredit in Höhe von 3 Mio. Euro wird bewilligt.

[Red_Eileen]

Und dann sieht es ganz duéster aus in diesem Land.

düsterer wie derzeit wird es nicht aussehen.

Die Firmen werden bessere Löhne bezahlen müssen oder es wird
grossflächig gestreikt. Wo hatten wir die letzten 40 Jahre überhaupt mal eine Zeit in der die Gier der Unternehmen so gross war wie derzeit? Brauchst hier keine Weltuntergangsszenarien daherprophezeien.
Das einzige was in diesem Land nicht passt ist die massive Unterbezahlung der Arbeitnehmer.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.850.664 von Red_Eileen am 22.12.07 19:42:38

Die Firmen haben doch bewiesen, wie schnell sie hier abhauen konnten in der Rot/Grün Regierungszeit. Die Firmen sind doch viel flexibler als die Politiker. Sollten die Neuen Linken was zu sagen mit haben, geht das Ruckzuck. Du kannst davon ausgehen, daß die Plaungen für ein solches Szenario in den Firmen schon laufen.
wilbi

[Red_Eileen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.850.723 von Wilbi am 22.12.07 20:03:54

Hat vielleicht einmal funktioniert - ein zweites mal wird es das nicht

http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/DID=53060232

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.850.723 von Wilbi am 22.12.07 20:03:54

Unsinn !
Wo wollen die denn noch hin ?
Der gemeine Chinese verdient doch bald mehr wie ein Deutscher.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.850.892 von hausbesetzer am 22.12.07 20:58:43

Das ist doch toll.

Solltest du wirklich recht haben, können wir doch das deutsce Lohnniveau an das der Chinesen angleichen.

Wir haben zwar nicht mehr den höchsten Stundensatz in Europa, gehören aber immer noch zu der Spitzengruppe.

Also was soll deine dumme Bemerkung.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.850.926 von 23552 am 22.12.07 21:11:53

Wir haben zwar nicht mehr den höchsten Stundensatz in Europa, gehören aber immer noch zu der Spitzengruppe

Dümmling, wo lebst Du.
3,50- 4,00€ !
Oh Gott!
Gib den Dummen auf dieser Welt Hirn...

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.438 von derbewunderer am 22.12.07 15:11:35

"Jetzt haben wir halt einen verfassungsähnlichen Vertrag, der keiner Abstimmung mehr bedarf."

Das ist ein Vertrag ohne jegliche demokratische Legitimation, den wir getrost als Null und nichtig betrachten können.

[Sondra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.851.079 von hausbesetzer am 22.12.07 22:19:02

Hoffentlich bekommst du auch noch etwas Hirn ab

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.851.079 von hausbesetzer am 22.12.07 22:19:02

Du bist hier der Dummkopf.ä

Stundensätze von 3,50 - 4,00 Euro sind ja wohl die Ausnahme. Du tust ja so, als ob das der Standard ist.

Glaubst du ein Eisvekäufer oder eine Friseurin in Irland verdienen 12 Euro die Stunde?

Ihr seit wirklich bekoppt. Nimmt den Niedriglohn un behauptet, dass wäre die Allgemeinheit.

Verdienst du denn nur 3,50-4,00 Euro die Stunde?


Jetzt schweig dich aber, wie es hier im Forum üblich ist, wenn es konkret wird, nicht aus, sondern gib mal was sachliches von dir.

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.851.432 von 23552 am 23.12.07 07:50:15

"Glaubst du ein Eisvekäufer oder eine Friseurin in Irland verdienen 12 Euro die Stunde?"

Friseurin Irland: 8,30 EU

Friseurin Deutschland: 3,08 EU

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.850.458 von Wilbi am 22.12.07 18:34:02

Stella möchte sicherlich, daß auf dem Umfragezettel nur steht: "Sind sie für Mindstlohn? Ja/nein. - aber klar doch, und ich würde vorher das Gummibärchen-Orakel befragen

Was das "Abhauen" der Firmen anbelangt, so dürfte das nicht nur an unserer damaligen Regierung gelegen haben, sondern daran, dass Anfang der 90er der gesamte Ostblock zusammengebrochen ist und damit stand den Unternehmen dort billiges Humankapital zur Verfügung.
Rot/Grün hat mit HartzIV die Republik fit gemacht für die Globalisierung, in Deutschland stagnierten die Löhne bzw. sanken leicht seit 1995, in anderen West-EU-Ländern stiegen sie zwischen 20 und 30 % im gleichen Zeitraum.

----
Lohnentwicklung in Deutschland: Niedrigste Löhne seit 1986
In den letzten Jahren gab es lediglich sehr geringe Erhöhungen der Löhne in Deutschland. Auch Zusatzleistungen wie z. B. die Weihnachtsgeldzahlungen wurden nicht selten ersatzlos abgeschafft.
Dies führt dazu, dass laut einer Veröffentlichung des Bundesarbeitsministeriums der Nettolohn in Deutschland so niedrig ist wie seit 20 Jahren nicht mehr. 1986 lagen die Nettolöhne letztmals knapp unter dem Stand von 2006.
Bei 15.845 Euro jährlich lag der sogenannte "Nettorealverdienst" im Jahre 2006. Lohnsteuer sowie Sozialabgaben erreichten im Schnitt die Höhe von 9.291 Euro. Dies sind 3.684 Euro mehr als der Durchschnitt von 1986.
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=683524

Senkt der Staat die Steuern, fehlt das Geld bei ALGII/HartzIV, und es ist eine Tatsache, dass immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit existieren können. Der Staat braucht also Geld um den "Kombilohn" zahlen zu können.
Vor dem Hintergrund unserer demographischen Entwicklung kommen auf das deutsche Gesundheitssystem Mehrkosten zu und immer weniger sozialpflichtige Beschäftigte müssen immer höhere Kosten schultern, ähnlich verhält es sich bei der RV, Beirragssenkungen dürften auch hier wenig sinnlos sein, wenn dann der Staat bei sinkenden Steuereinnahmen auch da bezuschussen muss.

Letzten Endes können wir nur zwischen Pest und Cholera entscheiden: Hohe Löhne machen die Republik arm, niedrige Löhne machen auch die Republik arm. Was also tun?

[StellaLuna]

Korrektur: Beirragssenkungen dürften auch hier wenig sinnvoll sein, ...!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.851.577 von StellaLuna am 23.12.07 10:23:52

Laßt Euch bitte alle nicht verwirren von dieser Meinungsvielfalt!
Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn für ALLE ERLERNTEN BERUFE.

Keinen besonderen Schutz sehe ich für die Tagelöhner.

Jeder in diesem Land muß erkennen, daß es sich lohnt, sich abzustrampeln-und zwar nicht für den Staat sondern für sich selbst.

Das wäre dann-bei gleichzeitiger Absenkung von Stütze eine Maßnahme zur Abgrenzung nach unten.

Ich glaube übrigens wohl kaum daß ein Peter Struck an eine VOLKSABSTIMMUNG dachte. Er will auf ganz billige, windige Art nur Stimmung betreiben für die SPD bei den anstehenden Landtagswahlen!

HOLT ALLE DIE ROTE KARTE RAUS und zeigt sie ihm. Volksverdummung mal ganz anders.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.851.577 von StellaLuna am 23.12.07 10:23:52

Lohnentwicklung in Deutschland: Niedrigste Löhne seit 1986
In den letzten Jahren gab es lediglich sehr geringe Erhöhungen der Löhne in Deutschland. Auch Zusatzleistungen wie z. B. die Weihnachtsgeldzahlungen wurden nicht selten ersatzlos abgeschafft.
Dies führt dazu, dass laut einer Veröffentlichung des Bundesarbeitsministeriums der Nettolohn in Deutschland so niedrig ist wie seit 20 Jahren nicht mehr. 1986 lagen die Nettolöhne letztmals knapp unter dem Stand von 2006.
Bei 15.845 Euro jährlich lag der sogenannte "Nettorealverdienst" im Jahre 2006. Lohnsteuer sowie Sozialabgaben erreichten im Schnitt die Höhe von 9.291 Euro. Dies sind 3.684 Euro mehr als der Durchschnitt von 1986.


Ja, ich erinnere mich noch an das Jahr 1986. Sie schlecht es uns damals ging. Hungern mussten wir. Es gab nur trockenes Brot. In kalten Wohnungen mussten wir schlafen. Geträumt haben wir damals von den glorreichen Errungenschaften unserer Nachbern in der DDR. Was haben wir uns danache gesehnt, in den Schoss des Sozialismus zu kommen, um unserem Elend zu entkommen.

Mein Gott, ging euch daas 1986 wirklich so schlecht? Seit 1948 ging es mit den Löhnen nur auwärts. Jedes Jahr ging es uns besser. Jetzt sind die Lohne, nachdem sie vor 10 Jahren den höchsen Stand erreicht haben, real mal ein bisschen nach unten gegangn, so dass wir nur noch die Kaufkraft von 1986 haben.

Das ist Jammern auf höchstem Niveau.


Und wenn man die Entwicklung der Kapitalgewinne sich ansieht, sollte man nicht vergessen, dass der DAX zwar in den letzten Jahren wahnsinnig gestiegen ist, aber trotzdem heute nicht höher steht, als vor der großen Börsenkrise. Vieles was in den letzten Jahren beim Kapital gewonnen wurde, wurde vor ein paar Jahren verloren. Das passierte bei den Löhnen nicht.

[Torsten1000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.851.725 von Dorfrichter am 23.12.07 11:31:30

Der SPD geht der Arsch auf Grundeis vor der Linkspartei. Nur weil sie Angst haben bei den nächsten Wahlen in der Versenkung zu verschwinden haben sie sich ein Thema der Linken unter den Nagel gerissen.

Leider sehe ich schon das sich der Wähler wieder von der SPD verarschen lassen wird.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.851.740 von Torsten1000 am 23.12.07 11:38:39

Na klar läßt sich das deutsche Volk verarschen.

Unser heutiger Arbeitsminister,der schon in früherren Funktionen ein reinr Schaumschläger war, hat moch mal prpagiert, dass der Mindeslohn für alle kommen wird. Mit der Begründung, dass GB diesen auch seit Ende der 90er Jahre hat, und immerhin heute Vollbeschäftigung hat.

Gegen Scholz müsste man eigentlich Strafanezeige stellen, wegen absichtlicher Volksverdummung. GB hat keine Vollbeschäftigung wegen dem Mindestlohn, sondern wegen einer anderen Steuer und Abgabenpolitik, wesentlich weniger Bürokratie, undwegen einem der dereguliertestem Arbeitsmarkt der Welt.

Ich bin für den Mindestlohn.

Aber nur wenn wir dann das komplette Arbeitsrecht der Briten übernehmen, und uns auch in Sachen Steuerrecht und Bürokratie an den Briten anlehnen.

[Red_Eileen]

Vor dem Hintergrund immer weniger werdender Arbeitsplätze sollte man sich auch darüber Gedanken machen die Vergabe von Arbeitspätzen von
bestimmten Kriterien abhängig zu machen.
Was braucht z.B. ein Pensionär mit genügend Pension noch einen Arbeitsplatz besetzen ?

[Red_Eileen]

Die Briten kann man mit den Deutschen überhaupt nicht vergleichen.
Für akribische Bürokratie sind die Briten nämlich schlichtweg zu faul.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.852.062 von Red_Eileen am 23.12.07 13:16:20

Es wäre gut, wenn wir, was die Bürokratie angeht, uns die Faulheit der Briten zulegen würden.

Wenn man im falschen Gebiet fließig ist, bringt das einen nicht weiter. Im Gegenteil.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.851.577 von StellaLuna am 23.12.07 10:23:52

Stella, statt irgendwelcher Tabellen und Zusammenstellungen hättest du diese Tage mal auf die Flughäfen und in die Innenstädte gehen sollen, dann hättest du sehen können, wie schlecht es uns geht. Alles leer und verlassen.
Überall Rekorde , das ist die Wirklichkeit, nicht deine erwünschte Scheinwirklichkeit. Das ist Jammern auf hohem Niveau.
Schöne Weihnachten.
wilbi

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.852.015 von Red_Eileen am 23.12.07 13:03:44

Was braucht z.B. ein Pensionär mit genügend Pension noch einen Arbeitsplatz besetzen ? - so jemand ist der Traum eines jeden Arbeitgebers wegen der nicht zu zahlenden bzw. sehr geringen Lohnnebenkosten.

[StellaLuna]

Eine kühne soziale Utopie

Wolfgang Engler führt erstmals die Debatten über ein bedingungsloses Grundeinkommen und über Sinn und Zukunft der Bildung zusammen.

Seine These: Ohne ernsthafte Bildungsbemühungen kein Grundeinkommen, kein ungeschmälertes Recht auf Leben ohne Arbeit.
Mit provokanten Thesen greift Wolfgang Engler in die aktuelle Debatte über Sinn und Zukunft des Sozialstaates ein. Im Gegensatz zu den Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle erklärt er: Die Menschen müssen erst lernen, sich selbst zu motivieren und zu regieren, und die Gesellschaft muss ihnen die Möglichkeit dazu bieten. Durch Bildung kann es gelingen, dem Dasein Sinn und Halt zu geben, wenn der Lebensrhythmus nicht mehr von der Lohnarbeit bestimmt wird. Nur dann bleiben die Risiken der Freiheit für den Einzelnen wie für die Gesellschaft kalkulierbar, Menschenwürde und Bürgerrechte gewahrt. Engler "lädt ein, gemeinsam
neu zu überlegen, wie wir morgen leben und arbeiten wollen". DIE ZEIT
http://www.aufbauverlag.de/index.php4?page=13257

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.858.383 von Wilbi am 23.12.07 22:13:22

In der DDR waren die Städte auch immer sehr gut besucht.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.870.135 von hausbesetzer am 26.12.07 13:31:53

Die hatten sogar Geld.

Aber kaufen konnten sie sich dafür nichts.


Es lebe der Sozialismus

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.873.949 von 23552 am 26.12.07 18:33:57

und seine Anbeter, Hoch, Hoch, Hoch
wilbi

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.847.325 von StellaLuna am 22.12.07 14:39:15

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat unterdessen Unterschriftenaktionen zum Thema Mindestlohn bei den Landtagswahlen angekündigt. Struck sagte der „BZ am Sonntag“: „ Wir starten bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr Unterschriftenaktionen. Dann haben die Wähler das Wort.“ Er fügte hinzu: „So machen wir Landtagswahlen und 2009 die Bundestagswahl jeweils zu einer Volksabstimmung über den Mindestlohn.“

Das ist Volksverarsche. Und der klägliche Versuch, Wählerstimmen sichern zu wollen. Die SPD hat keine brauchbareren Rezepte als diesen Populismus. Da könnten sie jedem Wähler genauso gut einen Hunderter versprechen, wenn diese ein Kreuzchen bei der SPD machen.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.878.921 von Sexus am 27.12.07 13:27:49

Warum nicht gleich Volksabstimmung für gleiche Gehälter für alle. (Grundgehalt von mindestestens 3000 Euro.
Volksabstimmung für eine maximale wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden.
Volksabstimmung für Freibier
Volksabstimmung für ein Volksauto für jeden Erwachsenen. (mindestens ein BMW 320, oder Audi 80 oder ähnlich.

[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.869.331 von StellaLuna am 26.12.07 10:41:11

Recht auf Leben ohne Arbeit

In welchem Artikel des Grundgesetzes steht das denn oder steht es gar in der Europäischen Menschenrechtskonvention, ist es ein völkerrechtlicher Grundsatz, verstößt es gegen die Menschenwürde, arbeiten zu müssen für seinen Lebensunterhalt, fällt Arbeit gar unter das Folterverbot?