Sachsen-Anhalt: Nichtwähler verfehlen absolute Mehrheit knapp - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 20.03.11 19:20:53 von
neuester Beitrag 26.05.11 12:58:10 von
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Erstmal überraschend ist die hohe Nichtwahlbeteiligung. 100000ende von Migranten reduzierten das Nichtwahlpotenzial nach der Wende. Trotzdem schafft fast die Hälfte den Gang zum Wahllokal nicht. Sehr seltsam, die Sesshaften haben auch keine Landeslaune.
Sonst verteilten sich die Stimmen im untersten zweistelligen Wahlberechtigtenanteil zwischen CDU, den SED-Nachfolgern und etwas SPD. Grüne kommen auf die parlamentarische Fensterbank und Sonstige dürfen draussen bleiben.
Politiker freuen sich jetzt, allen voran die SPD-Schneekönige in der Auswahlposition zwischen artig bei CDU und linker Mehrheit mit den Kalmücken.
Das ist doch klasse
Sonst verteilten sich die Stimmen im untersten zweistelligen Wahlberechtigtenanteil zwischen CDU, den SED-Nachfolgern und etwas SPD. Grüne kommen auf die parlamentarische Fensterbank und Sonstige dürfen draussen bleiben.
Politiker freuen sich jetzt, allen voran die SPD-Schneekönige in der Auswahlposition zwischen artig bei CDU und linker Mehrheit mit den Kalmücken.
Das ist doch klasse
Zitat von Friseuse: Erstmal überraschend ist die hohe Nichtwahlbeteiligung. 100000ende von Migranten reduzierten das Nichtwahlpotenzial nach der Wende. Trotzdem schafft fast die Hälfte den Gang zum Wahllokal nicht. Sehr seltsam, die Sesshaften haben auch keine Landeslaune.
Sonst verteilten sich die Stimmen im untersten zweistelligen Wahlberechtigtenanteil zwischen CDU, den SED-Nachfolgern und etwas SPD. Grüne kommen auf die parlamentarische Fensterbank und Sonstige dürfen draussen bleiben.
Politiker freuen sich jetzt, allen voran die SPD-Schneekönige in der Auswahlposition zwischen artig bei CDU und linker Mehrheit mit den Kalmücken.
Das ist doch klasse
Du hast es gut, Du hast morgen frei..
Hauptsache die FDP hat es zerbröselt.
Politikalternativen waren in Sachsen-Anhalt sowieso nicht im Angebot.
Es bleibt also alles beim Alten. Nur die Gelben-Nichtsnutze wurden durch die Grünen ersetzt. Gähn!
Politikalternativen waren in Sachsen-Anhalt sowieso nicht im Angebot.
Es bleibt also alles beim Alten. Nur die Gelben-Nichtsnutze wurden durch die Grünen ersetzt. Gähn!
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.238.661 von bares@nobles am 20.03.11 20:04:31es gibt tage da frage ich mich...
warum zahle ich diesen soli...
damit mir ein vollidiot wie herr gallert sein parteibuch vorhält...
und schon der theoretische gedanke eines ministerpräsidenten dieser
partei lässt mich erschaudern...sich den wiederaufbau brav von
süddeutschland bezahlen lassen und den beton im kopf weiterrühren...unfassbar!
warum zahle ich diesen soli...
damit mir ein vollidiot wie herr gallert sein parteibuch vorhält...
und schon der theoretische gedanke eines ministerpräsidenten dieser
partei lässt mich erschaudern...sich den wiederaufbau brav von
süddeutschland bezahlen lassen und den beton im kopf weiterrühren...unfassbar!
Von den gültigen Wählerstimmen entfallen 52,3% auf die Kommunisten und 32,7% auf die schwarz lackierten Sozialisten.
Die Kommunisten sollten das Votum der Wähler annehmen. Am besten erklären sie sich nicht vor dem nächsten Sonntag 18:00Uhr.
Die Kommunisten sollten das Votum der Wähler annehmen. Am besten erklären sie sich nicht vor dem nächsten Sonntag 18:00Uhr.
Schnell noch ein Blick auf die gelben Ichlinge
http://www.fdp-fraktion-lsa.de/Abgeordnete.419.0.html
Sonst lernt man die nicht mehr kennen dagegen durchaus Leben bei den Mitarbeitern
http://www.fdp-fraktion-lsa.de/Mitarbeiter.229.0.html
Grüne mit 7-8 Abgeordneten, Nr.8 hatte vermutlich schon keine Hoffnung und verzichtete auf ein Bild
http://www.sachsen-anhalt.gruene-partei.de/cms/default/rubri…
Nr.1 ist Psychologin, Nr.2 lebender Wessi, Nr.4 hat was
Nr.5 schägt mit Thatcherspruch auf
Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau.
Margaret Thatcher
Das ist mal ne atypische Ansage, bin sprachlos
http://www.fdp-fraktion-lsa.de/Abgeordnete.419.0.html
Sonst lernt man die nicht mehr kennen dagegen durchaus Leben bei den Mitarbeitern
http://www.fdp-fraktion-lsa.de/Mitarbeiter.229.0.html
Grüne mit 7-8 Abgeordneten, Nr.8 hatte vermutlich schon keine Hoffnung und verzichtete auf ein Bild
http://www.sachsen-anhalt.gruene-partei.de/cms/default/rubri…
Nr.1 ist Psychologin, Nr.2 lebender Wessi, Nr.4 hat was
Nr.5 schägt mit Thatcherspruch auf
Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau.
Margaret Thatcher
Das ist mal ne atypische Ansage, bin sprachlos
Zitat von Friseuse: Erstmal überraschend ist die hohe Nichtwahlbeteiligung. 100000ende von Migranten reduzierten das Nichtwahlpotenzial nach der Wende.
In Sachsen-Anhalt gibt es keine Migranten! Geh mal durch die Fußgängerzone von Halle a.S.
Selbst die hartgesottenen Ureinwohner zieht es aus dem Chemiedreieck Merseburg - Halle - Bitterfeld Richtung Westen, nach Hannover, zum Deister, ins Weserbergland.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.238.755 von GillyBaer am 20.03.11 20:47:07Migration kennt ja nicht nur Herkunft, die hat auch ein Ziel. Wie nennen die sich jetzt, die wo ankommen und früher dort waren
Demigranten, Dismigranten, Antimigranten, Ottifanten
Hatte die FDP nicht gar ein Bundestagsdirektmandat aus Sachsen-Anhalt damals, früher
Die Linke mit teils lebenden Kandidaten, guck mal auf Listenplatz 19
http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/wahl_2011/aktuell/dire…
Ist das eine Schwester von Sahara Sahra
Demigranten, Dismigranten, Antimigranten, Ottifanten
Hatte die FDP nicht gar ein Bundestagsdirektmandat aus Sachsen-Anhalt damals, früher
Die Linke mit teils lebenden Kandidaten, guck mal auf Listenplatz 19
http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/wahl_2011/aktuell/dire…
Ist das eine Schwester von Sahara Sahra
Zitat von Friseuse: http://www.sachsen-anhalt.gruene-partei.de/cms/default/rubri…
Nr.1 ist Psychologin, ~~~~~~~~
sogar Professorin für Psychologie, ...........
die Grünen waren mit 22 !! Listenplätzen aber sehr optimistisch
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.238.811 von GillyBaer am 20.03.11 21:16:25Die Faschos foppen sich
http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/die-folgen-de…
http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/die-folgen-de…
Zitat von Friseuse: Die Faschos foppen sich
http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/die-folgen-de…
bei den Stronzos haben am Wahldesaster immer andere Schuld:
- die Hetze der Systempresse und der bösen Medien
- die blöden Wähler
- die zu hohe Wahlbeteiligung
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.238.870 von GillyBaer am 20.03.11 21:49:31Bei gleicher Wahlbeteiligung werden die Mandate mehr, jetzt sind die schon bei 105 und geht das weiter ist bald Vollbeschäftigung im ganzen Land
Nur die Stronzos bleiben draussen
Junker Jörg hat wohl das Wahllokal nicht gefunden oder bekam keine Wahlschablone
Nur die Stronzos bleiben draussen
Junker Jörg hat wohl das Wahllokal nicht gefunden oder bekam keine Wahlschablone
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.238.556 von Friseuse am 20.03.11 19:20:53Ich gehe dann davon aus dass du bei der letzten Wahl dort einen umgekehrten thread eröffnet hast. Wenn ich mich richtig erinnere waren es damals gerade einmal 44,xx %
Also was willst du denn
Also was willst du denn
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.239.229 von 1erhart am 21.03.11 06:34:14Wähler mit eigener Meinung und Stimmabgabe wären schon ein schönes Ziel.
Demokratische Parteien konnten keine 40% der Wahlberechtigten mobilisieren. Gang zum Wahllokal und Stimmabgabe ist schaffbar, ich habe das getestet und geht
Nun kommt die Paradeblindse Nahles mit der Demokratie als großen Gewinner
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2011/sachsen-…
Wenn die was erzählt sind die Ösen nicht weit. Was soll das mit der Demokratie ohne Demokraten werden Aufteilung der Abgeordnetensitze aus den Dochwählern kann nicht alles sein. Die Parteien freuen sich, schon klar. Eine gescheiterte NPD hat auch was. Gleichwohl darf sich Demokratie aus dem Volk tragen, aus Nichtwahl ist arg wenig.
Demokratische Parteien konnten keine 40% der Wahlberechtigten mobilisieren. Gang zum Wahllokal und Stimmabgabe ist schaffbar, ich habe das getestet und geht
Nun kommt die Paradeblindse Nahles mit der Demokratie als großen Gewinner
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2011/sachsen-…
Wenn die was erzählt sind die Ösen nicht weit. Was soll das mit der Demokratie ohne Demokraten werden Aufteilung der Abgeordnetensitze aus den Dochwählern kann nicht alles sein. Die Parteien freuen sich, schon klar. Eine gescheiterte NPD hat auch was. Gleichwohl darf sich Demokratie aus dem Volk tragen, aus Nichtwahl ist arg wenig.
Die Zeit mit Deutungsversuchen der Wahlfaulheit http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/sachsen-anhal…
Die Erben der geschenkten Demokratie wollen nicht, geschenkt war zu billig und Solispenden ermöglichen selbst milde Linkenpolitik.
Produktivität wie Griechenland, Rentenhöhe westdeutsch. Also ein Mekka für Politiker
Die Erben der geschenkten Demokratie wollen nicht, geschenkt war zu billig und Solispenden ermöglichen selbst milde Linkenpolitik.
Produktivität wie Griechenland, Rentenhöhe westdeutsch. Also ein Mekka für Politiker
Und Rentner ohne Ende
Weiter mit CDU und SPD http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/eltern-ent…
6 Jahre alt aber topaktuell weil richtig
Neuwahlen im Herbst:
Was und was nicht zur Wahl steht
Seit Kanzler Schröder nach der für die SPD vergeigten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt hat, dass er im Herbst Neuwahlen veranstalten lassen will, beschäftigt sich die gesamte Republik mit der für sie einzig spannenden Frage, wer denn wohl die neue Regierung stellen darf. Was aber die Wahlbürger weggeben, wenn sie ihre Stimme abgeben, das steht schon vor der ersten Hochrechnung fest.
Die Freiheit des Bürgers in der Demokratie verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl, das lernt man schon in der Schule, und so agitieren Politik, Presse, Funk und Fernsehen die Bürger stets aufs Neue. An diesem Merkmal vor allem soll sich eine rechtsstaatlich demokratische Regierung von einer Gewaltherrschaft unterscheiden. Keinem Volk dürfe daher das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur sei dafür zu rückständig, als dass sie damit nichts anfangen könnte, und kein Volk darf für zu unreif gehalten werden, sein Wahlrecht auszuüben. Geradezu westlicher Rassismus wäre es zu glauben, nur "wir", die wir die Freiheit der Wahl genießen, seien dieser universellen Errungenschaft der Menschheit würdig und zu ihrem Genuss fähig.
Das ist wirklich nicht zu bestreiten: Es ist tatsächlich nichts leichter, als ein Kreuzchen zu malen und damit aus mehreren Alternativen die herauszusuchen, die dem Wählenden am liebsten ist. Auch in Gegenden, in denen es weder eine funktionierende Staatsgewalt noch eine politisierte Öffentlichkeit und auch sonst nichts als Hunger und Elend gibt, kann man Wahlurnen aufstellen und wählen lassen. Sogar Analphabeten, die kein einziges Parteiprogramm studiert haben und die Namen der Parteien und Kandidaten nicht lesen können, kann man Piktogramme und Tiersymbole, die für Parteien oder Personen stehen, zum Ankreuzen anbieten – wie erst neulich in Afghanistan. Auch Leute also, die von Nation, Staatsräson und Politik überhaupt keine Ahnung haben, kann man vor Wahlalternativen stellen. Diesen Akt der Freiheit vermögen Menschen aller Rassen und Kulturen zu vollziehen – und sie tun das offenbar nicht ungern. Das Angebot, die eigene Stimme abgeben und die bevorzugte Alternative bevorzugen zu dürfen, schlägt jedenfalls so leicht keiner aus, wenn es ihm gemacht wird. Dass es auf seine Stimme ankommt, lässt sich der regierte Mensch alle r Herren Länder nur allzu gerne sagen.
Dazu gehört allerdings auch jemand, der das sagt. Irgendjemand muss schließlich dem freien Menschen das großartige Angebot der Wahl unterbreiten – und die Alternativen vorgeben, innerhalb derer er seine Freiheit zu verwirklichen hat. Die in einer Wahl von den Bürgern gelebte Freiheit setzt also eine grundlegende Sortierung der Menschheit voraus. Ein sehr kleiner Teil der Menschen – die zum Führen berufenen Leute – ruft den anderen Teil, der bezeichnenderweise Volk genannt wird, an die Urnen. Aber nicht nur das: Diese Führung legt mit den Programmen und Personen, die überhaupt zur Wahl stehen, alles Entscheidende vorweg fest. Mehr als die Parteien bzw. Personen, die zur Wahl stehen, kann nicht gewählt werden. Deswegen steht ein Ergebnis jeder Wahl auch schon von vornherein fest, egal wie die Wahl selber ausfällt: Sie bestätigt die Instanz, die die Wahl angesetzt hat. Sie billigt, dass es außer den Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, und außer den Alternativen, die zur Abstimmung stehen, für den Wähler nichts in Frage zu stellen und nichts zu entscheiden gibt. Die Wahl ist also ein Bekenntnis der Wähler zu den Ämtern, um die sich eine Elite bewirbt. Damit bekennt sich jeder Wähler auch zu der gesamten öffentlichen Ordnung, die von diesen Ämtern aus gemanagt wird. Das alles findet statt, ohne dass irgendetwas davon irgendwie zur Debatte gestellt, geschweige denn von den Wahlberechtigten ausdiskutiert und begründet für gut befunden werden müsste. Der Wähler braucht diese Leistung seines Wahlakts noch nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen; dass er die Qual der Auswahl serviert bekommt, er also innerhalb der gebotenen Alternativen gefragt ist, verbürgt für ihn die Güte der Sache. Mit der Überlegung, warum und wozu es eine solide durchorganisierte Herrschaft mit machtvollen Posten und elitären Amtsträgern eigentlich braucht, braucht er sich nicht zu belasten. Solche Überlegungen wären im Gegenteil nur hinderlich: Am Ende käme er gar nicht mehr dazu, sich für das eine Angebot zu erwärmen, um es dem anderen vorzuziehen.
Wichtig an einer Wahl ist also zuerst und vor allem das, was nicht zur Wahl steht, mit der Wahl aber stillschweigend abgehakt wird. Das ist nämlich nichts Geringeres als die gesamte politische Herrschaft: der Apparat; die Aufgaben, denen der sich widmet; die Leistungen, die er erbringt; die "Sache" der Nation; und dass es Führer braucht, die sich darum kümmern. Also schlichtweg alles, was die Masse des Bürgervolks als Beschränkung jeder materiellen Freiheit, als Härte ihres Erwerbslebens, als Inanspruchnahme durch private und öffentlich-rechtliche Machthaber, überhaupt als gesellschaftlich organisierte Last zu spüren bekommt. Das alles ist wie selbstverständlich gebilligt, wenn es ans Wählen geht – und nicht nur das: Die Wahl stellt den Wähler vor die Entscheidung, bei wem er die Macht, der er nachher wie vorher gehorchen muss und die selber gar nicht zur Debatte steht, am besten aufgehoben sieht. Diese Veranstaltung macht ihn zum ideellen Sachwalter, insofern zum bedingungslosen Parteigänger der Herrschaft, die über ihn ausgeübt wird: In ihrem Namen – im Namen also der Herrschaft über sich – darf und soll er die Kandidaten für die zu vergebenden Posten kritisch prüfen. Der Maßstab, an dem die Bewerber um die politischen Ämter sich vor ihren Wahlbürgern bewähren und sich messen lassen müssen, ist ganz folgerichtig ein Idealbild der Herrschaft. Die Herstellung, Aufrechterhaltung und Ausübung von Herrschaftsverhältnissen erscheint aus dem Blickwinkel, der dem Wahlbürger angetragen wird, als eine einzige Hilfestellung für ein bürgerliches Leben unter "den gegebenen Verhältnissen". Und die Staatsgewalt erscheint als Schutzmacht für eine "gewachsene" Volksgemeinschaft im Innern und nach außen. Als Wähler legt sich der Bürger die Frage vor, inwieweit die zur Wahl stehenden Mannschaften als Parteien bzw. Personen zu diesem fiktiven Herrschaftsauftrag am besten passen.
Damit steht das Verhältnis, in dem sich der Mensch zu seiner nationalen Herrschaft befindet, völlig auf dem Kopf. Die Instanzen im Lande, die gerade für die totale Indienstnahme der Bürger sorgen, stehen da als Dienstleister am mit Beschlag belegten Volk. Ein derart verkehrtes Spiegelbild der politischen Macht ist die Grundvoraussetzung aller Urteile über den Gebrauch, den die Wahlbewerber von ihren Ämtern machen bzw. zu machen versprechen. Alle kritische Aufmerksamkeit gilt dem vorzeigbaren und in Aussicht gestellten Erfolg der Kandidaten bei ihrer entsprechend schönfärberisch dargestellten Tätigkeit – deswegen auch nicht zuletzt ihrem Erfolg bei der schönfärberischen Darstellung ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit. Dieser Kritik fallen die nicht gewählten Kandidaten zum Opfer. Für die politische Elite insgesamt, die auf die Art in die höchsten Ämter drängt, ist eine solche Überprüfung jedoch leicht auszuhalten: Sie ist eine Steilvorlage für ihre Konkurrenz untereinander. Denn die Kriterien, die da an sie angelegt werden, sind gar keine anderen als die, an denen die Herrschaftsaspiranten sich selber unbedingt bewähren wollen: die Macht, die mit ihrem Amt verbunden ist, fest in Händen halten; sie so gebrauchen, dass sie keinen Schaden nimmt, sondern wächst – und ihr Inhaber mit ihr; sich als Herrschaftsfigur am Ende unanfechtbar etablieren und vor den Regierten eine gute Figur machen; mit der anvertrauten Macht möglichst derart verwachsen, dass Amt und Eigenname austauschbar werden. Die Herrschaftskritik, zu der eine freie Wahl die der Herrschaft unterworfenen Wähler herausfordert, ist die entschiedenste Antikritik, sowohl was die Herrschaft selbst, als auch was die Machtgier der zu wählenden Herrschaften betrifft.
So hat jede Seite das Ihre vom heiligen Menschenrecht der freien Wahl, in der sich das Kollektiv der Beherrschten mit seiner Herrschaft zusammenschließt. In der freien Wahl wird über die Besetzung der Posten entschieden, die zur Machtausübung über die Untertanen berechtigen, und eben dadurch wird der Gehorchende von der Schmach befreit, ein Sklave zu sein. Wer wählen darf, ist frei in dem Sinn, dass er keiner Obrigkeit gehorchen muss, die nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bürger erhalten hat. Die gewählte Obrigkeit ist ihrerseits frei in dem Sinn, dass sie ihre Macht über die Bürger nicht nur auf Gewalt, sondern obendrein auf deren Zustimmung gründet. Darum kann sie sich auch Einmischung in die Staatsgeschäfte vonseiten der Bürger mit dem Verweis verbitten, sie sei schließlich gewählt. Eine demokratisch korrekt gewählte Regierung ist im Besitz einer totalen Ermächtigung: Wenn sie herrscht, geht sie nicht nur berechtigterweise über die Interessen jener Minderheit hinweg, die nicht gewählt oder für die unterlegene Alternative gestimmt hat, sondern ebenso über die Interessen ihrer "siegreichen" Wählermehrheit. Sie waltet ihres Amtes, wenn sie die Interessen des großen Ganzen exekutiert und die "bloß partikularen" Interessen ihrer Untertanen beschneidet. Staatsmänner wissen deshalb die Leistung der freien Wahl zu schätzen und pflegen sich beim Wähler zu bedanken; nicht nur für die Wahlstimmen, die ihnen zugefallen sind, sondern überhaupt dafür, dass er seine Stimme abgibt und damit seine Zustimmung zu einer weiteren Legislaturperiode des Schnauzehaltens erteilt. Das Votum des Volkes ist das Mittel des Staates – seiner Legitimität, Stabilität und Handlungsfreiheit. Was die Herrschenden vom Wählen haben, ist also eindeutig. Aber warum die Gedeckelten ihre Herrschaft auch noch aus-wählen sollen, das sollten sie sich einmal ernsthaft überlegen, ehe sie das Kreuzzeichen für den Staat machen.
--------------------------------------------------------------------------------
http://www.gegenstandpunkt.com/radio/2005/ga050613.htm
Neuwahlen im Herbst:
Was und was nicht zur Wahl steht
Seit Kanzler Schröder nach der für die SPD vergeigten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt hat, dass er im Herbst Neuwahlen veranstalten lassen will, beschäftigt sich die gesamte Republik mit der für sie einzig spannenden Frage, wer denn wohl die neue Regierung stellen darf. Was aber die Wahlbürger weggeben, wenn sie ihre Stimme abgeben, das steht schon vor der ersten Hochrechnung fest.
Die Freiheit des Bürgers in der Demokratie verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl, das lernt man schon in der Schule, und so agitieren Politik, Presse, Funk und Fernsehen die Bürger stets aufs Neue. An diesem Merkmal vor allem soll sich eine rechtsstaatlich demokratische Regierung von einer Gewaltherrschaft unterscheiden. Keinem Volk dürfe daher das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur sei dafür zu rückständig, als dass sie damit nichts anfangen könnte, und kein Volk darf für zu unreif gehalten werden, sein Wahlrecht auszuüben. Geradezu westlicher Rassismus wäre es zu glauben, nur "wir", die wir die Freiheit der Wahl genießen, seien dieser universellen Errungenschaft der Menschheit würdig und zu ihrem Genuss fähig.
Das ist wirklich nicht zu bestreiten: Es ist tatsächlich nichts leichter, als ein Kreuzchen zu malen und damit aus mehreren Alternativen die herauszusuchen, die dem Wählenden am liebsten ist. Auch in Gegenden, in denen es weder eine funktionierende Staatsgewalt noch eine politisierte Öffentlichkeit und auch sonst nichts als Hunger und Elend gibt, kann man Wahlurnen aufstellen und wählen lassen. Sogar Analphabeten, die kein einziges Parteiprogramm studiert haben und die Namen der Parteien und Kandidaten nicht lesen können, kann man Piktogramme und Tiersymbole, die für Parteien oder Personen stehen, zum Ankreuzen anbieten – wie erst neulich in Afghanistan. Auch Leute also, die von Nation, Staatsräson und Politik überhaupt keine Ahnung haben, kann man vor Wahlalternativen stellen. Diesen Akt der Freiheit vermögen Menschen aller Rassen und Kulturen zu vollziehen – und sie tun das offenbar nicht ungern. Das Angebot, die eigene Stimme abgeben und die bevorzugte Alternative bevorzugen zu dürfen, schlägt jedenfalls so leicht keiner aus, wenn es ihm gemacht wird. Dass es auf seine Stimme ankommt, lässt sich der regierte Mensch alle r Herren Länder nur allzu gerne sagen.
Dazu gehört allerdings auch jemand, der das sagt. Irgendjemand muss schließlich dem freien Menschen das großartige Angebot der Wahl unterbreiten – und die Alternativen vorgeben, innerhalb derer er seine Freiheit zu verwirklichen hat. Die in einer Wahl von den Bürgern gelebte Freiheit setzt also eine grundlegende Sortierung der Menschheit voraus. Ein sehr kleiner Teil der Menschen – die zum Führen berufenen Leute – ruft den anderen Teil, der bezeichnenderweise Volk genannt wird, an die Urnen. Aber nicht nur das: Diese Führung legt mit den Programmen und Personen, die überhaupt zur Wahl stehen, alles Entscheidende vorweg fest. Mehr als die Parteien bzw. Personen, die zur Wahl stehen, kann nicht gewählt werden. Deswegen steht ein Ergebnis jeder Wahl auch schon von vornherein fest, egal wie die Wahl selber ausfällt: Sie bestätigt die Instanz, die die Wahl angesetzt hat. Sie billigt, dass es außer den Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, und außer den Alternativen, die zur Abstimmung stehen, für den Wähler nichts in Frage zu stellen und nichts zu entscheiden gibt. Die Wahl ist also ein Bekenntnis der Wähler zu den Ämtern, um die sich eine Elite bewirbt. Damit bekennt sich jeder Wähler auch zu der gesamten öffentlichen Ordnung, die von diesen Ämtern aus gemanagt wird. Das alles findet statt, ohne dass irgendetwas davon irgendwie zur Debatte gestellt, geschweige denn von den Wahlberechtigten ausdiskutiert und begründet für gut befunden werden müsste. Der Wähler braucht diese Leistung seines Wahlakts noch nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen; dass er die Qual der Auswahl serviert bekommt, er also innerhalb der gebotenen Alternativen gefragt ist, verbürgt für ihn die Güte der Sache. Mit der Überlegung, warum und wozu es eine solide durchorganisierte Herrschaft mit machtvollen Posten und elitären Amtsträgern eigentlich braucht, braucht er sich nicht zu belasten. Solche Überlegungen wären im Gegenteil nur hinderlich: Am Ende käme er gar nicht mehr dazu, sich für das eine Angebot zu erwärmen, um es dem anderen vorzuziehen.
Wichtig an einer Wahl ist also zuerst und vor allem das, was nicht zur Wahl steht, mit der Wahl aber stillschweigend abgehakt wird. Das ist nämlich nichts Geringeres als die gesamte politische Herrschaft: der Apparat; die Aufgaben, denen der sich widmet; die Leistungen, die er erbringt; die "Sache" der Nation; und dass es Führer braucht, die sich darum kümmern. Also schlichtweg alles, was die Masse des Bürgervolks als Beschränkung jeder materiellen Freiheit, als Härte ihres Erwerbslebens, als Inanspruchnahme durch private und öffentlich-rechtliche Machthaber, überhaupt als gesellschaftlich organisierte Last zu spüren bekommt. Das alles ist wie selbstverständlich gebilligt, wenn es ans Wählen geht – und nicht nur das: Die Wahl stellt den Wähler vor die Entscheidung, bei wem er die Macht, der er nachher wie vorher gehorchen muss und die selber gar nicht zur Debatte steht, am besten aufgehoben sieht. Diese Veranstaltung macht ihn zum ideellen Sachwalter, insofern zum bedingungslosen Parteigänger der Herrschaft, die über ihn ausgeübt wird: In ihrem Namen – im Namen also der Herrschaft über sich – darf und soll er die Kandidaten für die zu vergebenden Posten kritisch prüfen. Der Maßstab, an dem die Bewerber um die politischen Ämter sich vor ihren Wahlbürgern bewähren und sich messen lassen müssen, ist ganz folgerichtig ein Idealbild der Herrschaft. Die Herstellung, Aufrechterhaltung und Ausübung von Herrschaftsverhältnissen erscheint aus dem Blickwinkel, der dem Wahlbürger angetragen wird, als eine einzige Hilfestellung für ein bürgerliches Leben unter "den gegebenen Verhältnissen". Und die Staatsgewalt erscheint als Schutzmacht für eine "gewachsene" Volksgemeinschaft im Innern und nach außen. Als Wähler legt sich der Bürger die Frage vor, inwieweit die zur Wahl stehenden Mannschaften als Parteien bzw. Personen zu diesem fiktiven Herrschaftsauftrag am besten passen.
Damit steht das Verhältnis, in dem sich der Mensch zu seiner nationalen Herrschaft befindet, völlig auf dem Kopf. Die Instanzen im Lande, die gerade für die totale Indienstnahme der Bürger sorgen, stehen da als Dienstleister am mit Beschlag belegten Volk. Ein derart verkehrtes Spiegelbild der politischen Macht ist die Grundvoraussetzung aller Urteile über den Gebrauch, den die Wahlbewerber von ihren Ämtern machen bzw. zu machen versprechen. Alle kritische Aufmerksamkeit gilt dem vorzeigbaren und in Aussicht gestellten Erfolg der Kandidaten bei ihrer entsprechend schönfärberisch dargestellten Tätigkeit – deswegen auch nicht zuletzt ihrem Erfolg bei der schönfärberischen Darstellung ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit. Dieser Kritik fallen die nicht gewählten Kandidaten zum Opfer. Für die politische Elite insgesamt, die auf die Art in die höchsten Ämter drängt, ist eine solche Überprüfung jedoch leicht auszuhalten: Sie ist eine Steilvorlage für ihre Konkurrenz untereinander. Denn die Kriterien, die da an sie angelegt werden, sind gar keine anderen als die, an denen die Herrschaftsaspiranten sich selber unbedingt bewähren wollen: die Macht, die mit ihrem Amt verbunden ist, fest in Händen halten; sie so gebrauchen, dass sie keinen Schaden nimmt, sondern wächst – und ihr Inhaber mit ihr; sich als Herrschaftsfigur am Ende unanfechtbar etablieren und vor den Regierten eine gute Figur machen; mit der anvertrauten Macht möglichst derart verwachsen, dass Amt und Eigenname austauschbar werden. Die Herrschaftskritik, zu der eine freie Wahl die der Herrschaft unterworfenen Wähler herausfordert, ist die entschiedenste Antikritik, sowohl was die Herrschaft selbst, als auch was die Machtgier der zu wählenden Herrschaften betrifft.
So hat jede Seite das Ihre vom heiligen Menschenrecht der freien Wahl, in der sich das Kollektiv der Beherrschten mit seiner Herrschaft zusammenschließt. In der freien Wahl wird über die Besetzung der Posten entschieden, die zur Machtausübung über die Untertanen berechtigen, und eben dadurch wird der Gehorchende von der Schmach befreit, ein Sklave zu sein. Wer wählen darf, ist frei in dem Sinn, dass er keiner Obrigkeit gehorchen muss, die nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bürger erhalten hat. Die gewählte Obrigkeit ist ihrerseits frei in dem Sinn, dass sie ihre Macht über die Bürger nicht nur auf Gewalt, sondern obendrein auf deren Zustimmung gründet. Darum kann sie sich auch Einmischung in die Staatsgeschäfte vonseiten der Bürger mit dem Verweis verbitten, sie sei schließlich gewählt. Eine demokratisch korrekt gewählte Regierung ist im Besitz einer totalen Ermächtigung: Wenn sie herrscht, geht sie nicht nur berechtigterweise über die Interessen jener Minderheit hinweg, die nicht gewählt oder für die unterlegene Alternative gestimmt hat, sondern ebenso über die Interessen ihrer "siegreichen" Wählermehrheit. Sie waltet ihres Amtes, wenn sie die Interessen des großen Ganzen exekutiert und die "bloß partikularen" Interessen ihrer Untertanen beschneidet. Staatsmänner wissen deshalb die Leistung der freien Wahl zu schätzen und pflegen sich beim Wähler zu bedanken; nicht nur für die Wahlstimmen, die ihnen zugefallen sind, sondern überhaupt dafür, dass er seine Stimme abgibt und damit seine Zustimmung zu einer weiteren Legislaturperiode des Schnauzehaltens erteilt. Das Votum des Volkes ist das Mittel des Staates – seiner Legitimität, Stabilität und Handlungsfreiheit. Was die Herrschenden vom Wählen haben, ist also eindeutig. Aber warum die Gedeckelten ihre Herrschaft auch noch aus-wählen sollen, das sollten sie sich einmal ernsthaft überlegen, ehe sie das Kreuzzeichen für den Staat machen.
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http://www.gegenstandpunkt.com/radio/2005/ga050613.htm
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