Staat und kein Geld??? Steuermehreinnahmen im Januar in Höhe von 39 Milliarden! - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Steuermehreinnahmen für den Staat

Der Staat hat trotz der schweren Wirtschaftskrise im Januar deutlich mehr Steuern kassiert. Das Steueraufkommen sieg im Vergleich zum Vorjahr um 3,4% oder 39,05 Milliarden Euro.

Aus dem Finanzministerium hieß es, die Zahlen seien erfreulich. Es bestehe jedoch kein Grund, die Schätzungen für 2009 zu revidieren.

Quelle: ZDF.de


Der Staat hat also angeblich kein Geld, um Steuererleichterungen herbeizuführen, so Steinbrück. Das Stufen-Modell der FDP mit 10, 25 und 35% würde etwa 35 Milliarden kosten und mit den Steuermehreinnahmen allein aus dem Monat Januar 2009 leicht finanziert werden können.

[Triakel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.004 von Sexus am 12.02.09 18:31:57

Klar hat der Staat Geld wie Heu.
Fast genau minus 1 600 000 000 000 Euro.

Und das wir das nie im Leben tilgen können, müssen wir ja nicht unbedingt weitersagen.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.004 von Sexus am 12.02.09 18:31:57

Sexus, wieder mal Blödsinn!

DJ BMF: Gesamte Steuereinnahmen im Januar +10,3% zum Vorjahr

12.02.2008 - 18:42


DJ BMF: Gesamte Steuereinnahmen im Januar +10,3% zum Vorjahr

BERLIN (Dow Jones)--Die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen sind im Januar um insgesamt 10,3% gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF) am Dienstag in Berlin und bestätigte damit vorab von der "Financial Times Deutschland" (FTD) aus ihrer Mittwochausgabe veröffentlichte Angaben. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern, der Gemeindeanteil an der Einkommen- und der Umsatzsteuer sowie die Mittel aus dem EU-Haushalt erreichten im Januar laut BMF insgesamt 37,778 Mrd EUR.


Die Steuereinnahmen des Bundes allein verringerten sich aber um 0,7% auf 14,692 Mrd EUR. Hingegen nahmen Länder und Gemeinden nahmen im Januar wieder deutlich mehr ein. Die Steuereinnahmen der Länder stiegen gegenüber Januar 2007 um 7,7% auf 18,109 Mrd EUR, und der Gemeindeanteil an der Einkommens- und der Umsatzsteuer legte um 15,5% auf 2,639 Mrd EUR zu.

Details zu den Gründen für die Entwicklung nannte BMF-Sprecher Stefan Olbermann nicht. "Einzelheiten werden wie immer in der aktuellen Ausgabe unseres Monatsberichts veröffentlicht", erklärte er. Die "FTD" hatte berichtet, die schlechte Entwicklung beim Bund sei allein auf eine in diesem Jahr vorgezogene Zahlung an die EU zurückzuführen, heiße es im BMF. Trotz der Mindereinnahme läge der Bund bei den Steuereinnahmen "im grünen Bereich", und es gebe keinen Grund anzunehmen, dass die Steuerschätzung vom November im laufenden Jahr nicht erreicht werde.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
[e-mail]
DJG/ank/apo

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.085 von kiska am 12.02.09 18:44:07

Der Staat hat Geld wie Heu, nutzt es aber nicht richtig. Das sollte selbst in deine Birne gehen.

[Sexus]

24,9 MIlliarden Euro für das FDP-Modell wären leicht zu beschaffen. Der Staat hat genug Einnahmen. Es wird Zeit, daß er den Bürgern dieses Geld wieder zurück gibt. Gerade in der konjunkturell schwierigen Phase helfen spürbare Steuerentlastungen besser als jedes Konjunkturprogramm mit Abwrackprämien oder Kinderboni.

http://www.hermann-otto-solms.de/files/6186/08-04-18_a_Hando…

[Triakel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.156 von Sexus am 12.02.09 18:55:10

Geld wie Heu!!
Minus 1,6 Billionen Heuballen.
Aber egal - plus oder minus - alles das Gleiche!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.156 von Sexus am 12.02.09 18:55:10

Sag das mal den Leuten in den schwatt / blau-gelben Ländern.
Hoffe mal, Du zahlst auch dem Staat, was dem Staat zusteht.
Sparst Du ja wieder bei Deiner Friseuse ein!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.186 von Triakel am 12.02.09 18:58:27

Geld der Steuerzahler. Ja! Und wenn der Staat auch weiterhin die Steuermehreinnahmen durch die Steuermehrausgaben der Bürger einfach so verpulvert, wird er nie einen Weg aus der Schuldenfalle finden. Eine Steuerreform zu machen heißt auch, Haushaltsdisziplin einzuführen. Steinbrück ist dazu nicht in der Lage. Trotz Mehreinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe nahm er stetig neue Schulden auf.

[suuperbua]

@Sexus

Dich würd ich wählen

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.282 von suuperbua am 12.02.09 19:12:08

Immer zu diensten!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.004 von Sexus am 12.02.09 18:31:57

Mehreinnahmen von 39 Mrd.?


Ja, so rechnen die Gelben. Kein Wunder daß ihre Partei fast pleite ist.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.385 von ConnorMcLoud am 12.02.09 19:27:21

Ist sie nicht. Im Jahr 2005 gab es ein Defizit aufgrund der Sondereffekte des Möllemann-Wahlkampfes in Höhe von etwa 350.000 Euro.

Die Grünen zum Vergleich haben ein Defizit von 2 Millionen Euro in 2005 gehabt. Also dem Sechsfachen!


Also Connorchen, wenn man keine Ahnung hat, einfach mal den Rand halten.

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.488 von Sexus am 12.02.09 19:40:43

Vielleicht sollten wir den Roten Connie mal fragen wieviel die SPD besitzt und vor allem wo sie es her hat.

Sehr auskunftsfreudig sind die nämlich nicht.

Ich denke sobald die SPD (endlich)aus der Regierung verschwunden ist, wird man mal geschickt nachfragen.

Hoffentlich gehts ihnen wie der CDU.
Diese hat das rote Bartmonster als BT-Präsident nahezu an den Konkurs geführt.

Rache ist süß !!

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.224 von Sexus am 12.02.09 19:04:41

Wie sieht es in NRW aus?
Seit 4 Jahren CDU/FDP!

Düsseldorf. Mit einem flammenden Appell hat NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) eine Gemeinschaftsaktion aller Parteien gefordert, um die Wirtschaftskrise zu meistern. Bei der Verabschiedung des 52-Milliarden-Landeshaushalts schwor er die Bürger auf harte Zeiten ein.

„Die Krise hat die Mitte der Gesellschaft erreicht. Jetzt ist nicht die Stunde für Parteipolitik“, schwor NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) die Bürger bei der Verabschiedung des 52-Milliarden-Landeshaushalts auf harte Zeiten ein.

Naja, wenn dann ab Herbst 2009 die Steuern gesenkt werden ....

Mit einem flammenden Appell hat NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) eine Gemeinschaftsaktion aller Parteien gefordert, um die Wirtschaftskrise zu meistern.

Obwohl die Steuereinnahmen 2009 mit 42 Milliarden Euro um fünf Milliarden Euro höher liegen werden als 2006, habe die Koalition in den letzten Jahren kein Finanzpolster für zusätzliche Investitionen in der Krise angelegt. Die SPD sicherte Rüttgers aber Unterstützung bei der Rettung des Opel-Werks und beim Konjunkturpaket II zu.

Insgesamt wird die Finanzlage des Landes durch die Krise immer bedrohlicher. Der Schuldenberg wächst auf 120 Milliarden Euro weiter an.

Bereits 46 Prozent der Steuereinnahmen gibt das Land für die rund 350 000 Landesbediensteten aus.

Das Wirtschaftsministerium gibt immer noch 545 Millionen Euro des auf 855 Millionen Euro geschrumpften Etats für den Bergbau aus.
geschruppfter Etat im Wirtschaftsministerium?

Im Haushalt 2009 schlagen aber auch kleinere Summen zu Buche. So zahlt Ministerpräsident Rüttgers 2009 drei Millionen Euro Miete für die Unterbringung der 165 Mitarbeiter der Staatskanzlei im „gläsernen Stadttor“.

3 Mio geteilt durch 12 Monate geteilt durch 165 Leute die nur temporär anwesend sind, macht für jeden € 1.515 Miete im Monat.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.605 von kiska am 12.02.09 19:54:49

So ein relativ positives Posting ist man von dir ja gar nicht gewöhnt.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.705 von Wilbi am 12.02.09 20:06:43

„Unser Leitbild ist eine nachhaltige Finanzpolitik,
die mit Blick auf die nachfolgenden Generationen
auf ausgeglichene Haushalte, Rückführung der
Schuldenlast, Steigerung der Investitionen,
Verringerung der Sachausgaben, Absenkung der
Staatsquote und Rückführung der Steuerlast abzielt.“
(Zukunftsprogramm vom 2. März 2005)

Am 31.12.2004 betrugen die Schulden des Landeshaushalts 102 Mrd €, mehr als 20 Mrd. mehr Schulden in vier Jahren (Aufschwungjahre !) ist ein guter Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt. Der Nachtragshaushalt wird aber bereits in den nächsten Tagen vorgelegt.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.931 von kiska am 12.02.09 20:36:16

"Am 31.12.2004 betrugen die Schulden des Landeshaushalts 102 Mrd €, mehr als 20 Mrd. mehr Schulden in vier Jahren (Aufschwungjahre !) ist ein guter Weg zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt. Der Nachtragshaushalt wird aber bereits in den nächsten Tagen vorgelegt. "

Warum ausgerechnet 31.12.2004? Hättest doch auch 31.12.1990, oder 31.12.2006 nehmen können. Aber die Linken sind ja dafür bekannt, daß sie sich immer die besten für sie passenden Termine aussuchen.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.569.009 von Wilbi am 12.02.09 20:47:06

55 Jahre hat NRW gebraucht bis zu den ersten 100 Mrd., Davon auch ein bisserl unter Mitwirkung von CDU.

Jetzt sind die Gelben mit im Boot und die schaffen in vier Boomjahren mal gerade 20 Mrd. mehr anzuhäufeln.

Womit waren sie angetreten? Schuldenabbau!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.569.105 von kiska am 12.02.09 20:58:43

Wer tritt nicht mit dem Anspruch auf Schuldenabbau an? Alle wollen Schulden abbauen.Ist doch ein guter Vorsatz, nur die Verhältnisse lassen es manchmal, wie jetzt im Bund mit der Wirtschaftskrise, nicht zu.
wilbi

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.569.352 von Wilbi am 12.02.09 21:34:55

Fang kein Verhältnis an. Teures Vergnügen. Nicht nur in der Wirtschaft!

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.568.004 von Sexus am 12.02.09 18:31:57

"der staat hat trotz schwerer wirtschaftskrise im januar deutlich
mehr steuern kassiert.das steueraufkommen stieg im vergleich zum vorjahr (januar 2008) um 3,4% oder 39,05 milliarden euro." lol

versuchs mal mit dem kleinen ein mal eins sexus !

3,4% steuermehreinnahmen sind also = 39,05 milliarden mehreinnahmen im januar 2009 !
das wären dann 39,05 : 3,4 x 100 = 1148,52 milliarden euro gesamt steuereinnahmen im januar 2009 ! yahooooooo

die zweite nummer in diesem posting : "der staat ....das stufenmodell der fdp mit 10,25 und 35% würde etwa 35 milliarden kosten und mit den steuermehreinnahmen allein aus dem monat januar
2009 leicht finanzierbar." zeigt übrigens das du .....offensicht ernst gemeint hast !

kopfschüttel ... so langsam wird mir einiges klar ........lol

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.569.105 von kiska am 12.02.09 20:58:43

"55 jahre hat nrw gebraucht bis zu den ersten 100 milliarden."

fehlen da nicht noch die 100 milliarden miese/schrottpapiere/....
der west LB ???

war da nicht letzte woche zu lesen : sollte es zu einer fusion
der west LB mit der helaba (hessische landesbank) kommen ..müssten vorher 100 milliarden verbindl./miese/schrottpapiere der west LB ausgelagert werden !!! die müsste ja dann wohl das land NRW übernehmen ..oder ??

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.569.515 von monika1955 am 12.02.09 21:53:50

Es heißt auf 39,05 Milliarden.

Nichtsdestotrotz zeigt es, daß der Staat sehrwohl Geld besitzt, daß er den Bürgern zurückgeben kann und auch sollte, da nichts die Konjunktur besser belebt als spürbare Steuerentlastungen. Darüberhinaus hatten die Liberalen in ihren Liberalen Sparbüchern immer wieder aufgezeigt, wo zusätzlich im Haushalt gespart werden kann. Die Frage ist nur, ob man das auch will. Die FDP will. Leider als einzige.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.570.184 von Sexus am 12.02.09 23:44:54

ach sexus !

das dumme und verlogene geschwätz ..alla steuersenkung ...und/oder arbeit muss sich wieder lohnen +++ von kohl/genscher,schröder /fischer oder jetzt von der fdp kann ich nicht mehr hören.

einseitige steuersenkungen/befreiungen gab es ja zur genüge in den letzten 28 jahren ! ob für politiker,millionäre,beamte,funktionäre,finazmafia,
energiemafia ++ konsorten mit dem ergebnis das dem staat jahr/jahr
hohe zweistellige milliardenbeträge/steuereinnahmen verloren gingen
und deren vermögen/nettoeinkommen gigantisch vermehrt hat.

und trotz dieser massiven steuersenkungen für ... stiegen die steuereinnahmen des staates jahr/jahr !

3 mal darfst du raten warum !

frag mal einen facharbeiter oder angestellten in der sogen. freien wirtschaft bzw. schau dir mal deren gehaltsabrechnungen .. abgaben/steuer (kalte progression)++ sozialabgaben an ! dann wird auch dir geholfen.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.570.184 von Sexus am 12.02.09 23:44:54

schau dir einfach nur mal nach heutigem stand die bilanz/bilanzen
dieser irrsinnigen/korrupten/verfehlten und jämmerlich gescheiterten finanz/steuerpolitik ++ an.

wieviel milliarden steuergeschenke haben unternehmen wie ...dt.telekom,dt.bank,commerzbank,++++++daimler,bmw,++++ durch völlig überteuerte/bankrotte firmenübernahmen EU/WELTWEIT versenkt/fehl investiert ?

allein die mannesmann nummer hat ja überdeutlich gezeigt wie dieser irrsinn abläuft.millionen/milliarden gewinne für wenige !
und der verlust von arbeitplätzen für tausende auf kosten und zu lasten unserer sozialsystemen.

stell dir nur mal vor ... mit all diese versenkten/verschenkten milliarden euros hätte man die staatsverschuldung ges......!

[HeWhoEnjoysGravity]

Zweifelsohne ist die Einkommenssteuer zu hoch.

ABER: Derzeit haben wir Banken- & Unternehmenspleiten und das kostet Geld. Ganz zu schweigen von einer vermutlich rasant steigenden Arbeitslosigkeit.

Steuersenkungen auf Kredit oder auf Kosten wichtiger Staatsprojekte sind daher völlig ausgeschlossen.
(ich würde mich zwar über eine Abschaffung der Rundfunk/Fernseh-Gebühren freuen aber auch die muss man finanzieren können)

Für Steuersenkungen muss das Geld woanders herkommen. Woher? Durch Einsparungen an anderer Stelle, indem Deutschland effizienter wird. Z.B. kann eine Gesundheits-Systemreform sehr viel Geld einbringen, wobei dann auch automatisch die Arbeiter entlastet werden (siehe meine Beiträge in Thread: Liberale wollen freie Krankenkassen).

[Triakel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.570.184 von Sexus am 12.02.09 23:44:54

Nichtsdestotrotz zeigt es, daß der Staat sehrwohl Geld besitzt, daß er den Bürgern zurückgeben kann und auch sollte

Aha, verstehe,
wenn man 1 600 000 000 000 Euro Schulden hat und alleine der Bund im Jahr
43 000 000 000 Euro Zinsen zahlen muß, dann besitzt man also Geld.

Und vermutlich werden dieses Jahr die Steuereinnahmen abgesichts des Wirtschaftsbooms durch die Decke schießen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.570.349 von monika1955 am 13.02.09 01:06:00

Es ist doch blödsinnig zu glauben, Steuersenkungsvorhaben wie die der FDP würden vor allem "Reichen" (ich würde gerne mal eine genaue Definition der Linken hier bekommen, wer das eientlich sein soll) nutzen und nicht den unteren und mittleren EInkommen. Gerade du gibst hier eine sehr einseitige und begrenzte Sicht der Dinge von dir.

Nehmen wir nur die Erhöhung der Freibeträge. Davon profitieren in aller erster Linie untere Einkommen und Familien. Desweiteren würde die FDP auch den Plänen von Steinbrück zustimmen, wenn er behauptet, den Eingangssteuersatz auf 12% senken zu wollen. Aber Steinbrück stellt diesen Antrag erst gar nicht im Bundestag. Was kann man also über seine Entschlossenheit und damit Glaubwürdigkeit vermuten? Dabei könnte dies im Rahmen des Konjunkturpaketes II leicht beschlossen werden. Die Liberalen sind dazu bereit, was Westerwelle auch in der heutigen Sitzung noch einmal betonte.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.570.486 von HeWhoEnjoysGravity am 13.02.09 06:11:54

Ja, die Krise macht die Sache nicht leichter. Aber du gehst davon aus, daß der Staat weiterhin interventionistisch in jede Branche seine Finger legen müsse. Das sehe ich aber ganz und gar nicht so. Ich bin gegen eine Sozialisierung der Verluste auf Kosten aller Steuerzahler. Insbesondere bei Unternehmen, die nun versuchen, ihre miserablen Managemententscheidungen, die schon vor der Krise getroffen wurden, zu negieren. Notfalls müssen diese Unternehmen, die von der Krise sogar noch profitieren wollen, in die Insolvenz. Die Arbeitnehmer würden eher über kurz als über lang bei anderen Unternehmen eine neue Stelle finden können, sobald durch Steuersenkungsmaßnahmen die Konjunktur erstmal belebt worden ist.

Steuersenkungen verhindern gerade Unternehmenspleiten und Arbeitslosigkeit, indem sie stärker als alle anderen Maßnahmen von Steuerschecks bis zu Infrastrukturmaßnahmen die Konjunktur antreiben.

Sehen wir uns das Konjunkturprogramm genau an: Darin sind keine spürbaren Steuerentlastungen vorgesehen. Maßnahmen für die Infrastruktur, so daß etwa im Hochbau von Staatsseite investiert wird, aber nicht -Achtung!- im Tiefbau. Will heißen: Die Schlaglöcher in den Straßen werden nicht beseitigt, aber Schallschutzwände neben den kaputten Straßen können errichtet werden.

Und sehen wir uns an, wieviel Geld -privates Geld- durch den Staat zurückgehalten werden: 20 Milliarden an privaten Mitteln bei innerdeutschen Flughäfen, deren Betreiber und Miteigner nur zu gerne investieren würden, wenn die Regierung denn nur grünes Licht gäbe. Ähnlich sieht es in der Energiewirtschaft aus: Bis zu 40 Milliarden Euro warten hier, investiert zu werden.

Aber solange sich die deutsche Bundesregierung im Kleinklein verfängt und nicht mutig ist, einen großen Wurf zu wagen, wird sie trotz allem Aktionismus keine Verbesserung der Lage herbeiführen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.571.073 von Triakel am 13.02.09 09:34:10

Diese Bundesregierung hat mehr Schulden aufgenommen als jede andere zuvor. Und das obwohl sie wie keine zuvor so hohe Steuermehreinnahmen hatte. Dennoch wurde nichts getilgt.

Ferner übersiehst du, daß Steuersenkungen nicht zwangsläufig zu weniger Einnahmen führen. Vom Gegenteil ist auszugehen, daß durch Konsum und Investition einerseits mehr Steuern in die Staatskasse fließen, die dann wiederrum entsprechend verwandt werden können, und andererseits staatseigene Ausgaben zurückgefahren werden könnten. Etwa im Bereich der Sozialtransfers, da von einer Mehrbeschäftigung (und kurzfristig wenigstens von einer Stagnation) auszugehen ist.

[HeWhoEnjoysGravity]

#29 > ... einen großen Wurf zu wagen ...

Ein großer Wurf, wie z.B. eine grundlegende Systemreform zu einem gerechteren, effizienteren und besseren Staat will vorher gut überlegt sein (alles halb so schwierig, vieles ist relativ unabghängig voneinander und kann schrittweise eingeführt werden). Eine Reform des Gesundheitssystems ist da schon recht anspruchsvoll.

Steuersenkungen auf Kredit betrachte ich als nutzlose Geldverschwendung, weil dadurch das fehlerhafte System nicht grundlegend verbessert wird. Ein System, was für 1,6 Billionen Schulden und die derzeitige Krise verantwortlich ist.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.571.510 von HeWhoEnjoysGravity am 13.02.09 10:24:58

Ein großer Wurf, wie z.B. eine grundlegende Systemreform zu einem gerechteren, effizienteren und besseren Staat will vorher gut überlegt sein


Die FDP arbeitet seit Jahren an diesem Konzept. Hätte es 1997 nicht die Blockade in der Länderkammer durch Niedersachsen (Schröder) und des Saarlandes (Lafontaine) aus wahltaktischem Kalkül gegeben, könnte ein Drei-Stufen-Modell schon lange Realität sein.

Ferner ist es nicht so, daß dieses Konzept für sich allein stünde, sondern im Gegenteil eingebunden ist in andere Reformvorhaben wie dem liberalen Bürgergeld, welches in einer Höhe von maximal 662 Euro als Regelsatz alle anderen Sozialtransfers ablösen würde.

Von Steuersenkungen auf Pump will die FDP auch nichts wissen. Deswegen drängt sie nach wie vor ja auf die Festschreibung einer Schuldenbremse im Grundgesetz, wobei Krisenzeiten natürlich einer besonderen Berücksichtigung bedürfen, so also bei einer nicht zu vermeidbaren Schieflage des Haushaltes Sonderregeln greifen würden.
Desweiteren hatte die FDP zu jedem Haushaltsentwurf der Bundesregierung ein Liberales Sparbuch vorgelegt, in dem bis zu 400 Einsparmöglichkeiten beschrieben und berechnet worden waren. Insgesamt kamen so Einsparvolumina in zweistelliger Milliardenhöhe zusammen.

Es ist möglich, Steuersenkungen herbeizuführen. Und zwar Steuersenkungen ohne neue Schulden zu machen, ja gleichzeitig sogar Schulden abzubauen. Dazu bedarf es aber eines gewissen Mutes, den weder die SPD noch die CDU zu bieten vermag.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.571.510 von HeWhoEnjoysGravity am 13.02.09 10:24:58

Ein System, was für 1,6 Billionen Schulden und die derzeitige Krise verantwortlich ist.

Dazu noch eine kleine Ergänzung zu einer weiteren Motivation der Liberalen das Problem wirklich anzugehen: Die Liberalen haben eine relativ junge Wählerschaft, die es ihnen nicht verzeihen würde, wenn sie dieses Problem nicht angeht. Es ist überhaupt davon auszugehen, daß sich die Generation der heute unter 40jährigen in einigen Jahren auf die Straße bewegen werden, wenn jetzt nichts unternommen wird.

[HeWhoEnjoysGravity]

#32 > Desweiteren hatte die FDP zu jedem Haushaltsentwurf der Bundesregierung ein Liberales Sparbuch vorgelegt, in dem bis zu 400 Einsparmöglichkeiten beschrieben und berechnet worden waren. Insgesamt kamen so Einsparvolumina in zweistelliger Milliardenhöhe zusammen.

Also eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems kann imho alleine einen dreistelligen Milliardenbetrag einsparen.

Ansonsten will ich gar nicht ausschließen, dass die FDP auch irgendwo ein paar gute Vorschläge gemacht hat, ich kenne nicht alle.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.571.750 von HeWhoEnjoysGravity am 13.02.09 10:46:42

Eine gute Reform des Gesundheitswesens wäre es schon, wenn man die letzte Reform von SPD und CDU einfach wieder einstampfen würde. Der Gesundheitsfonds ist zentralistisch, zu teuer und ineffektiv.

Ich plädiere dafür, den gesetzlichen Versicherungszwang für Arbeitnehmer (Achtung: Nicht eine generelle Pflicht zur Versicherung!) aufzuheben zugunsten der privaten Versicherung, wobei jede Kasse dann dazu verpflichtet wäre, entsprechend niedrige Tarife anzubieten. Das fördert Wettbewerb und Wahlmöglichkeit des Einzelnen.

Wenn du dich näher informieren möchtest, so gibt es einige Seiten, auf denen du das tun kannst. Einen guten Überblick eben:

http://www.hermann-otto-solms.de/

http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-95…

[HeWhoEnjoysGravity]

#35 Das Thema haben wir schon in Thread: Liberale wollen freie Krankenkassen ausführlich diskutiert.