Trump News oder jede Woche eine neue Welt.... (Seite 190)

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.035.192 von Rudi4545 am 11.12.20 16:47:56

Und wenn das Oberste Gericht die Klage abweist, erkennen Sie dann an, dass Sie sich geirrt haben oder kommt dann von Ihnen die nächste Ausrede?

Das ist nämlich Ihr Problem - Sie können die Realität nicht akzeptieren.

[Rudi4545]

Sie schreiben: "die Bundesstaaten führen aber die Wahlen nach ihren bundesstaatlichen Regeln durch. "
Genau so ist es. Aber die Änderungen der Gesetze müssen vom Parlament verabschiedet werden. Das steht so in der Verfassung der USA und in der Verfassung der Bundesstaaten. Genau das haben diese angeklagten Bundesstaaten nicht gemacht. Das ist ein klarer Verstoß gegen Verfassung. Es kann nicht einfach ein Governor sagen, wir machen das jetzt mal anders.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.030.920 von Rudi4545 am 11.12.20 12:09:27

Ich diskutiere mit Ihnen nicht, weil das so ein durchgedrehter Quatsch ist, den Sie hier vertreten. Und nein, ich habe nicht behauptet, der „safe harbor date“ stünde in der Verfassung. Das ist hier irrelevant. Der Grundsatz, dass die Bundesstaaten die Wahlen durchführen, steht aber sehr wohl in der Verfassung und der „safe harbor date“ ist eine daraus abgeleitete, gewohnheitsrechtlich bestätigte Norm auf der Basis des Gerichtsbeschlusses von 1887. Ich habe auch nicht behauptet, bei der Klage aus Texas (unterstützt von anderen republikanischen Bundesstaaten) ginge es um Stimmenfälschungen, sondern hier wollen Bundesstaaten nach Trumps Weisung gegen die Wahlprozedur anderer Bundesstaaten klagen, was nicht verfassungsgemäß ist, daher chancenlos ist. Das angeblich fehlende Gleichbehandlungsgebot ist dabei kein Argument, denn dann wäre jeder Unterschied im Wahlverfahren zwischen verschiedenen Staaten ein Problem – die Bundesstaaten führen aber die Wahlen nach ihren bundesstaatlichen Regeln durch. Offensichtlich müssen die Wähler innerhalb eines Staates gleichbehandelt werden und dagegen werden in der Klage von Texas keine Belege vorgebracht. Und alle Klagen wegen angeblichen Wahlbetrugs wurden bereits wegen fehlender Beweise abgewiesen, das der Vollständigkeit halber.

Es ist sinnlos, verfassungsrechtliche Fragen der USA oder einzelner Bundesstaaten hier in Deutschland in einem Börsenforum unter juristischen Laien zu diskutieren. Es wird zu einer Komödie, wenn dazu einer der diskutierenden Personen sich eigens dafür vor kurzem bei WO angemeldet hat und dann einen Standpunkt vertritt, den laut Medien keine ernstzunehmende Person vertritt und Kopfschütteln bis hinein in die republikanische Partei verursacht. Es gibt eine ganz einfache Tatsache, die Sie am Ende zur Kenntnis nehmen müssen: im Januar übernimmt Biden die Präsidentschaft, und dann werden Sie bestimmt so tun, als wäre auch der mit Zweidrittelmehrheit republikanisch besetzte oberste Gerichtshof Teil der demokratischen Verschwörung, die in den gegenwärtig vorwiegend republikanisch regierten USA Wahlen kippen können, der vermutlich erste Fall einer Diktatur durch die Opposition…

[Rudi4545]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.021.659 von for4zim am 10.12.20 19:49:20

Oh Oh , das sind Sie aber wirklich absolut fehl informiert. Ich habe geschrieben, dass "Safe Harbor" nicht in der Verfassung der Vereinignten Staaten steht. SIe sagen, dass es anders ist? Bitte geben Sie hier die Stelle an, in der das ganz genau in der Verfassung steht. Die Safe Harbor Deadline ist in Electoral Count Act of 1887 festehalten. In der Verfassung der USA stehen nur die Januar Termine drin.
Was SIe zu der Texas Klage sagen: es geht bei dieser Klage garnicht um Wahlbetrug. Wer hat Ihnen das erzählt? Es geht darum, ob der Briefwahlprozess in einigen Bundesstaaten verfassungskonform war.
In der Verfassung und auch in den Gesetzen der Bundesstaaten steht, dass Änderungen im Wahlprozess vom jeweiligen Parlament verabschiedet werden müssen.
In den verklagten Bundesstaaten ging das aber nicht über das Parlament. Dort wurden die Änderungen einfach von Govenors, Secretary of States oder einfach Wahlmanagern geändert. Genau das ist der juristische Angriffspunkt.
In Pennsylvania konnte man z.B. seine Stimme auch noch nach Abgabe ändern, in anderen Staaten nicht. Das wiederspricht der Gleichbehandlungsklausel der Wähler. Wähler in anderen Staaten wurden daher benachteiligt. So argumentieren die Kläger.
Taxas und die anderen Staaten konnten ja auch sofort vor den Supreme Court ziehen, wo bisher erst eine Klage liegt (Pennsylvania). Also gab es keine vorherigen Gerichtsentscheidungen.

[TimeTunnel]

CNN bei Demontagearbeiten u. Korrekturlesen für Trumps Twitterobsessionen, wenn er z.B. über Deutschlands Corona-Politik ablästert:

https://edition.cnn.com/videos/politics/2020/12/10/trump-cov…

[Rollex12345]

Als die Demokraten jahrelang das Russen-Narrativ nach der Wahl gespielt haben hat sich keiner daran gestört, wenn aber Trump ein bisschen Rabatts macht regt sich jeder darüber auf.
Den beiden Parteien macht das halt Spaß sich zu bekämpfen.

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.018.803 von Rudi4545 am 10.12.20 16:58:22

Widersprechen Sie bitte nicht, wenn Sie keine Ahnung haben. Der "safe harbor date" basiert gerade darauf, dass jeder Staat in eigener Verantwortung die Wahlen durchführt und die Wahlmänner entsendet. Texas oder irgendein anderer Staat kann nicht gegen Wisconsin klagen, wenn in diesem Staat das Verfahren abgeschlossen ist. Kein vernünftiger, informierter Mensch in den USA erwartet, dass irgendein Staat auch nur berechtigt ist, gegen das amtliche Endergebnis eines anderen Staates zu klagen. Und natürlich hat auch keine Klage eine Chance, deren Behauptungen ohne irgendeinen Beweis vorgebracht werden. Da auf der Ebene der Staaten bereits alle Klagen wegen angeblichen Betrugs mangels plausibler Beweise abgewiesen wurden, können die gleichen Klagen auf irgendeiner anderen Ebene natürlich auch keine Chance haben. Und natürlich hat jeder Staat das Recht, Briefwahl zuzulassen und dafür Regeln aufzustellen. Wer dagegen klagen wollte, hätte das in dem betreffenden Staat tun müssen - und da sind jeweils alle Klagen als unberechtigt abgewiesen worden.

Trump hat diese Wahl verloren. Er macht hoffentlich dieses jämmerliche Verlierertheater weiter, denn es kostet den beiden republikanischen Kandidaten in Georgia Stimmen. Ich hatte zwar wenig Hoffnung, dass die Demokraten im Senat noch eine Mehrheit bekommen, aber dank Trumps psychotischem Verhalten könnten republikanische Wähler frustriert werden und die Nachwahlen in Georgia ignorieren - das wäre gut für die USA.

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.021.032 von IllePille am 10.12.20 19:12:13

Sen. John Cornyn, the senior Texas Republican, told CNN that "I frankly struggle to understand the legal theory of it. Number one, why would a state, even such a great state as Texas, have a say-so on how other states administer their elections? We have a diffused and dispersed system and even though we might not like it, they may think it's unfair, those are decided at the state and local level and not at the national level."

https://www.msn.com/en-us/news/politics/explaining-the-supre…

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 66.020.141 von Rollex12345 am 10.12.20 18:10:53

die erste zu klärende Frage dürfte sein, ob Texas (und die anderen beteiligten Staaten) überhaupt klageberechtigt sind.

Notiz am Rande:

Paxton verlangt, dass der Supreme Court die Wahlresultate in den vier «Swing States» Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin annulliert, weil die Gliedstaaten unter dem Vorwand der Covid-19-Pandemie ihr Wahlrecht auf verfassungswidrige Weise geändert hätten. Es geht im Wesentlichen um verlängerte Fristen und Erleichterungen bei den Kriterien für die Briefwahl. Interessanterweise fehlt in der Klage der Hinweis darauf, dass nicht nur die vier betroffenen Staaten ihre Gesetzgebung wegen Covid-19 geändert haben. Unter anderen hatte auch der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, das Gleiche getan.

https://www.nzz.ch/international/wahlen-usa-klagen-des-trump…

[Rudi4545]

Wenn der SC sich wirklich an die Verfassung anlehnt, müsste Texas und Co. im Grunde recht bekommen. Man darf die Wahlregeln nicht ändern ohne das Parlament zu fragen. Das steht nunmal so in der Verfassung und auch in den Gesetzen der Bundesstaaten.

Ähnliches gilt für den anderen Fall. Bei dem Pennsylvania Fall geht es um eine ähnliche Sache.