Partei der Vernunft - 500 Beiträge pro Seite

[richardkarlsen]

interessante sache

http://www.parteidervernunft.de/

[richardkarlsen]

Programm

Das wichtigste zuerst: Aus zahlreichen Diskussionen und Umfragen wissen wir, dass einige unserer Positionen von vielen Menschen in diesem Land abgelehnt werden. Das resultiert nahezu ausschließlich aus Unkenntnis über die tatsächlichen Wirkungen dieser Maßnahmen. Seien Sie versichert: Alle unsere Vorschläge dienen dazu, das Leben der Menschen zu verbessern und möglichst nahe an einen Zustand des Glücks für möglichst viele Bürger heranzureichen.
Tun Sie sich beim Lesen des Programmüberblicks einen Gefallen: Wenn Sie einen Punkt instinktiv ablehnen, lesen Sie bitte trotzdem unsere Begründung nach. Zu jedem Gebiet finden Sie rechts unter “Themen” ausführliche Erläuterungen, warum wir genau das und nichts Anderes wollen. Es handelt sich hier meistens um wirtschaftliche Vorgänge. Diese haben die Eigenschaft, dass sie zum Verständnis fast immer zwei Gedankenschritte benötigen. Die meisten Menschen machen nur den ersten Schritt. Das ist einer der Gründe, warum bei uns seit Jahrzehnten die Parteien gewählt werden, die ihre eigenen Wähler dann gnadenlos ausbeuten.
Hierzu zwei Beispiele: Die meisten Menschen glauben, wenn der Staat mehr Geld braucht (meist ist das erlogene Argument: für die Kinder, die soziale Gerechtigkeit oder die Umwelt) muss er die Steuern erhöhen. Das Gegenteil ist richtig. Mit niedrigeren Steuersätzen und dafür weniger Ausnahmen STEIGEN die Steuereinnahmen nachgewiesenermaßen, weil die Steuerzahler ehrlicher werden und die wirtschaftliche Tätigkeit stark zunimmt.
Weiteres Beispiel: Fast alle unsere Maßnahmen im Arbeitsmarkt laufen auf Flexibilisierung hinaus. Die Bevölkerung glaubt, mehr Flexibilisierung bedeutet höhere Unsicherheit. Auch hier ist das Gegenteil nachweislich der Fall. In einem vollständig flexibilisierten Arbeitsmarkt kommt es zunächst zu Vollbeschäftigung und sehr schnell zu einem Arbeitskräftemangel, sowie automatisch zu Lohnsteigerungen. Der einzelne Arbeitsplatz wird sicherer, weil jeder Arbeitnehmer sofort einen neuen findet, sollte er einmal entlassen werden.
Unsere langfristigen Ziele sind

•0 direkte Steuern (keine Lohn-, Einkommens-, Kapitalertrags- und Körperschaftssteuern)
•0 Subventionen
•0 Sozialabgaben (trägt in Zukunft komplett der Arbeitgeber)
daraus resultiert: 0 Arbeitslosigkeit

bis dorthin ist noch ein weiter Weg. Wir versprechen aber, in keinerlei Koalition einzutreten, wenn nicht als erster Schritt mindestens die zwei folgenden, eisernen Forderungen erfüllt werden. Sie werden in der Satzung verankert:

1.Eine Flat Tax (einheitlicher Steuersatz) von 25 Prozent bei großzügigem Grundfreibetrag (angestrebt: 12000 Euro)
2.Vollständiger Abbau aller Subventionen um mindestens zehn Prozentpunkte pro Jahr (angestrebt: 20 %)
Grundsätze
Artikel 1, Grundgesetz:

1.Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Artikel 2, Grundgesetz:

1.Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
2.Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich . In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
PDV könnte auch für „Partei der Verfassung“ stehen. Unser Ziel ist es, den beiden wichtigsten Artikeln des Grundgesetzes wieder zur Geltung zu verhelfen. Ein Mensch ohne Arbeit verliert langfristig auch seine Würde. Ironischerweise ist es genau Artikel 2 Grundgesetz, dessen strikte Beachtung alle Menschen in Deutschland wieder in Arbeit bringen würde.

Der Staat zieht im Schnitt die Hälfte des Einkommens seiner arbeitenden Bevölkerung ein. Damit kann der Bürger seine Persönlichkeit nicht frei entfalten, denn er arbeitet die Hälfte des Jahres als Sklave für den Staat.

Zahlreiche Gesetze greifen in die durch Artikel 2 geschützte Vertragsfreiheit ein. Jedes einzelne Gesetz, das in die Wirtschaft eingreift, vernichtet nachweislich Arbeitsplätze. Schafft man die Regeln und die unanständige Konfiszierung des Einkommens der Bürger ab, stellt sich automatisch eine Arbeitslosigkeit von Null ein. Die Löhne steigen, weil es in vielen Bereichen zu einem Arbeitskräftemangel kommt.

Daher steht die PDV für weniger Steuern, Abgaben, Subventionen und Regelungen. Gleichzeitig plädieren wir für einen starken Staat in der Verbrechensbekämpfung, der ohne Schnüffelgesetze auskommt.

Durch Verankerung der wichtigsten Kernforderungen in der Satzung unserer Partei hat der Wähler erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine GARANTIE, dass er durch seine Stimme auch die Politik durchsetzt, die er wünscht.

Wir sind noch keine Partei, wir sind zunächst nur eine Bewegung. Erst wenn sich genügend Menschen bei unserem Newsletter anmelden und damit ihr Interesse signalisieren, werden wir die Partei tatsächlich gründen. Es geht uns nicht darum, die hundertste Splitterpartei zu sein, die ein paar Euro Wahlkampferstattung abgreifen will. Wir hoffen darauf, dass sich unsere Idee im Internet verbreitet und die Unterstützung von Millionen Menschen findet, die genug davon haben, vom Staat ausgebeutet und bevormundet zu werden. Wir sind erst am Anfang unserer Bewegung und sind auf SIE angewiesen. Wenn Sie wollen, dass sich unsere Idee von einem schlankeren Staat verbreitet, versenden Sie bitte den Link auf diese Seite an Ihre Freunde und Bekannten.

Weitere Forderungen nach Themengebieten geordnet
Steuern
•Abschaffung der Besteuerung von Dividenden- und Aktienkursgewinnen (keine Abgeltungssteuer)
•langfristig kann die Lohn- und Einkommensteuer komplett entfallen, wenn sich der Staat auf seine eigentlichen Aufgaben beschränkt.
Details zum Thema Steuern…

Bürokratieabbau
•mindestens die Hälfte aller Verwaltunsvorschriften sind ersatzlos zu streichen
•alle Statistikführungspflichten für Unternehmen ersatzlos streichen
•jedes neue Gesetz wird mit einem Verfallsdatum versehen. Erst wenn die beabsichtigte Wirkung nachgewiesen wurde, wird es verlängert
Arbeitsmarkt (Begründungen lesen!)
•keine staatliche Lohnfestsetzung (Mindestlohn)
•Aufhebung Kündigungsschutz, stattdessen festgelegte Abfindung von einem halben Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit.
•Auflösung der Bundesagentur für Arbeit(slosigkeit); Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entfällt
•Angebot einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung, die ein halbes Jahr lang einen frei wählbaren Anteil des letzten Gehaltes zahlt (der Beitrag richtet sich nach der Höhe)
•Abschaffung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Antidiskriminierungsgesetz)
Europa
•Stopp der Nettozahlungen Deutschlands
•Stopp aller EU-Subventionen
•Beschränkung der EU auf eine Zoll-, Währungs- und Verteidigungsunion, damit einhergehend Auflösung des Parlaments, Entlassung aller EU-Beamten, bis auf die, welche die Unionsaufgaben überwachen (maximal 10 Prozent der heutigen Beamten).
Umweltschutz
•alle Maßnahmen bezüglich der Reduktion von CO2 (kommt nur zu 0,04 % in der Luft vor und hilft der Umwelt, weil Pflanzen es einatmen und uns dafür Sauerstoff geben) stoppen. Die jetzigen EU-Auflagen kosten deutsche Bürger mehr als 900 Milliarden Euro. Der Mensch hat nachweislich keinen signifikanten Einfluß auf das Klima. Unbedingt das Dossier lesen!
•stattdessen echter Umweltschutz, nicht durch Abkassieren über Ökosteuer und ähnliches sondern schlicht und kostengünstig durch Verbote.
Justiz
•Bessere Ausstattung der Polizei, da Justiz eine der wenigen tatsächlichen Staatsaufgaben ist.
•Abschaffung und Verhinderung aller Schnüffelgesetze, die nur dazu dienen unbescholtene Bürger auszuspionieren und nicht um Straftaten zu verhindern.
•Stärkere Bestrafung von Gewalttaten im Vergleich zu Eigentumsdelikten.
•bei Sexualstraftaten, insbesondere gegen Kinder, muss Sicherungsverwahrung die Regel werden. Drei unabhängige Gutachter müssen einer Freilassung zustimmen. Gutachter, die sich mehrfach irren, werden nicht mehr bestellt.
•das Vorgehen von sogenannte Abmahnanwälten unterbinden
Landesverteidigung (klare Staatsaufgabe)
•weniger Auslandseinsätze der Bundeswehr (raus aus Afghanistan)
•Abschaffung der Wehrpflicht, Aufbau einer kleinen, schlagkräftigen Freiwilligenarmee
•langfristig: Schaffung einer kostengünstigeren europäischen Armee
Familienpolitik
•Flächendeckendes Angebot an Kinderkrippen, Kindergärten und Ganztagesschulen (10 Euro Kindergeld würden reichen, um beispielsweise Kindergärten kostenlos zu machen)
Sozialversicherung
•langfristig angelegte Überführung des gesetzlichen in ein privates Rentensystem.
•Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung. Jede private Krankenversicherung muss einen Grundsicherungstarif anbieten. In diesem Tarif sind alle großen Lebensrisiken wie chronische Krankheiten, Behinderungen, Unfälle und Arbeitsunfähigkeit enthalten. Das Risiko ist zur Geburt verschwindend gering. Es wird einfach in den Tarif eingearbeitet. Eine Gesundheitsprüfung wie beispielsweise DNS-Proben werden verboten. Jeder Mensch muss angenommen werden. Versicherungsmathematisch ist das für die gesamte Branche irrelevant, weil alle Versicherer auf die Daten verzichten müssen. Jemand, der sich selbst den billigsten angebotenen Tarif nicht leisten kann, bekommt die Differenz vom Staat.
•Pflegeversicherung wird langfristig auch privat finanziert. In der Übergangsphase durch Steuermittel.
•Einführung eines Bürgergelds, das die bisherige komplizierte und personalaufwendige Einzelfallprüfung der Sozialversicherung ersetzt. Jeder bekommt dasselbe.
Bildungspolitik
•freie Auswahl der Universität. Die Uni sucht sich ihre Studenten, die Studenten können sich bei jeder Uni bewerben
•individuelle Studiengebühren je nach Uni, großzügige zinslose Bafög-Kredite, Stipendien, Rückerstattung der Gebühren bei guten Leistungen.
•nachdem die unnötigen Subventionen zurückgeführt sind, massive Investitionen in die Schulen, private Fördermodelle stärken.
Finanzwesen
•Einführung eines Goldstandards. Jede ausgegebene Banknote muss durch tatsächlich vorhandenes Gold hinterlegt werden. Die Forderung ist hochaktuell, aber vermutlich erst durchzusetzen, wenn das Papiergeldsystem endgültig zusammengebrochen ist. Die theoretisch korrekte Methode (die wir auch unterstützen) ist es, konkurrierendes Privatgeld zuzulassen, wie Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek forderte. Dies würde höchstwahrscheinlich automatisch dazu führen, dass die Menschen zu denjenigen Banken gehen, die ausgegebene Geldscheine mit Gold hinterlegen. Aber auch alternative Geldsysteme wie die Regiogelder bekämen dabei ihre Chance, ohne verboten zu werden, wenn sie zu erfolgreich werden.
•Solange unser Papiergeldsystem Bestand hat, fordern wir einen Mindestreservesatz von 100 Prozent für Kundeneinlagen, wie Nobelpreisträger Milton Friedman vorschlug. Dann wären die Sicht- und Sparguthaben bei einer Bankenpleite geschützt, da sie bei der Zentralbank hinterlegt wären. Die Banken müssten dann nicht mit Steuermilliarden gerettet werden. Eine (immer inflationäre) Ausweitung der Geldmenge durch Giralgelschöpfung ist nicht mehr möglich.
Sonstiges
•Stärkere Nutzung alternativer Heilverfahren, besserer Rechtsschutz für die individuelle Entscheidung des Patienten
•Abschaffung GEZ. Öffentlich-rechtliches Fernsehen auf steuerfinanzierte Grundversorgung eines einzigen Nachrichten- und Magazin-Kanals reduzieren
•Politikerpensionen abschaffen. Sie müssen in das gesetzliche System einzahlen bekommen dafür aber ein höheres Gehalt.
•erfolgsabhängige Vergütung von Ministern.
•Rauchverbot: Der Wirt soll enscheiden, ob in Einraumlokalen geraucht werden darf. In Wirtshäusern kann es Raucherräume geben (spanisches Modell).
•überflüssige Ministerien abschaffen (im Prinzip reichen die Ressorts Finanzen, Verteidigung, Umwelt und Justiz).
•Verkleinerung aller Parlamente (Bund und Land) auf 100 Abgeordnete um die prozentuale Verteilung der Wählerstimmen widerzuspiegeln. Inklusive Pensionen spart das Milliarden.
•eine internationale, unabhängige Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.185.077 von richardkarlsen am 15.05.09 15:20:09

@richardkarlsen
"eine internationale, unabhängige Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001"

Und warum bitte?

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.185.050 von richardkarlsen am 15.05.09 15:17:56

Partei und Vernunft
zwei Dinge die sich völlig ausschließen

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.185.077 von richardkarlsen am 15.05.09 15:20:09

Was hat billigster Populismus mit Vernunft zu tun?

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.185.830 von T.Hecht am 15.05.09 16:22:13

na ja am Ende auch nicht platter als die Rede von Guido

Westerwelle ruft Wende bei Steuerpolitik aus

FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt dabei: Trotz gigantischer Steuerausfälle von 320 Milliarden Euro in den nächsten Jahren wollen die Liberalen die Steuern senken. Eineinhalb Stunden hat Westerwelle seine Partei auf die Bundestagswahl im Herbst eingeschworen.

HANNOVER. "Faire Steuern sind die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen: Bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Anstrengung zahlt sich aus", sagte Westerwelle auf dem Bundesparteitag in Hannover. Nach Ansicht von Westerwelle steht die Bundesrepublik vor einer schicksalshaften Bundestagswahl.

Eine Stunde und 40 Minuten dauerte die Rede von Guido Westerwelle, danach gab es minutenlang Standing Ovations der rund 700 Delegierten in der Messehalle der niedersächsischen Landeshauptstadt. "Gebt den Bürgern mehr von dem, was sie sich selbst erarbeitet haben. Das ist das beste Konjunkturprogramm", sagte der Partei- und Fraktionschef der Liberalen. "Faire Steuern sind Voraussetzung für solide Staatsfinanzen." Die FDP wolle Schluss machen mit "Abkassiererei" und "staatlicher Piraterie".

Der FDP-Chef nannte auch mehrere Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung. So habe allein die Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergelder verschlungen. Keiner solle sagen, dass dann kein Geld für Steuersenkungen da sei, sagte Westerwelle. Der Umfang der Schwarzarbeit werde auf etwa 350 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. "Gelänge es durch ein faires Steuersystem nur ein Viertel davon in ordentliche Beschäftigung umzuwandeln, wir hätten sprudelnde Staatseinnahmen", sagte Westerwelle.

Er warf der Regierung vor, sich in der Wirtschaftskrise nur um große Unternehmen zu kümmern, nicht aber um den Mittelstand. "Wenn bei den Großen einer Pleite geht, kommt der Bundesadler. Wenn bei den Kleinen einer Pleite geht, kommt der Pleitegeier", sagte der Parteichef. Mit der "Dax-Hörigkeit" der Regierung müsse Schluss sein. Ebenfalls hart ins Gericht ging er mit der Bundesregierung bei einer möglichen Staatsbeteilung an Opel. " Wenn Opel in Schwierigkeiten ist, dann kommt der Vizekanzler, die Bundeskanzlerin und dann nochmal der Vizekanzler. Um die kleinen Firmen kümmere sich keiner aus dem Bundeskabinett. Der FDP-Vorsitzende stellt sich heute mit seiner gesamten Führungsmannschaft zur Wiederwahl, bei der allerdings mit keinen Überraschungen gerechnet wird. Westerwelle kann in den letzten beiden Jahren gleich mehrere Erfolge vorweisen, so schaffte die FDP die Regierungsbeteiligung in Bayern und in Hessen, in Niedersachsen konnte sie wieder mit der CDU regieren.

2009 erklärte der FDP-Chef zu einem Schicksalsjahr der Bundesrepublik. Es gehe um die Richtung Deutschlands. Westerwelle rief dazu auf, "die Werte, die unser Land groß gemacht haben", zu verteidigen. Der fehlende Kompass der so genannten Großen Koalition habe die geistige Achse der Republik "ins Pendeln gebracht", warnte Westerwelle. "Wir wollen auch in Zukunft ein Land der Mitte sein", sagte er. Es mache "einen Riesenunterschied für Deutschland, ob am Ende des Jahres die Linkspartei unter Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat oder wir, die Kraft der Freiheit".

Westerwelle schloss einen Lagerwahlkampf aus, der FDP-Chef legte sich allerdings nicht endgültig auf eine Koalition mit der Union fest. Die Liberalen wollen ihre Koalitionsaussage eine Woche vor der Bundestagswahl treffen.

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Quelle: HANDELSBLATT

[G-C-L]

Hier im Diskussionsforum mit einem Parteiprogramm zu werben für
eine Partei der Un-Vernunft verstößt klar gegen die Boardregeln.

Aber typisch W- die zuständigen Mods pennen mal wieder!

[richardkarlsen]

sollte keine werbung sein, sorry wenn das so aufgefasst wurde.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.186.069 von richardkarlsen am 15.05.09 16:45:22

Mach Dich nicht auch noch lächerlich!

Du bist hier eindeutig auf Stimmenfang für die nächsten Wahlen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.185.173 von king daniel am 15.05.09 15:27:39

Um die Schuld der Bush-Regierung endlich auch offiziell festzustellen.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.186.069 von richardkarlsen am 15.05.09 16:45:22

am nächsten kommen dem unsere britischen nachbarn
bis auf die märchensteuer, die auch dort zwei bis dreimal bezahlt werden muss.

fast alle unserer parteien haben todesangst davor, weil der bürger schnell vergleichen und urteilen kann.

ich werde diesmal wohl zum ersten mal im leben die fdp als das kleinere übel wählen

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.189.493 von ConnorMcLoud am 15.05.09 22:55:11

connor,
schiess mal lieber auf unsre regierung, wir leben in D.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.189.493 von ConnorMcLoud am 15.05.09 22:55:11

"Um die Schuld der Bush-Regierung endlich auch offiziell festzustellen. "

Der Haß auf Amerika verblendet manches Hirn, um dieser Verschwörungstheorie anzuhängen. Die glauben auch nicht an die Mondlandung.
wilbi

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.185.077 von richardkarlsen am 15.05.09 15:20:09

Es sind sicher ein paar interessante Punkte dabei, die man allerdings auch bei anderen Parteien finden kann. Wenngleich nicht in dieser Ausprägung. Etwa Subventionen. Richtig ist natürlich, daß sie sich marktverzerrend auswirken und auf Dauer bezahlt anderen Marktteilnehmern schaden. Sie verhindern insgesamt den Wettbewerb und damit den technologsichen Fortschritt. Aber: Insbesondere für junge Technologien sind anfangs staatliche Subventionen notwendig, die allerdings permanent auf den Prüfstand gehören. Die europäischen Liberalen sehen eben genau dies vor. Ein automatisches Auslaufen und bei Bedarf ein sofortiger Stopp wenn notwendig.

Auch daß Arbeitgeber allein zu 100% sämtliche Abgaben übernehmen, ist zumindest bei der aktuellen Höhe unvorstellbar und würde zu einer enormen Belastung des Arbeitsmarktes und gerade der Schaffung neuer Stellen führen, worunter insbesondere die junge Generation zu leiden hätte.

Nur zwei Punkte.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.190.585 von Sexus am 16.05.09 11:21:05

Nicht nur diese zwei Punkte.

Das ganze Konzept passt hinten und vorn nicht zusammen und enthält so viele Ungereimtheiten, dass man hier gar nicht näher darauf eingehen sollte: Mit Ignoranten und Doofen kannste eben nicht philosophieren!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.190.542 von Wilbi am 16.05.09 11:06:43

Nicht der Haß auf Amerika, sondern der Haß auf das Bush-Regime.

[arubabeachclub]

Aber: Insbesondere für junge Technologien sind anfangs staatliche Subventionen notwendig, die allerdings permanent auf den Prüfstand gehören

Das denke ich nicht. Warum sollen neue Technologien (egal was das sein mag) bevorteilt werden. Wenn sie gut sind, werden sie sich an einem freien Markt durchsetzen. Wenn sie schlecht sind, verschwinden sie.
Ich habe mir das Programm mal durchgelesen. Im Gesamten finde ich es stimmig.
Es setzt allerdings sehr große Veränderungen voraus, die nicht in 2-3 Jahren sondern über längere Zeit umgesetzt werden müssen.

Es kommt natürlich darauf an, wie weit die Vorstellungskraft des Einzelnen geht.
Das Leben wird damit sicher anders. Einfacher, freier und weniger von oben Beeinflußt.
Ich kenne keine Partei, die so umfassend " staatlich abrüsten" will.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.544.317 von arubabeachclub am 09.07.09 20:45:25

Warum willste den bekloppten Srätt nach fast zwei Monaten wieder erwecken?!