Alles mit System!!! - 500 Beiträge pro Seite

[buchi1971]

Grundgesetz, Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


hier weiter lesen:
http://www.steuerboykott.org/

[MrRipley]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.686.040 von buchi1971 am 15.06.10 18:24:20

Blöd nur, dass das Dt. Grundgesetz und alle natiolanen Souveräne nun
dem europ. Lissabonvertrag unterstehen, der u.a. die Todesstrafe vorsieht, sobald sich jemand aktiv an Punkt 4 erinnert......

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.686.475 von MrRipley am 15.06.10 19:31:14

"der u.a. die Todesstrafe vorsieht, sobald sich jemand aktiv an Punkt 4 erinnert ..."

Dann braucht man ja nicht so zimperlich zu sein mit gefassten Eurokraten. Auge um Auge, ...

[HeWhoEnjoysGravity]

Also ich hoffe doch sehr, dass keiner ernsthaft nach diesem schwachsinnigen Schema argumentiert: "weil der Staat mit Gewalt auf gesetzeswidrige Gewalt reagieren wird, darf man als erster Gewalt gegen zu erwartende Staatsgewalt anwenden".

Man hat auch nicht das Recht auf gewaltsamen Widerstand, nur weil einem persönlich ein Gesetz nicht gefällt, denn die deutschen Gesetze sind ordnungsgemäß entstanden und insbesondere sind die gesetzlich vorgesehenen und allgemein akzeptierten Abläufe zur Gesetzgebung und politischen Willensbildung hierzulande noch voll intakt.

Fakt ist: für Terrorismus (Gewalt) gegen den deutschen Staat gibt es derzeit (und auf absehbare Zeit) keine Rechtfertigung.

Terror hat oft das Ziel, ordentliche Verbesserungen zu sabotieren. Terror ist oft das Mittel derjenigen, die keine guten Ideen und Argumente haben.

Man muss sich doch auch mal klarmachen, warum die Steuern so hoch sind. Die Steuern sind so hoch,
- weil das Gesundheitssystem korrupt ist,
- weil Steuern in vielfacher Milliardenhöhe hinterzogen werden,
- weil es zu viel falsche Subventionen (z.B. auch an die Kirche) gibt,
- weil das Steuersystem zu kompliziert ist (ineffizient und begünstigt Steuertrickser),
- weil das organisierte Verbrechen mit Korruption und illegalen Drogen Deutschland schädigt,
- weil private Versorger/Dienstleister das Geld ins Ausland schieben, anstatt es in Deutschland zu investieren,
- weil Privatbanken sich Geld billig leihen und zu hohen Zinsen weiterverleihen (also weil es keine Staatsbank gibt),
- ...

Hilft es da etwa keine Steuern mehr zu zahlen? Nein. Man muss die ursächlichen Mißstände beheben und schon sinken sowohl Steuern als auch die Staatsverschuldung und gleichzeitig geht es auch noch allen durchschnittlich besser.

Klar haben wir vielleicht auch ein paar Politiker und Beamte, die in Rente (oder vielleicht sogar in den Knast) gehören aber der beste Weg dies zu realisieren ist eine verschärfte (aber ordentliche, legale) Strafverfolgung oder sofern möglich eine Abwahl/Entlassung.

Ich bin jedenfalls sehr optimistisch, dass Deutschland bald viel besser werden wird. (alles imho)

[HeWhoEnjoysGravity]

Vigilantentum erzeugt Vigilantenlust
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32804/1.html

Verbessern Terroranschäge etwas? Nein. Zumindest, wenn man mal davon absieht, dass der Staat so Argumente für eine verbesserte Strafverfolgung bekommt und sich die Bevölkerung zunehmend von diesen selbstgerechten Arschlöchern (Terroristen) angepißt fühlt, wie ich mal vermute.

Man auch sollte mal die Frage nach den Hintermännern stellen (und nach den Hintermännern suchen) oder glaubt irgendwer, dass minderbemittelte Junkies (na ja, wer auch immer aber fleißige Facharbeiter sind es wohl eher nicht) von sich aus Terroranschläge verüben? Die werden doch bestimmt angestiftet, oder?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.686.040 von buchi1971 am 15.06.10 18:24:20

Ich habe mir diesen Link mal gestern abends näher durchgelesen. Ein kluger Mann war da am "werkeln", das muß ich schon sagen!

Hier zeigt sich wieder mal, daß diese massiv auftretenden Grundgesetzverstöße seitens der Politiker doch nicht soo unaufgedeckt bleiben.

Unsere "Auslaufdemokratie" stelle ich mir momentan so vor:

Ein gutes Fußballspiel ist zuende und die Spieler sind gerade am Auslaufen- die Zuschauer(WÄHLER) sind bereits auf dem Nachhauseweg(Wahlverweigerung).

Jedoch- ein neues Spiel wartet schon...übrigens..das Ergebnis für Deutschland...wir haben verloren.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.688.710 von Dorfrichter am 16.06.10 09:22:14

...durch 2 Eigentore.
nächstes Mal werden wohl weniger Zuschauer kommen.

[HeWhoEnjoysGravity]

"... Wir werden eine Plattform im Internet aufbauen, auf der ein Verfassungsentwurf ähnlich einem Open Source Projekt entsteht und über den dann per Internet abgestimmt wird. ..." http://www.steuerboykott.org/

Das ist ja prima, doch warum wurde eingangs Artikel 20 Absatz 4 des GG fett hervorgehoben?

Das Grundgesetz ist nicht das Problem. Verhindert das Grundgesetz etwa ein besseres Deutschland? Nein. Das Grundgesetz ist schon ziemlich gut. Das Problem ist die organisierte Kriminalität, die unzureichend bekämpft wird und dass korrupte schlechte Politiker an der Macht sind (es gibt auch gute Politiker).

Mit guten Menschen an der Macht wird alles gut und mit schlechten Menschen an der Macht wird alles schlecht. Eine neue Verfassung kann daran nichts ändern. Wie entmachtet man schlechte Menschen? Indem man sie wegen ihrer schlechten Taten vor Gericht anklagt, also mit einer verbesserten Strafverfolgung.

Was kann jeder tun? Vernunftig bleiben, nach der Wahrheit suchen, aufklären und gute Vorschläge machen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.688.926 von HeWhoEnjoysGravity am 16.06.10 09:54:35

Mit guten Menschen an der Macht wird alles gut und mit schlechten Menschen an der Macht wird alles schlecht. Eine neue Verfassung kann daran nichts ändern. Wie entmachtet man schlechte Menschen? Indem man sie wegen ihrer schlechten Taten vor Gericht anklagt, also mit einer verbesserten Strafverfolgung.

Das ist derzeit nicht möcglich, weil die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind an die Politik.

[HeWhoEnjoysGravity]

Staatsanwälte haben sich an die Gesetze zu halten und wer gesetzeswidriges fordert, der riskiert damit entweder vor Gericht oder mit seiner gesetzeswidrigen Forderung im Internet zu landen.

Fakt ist: schlechte Menschen müssen hierzulande gegen die Gesetze agieren und damit kommen sie in Deutschland nicht durch.

Der bisherige Trick war, die Strafverfolgung zu erschweren doch damit kann schnell Schluß sein.

Mit einer konsequenten Suche nach illegalen Geldtransaktionen kann man schon viel erreichen. Auch mit so etwas simplen wie Drogenkontrollen kann man mächtig Druck machen, denn illegale Drogen können eine Hausdurchsuchung rechtfertigen und eine ganze Menge Gangster nehmen z.B. Koks. Einfach die Waffengesetze verschärfen (privater Schußwaffenbesitz nur noch mit großem Waffenschein) und schon wird Deutschland ein großes Stück sicherer.

Man kann leicht eine Menge erreichen und bei genügend öffentlichem Druck kann sich kein Politiker mehr erlauben, die Mafia zu schützen.

[farniente]

Hallo buchi,

rein monetär gesehen ist der Artikel alles nichts neues und natürlich in seiner Logik unausweichlich.
Daß die Politik längst eine Werteumkehr in dieser Symbiose erlitten hat, nämlich vom Spendensammelnden Parasiten zum willfährigen Parasitenwirt kann doch nicht ernsthaft irgendjemand überraschen.

Die Schlußfolgerung, ein Steuerboykott muß her, trägt irgendwo schon kindlich-naive Züge.

Du musst einmal in das Forum einsteigen. Man braucht sich nicht an den grenzdebilen Kommentaren einiger Fragesteller zu ereifern, so in der Art "Ich, ein ehrlicher Steuerzahler", sondern Du musst einmal die Antworten der Blogbetreiber lesen.
Du kannst ja einmal versuchen einen Gerichtsvollzieher und einen Polizisten unter dem Hinweis auf die Shaef-Erlasse und einen Kaffee für den einen und Hausverbot für den anderen abzuwimmeln.
Lachhaft.

Ideologen sind absolut unzugänglich für die Wahrheit. Deswegen trifft auch diese Kritik der Finanzstruktur/Dollardiktatur bei den Linken nur auf taube Ohren, denn die wollen das momentane System nicht ändern, (das will kein Politiker !!!), die wollen es übernehmen und beherrschen.

Also fühlen sich solche Leute wie diese Blogbetreiber isoliert und betreiben so eine Art passiven Widerstand - oder was sie darunter verstehen. Einsame Rufer in der Wüste, Untergangspropheten, Endzeitdarsteller - das System hat sie längst gefressen und integriert als Feigenblatt der sogenannten Meinungsfreiheit.

Der Diebstahl der DM, die Lissabonverträge, die Gleichgültigkeit des poltischen Verfassungsgerichtes, längst sind alle wichtigen Entscheidungen gelaufen ohne nennenswerte Gegenwehr. Und jetzt wo das Kind im Brunnen liegt soll ein Steuerboykott helfen ?

Die Menschheit wird sich ausrotten weil die Kaste der Mächtigen ihre Gier nicht zügeln kann.
Kriege um das Öl wird es nicht mehr geben. Öl ist in seiner Endlichkeit bereits auf der Intensivstation.

Die Chinesen werden ihre Schürfrechte in Afghanistan, die sie mit 30 Mio Dollar Schmiergeld für einen korrupten Minister erlangen konnten (welch ein Paradoxon, ein sozialistischer Staat besticht kapitalistisch einen Verbrecher), nicht freiwillig aufgeben, die Russen werden vertragliche Zusicherungern "verteidigen", die Bundeswehr wird diese "Piraten" und Terroristen wie am Horn von Afrika mit unseren US-Freunden in die Flucht schlagen.

Erinnert sich noch Jemand an Horst Köhler ? Noch Fragen ?
Und bereits am Tage nach seinem Rücktritt begann in der gekauften Medienlandschaft die Verächtlichmachung dieses Mannes.

Die Völker wollen die Signale nicht hören. Die Allegorie wird zur Apokalypse werden.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.689.309 von HeWhoEnjoysGravity am 16.06.10 10:36:48

Staatsanwälte haben sich an die Gesetze zu halten und wer gesetzeswidriges fordert, der riskiert damit entweder vor Gericht oder mit seiner gesetzeswidrigen Forderung im Internet zu landen.
Der war gut.

Mal ne "Zwischenfrage"...das BVG...ist doch der oberste Hüter der Verfassung. Wieso setzt amn sich so ungeniert über den Artikel 143 GG hinweg bei Austülpung der EU-Verfassung?

Dieser Artikel 143...habe nur ich den falsch verstanden?

Und was ist eigentlich mit dem VERFASSUNGSSCHUTZ? Was machen diese Leute eigentlich den lieben langen Tag? Nur Privatpersonen nachspionieren, oder hätten sie nicht die Aufgabe, das Grundgesetz zu wahren?

Oder der Bundespräsident? Was ist mit diesen Rechtsorganen?

Irgendwas stimmt da nicht, das mußt doch selber zugeben.

[HeWhoEnjoysGravity]

#12 (39.689.616) Mach mal ein paar konkrete Verbesserungsvorschläge.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.689.676 von HeWhoEnjoysGravity am 16.06.10 11:19:46

-Entbindung der Weisungspflicht der Staatsanwaltschaften von der Politik.
-Aufklärung der Bevölkerung, daß das Grundgesetz sich unterordnet unter die EU-Verfassung
-Auflösung der Bundesverfassungsgerichtes und Überführung der Zuständigkeit zum EUGH (kürzerer Instanzenweg) Der neue Instanzenweg wäre zwingend, da kürzere Laufzeiten, nachdem ma ja über die Köpfe der Bürger diese unselige EU-Verfassung einführte.

Heute ist es doch so,(siehe jüngstes Urteil zur Sicherungsverwahrung in "D") daß der EUGH ganz anders entscheidet als das BVG und dies dann auch für bindend angesehen wird.

So einfach ist das. Wenn man schon die "Nation" aus den Angeln hebt, dann nicht durch "wischiwaschi"!

Anderes Beispiel:
Die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unterschrieb (ich glaube 2003 oder 2004 bei der WHO den Nichtraucherschutz, der eigentlich bis 2010 umgesetzt hätte werden sollen. Nun laufen in Bayern über die ÖDP ein "Volksbegehren". Heuchlerisch schieben sie nun ab, weil in Bayern die CSU dieses Thema als Bombe identifizierte.

Natürlich wird dieses Gesetz umgesetzt- mit Verspätung, aber 2012 dürfte es dann aber tatsächlich so weit sein.

Was wir hier erleben ist keine Politik, sondern ein einziges Puppenspiel. "Kasperl und die Leberwurst"

Politik für den Deppen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.690.296 von Dorfrichter am 16.06.10 12:32:20

Anhang:
So wird Politik gemacht- längst beschlossen und vor den eigenen Leuten heucheln und schönfärben.
http://www.nichtraucherschutz.de/NRI/52/info034.html#Europaw…
Leider wissen das die Menschen auf der Strasse nicht.

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.690.296 von Dorfrichter am 16.06.10 12:32:20

Was wir hier erleben ist keine Politik, sondern ein einziges Puppenspiel. "Kasperl und die Leberwurst"

...absolut richtig, hier wird nicht mit Verstand und zum Wohle des Volkes Politik gemacht, sondern fürs Großkapital und Taschenspieler im Kampf um das eine oder andere Pöstchen nach der Regierungszeit.

...wir sind weltweit ganz vorne dabei, wenn es um politische Korruption geht.

[HeWhoEnjoysGravity]

Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte (§ 146 GVG http://dejure.org/gesetze/GVG/146.html) ist bei einem guten Vorgesetzten von Vorteil und wird begrenzt durch § 344 StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/344.html) und § 258a StGB (http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html).

Gegen staatsfeindliche Weisungen kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde (http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde) einreichen und die kann manchmal ziemlich wirkungsvoll sein (insbesondere in einem zukünftig besseren Staat). Insgesamt sind die Staatsanwälte (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt) eher bessere Menschen (so im Gedanken an manch privaten Anwalt und Politiker). Es gibt doch auch nützliche, gute Weisungen.

Ich wünsche mir für die Zukunft eine Kontrollbehörde als 4. Macht im Staate, deren Aufgabe es ist, über korrekte Abläufe zu wachen und also Dienstpflichtverletzungen, Amtsmißbrauch, Korruption und staatsfeindliche Aktivitäten zu verhindern (siehe Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge).

Die EU-Verfassung kann das Grundgesetz nicht in wichtigen Punkten aushebeln, da wird es schon einen großen Aufschrei geben. Die EU kann aber mit guten Gesetzen dafür sorgen, dass die EU-Länder besser werden. Es lassen sich (trotz aller Widerstände durch korrupte Mafiagünstlinge) nämlich i.a. nur eher gute Gesetze verabschieden oder anders gesagt: die Mafia (allgemein für das organisierte Verbrechen) kann gute Gesetze abschwächen oder verhindern aber nur schwer schlechte Gesetze verabschieden lassen.

Das Bundesverfassungsgericht ist selbstverständlich sinnvoll, auch wenn es in der Vergangenheit möglicherweise zu sehr von der Mafia beeinflußt wurde (z.B. indem die sogenannten Bürgerrechte stärker zum Schutz der Verbrecher interpretiert wurden, als Gerechtigkeit und den Schutz der Würde Unschuldiger durch eine effektive Strafverfolgung zu begünstigen).

Bei dem Urteil zur Sicherungsverwahrung (http://de.wikipedia.org/wiki/Sicherungsverwahrung) ging es wohl hauptsächlich um die angeblich unzulässige Rückwirkung und davon sind nicht so viele Fälle betroffen und außerdem kann sich da ja auch noch tun (auch wenn es dafür vielleicht erst noch ein paar Straftaten geben muss). Gemessen an der derzeit ziemlich ungerührt agierenden Mafia ist das außerdem Kleinkram.

Der Nichtraucherschutz (http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtraucherschutz) ist in Deutschland praktisch gesehen schon recht weit entwickelt und das größte Problem sind meiner Meinung nach nicht Ausnahmeregelungen für Gaststätten sondern rauchende Eltern und da hilft nur ein "Rauchverbot in Innenräumen mit Nichtrauchern (insbesondere Kindern) mit der Ausnahme von ausgewiesenen Raucherräumen, wo Kinder sich nicht aufhalten müssen".

Es gibt ganz einfach folgende Hauptthemen:

1. Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Schlechte Menschen müssen entmachtet werden.
2. Deutschland muss effizienter werden: Staatsbanken und staatliche Infrastruktur anstatt privater Ausbeutung und Zerstückelung.
3. Deutschland muss sicherer werden: bessere Vorbereitung auf Notstände durch Naturkatastrophen, Terroranschäge, Kriege & kriegsähnliche Zustände (man denke auch an Cyberwar und an die Millionen Schußwaffen in falschen Händen).

Klar gibt es noch viel mehr was zu tun ist (man denke nur an die Arbeitslosigkeit, ein BGE und besseren Tier-/Umweltschutz) und daher muss neben den genannten 3 Punkten insbesondere eine große Kommission einberufen werden, die ein ideales Deutschland und eine Migrationsstrategie dorthin entwirft und zwar unter Mitwirkung der Öffentlichkeit (auch im Internet: Ideen der Kommission werden rechtzeitig veröffentlicht und können in Foren diskutiert werden). Das ist soweit eigentlich alles ganz einfach und leicht einzusehen - dergleichen muss nur mal von der Öffentlichkeit gefordert werden und schon geht's los. (alles imho)

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.691.516 von HeWhoEnjoysGravity am 16.06.10 15:23:23

Die EU-Verfassung kann das Grundgesetz nicht in wichtigen Punkten aushebeln, da wird es schon einen großen Aufschrei geben.
-Wo war der Aufschrei bei Einführung des Euro?
-Wo war der Aufschrei bei der Aushebelung des Grundgesetzes bei der Einführung der EU-Verfassung- wie gesagt, rechtswidrig ohne Volksabstimmung
-Wo war der Aufschrei bei dem Beschluß des Rettungspaketes für die hochverschuldeten EU-Länder?
-Wo war der Aufschrei als man Truppen nach Afghanistan entsandte?

Alles ganz wichtige Punkte, eigentlich enorm wichtige.
Neinenein, mein Lieber, so einfach ist das nun auch wieder nicht.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.690.623 von buchi1971 am 16.06.10 13:23:55

Na buchi da landest ja wieder mal einen Volltreffer nach dem anderen.

Da schreibst Du heute:
...absolut richtig, hier wird nicht mit Verstand und zum Wohle des Volkes Politik gemacht, sondern fürs Großkapital und Taschenspieler im Kampf um das eine oder andere Pöstchen nach der Regierungszeit.

Und nun lies mal, wie Politik gemacht wird. Da macht sich die Weltbank breit, die Deutschen sollten doch eine größere Rolle spielen in der Europa-Politik...klar doch bei soviel Willfährigkeit und vorauseilendem Gehorsam...(Schuldenabbau durch Sozialkostenabbau um die Zinszahlungen zu garantieren)
http://www.mmnews.de/index.php/politik/5795-staerkere-deutsc…

Reschpekt!

[HeWhoEnjoysGravity]

Der Euro ist eine prima Sache und insbesondere auch für die Exportnation Deutschland. Schlecht ist nur die zunehmende Verschuldung, der Privatisierungswahnsinn (z.B. PPP), die Ausbeutung durch Banken und private Versorger, usw. aber daran ist nicht ursächlich der Euro schuld.

Die EU-Verfassung kann das Grundgesetz nicht in wichtigen Punkten aushebeln. Die EU-Verfassung muss gute Ziele verfolgen und das wird sie auch (selbst wenn einige vielleicht etwas anderes geplant haben sollten). Der normale Bürger hat ganz einfach keinen Plan, um das alles zu kapieren und würde bei einer Abstimmung nur das Opfer von Populisten werden. Die EU sorgt dafür, dass sich die Mitgliederländer früher oder später auf das Allgemeinwohl einigen. Die EU verhindert Kriege und schlichtet (tendenziell gerecht und zum Guten) Streitigkeiten. Dass es jetzt ab und zu noch etwas hakelt liegt ganz einfach daran, dass es auch noch schlechte menschen mit Macht gibt.

Den Nutzen des Rettungspaketes habe ich schon mehrfach woanders erläutert (irgendwo auch in Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge (2) oder Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge). Kurz gesagt ist es besser die EU-Länder zu retten als sie im Chaos versacken und an die Räuber fallen zu lassen. Wenn die Länder anfangen Mißstände zu beheben, dann ist das Geld gut investiert. Dank technischem Fortschritt gibt es genug Reserven, man muss nur mal die Mißstände beheben.

Wer weiß, wo wir heute ohne EU stünden. Hätte es ohne EU und ohne Euro etwa keine Schulden und Probleme gegeben? Sind die schlechten Menschen nur durch die EU an die Macht gekommen? Nein. Auch vor der EU gab es Kriege, private Banken, Aktienhandel, Ausbeuter und vermutlich auch eine böse Weltverschwörung. Die EU hat vermutlich schlimmeres verhindert. Insbesondere kann die EU aber jetzt für schnelle Besserung sorgen.

Sind die deutschen EU-Zahlungen ein Problem? Nein. Das Problem ist, dass ein Teil davon falsch ausgegeben wird. Man muss also für eine bessere Verwendung der Gelder sorgen, auf dass die EU schneller besser wird. Eine gute stabile EU ist insgesamt viele Billionen Euro wert (man denke nur mal an Kriege, seien sie auch erstmal nur wirtschaftlicher Natur).

Deutschland hat in der EU doch auch eine Menge zu sagen und die EU hat großen Einfluß auf die Welt. Es wäre ganz und gar falsch, wenn die Europäer in diesen kritischen Zeiten einen Kleinkrieg beginnen würden und ein erster Schritt dorthin wäre ein Zerfall der EU durch den Ausschluß schwächerer Länder (und sei es auch nur aus dem Euro). Wenn die EU sich konsequent um Besserung bemüht, dann ist in nur 5-10 Jahren alles in bester Ordnung (oder wenigstens auf sicherem Weg dorthin). Wenn die EU aber zerfallen würde, dann hätten wir in 10-20 Jahren Krieg und zwar ganz einfach auch deswegen, weil ein Zerfall der EU nur möglich wäre, wenn zu viele schlechte Menschen an der Macht sind.

Es ist verzeihlich, wenn das nicht jeder einfache Mensch schon längst kapiert hat (und es gibt ja auch noch viele Mißstände, zum darüber aufregen), doch wenn mächtige Menschen gegen die EU agieren, dann muss man sich schon mal fragen, ob die wohl alle die besten Absichten haben. Zweifelsohne gibt es auch welche, die eine gute EU sabotieren wollen und die Schuldenmacherei war durchaus ein Teil dessen. Auch gute Politiker waren vielleicht vielfach ahnungslos aber jetzt ist es wirklich mal an der Zeit aufzuwachen und die Saboteure legal zu entmachten.

Kurz gesagt: man muss die EU verbessern (und nicht abschaffen).

Den Afghanen zu helfen ist prinzipiell eine supergute Sache und es gibt ja auch ein UN-Mandat dafür (http://de.wikipedia.org/wiki/ISAF) ... das wird schon noch werden. Dass auch einiges schief gelaufen ist, liegt denke ich mal nicht so sehr an den Deutschen. Wer weiß was passiert wäre, wenn die Amis Afghanistan alleine in die Mangel genommen hätten. (alles imho)

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.695.049 von HeWhoEnjoysGravity am 17.06.10 06:57:37

So lange die EU vom Volk keine Legitimation erteilt bekommen hat, so lange wird das Volk diese EU, wie sie sich jetzt zeigt wohl kaum akzeptieren.

Der "freie Wille" ist und bleibt untergraben.

Ich hätte gewiß vor ein paar Jahren für die EU votiert, doch nach diesem Theater wohl eher nicht mehr.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.695.727 von Dorfrichter am 17.06.10 09:32:54

Selbst den blindesten EU-Freunden dämmert mittlerweile was da in der EU abläuft, zumindest ist der eine oder andere Kommentator bereit zumindest dezent auf einige Gefahren hinzuweisen.

Sarkozy betreibt unter dem Deckmantel der deutsch-französischen Freundschaft die finanzielle Aushöhlung von Deutschland.
Sein Coup (mit Trichet) die EZB als Aufkäuferin von Schrottkrediten französischer Banken vor den französischen Karren zu spannen, während die deutschen Banken nichts verkaufen durften wegen einer Selbstverpflichtung gegenüber dem unfähigen Schäuble, ist bei uns einfach medial totgeschwiegen worden.

Nicht von ungefähr kommt jetzt von Sarkozy die Initiative einer EU-Wirtschaftsregierung. Sarko und seine Wirtschaftsministerin Lagarde machen nichteinmal einen Hehl daraus was sie wollen:
Deutschland soll seine Wirtschaftskraft selbst schwächen - oder zahlen.

Die Berliner Gurkentruppe, ein Haufen inkompetenter machtbesessener Dummschwätzer bemerkt diesen Großangriff nichteinmal. Die dämliche Merkel ist schon glücklich wenn sie von dem charmanten Sarko ein paar Bussibussi bekommt um dann anschliessend nur noch blöd zu sein.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.695.915 von farniente am 17.06.10 09:53:29

moinsen farniente,

die Selbstverpflichtung deutscher Banken ist doch wegen rechtlicher Bedenken faktisch "kassiert"...

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherunge…

Und dass die Franzosen die "Bundesregierung" über den Tresen gezogen haben fing schon mit der halben Amtszeit von Duisenberg an und war mit den Agrar-Subventionen für die Franzmänner halt nicht zu Ende. Nu subventioniert Detschland halt die französischen/spanischen/griechischen Banken a.s.o...

Auch der Traum vom europäischen Frankfurter Bankenplatz rund um die EZB ist ausgeträumt, der findet in London statt...

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.696.229 von reimar am 17.06.10 10:28:53

hi reimar,

die SED-Sekretärin wird ja nicht müde zu betonen daß die Spanier kein Geld brauchen und merkt dabei überhaupt nicht daß ständiges dementieren ein eifriges Bejahen darstellt.

...und ewig grüßt das Murmeltier.....

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.696.317 von farniente am 17.06.10 10:37:33

farniente

mit so einem Murmeltier kannste auch richtig "Staat machen"...

http://www.abgeordneten-check.de/artikel/116-asmussen.html

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.695.915 von farniente am 17.06.10 09:53:29

ie Berliner Gurkentruppe, ein Haufen inkompetenter machtbesessener Dummschwätzer bemerkt diesen Großangriff nichteinmal.
Hier in den Foren, hier wurde so Einiges vorher schon diskutiert, vor allem die Geldmonopolisten und die ungehinderten Hütchenspiele.

Die verschiedenen Aktienklassen ohne namentliche Unterlegung dienten in der Vergangenheit, Beteiligungen zu verschleiern. Möglich ist das ja noch heute, keine Ratings aus den Händen der EZB-Daches, kein Hedge-Fonds-Verbot bei geliehenen Aktien. Nichts.

Da hechelt der kranke Hund dem Hasen hinterher. Eine EU ohne Reglements, aber vorher eine Währung aufziehen. Das Pferd ist von hinten aufgesattelt.