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AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 14566)



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Antwort auf Beitrag Nr.: 60.395.410 von goofey am 21.04.19 10:03:41
Zitat von goofey: Einnahmen sind Geld,geldwerte Einnahmen und jede andere Maßnahme, mit der ausdrücklich für eine Partei
geworben wird.§26 Abs.1PartG.
Eine Spende,§25PartG, ist eine Einnahme,die dann als Spende gilt,wenn sie von einer Partei erlangt ist,d.h.
wenn sie in den Verfügungsbereich des für Finanzen zuständigen Vorstandsmitgliedes oder eines haupt=
amtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt.
Es gilt also das Zuflussprinzip und die Einnahme(Zuwendung)muß zur Verfügung der Partei stehen.
Werbemaßnahmen aus dem Ausland,die nicht abgesprochen sind,stehen einer Partei nicht zur Verfügung,
sie sind dem Einflusssbereich des zuständigen Verantwortlichen entzogen.Zivilrechtlich handelt es sich
um eine aufgedrängte Bereicherung,die nicht zurückgegeben(bezahlt)werden muß.
Nach dem Wortlaut des §25PartG liegt damit keine Spende vor.



Die AfD klagt ja auch mit folgender Begründung vor dem Verwaltungsgericht.

AfD klagt gegen Bescheide der Bundestagsverwaltung
Quelle https://www.afd.de/afd-klagt-gegen-bescheide-der-bundestagsv…

Berlin, 16. April 2019. Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden.

Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die Sachleistungen der Goal AG waren keine Spenden im Sinne des Parteiengesetzes. Die AfD wird deswegen Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.

Die Bundestagsverwaltung handelt offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert. Die Partei wird sich davon nicht beirren lassen und weiter einen erfolgreichen Europawahlkampf führen.


Das Bußgeld von 402 900 Euro gegen die AfD kurz vor der Europawahl sehe ich auch rein politisch motiviert.
Bei den Sachleistungen der Goal AG handelt es sich nicht um Spenden im Sinne des Parteiengesetzes;
das sehe ich genauso wie Du ; nur werden die Wähler erst nach der Wahl die Wahrheit über diese üble Wahlbeeinflussung erfahren
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Ich wünschen allen AFD Sympathisanten ein frohes Osterfest.:)

Leider gibt es diesen Ostern schlimmen Nachrichten aus Sir Lanka :(
Wohl wieder Islamistischer Terror....:keks:
Mehr als 180 Tote und mindestens 450 Verletzte bei Terror in Sri Lanka
Attentäter schlugen an sechs Orten gleichzeitig zu

https://www.bild.de/#fromWall
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Zehn Tage zuvor hatte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara vor möglichen Selbstmordanschlägen auf Kirchen und das Indische Hochkommissariat durch die radikal-islamische Gruppe National Thowheeth Jama'ath (NTJ) gewarnt. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“.

https://www.welt.de/politik/ausland/article192226441/Sri-Lan…


Unser linker Sturmtrupp im Forum sollte die Wirklichkeit akzeptieren:
Statt die AfD ständig mit der Nazi-Diktatur vom letzten Jahrhundert in Verbindung zu bringen, sollte die Bluthunde eines radikalen Islam mit seinen Weltherrschafts-Fantasienals Gefahr benannt werden.
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Antwort auf Beitrag Nr.: 60.395.619 von Stilles_Wasser am 21.04.19 11:32:11Von einer klaren Distanzierung vom Islam und seinen Auswüchsen kannst du bei den Altparteien allenfalls träumen. Die SPD erwägt sogar die Integration von zurückkehrenden ISIS-Mördern in salafistischen Moscheen in Deutschland, anstatt sie hart zu bestrafen und dingfest zu machen.

Die Altparteien haben nicht nur eine Mitschuld an den vielen islamischen Morden in Deutschland - die nach außen gesandte falsche Toleranz und die Duldung von Verbrechern zeigt ihre desaströse Wirkung sogar noch in Sri Lanka.

Da kann man nur noch AfD wählen.

Frohe Ostern! 🐰
In der SPD zum Beispiel "liebt man Fremde!" steht auf den Wahlplakaten!
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Antwort auf Beitrag Nr.: 60.395.619 von Stilles_Wasser am 21.04.19 11:32:11
Zitat von Stilles_Wasser: Zehn Tage zuvor hatte Sri Lankas Polizeichef Pujuth Jayasundara vor möglichen Selbstmordanschlägen auf Kirchen und das Indische Hochkommissariat durch die radikal-islamische Gruppe National Thowheeth Jama'ath (NTJ) gewarnt. Er berief sich dabei auf Informationen eines „ausländischen Geheimdiensts“.

[


wie in Berlin. Sie wissen was, machen aber nix. Immerhin haben sie vorher "gewarnt". Macht die stumpfe Klinge auch nicht schärfer. Rindviecher!!! Entschuldigung: "geheime Rindviecher". Denn das wissen sie nicht.
Prof. Meuthen und Harald Vilimsky: Zwei Patrioten für Europa!


Frohe Ostern allen AfD-Unterstützern! :)
Etwas verspätet möchte ich auch allen Mitstreitern Frohe Ostern wünschen!

Mit einem Spruch von Dirk Maxeiner:
Ich wünsche Ihnen frohe Ostern und viel Eier für die Zukunft! Haben Sie Mut, denn ich darf Ihnen versichern: Wer in diesem Land Eier hat, der hat das Überraschungsmoment komplett auf seiner Seite.

Der Sonntagsfahrer: Menschen mit Eiern
https://www.achgut.com/artikel/der_sonntagsfahrer_menschen_m…

Recht hat der Mann! Sage ich als AfD-Wähler.

Horst Szentiks (Red Shoes)
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Ein offenbar geistig verwirrter Mann hat bei einem Oster-Gottesdienst in München eine Massenpanik aus. 24 Menschen wurden dabei verletzt. Auch ein Video ist aufgetaucht.
https://www.merkur.de/lokales/muenchen/zentrum/muenchen-ort2…



Tja, Frau Schunke hat die Manipulation der Staatspropaganda-Medien erkannt.
Die "wirsindmehr" fallen tagtäglich darauf rein.

Wir AfD-Wähler lassen uns nicht mehr verars.hen :cool:

Daher wähle ich konsequent die AfD.
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!
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