AG Rechtsextremismus der SPD - 500 Beiträge pro Seite

[knuspelhuber]

Ein Rückschlag bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Zu den Hausdurchsuchungen der Büros von Bündnispartnern der Initiative „Dresden Nazifrei“ erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:

Die Hausdurchsuchungen am Dienstag bei den Organisatoren des Widerstandes gegen den Neonaziaufmarsch am 13. Februar in Dresden sind nicht nachvollziehbar. Die Kriminalisierung des demokratischen Protestes passt zur neuen Handschrift der schwarz-gelben Bundesregierung und der neuen Strategie der Familienministerin.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung betont, in Zukunft „Extremismus“ statt wie bisher angeblich ausschließlich „Rechtsextremismus“ bekämpfen zu wollen.

Tatsache ist: Schon jetzt richten sich die entsprechenden Programme gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus, wobei ein sinnvoller Schwerpunkt auf den Einsatz gegen Rechtsextremismus gelegt wurde. Aus gutem Grund: Der Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik die gefährlichste Extremismusart. Die jetzige Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, zeigt, dass die Koalition aus ideologischen Gründen den Kontakt zur Realität verloren hat.

In Dresden findet jährlich am 13. Februar einer der größten Neonaziaufmärsche in Europa statt. Und in jedem Jahr finden glücklicherweise Gegendemonstrationen statt. Auch in diesem Jahr ruft ein Bündnis aus über 230 Organisationen sowie 800 Einzelpersonen dazu auf, sich den Nazis entgegenzustellen.

Jeder geplante friedliche Protest in Dresden an diesem Tag wird mit den Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen vom Dienstag kriminalisiert. Freuen können sich die Rechtsextremen, die offensichtlich weniger gefährlich für die Behörden sind.

Im November 2005 blockierten 2000 Bürger der Stadt Halbe in Brandenburg friedlich für mehrere Stunden einen geplanten Neonaziaufmarsch zum Soldatenfriedhof. Die Polizei griff nicht ein und die Staatsanwaltschaft verfolgte auch keine Strafanzeigen gegen die Blockade. Dieses Beispiel zeigt, dass es auch anders geht. Im gemeinsamen Handeln von Bürgern, Initiativen, Parteien und auch Behörden liegt eine große Chance.
Sönke Rix ist Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion



21. 01. 2010 -

http://www.bnr.de/content/ein-rueckschlag-bei-der-bekaempfun…

[knuspelhuber]

Nach Lafontaines Rückzug wird rot-rot-grün real,
Die Volksfront kommt:
Hier die Grünen zum Thema
Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten „Dresden Nazifrei“-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr
23.01.2010: Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.

„Dresden- Nazifrei“ ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem Gewerkschaftsgliederungen, DIE LINKE, der Landesverband der Grünen Berlin, die Jusos, die linksjugend [´solid], Die Linke.SDS, Antifagruppen, etliche Bundestagsabgeordnete und Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. von den „Ärzten“ angehören. Die Beschlagnahmungen lösten einen Sturm des Protestes in der demokratischen Öffentlichkeit auf. Die Linke.SDS rief für den Abend des 20. Januars dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben, um sich so gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protestes zu stellen. Dabei wurden die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Die LINKE) und vier jungendliche Plakatierer verhaftet.

Wir werden diese fortgesetzte Kriminalisierung antifaschistischen Engagements nicht hinnehmen! Nazi-Aufmärsche zu blockieren ist unser Recht und unsere demokratische Pflicht. Es ist ein in Jahrzehnten von sozialen Bewegungen durchgesetzter Standard, dass Blockaden und ähnliche Aktionsformen zivilen Ungehorsams keine Straftaten darstellen, sondern ein Bestandteil demokratischer Protestkultur sind. Dies werden wir uns auch von reaktionären Dresdener Staatsanwälten nicht nehmen lassen. Wir werden weiter mobilisieren, um den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar gemeinsam und entschlossen mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu verhindern.

Um deutlich zu machen, dass wir uns das Recht nicht nehmen lassen, öffentlich dazu aufzurufen, Naziaufmärsch zu blockieren, rufen wir dazu auf, am Donnerstag, 28. Januar 2010 um 16 Uhr bundesweit an vielen Orten die kriminalisierten Plakate zu verkleben. Die Aktionen sollen öffentlich angekündigt werden. Wir appellieren an Abgeordnete, Gewerkschaftsfunktionäre, KünstlerInnen und sonstige Personen des demokratischen öffentlichen Lebens, sich an den Plakatierungen zu beteiligen und den Plakatierenden einen möglichst großen politischen Schutz vor polizeilicher Repression zu bieten.
UnterzeichnerInnen
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena
Pedram Shahyar (attac Ko-Kreis)

Florian Wilde (Die Linke.SDS)

Stefanie Graf (Mgl. im Parteivorstand Die LINKE)
Konstantin Wecker (Künstler)
Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der JUSOS)
Björn Böhning (Sprecher dl 21, SPD)
Gesine Agena (Sprecherin Grüne Jugend)

Franziska Stier (BSPR linksjugend.[´solid])

http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/nachrichten/662340.htm…

[AlterMann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.799.241 von knuspelhuber am 24.01.10 10:35:58

Vielleicht sollte den Genossen Sozialisten und Kommunisten mal jemand mitteilen, das wir inzwischen mehr linke Gewalttaten als rechte haben.

Da nützt auch die Ablenkungspropaganda von wegen "Kampf gegen rechts" nichts mehr.

[hasenbrot]

Der Rechtsextremismus ist in der Bundesrepublik die gefährlichste Extremismusart.

na klar,

Kirchen werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil dort rechtsextremes Gedankengut verbreitet wird, Körperscanner an Flughäfen werden eingesetzt, weil Rechtsextremisten Flugzeuge in die Luft sprengen wollen, Intensivstraftäter gehören fast ausschließlich der rechtsextremen Szene an, Parteimitglieder die die NPD/DVU verlassen werden bedroht oder gar getötet, rechtextremistische Frauen dürfen nur rechtsextremistische Männer heiraten, usw.

Aber mal im Ernst, hat jemand von Euch in den letzten Jahren mal einen Neonazi gesehen?

Ich kenne die nur aus dem Fernsehen und die meisten dieser Leute werden wohl noch vom Verfassungsschutz bezahlt....

[ArmerMilliardaer]

Die Nazis marschieren längst wieder - und sie sind rot....

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.799.446 von ArmerMilliardaer am 24.01.10 12:01:13

Aber mal im Ernst, hat jemand von Euch in den letzten Jahren mal einen Neonazi gesehen?

Wo wohnst Du? Da laufen hier in Sachsen genug rum.

An dieser Kriminaklisierung der Antinazi-Aktivitäten finde ich besonders schlimm, das dieser Thraed hier das erste ist, was ich drüber höre. D.h., dass unsere Medien in Sachsen die Sache doch offenbar sehr bedeckt halten - und damit in Komplizenschaft mit den Kriminalisierern stehen.

Ich bin in einem anderen Thread mal gerügt worden, den Begriff "Systemmedien" verwendet zu haben, der angeblich rechtsradikal besetzt ist. Aber hier trifft er wohl eindeutig zu.

Extrwemismus ist stets ein problem, ob links oder rechts - insofern ist die Zweiäugigkeit der Demokratie schion eine richtige und notwendige Sache. Aber hier werden Feinde des Extremismus als angeblich "Extreme" kriminalisiert - also Extremismus von Seiten des Staateas und der Staatsanwaltschaft. Insofern, lieber AlterMann, Hasenbrot und Co - wenn Ihr auf dem rechten Auge so offensichtlich blind seid, und von dort keine Gefahr seht, ist das nicht auch ein wenig einseitig? Meines Erachtens müssen Demikraten (worunter ich mich und Euch gerne rechnen würde) hart und kontrovers diskutieren können (wie wir manchmal hier in den Threads), aber gemeinsam einen wirksamen Widerstand gegen Demokratiefeinde und Gewaltbereite ausüben und dies auch von unserem Staat verlangen.

Weimar war das Beispiel, wie sich sowas entwickeln kann. Das hat uns viel gekostet, Königsberg ist jetzt Kaliningrad, Massenvergewaltigungen durch (von den Ursachen her berechtigt) aufgebrachte Soldatenhorden, Aderlass an deutscher intelligenz in Richtung USA und anderswo. Diese rechte Verbrecherbande hätte - auch durch Sitzblockaden - verhindert werden müssen, hat sich aber unter Mitwirkung auch linker Chaoten leider 33 in D durchgesetzt.

Gruss Oreganogold

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.813.599 von oreganogold am 26.01.10 14:39:28

Liebe Mitdiskutierer,

ich will ja möglichst unsere wertvolle Diskussionsplattform nicht beschädigen, und werde daher keinen direkten link auf kriminalisierte Seiten einstellen.

Aber ghebt bei Google mal "Dresden Hausdurchsuchung Nazis" ein, dann erscheinen auch Seiten, auf denen das kriminalisierte Mobilisierungsplakat abgebikldet ist. Die Webseite des Anti-naz-Bündnisses ist mittlerweile per einstweiliger verfügung "abgeschaltet"
- soviel zum Problem Internet-Zensur.

Ich finde, das Ganze ist ein riesiger Skandal, der eine Solidarisierung aller Demokraten - ob linkas oder konservativ -erzeugen sollte, damit die sich sowas nie mehr trauen.

Gruss Oreganogold

[ConnorMcLoud]

Der Linksextremismus ist eindeutig die gefährlichste Extremismusart.
Alleine die vielen Graffitis an den Hauswänden, die sind ja lebensgefährlich..

[hasenbrot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.816.463 von ConnorMcLoud am 26.01.10 19:23:22

Und Menschen abzufackeln is ja auch nich so schlimm.....


Bei dem Anschlag wurde ein 25-Jähriger Kreismitarbeiter verletzt. Er hatte großes Glück, weil er sich nicht in der Küche, sondern davor aufhielt. Der Mann hatte den Brand entdeckt und wollte ihn mit einem Feuerlöscher bekämpfen, als es zu der Verpuffung kam. Wäre der Mann etwas näher gekommen, hätte er mit Sicherheit schwere Verletzungen erlitten, sagte Polizeichef Rath.

Göttingens Kripochef Volker Warnecke geht davon aus, dass der Täter im extremistischen Bereich zu suchen ist. Die Unbekannten hätten auch den Tod von Menschen in Kauf genommen, sagte Polizeichef Rath.



http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/article59514…

[Howkay]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.813.599 von oreganogold am 26.01.10 14:39:28

Massenvergewaltigungen durch (von den Ursachen her berechtigt) aufgebrachte Soldatenhorden

Ich würde mal den Arzt deines Vertrauens aufsuchen,
eventuell ist es noch heilbar !

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.819.057 von Howkay am 27.01.10 07:56:47

Ich würde mal den Arzt deines Vertrauens aufsuchen,
eventuell ist es noch heilbar !

Hallo Howkay,

danke für den Rat.

Ich wüßte zwecks fundierter Diagnoseerstellung durch meinen Hausarzt nur gern:

- ob Du nun zu denjenigen linken Traumtänzern gehörst, die die Massenvergewealtigungen in Ostpreussen und Berlin durch sowjetische Soldaten nicht wahrhaben wollen,

- oder ob Du zu den rechten Unbelehrbaren gehörast, die die Kriegsverbreechen der SS, der Wehrmacht und der einheimischen Hilfstruppen in Russland und der Ukraine leugnen, die bei den Rotarmisten eine von den Ursachen her verständliche Rachestimmung hervorgerufen haben.

(Eh jemand darauf ausweicht: ich weis natürlich um den Anteil der Agitation und Propaganda, der der sowjetische Soldat von staatlicher Seite ausgesetzt war.)

Gruss Oreganogold