Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 308)
eröffnet am 17.12.19 08:19:16 von
neuester Beitrag 26.04.24 18:22:39 von
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Umgekehrt ist es ja genau so: Die Grünen wollen unbedingt eine Vermögenssteuer und die FDP verhindert das. Da kann ich mich als Grüner genau so beschweren das die Grünen ja nichts hinbekommen...
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.209.652 von Hel1234 am 01.02.23 22:24:42
Die Frage wurde in ähnlicher Form schon 1.000 mal in den letzten Jahren gestellt.
Bei der FDP kennt das Thema mittlerweile der letzte Flyerverteiler und Fähnchenverschenker.
Die FDP sucht nach Lösungen, weil sie als kleine Partei nicht einfach hingehen und Gesetze streichen kann, die ihr und ihren Wählern nicht passen. Für Lösungen braucht es überparteiliche Mehrheiten. Die sind bei den anderen Regierungsparteien SPD und Grüne wohl nur schwer und mit großen Kompromissen zu bekommen.
Lass die Leute doch mal arbeiten und denk nicht gleich an Zensur und Diktatur, wenn deine schon zig Mal gestellte und beantwortete Frage im digitalen Papierkorb landet.
Zitat von Hel1234: Ich fand es etwas irritierend, dass Fragen an einen Abgeordneten nur einmal und danach kein weiteres Mal gestellt werden können, zumal sich die inhaltlichen Details der Fragestellungen ja doch meist etwas unterscheiden und somit individualisierte Antworten ermöglichen (auch wenn meist ohnehin nur standardmäßig via Copy and Paste geantwortet wird).
Aber die Frage überhaupt nicht zu veröffentlichen? Gewissermaßen eine versteckte Zensur? Fand ich schon recht störend und kontraproduktiv. Hat jemand ähnliche Erfahrungen bei Abgeordnetenwatch gemacht?
Die Frage wurde in ähnlicher Form schon 1.000 mal in den letzten Jahren gestellt.
Bei der FDP kennt das Thema mittlerweile der letzte Flyerverteiler und Fähnchenverschenker.
Die FDP sucht nach Lösungen, weil sie als kleine Partei nicht einfach hingehen und Gesetze streichen kann, die ihr und ihren Wählern nicht passen. Für Lösungen braucht es überparteiliche Mehrheiten. Die sind bei den anderen Regierungsparteien SPD und Grüne wohl nur schwer und mit großen Kompromissen zu bekommen.
Lass die Leute doch mal arbeiten und denk nicht gleich an Zensur und Diktatur, wenn deine schon zig Mal gestellte und beantwortete Frage im digitalen Papierkorb landet.
Wir brauchen jetzt mal eine Übersicht über die Leute die klagen und klagen wollen.
Die Beschränkung werden wir nur über die Gerichte los.
Die Beschränkung werden wir nur über die Gerichte los.
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.208.227 von indipip am 01.02.23 19:19:49
Er will aber kann nicht wegen den Koalitionspartnern, dies ist ein Unterschied.
Zitat von indipip: Zugeständnisse um etwas anderes zu bekommen, will Lidner nicht machen machen. (ab Minute 6.40 gehts los)
Vergesst die politische Lösung unseres Problems.
Er will aber kann nicht wegen den Koalitionspartnern, dies ist ein Unterschied.
Ich wollte gestern folgende Frage bei Abgeordnetenwatch an die Herren Buschmann, Lindner und Toncar stellen, die Veröffentlichung wurde jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, dass dieselbe Frage schon einmal gestellt worden sei.
"Welche Maßnahmen ergreifen Sie gegen die verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG?
Sehr geehrter Herr …,
die oben bezeichnete – international wohl einzigartige – Verlustverrechnungsbeschränkung kann dazu führen, dass die Steuerlast die tatsächlich unterjährig entstandenen Gewinne bei weitem übersteigt, was schlimmstenfalls zur Privatinsolvenz bei Anlegern führen kann, die den Handel lediglich zur Altersvorsorge nutzen und dann vor den Scherben ihrer Existenz ständen.
Die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ist aus einer Vielzahl von Gründen gegeben, wird von allen hierzu befragten Steuerrechtlern bestätigt und ist u.a. in der über 60-seitigen Verfassungsbeschwerde von Martin Hlouschek detailliert begründet worden. Schon jetzt sind zahlreiche Klagen vor den Finanzgerichten von durch dieses Gesetz geschädigten Anlegern rechtshängig.
Frage: Welche politischen Maßnahmen zur Abschaffung dieses Gesetzes streben Sie an, um die finanzielle Schädigung der Anleger und die zu erwartende Klageflut vor den Finanzgerichten abzuwenden?"
Ich fand es etwas irritierend, dass Fragen an einen Abgeordneten nur einmal und danach kein weiteres Mal gestellt werden können, zumal sich die inhaltlichen Details der Fragestellungen ja doch meist etwas unterscheiden und somit individualisierte Antworten ermöglichen (auch wenn meist ohnehin nur standardmäßig via Copy and Paste geantwortet wird).
Aber die Frage überhaupt nicht zu veröffentlichen? Gewissermaßen eine versteckte Zensur? Fand ich schon recht störend und kontraproduktiv. Hat jemand ähnliche Erfahrungen bei Abgeordnetenwatch gemacht?
"Welche Maßnahmen ergreifen Sie gegen die verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG?
Sehr geehrter Herr …,
die oben bezeichnete – international wohl einzigartige – Verlustverrechnungsbeschränkung kann dazu führen, dass die Steuerlast die tatsächlich unterjährig entstandenen Gewinne bei weitem übersteigt, was schlimmstenfalls zur Privatinsolvenz bei Anlegern führen kann, die den Handel lediglich zur Altersvorsorge nutzen und dann vor den Scherben ihrer Existenz ständen.
Die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes ist aus einer Vielzahl von Gründen gegeben, wird von allen hierzu befragten Steuerrechtlern bestätigt und ist u.a. in der über 60-seitigen Verfassungsbeschwerde von Martin Hlouschek detailliert begründet worden. Schon jetzt sind zahlreiche Klagen vor den Finanzgerichten von durch dieses Gesetz geschädigten Anlegern rechtshängig.
Frage: Welche politischen Maßnahmen zur Abschaffung dieses Gesetzes streben Sie an, um die finanzielle Schädigung der Anleger und die zu erwartende Klageflut vor den Finanzgerichten abzuwenden?"
Ich fand es etwas irritierend, dass Fragen an einen Abgeordneten nur einmal und danach kein weiteres Mal gestellt werden können, zumal sich die inhaltlichen Details der Fragestellungen ja doch meist etwas unterscheiden und somit individualisierte Antworten ermöglichen (auch wenn meist ohnehin nur standardmäßig via Copy and Paste geantwortet wird).
Aber die Frage überhaupt nicht zu veröffentlichen? Gewissermaßen eine versteckte Zensur? Fand ich schon recht störend und kontraproduktiv. Hat jemand ähnliche Erfahrungen bei Abgeordnetenwatch gemacht?
Trading Spotlight
Zugeständnisse um etwas anderes zu bekommen, will Lidner nicht machen machen. (ab Minute 6.40 gehts los)
Vergesst die politische Lösung unseres Problems.
Vergesst die politische Lösung unseres Problems.
Lindner bei Finanzfluss, für uns nichts dabei, er macht nochmal klar, dass mit SPD und Grünen es zu keiner Steuersenkung kommen wird.
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.197.535 von startvestor am 31.01.23 14:55:00
Ein Richter MUSS geltendes Recht befolgen selbst wenn es verfassungswidrig ist. Ein Gesetz kann nur vom Verfassungsgericht verworfen werden.
Zitat von startvestor: 1 Jahr hat das FG gebraucht, der BFH nun nochmal über 2 Jahre. Schnell? Na ja, wir erwarten von unserer Bürokratie ja noch weniger:
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidunge…
Aber BVerfG ist natürlich noch langsamer.
Die Bindingsteuer ist eklatant verfassungswidrig, jedes Kind sieht das. Es ist schon lachhaft, dass Finanzbeamte Binding verteidigen. Bin ja in Kontakt mit einem User und habe die Antwort des FA gesehen. Man hat sich Mühe gegeben, aber es war Geschwurbel. Ich konnte es in allen Punkten lässig zerrupfen, weiß aber nicht, was der User nun vorhat. An alle anderen. Lasst euch nicht von Geschwurbel und vielen "Quellen" einschüchtern. Ich fands lachhaft.
Also, jeder FG-Richter macht sich lächerlich, wenn er so einem Geschwurbel folgt und dem FA Recht gäbe, so dass ihr zum BFH müsstet. Er weiß, es ist verfassungswidrig und muss direkt zum BVerfG. Es mag den politischen Fall geben, wo Richter wegen ihrem Traum vom Sozialismus oder Putinanbetung anders urteilen, aber nicht bei allen ca. 20 FG.
Ein Richter MUSS geltendes Recht befolgen selbst wenn es verfassungswidrig ist. Ein Gesetz kann nur vom Verfassungsgericht verworfen werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 73.200.970 von caputseikel am 31.01.23 21:20:45Solche Spezial-Statistiken wirds wohl geben, aber sie sind nicht öffentlich. Toncar wird es wissen bzw. könnte es ermitteln lassen - fragt ihn mal auf Abgeordnetenwatch.
Wir müssen uns mit dem hier begnügen:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/…
2021 gabs 27.547 Neuzugänge bei den FG. Eigentlich wenig, wir haben bestimmt mehrere 100 Mio. Steuerbescheide pro Jahr. Und es dauert alles lange, aber ist ja "relativ".
Es gibt noch die EFG (Entscheidungen der FG):
https://www.juris.de/jportal/nav/produkte/werk/entscheidunge…
Taxadvisor hat da sicher Zugang und wird uns hoffentlich informieren, wenn er ein Urteil zur Bindingsteuer findet. Aber offene Verfahren stehen da halt nicht drin. Wir Amateure können hier gucken:
https://www.kostenlose-urteile.de/topten.steuerrecht.htm
Und bei der Gelegenheit mal BVerfG 2020.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahress…
Es gab seit 1951 insgesamt 3.919 Normenkontrollverfahren (abstrakte und konkrete), davon 3.734 konkrete (wären wir). Die FG betreffend seit 1991 waren es 131. 2020 ist eine eingegangen von den FG.
Wenn ich mal schätzen dürfte. Sonderlich viel wird vor dem FG noch nicht laufen.
Wir müssen uns mit dem hier begnügen:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/…
2021 gabs 27.547 Neuzugänge bei den FG. Eigentlich wenig, wir haben bestimmt mehrere 100 Mio. Steuerbescheide pro Jahr. Und es dauert alles lange, aber ist ja "relativ".
Es gibt noch die EFG (Entscheidungen der FG):
https://www.juris.de/jportal/nav/produkte/werk/entscheidunge…
Taxadvisor hat da sicher Zugang und wird uns hoffentlich informieren, wenn er ein Urteil zur Bindingsteuer findet. Aber offene Verfahren stehen da halt nicht drin. Wir Amateure können hier gucken:
https://www.kostenlose-urteile.de/topten.steuerrecht.htm
Und bei der Gelegenheit mal BVerfG 2020.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahress…
Es gab seit 1951 insgesamt 3.919 Normenkontrollverfahren (abstrakte und konkrete), davon 3.734 konkrete (wären wir). Die FG betreffend seit 1991 waren es 131. 2020 ist eine eingegangen von den FG.
Wenn ich mal schätzen dürfte. Sonderlich viel wird vor dem FG noch nicht laufen.
es gibt wohl keine Infos und Zahlen darüber wieviele Klagen in dieser Sache bereits bundesweit bei allen FGs eingegangen sind? sind es paar wenige, hunderte oder gar tausende?
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