Nazis im Internet - Behörden sind machtlos - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 22.01.12 23:51:02 von
neuester Beitrag 31.03.12 20:24:27 von
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22.01.2012 00:00 Uhr
Neonazis im Netz
Behörden fast machtlos gegen virtuellen Aufmarsch
Die rechtsextreme Szene breitet sich im Netz aus und bedroht ihre Gegner. Auch Berliner Journalisten und Politiker werden Ziel des Hasses. Die Ermittler haben wenige Möglichkeiten, gegen die rechten Umtriebe vorzugehen.
------------------------
Brauner Auftritt. Im Internet ist es wesentlich schwieriger, gegen Neonazis vorzugehen als auf der Straße. Foto: dpa
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Was kann man gegen Drohungen im Internet tun? Die Neonazi-Szene betreibt mehrere Websites, auf denen Fotos und persönliche Daten ihrer vermeintlichen politischen Gegner publiziert werden. Der drohende Unterton ist unverkennbar – von einem „guten Anschlagsziel“ ist da unter anderem die Rede.
Auf der Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“ laden die unbekannten Betreiber zu „Stadtrundgängen“ durch Bezirke ein. Zu Neukölln etwa findet man ausführliche Informationen über die Betreiber verschiedener kleiner Läden, die dem linken Milieu zugeordnet werden, unter anderem die Galerie Olga Benario oder das Café Tristeza.
Die Polizei und die Ermittlungsbehörden können nach eigenen Angaben gegen derartige Websites, solange sie nicht in Deutschland gehostet werden, kaum etwas ausrichten. Die deutsche Rechtsprechung greift eben nicht immer im Ausland.
Der Trend ist seit zwei Jahrzehnten eindeutig: Deutsche Neonazis schlüpfen unter die Fittiche großer amerikanischer Neonazi-Portale. Dort bleiben sie unerkannt und unbehelligt. Stormfront.org, die älteste Nazi-Seite im Netz, wurde 1995 vom Ku-Klux-Klan-Mitglied Don Black gegründet und war damals nur eine Sammlung einschlägiger Bilddateien, unter anderem von Hakenkreuzen sowie primitiver antisemitischer und rassistischer Propaganda. Heute besteht Stormfront.org aus einem internationalen Diskussionsforum mit zahllosen – zum Teil nicht öffentlich zugänglichen – Unterseiten.
In den USA wird das Gewaltmonopol des Staates nicht dazu benutzt, um politische Meinungen zu zensieren. Der erste Zusatz der Verfassung der USA, das berühmte „First Amendment“, bestimmt, dass die Regierung keine Gesetze zur Zensur erlassen dürfe.
Internetprovider in Deutschland sperren Websites mit fragwürdigen Inhalten sofort, wenn sie darüber informiert werden. Das geschieht oft sogar dann, wenn die Strafverfolger ohne richterlichen Beschluss bei den Internetprovidern anrufen. Viele Verträge mit ihren Kunden enthalten den rechtlich nicht ganz unbedenklichen Passus, dass eine Website auch dann abgeschaltet werden kann, wenn nur der Verdacht besteht, es könne sich um ein Angebot handeln, das sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt.
Im August 2011 wurde zum Beispiel Altermedia, eine der größten ultrarechten und internationalen Portale im Internet, gesperrt. Gehostet wurde das Angebot bei einem US-amerikanischen Provider. Schon nach wenigen Tagen waren auf einschlägigen Websites die neuen Adressen zu finden, unter denen man eine neue Version erreichen konnte, darunter auch der deutsche Ableger. Damals führten nicht die politischen Inhalte zur Sperrung, sondern ein Verstoß der Betreiber gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma, auf deren Server Altermedia abgerufen werden konnte. Auch das berüchtigte Mobbingportal Isharegossip wurde aus dem Index der Suchmaschinen entfernt, ging aber erst im Sommer letzten Jahres offline, als die Domain an einen Pornoanbieter verkauft wurde.
Der Versuch, auf technischem Weg ausländische Inhalte zu sperren, ist bislang jedoch immer gescheitert. Bestimmte Firmen in den USA – wie etwa GoDaddy – bieten sogar an, die Kontaktdaten ihrer Kunden auf Wunsch geheim zu halten. Die Nachfrage regelt das Angebot.
In Nordrhein-Westfalen werden die einheimischen Provider gezwungen, Stormfront.org zu zensieren: Anfragen werden umgeleitet, indem das „Telefonbuch“ für die IP-Adressen – der Domain-Name-Server – manipuliert wird. Statt der Website erscheint eine Fehlermeldung. Diese Art von Zensur lässt sich aber durch wenige Mausklicks austricksen.
Die Suchmaschine Google erfüllt nicht nur jeden Wunsch von Diktaturen, weil nationale Gesetze respektiert werden, sondern tilgt sogar manche Angebote aus ihrem Index, wenn Jugendschützer oder bestimmte Ministerien aus Deutschland das beantragen. Der jährliche „Transparency Report“ von Google belegt, dass Deutschland, neben China und Brasilien, der Staat mit der schärfsten Internetzensur ist – Tendenz steigend. Google verrät jedoch nicht, wer genau den Wunsch äußern darf, Websites aus dem Index entfernen zu lassen. Auch diese Art von Zensur ist leicht zu umgehen, indem man etwa eine andere Google-Version als die deutsche benutzt.
Aufrufe, gegen politische Gegner vorzugehen – wie im aktuellen Fall –, gab es auch ohne das Internet. Dabei vermeiden es die Autoren, „zur Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. aufzurufen“. So stand es 1993 in einer Broschüre mit dem Titel „Der Einblick“, die im militanten Neonazi-Milieu kursierte. Als Verfasser war die sogenannte „Anti-Antifa“ genannt. Auf Dutzenden Seiten wurden Namen, Adressen, Fotos und persönliche Angaben über Gegner der rechten Szene und von Journalisten (unter anderem vom Autor) veröffentlicht. Die Leser sollten den aufgeführten Personen „unruhige Nächte“ bereiten.
Das Berliner Landeskriminalamt versandte damals an die Betroffenen ein Formschreiben: die „Möglichkeit einer Gefährdung“ könne nicht ausgeschlossen werden, „konkrete Anhaltspunkte“ seien aber „derzeit nicht bekannt“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neonazis-im-netz-behoerden…
Neonazis im Netz
Behörden fast machtlos gegen virtuellen Aufmarsch
Die rechtsextreme Szene breitet sich im Netz aus und bedroht ihre Gegner. Auch Berliner Journalisten und Politiker werden Ziel des Hasses. Die Ermittler haben wenige Möglichkeiten, gegen die rechten Umtriebe vorzugehen.
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Brauner Auftritt. Im Internet ist es wesentlich schwieriger, gegen Neonazis vorzugehen als auf der Straße. Foto: dpa
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Was kann man gegen Drohungen im Internet tun? Die Neonazi-Szene betreibt mehrere Websites, auf denen Fotos und persönliche Daten ihrer vermeintlichen politischen Gegner publiziert werden. Der drohende Unterton ist unverkennbar – von einem „guten Anschlagsziel“ ist da unter anderem die Rede.
Auf der Internetseite des „Nationalen Widerstands Berlin“ laden die unbekannten Betreiber zu „Stadtrundgängen“ durch Bezirke ein. Zu Neukölln etwa findet man ausführliche Informationen über die Betreiber verschiedener kleiner Läden, die dem linken Milieu zugeordnet werden, unter anderem die Galerie Olga Benario oder das Café Tristeza.
Die Polizei und die Ermittlungsbehörden können nach eigenen Angaben gegen derartige Websites, solange sie nicht in Deutschland gehostet werden, kaum etwas ausrichten. Die deutsche Rechtsprechung greift eben nicht immer im Ausland.
Der Trend ist seit zwei Jahrzehnten eindeutig: Deutsche Neonazis schlüpfen unter die Fittiche großer amerikanischer Neonazi-Portale. Dort bleiben sie unerkannt und unbehelligt. Stormfront.org, die älteste Nazi-Seite im Netz, wurde 1995 vom Ku-Klux-Klan-Mitglied Don Black gegründet und war damals nur eine Sammlung einschlägiger Bilddateien, unter anderem von Hakenkreuzen sowie primitiver antisemitischer und rassistischer Propaganda. Heute besteht Stormfront.org aus einem internationalen Diskussionsforum mit zahllosen – zum Teil nicht öffentlich zugänglichen – Unterseiten.
In den USA wird das Gewaltmonopol des Staates nicht dazu benutzt, um politische Meinungen zu zensieren. Der erste Zusatz der Verfassung der USA, das berühmte „First Amendment“, bestimmt, dass die Regierung keine Gesetze zur Zensur erlassen dürfe.
Internetprovider in Deutschland sperren Websites mit fragwürdigen Inhalten sofort, wenn sie darüber informiert werden. Das geschieht oft sogar dann, wenn die Strafverfolger ohne richterlichen Beschluss bei den Internetprovidern anrufen. Viele Verträge mit ihren Kunden enthalten den rechtlich nicht ganz unbedenklichen Passus, dass eine Website auch dann abgeschaltet werden kann, wenn nur der Verdacht besteht, es könne sich um ein Angebot handeln, das sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt.
Im August 2011 wurde zum Beispiel Altermedia, eine der größten ultrarechten und internationalen Portale im Internet, gesperrt. Gehostet wurde das Angebot bei einem US-amerikanischen Provider. Schon nach wenigen Tagen waren auf einschlägigen Websites die neuen Adressen zu finden, unter denen man eine neue Version erreichen konnte, darunter auch der deutsche Ableger. Damals führten nicht die politischen Inhalte zur Sperrung, sondern ein Verstoß der Betreiber gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma, auf deren Server Altermedia abgerufen werden konnte. Auch das berüchtigte Mobbingportal Isharegossip wurde aus dem Index der Suchmaschinen entfernt, ging aber erst im Sommer letzten Jahres offline, als die Domain an einen Pornoanbieter verkauft wurde.
Der Versuch, auf technischem Weg ausländische Inhalte zu sperren, ist bislang jedoch immer gescheitert. Bestimmte Firmen in den USA – wie etwa GoDaddy – bieten sogar an, die Kontaktdaten ihrer Kunden auf Wunsch geheim zu halten. Die Nachfrage regelt das Angebot.
In Nordrhein-Westfalen werden die einheimischen Provider gezwungen, Stormfront.org zu zensieren: Anfragen werden umgeleitet, indem das „Telefonbuch“ für die IP-Adressen – der Domain-Name-Server – manipuliert wird. Statt der Website erscheint eine Fehlermeldung. Diese Art von Zensur lässt sich aber durch wenige Mausklicks austricksen.
Die Suchmaschine Google erfüllt nicht nur jeden Wunsch von Diktaturen, weil nationale Gesetze respektiert werden, sondern tilgt sogar manche Angebote aus ihrem Index, wenn Jugendschützer oder bestimmte Ministerien aus Deutschland das beantragen. Der jährliche „Transparency Report“ von Google belegt, dass Deutschland, neben China und Brasilien, der Staat mit der schärfsten Internetzensur ist – Tendenz steigend. Google verrät jedoch nicht, wer genau den Wunsch äußern darf, Websites aus dem Index entfernen zu lassen. Auch diese Art von Zensur ist leicht zu umgehen, indem man etwa eine andere Google-Version als die deutsche benutzt.
Aufrufe, gegen politische Gegner vorzugehen – wie im aktuellen Fall –, gab es auch ohne das Internet. Dabei vermeiden es die Autoren, „zur Gewalt im Sinne von Körperverletzungen, Tötungen usw. aufzurufen“. So stand es 1993 in einer Broschüre mit dem Titel „Der Einblick“, die im militanten Neonazi-Milieu kursierte. Als Verfasser war die sogenannte „Anti-Antifa“ genannt. Auf Dutzenden Seiten wurden Namen, Adressen, Fotos und persönliche Angaben über Gegner der rechten Szene und von Journalisten (unter anderem vom Autor) veröffentlicht. Die Leser sollten den aufgeführten Personen „unruhige Nächte“ bereiten.
Das Berliner Landeskriminalamt versandte damals an die Betroffenen ein Formschreiben: die „Möglichkeit einer Gefährdung“ könne nicht ausgeschlossen werden, „konkrete Anhaltspunkte“ seien aber „derzeit nicht bekannt“.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neonazis-im-netz-behoerden…
Das ist kein (großes) Problem, das ist eine Chance ...
... nämlich für die Ermittler zu ermitteln, man denke an die Zwickauer Terrorzelle.
Man bedenke, dass das vermutlich nicht etwa gesetzestreue Deutsche sind, die nur eine etwas krude Meinung haben ...
... da können Verbrecher, Staatsfeinde, ja sogar Terroristen dabei sein.
Je größer die Schwierigkeiten (z.B. TOR) zur Ermittlung der Seitenbetreiber und Contentlieferanten sind, desto besser, denn das bedeutet, dass die Ermittlungsbehörden aufrüsten müssen.
Als i-Tüpfelchen (abschließendes Krönchen) gibt es wirksame Websperren und wer die ohne staatliche Sondererlaubnis (die gibt es z.B. für Abgeordnete, hohe Staatsbeamte und ausgewählte Journalisten), zu umgehen versucht, macht sich verdächtig und meldet sich damit für eine nähere Überprüfung. (alles imho)
... nämlich für die Ermittler zu ermitteln, man denke an die Zwickauer Terrorzelle.
Man bedenke, dass das vermutlich nicht etwa gesetzestreue Deutsche sind, die nur eine etwas krude Meinung haben ...
... da können Verbrecher, Staatsfeinde, ja sogar Terroristen dabei sein.
Je größer die Schwierigkeiten (z.B. TOR) zur Ermittlung der Seitenbetreiber und Contentlieferanten sind, desto besser, denn das bedeutet, dass die Ermittlungsbehörden aufrüsten müssen.
Als i-Tüpfelchen (abschließendes Krönchen) gibt es wirksame Websperren und wer die ohne staatliche Sondererlaubnis (die gibt es z.B. für Abgeordnete, hohe Staatsbeamte und ausgewählte Journalisten), zu umgehen versucht, macht sich verdächtig und meldet sich damit für eine nähere Überprüfung. (alles imho)
Das sie gegen Nazis die im Ausland hosten nichts machen können ist der Preis des freien Internets.Davon profitieren auch Seiten wie PissNews oder Antifaseiten,die ja auch gerne Adressen veröffentlichen.
Schlimmer ist:
Sie machen auch nichts,wenn die Nazis in Deutschland direkt vor ihrer Nase ihren Nazikram erledigen.
Für dieses Nichtstun gibt es nämlich keine Ausrede.
Schlimmer ist:
Sie machen auch nichts,wenn die Nazis in Deutschland direkt vor ihrer Nase ihren Nazikram erledigen.
Für dieses Nichtstun gibt es nämlich keine Ausrede.
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.630.674 von HeWhoEnjoysGravity am 23.01.12 06:28:11"Als i-Tüpfelchen (abschließendes Krönchen) gibt es wirksame Websperren"
Wie soll das gehen, wenn der Content im Ausland liegt und ein ausländischer DNS-Server bemüht wird?
Wie soll das gehen, wenn der Content im Ausland liegt und ein ausländischer DNS-Server bemüht wird?
#4 (42.630.834) > Wie soll das gehen, wenn der Content im Ausland liegt und ein ausländischer DNS-Server bemüht wird?
z.B., indem es nur eine DNS-Datenbank beim (irgendwann alleinigen und staatlichen) Provider gibt (ist auch sicherer und effizienter), unerwünschte ausländische DNS-Server gleich mit gesperrt werden und jeder Zugriff auf verdächtige Computer (z.B. TOR-Server, nicht staatliche Anonymisierungsdienste, ...) verboten oder mit Verdacht auf staatsfeindliche Aktivitäten näher untersucht wird. Ganz einfach, man muss nur wollen. Man sollte mal untersuchen, wer dergleichen verdächtige Dienste und Server wozu nutzt. (imho)
z.B., indem es nur eine DNS-Datenbank beim (irgendwann alleinigen und staatlichen) Provider gibt (ist auch sicherer und effizienter), unerwünschte ausländische DNS-Server gleich mit gesperrt werden und jeder Zugriff auf verdächtige Computer (z.B. TOR-Server, nicht staatliche Anonymisierungsdienste, ...) verboten oder mit Verdacht auf staatsfeindliche Aktivitäten näher untersucht wird. Ganz einfach, man muss nur wollen. Man sollte mal untersuchen, wer dergleichen verdächtige Dienste und Server wozu nutzt. (imho)
Trading Spotlight
Zitat von HeWhoEnjoysGravity: #4 (42.630.834) > Wie soll das gehen, wenn der Content im Ausland liegt und ein ausländischer DNS-Server bemüht wird?
z.B., indem es nur eine DNS-Datenbank beim (irgendwann alleinigen und staatlichen) Provider gibt (ist auch sicherer und effizienter), unerwünschte ausländische DNS-Server gleich mit gesperrt werden und jeder Zugriff auf verdächtige Computer (z.B. TOR-Server, nicht staatliche Anonymisierungsdienste, ...) verboten oder mit Verdacht auf staatsfeindliche Aktivitäten näher untersucht wird. Ganz einfach, man muss nur wollen. Man sollte mal untersuchen, wer dergleichen verdächtige Dienste und Server wozu nutzt. (imho)
Warum soviel Text?
Sag doch einfach, daß du das Internet gegen ein komplett staatlich kontrolliertes und zensiertes Intranet eintauschen willst
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.630.911 von Beefcake_the_mighty am 23.01.12 08:48:14"Sag doch einfach, daß du das Internet gegen ein komplett staatlich kontrolliertes und zensiertes Intranet eintauschen willst"
Wenn das nicht gegen das Grundgesetz ist ...
Wenn das nicht gegen das Grundgesetz ist ...
@HiHu,
wenn du nicht bald halbwegs geregelt deinen Samen los wirst, wird das böse mit dir enden.
wenn du nicht bald halbwegs geregelt deinen Samen los wirst, wird das böse mit dir enden.
Das ist ein Beispiel für Zensur:
'Zionist Bicom behind UK Press TV ban'
The Zionist Britain Israel Communications & Research Centre (Bicom) has collaborated with the state-controlled British Office of Communications (Ofcom) to ban the alternative English-language channel Press TV in the UK, a political analyst says. ... http://www.presstv.ir/detail/222562.html
Ein Unrechtsregime muss Angst vor der Wahrheit haben, nicht ein guter Staat.
Ich will illegale Aktivitäten erschweren und die Strafverfolgung verbessern aber nicht legale Meinungen zensieren lassen. Ich bin sogar dafür, dass bisher als nazistisch verteufelte Meinungen sachlich diskutiert werden können - nicht akzeptabel sind allerdings z.B. Gewaltaufrufe. (alles imho)
'Zionist Bicom behind UK Press TV ban'
The Zionist Britain Israel Communications & Research Centre (Bicom) has collaborated with the state-controlled British Office of Communications (Ofcom) to ban the alternative English-language channel Press TV in the UK, a political analyst says. ... http://www.presstv.ir/detail/222562.html
Ein Unrechtsregime muss Angst vor der Wahrheit haben, nicht ein guter Staat.
Ich will illegale Aktivitäten erschweren und die Strafverfolgung verbessern aber nicht legale Meinungen zensieren lassen. Ich bin sogar dafür, dass bisher als nazistisch verteufelte Meinungen sachlich diskutiert werden können - nicht akzeptabel sind allerdings z.B. Gewaltaufrufe. (alles imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.630.534 von knuspelhuber am 22.01.12 23:51:02Was wollen die mit dem Artikel überhaupt sagen? Solange es in Deutschland Zensur gibt, sind wir kein freies Land. Wo fängt die Zensur an, und wo hört sie auf? Warum lassen wir uns das gefallen?
Würde man die Portale in Deutschland zulassen, dann könnte man einwandfrei mitlesen, was strafrechtliche Relevanz hat, und die Personen dahinter ganz einfach ermitteln.
Würde man die Portale in Deutschland zulassen, dann könnte man einwandfrei mitlesen, was strafrechtliche Relevanz hat, und die Personen dahinter ganz einfach ermitteln.
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.631.216 von HeWhoEnjoysGravity am 23.01.12 09:51:53Dass du einem staatlichen Propagandasender einer religiösen Diktatur zur Seite springst, wundert mich ja nun nicht.
Das "PROTECTING YOU FROM REALITY" ist echt klasse!
Seit wann haben fromme Diktatoren Humor?
Das "PROTECTING YOU FROM REALITY" ist echt klasse!
Seit wann haben fromme Diktatoren Humor?
Zitat von Beefcake_the_mighty:Hoffentlich länger...Zitat von AdHick: Dass du einem staatlichen Propagandasender einer religiösen Diktatur zur Seite springst, wundert mich ja nun nicht.
Das "PROTECTING YOU FROM REALITY" ist echt klasse!
Seit wann haben fromme Diktatoren Humor?
Du wirst wohl vier Wochen auf die Antwort warten müssen
Das paßt gut zum Thema:
Zitat von HeWhoEnjoysGravity: Wahl-O-Mat zur Landtagswahl: Wen Sie in Schleswig-Holstein wirklich wählen wollen
http://wahlomat.spiegel.de/sh2012/
Ich habe mal mitgemacht (mit der Download-Version):
Mit den von Ihnen ausgewählten Parteien haben Sie folgende Übereinstimmungen erlangt:
64 von 98 Punkten NPD
63 von 98 Punkten PIRATEN
62 von 98 Punkten FAMILIE
62 von 98 Punkten SPD
54 von 98 Punkten FDP
54 von 98 Punkten GRÜNE
54 von 98 Punkten DIE LINKE
49 von 98 Punkten CDU
Meine einzelnen Entscheidungen habe ich aufgehoben, falls das später mal einen interessiert. Das Ergebnis sollte man nicht überbewerten, im Detail sind meine Ansichten ja hier bereits gut dokumentiert.
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