Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 212)

[indipip]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.015.184 von startvestor am 16.06.23 12:15:16

Zitat von indipip:
schreibst du mit epizentrum noch über PN´s oder hast du nur Kontakt über das Forum? Da er am weitesten ist, bin ich interessiert wie es bei ihm aussieht/weitergeht.



Wir denken synchron. 😁 Habe ihm tatsächlich heute eine Mail geschickt und gefragt wie es aussieht. Ich hoffe ja, dass es nicht noch 10 Runden an sinnfreien Stellungnahmen des FA und Antworten von ihm gibt, sondern das Gericht endlich entscheidet.

Hehe, ok dann warten wir mal was er dir schreibt.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.015.013 von chris-trader am 16.06.23 11:48:14

Man sollte Toncar mal fragen, ob er solche Antworten schon von ChatGPT schreiben lässt. 🤣

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.014.851 von indipip am 16.06.23 11:20:23

Zitat von indipip: schreibst du mit epizentrum noch über PN´s oder hast du nur Kontakt über das Forum? Da er am weitesten ist, bin ich interessiert wie es bei ihm aussieht/weitergeht.

Wir denken synchron. 😁 Habe ihm tatsächlich heute eine Mail geschickt und gefragt wie es aussieht. Ich hoffe ja, dass es nicht noch 10 Runden an sinnfreien Stellungnahmen des FA und Antworten von ihm gibt, sondern das Gericht endlich entscheidet.

[chris-trader]

Verlustverrechnungsbeschränkung 20.000 € bei Termingeschäften

Sehr geehrter Herr Toncar,

mir und vielen anderen Tradern droht die Privatinsolvenz bzgl. der nicht fairen Steuerregelung aktuell sind die meisten betroffen im Steuerjahr 2021 & 2022. Können wir mit einer Änderung rechnen? wenn ja wann?
Ich Bitte Sie und Herrn Lindner im Namen aller Trader in diesem Punkt etwas zu Ändern. Ich würde mich auch anbieten vor die Öffentlichkeit zu gehen um dieses Thema zu verbreiten und die Probleme "vorzustellen".


vielen Dank für Ihre Frage zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Regelung, welche die Große Koalition in der letzten Wahlperiode beschlossen hat, von Anfang an kritisiert und drängt – ebenso wie das Bundesfinanzministerium - auch in der aktuellen Regierungskoalition darauf, sie wieder abzuschaffen. Dazu gibt es bisher leider noch keine Einigung in der Koalition. Wir werden an der Frage aber dranbleiben.

In diesem Sinne verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-toncar/frag…

[indipip]

schreibst du mit epizentrum noch über PN´s oder hast du nur Kontakt über das Forum? Da er am weitesten ist, bin ich interessiert wie es bei ihm aussieht/weitergeht.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.008.701 von startvestor am 15.06.23 10:36:00

Weitere Ergänzungen und Erweiterungen (kleine Anfragen im Bundestag, Statistiken):


Übersicht über den Stand der Maßnahmen der Trader und aus der Politik gegen die Bindingsteuer
Stand: 16.06.2023

Justiz

EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte)
keiner


BVerfG (Bundesverfassungsgericht)
derzeit keiner (noch keine Vorlage eines FG)
Martin Hlouschek: Verfassungsbeschwerde (VB) gescheitert (BVerfG reagierte nicht - ist bei VB von Einzelpersonen zu 99% die Regel)
www.youtube.com/c/MartinHlouschekOptionstrader/videos


FG (Finanzgericht)
epizentrum (im Status des Stellungnahmen-Austauschs mit dem FA)



FA - laufendes Einspruchsverfahren
aksap (FA verzögert noch die Entscheidung über den Einspruch)
Diversifikator (wartet auf die Entscheidung des FA zum Einspruch - 18.03.2023)
Michi_investiert (Einspruch eingelegt, Begründung muss er noch nachreichen)


FA - Bescheid erteilt
einige User auf Reddit (denken über Einspruch nach)
(https://www.reddit.com/r/Finanzen/comments/11xl67m/steuerbes…)


FA - Erklärungsbearbeitung
gurkengamma (Bescheid 2021 fehlt noch)
DimisG7 (hatte den Saldofehler in Zeile 19 gemacht - will er nun korrigieren lassen)


Erklärungsvorbereitung
lululeom (will bis spätestens August seine Erklärung abgeben)
bone2 (plant Abgabe bis 31.08.)
tradeIntraday (Abgabe erst bis 2.10.)
weitere User (die sich bei mir bisher nur per BM gemeldet haben)


nicht direkt von der Bindingsteuer Betroffene
Startvestor (liegt unter den 20K-Bindingrabatt - handelt nur wenig Long-Optionen und CFD)
Horst_Sindermann (handelt keine Futures mehr)
einige User mit Wohnsitz im Ausland
User, die GmbH, Sammel-GbR oder Zebra nutzen




politische Maßnahmen:

Gesetzesinitiativen

- 11.12.2019: das Binding-Gesetz: https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915876.pdf
- Bundesrat fordert am 09.10.2020 die Abschaffung der Bindingsteuer - Bundesregierung machts nicht
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19…
- Jahressteuergesetz 2020: die Bindinggrenze wird von 10.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht
- Zukunftsfinanzierungsgesetz (FDP): Abschaffung der Bindingsteuer war nur im Eckpunktepapier, Kanzleramt strich es aus Gesetz-Entwurf raus


kleine Anfragen an die Bundesregierung im Bundestag

Suche:
https://dip.bundestag.de/erweiterte-suche?f.wahlperiode=20&f…

noch einige zu ergänzen



Protest-Maßnahmen (Demos, ziviler Ungehorsam, Festkleben etc.):



Investigativberichte von Medien:



hinreichend kritische Berichte von Medien:

Zertifikateberater (2020):
https://nc-cdn1.s3.amazonaws.com/9219156625f6a1060afae407007…

FAZ (26.05.2023, Martin Hock)
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/besteuerung-von-terming…

weitere sind noch zu ergänzen



sonstige Maßnahmen der User:

Fragen an Politiker über Abgeordnetenwatch.de oder Facebook

- gabs v.a. im 1. Halbjahr 2020
- ansonsten weitere kleinere Wellen, z.B. im Rahmen des ZuFinG

wichtigste Beispiele:

15.06.2023: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olav-gutting/fragen…
19.05.2020: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/frag…

viele weitere sind noch zu ergänzen



Mailingaktionen an Politiker

- an ausgewählte Politiker immer mal wieder (z.B. Binding, Toncar, Tillmann usw.)


Teilnahme am Wahlkampf

- Anfang 2021 v.a. online
(z.B. www.youtube.com/watch?v=ayh30N-SNeg
- SPD-Auftakt 2021 ("Bindingsteuer auf Aktien" - 23min 40sec )
https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=2…
- Idee für 2023 mit Flyern (Bayern?)


Mailingaktionen an Zeitungen

- an ausgewählte Journalisten immer mal wieder (z.B. Hock, Eckert, Watermann usw.)



Beauftragung von Agenturen, TV-Produktionen etc.
bisher nur in Planung (z.B. Werbeagentur, Doku durch TV-Firma über Binding-Opfer usw.)



Verbände

SdK

- führt evtl. seit Ende 2021 Musterprozeß vor FG Hannover (lt. Reddit)



CFD-Verband

- Klage vor einen Finanzgericht läuft, aber wohl erst in der Anfangsphase


DSW

https://www.dsw-info.de/presse/archiv-pressemitteilungen/pre…
https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/Zertifikate/Drohen-S…
- wollte auch eine Klage unterstützen
- hat Probleme Fälle zu finden, weil die FÄ die Verfahren ruhen lassen würden (bone2 klärt das)


DDV

- hat Optionsscheine und Zertifikate aus der Bindingsteuer rausgeboxt


Bund der Steuerzahler

- könnte auch Musterprozeß führen
- Horst hatte mal wegen Medienkampagne angefragt - keine Antwort



rechtliche Aufsätze

Aufsatz Prof. Drüen (20.07.2020):
https://www.genios.de/searchResult/Alle?requestText=Kapitalv…

Diplomarbeit Tobias Unger (01.03.2022):
https://opus.bsz-bw.de/hsf/frontdoor/deliver/index/docId/206…



Internetseiten

https://www.boerse-und-finanzen.de/steuer-privatanleger-term…



andere Foren

https://www.wertpapier-forum.de/topic/65305-verlustverrechnu…
http://www.investoxforum.de/index.php?page=Thread&threadID=9…
https://www.trading-stocks.de/thread-2054-page-102.html
https://www.reddit.com/search/?q=verlustverrechnung
https://www.tom-next.com/community/topic/73713-estg-verlustb…
https://community.comdirect.de/t5/wertpapiere-anlage/verlust…


Statistiken:

2021:

- Anzahl der Binding-Fälle:
- Anzahl davon, wo Verlusttrades fehlerhaft erklärt (Zeile 19 etc.):
- Anzahl, wo Verlusttrades gar nicht erklärt:
- Anzahl der Fälle mit Steuern auf Verluste:
- Anzahl der Fälle mit Steuern von mehr als 100%:
- Höhe der zusätzlichen Steuereinnahmen wegen der Bindingsteuer:
- Anzahl der Einsprüche:
- Anzahl der Klagen:


Erfolgskontrolle

Gerichtsurteile

https://dejure.org/dienste/lex/EStG/20/1.html
https://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?st=St…[/quote]

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.012.088 von startvestor am 15.06.23 20:29:50

Ich hatte hier ja schon § 363 Abs. 2 Satz 1 AO zitiert:

https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__363.html

Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint.

Darf man halt nicht zustimmen.

Was ist mit Satz 2:

Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht, soweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 die Steuer vorläufig festgesetzt wurde.

Die Bindingsteuer ist aber noch nicht beim BVerfG. Es gibt aber vielleicht Leute, die sagen der Aktienbinding ist verfassungswidrig und der ist schon beim BVerfG. Ein faules FA könnte nun sagen, du berufst dich ja auf die Verfassungswidrigkeit des Aktienbinding, jetzt mach ich nix mehr. Darf man sich nicht bieten lassen.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.012.049 von bone2 am 15.06.23 20:22:27

Lass Dir bitte mal das Aktenzeichen vom BVerfG geben. Es gibt ja das Verfahren zum Aktienbinding und da gibts Vorläufigkeitsvermerke:

https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/verlustverrech…

Das ist aber Satz 5 alter Fassung, meint Satz 4 heute. Kann es wirklich Finanzbeamte geben, die das nicht begreifen? Die auch Aktien und Termingeschäfte nicht auseinander halten können?

Was auch möglich ist, das hatten wir hier oft, dass die FÄ keine Lust auf die Einspruchsentscheidung haben und so den Einspruch liegen lassen. Aus Faulheit.

Evtl. könnte sich der DSW-Mensch ja hier selber mal anmelden, dann kann der uns direkt befragen. Sonst musst Du ja immer Pingpong spielen.

Fakt ist, es gibt vom BMF keine Vorgabe, die Bindingsteuerfälle vorläufig zu setzen. Es macht auch keinen Sinn.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.011.680 von Horst_Sindermann am 15.06.23 19:36:08

Ist das nicht wie eine Bestätigung von ChatGPT?

Ja, es ist möglich, dass Lothar Binding vor 2021 Termingeschäfte gehandelt hat und dabei Verluste erlitten hat. Als Privatperson hat er möglicherweise eigene Anlageentscheidungen getroffen, einschließlich des Handels mit Derivaten oder anderen spekulativen Instrumenten wie Termingeschäften. Das Handeln mit Derivaten und Termingeschäften birgt ein gewisses Risiko, da sie auf dem Kursverlauf von Basiswerten wie Aktien, Rohstoffen oder Währungen basieren und hohe Volatilität aufweisen können.

Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass ich keine genauen Details über Lothar Bindings persönliche Handelsgeschäfte oder finanziellen Verluste habe. Um spezifische Informationen über seine Handelsaktivitäten und etwaige Verluste zu erhalten, empfehle ich, sich an vertrauenswürdige Nachrichtenquellen zu wenden oder weitere Recherchen durchzuführen.

Na dann recherchiert mal, ihr Investigativjournalisten.

[bone2]

Hallo
Antwort von der DWS: sie haben das Problem, einen Musterkläger zu finden, dessen Einspruchsverfahren nicht ruhend gestellt wird. Die Finanzämter verweisen hier aktuell auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem es um die grundsätzliche Berechtigung der Verlustverrechnungstöpfe geht.

was heisst das? Wird der Bescheid dann ausgesetzt?

VG