Visumspflicht für Türken weitgehend aufgehoben - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 20.03.09 18:05:37 von
neuester Beitrag 22.03.09 23:50:17 von
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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5936e54…
BERLIN. Weitreichende Folgen für Deutschland dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben. So sei die bisher geltende Visumspflicht für türkische Staatsangehörige in Deutschland hinfällig, schätzen Rechtsexperten die Wirkung des sogenannten Soysal-Urteils ein. Demzufolge können Türken „zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ ohne Visum nach Deutschland einreisen.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen den Fernfahrern Mehmet Soysal und Ibrahim Savatli, welche die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer gesetzlichen Visumspflicht für türkischen Staatsangehörige verklagt hatten. Grundlage der Klage ist dabei das Assoziierungsabkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei, das 1973 in Kraft trat.
Deutsche Visumspflicht durch EU-Recht hinfällig
Artikel 12 des Abkommens hält dabei das Bestreben der Vertragsparteien fest, „untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen“. Im Artikel 41 des Zusatzprotokolls heißt es: „Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.“
Auf diese „Stillhalteklausel“ beruft sich die Klage, da die allgemeine Visumspflicht von der Bundesrepublik erst 1980 eingeführt wurde. Demzufolge hätte diese keine rechtliche Grundlage gehabt. Eine Argumentation, welcher der Europäische Gerichtshof in seinem Entscheid vom 19. Februar dieses Jahres folgte.
Diese Entscheidung hat in der Türkei für großes Aufsehen gesorgt. Zwar wird von seiten der Bundesregierung verlautbart, dies sei eine Einzelfallentscheidung, doch sind Rechtsexperten anderer Ansicht. „Laut dem Urteil darf die Masse der Türken visumfrei nach Deutschland kommen“, sagte der Experte für Ausländerrecht Edgar Stoppa der Frankfurter Rundschau. (FA)
http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5936e54…
BERLIN. Weitreichende Folgen für Deutschland dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben. So sei die bisher geltende Visumspflicht für türkische Staatsangehörige in Deutschland hinfällig, schätzen Rechtsexperten die Wirkung des sogenannten Soysal-Urteils ein. Demzufolge können Türken „zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ ohne Visum nach Deutschland einreisen.
Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen den Fernfahrern Mehmet Soysal und Ibrahim Savatli, welche die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer gesetzlichen Visumspflicht für türkischen Staatsangehörige verklagt hatten. Grundlage der Klage ist dabei das Assoziierungsabkommen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei, das 1973 in Kraft trat.
Deutsche Visumspflicht durch EU-Recht hinfällig
Artikel 12 des Abkommens hält dabei das Bestreben der Vertragsparteien fest, „untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen“. Im Artikel 41 des Zusatzprotokolls heißt es: „Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.“
Auf diese „Stillhalteklausel“ beruft sich die Klage, da die allgemeine Visumspflicht von der Bundesrepublik erst 1980 eingeführt wurde. Demzufolge hätte diese keine rechtliche Grundlage gehabt. Eine Argumentation, welcher der Europäische Gerichtshof in seinem Entscheid vom 19. Februar dieses Jahres folgte.
Diese Entscheidung hat in der Türkei für großes Aufsehen gesorgt. Zwar wird von seiten der Bundesregierung verlautbart, dies sei eine Einzelfallentscheidung, doch sind Rechtsexperten anderer Ansicht. „Laut dem Urteil darf die Masse der Türken visumfrei nach Deutschland kommen“, sagte der Experte für Ausländerrecht Edgar Stoppa der Frankfurter Rundschau. (FA)
„Laut dem Urteil darf die Masse der Türken visumfrei nach Deutschland kommen“, sagte der Experte für Ausländerrecht Edgar Stoppa der Frankfurter Rundschau. (FA)
Früher hätte ich mich aufgeregt, heute juckt mich so ne Meldung überhaupt nicht mehr!!!
Warum?
Weil Deutschland eh "fertig hat"!
Ne Bananenrepublik ist das hier inzwischen....
Auf die paar Tausend Türken kommts auch nicht mehr an!!!
Warum?
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Ne Bananenrepublik ist das hier inzwischen....
Auf die paar Tausend Türken kommts auch nicht mehr an!!!
Trading Spotlight
Land in Norwegen kaufen und ne Deutsche Kolonie gründen.
Die Islamisierung wird von der Regierung gefördert.
Deutschland wird von den eigenen Politikern verraten, es ist höchste Zeit das man diese Leute abwählt.
Aktuell: Stärkt die EU-Kritiker!
http://www.libertas.eu/
und wählt eine Pro - Partei!
Deutschland wird von den eigenen Politikern verraten, es ist höchste Zeit das man diese Leute abwählt.
Aktuell: Stärkt die EU-Kritiker!
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Antwort auf Beitrag Nr.: 36.814.397 von Allokation am 20.03.09 18:05:37Wir brauchen ja auch kein Visum für die Türkei.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.815.259 von ConnorMcLoud am 20.03.09 19:50:28Und was hindert dich dann noch an der Ausreise?
Die soziale Hängematte?
Die soziale Hängematte?
Keine Sorge...in ein EU Land geht eh keie SAU mehr freiwillig. Da kommen bestimmt keine Massen, selbst wenns so wäre, was ich nicht glaube.
Unsere zukünftigen Leistungsträger auf dem Weg ins gelobte Land:
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.815.789 von hasenbrot am 20.03.09 21:14:32Gegen den Schwarzen mit den Säcken hätt ich nichts einzuwenden, der scheint arbeiten zu wollen.
Der schwarze heißt Eschek !!
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.815.789 von hasenbrot am 20.03.09 21:14:32Ja, da können sich viele deutsche Sesselpupser mal ne Scheibe von abschneiden.
bald haben wir hier Kopftuchzwang und die jungen Mädels werden zwangsverheiratet und müssen eines Tages die Türken fragen, ob wir in die Kirche dürfen. Rettet Deutschland vor dieser Flut .....
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.815.817 von DJSchnack am 20.03.09 21:20:22Gegen den Schwarzen mit den Säcken hätt ich nichts einzuwenden, der scheint arbeiten zu wollen.
Mensch DJ ..... ich verklag dich ! Du bist voll politisch unkorrekt !!
Politisch korrekt müßte der Satz lauten :
"Der afroamerikanischen Pferdenachfolger mit den Riesengehänge auf dem Rücken ist sehr willkommen, da er scheinbar das Bruttosozialprodukt der BRD (Bananen Republik Deutschland) so erhöht, das die 3 Begleiter durch Umverteilungsmaßnahmen in o.a. BRD auch ohne irgendwelche beruflichen oder schulischen Kenntnisse ein auskömmliches, staatliches Salär beziehen."
Oder sagen wir es anders :
Wer in Deutschland arbeitet ist ein Esel !
gruß aus dem Land welches Steinbrück auspeitschen und mit der Kavallerie angreifen will ! (grade der Steinbrück ... diese schöne Socke )
Mensch DJ ..... ich verklag dich ! Du bist voll politisch unkorrekt !!
Politisch korrekt müßte der Satz lauten :
"Der afroamerikanischen Pferdenachfolger mit den Riesengehänge auf dem Rücken ist sehr willkommen, da er scheinbar das Bruttosozialprodukt der BRD (Bananen Republik Deutschland) so erhöht, das die 3 Begleiter durch Umverteilungsmaßnahmen in o.a. BRD auch ohne irgendwelche beruflichen oder schulischen Kenntnisse ein auskömmliches, staatliches Salär beziehen."
Oder sagen wir es anders :
Wer in Deutschland arbeitet ist ein Esel !
gruß aus dem Land welches Steinbrück auspeitschen und mit der Kavallerie angreifen will ! (grade der Steinbrück ... diese schöne Socke
)
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.814.889 von Datteljongleur am 20.03.09 19:01:29manchmal habe ich das gefühl, dass ne mege eu-abgeordnete (auch deutsche) unser land mit aller macht platt machen wollen.
dann gehts den andern zwar nicht besser, aber uns gehts bald genauso schlecht wie den armen ländern.
vielleicht hat das mit neid zu tun
dann gehts den andern zwar nicht besser, aber uns gehts bald genauso schlecht wie den armen ländern.
vielleicht hat das mit neid zu tun
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.814.956 von Allokation am 20.03.09 19:08:03
Dänemark ist besser, in Norwegen ists ein halbes Jahr lang dunkel und Alk ist verdammt teuer.
Land in Norwegen kaufen und ne Deutsche Kolonie gründen.
Dänemark ist besser, in Norwegen ists ein halbes Jahr lang dunkel und Alk ist verdammt teuer.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.815.817 von DJSchnack am 20.03.09 21:20:22
Gegen den Schwarzen mit den Säcken hätt ich nichts einzuwenden, der scheint arbeiten zu wollen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.816.237 von rohrberg am 20.03.09 23:04:05Nein das ist kein Neid.....Das ist das, was man anderen wieder zurückgeben muss, nachdem die westliche Grossindustrie und die EU die armen Völker und Länder jahrzehntelang ausgebeutet hat.
das ist alles noch viel zu wenig......
das ist alles noch viel zu wenig......
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.815.817 von DJSchnack am 20.03.09 21:20:22"arbeiten zu wollen" scheint in Deutschland ein Ausschlußkriterium zu sein, für potentielle Einwanderer.
D.h. der schwarze mit den Säcken muß zu haus bleiben, die andern drei sind willkommen....
D.h. der schwarze mit den Säcken muß zu haus bleiben, die andern drei sind willkommen....
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.816.874 von hasenbrot am 21.03.09 09:43:20Stimmt, denn er fällt unter das Entsendegesetz, schließlich haben wir genug arbeitslose Esel bei uns. Der Schwarze nimmt denen bloß den Arbeitsplatz weg!
Was würden Hitler und die Nazis machen, wenn sie wiederkommen würden?
Ich denke, nix. Sie würden feststellen, dass die Kompetenzen in Brüssel liegen und die Kanalisation im Einflussbereich der USA. Sie würden gleich wieder gehen.
rohrberg, wenn die Bundeswehr euere schöne große Halle dem Erdboden gleich machen würde, wäre das ein Angriff auf die USA.
Ich denke, nix. Sie würden feststellen, dass die Kompetenzen in Brüssel liegen und die Kanalisation im Einflussbereich der USA. Sie würden gleich wieder gehen.
rohrberg, wenn die Bundeswehr euere schöne große Halle dem Erdboden gleich machen würde, wäre das ein Angriff auf die USA.
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.816.469 von Vandal am 21.03.09 00:19:23nachdem die westliche Grossindustrie und die EU die armen Völker und Länder jahrzehntelang ausgebeutet hat.
wer wen ausbeutet ist auf dem Foto klar zu erkennen.
Der schwarze mit den Säcken, wird sich bestimmt nicht darüber beklagen, dass er von der "Großindustrie und den Europäern" ausgebeutet wird
Das Foto steht übrigens stellvertretend für die Situation, wie wir sie weltweit vorfinden.
Die Ungläubigen machen die Arbeit, die Rechtgläubigen schauen zu, lassen sich alimentieren und beklagen sich ausschließend darüber das sie "ausgebeutet" werden........
wer wen ausbeutet ist auf dem Foto klar zu erkennen.
Der schwarze mit den Säcken, wird sich bestimmt nicht darüber beklagen, dass er von der "Großindustrie und den Europäern" ausgebeutet wird
Das Foto steht übrigens stellvertretend für die Situation, wie wir sie weltweit vorfinden.
Die Ungläubigen machen die Arbeit, die Rechtgläubigen schauen zu, lassen sich alimentieren und beklagen sich ausschließend darüber das sie "ausgebeutet" werden........
Antwort auf Beitrag Nr.: 36.817.046 von Waldsperling am 21.03.09 10:42:24Quatsch, die würden die EU auflösen...
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