NGO´s die Politikmacher vor breiter Ablehnung? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 30.07.08 17:50:19 von
neuester Beitrag 12.08.08 15:33:01 von
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News - 30.07.08 16:19
Globale Clubs in der Sinnkrise
Allen Hoffnungsschimmern zum Trotz ist Doha erneut gescheitert. Damit setzt die WTO ihre Serie von Fehlschlägen fort. Doch die Welthandelsorganisation ist nicht der einzige große globale Club, der zurzeit schlecht dasteht. Ob G8, Uno oder Weltbank - bei allen hakt es kräftig.
DÜSSELDORF. Doha ist erneut gescheitert. Dabei hätte die Welt in den derzeitigen großen wirtschaftlichen Turbulenzen einen Beweis für die Fähigkeit der Politik, den Markt auf einer übernationalen Ebene zu steuern, dringend nötig gehabt. Ein Erfolg der Welthandelsrunde sollte dem Planeten einen zusätzlichen jährlichen Warenaustausch von 100 Milliarden Dollar einbringen. Die Verbraucher hätten von zahlreichen Preissenkungen auf Industrieprodukte und Lebensmittel profitiert.
Doch die Kraftprobe zwischen den USA und dem Paar China-Indien hat die Verhandlungsuhr nach neun Tagen gestoppt. Die Schwellenländer werden keinen erleichterten Zugang zu den Märkten der "Reichen" haben, die wiederum weiterhin Zölle zahlen werden, um dort Waren zu verkaufen. Die Stellung der WTO - ausgerechnet die weltweit einzige Institution, die auf multilateraler Basis ein von allen Staaten respektiertes und einklagbares Regelwerk zum Welthandel geschaffen hat - ist angeschlagen.
Doch nicht nur die WTO steht schlecht da. Während die globalen Herausforderungen immer größer werden, wirken viele bedeutende Organisationen oder auch Gemeinschaften wie die EU zunehmend gelähmt: Der Uno-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung zu stoppen - ohne Effekt.
Die EU versucht im zweiten Anlauf, sich eine Verfassung zu geben -ohne Erfolg.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rühmt sich als internationale Feuerwehr - und ist nur Zuschauer in der Kreditkrise.
Die G8 beschließen Maßnahmen zur Senkung des Ölpreises - ohne Saudi-Arabien am Tisch.
Manche Kritiker, vor allem in den USA, würden die großen Organisationen lieber heute als morgen abschaffen. Aus ihrer Geringschätzung für die Vereinten Nationen macht die Bush-Regierung keinen Hehl. Den Irakkrieg begannen sie ohne den Segen der Staatengemeinschaft. Und auch über ein Scheitern der Doha-Runde zeigen sich nicht alle US-Politiker betrübt.
Das Scheitern der Welthandelsrunde bestärkt vor allem diejenigen, die die dem Freihandel ohnehin nicht wohl gesonnen sind. Zu ihnen zählt auch der demokratische Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Im Vorwahlkampf hatte er sich mehrfach kritisch über das Freihandelsabkommen Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko geäußert, das in den USA zahlreiche Jobs gekostet habe.
Auch die G8 enttäuschten bei ihrem jüngsten Treffen in japanischen Hokkaido. Die Zusammenkunft wirkte auf die Zuschauer eher wie eine große Polit-Show. Beim Klimaschutz glaubte die Welt zunächst, Zeuge eines kleinen Fortschritts zu werden. Doch dann ruderten die USA erneut zurück: Sie wollen sich bei den CO2-Emmissionen auf keine Verpflichtung einlassen, sollten die Schwellenländer nicht ebenfalls einen Beitrag leisten - und China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika werden wiederum keinen Zielen zustimmen, sofern der Westen nicht ganz erheblich in Vorleistung geht.
Dieses Beispiel zeigt, dass die G8 immer noch vor allem ein Club sind, der die eigene Besitzstandswahrung, die Interessen der westlichen Welt, in den Vordergrund stellt. Denn sie sind immer dann schnell mit Handlungsempfehlungen zur Hand, wenn sie selbst nicht betroffen sind. Das gilt auch für die Aussagen zum Finanzsystem - und zu den Rohstoff- und Lebensmittelpreisen.
Und die Weltbank? Auch sie befindet sich in einer Sinnkrise. Diese begann schon lange vor dem Wolfowitz-Skandal und hat vor allem mit dem ökonomischen und politischen Wandel in der Welt zu tun: dem Aufstieg Asiens, der Entwicklung der Finanzmärkte und der Entfremdung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten während der Ära George Bush. China, Brasilien und Indien bekommen bei gewöhnlichen Banken jeden Kredit, den sie wollen, die Ärmsten der Welt brauchen weniger Kredite als vielmehr direkte Hilfe. Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat eine "Bank des Südens" gegründet, über die er die Ölmilliarden seines Landes in politisch genehme Projekte lenkt. Die Volksrepublik China betreibt mit ihrer Entwicklungshilfe in Afrika knallharte Rohstoffpolitik.
Überflüssig und Geldverschwendung nennen Kritiker zudem, dass Weltbank und IWF, die an derselben Straße in Washington residieren, jeweils eigene Länder- und Statistikabteilungen unterhalten, die dieselben Daten erheben und auswerten.
Die Welt braucht nicht zwei Mammutbehörden, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt zu fördern und als Nothelfer mit Krediten einzuspringen, so der Vorwurf. Warum zwei Präsidenten, zweimal zwei Dutzend Direktoren, zwei riesige Stäbe - 9000 Mitarbeiter bei der Weltbank, 2700 Beschäftigte beim IWF -, wenn beide auf vielen Feldern inzwischen dasselbe Geschäft betreiben?
Die Politik des Uno-Sicherheitsrats ist noch angreifbarer. Seine Reform steht bereits seit Ende der 1970er Jahre auf der Tagesordnung der Generalversammlung. Keiner würde heute Frankreich und Großbritannien kein eine permanente Mitgliedschaft gewähren. Derzeit wird diskutiert, weitere ständige Mitglieder in den Rat aufzunehmen. Brasilien, Indien, Japan und Deutschland erklärten Ende September 2004, sich gegenseitig im Bemühen um einen ständigen Sitz zu unterstützen. Doch auch diese Reform ist in der Warteschleife.
Auch Philip Kunig, Politikwissenschaftler und Uno-Experte an der FU Berlin, sieht hier die Staatengemeinschaft als schlechtes Vorbild. "Die Reform muss kommen, das Verhalten des Sicherheitsrats muss berechenbarer werden", sagt er. "Es müssen Strukturen geschaffen werden, die effizient auf Krisen reagieren können, ohne dass wie bislang Großmachtinteressen im Weg stehen."
Allerdings widerspricht Kunig vehement Forderungen nach einer völligen Abschaffung der Institution. "Man kann die Uno nicht nur an konkreten Konfliktbewältigungen wie Irak oder aktuell Simbabwe messen", sagt Kunig. "Die Vereinten Nationen stehen vor allem auch für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik." Die Uno müsse bleiben, weil es sonst zur Dominanz einiger weniger Staaten und Kulturen kommen werde. "Ein Gleichgewicht kann nur in einer multilateralen Struktur gewährleistet sein. Davon profitiert auch Deutschland."
Auch ein Gelingen der Doha-Verhandlungen wäre für die deutsche Exportnation von Vorteil gewesen. "Die deutsche Exportwirtschaft hätte einen erheblich besseren Marktzugang für ihre Produkte erhalten, die deutschen Verbraucher wären durch sinkende Importpreise entlastet worden", sagte der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner. Und weiter: "Mit dem Scheitern der Verhandlungen steht nunmehr die Funktionsfähigkeit des gesamten multilateralen Handelssystems auf dem Spiel. Wir befürchten, dass die WTO nun auf absehbare Zeit kein ernsthaftes Verhandlungsforum für eine weitere Liberalisierung des Welthandels mehr sein wird."
Quelle: Handelsblatt.com
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Deutschland fordert eine "einseitige Öffnung" der Märkte...
Globale Clubs in der Sinnkrise
Allen Hoffnungsschimmern zum Trotz ist Doha erneut gescheitert. Damit setzt die WTO ihre Serie von Fehlschlägen fort. Doch die Welthandelsorganisation ist nicht der einzige große globale Club, der zurzeit schlecht dasteht. Ob G8, Uno oder Weltbank - bei allen hakt es kräftig.
DÜSSELDORF. Doha ist erneut gescheitert. Dabei hätte die Welt in den derzeitigen großen wirtschaftlichen Turbulenzen einen Beweis für die Fähigkeit der Politik, den Markt auf einer übernationalen Ebene zu steuern, dringend nötig gehabt. Ein Erfolg der Welthandelsrunde sollte dem Planeten einen zusätzlichen jährlichen Warenaustausch von 100 Milliarden Dollar einbringen. Die Verbraucher hätten von zahlreichen Preissenkungen auf Industrieprodukte und Lebensmittel profitiert.
Doch die Kraftprobe zwischen den USA und dem Paar China-Indien hat die Verhandlungsuhr nach neun Tagen gestoppt. Die Schwellenländer werden keinen erleichterten Zugang zu den Märkten der "Reichen" haben, die wiederum weiterhin Zölle zahlen werden, um dort Waren zu verkaufen. Die Stellung der WTO - ausgerechnet die weltweit einzige Institution, die auf multilateraler Basis ein von allen Staaten respektiertes und einklagbares Regelwerk zum Welthandel geschaffen hat - ist angeschlagen.
Doch nicht nur die WTO steht schlecht da. Während die globalen Herausforderungen immer größer werden, wirken viele bedeutende Organisationen oder auch Gemeinschaften wie die EU zunehmend gelähmt: Der Uno-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung zu stoppen - ohne Effekt.
Die EU versucht im zweiten Anlauf, sich eine Verfassung zu geben -ohne Erfolg.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) rühmt sich als internationale Feuerwehr - und ist nur Zuschauer in der Kreditkrise.
Die G8 beschließen Maßnahmen zur Senkung des Ölpreises - ohne Saudi-Arabien am Tisch.
Manche Kritiker, vor allem in den USA, würden die großen Organisationen lieber heute als morgen abschaffen. Aus ihrer Geringschätzung für die Vereinten Nationen macht die Bush-Regierung keinen Hehl. Den Irakkrieg begannen sie ohne den Segen der Staatengemeinschaft. Und auch über ein Scheitern der Doha-Runde zeigen sich nicht alle US-Politiker betrübt.
Das Scheitern der Welthandelsrunde bestärkt vor allem diejenigen, die die dem Freihandel ohnehin nicht wohl gesonnen sind. Zu ihnen zählt auch der demokratische Präsidentschaftskandidaten Barack Obama. Im Vorwahlkampf hatte er sich mehrfach kritisch über das Freihandelsabkommen Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko geäußert, das in den USA zahlreiche Jobs gekostet habe.
Auch die G8 enttäuschten bei ihrem jüngsten Treffen in japanischen Hokkaido. Die Zusammenkunft wirkte auf die Zuschauer eher wie eine große Polit-Show. Beim Klimaschutz glaubte die Welt zunächst, Zeuge eines kleinen Fortschritts zu werden. Doch dann ruderten die USA erneut zurück: Sie wollen sich bei den CO2-Emmissionen auf keine Verpflichtung einlassen, sollten die Schwellenländer nicht ebenfalls einen Beitrag leisten - und China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika werden wiederum keinen Zielen zustimmen, sofern der Westen nicht ganz erheblich in Vorleistung geht.
Dieses Beispiel zeigt, dass die G8 immer noch vor allem ein Club sind, der die eigene Besitzstandswahrung, die Interessen der westlichen Welt, in den Vordergrund stellt. Denn sie sind immer dann schnell mit Handlungsempfehlungen zur Hand, wenn sie selbst nicht betroffen sind. Das gilt auch für die Aussagen zum Finanzsystem - und zu den Rohstoff- und Lebensmittelpreisen.
Und die Weltbank? Auch sie befindet sich in einer Sinnkrise. Diese begann schon lange vor dem Wolfowitz-Skandal und hat vor allem mit dem ökonomischen und politischen Wandel in der Welt zu tun: dem Aufstieg Asiens, der Entwicklung der Finanzmärkte und der Entfremdung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten während der Ära George Bush. China, Brasilien und Indien bekommen bei gewöhnlichen Banken jeden Kredit, den sie wollen, die Ärmsten der Welt brauchen weniger Kredite als vielmehr direkte Hilfe. Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat eine "Bank des Südens" gegründet, über die er die Ölmilliarden seines Landes in politisch genehme Projekte lenkt. Die Volksrepublik China betreibt mit ihrer Entwicklungshilfe in Afrika knallharte Rohstoffpolitik.
Überflüssig und Geldverschwendung nennen Kritiker zudem, dass Weltbank und IWF, die an derselben Straße in Washington residieren, jeweils eigene Länder- und Statistikabteilungen unterhalten, die dieselben Daten erheben und auswerten.
Die Welt braucht nicht zwei Mammutbehörden, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt zu fördern und als Nothelfer mit Krediten einzuspringen, so der Vorwurf. Warum zwei Präsidenten, zweimal zwei Dutzend Direktoren, zwei riesige Stäbe - 9000 Mitarbeiter bei der Weltbank, 2700 Beschäftigte beim IWF -, wenn beide auf vielen Feldern inzwischen dasselbe Geschäft betreiben?
Die Politik des Uno-Sicherheitsrats ist noch angreifbarer. Seine Reform steht bereits seit Ende der 1970er Jahre auf der Tagesordnung der Generalversammlung. Keiner würde heute Frankreich und Großbritannien kein eine permanente Mitgliedschaft gewähren. Derzeit wird diskutiert, weitere ständige Mitglieder in den Rat aufzunehmen. Brasilien, Indien, Japan und Deutschland erklärten Ende September 2004, sich gegenseitig im Bemühen um einen ständigen Sitz zu unterstützen. Doch auch diese Reform ist in der Warteschleife.
Auch Philip Kunig, Politikwissenschaftler und Uno-Experte an der FU Berlin, sieht hier die Staatengemeinschaft als schlechtes Vorbild. "Die Reform muss kommen, das Verhalten des Sicherheitsrats muss berechenbarer werden", sagt er. "Es müssen Strukturen geschaffen werden, die effizient auf Krisen reagieren können, ohne dass wie bislang Großmachtinteressen im Weg stehen."
Allerdings widerspricht Kunig vehement Forderungen nach einer völligen Abschaffung der Institution. "Man kann die Uno nicht nur an konkreten Konfliktbewältigungen wie Irak oder aktuell Simbabwe messen", sagt Kunig. "Die Vereinten Nationen stehen vor allem auch für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik." Die Uno müsse bleiben, weil es sonst zur Dominanz einiger weniger Staaten und Kulturen kommen werde. "Ein Gleichgewicht kann nur in einer multilateralen Struktur gewährleistet sein. Davon profitiert auch Deutschland."
Auch ein Gelingen der Doha-Verhandlungen wäre für die deutsche Exportnation von Vorteil gewesen. "Die deutsche Exportwirtschaft hätte einen erheblich besseren Marktzugang für ihre Produkte erhalten, die deutschen Verbraucher wären durch sinkende Importpreise entlastet worden", sagte der Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA), Anton Börner. Und weiter: "Mit dem Scheitern der Verhandlungen steht nunmehr die Funktionsfähigkeit des gesamten multilateralen Handelssystems auf dem Spiel. Wir befürchten, dass die WTO nun auf absehbare Zeit kein ernsthaftes Verhandlungsforum für eine weitere Liberalisierung des Welthandels mehr sein wird."
Quelle: Handelsblatt.com
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Deutschland fordert eine "einseitige Öffnung" der Märkte...
News - 30.07.08 16:47
Nach geplatzten WTO-Verhandlungen: Brüderle fordert einseitige Marktöffnung
Die Welthandelsgespräche sind erneut gescheitert, weil Industrie- wie Schwellenländer um die Existenz heimischer Betriebe fürchten. FDP-Vize Rainer Brüderle gibt sich unerschrocken: Deutschland solle seine Märkte einseitig öffnen - zum Wohle der Verbraucher.
"Wettbewerb bewegt unsere Unternehmen, kreativer und besser zu werden", sagte Brüderle am Mittwoch FTD-Online. "Das hat uns in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich gemacht." Zudem profitierten alle Unternehmen, die Vorleistungen aus dem Ausland beziehen.
Am Dienstag waren die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Genf ergebnislos abgebrochen worden, nachdem zwischen Industrie- und Entwicklungsländern keine Einigung über Zölle und Agrarsubventionen zustande gekommen war. Im Kern ging der Streit um Schutzklauseln für die Landwirtschaft. Indien fürchtet bei offeneren Märkten um die Existenz seiner Bauern. Die USA wollen an Subventionen für ihre Landwirtschaft festhalten. Außerdem konnten China und die USA keine Übereinstimmung über die Beseitigung von Handelsschranken für Industriegüter herstellen.
Brüderle sieht in dem Scheitern "eine Bankrotterklärung der internationalen Handelspolitik". Dabei wäre es angesichts der gegenwärtigen rückläufigen Wirtschaftsentwicklung "wichtig gewesen, dem internationalen Handel durch Marktöffnungen neue Chancen zu geben". Nun werde auch die deutsche Wirtschaft der Chancen beraubt, die bei einem positiven Ausgang der Verhandlungen für Wachstum hätten sorgen können.
Der FDP-Politiker appelliert an die Bundesregierung, sich bei den EU-Partnern für mehr Freihandel einzusetzen. Mit der geplanten Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes gehe Deutschland derzeit allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Der deutschen Wirtschaft schade nicht der Freihandel, sagte Brüderle. Hinderlich seien vielmehr ungünstige Rahmenbedingungen wie zu viel Bürokratie und komplizierte Steuergesetze.
Von Max Borowski und Joachim Zepelin (Berlin)
Quelle: Financial Times Deutschland
Mein Gott, Herr Brüderle, was haben Sie blos noch in der Politik zu suchen!
Nach geplatzten WTO-Verhandlungen: Brüderle fordert einseitige Marktöffnung
Die Welthandelsgespräche sind erneut gescheitert, weil Industrie- wie Schwellenländer um die Existenz heimischer Betriebe fürchten. FDP-Vize Rainer Brüderle gibt sich unerschrocken: Deutschland solle seine Märkte einseitig öffnen - zum Wohle der Verbraucher.
"Wettbewerb bewegt unsere Unternehmen, kreativer und besser zu werden", sagte Brüderle am Mittwoch FTD-Online. "Das hat uns in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich gemacht." Zudem profitierten alle Unternehmen, die Vorleistungen aus dem Ausland beziehen.
Am Dienstag waren die Verhandlungen der Welthandelsorganisation WTO in Genf ergebnislos abgebrochen worden, nachdem zwischen Industrie- und Entwicklungsländern keine Einigung über Zölle und Agrarsubventionen zustande gekommen war. Im Kern ging der Streit um Schutzklauseln für die Landwirtschaft. Indien fürchtet bei offeneren Märkten um die Existenz seiner Bauern. Die USA wollen an Subventionen für ihre Landwirtschaft festhalten. Außerdem konnten China und die USA keine Übereinstimmung über die Beseitigung von Handelsschranken für Industriegüter herstellen.
Brüderle sieht in dem Scheitern "eine Bankrotterklärung der internationalen Handelspolitik". Dabei wäre es angesichts der gegenwärtigen rückläufigen Wirtschaftsentwicklung "wichtig gewesen, dem internationalen Handel durch Marktöffnungen neue Chancen zu geben". Nun werde auch die deutsche Wirtschaft der Chancen beraubt, die bei einem positiven Ausgang der Verhandlungen für Wachstum hätten sorgen können.
Der FDP-Politiker appelliert an die Bundesregierung, sich bei den EU-Partnern für mehr Freihandel einzusetzen. Mit der geplanten Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes gehe Deutschland derzeit allerdings in die entgegengesetzte Richtung. Der deutschen Wirtschaft schade nicht der Freihandel, sagte Brüderle. Hinderlich seien vielmehr ungünstige Rahmenbedingungen wie zu viel Bürokratie und komplizierte Steuergesetze.
Von Max Borowski und Joachim Zepelin (Berlin)
Quelle: Financial Times Deutschland
Mein Gott, Herr Brüderle, was haben Sie blos noch in der Politik zu suchen!
Aber auch die unterschriebenen WHO-Beschlüsse zur Eindämmung des Rauchkonsums wurden heute in Teilen ausgehebelt vom BVG
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WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (1)
(1) Der Wortlaut dieses Übereinkommens in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union .
ANHANG I
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 35 Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (1)
(1) Der Text dieser Erklärung in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Fassung dieses Dokuments.
ANHANG II
Auslegungserklärung der Gemeinschaft (1)
(1) Der Text dieser Erklärung in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Fassung dieses Dokuments.
_________________________________________________________
WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (1)
(1) Der Wortlaut dieses Übereinkommens in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union .
ANHANG I
Erklärung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 35 Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (1)
(1) Der Text dieser Erklärung in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Fassung dieses Dokuments.
ANHANG II
Auslegungserklärung der Gemeinschaft (1)
(1) Der Text dieser Erklärung in den verbindlichen Sprachen findet sich in der englischen, französischen und spanischen Fassung dieses Dokuments.
Was hat das mit NGOs zu tun?
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.617.531 von ShanghaiSchwengel am 30.07.08 19:04:08Umkehrschluß: Ist die Welthandelsorganisation oder die Weltgesundheitsorganisation etwa ein Regierungsorgan, das Gesetze beschließen kann, dem Alle zu folgen haben?
Zur Erinnerung: "Alle Macht geht vom Volke aus" (Auf dieser Prämisse ruht die Demokratie)
Zur Erinnerung: "Alle Macht geht vom Volke aus" (Auf dieser Prämisse ruht die Demokratie)
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.620.514 von Dorfrichter am 31.07.08 09:26:17Die WTO ist z.B. eine multilaterale, internationale Organisation, das hat mit NGOs nichts zu tun. Grundsätzlich sind alle Mitgliedsländer verpflichtet ihre nationale Gesetzgebung anzupassen.
"Alle Macht geht vom Volke aus"
Aha, willst Du die WTO abschaffen oder die Vertreter eines jeden Landes direkt vom Volk wählen lassen. Innerhalb der WTO gibt es wiederum verschiedene Bündnisse, die für ihre Interessen eintreten, das liegt in der Natur der Sache, wie willst Du das demokratisieren? Letztlich profitieren die Länder am meisten, die den grössten Einfluss haben, es besteht natürlich immer die Gefahr, dass Entscheidungen blockiert oder verwässert werden.
"Alle Macht geht vom Volke aus"
Aha, willst Du die WTO abschaffen oder die Vertreter eines jeden Landes direkt vom Volk wählen lassen.
Innerhalb der WTO gibt es wiederum verschiedene Bündnisse, die für ihre Interessen eintreten, das liegt in der Natur der Sache, wie willst Du das demokratisieren? Letztlich profitieren die Länder am meisten, die den grössten Einfluss haben, es besteht natürlich immer die Gefahr, dass Entscheidungen blockiert oder verwässert werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.622.261 von ShanghaiSchwengel am 31.07.08 12:29:24Das sind Nichtregierungsorganisationen, die sich aufsetzen auf die nationale Gesetzgebung und somit ist verständlich, daß sich einzelne Staaten wehren, deren Standards anzunehmen.
Wer sich auf diese Oragnisationen einläßt, muß in Kauf nehmen, daß hineinregiert wird.
Zu Rainer Brüderle: Wenn er einseitig fordert, die WTO-Regelungen 1:1 umzusetzen, auch wenn die USA sich weigert, dann heißt das im Klartext, daß "D" bereit ist für große finanzielle Opfer zum Nachteil der gesamten Bevölkerung.
Wer sich auf diese Oragnisationen einläßt, muß in Kauf nehmen, daß hineinregiert wird.
Zu Rainer Brüderle: Wenn er einseitig fordert, die WTO-Regelungen 1:1 umzusetzen, auch wenn die USA sich weigert, dann heißt das im Klartext, daß "D" bereit ist für große finanzielle Opfer zum Nachteil der gesamten Bevölkerung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.622.828 von Dorfrichter am 31.07.08 13:22:51Zu Rainer Brüderle: Wenn er einseitig fordert, die WTO-Regelungen 1:1 umzusetzen, auch wenn die USA sich weigert, dann heißt das im Klartext, daß "D" bereit ist für große finanzielle Opfer zum Nachteil der gesamten Bevölkerung.
Was soll daran ein "finanzielles Opfer" für die "gesamte Bevölkerung" sein, wenn ich als deutscher Verbraucher weniger Geld für importierte Waren zahlen muß?
Im Gegenteil: ich spare Geld!
Zudem könnten in Deutschland produzierende Unternehmen ihre benötigten ausländischen Komponenten/Teile billiger aus dem Ausland beziehen, wie Brüderle sagt.
Also ich finde jeglichen Vorschlag, der in Richtung Abschaffung von "Schutzzöllen" (=Schutz weniger Profiteure auf Kosten der Masse der Verbraucher) geht, sehr gut.
Was soll daran ein "finanzielles Opfer" für die "gesamte Bevölkerung" sein, wenn ich als deutscher Verbraucher weniger Geld für importierte Waren zahlen muß?
Im Gegenteil: ich spare Geld!
Zudem könnten in Deutschland produzierende Unternehmen ihre benötigten ausländischen Komponenten/Teile billiger aus dem Ausland beziehen, wie Brüderle sagt.
Also ich finde jeglichen Vorschlag, der in Richtung Abschaffung von "Schutzzöllen" (=Schutz weniger Profiteure auf Kosten der Masse der Verbraucher) geht, sehr gut.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.673.133 von knudolf am 07.08.08 17:28:15#9
Toll, dann werden Produkte aus den USA nach D billig importiert, machen hier in D die Arbeitsplätze kaputt und unsere Exportprodukte dagegen werden in den USA mit massiven Schutzzöllen belegt...
#2
"...Zudem profitierten alle Unternehmen, die Vorleistungen aus dem Ausland beziehen.
..."
Werden halt noch mehr Arbeitsplätze aus D in Billiglohnländer verlagert...
Wir in D sollten mal anfangen genau so eine knallharte Politik zu machen, wie das Sarkozy in Frankreich oder Berlusconi ("Ich unterschreibe nur noch Verträge, die zuerst Italien nutzen.") in Italien macht.
Toll, dann werden Produkte aus den USA nach D billig importiert, machen hier in D die Arbeitsplätze kaputt und unsere Exportprodukte dagegen werden in den USA mit massiven Schutzzöllen belegt...
#2
"...Zudem profitierten alle Unternehmen, die Vorleistungen aus dem Ausland beziehen.
..."
Werden halt noch mehr Arbeitsplätze aus D in Billiglohnländer verlagert...
Wir in D sollten mal anfangen genau so eine knallharte Politik zu machen, wie das Sarkozy in Frankreich oder Berlusconi ("Ich unterschreibe nur noch Verträge, die zuerst Italien nutzen.") in Italien macht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.673.133 von knudolf am 07.08.08 17:28:15-Auch wenn es zu Lasten des Verbraucherschutzes geht-(Anhebung von Grenzwerten)?
-Auch wenn Andere sich nicht danach richten?
-Auch wenn wir dadurch schwere Wettbewerbsnachteile haben und durch Subventionen kompensieren?
-Auch wenn dadurch die industrielle Nahrungsmittelproduktion erst so richtig in Fahrt kommt?
-Auch wenn man dadurch MONSANTO geradezu einlädt?
Ich sage NEIN!
Es reicht ganz einfach. Unsere "soziale Marktwirtschaft- und das kann man jetzt genau erkennen- haben wir deshalb geopfert!
-Auch wenn Andere sich nicht danach richten?
-Auch wenn wir dadurch schwere Wettbewerbsnachteile haben und durch Subventionen kompensieren?
-Auch wenn dadurch die industrielle Nahrungsmittelproduktion erst so richtig in Fahrt kommt?
-Auch wenn man dadurch MONSANTO geradezu einlädt?
Ich sage NEIN!
Es reicht ganz einfach. Unsere "soziale Marktwirtschaft- und das kann man jetzt genau erkennen- haben wir deshalb geopfert!
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.673.397 von Blue Max am 07.08.08 17:48:06@Dorfrichter und Blue Max
Schutzzölle sind doch nichts anderes als Subventionen, welche die Verbraucher bestimmten, von Staates Gnaden Previlegierten zahlen.
Das finde ich 1. ungerecht (will selbst entscheiden, wem ich mein Geld spende) und bin 2. zudem der Meinung, dass Subventionen an Firmen auch volkswirtschaftlich stets schädlich sind, da immer wenn den Steuerzahlern Geld für Subventionen \"für`s nationale Wohl\" genommen wird, dieses Geld für private Investitionen und -Konsum fehlt.
Und wer sich mit Planwirtschaft versus Marktwirtschaft in Vergangenheit und Gegenwart beschäftigt hat, weiß, dass private Investitionen in ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen stets staatlichen Investitionen überlegen sind.
-Der Staat glaubt hier, bestimmte Branchen unterstützen zu müssen, anstatt es den Verbrauchern und Investoren zu überlassen, welche Branche unterstützenswert ist.
Toll, dann werden Produkte aus den USA nach D billig importiert, machen hier in D die Arbeitsplätze kaputt und unsere Exportprodukte dagegen werden in den USA mit massiven Schutzzöllen belegt...
Als Beispiel mal die Schutzzölle der USA für die US-Stahlproduzenten. 2002 wurden in den USA Zölle von 30% auf ausländischen Stahl erhoben, um die US-Stahl-Firmen und Arbeitsplätze zu retten.
Stahl wurde dadurch in den USA knapper, teurer und alle stahlverbrauchenden/-verarbeitenden US-Firmen erwirtschafteten dadurch weniger Gewinn/mußten rationalisieren/sich gesundschrumpfen/Leute entlassen.
Zudem kosteten Autos und andere Stahl-Produkte nun mehr Geld; -die Leute konnten weniger sparen/investieren/konsumieren.
Was haben die USA also mit dieser Subventionierung einer ausgewählten Branche für den gesamten Wohlstand ihrer Nation erreicht: nichts! -Es war insgesamt sogar schädlich für den allgemeinen Wohlstand der US-Bürger. Für die US-Stahlindustrie dagegen sind diese Zölle kurzfristig natürlich schön.
Langfristig machen Subventionen Firmen allerdings erfahrungsgemäß faul, uninnovativ und -international wettbewerbsunfähig, -sind langfristig für die betreffende Branche also sogar schädlich.
Werden halt noch mehr Arbeitsplätze aus D in Billiglohnländer verlagert...
Wenn die USA einige unserer Firmen bei sich nicht reinlassen, schneiden sie sich, wie oben beschrieben, ins eigene Fleisch.
Indem sie ihren Bürgern mit Schutzzöllen das Geld wegnehmen, sabotieren sie ihren eigenen Binnenmarkt.
US-Firmen machen dadurch im eigenen Land schlechtere Geschäfte.
Ford muß langfristig Firmenteile und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern (z.B. nach Deutschland), um billigeren Stahl einkaufen zu können -um weiterhin die Preise für sein Autos nicht erhöhen zu müssen.
Es sei denn, auch für Autos führt die US-Regierung Schutzzölle ein.
Dadurch verteuern sich alle Produkte von Branchen, die auf Autos angewiesen sind (also fast alle).
Folge: Alle Preise in den USA steigen, während Arbeitsplätze verschwinden.
Während die subventionierte US-Stahl-Branche also den US-Markt für sich hat, aber sonst auf der Welt nicht konkurrieren kann (und somit auch in Deutschland nichts verkaufen kann), haben die deutschen Stahlfirmen immer noch den riesigen EU-Markt und alle schutzzollfreien Länder dieser Erde.
Zu sagen \"ihr lasst unseren Stahl und -Autos bei euch nicht rein, also lassen wir euren Stahl/Autos bei uns auch nicht rein\", ist demzufolge überflüssig (ganz zu schweigen von der volkswirtschaftlichen Schädlichkeit), da Branchen, die mit Schutzzöllen am Leben erhalten werden müssen, international eh nicht konkurrenzfähig sind.
-Oder wer kauft in Deutschland teuren US-Stahl oder teure US-Neuwagen?
Soll heißen: wenn die USA einen neuen Schutzzoll einführen, kann das in Deutschland Arbeitsplätze kosten, weil ein Teilmarkt wegbricht.
Als Gegenmaßnahme staatliche Schutzzölle einzuführen, hieße aber, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, da alle Bürger damit neben dem Arbeitsplatzverlust (der sich ja nur auf einen kleinen Teil der Bevölkerung beschränkt) auch noch mit Geldverlust belastet würden.
Lässt man den Bürgern jedoch ihr Geld, steht Kapital zur Verfügung, um in alternative Branchen und Märkte zu investieren und -dort neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Schutzzölle sind doch nichts anderes als Subventionen, welche die Verbraucher bestimmten, von Staates Gnaden Previlegierten zahlen.
Das finde ich 1. ungerecht (will selbst entscheiden, wem ich mein Geld spende) und bin 2. zudem der Meinung, dass Subventionen an Firmen auch volkswirtschaftlich stets schädlich sind, da immer wenn den Steuerzahlern Geld für Subventionen \"für`s nationale Wohl\" genommen wird, dieses Geld für private Investitionen und -Konsum fehlt.
Und wer sich mit Planwirtschaft versus Marktwirtschaft in Vergangenheit und Gegenwart beschäftigt hat, weiß, dass private Investitionen in ihrem volkswirtschaftlichen Nutzen stets staatlichen Investitionen überlegen sind.
-Der Staat glaubt hier, bestimmte Branchen unterstützen zu müssen, anstatt es den Verbrauchern und Investoren zu überlassen, welche Branche unterstützenswert ist.
Toll, dann werden Produkte aus den USA nach D billig importiert, machen hier in D die Arbeitsplätze kaputt und unsere Exportprodukte dagegen werden in den USA mit massiven Schutzzöllen belegt...
Als Beispiel mal die Schutzzölle der USA für die US-Stahlproduzenten. 2002 wurden in den USA Zölle von 30% auf ausländischen Stahl erhoben, um die US-Stahl-Firmen und Arbeitsplätze zu retten.
Stahl wurde dadurch in den USA knapper, teurer und alle stahlverbrauchenden/-verarbeitenden US-Firmen erwirtschafteten dadurch weniger Gewinn/mußten rationalisieren/sich gesundschrumpfen/Leute entlassen.
Zudem kosteten Autos und andere Stahl-Produkte nun mehr Geld; -die Leute konnten weniger sparen/investieren/konsumieren.
Was haben die USA also mit dieser Subventionierung einer ausgewählten Branche für den gesamten Wohlstand ihrer Nation erreicht: nichts! -Es war insgesamt sogar schädlich für den allgemeinen Wohlstand der US-Bürger. Für die US-Stahlindustrie dagegen sind diese Zölle kurzfristig natürlich schön.
Langfristig machen Subventionen Firmen allerdings erfahrungsgemäß faul, uninnovativ und -international wettbewerbsunfähig, -sind langfristig für die betreffende Branche also sogar schädlich.
Werden halt noch mehr Arbeitsplätze aus D in Billiglohnländer verlagert...
Wenn die USA einige unserer Firmen bei sich nicht reinlassen, schneiden sie sich, wie oben beschrieben, ins eigene Fleisch.
Indem sie ihren Bürgern mit Schutzzöllen das Geld wegnehmen, sabotieren sie ihren eigenen Binnenmarkt.
US-Firmen machen dadurch im eigenen Land schlechtere Geschäfte.
Ford muß langfristig Firmenteile und Arbeitsplätze ins Ausland verlagern (z.B. nach Deutschland), um billigeren Stahl einkaufen zu können -um weiterhin die Preise für sein Autos nicht erhöhen zu müssen.
Es sei denn, auch für Autos führt die US-Regierung Schutzzölle ein.
Dadurch verteuern sich alle Produkte von Branchen, die auf Autos angewiesen sind (also fast alle).
Folge: Alle Preise in den USA steigen, während Arbeitsplätze verschwinden.
Während die subventionierte US-Stahl-Branche also den US-Markt für sich hat, aber sonst auf der Welt nicht konkurrieren kann (und somit auch in Deutschland nichts verkaufen kann), haben die deutschen Stahlfirmen immer noch den riesigen EU-Markt und alle schutzzollfreien Länder dieser Erde.
Zu sagen \"ihr lasst unseren Stahl und -Autos bei euch nicht rein, also lassen wir euren Stahl/Autos bei uns auch nicht rein\", ist demzufolge überflüssig (ganz zu schweigen von der volkswirtschaftlichen Schädlichkeit), da Branchen, die mit Schutzzöllen am Leben erhalten werden müssen, international eh nicht konkurrenzfähig sind.
-Oder wer kauft in Deutschland teuren US-Stahl oder teure US-Neuwagen?
Soll heißen: wenn die USA einen neuen Schutzzoll einführen, kann das in Deutschland Arbeitsplätze kosten, weil ein Teilmarkt wegbricht.
Als Gegenmaßnahme staatliche Schutzzölle einzuführen, hieße aber, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben, da alle Bürger damit neben dem Arbeitsplatzverlust (der sich ja nur auf einen kleinen Teil der Bevölkerung beschränkt) auch noch mit Geldverlust belastet würden.
Lässt man den Bürgern jedoch ihr Geld, steht Kapital zur Verfügung, um in alternative Branchen und Märkte zu investieren und -dort neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.673.431 von Dorfrichter am 07.08.08 17:50:42Auch wenn es zu Lasten des Verbraucherschutzes geht-(Anhebung von Grenzwerten)?
Mir ging es jetzt erst einmal nur um die Widerlegung der These, dass "Schutzzölle" den Wohlstand einer Nation schützen (tatsächlich wird nur der Wohlstand einiger weniger Branchen-Akteure geschützt).
Mir ging es dagegen nicht darum, diesem WTO-Vertrag in allen Punkten zuzustimmen, da ich diesen nicht kenne.
Mir ging es jetzt erst einmal nur um die Widerlegung der These, dass "Schutzzölle" den Wohlstand einer Nation schützen (tatsächlich wird nur der Wohlstand einiger weniger Branchen-Akteure geschützt).
Mir ging es dagegen nicht darum, diesem WTO-Vertrag in allen Punkten zuzustimmen, da ich diesen nicht kenne.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.683.922 von knudolf am 08.08.08 14:30:46#12
Hast Du ja im Prinzip völlig recht, aber eine einseitige Aufhebung der Schutzzölle in D, während andere daran festhalten, wäre auch keine gute Lösung.
Hast Du ja im Prinzip völlig recht, aber eine einseitige Aufhebung der Schutzzölle in D, während andere daran festhalten, wäre auch keine gute Lösung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.683.922 von knudolf am 08.08.08 14:30:46Die "soziale Marktwirtschaft" basierte und funktionierte wegen des geregelten Marktes! Erst dadurch wurde es möglich ganze Geschäftsbereiche dauerhaft zu erhalten und die Binnenmärkte zu stützen.
Heute sehen wir, was wir da anrichten, wenn ungleiche Märkte gegeneinander antreten. Länder, die verschiedene Lohn, Sozial und Preisgefügen haben.
DAS GEHT NICHT...dauerhaft
Die WTO ist viel zu weit vorgeprescht- viel zu rasant, zu schnell- und die EU auch.
Heute sehen wir, was wir da anrichten, wenn ungleiche Märkte gegeneinander antreten. Länder, die verschiedene Lohn, Sozial und Preisgefügen haben.
DAS GEHT NICHT...dauerhaft
Die WTO ist viel zu weit vorgeprescht- viel zu rasant, zu schnell- und die EU auch.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.684.146 von Blue Max am 08.08.08 14:46:54aber eine einseitige Aufhebung der Schutzzölle in D, während andere daran festhalten, wäre auch keine gute Lösung.
Ich würds jedenfalls machen, wenn ich König von Deutschland wär...
Die Erfahrung zeigt, dass die schutzzoll-geschützten Firmen anderer Länder außerhalb ihres nationalen Biotops kaum konkurrenzfähig sind. Angst, dass die dann in Deutschland die (dann) wettbewerbsgestählten deutschen Firmen verdrängen könnten, hätte ich nicht.
Die volkswirtschaftlichen Vorteile würden m.E. überwiegen: mehr Geld bei den Verbrauchern, mehr Kapital zum Investieren und Konsumieren.
Und wenn wir per Volksentscheid direktdemokratisch darüber abstimmen würden (ich wäre dafür) "ein paar deutsche Arbeitsplätze (vermeintlich-; kurzfristig gedacht) sichern oder billigere Preise", wäre der Ausgang doch klar, denke ich...
Ich würds jedenfalls machen, wenn ich König von Deutschland wär...
Die Erfahrung zeigt, dass die schutzzoll-geschützten Firmen anderer Länder außerhalb ihres nationalen Biotops kaum konkurrenzfähig sind. Angst, dass die dann in Deutschland die (dann) wettbewerbsgestählten deutschen Firmen verdrängen könnten, hätte ich nicht.
Die volkswirtschaftlichen Vorteile würden m.E. überwiegen: mehr Geld bei den Verbrauchern, mehr Kapital zum Investieren und Konsumieren.
Und wenn wir per Volksentscheid direktdemokratisch darüber abstimmen würden (ich wäre dafür) "ein paar deutsche Arbeitsplätze (vermeintlich-; kurzfristig gedacht) sichern oder billigere Preise", wäre der Ausgang doch klar, denke ich...
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.686.260 von knudolf am 08.08.08 16:53:33Hast Du überhaupt mitbekommen, daß beispielsweise die USA ihren bereits vergebenen Auftrag an EADS für diese Tankflugzeuge neu ausschrieben, nur weil Boeing diesen Auftrag unbedingt haben möchte?
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.686.356 von Dorfrichter am 08.08.08 16:59:04Diese ganzen hochsubventionierten Staatsbetriebe, EADS, Boeing etc. sind noch mal ein völlig anderer Hut.
Da wird ein Staatsauftrag an ein fremdes Staatsunternehmen vergeben und -dann doch lieber an ein eigenes Staatsunternehmen.
Das hat doch mit dem Thema gerade, "Schutzzölle -gut oder schlecht für die heimische PRIVAT-Wirtschaft", eigentlich nichts zu tun, oder?
Oder bist Du eventuell der Meinung, Staatsunternehmen sind gut, auch wenn sie unrentabel arbeiten und vom Geld der Steuerzahler am Leben erhalten werden, weil sie Arbeitsplätze schaffen?
Dann wären wir Meinungsmäßig eh in völlig unvereinbaren Sphären.
Dann könnten wir auch 10000 steuerfinanzierte Hinkelsteinfabriken bauen, um in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und -die Landschaft mit Hinkelsteinen zu verschönern.
Da wird ein Staatsauftrag an ein fremdes Staatsunternehmen vergeben und -dann doch lieber an ein eigenes Staatsunternehmen.
Das hat doch mit dem Thema gerade, "Schutzzölle -gut oder schlecht für die heimische PRIVAT-Wirtschaft", eigentlich nichts zu tun, oder?
Oder bist Du eventuell der Meinung, Staatsunternehmen sind gut, auch wenn sie unrentabel arbeiten und vom Geld der Steuerzahler am Leben erhalten werden, weil sie Arbeitsplätze schaffen?
Dann wären wir Meinungsmäßig eh in völlig unvereinbaren Sphären.
Dann könnten wir auch 10000 steuerfinanzierte Hinkelsteinfabriken bauen, um in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und -die Landschaft mit Hinkelsteinen zu verschönern.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.686.260 von knudolf am 08.08.08 16:53:33Die Erfahrung zeigt, dass die schutzzoll-geschützten Firmen anderer Länder außerhalb ihres nationalen Biotops kaum konkurrenzfähig sind.
Ausländische Staatsbetriebe, die mit Subventionen gepampert werden, wie Boeing, sind natürlich sehr wohl eine Konkurrenz für die einheimische privaten Flugzeugbauer (falls es überhaupt noch überlebende private gibt -in dieser subventionsgepamperten Staatsbranche).
Allerdings fehlt all das Geld, dass amerikanische Bürger zwangsweise an Staatsbetriebe wie Boeing spenden müssen, für wirklich rentable, zukunftsträchtige und nachhaltig Arbeitsplätze schaffende Unternehmungen.
Dem Staatsbetrieb Boeing den Staatsbetrieb EADS entgegenzuwerfen, ist doch ein Schildbürgerstreich ohne Gleichen.
Überlassen wir doch lieber den USA den Flugzeugbau und lassen den Steuerzahlern ihr Kapital, damit diese es in andere rentable Unternehmungen zu stecken können (bzw. -ihre Banken/Vermögensverwalter etc.).
Ausländische Staatsbetriebe, die mit Subventionen gepampert werden, wie Boeing, sind natürlich sehr wohl eine Konkurrenz für die einheimische privaten Flugzeugbauer (falls es überhaupt noch überlebende private gibt -in dieser subventionsgepamperten Staatsbranche).
Allerdings fehlt all das Geld, dass amerikanische Bürger zwangsweise an Staatsbetriebe wie Boeing spenden müssen, für wirklich rentable, zukunftsträchtige und nachhaltig Arbeitsplätze schaffende Unternehmungen.
Dem Staatsbetrieb Boeing den Staatsbetrieb EADS entgegenzuwerfen, ist doch ein Schildbürgerstreich ohne Gleichen.
Überlassen wir doch lieber den USA den Flugzeugbau und lassen den Steuerzahlern ihr Kapital, damit diese es in andere rentable Unternehmungen zu stecken können (bzw. -ihre Banken/Vermögensverwalter etc.).
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.687.137 von knudolf am 08.08.08 17:47:34#18
"...Dann könnten wir auch 10000 steuerfinanzierte Hinkelsteinfabriken bauen, um in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und -die Landschaft mit Hinkelsteinen zu verschönern..."
Als wenn wir sowas in D nicht schon längst hätten.
Wieviele Arbeitsagenturen mit wievielen Mitarbeitern gibt es in D nochmal ?
Oder sonstige überdimensionierte Behörden, wie zb die Binnenschiffahrtsverwaltung, bei der mehr Verwaltungsbürokraten arbeiten als es in ganz D überhaupt an Binnenschiffern gibt, und und und.
"...Dann könnten wir auch 10000 steuerfinanzierte Hinkelsteinfabriken bauen, um in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und -die Landschaft mit Hinkelsteinen zu verschönern..."
Als wenn wir sowas in D nicht schon längst hätten.
Wieviele Arbeitsagenturen mit wievielen Mitarbeitern gibt es in D nochmal ?
Oder sonstige überdimensionierte Behörden, wie zb die Binnenschiffahrtsverwaltung, bei der mehr Verwaltungsbürokraten arbeiten als es in ganz D überhaupt an Binnenschiffern gibt, und und und.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.687.387 von Blue Max am 08.08.08 18:06:13Mich würde übrigens mal interessieren, was passiert wäre, wenn man die Steuerzahler, also das "ungebildete Volk", abstimmen gelassen hätte: "Steuererhöhung, um "das Flugwesen zu entwickeln" (EADS) und -damit andere Leute den Weltraum bereisen können -ja oder nein".
Die Bauern in Grigori Kosonossows Heimatdorf wüssten jedenfalls, wofür sie sich entscheiden würden: http://de.youtube.com/watch?v=xOKZk5wn1vM *
* "Die Kuh im Propeller" vorgetragen von Manfred Krug am 31.10.1965 in der Kongresshalle am Alexanderplatz, Berlin (DDR);
-Den Ossis unter uns sicherlich von der Amiga-Platte "Lyrik, Jazz und Prosa" bekannt.
Meine regelmäßig im Gespräch verwendeten Lieblingszitate daraus: "Auch Pferde?" sowie "das kommt oft vor!"...
Die Bauern in Grigori Kosonossows Heimatdorf wüssten jedenfalls, wofür sie sich entscheiden würden: http://de.youtube.com/watch?v=xOKZk5wn1vM *
* "Die Kuh im Propeller" vorgetragen von Manfred Krug am 31.10.1965 in der Kongresshalle am Alexanderplatz, Berlin (DDR);
-Den Ossis unter uns sicherlich von der Amiga-Platte "Lyrik, Jazz und Prosa" bekannt.
Meine regelmäßig im Gespräch verwendeten Lieblingszitate daraus: "Auch Pferde?" sowie "das kommt oft vor!"...
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.693.781 von knudolf am 09.08.08 21:37:28Ich stelle mir die Zukunft folgendermaßen vor:
Im Laufe des kommenden Jahrzehnts werden alle politischen Parteien überflüssig, da die Politik sich radikal gewandelt hat. Nichtmehr die Meinungsfindung der Bevölkerung findet ihren Durchschlag bei der Gesetzgebung, sondern die NGO´s erarbeiten Gesetze und pressen die Nationen in Einheitskonzepte, die dem Einen passen und dem Anderen nicht.
Heute kann man gut sehen, daß die WTO ihre Regelungen den Nationen "zwangsverordnet" und keinerlei Rücksicht mehr nimmt, auf nationale Belange. Ist ein Land verschuldet, greifen die Einheitskonzepte des IWF und zwängen es, mit der immerselben "Salbe" zu "Gesundung.
Durch diese Politik entsteht aber auf der anderen Seite ein immer breiterer Konsens innerhalb der Bevölkerung, was man natürlich zu verhindern sucht durch Aufsplitterung (siehe jüngst SPD-Linke). Ich glaube aber, nur die Allerdümmsten lassen sich mit solchen Methoden einfangen.
Wir stehen an der Schwelle einer neuen Epoche und bestaunen vorerst diese "neue Politik", das resultiert aus dem Unverständnis heraus. Neue Definitionen sind uns noch geschuldet von den Politikern, die wohl selbst noch nicht ganz begriffen haben, was um sich so vorgeht. Sie sehen nur, daß sie eigentlich nichts mehr zu melden haben.
Das "System" ist dabei, sich selbst zu überholen. Obs gut geht, das vermag ich nicht zu beurteilen, denn dazu fehlen mir die Einsichten in die längst gezimmerten Konzepte und Pläne.
Schönen Sonntag
Im Laufe des kommenden Jahrzehnts werden alle politischen Parteien überflüssig, da die Politik sich radikal gewandelt hat. Nichtmehr die Meinungsfindung der Bevölkerung findet ihren Durchschlag bei der Gesetzgebung, sondern die NGO´s erarbeiten Gesetze und pressen die Nationen in Einheitskonzepte, die dem Einen passen und dem Anderen nicht.
Heute kann man gut sehen, daß die WTO ihre Regelungen den Nationen "zwangsverordnet" und keinerlei Rücksicht mehr nimmt, auf nationale Belange. Ist ein Land verschuldet, greifen die Einheitskonzepte des IWF und zwängen es, mit der immerselben "Salbe" zu "Gesundung.
Durch diese Politik entsteht aber auf der anderen Seite ein immer breiterer Konsens innerhalb der Bevölkerung, was man natürlich zu verhindern sucht durch Aufsplitterung (siehe jüngst SPD-Linke). Ich glaube aber, nur die Allerdümmsten lassen sich mit solchen Methoden einfangen.
Wir stehen an der Schwelle einer neuen Epoche und bestaunen vorerst diese "neue Politik", das resultiert aus dem Unverständnis heraus. Neue Definitionen sind uns noch geschuldet von den Politikern, die wohl selbst noch nicht ganz begriffen haben, was um sich so vorgeht. Sie sehen nur, daß sie eigentlich nichts mehr zu melden haben.
Das "System" ist dabei, sich selbst zu überholen. Obs gut geht, das vermag ich nicht zu beurteilen, denn dazu fehlen mir die Einsichten in die längst gezimmerten Konzepte und Pläne.
Schönen Sonntag
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.694.264 von Dorfrichter am 10.08.08 09:59:13Im Laufe des kommenden Jahrzehnts werden alle politischen Parteien überflüssig, da die Politik sich radikal gewandelt hat. Nichtmehr die Meinungsfindung der Bevölkerung findet ihren Durchschlag bei der Gesetzgebung, sondern die NGO´s erarbeiten Gesetze und pressen die Nationen in Einheitskonzepte, die dem Einen passen und dem Anderen nicht.
NOCH unterwerfen sich die Nationen diesen ganzen übergeordneten Institutionen ja freiwillig -können also auch freiwillig wieder austreten aus WTO, EU usw..
Noch...
Deshalb finde ich es so wichtig, dass das Recht auf Sezession im allgemeinen Rechtsempfinden der Menschen tiefer verwurzelt wird.
So eine Frage wie "hat Südossetien das Recht, sich von Georgien unabhängig zu machen", sollte überall ganz selbstverständlich mit "ja" beantwortet werden.
Ansonsten kann es irgendwann passieren, dass z.B. Deutschland von den EU-Wählern ganz demokratisch per Mehrheitsentscheid das Recht auf Sezession -also Wiederaustritt aus dem angestrebten Superstaat der "Vereinigten Staaten Europas" (weil es sich z.B. von den restlichen EU-Mitgliedern ausgebeutet fühlt) verwehrt wird...
'schönen Abend
NOCH unterwerfen sich die Nationen diesen ganzen übergeordneten Institutionen ja freiwillig -können also auch freiwillig wieder austreten aus WTO, EU usw..
Noch...
Deshalb finde ich es so wichtig, dass das Recht auf Sezession im allgemeinen Rechtsempfinden der Menschen tiefer verwurzelt wird.
So eine Frage wie "hat Südossetien das Recht, sich von Georgien unabhängig zu machen", sollte überall ganz selbstverständlich mit "ja" beantwortet werden.
Ansonsten kann es irgendwann passieren, dass z.B. Deutschland von den EU-Wählern ganz demokratisch per Mehrheitsentscheid das Recht auf Sezession -also Wiederaustritt aus dem angestrebten Superstaat der "Vereinigten Staaten Europas" (weil es sich z.B. von den restlichen EU-Mitgliedern ausgebeutet fühlt) verwehrt wird...
'schönen Abend
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.703.102 von knudolf am 11.08.08 20:10:33Besser hätte ich es auch nicht formulieren können. Du siehst also die Probleme, wenn NGO´s Nationen ein Diktat auferlegen. Klar ersichtlich wird aber auch, daß die nationale Gesetzgebung sich zu beugen hat.
Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, der die DEMOKRATIE im Kern berührt. Eine Gesetzgebung durch freie Meinungsfindeung der Bevölkerung (alle Macht geht vom Volke aus).
Allerdings glaube ich. das Blatt wird sich dann wieder wenden, wenn wir in eine schwere Wirtschaftskrise schlittern. Ob aber dann noch die demokratischen Parteien lenkend wirken können, bezweifle ich ganz stark, da ihr Einflußbereich schwindet.
Hier muß sich was zurückschrauben, bevor es zu spät sein wird.
Spricht man mit den Menschen, sagen viele bereits, ach was Sch... Politik, wir können eh nichts mehr machen.
Wir sind jetzt an dem Punkt angelangt, der die DEMOKRATIE im Kern berührt. Eine Gesetzgebung durch freie Meinungsfindeung der Bevölkerung (alle Macht geht vom Volke aus).
Allerdings glaube ich. das Blatt wird sich dann wieder wenden, wenn wir in eine schwere Wirtschaftskrise schlittern. Ob aber dann noch die demokratischen Parteien lenkend wirken können, bezweifle ich ganz stark, da ihr Einflußbereich schwindet.
Hier muß sich was zurückschrauben, bevor es zu spät sein wird.
Spricht man mit den Menschen, sagen viele bereits, ach was Sch... Politik, wir können eh nichts mehr machen.
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