Staat und Kapitalmarkt - 500 Beiträge pro Seite

[palmpower]

Aus der FTD vom 16.5.2001
Kommentar: Genosse der Bosse gegen die Aktionäre
Von Lucas Zeise, Frankfurt

Bundeskanzler Schröders Intervention bei der Übernahmerichtlinie verhindert nicht nur den einheitlichen europäischen Kapitalmarkt. Sie richtet sich auch gegen Kleinanleger.

Gerhard Schröders Beiname "Genosse der Bosse", dachte ich bisher, sei eine böswillige Erfindung von linken Gewerkschaftern oder aggressiven Grünen. Beides ist falsch. Der Begriff erklärt sich aus Schröders Haltung zum Aktionär. Der Kanzler vertritt im Konfliktfall die Seite der Bosse gegen die dummen und frechen Kleinanleger - und zwar mit außergewöhnlicher Rücksichtslosigkeit und Effektivität, wie der Fall der Übernahmegesetzgebung zeigt. Die deutsche Regierung intervenierte in letzter Sekunde zu Gunsten der deutschen Manager in den EU-Entscheidungsprozess und nahm das Scheitern der EU-Richtlinie für Firmenübernahmen in Kauf, nein, sie führt das Scheitern geradezu herbei.

Die zur Debatte stehende Richtlinie hat immerhin eine Beratungszeit von zwölf Jahren hinter sich. Man durfte hoffen, dass sie jetzt endlich verabschiedet wird. Gleichzeitig hätte das in Grundzügen seit zwei Jahren fertige deutsche Übernahmegesetz verabschiedet werden können, mit Geltung ab kommendem Jahr. Und am wichtigsten: Der europäische Kapitalmarkt hätte in einem Kernpunkt, dem Handel mit Unternehmen, ein Stück Vereinheitlichung erreicht.


Daraus wird nichts werden. Die Regierung straft mit ihrer Intervention auch jene hehren Absichten Lügen, die sie mit der Steuerbefreiung von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen angeblich verband. Die Steuerbefreiung muss jetzt anders interpretiert werden: Sie ist ein Geschenk des Fiskus an die großen Anteilseigner in Deutschland, nichts weiter. Der Öffnung der Eigentumsstrukturen am deutschen Industriebesitz wird gleichzeitig ein Riegel vorgeschoben.



Eckpunkt Neutralitätspflicht


Bei der Intervention des Bundeskanzlers geht es scheinbar nur um ein Detail: die so genannte Neutralitätspflicht des Vorstandes. Der Vorstand einer Gesellschaft, die Ziel eines Übernahmeangebots wird, darf danach keine Maßnahmen ergreifen, die die Übernahme vereiteln können. Damit ist nicht gemeint, dass der Vorstand seine Sicht der Dinge, sein Unternehmenskonzept und seine Kritik an der Unternehmensstrategie des Übernehmers gegenüber den Aktionären und der Öffentlichkeit nicht äußern soll. Dem Vorstand soll allerdings verboten werden, neue Aktien auszugeben, alte zurückzukaufen, große Investitionen zu tätigen oder wichtige Unternehmensbestandteile zu verkaufen.


Aus gutem Grund. Denn bedrängte Firmenbosse holen sich gern "befreundete" Großaktionäre ins Haus. Befreundet sind diese Großaktionäre vor allem deshalb, weil sie billig an die Aktien des Unternehmens kommen. Oft zahlen sie mit einer "Sacheinlage", deren Wert dem drohenden Aufkäufer möglicherweise nicht ganz so wertvoll erscheint. Die Übernahme wird also doppelt erschwert: Ein Block Aktien steht nicht mehr zum Verkauf (oder Umtausch) bereit. Zudem wird die Beute für den Aufkäufer weniger attraktiv.


Weniger attraktiv ist das Unternehmen dann auch für den gemeinen Kleinaktionär. Deshalb ja sollte die Installation solcher Giftpillen gemäß der EU-Richtlinie verboten sein. Um nicht offen gegen die Interessen der Aktionäre vorzugehen, hat sich die Vorständelobby ersatzweise auf ein weniger offensichtlich aktionärsschädliches Ziel konzentriert. Abwehrmaßnahmen sollen gestattet bleiben, wenn sich die Vorstände vorab die Zustimmung der Aktionäre einholen. Die Hauptversammlungen sollen also mit Vorratsbeschlüssen konfrontiert werden, die Vorstand und Aufsichtsrat im Bedarfsfalle ermächtigen, just solche aktionärsschädlichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Aktionäre wären dann selber schuld, wenn sie Vorratsbeschlüssen ihre Zustimmung erteilen - so die Argumentation. Wer die Mehrheitsverhältnisse in deutschen Hauptversammlungen kennt, wird nicht daran zweifeln, dass es zu solchen Beschlüssen auch kommen wird.



Shareholder-Value ist out


Die Zeiten, zu denen sich deutsche Unternehmensvorstände am Shareholder Value orientierten, sind offensichtlich wieder vorbei. Oder hat jemand Proteste aus den Chefetagen vernommen, als des Bundeskanzlers aktionärsfeindliche Intervention bekannt wurde ? Auch an der Spitze des Investment-Banking-Gewerbes blieb es still. Wie kommt es, dass kein Protestschrei erschallt über die drohende Umgestaltung des Übernahmegesetzes in ein Übernahmeverhinderungsgesetz?


Immerhin haben Vorstände von 28 der 30 Dax-Unternehmen den seit 1995 gültigen Übernahmekodex unterschrieben und sich damit freiwillig an seine Grundsätze gebunden. Das Papier wurde von der hiesigen Bankenszene nach dem Vorbild des Londoner Civil Code entworfen. Im Kodex ist die Neutralitätspflicht des Managements einer Zielgesellschaft unmissverständlich festgeschrieben. Die Deutsche Börse, ein Unternehmen der deutschen Banken, hat die Mitgliedschaft im Dax an die Unterschrift unter diesen Kodex geknüpft. Und bis auf Volkswagen und BMW haben die Unternehmensleiter sich dem sanften Druck aus der Frankfurter Bankenszene gern gebeugt.


Offensichtlich hatten nur die Vorstände in Wolfsburg und München die nötige Fantasie, sich auch einmal in der Rolle des Objektes zu sehen. Die anderen blieben gelassen - bis der Wechsel der Besitzverhältnisse bei Mannesmann für ungewohnte Angst in deutschen Führungsetagen sorgte. Zu diesem Zeitpunkt betrieben die Wolfsburger schon eine intensive Lobbyarbeit. Mit Erfolg, wie man heute sieht.


Der Schaden durch die Verunstaltung des Übernahmegesetzes mag vorerst nicht groß sein. Es wird weniger Fusionen und Übernahmen geben als zunächst vermutet. Das wirklich Schlimme ist die verheerende Wirkung in Europa: Ein einheitlicher Kapitalmarkt findet auch in Zukunft nicht statt.



© 2001 Financial Times Deutschland


Wer wundert sich jetzt noch über Vorkommnisse a la EM.TV, Metabox, CAA, Blue C, Informatec, Gigabell,...

[ARBEITSLOOSER]

@palmpower

ist unser bundeskanzler án dem desaster von METABOX, EM-TV usw. schuld ?
den wähle ich aber trotzdem beim nächsten mal.

[chickencoma]

@Arbeitslooser:
dann wirst du wahrscheinlich das bleiben, was du deinem namen nach zu sein scheinst!!

@palmpower:
dir sollte eigentlich schon spätestens bei der steuerreform aufgefallen sein, das Schröder nur die Interessen der Großindustrie vertritt!!!

[rothfuchs]

deutsche bank + co

zahlt auch steuern....und wahlhilfen

[ARBEITSLOOSER]

@chickencoma
meine jetzige position hätte/habe ich durch herrn kohl erreicht. in seiner amtszeit wurde dies verursacht. seiner politik habe ich es zu verdanken. aber das ist eine andere sache.
den artikel in der ftd habe ich nicht gelesen, ich habe aber diese geschichte anders (kürzer gefasst) gelesen. da geht es darum, die EU plant eine änderung des aktienstimmrechts und hier soll der schröder sein veto eingelegen. mit dieser änderung soll z.b. eine übernahme von siemens durch acatel erleichtert, aber eine übernahme von alcatel durch siemens erschwert werden. was ist dagegen einzuwenden.

[schloss]

Nach der Steuerreform und der Rentenreform (priv.Altersvorsorge) ist es doch nicht mehr verwunderlich.
Die großen Banken (oder ist es nur noch eine) sowie Allianz und Co. machen in Deutschland die Regeln. Unter
Schröder genau wie unter Kohl. Die neue Mitte??? Zeigt mir einen mittelständischen Haushalt, der mehr Geld
in der Tasche hat (Hallo Ökosteuer).

mfg
Schließer

[insti]

@ arbeitslooser

Wenn Sie schon bei Kohl arbeitslos waren und es bis heute sind, gehören Sie wohl zu den von Schröder als Faullenzer betitelten. Wenn Sie statt dessen Ihre Zeit mit Aktienhandel vertreiben, kann es Ihnen gar nicht so schlecht gehen. Hören Sie auf damit Herrn Kohls Politik zu beschimpfen und suchen Sie sich eine ehrliche Arbeit, auch wenn Sie dabei ins Schwitzen kommen sollten.

[palmpower]

@ arbeitslooser

Schröder ist nicht Schuld an EMTV,... aber er hat mit Sicherheit kein Interesse an einem funktionierenden Kapitalmarkt mit richtiger Böresenaufsicht, durch den dolche Skandale nicht oder zumindest nicht in dieser Größenordnung passieren, aber, und da gebe ich Dir Recht, die Schwarzen genausowenig.

MfG
palmpower

[palmpower]

@ chickencoma

Schon bei Holzmann!!!

Gruß

palmpower

[schloss]

stimmt, Holzmann... hatte ich schon fast vergessen, was ist daraus geworden???

Steuergelder ins Pleiteloch

[daKini]

Ein Hoch auf die Kanzler der Einheit der Freiheit und Feigheit hoch hoch hoch.
Bin gespannt wer die nächste pfeife ist.
Geheimtip: aber nicht weitersagen
die mit den schönen HAAARREENNNN
würde doch fehlen oder?
Dann nimmt uns wenigstens der kleine Rest der Welt,der noch
übergeblieben ist ,auch nicht mehr ernst.