AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 10764)
eröffnet am 16.04.13 08:36:21 von
neuester Beitrag 15.05.24 13:04:02 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 58.437.469 von greenanke am 13.08.18 18:29:54Nee, grüner Kurt. Absolution gibt´s vom Pfarrer, nicht vom Volk. Zumindest wenn es sich um einen Rechtsstaat handelt. Was wir Merkel vorwerfen, ist nicht vorrangig, dass sie im Amt ist, sondern dass sie ihren Amtseid bricht, indem sie gegen Recht und Gesetz verstößt. Sie ist als Teil der Gubernative/Exekutive an Recht und Gesetz gebunden. Z.B. auch an § 18 Abs. 2 AsylG oder Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde
(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.
er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
Asylgesetz (AsylG)
§ 18 Aufgaben der Grenzbehörde
(1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.
(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
1.
er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.437.376 von IllePille am 13.08.18 18:18:51
So ist es!!!
Er hat gar nicht gemerkt, dass er damit Merkel und allen anderen Angefeindeten die Absolution erteilt!
Zitat von IllePille: Stephan Brandner ist vom Volk gewählter Mandatsträger. Der Souverän "qualifiziert" ihn, "Politik zu machen".
das selbe könnte man über Merkel & Co auch sagen...
So ist es!!!
Er hat gar nicht gemerkt, dass er damit Merkel und allen anderen Angefeindeten die Absolution erteilt!
Antwort auf Beitrag Nr.: 58.437.376 von IllePille am 13.08.18 18:18:51Mich wirst du nie abfällig oder die demokratische Legitimation von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel infrage stellen sehen, IllePille. Die Frau Bundesschaffnerin hat den höchsten Grad an Respekt, den ich für eine Volksverräterin aufzubringen in der Lage bin. 
Die Wahl zur Bundeskanzlerin berechtigt sie aber nicht, Recht und Gesetz zu brechen, wie du in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz nachlesen kannst.
Die Wahl zur Bundeskanzlerin berechtigt sie aber nicht, Recht und Gesetz zu brechen, wie du in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz nachlesen kannst.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 58.437.169 von DerStrohmann am 13.08.18 17:56:46Stephan Brandner ist vom Volk gewählter Mandatsträger. Der Souverän "qualifiziert" ihn, "Politik zu machen".
das selbe könnte man über Merkel & Co auch sagen...
das selbe könnte man über Merkel & Co auch sagen...
Trading Spotlight
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Oha....
Ein katholischer ehemaliger Systemparteimitläufer
Na dann....
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner
Ein katholischer ehemaliger Systemparteimitläufer
Na dann....
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner
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