Schäuble will Bundestag beim Euro-Rettungsschirm austricksen?! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 24.08.11 13:25:03 von
neuester Beitrag 25.08.11 20:39:24 von
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/schaeuble-…....Schäuble will Bundestag beim Euro-Rettungsschirm austricksen!!!
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Lammert ist überhaupt einer der wenigen vor dem ich in Berlin noch Achtung habe!
Wer war gleich der andere
Wer war gleich der andere
http://www.handelsblatt.com/politik/international/schaeuble-…...Schäuble plant Ermächtigungsgesetz zum Bau eines EWF
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/schaeuble-…Zunächst ein Lob an die Kollegen vom Handelsblatt. Sie haben ein Dokument zugespielt bekommen, das Schäuble als top secret einstuft und es trotzdem gleich verwertet. Das ist die Aufgabe der Presse!
der Inhalt:
-geschickte Aushebelung des Budgetrechts des Bundestags. Ich würde es Ermächtigungsgesetz nennen. Die Parlamentarier sollen nur einen groben Rahmen absegnen dürfen.
- der ESFS mit einem Volumen von 780 Mrd. EUR (alias Europäischer Währungsfonds) soll künftig indirekt Banken retten dürfen, indem Darlehen an die Heimatstaaten der Banken gegeben werden.
- Der ESFS soll sowohl direkt als auch indirekt Anleihen kaufen dürfen. Also sowohl bei den Staaten selbst als auch an der Börse (die EZB darf nur an den Märkten kaufen, da die direkteStaatsdefizitfinanzierung verboten ist)
- gerät ein Land unter Druck, darf der EFSF mit einem „Vorsorgekredit“ helfen...
der Inhalt:
-geschickte Aushebelung des Budgetrechts des Bundestags. Ich würde es Ermächtigungsgesetz nennen. Die Parlamentarier sollen nur einen groben Rahmen absegnen dürfen.
- der ESFS mit einem Volumen von 780 Mrd. EUR (alias Europäischer Währungsfonds) soll künftig indirekt Banken retten dürfen, indem Darlehen an die Heimatstaaten der Banken gegeben werden.
- Der ESFS soll sowohl direkt als auch indirekt Anleihen kaufen dürfen. Also sowohl bei den Staaten selbst als auch an der Börse (die EZB darf nur an den Märkten kaufen, da die direkteStaatsdefizitfinanzierung verboten ist)
- gerät ein Land unter Druck, darf der EFSF mit einem „Vorsorgekredit“ helfen...
http://wirtschaft.t-online.de/lehman-krise-fed-stuetzte-bank…...Lehman-Krise: Fed stützte Banken mit 1200 Milliarden Dollar
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Oh, oh, wer hat denn da nicht dicht gehalten? Das gibt wieder mächtig Ärger im BMF!
Zitat von knipser10: http://www.handelsblatt.com/politik/international/schaeuble-…....Schäuble will Bundestag beim Euro-Rettungsschirm austricksen!!!
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der mann gehört in ein pflegeheim das fixiert
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.995.538 von dickdiver am 24.08.11 13:43:58"Das gibt wieder mächtig Ärger im BMF! " Das gibt keinen Ärger, weil es ganz einfach nur ein grober Unterwerfer unserer Entscheider in einer ganzen Kette ist.
!
Dieser Beitrag wurde von MODernist moderiert. Grund: Beleidigung
mit Tricksen hat das nichts zu tun. Die Abgeordneten wissen genau, worüber sie abstimmen. 1933 lässt grüßen; und diesmal kann sich die Regierung sogar auf verbale Einschüchertung beschränken (Stichwort: alternativlos). M.E. gehört jeder Angeordnete, der dieser Ausheblung des Parlaments zustimmt, vor ein Gericht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.996.240 von MFC500 am 24.08.11 15:45:46ja, es wird langsam zeit, daß das volk die politik "moderriert".
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.996.240 von MFC500 am 24.08.11 15:45:46M.E. gehört jeder Angeordnete, der dieser Ausheblung des Parlaments zustimmt, vor ein Gericht.
Und ob!
Und ob!
kennt der schäuble denn unser GG nicht?
mann oh mann, dann könnte in der konsequenz der bundestag ganz abgeschafft werden, was würde uns das an kosten sparen
mann oh mann, dann könnte in der konsequenz der bundestag ganz abgeschafft werden, was würde uns das an kosten sparen
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.996.756 von curacanne am 24.08.11 16:46:48Dazu fällt mir ein schöner Satz aus einem genialen Loriotfilm ein: Es hat ja auch sein Gutes!
Wenn wir tatsächlich die wichtigste Kompetenz nach Brüssel oder sonst wohin verlagern, könnten wir uns wenigstens die Gehälter für die dann überflüssigen Abgeordneten sparen. Das wäre dann wenigstens konsequent.
Schon der Gedanke, daß eine handvoll Ärmelschoner zukünftig nach Belieben Schecks zu unseren Lasten ausschreiben darf - wohlgemerkt ohne irgendjemand dafür rechenschaft abliefern zu müssen!! - ist doch völlig indiskutabel! Wie kann man auch nur erwägen, dem zuzustimmen?
Wenn wir tatsächlich die wichtigste Kompetenz nach Brüssel oder sonst wohin verlagern, könnten wir uns wenigstens die Gehälter für die dann überflüssigen Abgeordneten sparen. Das wäre dann wenigstens konsequent.
Schon der Gedanke, daß eine handvoll Ärmelschoner zukünftig nach Belieben Schecks zu unseren Lasten ausschreiben darf - wohlgemerkt ohne irgendjemand dafür rechenschaft abliefern zu müssen!! - ist doch völlig indiskutabel! Wie kann man auch nur erwägen, dem zuzustimmen?
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.996.756 von curacanne am 24.08.11 16:46:48"kennt der schäuble denn unser GG nicht?"
Muß er doch nichtmehr kennen. Es vergeht doch kein Tag mehr, wo der EUGH nicht irgend ein Urteil von einem nationalen Gericht einkassiert.
Das GRUNDGESETZ IST NUR NOCH SCHWARZE TINTE UND PAPIER WORAUF ES STEHT!
Es gibt aber noch Heuchler in der Politik, die sich darauf berufen, obwohl sie es besser wissen, was jetzt gilt.
Muß er doch nichtmehr kennen. Es vergeht doch kein Tag mehr, wo der EUGH nicht irgend ein Urteil von einem nationalen Gericht einkassiert.
Das GRUNDGESETZ IST NUR NOCH SCHWARZE TINTE UND PAPIER WORAUF ES STEHT!
Es gibt aber noch Heuchler in der Politik, die sich darauf berufen, obwohl sie es besser wissen, was jetzt gilt.
auch wenn der mod mich wieder "angreift" und mundtot macht, ich sags nochmal: schiebt den chopperfahrer mit samt dem ackerpaule nach polen ab (one way ticket).
Antwort auf Beitrag Nr.: 41.997.769 von realtoaster am 24.08.11 19:43:12Wohl eher nach Singapur.
Es ist unglaublich was Schäuble da macht. Und niemand stoppt ihn.
http://www.abgeordneten-check.de/
Nicht nur labern, sondern auch was tun
http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69
Nicht nur labern, sondern auch was tun
http://www.abgeordneten-check.de/karte.html?c=69
moin
...zum artikel
...ich erkläre, ich habe absolut kein problem damit, dem seuchenvogel mal kräftig in den arsch zu treten.
...und dann werde ich SEIN problem erstmal "richtig" lösen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben.
...zum artikel
...ich erkläre, ich habe absolut kein problem damit, dem seuchenvogel mal kräftig in den arsch zu treten.
...und dann werde ich SEIN problem erstmal "richtig" lösen.
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