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    "Reichsbürger" und wie man mit ihnen umgeht... (Seite 80)

    eröffnet am 05.01.16 08:59:15 von
    neuester Beitrag 29.11.23 14:56:13 von
    Beiträge: 1.138
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      Avatar
      schrieb am 12.04.17 08:32:28
      Beitrag Nr. 348 ()
      Mitglied des "Bundesstaats Bayern Deutsches Reich".

      Hat ihm auch nichts geholfen :laugh:

      Seit Jahren ohne Führerschein: Reichsbürger muss in Haft:eek:

      Gut so, durchziehen bis die Irren weggesperrt sind.

      http://www.nordbayern.de/region/seit-jahren-ohne-fuhrerschei…
      Avatar
      schrieb am 11.04.17 09:36:19
      Beitrag Nr. 347 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 54.714.552 von borazon am 11.04.17 08:33:58Aber ich bin mir sicher, Double Vice meint das nur für Biodeutsche.
      Alle anderen herzlich bahnhofsbeklatscht.


      Du irrst!
      Avatar
      schrieb am 11.04.17 09:32:50
      Beitrag Nr. 346 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 54.714.441 von Doppelvize am 11.04.17 08:21:52"Außenminister des Freistaats Bayern"

      Dann erkennt der zumindest den Freistaat an... ;)
      Avatar
      schrieb am 11.04.17 08:33:58
      Beitrag Nr. 345 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 54.707.598 von Doppelvize am 10.04.17 09:06:42Null Euro für alle Sozialfälle.
      Schuldturm, gemeinnützige Arbeit.
      Sozialeinwanderung ade!
      Sage ich.
      :eek:
      Aber ich bin mir sicher, Double Vice meint das nur für Biodeutsche.
      Alle anderen herzlich bahnhofsbeklatscht.
      1 Antwort
      Avatar
      schrieb am 11.04.17 08:21:52
      Beitrag Nr. 344 ()
      "Außenminister des Freistaats Bayern"

      Ach, ich dachte das wäre @Blue Max:confused::laugh:

      http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/reichsbuer…

      Er hatte sein Handeln in wirren Schreiben an die Behörden mit der üblichen Reichsbürger-Rhetorik begründet.

      Die Behörde erkannte in seinen Ausführungen eine „völlig gestörte Wahrnehmung der Realität", die den Verdacht einer Psychose nahelegte und ordnete eine neurologisch-psychiatrische Untersuchung an, was der Reichsbürgerideologe allerdings ignorierte. Statt ihn nun zwangsweise einem Gutachter vorzuführen, zog die Behörde seinen Führerschein ein.

      Darüber war der Autofahrer vermutlich so erschrocken, dass er sich einen richtigen Anwalt nahm und Widerspruch einlegte. In erster Instanz konnte er den Führerscheinentzug immerhin aufschieben. Das Oberverwaltungsgericht jedoch bestätigte die Behörde: Der Lappen ist erst mal weg


      Gut so!

      „Jeder kann in seiner Freizeit Indianer spielen und behaupten, die Bundesrepublik existiere gar nicht. Doch wenn Bescheide vom Amt kommen, sollte man darauf reagieren."

      :laugh::laugh::laugh:

      http://www.lz.de/ueberregional/owl/21746509_Fuehrerschein-en…
      1 Antwort

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      schrieb am 10.04.17 17:06:54
      Beitrag Nr. 343 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 54.707.598 von Doppelvize am 10.04.17 09:06:42Könnt man die nicht einfach alle nach Frank-REICH oder Öster-REICH abschieben ?

      :confused::laugh:
      Avatar
      schrieb am 10.04.17 09:06:42
      Beitrag Nr. 342 ()
      "Reichsbürger" kassierten zu Unrecht Sozialleistungen

      Berufungsverhandlung vor dem Landgericht: Heidelberger Ehepaar wegen Betrugs verurteilt - Weitere Klage steht an


      Sozialleistungen oder andere staatliche Leistungen?

      Sollen sie doch im "Reich" beantragen...

      Null Euro für solche Leute!

      http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Heidelberg…
      3 Antworten
      Avatar
      schrieb am 07.04.17 08:36:21
      Beitrag Nr. 341 ()
      Beamte in Bayern
      Auffällig viele Kontakte zur Reichsbürger-Szene
      :eek:

      Werden suspendiert und lachen sich dann schlapp bei vollen Bezügen....

      Beamtenrecht in Deutschland:mad:

      http://www.deutschlandfunk.de/beamte-in-bayern-auffaellig-vi…
      Avatar
      schrieb am 05.04.17 11:11:53
      Beitrag Nr. 340 ()
      NPDler, Holocaustleugner und Reichsbürger....:rolleyes:

      https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/v…
      Avatar
      schrieb am 04.04.17 11:41:07
      Beitrag Nr. 339 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 54.670.700 von Doppelvize am 04.04.17 09:50:04Tja, in welche Schublade steckt man jetzt diesen Typ hier - und wann wandert auch er endlich in den Knast....:confused: Die Mühlen der Ermittlungsbehörden mahlen langsam - und erst danach wird ihm - hoffentlich zeitnah - der Prozeß gemacht.....

      Aktuell macht er nur von seinem Recht auf Aussagenverweigerung Gebrauch, als Zeuge vor Gericht im Prozeß gegen die "Freital-Terrorgruppe", um sich nicht selbst zu belasten....

      http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe…


      Der heimliche Helfer der Terrortruppe

      Ein NPD-Abgeordneter im Freitaler Stadtrat hat die mutmaßlichen Terroristen mit Informationen versorgt. Er spähte für sie Ziele aus und hetzte sie auf politische Gegner.


      A. ist 39 Jahre alt, kommt aus Freital und arbeitet als Kurierdienstfahrer. Dirk A. ist außerdem NPD-Mitglied und seit 2014 Stadtrat in dem sächsischen Ort nahe Dresden. Und er weiß viel über die Terrorgruppe Freital, viel mehr als bislang bekannt war. Breitbeinig stapft er an den Zeugentisch. Die acht Angeklagten schaut er auf den wenigen Metern nicht an, obwohl er mindestens ihr Kumpel war.

      Genau das ist sein Problem. Sieben Männer und eine Frau sind vor dem Oberlandesgericht Dresden angeklagt, rechte Terroristen zu sein. Der Prozess läuft seit Anfang März. A. gehört nicht zu den Angeklagten der "Gruppe Freital". Aber er soll ihr Helfer gewesen sein, vielleicht auch Mittäter, Anstifter sogar zu einigen Taten. So belegen es Unterlagen des Bundeskriminalamts, die ZEIT ONLINE einsehen konnte. Mit jedem Tag des Strafprozesses wird deutlicher, dass A. offenbar tief in die Taten der Gruppe verstrickt ist. Die Generalbundesanwaltschaft verdächtigt ihn inzwischen, Mitglied der Terrorgruppe gewesen zu sein, und hat die Ermittlungen gegen ihn ausgeweitet. Das bestätigte ein Sprecher der Karlsruher Behörde.

      "Sie wissen, was hier die Vorwürfe sind?", fragt der Richter. Zeuge A. nickt. Niemand muss vor Gericht aussagen, wenn er Gefahr läuft, sich selbst oder Angehörige zu belasten. "Möchten Sie Angaben machen?", fragt der Richter. Dirk A. möchte das nicht, er verweigert die Aussage. Ihm scheint klar zu sein, dass er nichts gewinnen kann. So beendet der Richter die Befragung, bevor sie überhaupt begonnen hat. Nach kaum vier Minuten rückt A. schweren Schrittes wieder ab. Vorbei ist die Sache damit jedoch nicht.

      Es gibt ein Foto, das die Gruppe, die Freital monatelang mit Anschlägen terrorisierte, selbst von sich gemacht hat. Vermummte Gestalten stehen im Dunkeln auf einem Hügel. Sie halten Fackeln, eine Hakenkreuzfahne und ein schwarzes Banner mit der Frakturaufschrift "Freital" und recken den rechten Arm in die Luft. Das Bundeskriminalamt hat die meisten Personen hinter den Masken identifiziert.


      Aus seiner Gesinnung hat Dirk A. nie einen Hehl gemacht. In seinen Profilen auf Facebook und dem russischen sozialen Netzwerk VK teilt er rechte Sprüche und Positionen. Das Ende des Zweiten Weltkrieges ist für ihn keine Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern eine Besetzung durch fremde Mächte. Auf VK ist er mit Reichsbürgern befreundet, auch mit Burghard B., dem sogenannten Nazidruiden. Der ist inzwischen in einem anderen Verfahren als Gründer einer weiteren rechtsterroristischen Vereinigung angeklagt.

      In der rechten Szene Freitals war A. ebenfalls gut vernetzt. Da ist zum Beispiel die Facebookseite der "Bürgerwehr FTL360". Doch es scheint, als sei das alles dem NPD-Mann noch nicht radikal genug gewesen. Aus der selbst ernannten Bürgerwehr rekrutierte sich spätestens von Juli 2015 an die Terrorgruppe Freital. Dirk A., so legen es die Akten nahe, war von Anfang an dabei.

      Die Gruppe Freital deckt sich in ihrer Mitgliederstruktur in weiten Teilen mit der ausländerfeindlichen Bürgerwehr FTL360, benannt nach dem Autokennzeichen von Freital und der Buslinie, auf der zwei der mutmaßlichen Täter, S. und W., als Fahrer eingesetzt waren. Sie war öffentlich als rechtsradikal erkennbar: Sie warb auf Facebook für Rechtsrock-Bands und sympathisierte mit dem Neonazi Horst Mahler. Auch die rechtsradikale Einstellung der Bürgerwehr-Anhänger war auf mehreren der persönlichen Facebookseiten leicht erkennbar. Dennoch sahen Polizei und Verfassungsschutz damals keinen Handlungsbedarf und wollten keine Gruppenstruktur erkennen.

      Spätestens von Juli 2015 an bildeten die Angeklagten S., W. und F. mit weiteren Unterstützern die Terrorgruppe Freital. Nach Ansicht der Ermittler war die Gruppe auf längere Zeit angelegt und hatte zum Ziel, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und Flüchtlinge so zu verängstigen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Ihre rechtsextremistische Ideologie wollte sie gewaltsam durchsetzen, etwa durch Sprengstoffanschläge und durch das Töten von Menschen.

      Die Gruppe Freital deckt sich in ihrer Mitgliederstruktur in weiten Teilen mit der ausländerfeindlichen Bürgerwehr FTL360, benannt nach dem Autokennzeichen von Freital und der Buslinie, auf der zwei der mutmaßlichen Täter, S. und W., als Fahrer eingesetzt waren. Sie war öffentlich als rechtsradikal erkennbar: Sie warb auf Facebook für Rechtsrock-Bands und sympathisierte mit dem Neonazi Horst Mahler. Auch die rechtsradikale Einstellung der Bürgerwehr-Anhänger war auf mehreren der persönlichen Facebookseiten leicht erkennbar. Dennoch sahen Polizei und Verfassungsschutz damals keinen Handlungsbedarf und wollten keine Gruppenstruktur erkennen.

      Spätestens von Juli 2015 an bildeten die Angeklagten S., W. und F. mit weiteren Unterstützern die Terrorgruppe Freital. Nach Ansicht der Ermittler war die Gruppe auf längere Zeit angelegt und hatte zum Ziel, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und Flüchtlinge so zu verängstigen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Ihre rechtsextremistische Ideologie wollte sie gewaltsam durchsetzen, etwa durch Sprengstoffanschläge und durch das Töten von Menschen.

      Der Vorschlag, zu KakaoTalk zu wechseln, war von A. gekommen. So lässt es sich in den BKA-Unterlagen nachlesen. Bei KakaoTalk soll er zum engsten Kommunikationskreis der Gruppe gehört haben. Dieser eingeweihte Zirkel besprach sich in einem besonderen Kanal, dem "schwarzen Chat". Wer mitmachen wollte, musste seinen Extremismus, seinen Hass, seine Gewaltbereitschaft zuvor bewiesen haben. Die Angeklagten beschreiben in ihren Aussagen, im schwarzen Chat sei es um die heftigen Aktionen gegangen, um Anschläge auf Flüchtlinge und Andersdenkende, um Terrorismus.

      Im schwarzen Chat zeigten die Mitglieder, was sie wirklich denken. Dort träumten sie von einer Welt, in der jeder illegal eingereiste Ausländer lebendig verbrannt werden sollte, egal ob es sich um Mann, Frau oder Kind handelt. Dort wurde Gewalt gegen jeden Asylbewerber gefordert. Dort versicherten sie sich, dass sie Nazis bis zum bitteren Ende seien. Unter dem Pseudonym "Dakom" soll A. immer Teil dieses Gesprächs gewesen sein. Er bejubelte die Taten, gab Tipps für neue Ziele. Er sei ein "vollwertiges Mitglied" der Gruppe Freital gewesen, sagte Justin Sch. im Gerichtssaal.

      Wie die nun Angeklagten führte A. ein Doppelleben. Offiziell war er der Parteikader, der im Stadtrat zwar gegen Flüchtlinge argumentierte, der aber auch bei seinem politischen Gegner für falsche Aussagen Abbitte leisten konnte....

      ......Auch andere Ziele spähte A. offenbar für die mumaßliche Terrorgruppe aus. In einer Sitzung des Stadtrats am 10. September 2015 wollte A. von der Verwaltung wissen, ob es stimme, dass der ehemalige Real-Markt im Ort zu einer Unterkunft für Asylbewerber ausgebaut werden solle. Dazu gebe es bislang keine Bestätigung des sächsischen Innenministeriums, bekam er zur Antwort. Wenige Tage später postete A. diese Information dennoch im schwarzen Chat. Am 31. Oktober brannte es im Gebäude, am 4. November brannte es nochmals. Beide Taten rechnen die Ermittler der Gruppe Freital zu. Im Verhör gestand einer der Angeklagten, der Hinweis von A. sei der Auslöser für die Taten gewesen.......

      Eine andere Adresse hatten die Rechtsextremen möglicherweise ebenfalls von A. In der Nacht vom 20. September 2015 explodierte am Küchenfenster einer Asylbewerberunterkunft in der Bahnhofstraße in Freital ein Sprengkörper. Die Explosion war so stark, dass die Polizei später noch in 20 Metern Entfernung Teile des Fensters fand. Nur dem Zufall war es zu verdanken, dass keiner der Bewohner verletzt wurde.

      Dirk A. ist weiterhin frei. Eine Liste mit detaillierten Fragen von ZEIT ONLINE beantwortete A. nicht, sondern distanzierte sich nur allgemein von den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft sagte lediglich, die Ermittlungen dauerten noch an. Seit November 2016 nimmt A. nicht mehr an Sitzungen des Stadtrats teil, er hat sein Amt aber offiziell noch immer inne. Seine Partei drängt ihn offenbar auch nicht dazu, es aufzugeben, es gibt auch kein Parteiausschlussverfahren. "

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