Horst Köhler - ein Skandal unterm Teppich! - 500 Beiträge pro Seite

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Ich habe jetzt einige Beiträge aller möglichen Medien über den Rücktritt des Bundespräsidenten Köhler gesehen und gelesen.
Dabei bleibt mir ehrlich gesagt die Spucke weg!
Kaum jemand regt sich darüber auf, was zu seinem Rücktritt geführt hat. Es war die folgende Passage eines Interviews:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.”

Um das jetzt mal ganz klar einzuordnen: Diese Worte aus dem Munde eines Bundespräsidenten sind ein Skandal! Sie verstoßen nicht nur gegen das Grundgesetz (Art1*), sie stellen auch einen direkten Affront gegenüber anderen Staaten dar. Wie soll so eine Aussage denn bitte im Ausland aufgenommen werden? Die Wahrung wirtschaftlicher Interessen geht schließlich immer zu Lasten anderer Länder und deren Bürger.

Hat sich seit Adolf Hitler je ein Deutscher Politiker derart unverblümt über die militärische Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen Deutschlands geäußert? Ich glaube nein.

Das ist einfach ungeheuerlich! Dabei geht es nicht darum, ob Köhler damit Recht hat, die "Wahrheit" ausgesprochen hat oder das, was ohnehin viele denken. Es geht darum, wer das gesagt hat, nämlich der oberste Repräsentant unserer Bundesrepublik. Das geht nicht! Und das bedeutet in zweiter Instanz nichts anderes als die offizielle Kapitulation der Politik vor wirtschaftlichen Interessen.

Schlimm finde ich, dass niemand ausspricht, was das für eine peinliche Entgleisung war. Die Reaktionen auf seinen Rücktritt finde ich erschreckend: "Mimose", "überzogene Reaktion", "schade" bishin zu "wir wollen ihn zurück".

Ich will ihn nicht zurück. Ich will einen Menschen im Amt des Bundespräsidiums, der/die sich ein Minimum an moralischer Integrität bewahrt hat und der Versuchung widerstehen kann, dieses Amt für populistische Eitelkeiten zu missbrauchen!


*
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Bin übrigens überzeugt davon, dass Köhler nicht freiwillig zurückgetreten ist,
sondern dazu von Frau Merkel aufgefordert wurde.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.261 von DIE_GERECHTIGKEIT am 01.06.10 11:24:14

Warum sollte sie Ihre wichtigste Stütze zum Rücktritt auffordern?

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.219 von DIE_GERECHTIGKEIT am 01.06.10 11:18:02

Meinst du das passiert dem einfach so? Der hat wahrscheinlich keine Lust mehr solche dämlichen Gesetze schnell abzuzeichnen, da er genau weiß was die wirklichen Folgen der "Notstandsgesetze" sind.
Entweder so, oder es kommt noch was ganz großes wo er kein Bock mehr drauf hat.

Die Art des Rücktritts zeigt doch, das da irgendwas nicht stimmt. Das ist sein letztes Zeichen an " sein" Volk.
Er kann "seiner" Partei bei dem aktuellen Umfragetief nicht noch mit einer klaren Aussage die restlichen Beine brechen.

So lässt er sich jetzt eben Memme nennen, aber dafür muss er nicht mehr das abzeichnen was noch kommt.

Entweder bricht Spanien nun kurzfristig über uns her oder die nächsten nötigen Schritte "gegen" die Wirtschaftskrise gehen direkt an die Gelder der Bürger ( Bargeldbegrenzung(verbot), direkte Krisensteuern, deutliche Erhöhungen der Kosten um normal zu leben...etc)

Wahrscheinlich platz die zusätzliche Kreditblase die für die Krisenblase geschaffen wurde.

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.349 von GillyBaer am 01.06.10 11:35:38

Weil sich die "wichtigste Stütze" mit einer skandalösen Entgleisung disqualifiziert hat, die völkerrechtliche Konsequenzen haben kann.

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.360 von stargold123 am 01.06.10 11:36:55

Ich glaube, dass er sich der Tragweite seiner Aussagen nicht bewusst war. Er hat sich ja zu manchen heiklen Themen geäussert, immer an der Oberfläche. Grosspurig die Regulierung internationaler Finanzinstitute angekündigt. Das war schon ein Witz.
Aber die Aussage über die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ist nicht tragbar. Auch wenn das noch so wahr ist.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.219 von DIE_GERECHTIGKEIT am 01.06.10 11:18:02

Die Wahrung wirtschaftlicher Interessen geht schließlich immer zu Lasten anderer Länder und deren Bürger.


Nein, Weltwirtschaft bringt massive Wohlstandsgewinne auf allen Seiten. Es gibt Ausnahmen von der Vorteilsregel.

Und das Köhlerzitat trifft die ihm untergeschobenen Aussagen nicht. Es zeigt eine tiefe Kommunikationsschwäche, auch eine Verkennung seiner eigenen Rolle als Staatsoberhaupt. Da fehlt Abgeklärtheit, Zurückhaltung, Besonnenheit. Ein Bundespräsident hat kein Tagespolitiker mit Marschbefehlen zu sein, der hat sich verlaufen und von daher sind wir im Endergebnis einig.

Nur weil Merkel mit ihrem gesamten Gefolge keine Politik machen will muß sich ein Köhler nicht zur Füllung der Lücken berufen fühlen. Der hat eine klare Politik zu wünschen und sonst einen netten Eindruck zu machen und den Politzirkus im Grundgesetzrahmen zu halten. Alle Jahre könnte eine Idee kommen, muß aber nicht.

Und überhaupt ist der politische Afghanistantourismus arg befremdlich.

[AmigoFibonacci]

ihr solltet mal überlegen, ob Köhler eventuell seine Mission als Präsi erfüllt haben könnte, und jetzt zurücktreten hat können.

Ob als Stattssekretät unter Waigel , Generaldirketor des IWF oder Sparkassenpräsident hat er es jedesmal geschafft die Deutschen massiv zu schröpfen, letzte Mission als Präsi war die Unterschrift für die Griechenland Milliarden.

so kann ein Lebenswerk auch aussehen

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.219 von DIE_GERECHTIGKEIT am 01.06.10 11:18:02

Der "Skandal" liegt eigentlich weiter zurück, als man begann, das Volk ganz hundsgemein zu belügen! Und- Julia, damals war das Grundgesetz noch oberste Instanz und das EU-Referendum noch nichtr unterschrieben. Köhler schwieg folglich solange, bin zu Guttenberg den ersten Versuch unternahm, die Geschichte ins rechte Licht" zu rücken. Erstmals sprach er von einem "Kriegseinsatz"- und das war ehrlich. Jedoch erst nach der Unterschrift unter das EU-Referendum.

Das Grundgesetz jedoch verbot solche Kriegseinsätze auf fremdem Boden kategorisch und stand aber auch schon in heftigem Widerspruch mit dem NATO-Vertrag. So hangelte man sich durch die Vergangenheit mit einer knüppeldicken Lüge.

Daß nun endlich das aufgebrochen wurde, was rechtlich unmöglich war, da wurde es allerhöchste Zeit.

Köhler wenn was anderes gesagt hätte(humanitärer Einsatz), hätte er doch gelogen. So wird die Lüge-wenn zwechmäßig anscheinend doch gerne gewünscht.

Köhler würde ich aufgrund seiner richtigen Darstellung keinen "Schuh" basteln wollen.

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.544 von Friseuse am 01.06.10 11:57:18

Nein, Weltwirtschaft bringt massive Wohlstandsgewinne auf allen Seiten. Es gibt Ausnahmen von der Vorteilsregel.

Die "Wohlstandsgewinne" beschränken sich aber doch auf die Industrienationen und teilweise der "Emerging Markets". Also nicht "auf allen Seiten". Afrika ist ein Beispiel, der ganze mittlere Osten ein zweites. Oder was glaubst Du, warum es in der mit Abstand rohstoffreichsten Region der Welt so viel Krieg, Armut und Elend gibt? Das ist kein strukturelles Problem von mittelalterlich anmutenden Machstrukturen irgenwelcher religiös verbrämten Mufties, sondern der nachhaltigen Interventionen des Westens geschuldet, die eigenen Entwicklungen in Richtung Einigkeit, Aufklärung und Gerechtigkeit zu unterbinden.
In diesem Zusammenhang steht natürlich auch das "Engagement" in Afghanistan.

Aber darum geht es hier nicht. Es geht umd das "den Politzirkus im Grundgesetzrahmen zu halten". Köhler hat das nicht nur versäumt, sondern mit seinen Aussagen als Repräsentant der Republik direkt gegen das Grundgesetz verstoßen.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.745 von DIE_GERECHTIGKEIT am 01.06.10 12:23:53

sondern der nachhaltigen Interventionen des Westens geschuldet, die eigenen Entwicklungen in Richtung Einigkeit, Aufklärung und Gerechtigkeit zu unterbinden.
In diesem Zusammenhang steht natürlich auch das "Engagement" in Afghanistan.


dto

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.734 von Dorfrichter am 01.06.10 12:22:45

Köhler wenn was anderes gesagt hätte(humanitärer Einsatz), hätte er doch gelogen
ja, und das merkel wollte sicher, daß er lügt
merkel ist eben keine richtige ossi , genauso wenig wie obama ein richtiger schwarzer ist.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.544 von Friseuse am 01.06.10 11:57:18

Nein, Weltwirtschaft bringt massive Wohlstandsgewinne auf allen Seiten

na, dann stelle Dir mal vor, jeder inder und jeder chinese fährt einen golf oder merceds oder was.

da geht nichts mehr, da rollt nichts mehr

schon mal in indien oder afrika gewesen? falls nicht, vll. eine bildungslücke, was wirklich sache ist und nicht tv

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.807 von curacanne am 01.06.10 12:31:08

oder noch besser: jeder inder kriegt soviel fleisch wie die deutschen...unvorstellbar

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.734 von Dorfrichter am 01.06.10 12:22:45

Da Volk wurde schon immer belogen, aber auch darum geht es hier nicht.

Köhler würde ich aufgrund seiner richtigen Darstellung keinen "Schuh" basteln wollen.

Doch, den Schuh muss er sich meiner Meinung anziehen. Es ist ja fast alles richtig was Du schreibst. Das darf aber niemals rechtfertigen, dass ein führender Repräsentant eines Staates öffentlich die Wahrung wirtschaftlicher Interessen mit militärischen Mitteln einräumt. Denke das bitte mal weiter. Was würde das im Falle von massiven wirtschaftlichen Differenzen mit anderen Staaten implizieren? Die Androhung von Gewalt..
Und damit bekommt die Sache eine Dimension, die untragbar ist weil verfassungs- und völkerrechtlich relevant.

Und das muss ein Bundespräsident einfach wissen.

Und ich glaube wirklich nicht, dass bei seinen Äusserungen irgendein Kalkül steckt. Der demontiert sich doch nicht selbst!
Der war zum Schluss einfach nur vollkommen durch den Wind wie ein Junkie dessen Stoff die Anerkennung ist. Dazu ein Zitat der Bild-Zeitung: "Bis zu 15 Entwürfe soll Horst Köhler für seine Reden angefordert haben: "Helft mir doch, schreibt mir was auf!""


@Amigo

guter Beitrag auf den Punkt! Und da reichen ein paar Worthülsen um den Deutschen Deppen davon zu überzeugen, der Mann sei "einer von uns"..

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.807 von curacanne am 01.06.10 12:31:08

In der Aussage gehts z.B. um absolute und komparative Kostenvorteile, die Thematik wird durch fehlenden Begriff nicht falsch.

Zum Rest may be später mehr.

[DScully]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.745 von DIE_GERECHTIGKEIT am 01.06.10 12:23:53

selten so nen müll gelesen wie von dir

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.615.680 von DScully am 01.06.10 18:27:38

Ohlala! Selten so überzeugende Argumente vernommen. Vielen Dank für das versierte feedback

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.261 von DIE_GERECHTIGKEIT am 01.06.10 11:24:14

Bin übrigens überzeugt davon, dass Köhler nicht freiwillig zurückgetreten ist,
sondern dazu von Frau Merkel aufgefordert wurde.

Das glaube ich nicht. Gerade nach der NRW Wahlr steht die Wahl eines Wunschkandigaten der CDU als BP doch auf der Kippe. Man darf nicht vergessen, dass Köhlers Wahl auch schon bei klareren Mehrheiten nich so ein Selbstgängerw war, als gedacht.

Ansonsten gebe ich dir aber Recht. So eine Äußerung,wie Köhler sie von sich gelassen hat, ist nicht entschuldbar, und für mich völlig unverstellbar, wie so eine Entgleisung passieren konnte.

Ich weigere micht ja doch sehr, so etwas als geplant anzusehen, allerdings finde ich die Meinung on stargold123 auch nachvollziehbar. Vielleicht weiß Köhler ja mehr als wir, und das was er weiß, will er nicht in mitverantwortlicher Position mittragen. Ich glaube einfach so kündigen um sich aus dem Staub zu machen, 4 Wochen zum Monatsende, oder so lange wie er im Amt ist, dürfte die Kündigungsfrist etwas längr sin, gibt es bei dem Posten wohl nicht.

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.616.551 von 23552 am 01.06.10 20:41:53

Moin!

Wenn wir uns darüber einig sind, dass Köhlers öffentliche Bemerkungen in seiner Position untragbar sind, dann gilt das auch für die Bundesregierung.

Die (erzwungene?) Unterschrift des Euro-Rettungs-Paket kann natürlich auch eine Rolle gespielt haben. Und zwar dann, wenn Köhler versucht hätte, sich als Schattenfinanzminister zu profilieren.

Wenn wir das Szenario mal durchspielen: Merkel ruft Köhler an und teilt ihm mit, er müsse zurücktreten. Das "wie" könne er sich aussuchen. Was wäre ihm dann geblieben? Ich vermute, dass er die vermeintlich "ehrenhafte" Variante gewählt hat, den Rücktritt mit dem mangelnden Respekt vor seinem Amt zu begründen und dafür von Merkel die Zusage erhalten hat, man wolle die Entgleisungen nicht an die große Glocke hängen. Genau das passiert aber gerade und Köhler steht nun als feiger Depp der Nation dar. Zumal er sich vor wenigen Wochen selbst über die "Anomalie im demokratischen Prozess" beklagt hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694796,00.h…

Wollen wir mal sehen, wie das weiter geht.

Die Nachfolge Köhlers - so viel steht für mich fest - wird eine mit extremen Weichspüleffekt sein. Der Machtinstinkt von Frau Merkel könnte sie dabei selbst stolpern lassen. Die Rivalin von der Leyen jetzt aufs Schloss zu verfrachten, halte ich für einen Kardinalfehler mit dem Merkel den Bogen des strategischen Postengeschachers wider der Vernunft, eine Ministerin eine übertragene Aufgabe schultern zu lassen, überspannt hätte. Abgesehen davon sind die Alternativen im Bundesarbeitsministerium (Rüttgers) erbärmlich. Einen im Korruptionsverdacht stehenden, gescheiterten EX-NRW Ministerpräsidenten jetzt zum Bundesarbeitsminister zu machen, das wäre ein Signal für den rechten Flügel der CDU, sich weiter abzuspalten. Wenn das so kommmen sollte, sehe ich eine neue, konservative Partei auf Deutschlands Politbühne binnen zwei Jahren.

Das Szenario (Auflösung/Spaltung von großen Parteien in Folge einer Wirtschaftskrise) erinnert ohnehin stark an die Weimarer Republik.

Gruß
Julia

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.618.643 von DIE_GERECHTIGKEIT am 02.06.10 09:47:25

Die CDU muß zaubern, die Personallücken werden größer und größer.

Die können jetzt schon die besetzten Posten nicht mit Inhalt füllen, dann noch die Albrechttochter aus der aktuellen Politik nehmen

Köhler war schon Ausdruck einer schwachen Personallage, jetzt sind die dicken Backen bei der CDU größer.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.876 von DIE_GERECHTIGKEIT am 01.06.10 13:32:04

Was würde das im Falle von massiven wirtschaftlichen Differenzen mit anderen Staaten implizieren? Die Androhung von Gewalt..
Das geschieht doch schon seit Jahren bald täglich durch die USA, adressiert gleich hinter dem Rücken des IRAN von Afghanistan aus.

Neue feste Allianzen bilden sich, wenn man die Spannungen verstärken sollte. Rußland, China und der Iran bilden zusammen ein Schwergewicht. Köhler zeigte nur, daß die Deutschen nicht nur RitterSport an die Bevölkerung verteilen.

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.619.201 von Dorfrichter am 02.06.10 11:12:48

Du verwechselst immer zwei verschiedene Ebenen, die realpolitische und die offizielle. Dazwischen steht die Diplomatie.

Ein Bundespräsident vertritt als Staatsoberhaupt die offizielle Seite und ist per Gesetzt und Treueeid dazu verpflichtet,
diese Seite zu repräsentieren.

Dagegen hat er verstoßen und deshalb ist er jetzt raus.


@Friseuse

Es ist schon merkwürdig. Der Rückzug so vieler Leute, von denen ich mir nicht vorstellen kann, dass sie einfach so das sinkende Schiff verlassen und nicht wieder in Erscheinung treten. Merz, Koch, Steinbrück.. allein diese drei haben einen gemeinsamen Nenner und das Potenzial, mit einer neuen Partei auf Anhieb zweistellige Prozentpunkte zu erzielen. So weit muss es freilich nicht kommen. Für das FDJ-Trienchen könnte es auch CDU-intern ziemlich eng werden.

http://www.cdu.de/partei/vorstand_11031.php

Man muss sich das mal anschauen und sich fragen, wer von den Damen und Herren mit Mutti noch die ein oder andere Rechnung offen hat und bereit wäre, im Zweifel das lange Messer hervor zu holen. Möglicherweise sind das mehr als man/frau so denkt. Allianzen bröckeln schnell, wenn es schlecht läuft.

Frau Merkel ist ja auch lange genug herumgeeiert. Und da sie im Gegensatz zu ihrem Mentor keine historische Ausnahmesituation genießt, die alles rosarot erscheinen lässt, wackelt sie jetzt.

Und das ist gut so.

P.S.: ich glaube übrigens, dass die Berater der "Albrechttochter" denen von Mutti weit überlegen sind.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.619.794 von DIE_GERECHTIGKEIT am 02.06.10 12:42:49

Nein, Julia ich verwechsle das schon nicht, keine Angst. Ich sehe nur, daß Horst Köhler sich seit längerer Zeit damit beschäftigte, aufzugeben. Die Gründe liegen ganz offen da und gestalten sich völlig anders als seine Verlautbarung. Afghanistan war nur noch der Stein, der alles ins Rollen brachte.

Sein Versuch, über die nackte Wahrheit in Ehrenrettung abzutreten ist vereitelt worden.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.619.794 von DIE_GERECHTIGKEIT am 02.06.10 12:42:49

Ein Bundespräsident vertritt als Staatsoberhaupt die offizielle Seite und ist per Gesetz und Treueeid dazu verpflichtet,
diese Seite zu repräsentieren.

Und genau Dies wollte er. Grundgesetzestreue oder NATO-Treue, das ist hier die Frage.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.619.794 von DIE_GERECHTIGKEIT am 02.06.10 12:42:49

Siffpolitik mit exponentieller Steigerung von Nettoneuverschuldung ist in der Mehrheit der westlichen Länder zu beobachten. Unser Spezialist war halt Kohl, der hat untergehende Zahlen auf Schienen gesetzt und nicht nur er gefiel sich darin. Das Volk ist auch in der Spur.

Da muß der erste Politikbruch her. Wird schwierig für die Harmonieguste.

Der zweite Knall kommt aus dem FDP-Umgestaltungsanspruch. Die Sektenpolitik für Leute mit begrenzter Lebenserwartung steht frontal gegen einen Volksparteianspruch. Von der Leyen hat Schlecker gehandelt wie aus dem Bilderbuch, sonst schleifen sich auch unter ihr die Probleme. Merkel lässt die FDP in ihren Ministerien gammeln und die FDP-Minister bekommen laufend Nachhilfestunden von Beamten.

Letztlich ist der Bruch der Volkspartei CDU mit der Klientel&Sintflutpolitik der FDP nur vertagt, Merkel lässt FDP-Selbsterfahrungsgegurke zu und die Politikvertagung schlägt erstmals auf sie selbst zurück.

Das dritte Problemfeld einer scheiternden Politik ist mit Köhler mehr die Plakatversion, es gibt ein Gesicht für keine Zukunft und er selbst erzählt dies mit einer möglichen Wählerwechselrate.

Rundum ist diese Regierung von Vergangenheitsbewältigung getrieben und für die Zukunft wird schon kein Plan gesucht. Da haben Wähler und Parteifreunde ein Identitätsproblem, sehr schweres Programm für eine Merkel mit Harmonieausstrahlung für jetzt, proklamatorische Zukunftsvisionen a la Neuverschuldungsbgrenzung einfach mal so irgendwann auf blöd, mit der Vergangenheit gleichfalls nicht abgeschlossen.

Intern Macht generieren reicht halt nicht, amerikanisches Wählermarketing führt halt nicht zu deutschen Resultaten.

Von daher ist Merkel vorn auf der Köhlernachfolgeliste der Rücktreter und Rückgetretenen.

War aber schön jetzt gibts Berlin 1933

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.620.001 von Dorfrichter am 02.06.10 13:11:01

Ich sehe da keinen Widerspruch. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Offiziell verteidigen wir in Afghanistan unsere Freiheit und die unserer Partner. Das Grundgesetz besagt, dass wir friedlich mit andere Völkern und Ländern koexistieren und Handel treiben sollen.
Es besagt nicht, dass wir uns notfalls unsere Handelswege freibomben dürfen. Das widerspricht übrigens auch den NATO-Statuten.

Ein Bundespräsident darf demnach nicht öffentlich behaupten, man müsse verstehen, dass Handelsinteressen auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Das ist in etwas so als würde Frau Clinton erklären, man sei bemüht, dass sich die Araber im Mittleren Osten immer mal wieder die Köpfe einhauen um die Kontrolle über das Erdöl zu behalten. Oder Ben Bernanke, der vor laufenden Kameras erklärt, die FED habe genug liquide Mittel, jeden Politiker auf diesem Erdball zu kaufen.

Die "nackte Wahrheit" hat in diesen Ämtern nichts zu suchen. Und jede Person, die diese Grundregel ignoriert, hat dort ebensowenig zu suchen. Das hat auch rein gar nichts mit "Ehrenrettung" zu tun, sondern mit fehlendem Intellekt bzw. geistiger Umnachtung.

Köhler kann jetzt Bücher schreiben über seine "nackten Wahrheiten" so viel er will solange er keine Dinge preisgibt, bei denen er sich zur Geheimhaltung verpflichtet hat. In Bezug auf den IWF fände ich das sehr interessant.

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.618.643 von DIE_GERECHTIGKEIT am 02.06.10 09:47:25

Wenn wir uns darüber einig sind, dass Köhlers öffentliche Bemerkungen in seiner Position untragbar sind, dann gilt das auch für die Bundesregierung.


Wirklich? Wieso für die Regierung. Es gibt einen juristishen Grundsatz, der da lautet. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Der, der im Zweifel richten soll, die Bundesregierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu kontrollieren, ist gegangen.


Der Bundeskanzler schwört auf die Verfassung, soweit wie ich weiß, die Bundeskanzerlin nur Schden vom deutschen Volke abzuwenden, und das auch nur, wenn "so wahr mir Gott helfe"

Vielleicht hat Gott gerade Urlaub

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.622.304 von 23552 am 02.06.10 18:21:40

klar, das gilt zumindest theoretisch für beide Seiten. Praktisch hat die Kanzlerin wesentlich direktere Möglichkeiten und Machtmittel zu agieren. Nicht selten kommt dabei als Kläger die diskrete Diplomatie ins Spiel. Du kannst mal davon ausgehen, dass es nach Köhlers Bemerkungen nicht nur im Kanzleramt, sondern auch im Außenministerium rund ging. Der Guido geht dann mit der Angela einen Kaffee trinken und in dem aktuellen Fall muss man sich eigentlich schnell einig gewesen sein..
Die äußerst verhaltene Betroffenheit der Regierenden spricht jedenfalls für diese These.
Und nun ist ja auch schon die rettende Nachfolgediskussion entbrannt.. puuuh

[insti]

Oh Gott, was für eine geistige Inzucht in diesem Thread...

[23552]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.623.385 von insti am 02.06.10 21:16:18

glaubst du wirklich, dass du die geistigen Ressourcen hast, um das zu beurteilen?

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.623.385 von insti am 02.06.10 21:16:18

Watn dat

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.624.684 von 23552 am 03.06.10 08:13:26

lol

Du musst solchen Leuten vergeben. Sie können sich nicht artikulieren und vermutlich fehlt es tatsächlich an Intellekt.
Aber was bleibt diesen Leuten denn noch? Ich bin sicher, sie spüren, dass etwas oberfaul ist in unserem Staat.

Habe mir gestern noch ein (letztes?) Mal diese talkfarce von Deutschlands schwächstem Moderator Plasberg (flüchtet neuerdings in Selbstironie) angetan. "Deutschland sucht den Superheuchler" hätte die Sendung heißen müssen. Dort sitzt eine Gruppe von drittklassigen Politikern, die nichts besseres zu tun haben, als sich gegenseitig vorzuwerfen, wer was wann über Horst Köhler gesagt hat. Dabei versäumen sich natürlich nicht, sich populistische Lobeskrämpfe abzuringen, die postwendend mit in Nebensätze verpackten kleinen Todesstößen konterkariert werden.
Mitten drin sitzt eine Frau (Höhler), der es gelingt, zumindest zwischen der Würde des Amtes und der Würde des Menschen zu differenzieren. Aber die geht natürlich unter.
Was aber soll nun ein Zuschauer von einer solchen Gruppe verkommener Polit-Schmarotzer halten? Was sollen junge Leute von der Horde verlogener Politiker halten, die an Inkompetenz kaum zu übertreffen sind und denen es nur noch um Machterhalt in einem kranken System geht und dabei sämtliche Wertmaßstäbe über Bord geworfen haben?
Es ist ja nicht so, dass die Leute nichts mitbekommen. Wo kommt denn der Terminus "mach hier nicht den Superhorst" her?

@Friseuse ("jetzt gibts Berlin 1933 ")
Danke für den. Wir sind noch nicht so weit. Aber der Nährboden dafür ist schon wieder ziemlich reif. Es ist eine Mixtur aus politischer Kapitulation, Gleichgültigkeit, Egoismus und wirtschaftlicher Not.

Es fehlt die Utopie. Es fehlen Ideale und all das, womit sich Philosophen, Gelehrte und Kulturschaffende jahrhundetelang beschäftigt haben. Ethik, Moral und Anstand sind zu müde belächelten Scheintugenden geworden. Denn Geiz ist schließlich geil, wir sind ja schließlich nicht blöd und liegt die wahre Schönheit des Lebens statt in den Depotauszügen nicht in der wundersamen Rundung eines Steins? Nö..

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.625.226 von DIE_GERECHTIGKEIT am 03.06.10 10:05:43

Fehlende Zielbildung ist schon eine satte Grundlage für unrunde Strukturen, schräge Finanzlagen sind Ausdruck und nicht Ursache. Sättigung nach wirtschaftlicher Entfaltung, aufgetürmte Altlasten ohne Ende und zur Krönung fehlte die Witzpartei mit ihren Steuerversprechen. Das ist vom Volk her wie mit einer Nadel im Arm, die Entstehungsebene von Werten tritt hinter der Verteilungsicht der Dinge zurück.

Brüning dort und Westerwelle hier.

Global sind Wettbewerber mit Arbeitskosten von 2-5€ auf Tour, da brauchts hier schon mehr für die Sozialversorgung. Wesentliche Staatskosten entziehen sich dem Globalisierungsdumping, das Spiel ist so nicht gewinnbar. Eigentlich seltsam bei höchsten Finanzreichtümern je Einwohner, von Arbeitsmarkt bis Sozialversicherungssystemen erodiert alles und völliger Zusammenbruch wird kommen. Binnenkonjunktur ist länger schwächlich und schwächt sich mit Spargeiz weiter ab, Exportweltmeister ist Geschichte und der Staat als keynesianische Lokomotive wird von der Witzpartei aus dem Rennen genommen.

Von weniger soll mehr kommen, sehr verwegen und unmöglich.

Von der Leyen wird dann wenigstens Nationenmama, die Gute hat was. Pech für die Regierung mit den Merkels, der arme Schäuble bleibt unter lauter Hilflosen zurück.

Keine Chance, die Gesellschaft bildet nicht nur wirtschaftlich keine Stärke. Das ist schon mental so, setzt sich über Staatsfinanzen fort und die historisch üblichen Politikmanöver wie Kriegsteilnahme und Unterschichtenstigmatisierung sind längst überliefert.

Plan- und Ziellosigkeit hat Konjunktur, dieser ausgeprägte Nichtwille erreicht sein Ziel.

Gefordert ist die Auflösung vom gordischen Knoten

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.625.226 von DIE_GERECHTIGKEIT am 03.06.10 10:05:43

Es fehlt die Utopie. Es fehlen Ideale und all das, womit sich Philosophen, Gelehrte und Kulturschaffende jahrhundetelang beschäftigt haben. Ethik, Moral und Anstand sind zu müde belächelten Scheintugenden geworden.
Alles hat seine Zeit. Das kommt dann wieder, wenn 100% der Bevölkerung die Schnautze voll hat von der Lüge, dem Betrug und den Schattenspielen. Die Initiatoren müssen erst entlarvt werden und am besten überführt.

Vorher ist es aussichtslos, sich für die alten Werte stark zu machen. Sie sind ja da, nur werden sie noch nicht angenommen.

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.627.065 von Dorfrichter am 03.06.10 14:13:09

Das sehe ich komplett anders! Jeder, der es versäumt, auf den Tisch zu hauen und den servilen Erfüllungsgehilfen contra zu geben, macht sich mitschuldig. Du kannst den Initiatoren nur über ihre Repräsentanten beikommen.

Glaube übrigens, Mutti liest hier mit.
Die Ursel scheint sie jedenfalls aus dem Rennen genommen zu haben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.627.140 von DIE_GERECHTIGKEIT am 03.06.10 14:27:04

Jeder, der es versäumt, auf den Tisch zu hauen und den servilen Erfüllungsgehilfen contra zu geben, macht sich mitschuldig. Du kannst den Initiatoren nur über ihre Repräsentanten beikommen.

Von Horst Köhler konnte man das aber nun wirklich nicht erwarten. Immerhin stand er ja schon einmal dem IWF vor. Was er sagte, war die unverblümte Wahrheit, die er auch als Amerikaner hätte sagen dürfen.

Wir alle hier werden niemals zum Kern vorstoßen, weil wir alle nicht wissen was wir 1948 vor Ubergabe der Frankfurter Dokumente in der Paulskirche in den USA unterschreiben mußten.

Und so dürfte es egal sein, Wer da uns präsentiert werden wird als neuer "Bundespräsident".

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.627.260 von Dorfrichter am 03.06.10 14:44:04

Ich meinte auch nicht Köhler mit dem auf den Tisch hauen, sondern Dich und mich und jeden Menschen, der frei denken kann und vielleicht ein wenig Verantwortung gegenüber denen hat, die nach uns leben.

Was die Nachfolge betrifft, ist die Katze ja nun aus dem Sack:

Joachim Gauck!

Das ist eine gute Wahl!

Und ich wage einmal die kühne Prognose, dass sich Herr Gauck gegenüber Herr Wulff durchsetzen wird.

Gaucks Profil passt einfach tausendmal passender als das von Wulff. Die Verdienste Gaucks während und nach dem Zusammenbruch der DDR waren einzigartig. Ohne Leute wie ihn wären wir vermutlich in jeder Beziehung weniger vereint als ohnehin schon.
Kaum ein Mann steht so für Einheit, Versöhnung und die glaubhafte Vermittlung von Werten jenseits von parteipolitischen Interessen.
Dagegen verblasst Christian Wulff einfach deutlich, der ja ein netter Mann ist und einen recht vernünftigen Eindruck macht. Bei Wulff stellt sich aber die Frage: will er das überhaupt? Angesichts seiner Lebenssituation mit einer jungen Frau an seiner Seite und zwei kleinen Kindern darf man daran zweifeln. Nichts gegen \"Patchwork im Schloss\", aber ein unbeschwertes Familienleben.. ?

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache und geheim gewählt. Die Opposition dürfte mit Ausnahme einiger Linken (die sich im Falle der Ernennung eines eigenen Kandidaten ein weiteres Mal lächerlich machen würde) ziemlich einheitlich für Gauck stimmen. Bei den Regierungsmitgliedern gibt es gleich mehrere Gründe für dieselbe Wahl:
- die nachvollziehbare Einsicht, Gauck sei der besssere Kandidat
- die Motivation eines politischen Denkzettels
- die Möglichkeit, dass Wulff gegenüber Vertrauten durchblicken lässt, man möge gegen ihn stimmen

Hier mal eine ganz interessante Meinung zum Thema:

http://www.fixmbr.de/die-wahl-zum-bundespraesidenten-was-sic…

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.630.296 von DIE_GERECHTIGKEIT am 03.06.10 23:35:47

Ich meinte auch nicht Köhler mit dem auf den Tisch hauen, sondern Dich und mich und jeden Menschen, der frei denken kann und vielleicht ein wenig Verantwortung gegenüber denen hat, die nach uns leben.
Weißt Du, Julia, daß unsere "stillen Proteste" in begrenztem Maße nur für Aufklärung sorgen? Ich kann Dich ja verstehen, aber hätten wir- die ganze Nation- nicht laut aufheulen müssen aus der Straße?

Wir haben es nichtr getan. Und weil wir so leise dagegen waren, werden wir jetzt eingeholt von den neuen Regelungen, mit denen wir jetzt leben müssen.

Rechtswidrig ist es allemal, daß unser Parlament das Grundgesetz der EU-Verfassung opferten. Köhler zeigte mit seinen Äusserungen letztendlich auch die Konsequenzen. Das Grundgesetz verbietet natürlch solche Einsätze.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.630.296 von DIE_GERECHTIGKEIT am 03.06.10 23:35:47

Und ich wage einmal die kühne Prognose, dass sich Herr Gauck gegenüber Herr Wulff durchsetzen wird.


Der hat Zustimmung bis in CDU-Kreise, kann nur an der geschichtslosen Linken scheitern.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.630.296 von DIE_GERECHTIGKEIT am 03.06.10 23:35:47

Mach mir den Horst


Unsere Rest-Demokratie nähert sich mit riesigen Schritten Ihrem endgültigen Zerfall. Auswandern war gestern noch Luxus oder galt als „übertrieben“. Heute hingegen ist es eine gut zu prüfende Alternative. Morgen wird es vermutlich eine Notwendigkeit werden um sich und seine Familie vor Übergriffen und Verfolgung durch staatliche Institutionen zu schützen.
Von Martin Stephan, Chefredakteur "Travel Trader"

Jedes Dorf hat einen Horst...

Der Bundespräsident a.D. hat zumindest mein vollstes Verständnis für seine unpopuläre Entscheidung den Affenzirkus nicht länger mitzumachen. Köhler wollte stets beim Volk populär sein, die Bürger waren seine Bezugsgröße. Doch das konnte dem Merkel-Regime natürlich nicht gefallen, immerhin wurde Köhler von Politikern und eben nicht vom Volk gewählt. Seine Loyalität hätte daher den Volksverrätern gelten sollen, nicht den Vasallen, der Ausplünderbasis.

weiterlesen bei mmnews

http://www.mmnews.de/index.php/politik/5698-mach-mir-den-hor…

[Tobias79]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.219 von DIE_GERECHTIGKEIT am 01.06.10 11:18:02

Also machen wir weiter wie bisher.

Wir belügen uns selbst und leben weiter auf Kosten armer Menschen, denen wir die Erfüllung unserer eigenen Existenzbedürfnisse überlassen....

Wir verurteilen die USA, wenn sie in den Irak einmarschiert um Öl zu sichern. Und wenn wir das gleiche in Afghanistan machen (Sicherung der Handelswege), und es auch noch selbst zugeben, dann jagen wir denjenigen, der einmal den Mumm hat die Wahrheit auszusprechen in die Wüste.

BTW: Köhler hätte schon viel früher gehen müssen. Die Unterzeichnung des SoFFIN-Gesetzes war ein weitaus schlimmeres Vergehen als diese Äußerung. Aber Bankenpleiten hätten ja unser eigenes Vermögen vernichtet - und das will man nicht...

[Tobias79]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.613.219 von DIE_GERECHTIGKEIT am 01.06.10 11:18:02

Wo verstößt Deutschland überall gegen Artikel 2 des GG:

- Unterstützung zum Kauf von EU-Fangrechten vor der Senegalesischen Küste. Prüfe mal was mit dem Geld passiert...
- SoFFIN: Die gesamte Bevölkerung wird mit einer Bürgschaft für privaten Schulden belastet.
- Bananenimporte aus Haiti: Statt den Menschen dort die Bananen zu überlassen importieren wir die Bananen.
- ...

Sicherlich spielt der Afghanistan-Konflikt auch eine Rolle, aber es gibt tausende anderer Beispiele die keine Beachtung finden...

[Friseuse]

Dabei sehe ich die Botschaft aus dem Rücktritt weiter als nicht gewechselt an. Köhler ist Finanzmensch und der Blödkommentar zum Mulikrieg hat nicht das Rücktrittsgewicht.

Wir halten uns an der Option Gauck auf, finden darin noch einige Tage inneren Frieden.

Politisch wird Köhler die staatliche Finanzwelt und auch die Finanzmärkte als nicht konstruktiv gewechselt haben, sie auch nicht als regelbar empfinden und quasi ein Abschiedssignal von der Bonner/Berliner Republik gesetzt haben.

Der Skandal ist die über Jahrzehnte aufgewirtschaftete Finanzschwäche, längst zum Strukturelend verkommen und in oftmals verschleierten Schuldenbergen massiv vor uns stehend. Mit Teppich oder Hempels Sofa ist nicht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.640.066 von Tobias79 am 07.06.10 09:54:32

Wir verurteilen die USA, wenn sie in den Irak einmarschiert um Öl zu sichern. Und wenn wir das gleiche in Afghanistan machen (Sicherung der Handelswege), und es auch noch selbst zugeben, dann jagen wir denjenigen, der einmal den Mumm hat die Wahrheit auszusprechen in die Wüste.

PSSST! Die Wahrheit darf man doch nicht einfach so aussprechen!

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.640.306 von Dorfrichter am 07.06.10 10:41:08

PSSST! Die Wahrheit darf man doch nicht einfach so aussprechen!augen verdrehen

So Freundchen, jetzt gibt´s Zunder!

Den kleinen Unterschied, wer was sagt, gesagt hat oder sagen darf, nachhaltig zu ignorieren, ist schon harter Tobak. Es ging hier ausschließlich darum, ob Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident und damit der oberste Repräsentant eines Rechtsstaates, in seiner Eigenschaft als solcher Aussagen treffen darf, die mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sind.
Meiner Meinung darf er das nicht und Tobi hat vollkommen recht wenn er schreibt, Köhlers Aussagen seien nicht die einzigen Verstöße gegen geltendes Recht gewesen. Und wir haben die verdammte Pflicht, aufzuschreien, wenn sich solche Verstöße ereignen. Jedes Mal und immer wieder. Es ist schließlich noch keine 80 Jahre her, als sich in Deutschland die Gesetze in Folge einer Wirtschaftskrise auflösten!

Wir sind uns doch hoffentlich darüber einig, dass die Verfassung seit über 60 Jahren die Grundlage eines beispiellosen, friedlichen Wohlstandes in Deutschland darstellt. Das schließt das Bekenntnis zu "unveräußerlichen Menschenrechten" ein. Das solltest Du als Richter akzeptieren. Tust Du das nicht, würde ich an Deiner Stelle den Nick ändern. "Dorfsteinewerfer" wäre dann korrekter.

Und nun zu der Person Horst Köhler. Dieser Mann hat jetzt die Möglichkeit, unbequeme "Wahrheiten" zu kommunizieren. Wir werden sehen, ob er das tut.
Bei der Beurteilung der Person Köhlers muss er sich an seinen Taten messen lassen. Er hat als Funktionär in Wirtschaftsministerien unter Stoltenberg und Waigel die Kosten der "blühenden Landschaften" schöngerechnet. Er war Chef des IWF und damit Repräsentant des internationalen Finanzsystems, das Du hier im Forum täglich und zu recht kritisierst. Er hat als Bundespräsident Gesetze unterschrieben, die gegen das Grundgesetz verstoßen und dazu beigetragen, dass jenes Finanzsystem einen Freibrief bekommt, dort weiter zu machen wo es aufgehört hat. Dies zu Lasten der Allgemeinheit und zum Wohle der Banken. Das sind die Taten. Dagegen stehen seine Worte als BP, die nichts waren als populistisches, hohles Gewäsch.
Und nun kommst Du - ausgerechnet @Dorfmeister!!! - und fängst an, dieses servile Äffchen des Finanzsystems zum Helden zu stilisieren nur weil er in seinem Eifer nach Anerkennung etwas gesagt hat, was zwar nicht grundgesetzkonform ist, aber Dir in den Kram passt. Das kann wirklich nicht Dein Ernst sein! Es sind doch genau diese angepassten Typen wie Köhler, die Widerstände meiden und damit Dinge zulassen, die niemals zugelassen werden sollten. Worte ändern daran wenig. Und wenn sie etwas ändern können, dann unter der Voraussetzung, dass Leute das Rückgrat und den Charakter haben, dafür zu kämpfen, auch und besonders stark bei Gegenwind. Köhler wird nicht kämpfen, er hat immer nur getan, was er für notwendig erachtete um gemocht zu werden und weiter zu kommen.

Das wäre jetzt eine schöne Überleitung zu den beiden neuen Kandidaten. Aber davon später.

Gruß
Julia

[Allokation]

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump…

[LastHope]

Horst Köhler ist zwar menschlich durchaus sympathisch, auf einigen Gebieten hat er einfach keine Ahnung. Und darin sehe ich den Grund für diesen Aussetzer - alles andere ist unhaltbare Spekulation.

Er hätte einfach seine Aussage korrigieren können und nach 3 Tagen wäre das Thema abgehakt. Statt dessen kommen Erklärungsversuche, dass die Aussage missverstanden wurde und so ein Käse, wie wir ihn auch von anderen Spitzenpolitikern kennen.

Hätte Köhler tatsächlich eine Kritik anbringen wollen, dass die Entscheidung für Nato-Einsätze auffallend stark mit wirtschaftlichen Interessen zusammenfällt, dann hätte er das ganz anders formuliert und auch ein anderes Forum dafür benutzt.

[brunnenmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.657.058 von Allokation am 09.06.10 17:22:55

Jeder der glaubt, dass der BP wegen der von ihm genannten Gründe zurückgetreten ist, ist naiv.

Die Afghanistan-Geschichte war doch Pipifax.

Ich denke, dass Herr Gauweiler mal wieder Recht hat und der Tatbestand der Nötigung eines Verfassungsorgans vorliegt. Ich glaube auch , dass diese komischen Euro-Verträge Zusätze oder Sideletter enthält, die die Öffentlichkeit nicht wissen soll. weil unsere Regierung uns verkauft hat.

Irgendwann wird es rauskommen! Wetten????

[stargold123]

Mein Tipp ist immer noch, er wollte die Art der Regierung nicht mehr mittragen. Er wollte nicht das Gesetz zur EU Hilfe unterschrieben und er wollte nicht das Sparpaket durch winken.

ich denke es gab besonders beim Sparpaket Druck auf ihn. Beispielsweise die Möglichkeit der Entmachtung etc... das geht eigentlich recht einfach. habe mir das heute mal angeschaut.

[stargold123]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.648.097 von DIE_GERECHTIGKEIT am 08.06.10 13:09:34

ui julia da warste aber in Fahrt
abber

ein BP kann gegen kein Recht verstoßen. Das wäre erst bei einer Klage vom Bundestag/rat an ihn möglich.


lg martin

und noch Glückwunsch nachträglich
habe da so was gehört

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.648.097 von DIE_GERECHTIGKEIT am 08.06.10 13:09:34

Wir sind uns doch hoffentlich darüber einig, dass die Verfassung seit über 60 Jahren die Grundlage eines beispiellosen, friedlichen Wohlstandes in Deutschland darstellt. Das schließt das Bekenntnis zu "unveräußerlichen Menschenrechten" ein. Das solltest Du als Richter akzeptieren. Tust Du das nicht, würde ich an Deiner Stelle den Nick ändern. "Dorfsteinewerfer" wäre dann korrekter.
Warum so aufgeregt, @Julia? Natürlich war genau das Grundgesetz das Beste, was Deutschland passieren durfte. Gerne hätte ich es wieder in voller Kraft gesehen. Und genau auf das Grundgesetz berufe ich mich doch in so vielen Postings.

Hättest du nur einmal genauer nachgesehen in diesem-meinem Thread,
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1152561-1-10/eu-w…
dann wüßtest Du, wiesehr ich doch unsere alte Rechtsordnung vermisse, die so gut war, daß-wenn es sie nicht gäbe, man glatt erfinden müßte.

Nun ist es aber leider so, daß seit NOVEMBER/DEZEMBER sich eine völlig neue Rechtsordnung über das GG stülpte- die EU-Verfassung, die uns zwanghaft verordnet wurde ohne Abstimmung des "deutschen Volkes (Art. 143 GG). Köhler unterschrieb, und das BVG hatte ebenso keinerlei Bedenken.

Und nun kommts:
Seitdem tauchte Horst Köhler unter. Seine Äusserungen verstoßen natürlich gegen eine Reihe von Artikeln des GG. Nur leider steht seit Ende letzten Jahres über dem GG die EU-Verfassung, nach derer Köhler eben NICHT verstößt mit seiner Äusserung. Die Wahrheit aussprechen darf man schon in diesem Land.

Er hätte wohl heucheln sollen, "Brunnen bohren, RitterSport verteilen und den Frauen Anti-Babypillen verabreichen und den Männern ein Päckchen Zigaretten?!

Jaja, der "brave Deutsche" und sein guter Bundespräsident...das möchten wir doch so gerne. Tatsächlich- zu Guttenberg brachte es auch so im November auf den Tisch:

"Wir befinden uns im Krieg".

Wo war denn da der Aufschrei?! Wo waren all die Mahner? Warum heuten wir denn nicht auf? "DAS DÜRFEN WIR DOCH GARNICHT AUF FREMDEM BODEN"!

Köhlers Äusserung werte ich als verzweifelten Versuch, eines "mißbrauchten Präsidenten", der gezwungen wurde, etwas zu unterschreiben, das er wohl im innersten ableht, weil es gegen das Gundgesetz verstößt.

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.657.419 von Dorfrichter am 09.06.10 18:10:55

Warum so aufgeregt, @Julia?

Weil sich momentan alles in einem immer rasanteren Tempo aufzulösen scheint und man nicht einfach so tun kann, als gäbe es das GG nicht mehr. Und weil ich mehrfach deutlich gemacht habe, worum es hier im Thread geht und Du dies auf polemische Art und Weise ignoriert hast.

Was die Verstöße gegen das GG betrifft, muss man differenzieren. Guttenberg hat eben nicht gesagt "Wir befinden uns im Krieg", sondern von "kriegsähnlichen Zuständen" gesprochen. Die Problematik in Afghanistan ist eben komplex.

Aber es geht hier ja um Köhler. Und ich verstehe nicht, wie ausgerechnet Du einen Repräsentanten des Systems verteidigst, dessen Taten ganz eindeutig sind.
Und ich sage Dir: dieser Skandal wird Folgen haben! Wenn er tatsächlich gezwungen wurde, etwas zu unterschreiben - wie Du behauptest - dann wird Frau Merkel zurücktreten! Fakt ist, er hat unterschrieben.
Und womit soll er denn gezwungen worden sein? Was hat ihn davon abgehalten, zu sagen "stopp, das kann ich weder mit meinem Gewissen, noch mit meinen Aufgaben vereinbaren"?
Ich denke, momentan spricht alles dafür, dass sich Köhler weder der Tragweite seiner Worte, noch der Tragweite seiner Taten/Unterschriften bewusst war.

Klar darf und muss man "die Wahrheit" aussprechen. Dabei darf man jedoch nicht ignorieren, dass es nie die EINE, sondern immer mehrere Wahrheiten gibt. Das gilt für persönliche Beziehungen genau wie für die politischen.

Nimm mal als Beispiel folgendes Szenario, das sich aus Deiner These ergeben könnte: Köhler stellt sich in den nächsten Tagen hin und erklärt, was er mit "Mangel an Respekt" vor seinem Amt gemeint hat, nämlich die Art und Weise, wie er dazu genötigt wurde, die EU-Verfassung und den "Rettungsplan" zu unterschreiben. Mutti würde noch einmal um sich schlagen. Und wäre dann weg. Und zwar für immer.

Ich denke, das wird nicht passieren. Jedenfalls nicht freiwillig. Möglicherweise wird es, initiiert durch konservative Kreise der Union (!) und natürlich mit Unterstützung der Opposition einen Untersuchungsausschuss geben. Dort wird auch Herr Köhler aussagen müssen. Und das wird dann richtig spannend! Dann muss er Farbe bekennen und er wird vermutlich den Schwanz einziehen!? Mutti wird dann weiterhin versuchen, ihre Zöglinge bei Laune zu halten und die Union weiter spalten.

Ich denke, wir werden nach den Wahlen des neuen Bundespräsidenten erkennen können, ob sich die Union von innen heraus erneuert oder es zu "Plan B" kommt (Austritte konservativer Unionspolitiker und Neugründung einer konservativen Partei Deutschlands "KUD"/"CKUD"/"CUD").

Allein Christian Wulff kann diesen Showdown verhindern indem er von seiner Kandidatur zurücktritt und sich öffentlich für Joachim Gauck ausspricht. Mutti könnte Größe zeigen und Verständnis heucheln und käme vielleicht mit zwei blauen Augen davon.

Mittelfristig ist sie erledigt. Und das ist gut so!



@stargold123
ein BP kann gegen kein Recht verstoßen. Das wäre erst bei einer Klage vom Bundestag/rat an ihn möglich.

Wo steht das?

(danke für die Glückwünsche!)


Gruß
Julia

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.662.308 von DIE_GERECHTIGKEIT am 10.06.10 13:41:22

Weil sich momentan alles in einem immer rasanteren Tempo aufzulösen scheint und man nicht einfach so tun kann, als gäbe es das GG nicht mehr. Und weil ich mehrfach deutlich gemacht habe, worum es hier im Thread geht und Du dies auf polemische Art und Weise ignoriert hast.

Nein, das kannst Du mir aber nicht unterstellen. Es ist nur so, daß ich seit mindestens 3 Jahren immer wieder massivst darauf hinweise, daß Rechtsverstöße gegen das Grundgesetz stattfinden und Keinen stört´s.

Heute kann man nichts mehr machen, weil die Aushebelung/Aushöhlung/Unterwanderung abgeschlossen ist mit Köhlers Unterschrift und keinerlei Bedenken des BVG!

Der Schachtschneider Thread zeigt zweifelsfrei auf, wie es um die aufgelöste Nation wahrlich steht. Deutschland hat aufgehört, eigenständig zu existieren, nimm das bitte zur Kenntnis.

Mich ärgert nur etwas die riesige Ignoranz hier, das muß ich zugeben.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.662.308 von DIE_GERECHTIGKEIT am 10.06.10 13:41:22

Nimm mal als Beispiel folgendes Szenario, das sich aus Deiner These ergeben könnte: Köhler stellt sich in den nächsten Tagen hin und erklärt, was er mit "Mangel an Respekt" vor seinem Amt gemeint hat, nämlich die Art und Weise, wie er dazu genötigt wurde, die EU-Verfassung und den "Rettungsplan" zu unterschreiben. Mutti würde noch einmal um sich schlagen. Und wäre dann weg. Und zwar für immer.

Ich glaube nicht, daß sie dann weg wäre. Im Übrigen ist es ja genauso gelaufen...und- ist sie weg?

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.662.638 von Dorfrichter am 10.06.10 14:25:44

Im Übrigen ist es ja genauso gelaufen...

wie? Hab ich was verpasst? Köhler hat zugegeben, dass er genötigt wurde und wie?

Woher hast Du das? LINK?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.662.308 von DIE_GERECHTIGKEIT am 10.06.10 13:41:22

Und jetzt schau her, ich habe noch einen ganz kritischen Thread, der immer wieder anspielt auf die GG-Verfassungsbrüche.
______________________________________________________________

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1141946-1-10/irla…
______________________________________________________________

Es ist nicht so, als ob das nicht aufgefallen wäre. Nur- wir sind nicht massiv auf die Straße gegangen.
Wir haben es zugelassen, schweigend, abwinkend

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.662.685 von DIE_GERECHTIGKEIT am 10.06.10 14:31:36

Lies halt auf Finanzen 100 /Peter Gauweiler´s Seite.
http://www.finanzen100.de/thema/Peter+Gauweiler/

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.662.308 von DIE_GERECHTIGKEIT am 10.06.10 13:41:22

"Und womit soll er denn gezwungen worden sein? Was hat ihn davon abgehalten, zu sagen "stopp, das kann ich weder mit meinem Gewissen, noch mit meinen Aufgaben vereinbaren"?"

Seit JFK sollte bekannt sein, was mit einem Präsidenten passiert, der nicht spurt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.662.308 von DIE_GERECHTIGKEIT am 10.06.10 13:41:22

http://www.youtube.com/watch?v=0ml2PcW80aA&feature=PlayList&…

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.663.497 von Borealis am 10.06.10 16:06:59

ist bekannt.

Vergleichen kann man das nicht. Denn im Fall von JFK ging es um ein Gesetz, das die FED entmachtet hätte.

@Dorfrichter

was postest Du hier die ganzen links?

Das ist doch alles bekannt und sicherlich empörend.

Warum sperrst Du Dich dagegen, zu akzeptieren, dass es hier lediglich um eine vollkommen unterschiedliche Einschätzung der Person Horst Köhler geht?

Er hat eben nicht erklärt, dass er genötigt wurde. Das ist Deine Interpretation der Dinge und ich behaupte: wenn dem so wäre, also wenn er das erklärte bzw. Aussagen in dieser Richtung machen würde, dann würde das zum sofortigen Rücktritt Angela Merkels führen!

Die Situation ist derzeit deshalb so spannend, weil Frau Merkel den Schuss noch nicht gehört hat, der genau in ihre Richtung los ging. Dieser Sommer wird heiß für Madame! Und daran werden auch die Herren Voßkuhle & Co. nichts ändern können.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.665.604 von DIE_GERECHTIGKEIT am 10.06.10 21:04:35

Warum sperrst Du Dich dagegen, zu akzeptieren, dass es hier lediglich um eine vollkommen unterschiedliche Einschätzung der Person Horst Köhler geht?
Weil es, so wie es sich jetzt darstellt erpreßt wurde. Gauweilers Kommentar gestern in QUER (BR3) zielte ebenfalls in diese Richtung.

2 Tage im Leben des Horst Köhler, die durch einen Satz von ihm all die aufgebauten Lügen vorher tatsächlich gerade rückten und seine Unterschriften unter Dokumente, die allesamt nich sein hätten durften, erklären.

Wie Du weist, ging ich schon längere Zeit davon aus, daß man das GG auszuhebeln versucht- und das ist gelungen, nur das Volk begreift zu langsam.

[LastHope]

Kann mal jemand in 2 Sätzen erklären, worüber Ihr Euch streitet ?

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist die Threaderöffnerin darüber empört, dass die Empörung nicht groß genug war.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.667.546 von LastHope am 11.06.10 09:48:18

Ich glaube, das kann ich. Julia gehts im Kern darum, daß Köhler durch seinen Satz das Grundgesetz(Krieg aus wirtschaftlichen Erwägungen) aushebelt, wo er es doch schützen sollte.

Ich sage, das Grundgesetz ist durch Köhlers Unterschrift (erzwungenermaßen) ja ausgehebelt. Köhlers Äusserungen sind als Rechtfertigung zu sehen.

Das war´s.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.667.727 von Dorfrichter am 11.06.10 10:08:31

Danke.

Den Satz verstehe ich noch nicht:
"Ich sage, das Grundgesetz ist durch Köhlers Unterschrift (erzwungenermaßen) ja ausgehebelt."

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.667.846 von LastHope am 11.06.10 10:21:51

Weil die EU-Verfassung (mit Köhlers Unterschrift) das neue offizielle Recht darstellt und nationales Recht grundsätzlich für zweitrangig erklärt. Siehe dazu auch die EUGH-Urteile, die nationale Enscheidungen aushebeln.

Übrigens...hier das Quer-Interview gestern mit Dr. Gauweiler:
http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-stud…

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.667.546 von LastHope am 11.06.10 09:48:18

es geht um die Einschätzung Horst Köhlers.

Dorfrichter meint, er sei ein Held, der endlich einmal "die Wahrheit" gesagt hat um sich und die mutmaßlich erzwungene Unterschrift zu rechtfertigen.

Ich meine, er ist durch sein Handeln ein Handlanger des neoliberalen Mainstreams, der sämtliche Inhalte seiner Lippenbekenntnisse als Bundespräsident allein danach ausgerichtet hat, ob sie gerade populär sind oder nicht.

Einig sind wir darüber, dass er mit seinen Aussagen gegen das Grundgesetz verstoßen hat.
Dass er zu den Unterschriften bez. der EU-Verfassung und des Rettungsplans gezwungen wurde, hält Dorfrichter für wahrscheinlich. Ich halte es lediglich für möglich, dass Frau Merkel ihn in Sachen schnelle Absegnung des Rettungsplans unter Druck gesetzt hat. In diesem Fall müsste sie zurücktreten.

Aufgebracht war ich über Dorfrichters "PSSSST"-Posting, weil es mir nicht darum ging, "die Wahrheit" zu unterdrücken, sondern allein darum, dass ein Bundespräsiden diese subjektive Wahrheit nicht äußern darf.

Habe mich aber mittlerweile beruhigt

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.669.136 von DIE_GERECHTIGKEIT am 11.06.10 13:22:56

Dorfrichter meint, er sei ein Held, der endlich einmal "die Wahrheit" gesagt hat um sich und die mutmaßlich erzwungene Unterschrift zu rechtfertigen.

Julia hör jetzt bitte auf mit diesem NLP-Schwachsinn und übe noch ein wenig. Such Dir aber einen anderen dafür.

Du weißt genau, daß ich Köhler nur versuche in Schutz zu nehmen, weil ich denke, er handelte schon seit einiger Zeit unter Zang!

So- Schluß jetzt mit diesem Kasperltheater.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.669.190 von Dorfrichter am 11.06.10 13:31:45

Ich leihe mir ein "W"

[Dorfrichter]

"Herr Köhler, bitte sagen Sie uns die Wahrheit"
http://www.sueddeutsche.de/politik/user-meinungen-zum-koehle…

Zapfenstreich- die Gelegenheit

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.682.736 von Dorfrichter am 15.06.10 11:11:30

Er wird kneifen IMO

Höchst bemerkenswert der Stand der aktuellen Umfrage bei der Süddeutschen:

Wulff ist nicht einmal mehr Zweiter

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.684.020 von DIE_GERECHTIGKEIT am 15.06.10 13:55:41

Wulff ist nicht einmal mehr Zweiter

Ehrlich gesagt egal, wer das wird. Meinetwegen der Harald Schumacher.

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.684.101 von Dorfrichter am 15.06.10 14:09:06

Es ist nicht egal, wer das wird!

Diese ganzen Jammerlappen in diesem Land, denen alles ganz egal ist,
gehen mir dermaßen auf den Geist, das kannst Du Dir gar nicht vorstellen!

Meines Erachtens ist das heute die letzte Ausfahrt in Richtung Demokratie in diesem Land.

Würde Wulff gewählt, wäre das eine weitere Bestätigung der Klientelpolitik der angepassten, servilen Politikerkaste, die längst vor den wirtschaftlichen Machtzentren kapituliert hat und sich die Rahmenbedingungen diktieren lässt, statt sie selbst zu schaffen. Einer Kaste, die bereit ist, alles zu verkaufen, wenn es zu ihrem eigenen Machterhalt beiträgt. Eine Kaste, der Begriffe wie Moral, Ethik und Anstand fremd ist.
Eine Kaste, die schon wieder Gesetze aushebelt nach 1933.

Gauck wäre ein kleiner Hoffnungsschimmer. Ich hoffe und glaube, dass Joachim Gauck heute gewählt wird!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.756.308 von DIE_GERECHTIGKEIT am 30.06.10 11:35:14

Meines Erachtens ist das heute die letzte Ausfahrt in Richtung Demokratie in diesem Land.

Was erwatrest Du nur von dieser Person. Unerfüllbar, weil- wie gesehen, nur ein Job, der Unterschriften verlangt, zur Legitimation auch von Grundrechtsverstößen.

Weder Gauck, und noch weniger Wulff werden sich da getrauen, gegen den Strom zu schwimmen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.756.308 von DIE_GERECHTIGKEIT am 30.06.10 11:35:14

Naja, Julia, der Wulff ist ja nun im 1. Wahlgang gescheitert. Mal sehen ob es der Gauck wird. Und wenn ja, ob sich Deine hohen Ziele auch erfüllen.

Ich würde aber jetzt schon eine hohe Wette eingehen, daß auch er das GG komplett ignorieren wird. Bald schon könnte es soweit sein, wenn nämlich die USA und Israel den Iran überfallen.

[DIE_GERECHTIGKEIT]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.756.657 von Dorfrichter am 30.06.10 12:23:44

Ich erwarte, dass die Person den Staat und auch das GG repräsentiert. Auch wenn das unbequem ist.

Wulff wird diese Erwartung nicht erfüllen. Gauck hat zumindest in der Vergangenheit bewiesen, dass er gegen den Strom schwimmen kann.

Deine Aussage
Weder Gauck, und noch weniger Wulff werden sich da getrauen, gegen den Strom zu schwimmen. ignoriert die Geschichte und zeugt von deren Unkenntnis.

Hier kannst Du Dich informieren:

http://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Gauck

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.757.490 von DIE_GERECHTIGKEIT am 30.06.10 14:33:07

Ich kenne Gauck´s Vorgeschichte doch, kann mir aber unmöglich vorstellen, daß er tatsächlich Ernst macht.

[Dorfrichter]

Und wieder ist es den Parteien gelungen, das dämsliche Volk in Lager zu ziehen. Kategorisiert nach Ecken wie "Rechts, Links, Mitte kommen jetzt die Kommentare der User des Internets aus allen Ecken.

Die gestrige Lachveranstaltung überbot kurzfristig sogar die Fußball-WM. Respekt, das hätte ich nun nicht gedacht, nachdem Horst Köhler dieses Amt eigentlich überflüssig machte mit 3 Unterschriften, die kein Bundespräsident jemals hätte leisten dürfen.

Alle 3 geleisteten Unterschriften waren mit dem Grundgesetz, das unmißverständlich geschrieben wurde, damit es auch der Normalbürger versteht, unvereinbar.

-Die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages
-Die Aufstockung des Afghanistan-Kontingents auch mit Kriegswaffen ausserhalb des Landes
-Und das EU-Rettungspaket.

Diese drei Unterschriften, sämtlich geleistet von einem Bundespräsidenten, der das Grundgesetz zu schützen und zu wahren hat, beschädigten nicht nur das Amt, sondern auch unsere freie, liberale Rechtsordsnung und entsogten, ja entzogen dem Amt des Bundespräsidenten sogar die Geschäftsgrundlage und somit das Amt, das überflüssig wurde.

So wird der künftige Bundespräsident in entweihter Form dastehen, kastriert und abgekanzelt, reduziert auf die administratve Tätigkeit der Eigenverwaltung und der scheinbaren Repräsentanz eines sich autonom nach aussen gebenden Landes, das seine Eigenständigkeit jedoch verloren hat.

Viel Glück Herr Wulff, es gibt nichts zu tun für Sie...

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.761.833 von Dorfrichter am 01.07.10 09:50:17

Adam

"Das Volk ist wie ein bissiger Hund" hat Theodor Heuß FDP mal gesagt und deswegen kommt auch keine Volksabstimmung, oder Direktwahl im Grundgesetz vor...

Gegen Unmündige Bürger regiert Eigennutz vor Gemeinwohl und ist die Folge von Parteien "Demokratie" und das geht mit tödlicher Sicherheit jedes mal nach hinten los...


Viel Glück Herr Wulff, es gibt nichts zu tun für Sie...

Doch Adam, die Beaufsichtigung der Gartenpflege von Schloß Bellevue und Villa Hammerschmidt...

Alles in Allem kann er p.a 18 Mios verballern, is doch auch wattt