Jetzt hat auch die SPD ihre Finanzaffäre - 500 Beiträge pro Seite

[Mr. Bucket]

http://www.welt.de/daten/2000/11/16/1116de202849.htx

Partei kontrollierte jahrelang ihre Wirtschaftsprüfer - Dubioses 63-Millionen-Geschäft - Die WELT dokumentiert Belege

Von Guido Heinen

Berlin - Die SPD hat ihre Parteifinanzen und die Bücher ihres Unternehmensbereiches über Jahrzehnte hinweg von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen lassen, auf die sie direkten Einfluß ausübte. Die "Allgemeine Treuhand GmbH" (ATH) prüft für die SPD bis heute. Das Unternehmen war direkt nach dem Krieg unter die Regie der SPD genommen worden. Anfangs war die Partei über ihre Tochter "Konzentration GmbH" sogar direkt an dem Unternehmen beteiligt. Später sicherte sich die Partei ihren Einfluß durch die Besetzung der Führungsebene und über Treuhänder.
Der WELT liegen mehrere SPD-interne Dokumente vor, die die direkten Einflußnahme der SPD-Führung auf die ATH dokumentieren. So schrieb der damalige SPD-Schatzmeister Wilhelm Dröscher an den BfG-Vorstandschef Walter Hesselbach im Juni 1976 unter Bezugnahme auf die ATH: "Die Partei hat ein erhebliches Interesse an einem Beratungsapparat, in dem sie Einblicksmöglichkeiten und - in gewissem Umfang - auch Einwirkungsmöglichkeiten hat." Des weiteren stellte er fest: "Die Partei selbst und ihre Unternehmen werden von der ATH geprüft und beraten, und es kann ihr nicht gleichgültig sein, wie dieser Apparat personell und organisatorisch ausgestattet ist."

Angesichts befürchteter Gesetzesänderungen für die Wirtschaftsprüfung warnte Dröscher ausdrücklich: "Wir müssen sicher sein, dass in den Bereichen, mit denen wir zu tun haben, nichts ohne unsere Kenntnis und unsere Zustimmung erfolgt."

Die ATH wurde nach Recherchen der WELT durch einen sogenannten "Beirat" kontrolliert, in dem in dem ausschließlich SPD-nahe Gewerkschafter, Vertreter der Bank für Gemeinwirtschaft und hohe SPD-Funktionäre saßen, etwa Walter Hesselbach und der langjährige SPD-Schatzmeister Alfred Nau.

Die ATH war für die SPD über Jahrzehnte hinweg steuerberatend tätig. Von 1968 bis 1995 prüfte und testierte sie auch alle Rechenschaftsberichte der Bundespartei. Auch zahlreiche Jahresabschlüsse parteieigener Unternehmen aus dem Immobilien- und Verlagsbereich wurden von der ATH erstellt und testiert. Auch das umstrittene 63-Millionen-Mark-Geschäft, bei dem der SPD-Parteivorstand 1986 Anteile innerhalb des SPD-Unternehmensbereichs verkaufte, war von der ATH geprüft worden.

MfG
Ingmar

[Mr. Bucket]

Die weiteren Kommentare sind alle aus dem Weltonlinearchiv:

Die Finanzaffäre der SPD
Zu Beginn der achtziger Jahre, als die Flick-Spendenaffäre die Republik erschütterte und die öffentliche Aufmerksamkeit für illegale Parteispenden rasant stieg, begann im Dunstkreis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands das große Verschwinden. Millionenschwere Geldströme verschwanden, die Belege und Konten dazu auch, schließlich sogar die Personen, die dafür verantwortlich waren. Das System Nau geht weiter: Erlöse in Höhe von 63 Millionen Mark aus einem Druckereiverkauf 1986 stehen nicht in den Büchern.



Endlich Offenheit

Die SPD will ihre Finanzen gar nicht öffentlich machen - Kommentar

Von Guido Heinen

Geht es um die Finanzen unserer Parteien, müssen wir uns auf einen voll und ganz verlassen können: den Prüfer. Er liest und testiert die Rechenschaftsberichte der Parteien, er ist der Einzige, der in alle Vorgänge und Geldbewegungen der Partei hineinsehen kann. Ihm vertrauen Parlament, Bundestagsverwaltung und die Öffentlichkeit blind.
Die SPD, so wird jetzt deutlich, hat einen Weg gefunden, immer einwandfreie Testate zu erhalten. Die Prüfungsfirma ATH stand de facto jahrzehntelang unter der Kontrolle der SPD: über Beteiligungen, über Personalentscheidungen, über Genossenfilz. Offenbar ganz ungeniert bediente man sich seiner "parteigenössischen Revisoren". Indem der nette Genosse von nebenan die Prüfung organisierte, führte man den Prüfungsgedanken ad absurdum.

Der Skandal liegt darin, dass die SPD im Grunde offenbar gar nicht will, dass ihre Finanzen öffentlich werden, wie es Grundgesetz und Parteiengesetz vorschreiben. Mit umfänglichen Tricks werden Geldströme verschleiert, Vermögenswerte kleingerechnet und Beteiligungen weggebucht - gerade so, als ginge es um die Handkasse einer Pommes-Bude und nicht um Transparenz in einer öffentlichen Institution.

Denn nichts anderes sind Parteien. Und aus keinem anderen Grund muss die Öffentlichkeit detailliert erfahren, wie sie mit ihren Finanzen umgehen. Und aus keinem anderen Grund will die Öffentlichkeit auch keinen von einer Partei ins Amt gehobenen Minister, gegen den ein Strafbefehl wegen Untreue vorliegt. Unsere Parteien müssen aufhören, nach Gutsherrenart zu wirtschaften - und zwar sowohl im Fußballklub als auch in der Parteikasse.

Den Autor erreichen Sie unter: [e-mail]




Die Prüfer, die Partei und das Geld

Die SPD hat sich bis 1995 von einer Wirtschaftsprüferfirma prüfen lassen, auf die sie vollen Einfluss hatte: Die Partei war an ihr beteiligt und stellte die Führungskräfte

Von Guido Heinen

Immer wenn es auf die Finanzpraxis ihrer Partei zu sprechen kommt und die Fragen allzu kritisch werden, zieht SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gerne ihren letzten Trumpf aus der Tasche: In ihrer Kasse sei allein schon deshalb alles in Ordnung, weil es von Wirtschaftsprüfern als korrekt testiert worden sei.
Kein Wunder: Die Wirtschaftsprüfungsfirma Allgemeine Treuhand GmbH (ATH), die die Finanzen der SPD seit dem Zweiten Weltkrieg prüft und testiert, stand über Jahrzehnte voll und ganz unter Kontrolle der Partei. Die SPD hielt sich, vor der Öffentlichkeit versteckt, über Jahrzehnte hinweg ein eigenes Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das hauptsächlich dem Zweck diente, ihre eigenen Parteifinanzen problemlos als korrekt zu testieren.

Keine vier Wochen ist es her, dass Wettig-Danielmeier wieder einmal auf ein "unabhängiges Gutachten" der ATH verweisen durfte: Der Parteivorstand hatte 1986 seinen 90-Prozent-Anteil an der Auerdruck an ein anderes SPD-eigenes Unternehmen verkauft. Heute beteuert die SPD, es sei kein Geld über Parteikonten geflossen. Alles, so die SPD, sei damals steuer- und parteienrechtlich von der ATH geprüft und für einwandfrei befunden worden - der vorläufig letzte Höhepunkt in einer langen Geschichte sozialdemokratischer Verfilzung.

Die ATH-Wurzeln reichen bis ins Jahr 1938 zurück. Damals wurde die ATH als Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaft im Umfeld der Deutschen Arbeitsfront gegründet. Von den ersten Tagen nach dem Krieg an versuchte die SPD, die volle Kontrolle über die Prüfungsvorgänge in ihrem Unternehmensbereich zu erlangen. So betonte der SPD-Funktionär Carl Storbeck schon auf einer internen Konferenz von Geschäftsführern aus dem SPD-Bereich am 29. Oktober 1946: "Dass wir die Beratung für die Parteiverlage und ebenfalls die Revisionen durch eigene Revisoren durchführen, ist meines Erachtens unser aller Wunsch." Es müssten "alle nur möglichen Mittel und Wege" gegangen werden, "um steuerliche Vorteile für unsere Geschäfte zu erzielen". Auf jeden Fall aber dürften nur "parteigenössische Revisoren" Einblick in die SPD-Geschäfte erlangen.

Schon wenige Monate später ist mit der ATH ein Partner gefunden: Die von Storbeck geleitete SPD-eigene Konzentration GmbH weist in einem internen Papier andere sozialdemokratische Eigenbetriebe auf eine kurz zuvor geknüpfte Verbindung mit der "uns nahe stehenden" ATH Hamburg hin.

Richtig eng wurde die Beziehung ab November 1949. Da holte die Mehrheitseignerin Großeinkaufs-Gesellschaft deutscher Konsumgenossenschaften die SPD als Juniorpartner in den Gesellschafterkreis der ATH: Die Konzentration GmbH, in der Gestalt des Geschäftsführers Storbeck, und die ebenfalls SPD-eigene Hamburger Verlagsanstalt Auerdruck GmbH übernahmen damals Stammanteile der ATH. Schnell wurde deutlich, dass diese auch für Außenstehende leicht zu durchschauende Gesellschafterstruktur auf die Dauer so nicht zu halten war. So übernahmen ab 1950 systematisch natürliche Personen für die SPD die Teilhaberschaft.

Dies waren zumeist Treuhänder aus der Gemeinwirtschaft und dem sozialdemokratischen Unternehmensbereich. Von 1955 bis 1970 dominierte die SPD so die ATH als Mehrheitsgesellschafterin. Das Unternehmen wurde durch einen "Beirat" kontrolliert, in dem ausschließlich Gewerkschafter, Vertreter der Bank für Gemeinwirtschaft wie das SPD-Urgestein Walter Hesselbach und Sozialdemokraten wie der langjährige SPD-Schatzmeister Alfred Nau saßen. Im Dezember 1972 veröffentlichte eine Wochenzeitung eine lange Liste des "SPD-Unternehmensimperiums", auf der neben 84 anderen SPD-eigenen Unternehmen oder solchen mit SPD-Einfluss auch die ATH aufgeführt wurde.

In diesen Jahrzehnten nach dem Krieg wurden "die gesamten Steuerangelegenheiten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" durch die ATH erledigt, wie es in einem internen Parteijahrbuch aus dieser Zeit heißt. Eine frühere Sekretärin der Führungsebene erinnert sich noch heute daran, "dass bei der ATH nur hohe Herren der Sozialdemokratie arbeiteten. Wir hatten nur mit SPD-Sachen und Aufträgen öffentlicher Unternehmen in Hamburg zu tun."

Im Jahr 1975 drohten Neuregelungen im Wirtschaftsprüfergesetz, mit denen diese Praktiken offen kaum noch möglich gewesen wären. So wurde am 23. März 1975 die schon im Dezember 1974 gegründete Wirtschaftsberatung für öffentliche und private Unternehmen GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WBG) im Hamburger Handelsregister eingetragen.

Bis dahin waren die SPD-Anteile an der ATH durch Treuhänder gehalten worden. Zentrale Figur: Herbert Allerdt, der von 1951 bis 1967 geschäftsführender Gesellschafter der ATH war. Er gehörte zum innersten Zirkel der deutschen Sozialdemokratie und war Vertrauensmann des SPD-Parteivorstandes in der ATH. Der Hamburger Rechtsanwalt war nach dem Krieg der große Mentor sozialdemokratischer Zeitungen, hielt in den sechziger Jahren für die SPD treuhänderisch diverse Unternehmensanteile und war für die Partei sogar als Liquidator tätig.

1975 aber wurde die WBG zur Obergesellschaft unter anderem über die ATH. Dieser Schachzug diente, so ist parteiinternen Aufzeichnungen zu entnehmen, allein der Verschleierung des Verhältnisses zwischen SPD und ATH. Dabei waren nur kurze Wege zurückzulegen: WBG und ATH betrieben, zusammen mit der jüngst ebenfalls in die Schlagzeilen geratenen SPD-Unternehmung Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG), ihre Büros allesamt im Gebäude Adenauerallee 21 in Hamburg.

Die Geschäftsführer der WBG, die zum Teil der SPD nahe standen, schlugen der Partei im April 1975 vor, ihre zu diesem Zeitpunkt von der Friedrich-Ebert-Stiftung gehaltenen ATH-Anteile an die ATH-Geschäftsführer abzutreten. Ein geschickter Schachzug, mit dem offenbar der Eindruck erweckt werden sollte, dass die ATH in Privathand sei.

Aber hier handelte es sich wohl eher um eine "Scheinprivatisierung", wie ein SPD-Insider es heute formuliert. Dies geht aus einem der WELT vorliegenden Briefentwurf des damaligen SPD-Schatzmeisters Wilhelm Dröscher an den BfG-Vorstandschef Walter Hesselbach im Juni 1976 hervor: "Die Partei hat ein erhebliches Interesse an einem Beratungsapparat, in dem sie Einblicksmöglichkeiten und - in gewissem Umfang - auch Einwirkungsmöglichkeiten hat." Und der SPD-Kassenwart stellt fest: "Die Partei selbst und ihre Unternehmen werden von der ATH geprüft und beraten, und es kann ihr nicht gleichgültig sein, wie dieser Apparat personell und organisatorisch ausgestattet ist beziehungsweise gegebenenfalls umgestaltet wird." Und Dröscher wiederholt jenen Grundsatz, mit dem die ATH schon 30 Jahre zuvor engagiert worden war: "Wir müssen sicher sein, dass in den Bereichen, mit denen wir zu tun haben, nichts ohne unsere Kenntnis und unsere Zustimmung erfolgt."

Dröscher konnte beruhigt sein. Nach dem Ausscheiden des SPD-Interessenvertreters Allerdt aus der ATH-Geschäftsführung im Jahr 1967 hatte Rudolf Kerneck (SPD) seinen Platz eingenommen. Dieser schrieb am 9. März 1976 an einen SPD-Spitzengenossen: "Nach den Beschlüssen der ATH/WBG-Geschäftsführung bin ich letztlich verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der Parteiangelegenheiten (innerhalb des Rahmens der Geschäftsführung)." SPD-Schatzmeister Dröscher wollte Kerneck offenbar wenige Tage zuvor bitten, "ein Modell zu entwickeln, das geeignet ist, allen angesprochenen Erfordernissen Rechnung zu tragen".

Diese engen Verbindungen zwischen Prüfer und zu prüfendem Unternehmen, sei es eine Partei oder ein parteieigenes Unternehmen, sind rechtlich fragwürdig. Wirtschaftsprüfer müssen nach Recht und Gesetz "unabhängig" und "unparteiisch" agieren. Die Berufssatzung verbietet "kapitalmäßige Bindungen" zwischen Prüfern und Geprüften ausdrücklich. Und das Handelsgesetzbuch legt sogar fest, dass niemand als Prüfer tätig sein darf, wenn er mit dem Prüfungsobjekt generell "verbunden" ist. Auf diesen rechtlichen Hintergrund verweist der Saarbrücker Bilanzrechtler Karlheinz Küting angesichts der von der WELT dokumentierten vielfältigen personellen und kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen SPD, SPD-Unternehmen, SPD-Treuhändern und ATH.

Fraglich ist nun, ob unter derartigen Bedingungen testierte Rechenschaftsberichte überhaupt rechtmäßig waren. Denn die ATH hat alle SPD-Berichte seit 1968, also seitdem überhaupt Rechenschaftsberichte von den Parteien gefordert werden, geprüft - bis 1995. Der SPD droht somit Millionenschaden: Denn bei einem Rechenschaftsbericht, der beträchtliche Fehler aufweist, verliert eine Partei den Anspruch auf einen Teil ihrer Staatszuschüsse - so lautete bereits im Februar Thierses Urteil gegen die CDU.

Die ATH ist noch immer aktiv, prüfte auch in den letzten Jahren immer mal wieder kleinere Posten für die Sozialdemokraten, begutachtet unter anderem die Pensionsrückstellungen. Einer ihrer großen Aufträge war die Abwicklung des umstrittenen 63-Millionen-Mark-Geschäfts des SPD-Parteivorstands im November 1986. Ein Jahr zuvor wurde eben jene marode Auerdruck GmbH in Hamburg, die schon nach dem Krieg bei der ATH-Neugeburt Pate stand, zur Verblüffung vieler Kenner der SPD-Unternehmenslandschaft in einem Gutachten mit sensationellen 70 Millionen Mark bewertet. Der Name des Gutachters? Man ahnt es schon: ATH.




Schweigen ist Gold

Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier könnte die Rechenschaftspraxis aufklären helfen, aber sie tut es nicht

Von Markus C. Hurek

Die Vorwürfe sind massiv: Die SPD soll mit ihrer Rechenschaftslegung gegen die Verfassung und das Parteiengesetz verstoßen haben. Die WELT berichtete zuletzt am 11. November über ein entsprechendes Gutachten des Staatsrechtlers Peter Badura. Auch gestern befassten sich wieder Experten mit dem Finanzgebaren der Sozialdemokraten.
Bei ihrer Verteidigung schweigt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, bislang zu einer Kernfrage: Warum gestaltet die Partei ihren Unternehmensbereich und die Rechenschaftslegung überhaupt derart kompliziert?

Die Rechenschaftspraxis der Sozialdemokraten hatten die Staatsrechtler Ulrich Karpen und Peter Huber bereits am 20. Oktober bemängelt. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass die Partei, indem sie ihr Vermögen in den Rechenschaftsberichten lediglich mit dem Wert der Anschaffung (Buchwert) angibt und nicht mit dem derzeitigen Verkehrswert, gegen das im Grundgesetz verankerte Transparenzgebot verstößt. Und sie hatten die so genannte Quersaldierung für unzulässig erachtet, mit der die SPD Ausgaben (wie für den Bau des Willy-Brandt-Hauses) mit Einnahmen aus dem Unternehmensbereich verrechnet. Die Quersaldierung kritisierte in der vorigen Woche auch der Münchener Staatsrechtler Peter Badura.

Sein Gutachten war noch nicht in Gänze bekannt, da flatterte schon die entsprechende Erklärung der SPD-Pressestelle in alle Zeitungsredaktionen: "Obwohl uns das Gutachten noch nicht vorliegt, sondern nur Pressemeldungen und die Zitate aus der WELT vom 11.11.2000, können wir schon jetzt feststellen: Der Vorwurf von CDU/CSU, die SPD verschleiere ihre Finanzen, ist nach den Feststellungen von Badura nicht länger haltbar." Dabei hatte Badura in seinem Gutachten festgestellt, dass die Verrechnung der Baukosten für die Parteizentrale mit Erträgen aus dem Unternehmensbereich der SPD "nicht den gesetzlichen Anforderungen an die in den Rechenschaftsbericht aufzunehmende Einnahmenrechnung" entspricht.

Die Pressemitteilung war keine drei Tage alt, da bemängelten die nächsten Gutachter das Finanzgebaren: Am Mittwoch besuchten die Professoren Hans-Wolfgang Arndt, Staats- und Steuerrechtler an der Universität Mannheim, und Joachim Schulze-Osterloh, Wirtschafts- und Steuerrechtler aus Berlin, die CDU/CSU-Fraktion und unterrichteten die Abgeordneten über die "bilanz- und steuerrechtlichen Aspekte des Transparenzgebotes und der SPD-Parteifinanzen". Das Ergebnis ihrer Referate und anschließenden Befragung durch die Abgeordneten fasste der Unionsobmann im Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages, Andreas Schmidt, zusammen: "Nach dieser Befragung haben wir Anhaltspunkte dafür, dass die SPD wie ein Wirtschaftsunternehmen tätig ist. Die Sachverständigen haben mit unterschiedlichen Begründungen belegt, dass die von der SPD vorgenommene Quersaldierung gegen das Parteiengesetz und das in der Verfassung verankerte Transparenzgebot verstößt und dass die Rechenschaftsberichte der SPD nach geltendem Recht nicht in Ordnung sind."

Eine Antwort der Sozialdemokraten auf die Befragung ließ nicht lange auf sich warten. Sie bewerteten die anderthalbstündige Anhörung gänzlich anders: "Die SPD fühlt sich durch die von der CDU/CSU-Fraktion eingeladenen Gutachter Professor Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Mannheim, und Professor Dr. Joachim Schulze-Osterloh, Berlin, in ihrer Erfüllung der Rechenschaftspflicht bestätigt", ließ die Schatzmeisterin mitteilen.

Inge Wettig-Danielmeier nimmt das ständige Hinterfragen in Kauf. Sie erklärt wortreich, dass das Finanzgebaren ihrer Partei - mag es in Teilen umstritten sein - im Ergebnis gewiss rechtmäßig sei. Die kritisierte Praxis ändern will sie nicht. Und sie schweigt beharrlich zum "Warum überhaupt?": Warum operiert die SPD mit Treuhändern, verdeckten Beteiligungen, Quersaldierungen? Warum unternimmt sie derartige Verrenkungen? Warum schafft die Partei die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht aus der Welt, indem sie die Karten auf den Tisch legt, das Quersaldieren unterlässt und ihre Einnahmen getrennt von ihren Ausgaben aufschlüsselt?

Von der SPD keine Antwort, von der CDU eine Ahnung: "Die Sozialdemokraten wollen verheimlichen, wie reich sie sind", vermutet der Unionsabgeordnete Norbert Röttgen. "Sie wollen verhindern, dass herauskommt, dass sie auf eine Rückkopplung mit ihrer Basis gar nicht mehr angewiesen sind." Eine Offenlegung des Vermögens - es wird auf annähernd eine Milliarde Mark geschätzt - könnte dem gemeinen Genossen suggerieren: Wir brauchen dich nicht, wir sind wohlhabend genug. Die Reaktion der Basis ließe sich leicht ausmalen.

Konsequenzen könnte allein der Bundestagpräsident ziehen. Wolfgang Thierse könnte verlangen, dass die fraglichen Rechenschaftsberichte der SPD erneut überprüft werden, von unabhängigen Sachverständigen. Doch bislang handelt er nicht. In Unionskreisen hat man für Thierses Zögern eine Erklärung: Der zweite Mann im Staat, heißt es, sei in erster Linie SPD-Mitglied - und dann erst Bundestagspräsident.

MfG
Ingmar

[Mr. Bucket]

Na das haben wir doch in ähnlicher Form alles schon mal gesehen...

So sieht sie aus unsere Saubermannpartei

Ich kann beim besten Willen nicht sagen, daß es die CDU besser gemacht hätte, aber vielleicht ist jetzt endlich bald mal Schluß mit dem scheinheiligen Getue aus der SPD.

Wenn es um Geld geht, haben sie doch alle Dreck am stecken!

Best regards
Ingmar

[mogl]

Das Traurige ist dabei nur das es bei uns eine Steuererhöhung nach der anderen gibt und niemand was dagegen tut. Die Parteien die solche Praktiken an den Tag legen regieren unser Land. Da kann man doch nur sagen : Armes Deutschland.
Von uns wollen die eine saubere Steuererklärung ( Spekusteuer ) und selbst sind dies die größten Verbrecher. Da fällt einem nicht´s mehr ein.

mogl

[ToskanaOskar]

Unsere Saubermänner von der SPD.

[giffyd]

Die Sozies, eine Milliarde schwer!
:-D

Und da soll einer noch behaupten die CSU/CDU wäre die bessere Wirtschaftspartei! Einen gewissen Sarkasmus kann ich mir da aber nicht verkneifen.

Abgesehen davon, kamen diese Vorwürfe, wenn ich mich Recht erinnern kann, schon mal vor ein paar Monaten auf, ohne daß sich dabei die Vorwürfe erhärtet hätten.


Gruß
giffyd

[dickdiver]

Nur zur Info:Berlin, den 15. November 2000 317/00


Mitteilung für die Presse


Anhörung der CDU/CSU-Fraktion zum Parteiengesetz stützt
SPD-Position

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier zum Ergebnis der heutigen
Anhörung:

Die SPD fühlt sich durch die von der CDU/CSU-Fraktion eingeladenen
Gutachter Professor Dr. Hans-Wolfgang Arndt, Mannheim, und Professor
Dr. Joachim Schulze-Osterloh, Berlin, in ihrer Erfüllung der
Rechenschaftspflicht bestätigt. Beide Gutachter haben erklärt, dass
der Ausweis des Parteivermögens nach Nominalwerten und Buchwerten das
geltende Parteiengesetz nicht verletzt.

Auch in der Frage der Saldierung von Einnahmen aus Vermögen mit
Ausgaben für die Vermögensverwaltung bestätigten sie die bisherige
Praxis. Während Professor Schulze-Osterloh darauf verwies, dass im
Parteiengesetz nichts anderes vorgesehen sei, und eine Änderung des
Gesetzes forderte, möchte Professor Arndt den Gesetzesmangel durch
verfassungskonforme Auslegung heilen. Eindeutig sei das Parteiengesetz
in diesem Punkt leider nicht. Beide Gutachter bezweifeln, dass
Sanktionen gegen die SPD ausgesprochen werden könnten, selbst wenn
sich hier eine neue Gesetzesauslegung durchsetze. Nach
Schulze-Osterloh sei es etwas anderes, möglicherweise einen
Auslegungsfehler eines Gesetzes begangen zu haben, als Spenden unter
den Tisch fallen zu lassen. Die SPD habe sich bestenfalls im Vertrauen
auf die Testate der Wirtschaftsprüfer in einem Rechtsirrtum befunden,
der keine Strafgelder begründen könne.

Auch die Vorwürfe an die SPD, sie betreibe einen unzulässigen
Wirtschaftsbetrieb, lassen sich nach den Erklärungen der Gutachter
nicht halten. Die SPD kann die dafür genannten Indizien leicht
widerlegen.
--
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
Wilhelmstr. 141, 10963 Berlin, Tel.: [phone] Fax: [phone]


Gruss
dickdiver

[Mr. Bucket]

Na wenn sie widerlegen kann, dann soll sie mal

Das hat die CDU zu Anfangs übrigens auch gesagt....


Wie ich schon erwähnte, faszinierende Parallelen. Der einzige Unterschied dürfte darin liegen, daß die SPD weniger mediale Schelte zu befürchten haben dürfte. Die Welt ist in dieser Hinsicht ja ein Exot...

[Paladin]

Eben, die Erklärung, man könne alles leicht widerlegen und da sei nichts dran, das kommt mir sehr bekannt vor!

Bin mal gespannt, wann die SPD anfängt, auch kleinlaut in Sachen Parteienfinanzierung zu werden... soviel Staub wollen die da bestimmt auch nicht aufwirbeln.

[giffyd]

Parallelen sehe ich da keine.

Bei der SPD geht es um die Bilanzierung/Offenlegung von bestehendem Vermögen und nicht um Schwarze Kassen. Es dreht sich nur um die Auselegung bestehender Paragraphen ob die gängige Praxis so erlaubt ist oder nicht. Und da sind sich die Experten wohl selbst nicht einig.

Was die CDU gemacht hat, ist meines Erachtens schwerwiegender, denn schwarze Kassen sind eindeutig illegal und rechtswidrig und die CDU konnte ja auch nur die Existenz schwarzer Kassen eine Zeitlang leugnen. Bei schwarzen Kassen geht es eben nicht um die Auslegung von Paragraphen oder gängiger Praxis, sondern um einen eindeutigen Rechtsbruch.

Gruß
giffyd

[Peter_Pan.com]

@ Mr. B
War mir klar, das du dazu was schreiben musstest

Da fällt mir nur ein Spruch von Harald Schmidt ein, zu dem 100.000 Mark Koffer von Schäuble:

100.000 Mark ??? Das ist ja spd Niveau

Gruss PP

[Mr. Bucket]

Jo Peter_Pan, bei mir weiß man wenigstens woran man is

@ gyffid, warts einfach mal ab. Alleine die tatsache, daß sich die SPD Schatzmeisterin so ausschweigt, läßt mich vermuten, daß da noch mehr kommen wird. Wie gesagt, das haben wir alles schon mal gehabt...
Die Aussage, alles ist legal, ist ja wohl kaum aussagekräftig.

Weiterhin ist das Ttransparenzgebot nicht so uneindeutig, wie es die SPD weismachen will. Außerdem, zegut es für mich von hochkrimineller Energie, Geschäftsvorgänge durch internes Querbilanzieren ganz aus Rechenschaftsberichten herauszuhalten. Sehr interessant finde ich zum Beispiel die Beteiligung der SPD an weit über 200 Zeitungen. Kann jaetzt allerdings nicht sagen, ob inwieweit die im rehcenschaftsbericht aufgeschlüsselt sind. Da kommen wir nämlich noch an einen anderen Punkt. So wie sich die SPD beginnt darzustellen, hat sie Züge eines Wirtschaftsunternehmens. Wenn sich das wriklich so rausstellt, werden hier wohl einige ganz detailliert ins Parteigesetz schauen müssen. (Ihr könnt ja gerne lästern, daß das CDU-nahe Rechtswissenschaftler machen werden, aber umgekehrt ist es ja auch nicht anders und irgendwo auch nur logisch)

Ich hatte da selbst schon mal Probleme, weil wir in unserem JU-Ortsverband die Erlöse einer Party bis zur weiteren Verwendung in einem Fond parken wollten. Ich hab das ganze nicht weiter hinterfragt, aber von höherer Stelle hat man mir dringend abgeraten wegen rechtlicher Probleme.

MfG
Ingmar

[Peter_Pan.com]

Die Roten werden sich genauso rauswinden wie damals die Schwarzen (der Dicke ist immer noch nicht im Knast). Das Beispiel par exelance um die Politikverdrossenheit (auch meine eigene) zu erklären.

Wohl des Volkes = Wohl meines Bediensteten-Volkes auf meiner Insel im Pazifik

Schönen Gruss PP

[Caldor]

peter pan du hast recht !

[Peter_Pan.com]

weiss ich doch, trotzdem Dank !

[giffyd]

@Mr. Bucket
Warum zeugt es von hochkrimineller Energie, wenn man bestehendes _unklares_ Recht in seinen Bilanzen verwendet? Wo findest Du da etwas Kriminelles?
Der Streitpunkt ist doch "nur", ob die Rechtslage es der SPD exakt so auch erlaubt, wie sie bilanziert; und da sind sich die Rechtsexperten ja selber nicht einig.
Wenn das Ausnutzen von "Schlupflöchern" oder "Unklarheiten" schon von hochkrimineller Energie zeugt, dann ist wohl jedes Unternehmen kriminell, denn jedes Unternehmen versucht die Gesetzeslage zu seinem Nutzen auszulegen.
Für mich ist das Ausnutzen von Gesetztesschlußlöchern, ungenauen Bilanzierungsvorschriften und ähnlichem nicht kriminell, sondern gewift. Wie es moralisch zu werten ist, ist wieder was anderes...
Wo ist übrigens das Problem, wenn eine Partei sich im Laufe ihrer Existenz ein wirtschaftliches Polster ala Beteiligungen an Zeitungen und ähnlichem aufbaut? Selbst wenn die SPD Züge eines Wirtschaftsunternehmes aufweisen sollte, was ist daran problematisch? Durch eigene Unternehmen wird sie ja wohl nicht erpressbar oder ähnliches.
Oder müssen alle Parteien ausschließlich von Spenden und Mitgliedsbeiträgen leben und dürfen laut Parteigesetz keine anderen Finanzquellen auftun?

Gruß
giffyd

[giffyd]

@Mr. Bucket
Warum zeugt es von hochkrimineller Energie, wenn man bestehendes _unklares_ Recht in seinen Bilanzen verwendet? Wo findest Du da etwas Kriminelles?
Der Streitpunkt ist doch "nur", ob die Rechtslage es der SPD exakt so auch erlaubt, wie sie bilanziert; und da sind sich die Rechtsexperten ja selber nicht einig.
Wenn das Ausnutzen von "Schlupflöchern" oder "Unklarheiten" schon von hochkrimineller Energie zeugt, dann ist wohl jedes Unternehmen kriminell, denn jedes Unternehmen versucht die Gesetzeslage zu seinem Nutzen auszulegen.
Für mich ist das Ausnutzen von Gesetztesschlußlöchern, ungenauen Bilanzierungsvorschriften und ähnlichem nicht kriminell, sondern gewift. Wie es moralisch zu werten ist, ist wieder was anderes...
Wo ist übrigens das Problem, wenn eine Partei sich im Laufe ihrer Existenz ein wirtschaftliches Polster ala Beteiligungen an Zeitungen und ähnlichem aufbaut? Selbst wenn die SPD Züge eines Wirtschaftsunternehmes aufweisen sollte, was ist daran problematisch? Durch eigene Unternehmen wird sie ja wohl nicht erpressbar oder ähnliches.
Oder müssen alle Parteien ausschließlich von Spenden und Mitgliedsbeiträgen leben und dürfen laut Parteigesetz keine anderen Finanzquellen auftun?

Gruß
giffyd

[Peter_Pan.com]

@ giffyd
Nur so zur Info

Auszug aus dem Parteiengesetz zur Finazierungsgrundlage durch öffentliche Mittel (und darum geht es ja wohl :


§ 24

a) Absatz 1

»(1) Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie einer Vermögensrechnung. Er ist nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes zu erstellen. In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen. Die Landesverbände und die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Die Landesverbände haben die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.«

b) Die Absätze 2 bis 7 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 9 ersetzt:

»(2) Die Einnahmerechnung umfaßt:

1. Mitgliedsbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,

2. Spenden von natürlichen Personen,

3. Spenden von juristischen Personen,

4. Einnahmen aus Vermögen,

5. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,

6. staatliche Mittel,

7. sonstige Einnahmen,

8. Zuschüsse von Gliederungen,

9. Gesamteinnahmen nach den Nummern 1 bis 8.

(3) Die Ausgaberechnung umfaßt:

1. Personalausgaben,

2. Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes,

3. Ausgaben für allgemeine politische Arbeit,

4. Ausgaben für Wahlkämpfe,

5. Zinsen,

6. sonstige Ausgaben,

7. Zuschüsse an Gliederungen,

8. Gesamtausgaben nach den Nummern 1 bis 7.

(4) Die Vermögensrechnung umfaßt:

1. Besitzposten:

I. Anlagevermögen

1. Haus- und Grundvermögen,

2. Geschäftsstellenausstattung,

3. Finanzanlagen;

II. Umlaufvermögen

1. Forderungen an Gliederungen,

2. Forderungen auf staatliche Mittel,

3. Geldbestände,

4. sonstige Vermögensgegenstände;

III. Gesamtbesitzposten;

2. Schuldposten:

I. Rückstellungen:

1. Pensionsverpflichtungen,

2. sonstige Rückstellungen;

II. Verbindlichkeiten:

1. Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen,

2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,

3. sonstige Verbindlichkeiten;

III. Gesamte Schuldposten;

3. Reinvermögen (positiv oder negativ).

(5) Im Rechenschaftsbericht sind die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen bis zu 6 000 Deutsche Mark je Person sowie die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen, soweit sie den Betrag von 6 000 Deutsche Mark übersteigen, gesondert auszuweisen.

und jetzt kommts :

(6) Dem Rechenschaftsbericht ist eine Zusammenenfassung voranzustellen

1. Einnahmen der Gesamtpartei gemäß Absatz 2 Nr. 1 bis 7 und deren Summe,
2. Ausgaben der Gesamtpartei gemäß Absatz 3 Nr. 1 bis 6 und deren Summe,

3. Überschuß- oder Defizitausweis,

4. Besitzposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 4 Nr. 1 I und II 2 bis 4 und deren Summe,

5. Schuldposten der Gesamtpartei gemäß Absatz 4 Nr. 2 I und II 2 und 3 und deren Summe,

6. Reinvermögen der Gesamtpartei (positiv oder negativ),

7. Gesamteinnahmen, Gesamtausgaben, Überschüsse oder Defizite sowie Reinvermögen der drei Gliederungsebenen Bundesverband, Landesverbände und der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände.


Wenn die Zusammenfassung nicht exakt so erfolgt wie im Gesetzt beschrieben ist die Grundlage für eine öffentliche Finanzierung nicht mehr gegeben und die Gelder müssen zurückgezahlt werden.

Quelle http://rw22big3.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL1/1994/19940144.1.HT…

Gruss PP

[stefan78]

schon mal gewundert, dass nur die "welt" über sowas berichtet?!
die versuchen doch schon seit monaten, der spd ihre finanzaffäre anzuhängen.
wenn helmut kohl tatsächlich spender hatte, dann war kirch doch der erste!

[stefan78]

natürlich meine ich den springer verlag.
aber hat kirch da nicht auch seine finger drin?

[Leo6]

was soll das ganze gejammere, wir haben doch alle es so gewollt. egal welcher verein am ruder sitzt. der kleine mann wird immer beschissen.

[Caldor]

grade die spd sollte aber vorsichtig sein nachdem sie sich so als moralist aufgespielt hat !

[jem]

Mann oh Mann, die Schwarzen versuchen alles, um der SPD irgendetwas anzuhängen.
Das was hier steht ist vielleicht nicht ganz sauber, aber im Rahmen des üblichen.
Die Leute mit der meisten kriminellen Energie sitzen bei der CDU. Das war jetzt über 50 Jahre so, warum sollte sich da was ändern.

Gruß

jem

[for4zim]

Selektive Wahrnehmung hat es schon immer gegeben - warum sollte sich daran was ändern .

Nach Schubladenaffäre, Flugaffäre, einem saftigen Ministerpräsidentenrücktritt in Niedersachsen, der FC Saarbrücken-Affäre und den Buchungstricks in der SPD-Kasse ist es schon seltsam, wenn man der SPD eine höhere moralische Qualität zusprechen will.

Aber man kann auch über die Fähigkeiten der SPD-Minister reden. Über die Probleme bei der Bahn nach der Deinvestitionspolitik unter Müntefehring und Klimmt, das hilflose Stümmpern von Riester, dessen Kopf Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinschaftlich fordern oder die Einfallslosigkeit des in Hessen mit Grund abgewählten Eichel, dem jetzt bei der Ökosteuer die Felle schwimmen gehen:
FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird in diesem und im nächsten Jahr wahrscheinlich fast 4,0 Mrd. DM weniger Mineralölsteuer einnehmen als geplant. Wie das Magazin "Focus" in seiner neuen Ausgabe meldet, haben die amtlichen Steuerschätzer ihre bisherigen Erwartung für dieses Jahr um 2 Mrd. DM nach unten korrigiert. 2001 würden wahrscheinlich 1,8 Mrd. DM weniger in die Bundeskasse fließen. Das Finanzministerium führe die Entwicklung intern darauf zurück, dass die Autofahrer wegen der Ökosteuer und der hohen Spritpreise weniger fahren.

Wer hätte das gedacht .

Nicht, daß ich nicht die Verfehlungen der CDU vergessen hätte (Kohl zeigt ja mit seinem neuen Buch, wie weit Uneinsichtigkeit gehen kann). Aber das wurde hier schon in mehreren Dutzend Beiträgen genüßlich ausgebreitet.

[dickdiver]

Hi for4zim,
<...wenn man der SPD eine höhere moralische Qualität zusprechen will.> Wer macht das?

Die Flugaffäre, Schubladenaffäre... endete immer mit dem Rücktritt des politisch Verantwortlichen! Bei der Cash Dealer United auch?!?

Gruss
dickdiver

[Mr. Bucket]

Cash Dealer Unit finde ich ziemlich unfair
Sorry für meine Dünnhautigkeit, aber das Buch von diesem fetten A*** hat meine Stimmung aecht mal wieder auf einen Nullpunkt gebracht. Wenn er der Partei noch irgendwie verbunden wäre, hätte er es nicht veröffentlicht.


@for4zim, dickdiver, jem
Aber an diesen Affären kann man sehen, daß die Wahrnehmung eben davon abhängt, wie sie transportiert wird.
Und da stärkt sich die These von den "linken" Medien...
Die stärkt isch übrigens auch, wenn ich mir die Flugaffäre von Rita Süßmuth vorstele. Da herrschte auf einmal überhaupt kein Interesse, eine Politikerin wegen offensichtlichem Amtsmisbrauch zum Rücktritt zu bewegen. Warum auch? Sie war doch Meinungskonform. Übrigens Jem, die Welt ist CDU-freundlich keine Frage, aber wenn du sie mit den "Schwarzen" gleichsetzt, bewegst du dich auf sehr dünnem Eis.
Und Dickdiver, Minister sind bei der SPD schon öfter zurückgetreten, aber haben diese auch ihr Mandat zurückgegeben? Na da denkt aber noch mal ganz genau nach. HK ist sogar parteiintern gekickt worden vom Ehrenvorsitz und hat aber sein Mandat behalten, da befindet er sich auch in bester Gesellschaft. Übrigens hat Rücktrittsforderungen diesr Art sogar Geregor Gysi (richtig geschrieben? *g*)als absurd zurückgewiesen.

Oh man, jem, wei du das jetzt schon wieder beurteilen kannst, die wahren Gangster sitzen bei der CDU. LOL Dickdiver, hier hast du deine Frage schon beantwortet

Du machst das übrigens indirekt auch *ggg*

MfG
Ingmar

[Caldor]

woher wollte man denn vor der wahl ahnen , dass die mit den gruenen regieren wollen ?

dumm gelaufen wuerde ich sagen !

[for4zim]

dickdiver, es war jem, der die größten Kriminellen bei der CDU sitzen sah, nachdem er zuvor die SPD in Schutz nahm.

Sind bei der Flugaffäre alle Beteiligten zurückgetreten? Den Eindruck hatte ich nicht. Ist Stolpe schon dem Vorbild DeMaizieres gefolgt?

[dickdiver]

@Ingmar, for4zim, u.a.: Ihr habt irgendwie alle recht. Es gibt leider nur wenige Politiker (auf Anhieb fallen mir nur ein paar wenige Kommunalpolitiker aller Parteien in unserer Gemeinde ein!!), die Rückgrat bewiesen haben und auf Grund von persönlichen bzw. politischen Verfehlungen endgültig zurückgetreten sind.
Es macht wenig Sinn Politiker einzelner Parteien anzuprangern und "draufzuhauen". In jeder Partei gibt es "Gestalten", die mehr als fragwürdig sind bzw., wenn marktwirtschaftliche Voraussetzungen vorliegen würden, schlicht entlassen gehören. Das soll nicht heissen, dass wir nicht weiterhin über Fehlleistungen von Politikern disskutieren sollen. Ich halte es für sehr wichtig, dass Politikverdrossenheit nicht zum Massstab wird. Politikerverdrossen sind wir doch alle schon mehr oder weniger länger.

Gruss
dickdiver

[for4zim]

dickdiver, guter, staatsmänniger Beitrag.

[jem]

@Mr. Bucket, dickdiver
So jetzt mal ein diskussionstaktischer Amoklauf.


Ja!!!!! Ich bin der Meinung, daß in der CDU die größten Lumpen sitzen. Die CDU war immer korrupt. Nicht jeder!!! in der Partei, dort gibt es nämlich Leute , die sogar ich sehr schätze ( Geißler, Friedmann ), aber die Organisation als solche ist nichts anderes als ein billige Interessenvertretungsgemeinschaft der Wirtschaft. Schaut euch die letzten 50 Jahre an.

Gerade jetzt werden von der CDU Gelder auf schwarzen Konten, die man bisher noch nicht entdeckt hat, besser versteckt. Das System, das nahtlos an die staatsbürgerliche Vereinigung anschloß, hat Methode. Ich kanns nicht beweisen; so etwas weiß man halt oder nicht.
Aufklärung, da lachen ja die Hühner. Die CDU könnte aufklären, sie kann es nur deshalb nicht, weil die Wahrheit noch viel schlimmer wäre. Was glaubt ihr warum Kohl nicht die Wahrheit sagt? Wegen dem Ehrenwort? Lachhaft! Die Gelder waren Bestechungsgelder und bei bekannt werden der Wahrheit würde die Bezeichnung Bananenrepublik für Deutschland in greifbare Nähe rücken. Im Prinzip hat Kohl recht, daß er schweigt: Dadurch wendet er nämlich Schaden von Deutschland und auch der Börse ab.
Soviel zu Deinem Ärger Mr. Bucket.

Zur SPD: Ja dort gibt es auch Lumpen. In NRW gibt es den roten Filz, genauso wie es in Bayern und BaWü den schwarzen Filz gibt.
Nur ist es etwas anderes, ob ich ein paar Lumpen in der Partei habe oder ob das System der Organisation an sich auf Lumperei ausgelegt ist.

@for4zim
Daß DU mir selektive Wahrnehmung vorwirfst ist der absolute Hammer.
Wer im Glashaus sitzt....

Gruß

jem

[for4zim]

jem, verstehe ich nicht. Wird das jetzt die große Ablenkungsdiskussion? Weil die SPD als strahlendes Gegenbild zur CDU nicht beschädigt werden soll, kramen wir schnell wieder hervor, was wir die letzten zwei Jahre im Sofa bereits ausdiskutiert haben?

Es ist vielleicht für Dich schwer zu verstehen, aber die CDU ist als Volkspartei einfach zu groß, um auf eine Interessenvertretungspartei der Industrie reduziert zu werden. Dazu hat sie an zu vielen Gesetzen etwa der betrieblichen Mitbestimmung, des Ausbaus des Sozialstaats, bei Vorschriften zum Umweltschutz usw. mitgewirkt. Man kann eine Partei nicht auf die wenigen Politiker reduzieren, die man aus ihr kennt. Und man kann auch nicht einfach jedes nachteilige Gerücht über eine Partei für wahr halten und eigene hinzuerfinden, wie Du es tust, und daraus dann ableiten, in der Partei wären bis auf Ausnahmen nur Kriminelle.

Den Genossenfilz gibt es nicht nur in NRW. Wir durften ihn auch in Niedersachsen und im Saarland erleben und das sind nur die Fälle, die besonders publik wurden. Es ist traurig, daß der Besitz der Macht oft auch zum Mißbrauch verleitet. Und nach 16 Jahren Regieren im Bund hat die CDU genug Gelegenheit gehabt, sich mit Politikern, die sich bereichert oder den Dienst an der Partei mißverstanden haben, zu belasten. Aber das schafft die SPD genauso. Und Bilanzierungstricks und schwarze Kasse gibt es in jeder Partei. Da kann es nicht verwundern, wenn bei der SPD noch einiges herauskommt.

[dickdiver]

@jem:
<Aufklärung, da lachen ja die Hühner. Die CDU könnte aufklären, sie kann es nur deshalb nicht, weil die Wahrheit noch viel schlimmer wäre. Was glaubt ihr warum Kohl nicht die Wahrheit sagt? Wegen dem Ehrenwort? Lachhaft! Die Gelder waren Bestechungsgelder und bei bekannt werden der Wahrheit würde die Bezeichnung Bananenrepublik für Deutschland in greifbare Nähe rücken. Im Prinzip hat Kohl recht, daß er schweigt: Dadurch wendet er nämlich Schaden von Deutschland und auch der Börse ab.>
Das ist zwar zu vermuten, aber leider noch nicht bewiesen. Der UA ist ein zahnloser Tiger. Hier setze ich mehr auf die Medien, die ein ureigenes Interesse an weiterer Aufklärung haben: Nämlich mit Schlagzeilen Geld zu verdienen!


<Das System, das nahtlos an die staatsbürgerliche Vereinigung anschloß, hat Methode.>
Das war ein "System-Adenauer", was unter Kohl nahtlos und viel schlimmer fortgesetzt wurde.

<Ja!!!!! Ich bin der Meinung, daß in der CDU die größten Lumpen sitzen. Die CDU war immer korrupt. Nicht jeder!!! in der Partei, dort gibt es nämlich Leute , die sogar ich sehr schätze ( Geißler, Friedmann ), aber die Organisation als solche ist nichts anderes als ein billige Interessenvertretungsgemeinschaft der Wirtschaft. Schaut euch die letzten 50 Jahre an.>
Hier übertreibst Du imho. Ich kenne viele CDU (nicht meine Partei)-MG, die z.T. das Gegenteil, als das von Dir beschriebene, zum politischen Massstab haben. Ein bisschen mehr Fairness tut allen Seiten gut.

<Zur SPD: Ja dort gibt es auch Lumpen. In NRW gibt es den roten Filz, genauso wie es in Bayern und BaWü den schwarzen Filz gibt.
Nur ist es etwas anderes, ob ich ein paar Lumpen in der Partei habe oder ob das System der Organisation an sich auf Lumperei ausgelegt ist.>
Filz, ob roten oder schwarzen gibt es in jeder Partei. Sogar bei der mit den 3 Pünktchen! Bei uns in der Gemeinde haben die zwar nur soviel Mitglieder, dass sie ihre MG-Versammlung in einer Telefonzelle veranstalten können, aber "filzig" sind sie trotzdem!

@for4zim:
<Und Bilanzierungstricks und schwarze Kasse gibt es in jeder Partei.> Hier wäre ich vorsichtig. Unterstelle keiner Partei (Aussnahme CDU, da erwiesen) die Haltung schwarzer Kassen, wenn Du es nicht beweisen kannst. Das legale Buchalter- bzw. Bilanzierungstricks (siehe Steuerrecht) verwendet werden ist kein Vergleich zu einer illegalen Führung schwarzer Kassen.

<Es ist traurig, daß der Besitz der Macht oft auch zum Mißbrauch verleitet. Und nach 16 Jahren Regieren im Bund hat die CDU genug Gelegenheit gehabt, sich mit Politikern, die sich bereichert oder den Dienst an der Partei mißverstanden haben, zu belasten. Aber das schafft die SPD genauso.
Das sehe ich leider auch so! Nur das es eine 16-jährige SPD geführte Bundesregierung nicht geben wird. Die Wählerinnen und Wähler haben, so glaube ich, dazugelernt.

<Dazu hat sie an zu vielen Gesetzen etwa der betrieblichen Mitbestimmung, des Ausbaus des Sozialstaats, bei Vorschriften zum Umweltschutz usw. mitgewirkt.>
Aber auch (und das massiv) am Sozialabbau.

<Man kann eine Partei nicht auf die wenigen Politiker reduzieren, die man aus ihr kennt.>
D`accord! Das gilt aber für alle Parteien.

Gruss
dickdiver

[Mr. Bucket]

@Jem,

du verwechselst Korrumierrtheit mit politischer ausrichtung

Aber warum nicht. alle rechstorientierten sind korupt, einschließlich George W.
Und wenn du soweit nicht gehen magst, sagst du, ehrliche Politiker in diesen Reihen sind die Ausnahme. Nunn denn nehme ich für mich in Anspruch, eine Ausnahme zu sein. Das liegt wahrscheinlich ber ja nur daran, daß ich noch keine weltbewegende Position in der Cash Dealer Unit habe. Spätestens dann werde auch ich korrupt sein

Na und wenn schon? Ich kann mich eh nicht dagegen wehren, wenn ich keine linke Grundtendenz habe, werde ich halt so. Ist mir doch egal, ich werde sogar Wahlkampf damit machen: Wählt mr. Bucket. Wenn ihr ihn wählt, wird er sich für euere Belange einsetzen und sich euch verpflichten. (Natürlich uaf eine bestimmmte zielgruppe bezogen). Na wenn das keine Käuflichkeit ist?



MfG
Ingmar, der Korrupte Cash Dealer (KCD)

[dickdiver]

Hi Ingmar,
Dein letzter Beitrag ist lustig als auch traurig . Nicht resignieren, sondern mit Argumente weiterhin der Diskussion stellen. Ist allemal besser, als den Kopf in den Sand zu stecken.

Gruss
dickdiver

[Paladin]

Immerhin bekommt die CDU "als Interessenvertretung der Arbeitgeberverbände" jetzt ja Konkurrenz.

Oder wie sind die neuen Vorschläge des Grünen Rezzo Schlauch zu verstehen, der ganz offen Bezahlung unter Tarif fordert und damit natürlich Beifallsstürme der Arbeitgeber auslöst?
Da muß die Frau Merkel aber höllisch aufpassen, was? ;-)

[Mr. Bucket]

LOL dickdiver keine Angst, wir werden noch viele inhaltliche Diskussionen führen (Das ist eine Drohung!!!)

Aber ich konnte einfach nicht wiederstehen, das Niveau war einfach zu unterschiedlich, da mußte ich einfach mal drauf anspringen. Außerdem hab ich jetzt ein mysteriöses Kürzel in meinen Posts, daß wohl den Nichtlesern dieses Threads ein Mysterium sein dürfte

MfG
Ingmar (KCD)

[jem]

Also, das mit den Korruptionsvorwürfen war selbstverständlich an die Leute in den Führungspositionen gerichtet. Daß die Leute an der Basis zum Großteil auch noch den Schwachsinn glauben, den die Parteiführung verzapft, ist mir auch klar. Das man da den meisten höchstens Naivität vorwerfen kann, ist schon richtig.
Die CDU wird genau wie die SPD im Prinzip doch von oben regiert. Okay es gibt die Abstimmungen bei Parteitagen: Dort darf das Stimmvieh ein paar mal muhen und die Gewählten klopfen sich auf die Schultern. Sogar bei den Grünen ist das inzwischen Realität; dort sind nur die Kühe noch etwas bunter.
Also, wenn sich die "kleinen" Mitglieder irgendwelcher Parteien auf die Füße getreten fühlen: Entschuldigung! Euch habe ich nicht gemeint.

Und zu meiner These, daß die CDU die Interessenvertretungsgemeinschaft der Wirtschaft ist, stehe ich nach wie vor. Das beweist doch die gegenwärtige Situation.
Die SPD macht zur Zeit eine relativ wirtschaftsfreundliche Politik und bekommt dafür auch Beifall von den Arbeitgebern. Die Wirtschaft findet die jetzige >Politik gar nicht so schlecht, aber eine konservative Regierung wäre ihr natürlich lieber, weil sie da nicht soviel Überzeugungsarbeit leisten müßte. Da reichen ein paar Kröten.
Die SPD wildert im Revier der CDU.
Deshalb macht die CDU Nebenkriegsschauplätze auf und stimuliert mal wieder die latente vorhandene Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Der Erfolg der Hessen-Wahl hat die CDU in den Glauben versetzt, daß allein der Appell an die dumpfen Gefühle im Volk einen Wahlerfolg verspricht. Meyer hat am Montag auf dem kleinen Parteitag der CDU ausdrücklich noch einmal betont, daß er in der politischen Auseinandersetzung "eine klare Sprache bevorzuge, die auch an den Stammtischen verstanden werde."

Der CDU geht es doch nicht um Inhalte. Der SPD allerdings auch nicht. Die SPD hat die Wahl wegen ihres guten Wahlkampfes und Kohl wegen gewonnen. Deshalb ist die CDU sauer. Sie hat zuwenig auf den Populismus gesetzt; Hintze war auch nicht so geschickt. Daran wird sie auch noch eine Weile zu knappern haben, den Schröder wird sich länger halten als ihr denkt. Schröder ist eigentlich kein Politiker, sondern ein Showstar. Und diese Rolle kann er verdammt gut. Deutschland hat endlich wieder einen guten Schauspieler hervorgebracht. Im Interesse der deutschen Leitkultur ist das doch zu begrüßen, oder?

Und der angebliche Finanzskandal der SPD wird sich in Rauch auflösen. Das ist einfach nicht medienwirksam. Eine ehemaliger Innenminister, der Geldwäsche betreibt, selber aber immer die harte Linie fuhr; ein ehemaliger Bundeskanzler, dem die Verfassung scheißegal ist und dem auch nichts passieren wird. Das sind Geschichten die sich verkaufen lassen.

Die jetzige Story hat einfach nicht die Qualität des Parteispendenskandals. Sorry CDU.

Gruß

jem, der alles andere als ein SPD-Anhänger ist.

[dickdiver]

@Ingmar: KCD: Die Abkürzung habe ich in einem anderen thread gelesen, Du korrupter chash dealer, Du!!!

@jem: Das klingt schon ganz anders.

Gruss
dickdiver

[MinMacker]

@jem
Ich denke, dass Du im wesentlichen den Kern getroffen hast, um das, was Realität ist, zu umschreiben.
Denkst Du eigentlich, dass die Erkenntnisrate dieses Zustands im normalen (Stimmvieh-) Volk so hoch ist, dass sich das in einer recht großen Gruppe Nichtwähler niederschlägt?
Denn die Alternativen sehe ich auch nicht zu den etablierten Parteien.
Gruß
MM

[jem]

@MinMacker
Bei vielen Nichtwählern herrscht die Einstellung:
"Die sind doch eh alle gleich, ich geh nicht wählen."
Viele nehmen diesen Satz aber als Entschuldigung, um zu erklären, warum sie sich gar nicht mit Politik beschäftigen. Und da liegt IMO eine der Hauptursachen der Nichtwähler. Die Sachverhalte sind zwangsläufig so kompliziert geworden, daß ein Normalbürger kaum noch durchblicken kann. Steuerrecht, Rentendiskussion, Gesundheitsreform etc. Eine wirkliche Meinung kannst du dir erst bilden, wenn du dich entsprechend eingearbeitet hast. Das ist vielen zu anstrengend.

Der Parteispendenskandal hat diese Haltung nur verstärkt, d.h. die Entschuldigungsgründe verbessert.

Aber auch bei den meisten Wahlentscheidungen möchte ich nicht wissen , wie sie entstanden sind. Oft sind das total irrationale Gründe. Das hat Schröder erkannt und sich zu Nutze gemacht.

Bewußte Nichtwähler gibt es wenige; also Leute die sich mit Politik beschäftigen und sich dann entschließen nicht zur Wahl zu gehen. Obwohl ich sagen muß, daß ich schon lange dazu tendiere, aber dann wähle ich doch immer wieder das kleinere Übel.
Mit Überzeugung steh ich hinter gar keiner Partei.

Gruß

jem

[MinMacker]

@jem
Du sagst es ja selbst: Die, die wählen gehen, können meist genauso wenig klar sagen, warum sie gerade diese oder jene Partei erkoren haben. Was auf Landes- oder Kommunalebene noch hin und wieder überschaubare Aspekte beinhaltet, kannst Du doch als "Normal"bürger auf Bundesebene wirklich nicht mehr überschauen. Die von Dir schon zitierten Beispiele überfordern doch die Durchschnittsbürger (zu denen ich mich auch zähle ) Von daher behaupte ich mal, dass die große Mehrheit der Wähler aus dem Bauch heraus für die Partei ihre Stimme abgibt, die kurz vor der Wahl den besten "Karnevalisten" oder "Showmaster" mit ein paar griffigen Floskeln ins Rennen wirft.Inhaltlich unterscheiden tun sich die "Großen" sowieso nur marginal.
Der Punkt ist der, dass die große Partei der Nichtwähler von unseren Volksvertretern irrtümlich als uninteressiert abgehakt wird, statt intensiv Ursachenforschung zu betreiben, woran das liegen könnte. Das ist ihnen aber scheißegal, solange es nur ausreicht, mit 40% von 60%Wahlbeteiligung mitzuregieren. Denn das wollen sie alle - an den Trog - und dafür würden sie ihre Großmutter an den Teufel verkaufen. Dafür lügen sie, betrügen sie, treten Leitkulturdiskussionen los u.ä.
Ich kann die Wähler verstehen, die sich für Politik interessieren und resigniert feststellen, dass Politiker den Eindruck hinterlassen, nur "ihre eigenen" Interessen zu vertreten.

Freundliche Grüße
MM

[Mr. Bucket]

Ja, aber was ist denn so schlimm daran, wenn man so redet daß man an den Stammtischen verstanden wird?

Hieru müssen wir uns einmal klarmachen, wer mit den Stammtischen überhaupt gemeint ist. Ich glaube der Stammtischbesucher ist am Aussterben. Es würde überhaupt keinen Sinn machen, sich speziell um ihn zukümmern.
Nein mit den Stammtischen ist ein Großteil der Bevölkerung gemeint, wie jem ihn beschrieben hat. Nur was ist daran verwerflich, so zu reden, daß auch diese Leute verstehen worum es geht? Ins Detail gehen kann man da nicht so sehr, das ist mir auch klar. Was ist denn die alternative, noch größere Wahlenthaltung? Abgesehen davon halte ich es nach wie vor für ausgemachten Unfug zu behaupten, die CDU hätte mit ihrer Unterschriftenaktion Ausländerfeindlichkeit geschürt. Das ist doch ein Ammenmärchen deR LLinken und Medien. Wir haben bei uns auch gesammelt, und erst als ein Leserbrief in der Zeitung war, der uns vorgeworfen hat, wir wären rechtsradikal, kam EIN einziger Unterschriebr am nächsten Tag und fragte: "Wo kann ich denn hier gegen Ausländer unterschreiben?" "Nirgendwo!" habe ich ihm geantwortet. Wenn so ein Unfug (in noch wesentlich populistischerer Art und Weise als unsere Aktion) über die Medien transportiert wird, bleibt das natürlich auch irgendwo hängen!

Rechtsradikale Parteien können doch nur erfolgreich sein, weil sie auf dem Sektor Nationalbewußtsein keine Gegenentwürfe sondenr nur stumpfe Ablehnung gegen sich haben. Wie wäre es denn mal mit etwas positvivem Denken in diesme zusammenhang, wobei mit positiv keineswegs überheblich gemeint ist.(Ich habe mir zu diesem thema einige gedanken gemacht und werde das hier im nächsten Monat etwas ausführlicher kommentieren).

MfG
Ingmar (KCD)

[Paladin]

Dem kann man zustimmen!

Manche Politiker scheinen es sich wirklich zu leicht zu machen, wenn ihre Wähler ihren Vorstellungen nicht folgen wollen. Dann heißt es gleich "nicht dem Druck der Straße beugen" oder "Stammtisch", um die (Mehrheits-)meinung abzubügeln und statt dessen den eingeschlagenen Kurs beizubehalten.

Und wenn dann die Bürger irgendwann sagen, es bringt ja eh nichts, egal wen wir wählen, dann heißt es "die sind uninformiert" oder "uninteressiert".

Ich habe ja auch schon an mehreren Stellen ausgeführt, daß dies auch ein Grund ist, warum die etablierten Politiker (vorrangig in gewissen "idealistischen" Parteien, z.B. Grüne, deren Forderungen von einer Mehrheit der Bürger als weltfremd oder für sie schädlich angesehen wird) mitschuld daran sind, wenn sich Leute zu rechtsradikelen Gruppierungen locken lassen.

[MinMacker]

Bist Du so früh noch nicht klar, oder was
Sinngemäß: ..."Z.B. "Grüne tragen Mitschuld am Zulauf der Rechtsaußenparteien?"...
Die haben vielleicht das Problem, bald die bessere FDP zu sein. An dem, was Du ihnen andichten willst, sind sie aber nun wirklich nicht beteiligt.
MM

[jem]

@Mr. Bucket
Also posititves Denken im Zusammenhang mit Nationalbewußtsein: Da bin ich mal gespannt. IMO ein Ding der Unmöglichkeit, aber schaun mer mal.
Und das rechte Parteien deshalb erfolgreich sind, sehe ich nicht so.
Sie sind erfolgreich, weil sie den Leuten eine politische Meinung anbieten, wofür sie ihren Kopf nicht anstrengen müssen und zudem nichts leisten müssen. Um ein Deutscher zu sein braucht es nur die richtige Gnade der Geburt. D. h. jemandem kann noch so blöd sein, er bekommt plötzlich zu hören: alles halb so wild , Du bist ja ein Deutscher und deshalb etwas besseres. Kommt doch gut an. Kompensation aller Minderwertigkeitskomplexe nur durch den "richtigen" Geburtsort.


Zum Thema Stammtische: Hier geht es nicht darum, daß die Mehrheit der Bevölkerung an sich gemeint ist. Stammtisch steht für mich für debile Problemlösungsstrategien ohne realen Hintergrund. Der intellektuelle Abschaum der Gesellschaft. Um Mißverständnissen vorzubeugen: damit meine ich keine bestimmte Schicht unserer Gesellschaft, sondern eine geistige Grundhaltung, die leider sehr verbreitet ist.

Ich bring Dir mal ein Beispiel , wie man es anderes machen kann. Matthäus-Maier, die frühere Finanzexpertin der SPD habe ich immer dafür bewundert, daß sie komplexe Steuersachverhalte so erklären konnte, daß sie ein interessierter "Normalbürger" ( schreckliches Wort ) nachvollziehen konnte. Das erwarte ich von den Politikern. Zu reden, daß es jemand der sich damit auseinandersetzen will, auch versteht.
Aber ein Großteil versteckt sich hinter rethorischen Tricks und unwahren Tatsachenbehauptungen. Diese Methode ist parteiübergreifend leider sehr beliebt.

Gruß

jem

[dickdiver]

Eine weitere Stellungnahme von Inge W.-Danielmeier (Schatzmeisterin der SPD) zur Kenntnisnahme.

Gruss
dickdiver


Berlin, den 01. Dezember 2000 340/00


Mitteilung für die Presse


CDU/CSU-Abgeordnete organisieren eine bösartige verleumderische
Kampagne

Die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier, erklärt:

Ich muss annehmen, dass die CDU/CSU-Abgeordneten wider besseres Wissen
immer noch Tatsachen verfälschen, aus Dokumenten fehlerhaft zitieren
und eindeutig falsche Rechtsauslegungen verbreiten. Deshalb fasse ich
nach der Vernehmung im Untersuchungsausschuss und der Durchsicht von
Presseerklärungen der CDU/CSU-Abgeordneten wesentliche Punkte noch
einmal zusammen:

Die Höhe des SPD-Vermögens ist nicht unklar, sondern wir geben im
Rechenschaftsbericht korrekt die Buch- oder Nominalwerte, die
Anschaffungs- und Herstellungskosten, das Stammkapital an.
Alle Gutachten, auch die von der CDU/CSU bestellten, bezeichnen dieses
nach der Gesetzeslage als korrekt. Auch CDU und CSU verfahren so.

Es ist falsch, wenn die CDU/CSU-Abgeordneten uns Fehler bei der vom
Parteiengesetz vorgeschriebenen Saldierung vorhalten. Wir haben
bewiesen, dass die von uns gewählte Saldierungsart mit dem
Parteiengesetz übereinstimmt.
Der Umfang der SPD-Unternehmen war Sachkundigen immer bekannt. Die SPD
hat daraus kein Geheimnis gemacht. Warum hätte sie diese legale
Tätigkeit auch verschweigen sollen, zumal ein großer Teil dieses
Eigentums ihr seit hundert Jahren gehört.
Einer politischen Partei darf schließlich nicht verboten werden,
Parteihäuser zu bauen oder zu erwerben. Natürlich hat die SPD heute
einen Vorteil dadurch, dass sie auf eine über 100jährige Geschichte
zurückblicken kann, in der sie ihr Eigentum bewahrt und gepflegt hat.

Die CDU/CSU-Abgeordneten haben eine Fülle von unrichtigen, bösartigen
Erklärungen zum Recht der Treuhandschaft abgegeben. Seit 1900 und bis
zum heutigen Tage kann eine politische Partei nur über Treuhänder ein
Grundstück erwerben, einen Verlag gründen oder ein mit den
Parteiaufgaben verbundenes Unternehmen betreiben. Auch die CDU tut
dieses, weil sie sich sonst - genauso wie die SPD - nicht
wirtschaftlich betätigen kann.

Die SPD ist nicht die reichste Partei: Aus den vorliegenden
Rechenschaftsberichten ergibt sich, dass die Union allein in den
Jahren 91 - 98 bei den Spenden einen Vorsprung von 25 bis 54 Mio. DM
pro Jahr hatte. Dabei sind die Schwarzgelder nicht gerechnet.
Die Ausschüttungen, die wir aus unserem eigenen Vermögen erhalten,
sind dagegen nur ein kleiner Ausgleich.

Die CDU/CSU-Abgeordneten konstruieren wider besseres Wissen einen
direkten unternehmerischen Einfluss der SPD, um daraus den Verlust
eines begrenzten Steuerprivilegs abzuleiten.
Wahrheitswidrig wird behauptet, dass die Unternehmen keine Steuern
zahlten. Selbstverständlich zahlen die Unternehmen Steuern. Sie sind
auch von keiner Steuer befreit, auch nicht von der Gewerbesteuer. Nur
bei Gewinnausschüttungen ist die SPD als Empfängerin von einem Teil
der Kapitalertragssteuer befreit.
Zu den behaupteten Steuerhinterziehungen kann es in keinem Fall
gekommen sein, da die Unternehmen im regelmäßigen Turnus von den
Finanzämtern geprüft werden.

Ich sehe die CDU/CSU-Kampagne mit Gelassenheit, doch werde ich in
Zukunft dafür sorgen, dass gegen die SPD und ihre gewählten
Verantwortlichen nicht mit haltlosen Behauptungen gekämpft wird. Auch
CDU/CSU-Abgeordnete sind an Recht und Gesetz gebunden.

[Mr. Bucket]

"Bösartig und verleumderisch..."

LOL, dasistja derreinste Haider Jargon

Sowaskann man auch bei der Freypresse lesen

MfG
Ingmar (KCD) für den diese PR die Gewißheit bringt, daß an der Geschichte mehr Dreck steckt alsbisher rauskommt.

[dickdiver]

Hi Ingmar,
hier irrst Du Dich. Und das weisst Du auch!

Gruss
dickdiver

[for4zim]

Ich denke, bei dem Firmengeflecht der SPD kann man nicht mit Unkorrektheiten rechnen. Darüber zu reden, riecht auch sehr nach einem Ablenkungsmanöver der CDU. Dafür gibt es schlechte Neuigkeiten für Engholm. Der Bericht könnte auch nur eine Konstruktion der Stasi sein, aber da es nun aus den in den USA sichergestellten Beständen kommt, sehe ich hier wenig Chancen, daß diese Daten von der Stasi rechtzeitig manipuliert werden konnten.


War Engholm Stasi-Mitarbeiter?

Der SPD-Politiker Björn Engholm war nach Informationen von FOCUS als IMA „Beethoven“ registriert. Dies habe kürzlich die Auswertung einer vom US-Geheimdienst CIA erbeuteten Agentendatei mit den Klarnamen ehemaliger Stasi-Spione ergeben, berichtet FOCUS unter Berufung auf zuverlässige Informationen Berliner Sicherheitskreise. Das frühere Ministerium für Staatssicherheit hatte demnach Engholm als „Inoffiziellen Mitarbeiter für besondere Aufgaben“ (IMA) erfasst.

Engholm sei erstmals am 24. Februar 1971 als Quelle der für die Bonner Parteien zuständigen Abteilung II der Hauptverwaltung Aufklärung registriert worden. Eine angelegte Arbeitsakte weise darauf hin, dass der als Einflussagent eingesetzte IM offenbar auch Berichte geliefert habe.

Engholm bezeichnete gegenüber FOCUS die Stasi-Erfassung als „Witz“. Er schließe nicht aus, dass er bei früheren DDR-Kontakte unwissentlich als Quelle abgeschöpft worden sei.

Nach FOCUS-Recherchen überprüfte das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Jahr 1994 den Stasi-Verdacht gegen Engholm. Ein ehemaliger leitender Stasi-Offizier aus Rostock habe das BfV über Engholms konspirative Kontakte berichtet.

[dickdiver]

Ein interessanter Bericht, for4zim! Wenn der FOCUS-Bericht stimmt, ist das ein "Hammer". Ich fände es gut, wenn die "Berliner Sicherheitskreise" noch mehr Geheimmaterial den Medien zuspielen würde. Die Frage ist nur, sind die "Berliner Sicherheitskreise" und die Daten seriös? Die Medien sind in der Pflicht, vor Veröffentlichung solcher graviernder Meldungen gründlich zu recherchieren.

Gruss
dickdiver

[Paladin]

Stimmt, da muß sehr aufgepasst werden, daß nicht irgendwelche Gerüchte oder zweifelhafte Anschuldigungen aufkommen...

[Mr. Bucket]

Und warum hat Herr Müntefering seinen Aufsichtsratsposten nicht angezeigt?

Es geht ja nicht allein um fragwürdige Bilanzpraxen, wie da ausgeht weiß ich wirklich nicht. Ich finde es im übrigen auch peinlich, die Frage nach der chancengleichheit aufgrund unterschiedlicher Vermögensverhältnsse zu stellen...

Die Bilanzgeschichte wird von entsprechenden Kreisen ja nur in den Vordergrund gespielt (und die CDU macht da leider mit), weil die SPD da noch am ehesten rauskommen kann. Aber langfristig kommt da noch mehr, schätze ich.

Geradezu grotesk finde ich beispielsweise, daß die SPD direkten Einfluß auf ihren Wirtschaftsprüfer hatte! Das ist schlichtweg illegal und vrstößt gleich gegen mehrere Gesetze (s.o.).
Dem logisch denkenden Menschen stellt sich natürlich die Frage, warum eine Partei so etwas überflüssiges macht, wenn da alles mit rechten Dingen zugeht. Und zu welchem Ergebnis kommt man? Richtig - es ist eben nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Wir sind ja hier nicht im Kindegarten, moralische Gleichbehandlung der Parteien CDU und SPD auch von Anhängern der SPD könnte nicht schaden.

MfG
Ingmar

[blacky4]

*Gähn*

Seitenlang aus der "Welt" zu zitieren ist müßig und langweilig.
Deren einseitige Ausrichtung ist weitläufig bekannt.
"Die Welt" täte besser daran, sich mal um die Verhältnisse im gelobten Bayern-Land zu kümmern.
Das wäre nicht nur interessant, sondern auch im Interesse einer aufgeklärten (oder aufzuklärenden?) Demokratie.

[Paladin]

Ich finde die Verquickungen der SPD mit zahlreichen angeblich "neutralen" Zeitungshäusern schon interessant und erwähnenswert.

Das der Bayernkurier CSU-nahe ist, weiß ja jeder. Aber das z.B. die Saarbrücker Zeitung, die in ihrer Titelzeile demonstrativ den Zusatz "überparteilich" führt, zum SPD-Beteiligungsbesitz gehört, dürfte weniger bekannt sein.
Und das finde ich schon zumindest erwähnenswert.

[for4zim]

Ermittlungen gegen Engholm

Der Generalbundesanwalt überprüft laut FOCUS einen Anfangsverdacht auf Landesverrat gegen Björn Engholm. Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende, Ministerpräsident und Kanzlerkandidat war kürzlich in entschlüsselten Dateien der DDR-Auslandsspionage als registrierter Inoffizieller Mitarbeiter mit dem Decknamen „Beethoven“ entdeckt worden. Kay Nehms Sprecherin Frauke Scheuten wollte die neuen Ermittlungen gegenüber FOCUS weder bestätigen noch dementieren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte FOCUS, der Spionageverdacht gegen Engholm müsse umgehend und ohne Geheimniskrämerei aufgeklärt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, verlangte, zum Schutz von Engholm müssten alle Fakten sofort auf den Tisch. Der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), Harald Strunz, kündigte in FOCUS an, sein Verband werde gegen Engholm eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Landesverrat erstatten.

Wie FOCUS weiter berichtet, soll das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang 1993 erste Hinweise auf Engholms IM-Registratur gezielt vertuscht haben. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte FOCUS, auch vor dem Hintergrund der unseligen Barschel-Pfeiffer-Affäre müsse der Verfassungsschutz „berichten, was da passiert ist.“

Engholms angeblicher Führungsoffizier Friedrich Kilian arbeitete Anfang der 80er Jahre als getarnter DDR-Diplomat in Bonn. Laut FOCUS soll er dort während des Streits um die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen den jungen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schröder zu Gesprächen im Park getroffen haben.

09.12.00, 8:03 Uhr

[MinMacker]

-Bestätigt eigentlich nur meine These, dass bei denen, die noch nicht negativ aufgefallen (nicht mal das ist ja bei Engholm der Fall, obwohl er jahrelang als integer galt) sind, nur noch nicht richtig gesucht wurde.
-Bestätigt meine These, dass es keine Parei gibt, in der es keine Skandale gibt.
-Und wird wahrscheinlich meine These bestätigen, dass das so lange im Kreis gedreht wird, bis die Empörten vor Langeweile eingeschlafen sind, andere Fälle diesen überlagert haben und das Ganze in der Öffentlichkeit vergessen und zu den Akten gelegt wird. (Siehe die großartige Aufklärungsoffensive der CDU)
Gruß
MM

[Peter_Pan.com]

@ Ingmar (KCD)

Wie meinst du das : Ich glaube der Stammtischbesucher ist am Aussterben

Ich sage ja zu meinem deutschen Stammtisch, und aussterben will ich noch nicht

Verwundererte Grüsse PP