GRÜNE: Bevormundungs-, Zensur-, Pöstchen-, Anti-Umwelt-, Oligarchen- und Kriegspartei ?

[Bilanzgewinn]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.666.585 von Bilanzgewinn am 23.04.24 11:19:47

Zitat von Bilanzgewinn: Über die 5%-Hürde kann man m.E. geteilter Meinung sein. Ich persönlich glaube nicht, dass eine 5%-Klausel Hitler verhindert hätte. Aber die gleichzeitige Streichung der Grundmandatsklausel bei Beibehaltung der 5 % Klausel halte ich für verfassungsrechtliches Harakiri.

Prozessbeobachter gehen davon aus, dass das BVerfG die Ampel-Reform des Wahlrechts als verfassungswidrig einstufen wird
Insbesondere der Wegfall der Grundmandatsklausel scheint den Richtern - ähnlich wie mir - nicht zu gefallen und als durchsichtiges politisches Manöver bewertet zu werden.

"Am ausführlichsten wurde in Karlsruhe über die Kappung der Wahlkreismandate diskutiert. Doch richtig lebhaft wurde es auf der Richterbank erst, als es um die Abschaffung der Grundmandateklausel ging. Hier zeigte sich dann auch, wie politisch Verfassungsrecht sein kann und auch muss."


"Die Abschaffung der Grundmandateklausel war von der Ampel-Mehrheit ganz überraschend erst kurz vor der Beschlussfassung eingebracht worden. An einem Sonntag wurde der Plan über die Medien bekannt, am Mittwoch wurde der Änderungsantrag im Innenausschuss eingebracht und am Freitag beschloss der Bundestag das Gesetz."

Die Argumentation für diesen Schnellschuss überzeugt mich nicht:

"Es kann ein politisches Momentum geben, das man nicht verstreichen lassen kann, sonst könnte alles wieder zerfasern, wieder zerfallen". Das sollte wohl heißen: Wenn die Ampel-Koalition sich tatsächlich auf etwas einigt, sollte es im Bundestag sofort beschlossen werden, bevor neuer Streit ausbricht. "

Eine m.E. berechtigte Frage des Verfassers dieses Artikels:

"Aber kann der Verzicht auf eine ausreichende parlamentarische und gesellschaftliche Diskussion wirklich mit den Bedürfnissen einer hyperlabilen Koalition gerechtfertigt werden?"

"Bekenntnisfreude der Richter zur Grundmandatsklausel

Lebhaft und bekenntnisfreudig wurden die Richter:innen, als es um den Wegfall der Grundmandateklausel ging. Dieser Wegfall würde vor allem Linke und CSU belasten, weil sie möglicherweise bundesweit unter fünf Prozent der Wählerstimmen bleiben und sie den Parlamentseinzug nicht mehr alternativ über drei oder mehr Direktmandate sicherstellen können.

Richter Holger Wöckel wies darauf hin, dass die Regelung eine "seit Jahrzehnten staatstragend im Parlament befindliche Partei" bedrohe. Richterin Christine Langenfeld monierte, dass bei einem Wegfall der CSU-Mandate die politische Grundströmung CDU/CSU in geringerem Maße im Bundestag vertreten sein wird. Richter Ulrich Maidowski fand es auffällig, dass die Neuregelung "gerade zwei Oppositionsparteien" treffe. Und Richter Thomas Offenloch fragte, ob man nicht auch die "historisch gewachsene Struktur" bewahren müsse."

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-2bvf123-verh…

Meine Vermutung: entweder wird die Abschaffung der Grundmandatsklausel gekippt oder die 5%-Grenze wird gekappt.

[IllePille]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.732.171 von Turbocharlotte1 am 05.05.24 08:31:15

kein Widerspruch? Ernsthaft?

[Turbocharlotte1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.732.189 von Comedy am 05.05.24 08:38:35

Zitat von Comedy: Blödsinn, dann darfst du keine einzige Partei wählen schon gar nicht deine AFD. Sieht man ja wem die verpflichtet ist🤣😂🤣

Du rechtfertigst also durch Vergleich mit Fehlverhalten von AfD- Politikern (m/w/d)?

Damit ist eines unserer Probleme deutlich aufgezeigt.

Es gibt einen Grundsatz der da lautet: Keine Gleichheit im Unrecht.

Hinweis: Es ist weder "meine" AfD, noch bin ich dort Mitglied.

VG

[Comedy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.732.177 von Turbocharlotte1 am 05.05.24 08:34:59

Blödsinn, dann darfst du keine einzige Partei wählen schon gar nicht deine AFD. Sieht man ja wem die verpflichtet ist🤣😂🤣

[Turbocharlotte1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.731.760 von Comedy am 04.05.24 22:38:57

Zitat von Comedy: Wieso

Die Akten werden doch veröffentlicht. Und ausserdem habe ich dir in den vorherigen Posts die Sinnlosigkeit des Weiterbetriebs der AKW,s aufgezeigt.

Da du dich hierzu nicht geäußert hast werte ich das als Zustimmung da du ja sonst wieder sofort das Thema gewechselt hättest.

Natürlich ist die Entscheidung ein ganzes Stück weit politisch motiviert. Das ist nicht unüblich das man Entscheidungen für seine Kernklientel trifft. Zieht sich durch die gesamte BRD / Deutschland Geschichte. Also wo ist der Skandal?

Ich habe ein anderes Verständnis von Demokratie.
Ein Ministerium, welches erst verklagt werden muss, betrachtet das Informationsinteresse der Öffentlichkeit geringer als das eigene Interesse, Abläufe geheim zu halten. Ein no go.

VG

[Turbocharlotte1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.731.922 von IllePille am 05.05.24 00:00:21

nein, aber kein Widerspruch ... lies Dir einfach durch, was im Cicero steht ... am Ende bleibt es dabei, was objektive Betrachter (m/w/d) erahnen: Es fehlte der politische Wille bzw. eher andersrum: Es war der politische Wille, die AKW vom Netz zu nehmen. Die (politische) Macht liegt sicher nicht bei den Betreibern. Wenn RobertH auf die Betreiber verweist, ist das für mich jedenfalls nichts anderes als eine feige Ausrede.

VG

[IllePille]

05.06.2019
Die Forderung aus Union und Wirtschaft nach längeren Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke stoßen bei Eon, RWE und EnBW auf einmütige Ablehnung.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/die-nutzung-der-kerne…

26.02.2022
Durch den Krieg in der Ukraine fordern Menschen aus Politik und Wirtschaft eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Deutsche Energiekonzerne erteilen dem eine klare Absage.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/…

21.06.2022
"Am Dienstag erklärte etwa RWE der Deutschen Presseagentur (dpa): "Unser Kraftwerk in Emsland ist auf den Auslaufbetrieb zum Ende des Jahres ausgerichtet, zu dem Zeitpunkt wird der Brennstoff aufgebraucht sein. Ein Weiterbetrieb über den 31.12.2022 hinaus wäre mit hohen Hürden technischer als auch genehmigungsrechtlicher Natur verbunden."
https://www1.wdr.de/nachrichten/atom-kraft-laufzeit-verlaeng…

wahrscheinlich alles frei erfunden...

[Comedy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.731.448 von Turbocharlotte1 am 04.05.24 21:01:35

Wieso

Die Akten werden doch veröffentlicht. Und ausserdem habe ich dir in den vorherigen Posts die Sinnlosigkeit des Weiterbetriebs der AKW,s aufgezeigt.

Da du dich hierzu nicht geäußert hast werte ich das als Zustimmung da du ja sonst wieder sofort das Thema gewechselt hättest.

Natürlich ist die Entscheidung ein ganzes Stück weit politisch motiviert. Das ist nicht unüblich das man Entscheidungen für seine Kernklientel trifft. Zieht sich durch die gesamte BRD / Deutschland Geschichte. Also wo ist der Skandal?

[Turbocharlotte1]

Robert Habeck

hat er doch gelogen?

"Wirtschaftsminister Habeck rechtfertigte sein Nein zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch damit, dass die Betreiber selbst sich 2022 dagegen ausgesprochen hätten. Doch die Firmen widersprechen dieser Darstellung explizit."

https://www.cicero.de/innenepolitik/habeck-akw-betreiber

Es hat den Anschein und würde die unsägliche Story der verweigerten Aktenherausgabe und die dann darin gefundenen Inhalte abrunden.

Für mich ist der Fall klar: Rücktritt erforderlich

VG

[Comedy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.721.581 von Turbocharlotte1 am 02.05.24 20:32:51

Natürlich

Ist das sinnvoller. Kurze Stromwege bedeutet weniger Leitungsverlust, weniger Leitungen durch viele Bundesländer. Bei den heutigen Grosskraftwerken müssen Spitzenlasten über Grosstrafos geregelt werden. Sozusagen ein riesiger Elektromagnetspeicher. Die würden ebenfalls wegfallen.

Die einzigen für die es nicht sinnvoll ist sind die derzeitigen Grossbetreiber wie ENBW, RWE etc. Denn dezentral knabbert an ihrem Geschäftsmodell.