Zwangsabgabe Rundfunkgebühr - 500 Beiträge pro Seite

[happihappi]

Pressemeldung der dpa am 21.10.2010:

Neues Rundfunk-Finanzierungsmodell
Länder beschließen Pauschale

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich endgültig auf ein neues Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geeinigt. Die Rundfunkgebühr wird demnach ab 2013 von einer auf Fernseh- oder Radiogeräte bezogenen Abgabe in eine pauschale Abgabe pro Haushalt umgewandelt. Der neue Staatsvertrag werde nun den Länderparlamenten zur Anhörung vorgelegt und dann voraussichtlich am 15. Dezember unterzeichnet, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Für "unabdingbar" halten die Regierungschefs Böhmer zufolge, dass der Monatsbeitrag von aktuell 17,98 Euro im Zuge der Reform stabil bleibt.

Nach massiver Kritik der Wirtschaft besserten die Länder Regelungen für Unternehmen nach Darstellung Böhmers nach. Unklar blieb zunächst allerdings das genaue Ausmaß der Entlastungen. "Das Modell ist mittelstandsfreundlich", sagte Böhmer. Zu Beginn der Konferenz sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD): "Wir planen eine sehr verträgliche Lösung für die Wirtschaft." Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder sprach zudem von einer "sehr ausgewogenen Belastungssituation" für private Haushalte.

Zugeständniss an kleine Unternehmen
Wirtschafts- und Handwerksverbände hatten geklagt, dass der im Juni beschlossene Ursprungsentwurf für den neuen Staatsvertrag für die Unternehmen Mehrbelastungen von bis zu 350 Millionen Euro zur Folge habe. Sie hatten gefordert, das Gebührenvolumen aus der Wirtschaft auf der aktuellen Höhe von etwa 450 Millionen Euro zu deckeln.

Auch nach dem nun beschlossenen Papier werden die Beiträge für Firmen nach der Zahl der Betriebsstätten und ihrer Mitarbeiter gestaffelt. Dieses System sei zugunsten kleinerer und mittlerer Firmen noch einmal überarbeitet worden, hieß es in einer Erklärung. Demnach müssen 90 Prozent der Betriebe künftig je Filiale ein Drittel der regulären Rundfunkgebühr oder lediglich eine zahlen. Auch für Dienstwagen wird die Abgabe fällig, ein Auto je Betriebsstätte soll aber gebührenfrei bleiben.

Mit der Rundfunkgebühr wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland finanziert. Nach Angaben der Gebühreneinzugszentrale erhielten ARD, ZDF, Deutschlandradio sowie die Landesmedienanstalten 2009 auf diese Weise 7,6 Milliarden Euro.

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Unverschämtheit!
Dafür wird man dann mit 'Bergdoktor', dem 'Sommerfest der Volksmusik' und so ausgedienten Nasen wie Gottschalk und Co. bedient.

[buchi1971]

Absolute Abzocke!!!

Da wird ständig von Wettbewerb gesprochen und sobald der Staat seine Finger im Spiel hat, wird schön der Steuerzahler in die Verantwortung genommen.

Wer schaut diese Sche... eigentlich noch, wer will sich von Staat und Regierung lenken lassen, diese Sender funktionieren doch alle nur noch als Meinungsmache und Gehirnwäsche. Also für die verarsche auch noch bezahlen, ohne jegliche Chance, dieses Unheil abzuwenden.

Bezahlen für etwas das man weder will noch braucht, an Perversität nicht mehr zu überbieten.

Bin mal gespannt ob sich die Menschen das bieten lassen, wird Zeit dass wir auf die Straße gehen, das können wir uns so nicht bieten lassen...

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.369.254 von buchi1971 am 21.10.10 20:30:29

Tja, leider kann man da keinen Verantwortlichen ausmachen, da die Ministerpräsidenten-Konferenz querbeet von allen großen Parteien bedient wird.
Es gibt ja durchaus auch gute ö/r Kanäle und Sendungen - warum da aber kein pay-per-view?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Was Staatsvertrag ? zwischen welchen Staaten ? Verbrecher !!

schrumpft euch gesund !!:O

[1erhart]

Wohl lauter Schwarseher hier

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.368.914 von happihappi am 21.10.10 19:51:38

#1

"..Regierungschef Kurt Beck (SPD): "Wir planen eine sehr verträgliche Lösung für die Wirtschaft." ..."

Mal wieder typisch für die "Genossen der Bosse". Der Wirtschaft verschaffen die billige TV-Gebühren, und das normale Volk und sogar die Armen, die sich nicht einmal ein Radio leisten können, müssen den vollen Preis bezahlen.

Wahlbetrug und Wählerverrat - SPD

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.368.914 von happihappi am 21.10.10 19:51:38

Danke, Frau Merkel!

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.371.781 von Blue Max am 22.10.10 10:18:52

die Armen, die sich nicht einmal ein Radio leisten können

Ne is klar bei einem 120cm Sony superflat HD ist ein Kofferradio nicht mehr drin....

Brauchen die auch nicht, die hören eh über ihr Macbook Radio....

Du CSU Dooftroll

[Robert_Reichschwein]

wenn das so weitergeht bleiben nur noch die Leistungsempfänger hier

also Rentner, Beamte, H4ler

der Rest wandert aus oder schliesst sich den H4lern an

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.372.397 von Doppelvize am 22.10.10 11:21:02

Also wenn ich das alles so richtig interpretiere dann bleibt kein Schlupfloch offen, auch nicht für bisherige 'Schwarzseher':

- TV daheim: muss bezahlt werden, egal ob man TV hat/nutzt oder nicht;
- Autoradio: muss bezahlt werden, egal ob man Auto hat oder nicht;
- PC/Smartphones/Tablets/ect mit (potentiellem) Internet-TV und/oder podcast: muss bezahlt werden.

Ich weiß nicht, inwiefern diese Regelung Verfassungskonform ist; würde dazu gerne mal eine juristische Meinung hören.
Fakt ist, dass jeder die Freiheit hat, gegen diese Maßnahme über Verbraucherschutzbehörden oder Verwaltungsgerichte vorzugehen; oder bis zur endgültigen Verabschiedung eine Petition im Bundestag einzureichen!

Allerdings bekommt 'Schwarz sehen' hiermit auch eine völlig neue, allerdings politische, Bedeutung

[RizzoRazzo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.372.235 von ConnorMcLoud am 22.10.10 11:05:36

Bevor du hier scheinheiligerweise wiedermal in deinen geliebten, dumpfbackigen "Danke, Frau Merkel"!- Modus schaltest, solltest du dir mal vergegenwärtigen, dass es dein Parteigenosse und selbst fürn SPD-Parteivorzitz zu trottelige Kurt Beck als Verhandlungsführer der Länder-Ministerpräsidenten war, der diesen Schwachsinn zu verantworten hat:

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), bezeichnete das Modell als mittelstandsfreundlich. 90 Prozent der Betriebe fielen in die beiden untersten Beitragsstufen. Die Beitragsfreiheit des ersten Fahrzeuges an Betriebsstätten sorge für weitere Entlastung bei Nebenerwerbsselbständigen, Kleinbetrieben und Filialen. Damit liege insgesamt ein ausgewogenes Modell für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor.

soweit, so zynisch!

also, Connor, in Zukunft öfter mal einfach die Fresse halten!

[happihappi]

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Ministerpr%C3%A4siden…

CDU: 9
CSU: 1
SPD: 6
FDP: 0
Grüne: 0
Linke; 0

Einige werden sich ja wieder zur Wahl stellen wollen.. bereits in 2011.
Hier kann sich der Bürger ja mal eindrucksvoll zu Wort melden.

[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.373.049 von RizzoRazzo am 22.10.10 12:35:08

@RizzoRazzo

"soweit, so zynisch!"

STIMMT ZU 100%

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.373.049 von RizzoRazzo am 22.10.10 12:35:08

Ich weiß, in Deutschland regieren unsichtbare Kräfte gegen die Meinung von Frau Dr. Merkel.

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.374.494 von ConnorMcLoud am 22.10.10 15:42:31

Soweit es in der Presse dargestellt wird, gibt es eine "Einigung" zwischen den Ministerpräsi's... also keine parteipolitische Spaltung in der Sache!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.374.607 von happihappi am 22.10.10 15:55:39

Aha, also waren Fr. Merkel und ihre Leute auch dafür..

[happihappi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.374.683 von ConnorMcLoud am 22.10.10 16:03:17

CDU und CSU, ebenso SPD - die sogenannten 'Volksparteien' .
siehe #12

[ConnorMcLoud]

Deshalb wählen auch immer mehr Leute die Grünen..

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.375.030 von ConnorMcLoud am 22.10.10 16:33:27

Diese Deppen würden die Gebühren noch erhöhen, sogenannte Ökogebühren.

[guckstdu]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.375.098 von egbertklon am 22.10.10 16:41:47

Cool....Gebührenfinaziertes Staatsfernsehen.....und keiner muckt auf!!!!!

[MIRU]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.381.723 von guckstdu am 25.10.10 07:00:51

Das war schon immer so.

Jetzt wird aus der Gebühr eine Haushaltssteuer mit Zweckbindung.
Da werden etliche Schwarzseher ins Schwitzen kommen und zahlen müssen.

Ich habe meine Zweifel, dass die Sache formal so durchgeht. Wenn man das als Steuer ansieht, dann ist der Bundestag gefragt.

Das führt wohl zu einigen Gerichtsprozessen und am Ende wird man dann den Formalismus so oder so anpassen und natürlich bei dem dämlichen Michel abkassieren.

Das System war m. E. bisher schon verfassungswidrig und wird jetzt nicht besser.

Wenn man daraus einfach eine >>Steuer<< machen würde und der Rotfunk dann vom Staat alimentieren würde, könnte man das evtl. Verfassungsmäßig hinbiegen.

Sauerei ist es allemal, dass da zig Milliarden verballert werden für den größten Schei....dreck und die fettesten Gehälter und Pensionen.

Aber wenn man nach Italien schaut, dann ist das hier in D wohl noch heile Welt.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

NDR und Phoenix behalten, Rest privatisieren. Aber dann wärs Ende mit der versteckten Parteien- und Hofschranzenfinanzierung und die Verblödung via Reichssender eingeschränkt.
die Umstellung kommt doch nur, weil der Rundfunkstaatsvertrag längst obsolet ist und schon jahrelang verfassungswidrig kassiert wurde. Nur gemacht hat niemand was dagegen.

wer sic heute wirklich informieren will, lässt die Systemmedien links liegen....oder zieht über die Systemschreiber in den Foren her.

Da wir aber ab morgen eine Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung für die Schulden aller anderen EU-Länder, Banken und Konzerne werden, muss die Kohle her.:O

[pyramus]

Die geplante Reform ist gleichermaßen clever wie asozial bis pervers.

Sie passt damit zur Politik unserer korrupten Politlakaien in den "etablierten" Parteien in allen wichtigen Merkmalen

1) Zwang / Entdemokratisierung / Totalitarismus
Einmal mehr zwingen die kapitalistischen Politkader dem Einzelnen in diesem Land etwas auf, wogegen er sich nicht wehren kann. Der Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten soll angeblich den Pluralismus in unserer Gesellschaft schützen. Wenn die Staatsmedien diesen Auftrag ernst nähmen, würde sich eine Zwangsabgabe freilich verbieten.

Denn wahrer Pluralismus als Garantie für Meinungsvielfalt und -freiheit impliziert zwingend auch das Recht jedes Einzelnen frei diejenigen Medien zu wählen, über die ich mich informieren möchte und die ich mit meinen wirtschaftlichen Mitteln unterstützen will. Die Zwangsalimentation einer vorgeblichen Wertegemeinschaft verträgt sich damit wenig. Wenn ich der Meinung bin, dass die Staatsmedien zu wenig alternativ, zu wenig liberal, zu wenig radikal, zu wenig kritisch, zu wenig sozial und dagegen viel zu "systemgefällig" sind, dann muss es mein Recht sein, diesem System den Zugriff auf meine Mittel zu verwehren. Es ist inakzeptabel, dass der Staat dem Bürger eine Zwangsabgabe aufzwingt für etwas, das er in vielen Fällen absolut nicht will.

Aber es passt zu den Erosionserscheinungen unserer "repressiven Demokratie".

2) Umverteilung von arm nach reich
Nicht so recht nachvollziehbar ist mir, wie die Peter-Kriminell-IV-Empfänger künftig die Zwangsgebühr bezahlen sollen. Werden die nun alle pauschal freigestellt, oder werden die vorgesehenen 5 Euro Erhöhung gleich wieder um 20 Euro für die mediale Zwangsabgabe gekürzt?
Es passt, dass mit dieser Regelung einmal mehr die Armen weiter ausgepresst und die Reichen, das Kapital, entlastet werden. Der eine hat in seiner armseligen Behausung also vielleicht nicht einmal ein Radio und zahlt in Zukunft trotzdem für nichts, während ein anderer in seinem Protzbunker für 40 TV- und Rundfunkgeräte das Gleiche bezahlt. Schon etwas pervers, oder?

3) Umverteilung von Single zu Mehrpersonenhaushalt
Auch ist es ja ein fortwährendes Element der Politik, den Single stärker zu schröpfen als die Familie - sei es durch Strafbeitragssätze in den Sozialversicherungssystemen, oder viele andere Nachteile. Dabei ist der Single wesentlich schutzbedürftiger als die Familie, hat er doch nur ein Einkommen, kein persönliches soziales Netz und ohnehin schon die höchste Kostenlast.

4)Umverteilung von arbeitender Bevölkerung zu nichtarbeitender Bevölkerung ("Unternehmer")

Nach den Bekundungen der Politlakaien soll wieder einmal das Kapital, dh die Unternehmen, in dieser Reform entlastet werden. Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, die die Zwangsabgabe nunmehr ausnahmslos aufbringen müssen soll, werden wieder einmal diejenigen entlastet, die einer Entlastung nicht im mindesten bedürfen.

5) Verarschung
Die Reform wird unter Hinweis auf die gleichbleibenden Gebühren als Nullsummenspiel verkauft. Tatsächlich dürfte mit dieser Regelung ein massiver Geldregen für die Rundfunkanstalten verbunden sein. In der Vergangenheit hatten sich immer mehr Bürger durch Nicht- oder Schwarz-Sehen der Zwangsabgabe entzogen. Durch die Erschließung dieses Potenzials wird der Geldstrom kräftig aufgedreht und ein weiterer Gebührenabrieb für die Zukunft ausgeschlossen. Deswegen dürften die Rundfunkanstalten wohl auch still halten mit Kritik, die bei einer echten Stagnation der Gebühren ganz sicher käme.

Alles da, was man seit Kohl kennt und liebt.







Wir wissen alle, dass die öffentlichen Medien ebenso korrupt sind wie unsere Poltiker und nicht im Entferntesten "frei". Öffentliches Staatsfernsehen ist im Wesentlichen aufoktroyierter Mainstream, verordnete "Wertegemeinschaft" und alles andere als ein Nährboden auch für alternative oder gar radikale Weltanschauungen.




Zunächst einmal ist zu begrüßen, dass mit dieser Reform die GEZ und die sog. Gebührenbeauftragten abgeschafft werden *KÖNNTEN*.

Die Verwaltungskosten für GEZ und Provisionen an sog. Gebührenbeauftragte verschlangen 2008 mit 350 Millionen Euro fast 5% der 7,3 Mrd. an Gebühreneinnahmen.

Wenn man das Staatsfernsehen aus direkt Steuern finanzieren würde, könnte man die über 1.000 Festangestellten der GEZ-tokratie und ich weiß nicht wie viel 1.000 "Gebührenbeauftragten" fast vollständig einsparen (oder für etwas Sinnvolles einsetzen).

Da man aber zumindest die systemtreuen Festangestellten, die es sich recht bequem eingerichtet haben im Pelz des Rundfunkzahlers, natürlich auch nicht so recht von heute auf morgen freisetzen will, führt man anstelle der sinnvollen Finanzierung durch Steuer ein neues verwaltungsintensives System ein.


Gebühren-Einnahmen der Rundfunkanstalten 2008:

7,3 Mrd (Milliarden) Euro.

Ausgaben allein für die GEZ und Provisionen an sog. "Gebührenbeauftragten":

350 Millionen Euro.

Fast 5% der Einnahmen verdampfen also schon, bevor sie überhaupt in das Staats- und Politpropaganda-System einfließen.

Angesichts der üppigen Gehälter und Honorare der Intendanten-Klatura und Volkdompteure kann man sich vorstellen, was am Ende von diesen 7 Mrd. für echte journalistische Arbeit übrig bleibt.







Die üppigen Gehälter der Rundfunkangestellten und der Volksdompteuere sind da natürlich nicht enthalten.




Cleverer Coup der Politlakaien des Großkapitals, um einmal mehr noch etwas mehr Geld herauszupressen aus dem blöden arbeitenden Volk.

Vordergründig wird das Ganze als preisneutral verkauft, weil sich ja an der Höhe der monatlichen Gebühr vordergründig nichts ändert.

Tatsächlich genehmigt sich die TV-Mafia mit diesem Coup eine weitere massive Steigerung ihrer sprudelnden

Tatsächlich spart sich die TV-Mafia Hunderte Millionen an Verwaltungskosten für die GEZ pro Jahr, kassiert auch bei Millionen heutiger "Schwarzsehern". Selbst die Schwarzseher, die lieber auf TV oder Radio verzichten würden, als zu bezahlen, werden jetzt abgemolken!

Und was das Beste ist: Selbst Peter-Kriminell-IV-Empfänger müssen von ihrer üppig um 5 Euro auf 365 Euro pro Monat aufgestockter Apanage gleich wieder 20 Euro für gegen sie gerichtete Politpropaganda abdrücken - selbst, wenn sie gar kein TV oder Fernsehen haben.

Die armen Unternehmer sollen ja im Rahmen der Gebührreform entlastet werden. Dafür sollen künftig wohl auch Peter-Kriminell-IV-Empfänger von ihren üppigen 360 Euro Verhungerschutz 20 Euro an den Staat dafür zahlen, dass sie mit Politikpropaganda berieselt werden.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.369.254 von buchi1971 am 21.10.10 20:30:29

Wer schaut diese Sche... eigentlich noch, wer will sich von Staat und Regierung lenken lassen, diese Sender funktionieren doch alle nur noch als Meinungsmache und Gehirnwäsche. Also für die verarsche auch noch bezahlen, ohne jegliche Chance, dieses Unheil abzuwenden.

indirekte steuer zur finanzierung von parteifreunden.
was kostet uns das geschwür?
6-8 mrd/jahr.
was erwirtschaften die eigentlich an werbeeinnahmen?
habe vor kurzem gelesen dass dieeigentlichen programmkosten unter 10% der einnahmen ausmachen.

der staat ist zum selbstläufer für die versorgung von treuen parteigenossen pervertiert