SPD plant Börsenumsatzsteuer - 500 Beiträge pro Seite

[weber37]

Die SPD geht mit einem breiten Umverteilungsprogramm in den Bundestagswahlkampf. Unter dem Motto "Die Starken müssen größere Lasten tragen" kündigt sie an, die Reichensteuer zu verschärfen und die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen.Geringverdiener sollen hingegen einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) bekommen, wenn sie neben ihrem Job keine Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Zudem wollen die Sozialdemokraten den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken, den Steuertarif im unteren Bereich abflachen und den Kinderfreibetrag von 3864 Euro um 200 Euro erhöhen.Ruck nach links

Die SPD rückt mit dem Wahlprogramm weiter nach links. Die Finanzkrise und der Druck durch die Linkspartei hatten diesen Trend bereits eingeleitet. Teilen der SPD-Linken gehen diese Pläne allerdings nicht weit genug, weil auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer verzichtet wird. Der Vorstand will das Programm am Wochenende absegnen.

Der Bonus käme Arbeitnehmern zugute, die keine Steuererklärung abgeben - weil sie entweder keine Erstattung erwarten oder den Aufwand scheuen. Heute erhalten nach einer Schätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft etwa fünf Millionen Steuerzahler weniger als 300 Euro Steuern zurückerstattet. Laut SPD-Kreisen würden auch rund zwei Millionen Steuerzahler von dem Bonus profitieren, die bisher keinen Anspruch auf Erstattung haben.

Die SPD erwartet zudem durch den Wegfall der Steuererklärungen eine Entlastung für die Finanzämter. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Manfred Lehmann kritisierte den Vorschlag jedoch als "nicht zu Ende gedacht". Es würden sich dadurch Steuerzahler beim Finanzamt melden, die bislang nie mit dem Amt zu tun gehabt hätten, sagte er der FTD.

Geben und nehmen

Den Fiskus würde der Bonus der SPD zufolge bis zu 3 Mrd. Euro kosten. Sie will ihn durch die Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent auf Umsätze ab 1000 Euro gegenfinanzieren. Für bestimmte Geschäfte sollen 1,5 Prozent fällig werden.

Zusätzliche Ausgaben für Bildung, Forschung, Familienförderung und Kultur müssten von den Besserverdienern beigesteuert werden, indem der Spitzensteuersatz von heute 45 Prozent auf 47 Prozent steigen und bereits bei einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige (für Verheiratete ab 250.000 Euro) greifen würde.

Oppositionspolitiker warfen der SPD vor, Wähler mit Steuergeschenken zu locken. "Das Geld wäre sinnvoller eingesetzt für die Senkung der Sozialbeiträge", sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms lehnte den Steuerbonus rundweg ab: "Auf der Basis ist eine Koalition - in dieser Frage jedenfalls - nicht möglich", sagte der Politiker.



was .....soll das
meine meinung... sollte die spd damit jemand locken können,wird er bald das böse erwachen bekommen,die 300€ werden halbiert bzw. abgeschafft aber die steuer bleibt,es bleibt also alles beim alten,(die wenigsten werden profitieren und alle müssen zahlen)

popo...litiker

denkt mal drüber nach

[CalFlyer]

Das ist die dreisteste Form des Stimmenkaufs seit langem. "Ich gebe jedem der mich wählt €300." Die sogenannten Reichen wählen mich ja sowieso nicht, deswegen lange ich denen mal so richtig in die Tasche.

Das wird mal wieder eine Richtungswahl im November. Wenn die Roten rankommen, wird es düster, und die Qualifizierten-Abwanderungsstatistik erreicht einen neuen Höhepunkt.

[onkelsam]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.985.441 von CalFlyer am 17.04.09 07:50:41

mache Sie doch alle

CDU will soli streichen nach der Wahl, wer hat da am meisten von, derjenige der viel Steuern zahlt.

Jeder viel seine potenziellen Wählern geschenke machen.

Die sollten alle mal global denken und nicht wie bekomme ich am meisten stimmen.

Und Merkel ist heute schon wieder bei den Opelanern.

Bekommt der kleine Handwerksbetrieb der jetzt in Notlage bekommt Unterstützung?? Wahrscheinlich nicht hängen zuwenig Wählerstimmen dran.

[bragg [KommA]]

Die Sozen auf Stimmenkauf. Hier noch ein paar Vorschläge für Bonuszahlungen, die inzwischen aus der Kampa rausgesichert sind:

http://www.politplatschquatsch.com/2009/04/spd-auf-shoppingt…

[stimmtdas]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.985.441 von CalFlyer am 17.04.09 07:50:41

.....gebe jedem der mich wählt €300."

naj - ist ja nicht DEREN GELD - sondern - DEINES !!

[buchi1971]

Dieses korrupte Kartenhaus muss komplett zusammenbrechen damit unsere Kinder zumindest die Chance haben einen Neuanfang zu starten...

[murdog2003]

Mir würden die 300€ eh nichts bringen,
erstens besitze ich ne Eigentumswohnung somit werde ich eh jedes Jahr aufgefordert ne Steuererklärung abzugeben(nicht vermietet).
Zweitens handele ich mit Aktien,Cfd's und Fond's,
wäre ja dann seltsam, wenn ich auf einmal auf ne Steuererklärung verzichten würde,
könnte ja mal Gewinn gemacht haben oder?
drittens habe ich nen Kleinstgewerbe.
Schon alleine punkt 2 würde mich verpflichten ne Erklärung abzugeben.
Das schöne nun mit der 30% Abgeltungssteuer, klar als wenn man hier die große Kohle erweben würde, bei meinen Verlusten hat sich unser Staat nicht dara beteiligt, die Hätte ja man mit (welchen) Gewinne ja verrechnen können.
Und nun soll man dafür auch noch ne Börsenumsatzsteur zahlen.
Und dabei heißt es ja immer so schön, Leute die Renten werden für euch nicht mehr ausreichen, ihr müßt euer Alterskapital selber aufbauen.Wer will hier nun wen verarschen?

[murdog2003]

Also Fr.Kühnast befürwortet ebenso sehr energisch,
die Böresenumsatzsteuer, somit sind es schon mal 2 parteien,
die von meiner Wahlliste gestrichen werden.