Bundespräsident Wulff: Kann er die EZB verklagen? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 24.08.11 10:42:39 von
neuester Beitrag 25.08.11 22:35:50 von
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Gerade eben hörte ich im Fernsehen, dass unser Bundespräsident die Handlungsweise der EZB kritisierte. Der Ankauf von Schrottanleihen sei vertragswidrig und könne auf Dauer nicht gut gehen. Die Zukunft Deutschlands und die jüngere Generation würde nachhaltig geschädigt usw.
Ich war ja recht erstaunt über die richtige Analyse und über die deutliche Stellungnahme - da ist endlich wieder mal ein Politiker, der sich an seinen Eid hält.
In der letzten Wirtschaftswoche las ich eine ähnliche Analyse. Die EZB würde eindeutig ihre Vertragsgrundsätze mit dem Ankauf von Schrottanleihen verletzen, da aber nur Regierungen gegen diesen Vorgang klagen können, gibt es keinen Kläger und damit auch keinen Richter. Selbst eine Bundestagsfraktion hätte nicht das Recht gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
Aus meiner Sicht wurden wir Wähler in der Euro-Statsverschuldungskrise von unserer Bundestagsclique mehrheitlich verraten. Ich würde die Aufrechten, die hier noch unsere Interessen vertreten, auf ca. 40 Abgeordnete schätzen. Die werden von der Mehrheit aber sicher noch diszipliniert.
Vom Bundestag haben wir also nicht mehr viel zu erwarten - vom Schäuble erst recht nichts. Die Äußerung vom Bundespräsident ist aber ein Hoffnungsschimmer. Auch die Vertreter der Bundesbank sagen deutlich was Recht und richtig ist - Beifall! Vor dem Bundesverfassungsgericht stehen im September ja auch noch Verhandlungen und ev. Entscheidungen zu den Euro-Rettungsschirmen an, d.h. auch dieses Kontrollgremium könnte unsere Rechte etwas wirkungsvoller schützen. Meine Hochachtung gilt den Menschen, die sich stellvertretend für uns vor dem Verfassungsgericht für den Schutz unserer Rechte einsetzen.
Ich frage mich jetzt Folgendes: Wenn nur Staaten gegen die vertragswidrige Handlungsweise der EZB Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen können, kann dies dann der Bundespräsident tun? Ist unser Bundespräsident in diesem Sinne ein Staatsvertreter? Die fachliche Unterstützung hätte er ja durch die hausinternen Juristen und durch die Bundesbank.
Herr Bundspräsident: Weiter so - den Worten sollten jetzt aber weitere Taten folgen!
Ich war ja recht erstaunt über die richtige Analyse und über die deutliche Stellungnahme - da ist endlich wieder mal ein Politiker, der sich an seinen Eid hält.
In der letzten Wirtschaftswoche las ich eine ähnliche Analyse. Die EZB würde eindeutig ihre Vertragsgrundsätze mit dem Ankauf von Schrottanleihen verletzen, da aber nur Regierungen gegen diesen Vorgang klagen können, gibt es keinen Kläger und damit auch keinen Richter. Selbst eine Bundestagsfraktion hätte nicht das Recht gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.
Aus meiner Sicht wurden wir Wähler in der Euro-Statsverschuldungskrise von unserer Bundestagsclique mehrheitlich verraten. Ich würde die Aufrechten, die hier noch unsere Interessen vertreten, auf ca. 40 Abgeordnete schätzen. Die werden von der Mehrheit aber sicher noch diszipliniert.
Vom Bundestag haben wir also nicht mehr viel zu erwarten - vom Schäuble erst recht nichts. Die Äußerung vom Bundespräsident ist aber ein Hoffnungsschimmer. Auch die Vertreter der Bundesbank sagen deutlich was Recht und richtig ist - Beifall! Vor dem Bundesverfassungsgericht stehen im September ja auch noch Verhandlungen und ev. Entscheidungen zu den Euro-Rettungsschirmen an, d.h. auch dieses Kontrollgremium könnte unsere Rechte etwas wirkungsvoller schützen. Meine Hochachtung gilt den Menschen, die sich stellvertretend für uns vor dem Verfassungsgericht für den Schutz unserer Rechte einsetzen.
Ich frage mich jetzt Folgendes: Wenn nur Staaten gegen die vertragswidrige Handlungsweise der EZB Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen können, kann dies dann der Bundespräsident tun? Ist unser Bundespräsident in diesem Sinne ein Staatsvertreter? Die fachliche Unterstützung hätte er ja durch die hausinternen Juristen und durch die Bundesbank.
Herr Bundspräsident: Weiter so - den Worten sollten jetzt aber weitere Taten folgen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.994.611 von onlineorakel am 24.08.11 10:42:39http://www.handelsblatt.com/politik/international/schaeuble-…
Es wird immer toller
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Alles Heuchlerisch
Die EZB wurde doch durch das Versagen der Politiker gezwungen einzugreifen. Jetzt haben die Versager ein großes Maul um beim Wähler gut auszusehen. Leider reagieren wir anders als die Menschen in England Spanien oder Griechenland um dieses Schauspiel zu beenden.
Die EZB wurde doch durch das Versagen der Politiker gezwungen einzugreifen. Jetzt haben die Versager ein großes Maul um beim Wähler gut auszusehen. Leider reagieren wir anders als die Menschen in England Spanien oder Griechenland um dieses Schauspiel zu beenden.
Boooh eh, ich werde verrückt. Haben wir mal einen Präsidenten, dem das Wohl des Volkes tatsächlich am Herzen liegt.
Das deutsche Volksvermögen gehört den Deutschen und darf nicht verschleudert werden. Wer mit Geld nicht umgehen kann wird in Deutschland entmündigt. Das sollte zwischen Staaten auch so sein.
Die Geberländer übernehmen die finanziellen Angelegenheiten komplett.
Das funktioniert.
Das deutsche Volksvermögen gehört den Deutschen und darf nicht verschleudert werden. Wer mit Geld nicht umgehen kann wird in Deutschland entmündigt. Das sollte zwischen Staaten auch so sein.
Die Geberländer übernehmen die finanziellen Angelegenheiten komplett.
Das funktioniert.
Warten wir mal ab wann er zurückgepfiffen wird...
Trading Spotlight
WULFF HAT VOLLKOMMEN RECHT, ABER ER MUSS AUCH TATEN FOLGEN LASSEN, z.B. EIN VETO FÜR DAS DEUTSCHE VOLK
Denn die Pläne des Finanzministers haben Sprengkraft: Die neuen Befugnisse des EFSF sind nun in dem vom Finanzministerium erarbeiteten Rahmenvertrag grob aufgelistet. Danach darf der EFSF zukünftig Banken retten. „Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten“ solle indirekt erfolgen – indem der EFSF dem von einer Bankenkrise betroffenen Land dafür ein „Darlehen gewährt“, heißt es in dem Vertragsentwurf
DAMIT IST WIEDER EINMAL GANZ KLAR FORMULIERT:
DER EFSF (Euro-Rettungsschirm) IST NICHT ZUR RETTUNG DES EUROS GEDACHT (der schwächelt ja auch nicht!), SONDERN ZUR RETTUNG DER BANKEN!
oder subtiler ausgedrückt: zur REFINANZIERUNG der Verluste, die die Banken mit Staatsanleihen überschuldeter Eurostaaten erliiten haben.
DAS IST FINANZMAFIA PUR!
WEHRT EUCH, KLÄRT FREUNDE, BEKANNTE, VERWANDTE AUF!
WIR WERDEN ALLE FÜR DUMM VERKAUFT
Denn die Pläne des Finanzministers haben Sprengkraft: Die neuen Befugnisse des EFSF sind nun in dem vom Finanzministerium erarbeiteten Rahmenvertrag grob aufgelistet. Danach darf der EFSF zukünftig Banken retten. „Die Rekapitalisierung von Finanzinstituten“ solle indirekt erfolgen – indem der EFSF dem von einer Bankenkrise betroffenen Land dafür ein „Darlehen gewährt“, heißt es in dem Vertragsentwurf
DAMIT IST WIEDER EINMAL GANZ KLAR FORMULIERT:
DER EFSF (Euro-Rettungsschirm) IST NICHT ZUR RETTUNG DES EUROS GEDACHT (der schwächelt ja auch nicht!), SONDERN ZUR RETTUNG DER BANKEN!
oder subtiler ausgedrückt: zur REFINANZIERUNG der Verluste, die die Banken mit Staatsanleihen überschuldeter Eurostaaten erliiten haben.
DAS IST FINANZMAFIA PUR!
WEHRT EUCH, KLÄRT FREUNDE, BEKANNTE, VERWANDTE AUF!
WIR WERDEN ALLE FÜR DUMM VERKAUFT
Wenn hier kein Geld mehr ist, ist die Demokratie am Ende. Dann geht es den verantwortlichen Politikern wie Gadaffi. Bin mir ziemlich sicher.
Das spüren unsere Politiker. Normal verteilen die Geld an Günstlinge. Von den Griechen haben die nichts. Und die Italiener könnten, wenn sie wollten. Die wollen halt nicht.
Das spüren unsere Politiker. Normal verteilen die Geld an Günstlinge. Von den Griechen haben die nichts. Und die Italiener könnten, wenn sie wollten. Die wollen halt nicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.994.689 von 50667 am 24.08.11 11:00:11WULFF HAT VOLLKOMMEN RECHT, ABER ER MUSS AUCH TATEN FOLGEN LASSEN, z.B. EIN VETO FÜR DAS DEUTSCHE VOLK
wenn frau merkel mit unserer kohle monopoly spielt,
muss der präsident dann nicht diese geschenke unterschreiben damit es rechtsgültig wird?
wenn frau merkel mit unserer kohle monopoly spielt,
muss der präsident dann nicht diese geschenke unterschreiben damit es rechtsgültig wird?
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.994.826 von rohrberg am 24.08.11 11:26:32korrektur
natürlich spielt frau merkel nicht monopoly,
weil --- beim monopoly kann man ja auch gewinnen
natürlich spielt frau merkel nicht monopoly,
weil --- beim monopoly kann man ja auch gewinnen
Zitat von onlineorakel: Vor dem Bundesverfassungsgericht stehen im September ja auch noch Verhandlungen und ev. Entscheidungen zu den Euro-Rettungsschirmen an, d.h. auch dieses Kontrollgremium könnte unsere Rechte etwas wirkungsvoller schützen. Meine Hochachtung gilt den Menschen, die sich stellvertretend für uns vor dem Verfassungsgericht für den Schutz unserer Rechte einsetzen.[/b]
Deren Unabhängigkeit ist längst politisch unterwandert.
Unternehmer bringen Verfassungsrichter vor Gericht
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13562129/Unter…
Lest euch erstmal die Originalrede durch: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian…
hehe
ihr glaubt das? Welche Aufgaben hat denn euer Bundespräsident? Er repräsentiert. Wenn er wirklich was drauf hätte, könnte er samt Kanzlerin alles absetzen und Neuwahlen aufrufen.
Wenn Schäuble nun der Buhmann ist, dann braucht es für die Aufrechterhaltung des Spiels doch noch einen weißen Ritter.
Wir werden zahlen, Schäuble wird gewinne und am Ende mit einem hoch dotierten Aufsichtsradposten belohnt werden.
ihr glaubt das? Welche Aufgaben hat denn euer Bundespräsident? Er repräsentiert. Wenn er wirklich was drauf hätte, könnte er samt Kanzlerin alles absetzen und Neuwahlen aufrufen.
Wenn Schäuble nun der Buhmann ist, dann braucht es für die Aufrechterhaltung des Spiels doch noch einen weißen Ritter.
Wir werden zahlen, Schäuble wird gewinne und am Ende mit einem hoch dotierten Aufsichtsradposten belohnt werden.
Seit Amtsübernahme hat man von Wulff nur einmal etwas gehört, nämlich dass er in der Villa vom ex AWD-Chef Urlaub gemacht hat. Danach nix mehr. Und nun kommt er schlau daher, und kritisiert genau die Institution, die als einzige ihrer Pflicht nachkommt, die Krise zu lösen. Natürlich kommt das beim Wähler gut an und macht ihn beliebt. Richtig sind seine Aussagen aber noch lange nicht. Das deutsche Volksvermögen, von dem hier gesprochen wird, ist nunmal zum großen Teil über Banken und Versicherungen in EURO-Staatsanleihen investiert. Wenn man dieses schützen will, dann ist man dazu gezwungen die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Staaten durch niedrige Zinsen zu erhalten. Und das geht eben in Notsituationen nur über den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Im Übrigen ist das der EZB auch erlaubt, nur die direkte Finanzierung von Staaten wäre gesetzeswidrig. Mit seinem juristischen Halbwissen ausgestattet redet dieser Mann daher großen Unfug.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/35020850_k…
hier ein Auszug von der Internetseite des Bundestages
"Verfassungsbeschwerden unbegründet"
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.
hier ein Auszug von der Internetseite des Bundestages
"Verfassungsbeschwerden unbegründet"
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.995.161 von a.head am 24.08.11 12:31:48
merkel hat sämtliche Recht gebrochen als sie die Lissabon Verträge unterschrieben hat, da wird man es jetzt mit der Demokratie nicht als zu ernst nehmen.
merkel hat sämtliche Recht gebrochen als sie die Lissabon Verträge unterschrieben hat, da wird man es jetzt mit der Demokratie nicht als zu ernst nehmen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.994.994 von INTERSHOP27 am 24.08.11 11:57:38"Seit Amtsübernahme hat man von Wulff nur einmal etwas gehört, nämlich dass er in der Villa vom ex AWD-Chef Urlaub gemacht hat. Danach nix mehr."
Doooch....: Dass er den Duisburger Oberbürgermeister Sauerland geschnitten und brüskiert hat...
Dolle Leistung, nicht wahr?
Doooch....: Dass er den Duisburger Oberbürgermeister Sauerland geschnitten und brüskiert hat...
Dolle Leistung, nicht wahr?
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.994.611 von onlineorakel am 24.08.11 10:42:39Wer auf Wulff vertraut,
hat auf Sand gebaut,
der redet heute so, moren so.
Der Bundespräsident bräuchte doch nur keine Deutschland-schädigenden Gesetze mehr unterzeichnen.
Aber Wulff wird wie sein Vorgänger auch, alles unterschreiben....
mfg
thefarmer
hat auf Sand gebaut,
der redet heute so, moren so.
Der Bundespräsident bräuchte doch nur keine Deutschland-schädigenden Gesetze mehr unterzeichnen.
Aber Wulff wird wie sein Vorgänger auch, alles unterschreiben....
mfg
thefarmer
Insgesamt eine beachtliche Rede, die deutliche, wenngleich zumeist indirekte, Kritik an der Bundesregierung beinhaltet. Allerings besteht ein klares Mißverhältnis zu seiner impliziten und ausführlichen Kritik an der EZB. Dadurch, daß derartige Worte in Richtung Merkel & Co. fehlen, geht ein Teil ihrer Glaubwürdigkeit verloren.
Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden, dieses Gefühl haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger.
Da kann ich nur sagen: das ist kein Gefühl, sondern Realität!
Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden, dieses Gefühl haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger.
Da kann ich nur sagen: das ist kein Gefühl, sondern Realität!
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.995.351 von raceglider am 24.08.11 13:06:03Obwohl man, wenn man sich dessen in # 11 hingewiesene Rede ansieht, sagen muss: Respekt.
Das hätte ich ihm eigentlich nicht zugetraut.
Das hätte ich ihm eigentlich nicht zugetraut.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.994.690 von Timberone am 24.08.11 11:00:18Wenn hier kein Geld mehr ist, ist die Demokratie am Ende. Dann geht es den verantwortlichen Politikern wie Gadaffi. Bin mir ziemlich sicher.
margot honnecker gehts mit ihrer rente vom deutschen steuerzahler sehr gutin
margot honnecker gehts mit ihrer rente vom deutschen steuerzahler sehr gutin
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