Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 25.11.09 14:16:45 von
neuester Beitrag 30.11.09 19:11:51 von
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Erstmals in Deutschland hat ein Gericht den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer für verfassungswidrig erklärt. Das niedersächsische Finanzgericht verwies eine Klage zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
http://www.focus.de/politik/deutschland/finanzgericht-solida…
http://www.focus.de/politik/deutschland/finanzgericht-solida…
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.452.636 von Adam Riese am 25.11.09 14:16:45Spitze, und ich bekomm dann meine ganze Kohle rückwirkend und verzinst zurück?
Da wird Frau Merkel sicher die ganzen neuen Autobahnen & weitere Infrastruktur in der DDR bei EBAY verschleudern müssen, damit sie das alles bezahlen kann.
Da wird Frau Merkel sicher die ganzen neuen Autobahnen & weitere Infrastruktur in der DDR bei EBAY verschleudern müssen, damit sie das alles bezahlen kann.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.452.636 von Adam Riese am 25.11.09 14:16:45Super!
Wenn es eine Rückerstattung gibt dann hoffentlich für sämtliche Arten wie der Staat mir den Zuschlag abgezogen hat.
Für Angestellte und eigene Besteuerung..wenn die schon mal dabei sind
Wenn es eine Rückerstattung gibt dann hoffentlich für sämtliche Arten wie der Staat mir den Zuschlag abgezogen hat.
Für Angestellte und eigene Besteuerung..wenn die schon mal dabei sind
Rückzahlung sollten aber nur die Westdeutschen erhalten?
Geil! Her mit der Kohle
Wie weg
Dann haut den dicken Oggersheimer an... Der hat bestimmt noch was aus "jüdischen Vermächtnissen" übrig
Und nun Frau Merkel
Aussitzen geht diesmal nicht 
Wie weg
Dann haut den dicken Oggersheimer an... Der hat bestimmt noch was aus "jüdischen Vermächtnissen" übrig
Und nun Frau Merkel
Aussitzen geht diesmal nicht 
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.452.636 von Adam Riese am 25.11.09 14:16:45#1
Demnächst stellt dann ein Gericht fest, das die ganze Wiedervereinigung "verfassungswidrig" war, da dabei die Westdeutschen übervorteilt wurden...
Demnächst stellt dann ein Gericht fest, das die ganze Wiedervereinigung "verfassungswidrig" war, da dabei die Westdeutschen übervorteilt wurden...
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.452.636 von Adam Riese am 25.11.09 14:16:45Der Bund der Steuerzahler fühlt sich durch die Entscheidung in der Auffassung bestätigt, „dass eine Ergänzungsabgabe keine Dauersteuer werden darf“, wie der Präsident des Bundes, Karl Heinz Däke sagte. Das Finanzgericht habe zudem weiteren Ergänzungsabgaben einen Riegel vorgeschoben. „Die Politik sollte sich nun noch einmal intensiv mit dem Soli befassen und für ihn einen konkreten Endtermin festlegen“, verlangte Däke.
Kein Problem:
Dann wird der "laufende Hosenanzug mit zu kurzem Jäckchen" eben den konkreten Endtermin auf Januar 2090 festlegen!
Kein Problem:
Dann wird der "laufende Hosenanzug mit zu kurzem Jäckchen" eben den konkreten Endtermin auf Januar 2090 festlegen!
Das geht nicht, da sind wir alle schon Opfer der Klimakatasrophe geworden. Teils ersoffen, teils verdurstet oder durch Stürme umherfliegende Bäume erschlagen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.453.716 von Datteljongleur am 25.11.09 16:00:23laufende Hosenanzug Brüüüülllll
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.452.913 von Doppelvize am 25.11.09 14:48:28die 38 Mio Bestechungsgelder aus Israel für die Umsetzung ohne Plan...
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.455.112 von Beefcake_the_mighty am 25.11.09 18:24:17die raf hat sich die falschen ausgesucht
Wieviele CDU-Gesetze will das Verfassungsgericht eigentlich noch einkassieren ??
In dem Fall geht es nicht um SPD CDU FDP usw...
hier geht es um eine Steuer, die kassiert wird, die seit Jahren eigentlich abgelaufen ist. Es ist nicht mehr der Aufbau OST der damit finanziert wird, hier werden die Versagen der Politik als Ganzes kompensiert. Zumindest ein Teil.
Wenn man den Soli und einiges mehr abschaffen würde und auch noch ein paar Jahre rückwirkend, dann sehe ich eher die Chance, das Neuerungen gemacht werden MÜSSEN.
Das was der VERBRECHER KOHL zur Wende mit seinem team nicht gemacht hat (bewusst/unbewusst) müsste nachgeholt werden.
Die damaligen nötigen Anpassungen, wurden nicht gemacht. D hätte mit ein weniger Feingefühl und Weitsicht zum BESTEN Land der Welt werden können. Das Know How des Westens und des OSTEN gebündelt und geographisch klug angewandt, hätten uns einiges erspart.
16 Mio ohne Änderungen zur bestehenden Bevölkerung einfach "dazupacken" kann nicht funktionieren.
aber solange wir den soli haben ...brauch man nicht nachdenken
hier geht es um eine Steuer, die kassiert wird, die seit Jahren eigentlich abgelaufen ist. Es ist nicht mehr der Aufbau OST der damit finanziert wird, hier werden die Versagen der Politik als Ganzes kompensiert. Zumindest ein Teil.
Wenn man den Soli und einiges mehr abschaffen würde und auch noch ein paar Jahre rückwirkend, dann sehe ich eher die Chance, das Neuerungen gemacht werden MÜSSEN.
Das was der VERBRECHER KOHL zur Wende mit seinem team nicht gemacht hat (bewusst/unbewusst) müsste nachgeholt werden.
Die damaligen nötigen Anpassungen, wurden nicht gemacht. D hätte mit ein weniger Feingefühl und Weitsicht zum BESTEN Land der Welt werden können. Das Know How des Westens und des OSTEN gebündelt und geographisch klug angewandt, hätten uns einiges erspart.
16 Mio ohne Änderungen zur bestehenden Bevölkerung einfach "dazupacken" kann nicht funktionieren.
aber solange wir den soli haben ...brauch man nicht nachdenken
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.452.828 von Adam Riese am 25.11.09 14:40:42
Rückzahlung sollten aber nur die Westdeutschen erhalten?
Deswegen Solidaritätszuschlag weil neue Bundesländer alleine für neue Bundesländer zahlen
Grandiose Idee
Rückzahlung sollten aber nur die Westdeutschen erhalten?
Deswegen Solidaritätszuschlag weil neue Bundesländer alleine für neue Bundesländer zahlen
Grandiose Idee
Schließlich hatten ja die neuen Bundesländer den größten Vorteil!
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.458.820 von Adam Riese am 26.11.09 09:50:07seit Jahren gehen nur noch Bruchteile des Solidaritätszuschlags in die neuen Länder.
Weshalb wird dies nicht endlich zur Kenntnis genommen ?!
Weshalb wird dies nicht endlich zur Kenntnis genommen ?!
seit Jahren gehen nur noch Bruchteile des Solidaritätszuschlags in die neuen Länder.
Weshalb wird dies nicht endlich zur Kenntnis genommen ?!
Quelle
Weshalb wird dies nicht endlich zur Kenntnis genommen ?!
Quelle
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.453.568 von Blue Max am 25.11.09 15:48:09Tja, Maxl, Deine Paretifreunde aus CDU und CSU können es halt nicht!
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.460.505 von Doppelvize am 26.11.09 12:51:11Ähnliches habe ich gestern in der Online-Presse gelesen.
Tatsache scheint zu sein, dass der Soli nicht zweckgebunden ist, und das heißt, man kann ihn für die Bankenrettung verwenden, für einen Autobahnbau West - Ost und und und.
Allerdings dürfte in der Vergangenheit ein Großteil der Einnahmen des Solis in den Osten geflossen sein, sonst würde es dort etwas anders aussehen.
Mittlerweile aber besteht kaum noch Bedarf im Osten. Die Regionen, die es die letzten 20 Jahre nicht geschafft haben, werden es auch nicht mit noch mehr Geld schaffen. Die Abwanderung kann man nicht mit dem Soli stoppen. Möglich wäre aber die Rathäuser und Sitze der Landesregierungen im Osten zu vergolden
Tatsache scheint zu sein, dass der Soli nicht zweckgebunden ist, und das heißt, man kann ihn für die Bankenrettung verwenden, für einen Autobahnbau West - Ost und und und.
Allerdings dürfte in der Vergangenheit ein Großteil der Einnahmen des Solis in den Osten geflossen sein, sonst würde es dort etwas anders aussehen.
Mittlerweile aber besteht kaum noch Bedarf im Osten. Die Regionen, die es die letzten 20 Jahre nicht geschafft haben, werden es auch nicht mit noch mehr Geld schaffen. Die Abwanderung kann man nicht mit dem Soli stoppen. Möglich wäre aber die Rathäuser und Sitze der Landesregierungen im Osten zu vergolden
Ich hoffe jedenfalls, dass das Bundesverfassungsgericht mal wieder Politik macht und die Bundesregierung abwatscht. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass das Gericht die Regierung bzw. die Politik in ihre Grenzen verweist.
Soli-Zuschlag verfassungswidrig
Merkel entsetzt
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