Wem geht der Rauschebartossi noch auf den Sack?? - 500 Beiträge pro Seite

[CUERDO]

mich nervt der total

labert nur müll

[PaterLorenzo]

Mir geht es ebenso! Bin zwar auch fromm, halte mich aber aus der Politik raus. Es gibt keinen parteiischeren, der unparteiisch sein sollte, als dieser Proporzpope.

[twq]

Wen meinst du?

twq

[twq]

Meint ihr den Papst? Seit wann hat der einen Rauschebart?

twq

[GeneralLavine]

Es ist offensichtlich jener gemeint, der das zweithöchste politische Amt in der Bundesrepublik mehr schlecht als recht begleitet: Pfarrer Thierse !

[NATALY [VIP]]

@twq:Gemeint ist natürlich Wolfgang Thierse.

[twq]

Danke! Jetzt hab ich´s auch kapieren dürfen

twq

[Realisti]

[prinzeugen]

ARD!!!! Friedmann!!!

da isser grad

[BernFörtschsFrau]

Friedman hat in schon schön in der Defensive.

Jetzt noch den Todesstoß. Bitte !

[BernFörtschsFrau]

Wenn dieser Heuchler das zweithöchste politische Amt im Staate besetzt, dann war die Weimarer Republik im Nachhinein doch relativ gut.

[IgnatzWrobel]

Ich liebe Thierse!

Warum? Weil er nicht der geschniegelte, gebügelte Lackel wie die meisten anderen ist. Bei Thierse merkt man: das is auf liebevolle Art irgendwie dilletantisch, aber echt und ungekünstelt. Außerdem wohnt er immer noch in seiner alten Wohnung am Prenzlberg.

Thierse, bleib so wie du bist

[Realisti]

ja aber geh in die Altenpflege

wo Du auch herkommst

[IgnatzWrobel]

@ Realisti

Du wirst es nicht glauben, aber viele Alte sind mir echt lieber als manche "Realisten".

[Realisti]

dann begleite doch Thierse


kriegst von mir auch noch nen Friseurgutschein

[insti]

@IgnazWrobel

Sein Dilettantismus soll ihn also von unserer Regierung abheben??

[IgnatzWrobel]

@ realisti

Das hört sich gut an. Auf den Friseurgutschein werde ich zurückkommen. Danke, wär echt nicht nötig gewesen


@ insti

Ich sagte nicht, das sich Thierse in seinem Diletantismus von den anderen Vertretern von Rot-Grün negativ absetzt, ich sagte er wirkt diletantisch, das ist was anderes.

Aber warum findet man jemandem mehr oder weniger sympathisch? Eine Frage, die man nur schwer erklären kann. Thierse strahlt (für mich) eine gewisse Integrität aus, etwas was auszusterben droht. Mein "Freund" Mölli ist für mich (fast) das genaue Gegenteil. Möglicherweise vertue ich mich ja mit diesen Einschätzungen, ich glaube es allerdings nicht. Da man über Sympathie/Antipathie endlos diskutieren kann ohne auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, ist es müßig die Diskussion fortzusetzen. Deshalb:

over and out

MfG Ignatz

[insti]

Die Position eines Bundestagspräsidenten verlangt nicht
nach hohem politischem Geist.

Die einzige Voraussetzung dazu ist, einer großen Partei anzugehören,
die keine andere Verwendung für einen findet.

Ansonsten erwartet man lediglich eine gewisse Überparteilichkeit.

Aber selbst dazu ist diese Pfeiffe zu blöd (oder blind?)

Wie ist das denn mit den verdeckten Millionengewinnen der SPD?

mfg
insti

[IgnatzWrobel]

@ insti

Ähh, sollte ich da was verpaßt haben? Welche verdeckten Millionengewinne der SPD meinst du? Die werden doch hoffentlich nicht vor dem WTC-Anschlag Versicherungsaktien leer verkauft haben? .laugh: (kleiner Scherz). Ehrlich, ich weis nix davon, klär mich mal auf.


Gruß Ignatz

[insti]

@Ignaz

Da kann ich Dir gerne weiterhelfen. Leider braucht man dafür
etwas Zeit zum lesen.

Viel Vergnügen!

D O K U M E N T A T I O N

DIE SPD-PARTEIFINANZEN

Systematische Verschleierung statt Transparenz


von Andreas Schmidt (Mülheim) MdB

Die CDU Deutschlands hat zweifellos in der Vergangenheit durch Nichtangabe von Spendern und Spenden in ihren Rechenschaftsberichten gegen das Parteiengesetz verstoßen. Diese Mißstände hat die Union in eigener Verantwortlichkeit soweit wie möglich aufgeklärt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Der Spendenuntersuchungsausschuss hat durch seine bisherigen Ergebnisse die Aufklärungsarbeit der CDU Deutschlands bestätigt. Vor allem Politiker der SPD haben in den vergangenen Monaten mit einer unglaublichen Häme und Doppelmoral mit dem Finger auf die CDU gezeigt und versucht, den Untersuchungsausschuss durch Diffamierungen, Verleumdungen und Unterstellungen gegen die Union zu instrumentalisieren. Jetzt stellt sich immer deutlicher heraus, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands selbst über Jahrzehnte gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes verstoßen und ein riesiges Parteivermögen und Finanzimperium vor der Öffentlichkeit verschleiert hat. Der Untersuchungsausschuss wird sich in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv damit befassen müssen. Die Union erwartet, dass die SPD bezüglich ihres Finanzgebarens mit den gleichen strengen Maßstäben in der öffentlichen Wahrnehmung gemessen wird wie die Union. Diese Dokumentation soll einen Beitrag dazu leisten.

Andreas Schmidt, MdB
Obmann der CDU/CSU-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuss

Täuschen, Tarnen und Verschleiern

Die Führung der SPD setzt alles daran, ihr Wirtschafts- und Finanzimperium vor der Öffentlichkeit abzuschotten und die vom Grundgesetz gebotene Transparenz zu verhindern. Erfahrung mit dieser Verschleierungsstrategie machte u.a. der Historiker Stefan Appelius, der mit Unterstützung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eine wissenschaftliche Arbeit über den SPD-Politiker Fritz Heine unter dem Titel "Heine, die SPD und der lange Weg zur Macht" verfasst hat. Für seine wissenschaftliche Arbeit war Appelius auf die Einsicht in Akten der sozialdemokratischen Wirtschaftsbetriebe angewiesen. Seine Erfahrung mit der sozialdemokratischen Verdunkelungsstrategie beschreibt Appelius in seinem im November 1999 erschienenen Buch auf Seit 10 so: "... es gelang dem Verfasser nicht, Einsicht in die Akten der sozialdemokratischen Wirtschaftsbetriebe zu nehmen. Zunächst hieß es, dass die betreffenden Unterlagen noch nicht sortiert seien und zunächst für eine Nutzung verarbeitet werden müssten."

Appelius zitiert dann aus einem Schreiben der Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier: "Ich hoffe, dass wir bis zum Ende des Sommers [1996] die Akten in einem Zustand haben werden, die ihre Auswertung erlaubt." Appelius führt dann weiter aus: "Doch eine Öffnung der betreffenden Unterlagen war offenbar zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Im Frühjahr 1997 hat das SPD-Präsidium sämtliche Akten gesperrt, die in einem Zusammenhang mit den Wirtschaftsbetrieben der Partei stehen."

Sogar die Unterstützung durch den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt brachte den Wissenschaftler Appelius nicht weiter. Hierzu schreibt Appelius: "In einem Brief an Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gab die damalige Schatzmeisterin eine Erklärung für ihr Verhalten. Die fraglichen Akten enthielten Informationen, die der SPD ‚schweren Schaden` zufügen würden. Außerdem könne durch eine Auswertung der Akten das Ansehen ‚verstorbener und noch lebender Genossen` Schaden nehmen, glaubt man in der SPD-Führung."

Die Ausführungen der SPD-Schatzmeisterin kommentieren sich selbst.
Das SPD-Finanz- und Beteiligungsimperium
oder
GmbH = Genossen mit beschränkter Haftung



Nach dem Auftrag des Grundgesetzes Artikel 21 GG sollen die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Die SPD hat zwei Gesichter. Neben ihrer politischen verfassungsgemäßen Tätigkeit befehligt die SPD ein bisher durch Treuhandverträge abgeschottetes und verschleiertes Finanz- und Beteiligungsimperium.
Bis einschließlich 1998 hat die SPD entgegen dem Transparenzgebot des Grundgesetzes ihre einzelnen Firmenbeteiligungen in ihrem Rechenschaftsbericht verschwiegen. Erst durch den Druck der öffentlichen Diskussion sind die sozialdemokratischen Beteiligungen erstmalig im Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 aufgeführt.. Der reale Verkehrswert dieser Beteiligungen wird bis heute verschleiert.
Zu diesem SPD-Finanz- und Beteiligungsimperium schreibt die Zeitung "textintern" Ausgabe 97 - 6. Dezember 2000:


"Seit 1971 sind die meisten SPD-Beteiligungen in der Holding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) zusammengefasst, deren Stammkapital treuhänderisch bei Wettig-Danielmeier liegt. Die DDVG und ihre Töchter halten an 43 Firmen Anteile im Nennwert von 118,5 Mio. D-Mark. Den tatsächlichen Wert der Beteiligung und Treuhandschaften bezifferte die Schatzmeisterin dem Ausschuss auf Anfrage widerstrebend mit 750 Mio D-Mark. Mit dem in der früheren Presseholding Konzentration GmbH gesammelten Grundbesitz dürfte die Partei sogar ein Milliardenvermögen addieren. Die DDVG ist an 22 Zeitungen mit insgesamt 1.946.000 Exemplaren sowie an 16 Hörfunkstationen direkt oder indirekt beteiligt."


Professor Dr. Peter M. Huber, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht der Juristischen Fakultät der Universität Jena, hat hierzu auf einer Anhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema das "Transparenzgebot des Grundgesetzes und die SPD-Parteifinanzen" am 20.Oktober 2000 in Berlin folgendes erklärt:


"Parteien sind in erster Linie Transmissionsriemen für die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin. Das schließt marktbeherrschende Stellungen einer Partei auf dem Medienmarkt ebenso aus wie eine erwerbswirtschaftliche Betätigung, soweit diese nicht lediglich Randnutzung einer primär auf den politischen Willenbildungsprozess zielenden und für den Bürger als solche erkennbare Tätigkeit ist."


Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist nach Einschätzung sachkundiger Beobachter die reichste Partei Europas, wenn nicht sogar in der Welt, vielleicht mit Ausnahme der KP in China.

Das Gesamtvermögen liegt nach seriösen Schätzungen im Milliarden-Bereich.

Das SPD-Imperium in der Übersicht

· Anteil % Anteil %
· Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG, Dresden- Zeitung: Sächsische Zeitung (372.500 Ex) 40,0 · Antiquariatsgesellschaft im Willy-Brandt-Haus 100,0
· Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co., Hannover 20,389 · Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Berlin 100,0
· Druck- + Verlagsgesellschaft Südwest mbH, Karlsruhe 99,875 · Hamburger Pressepapier-Vertriebsgesellschaft mbH, Hamburg 100,0
· Südthüringer Druckerei und Verlagshaus GmbH & Co. Druckzentrum KG, Suhl 30,0 · HSI Hamburger Stadtillustrierten Verlagsgesellschaft mbH, Hamburg - Zeitschrift: Szene Hamburg 100,0
· Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Suhl - Zeitung Freies Wort (95.400 Ex) - Hörfunkbeteiligung: Antenne Thüringen, Weimar 30,0 · IMAGE Ident Marketing GmbH, Berlin 100,0
· Presse-Druck GmbH, Bielefeld 87,5 · Office Consult Betriebswirtschaftliche BüroorganisationBeratungs-GmbH, Berlin 100,0
· Druckhaus Schwaben GmbH, Heilbronn 99,812 · SPD-Reiseservice GmbH, Berlin 100,0
· Hildesheimer Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Hildesheim 99,073 · Verwaltungsgesellschaft für PrintmedienBeteiligungen mbH, Bonn 100,0
· Wullenwever print * media Lübeck GmbH, Lübeck 100,0 · KOSOS Beteiligungs-GmbH & Co. Vermietungs-oHG, Hof 30,0
· Braunschweig-Druck GmbH, Braunschweig 69,37 · Suhler Verlag Verwaltungsgesellschaft mbH, Suhl 30,0
· Druck- und Verlagsanstalt "Neue Presse" GmbH,Coburg- Zeitung: Neue Presse (31.600 Ex) - Hörfunkbeteiligung: Radio Eins (25 %) 30,0 · Dr. Erich Madsack GmbH, Hannover 26,0
· Westfälische Verlagsgesellschaft mbH, Dortmund 100,0 · Reisebüro im Willy-Brandt-Haus GmbH, Berlin 100,0
· Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH, Bayreuth 50,0
· Olivia Druck- und Verlagsgesellschaft mbH, Cuxhaven 99,1
· Frankenpost Verlag GmbH, Hof- Zeitung: Frankenpost (66.700 Ex) - Hörfunkbeteiligung: Grenzlandwelle (17,84 %) 30,0


Weitere wirtschaftliche Verknüpfungen

Neben den direkten Beteiligungen durch die DDVG bestehen weitere wirtschaftliche Verknüpfungen und Einflussmöglichkeiten dadurch, dass die DDVG Beteiligungen an Firmen hält, die wiederum selbst Firmenbeteiligungen halten. Die Zeitung "textintern" Ausgabe 97 vom 6. Dezember 2000 führt u.a. hierzu folgende Beteiligungen auf:

· Göttinger Tageblatt GmbH & Co. KG, Göttingen
Kommanditkapital: DM 1.570.000 - Kommanditist: Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. (99 %)
Zeitung: Göttinger Tageblatt (49.100 Ex) - Zeitungsbeteiligung: Gandersheimer Kreisblatt, Bad Gandersheim (5.700 Ex, 24,4 %)
· Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG, Leipzig
Kommanditkapital. DM 40.000.000 - Kommanditisten: Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. (50 %) und Axel Springer Verlag AG (50 %) - Zeitung: Leipziger Volkszeitung (306.600 Ex)
· Druck- und Verlagszentrum GmbH, Essen
Kapital: DM 100.000 - Gesellschafter: Westdeutsche Zeitungs- und Zeitschriften-Vertriebsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co. (86,9 %) und Westfälische Verlagsgesellschaft mbH (13,1 %)
· Druck- und Verlagszentrum GmbH & Co. KG, Hagen
Kommanditkapital: DM 1.000.000 - Komplementär: Druck- und Verlagszentrum GmbH - Kommanditisten: Westdeutsche Zeitungs- und Zeitschriften-Vertriebsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co. (86,9 %) und Westfälische Verlagsgesellschaft mbH (13,1 %)
· Zeitungsverlag Westfalen GmbH, Essen
Stammkapital: DM 100.000 - Gesellschafter: Westdeutsche Zeitungs- und Zeitschriften-Vertriebsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co. (86,9 %) und
Westfälische Verlagsgesellschaft mbH (13,1 %)
· Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG, Dortmund
Kommanditkapital: DM 5.000.000 -Komplementär: Zeitungsverlag Westfalen GmbH
Kommanditisten: Westdeutsche Zeitungs- und Zeitschriften-Vertriebsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co. (86,9 %) und Westfälische Verlagsgesellschaft mbH (13,1 %) - Zeitung: Westfälische Rundschau (194.000 Ex)
· Zeitungsverlag Neue Westfälische Verwaltungsgesellschaft mbH, Bielefeld
Stammkapital: DM 50.000 - Gesellschafter: Presse-Druck GmbH (50 %) und J. D. Küster Nachf. GmbH & Co. (50 %)
· J. D. Küster Nachf. + Presse-Druck GmbH & Co. KG, Bielefeld
Kommanditkapital: DM 2.000.000 - Komplementär: Zeitungsverlag Neue Westfälische Verwaltungsgesellschaft mbH - Kommanditisten: Presse-Druck GmbH (57,5 %) und J. D. Küster Nachf. GmbH & Co. (42,5 %)
· Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co.KG, Bielefeld
Kommanditkapital: DM 15.000.000 - Komplementär: Zeitungsverlag Neue Westfälische Verwaltungsgesellschaft mbH - Kommanditisten: Presse-Druck GmbH (57,5 %) und J. D. Küster Nachf. GmbH & Co. (42,5 %) - Zeitung: Neue Westfälische (166.600 Ex) - Hörfunkbeteiligungen: Radio Herford (75 %), Radio Hochstift, Paderborn (75 %), Radio Bielefeld (71,25 %), Radio Westfalica, Minden-Lübbecke (27 %), Radio Gütersloh (23,67 %), Radio Lippe, Detmold (5,29 %)
· Cuxhavener Nachrichten GmbH, Cuxhafen
Stammkapital: DM 50.000 - Gesellschafter: Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (50 %) und Zeitungsverlag Hottendorf GmbH (50 %)
· Verlag Cuxhavener Nachrichten GmbH & Co. KG, Cuxhaven
Kapital: 800.000 - Komplementär: Cuxhavener Nachrichten GmbH (1%) - Kommanditisten: Oliva Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (49,5 %) und Zeitungsverlag Hottendorf GmbH (49,5 %) - Zeitung: Cuxhavener Nachrichten (13.800 Ex)
· Morgenpost Sachsen Verlagsgesellschaft mbH, Dresden
Stammkapital. DM 50.000 - Gesellschafter: Dresdner Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG (100 %) - Tageszeitung: Dresdner Morgenpost (117.600 Ex) - Sonntagszeitung: Morgenpost am Sonntag (86.300 Ex)
· Nordbayerischer Kurier GmbH, Bayreuth
Stammkapital: DM 50.000 - Gesellschafter: Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH (62,5 %) und Bayreuther Tageblatt Lorenz Ellwanger Druckerei und Verlagsgesellschaft KG (37,5 %)
· Nordbayerischer Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG, Bayreuth
Kommanditkapital: DM 50.000 - Komplementär: Nordbayerischer Kurier GmbH - Kommanditisten: Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH (62,5 %) und Bayreuther Tageblatt Lorenz Ellwanger Druckerei und Verlagsgesellschaft KG (37,5 %) - Zeitung: Nordbayerischer Kurier (42.900 Ex) - Hörfunkbeteiligung: Radio Mainwelle
· Vogtländisches Verlagshaus GmbH, Plauen
Stammkapital: DM 50.000 - Gesellschafter: Frankenpost Verlag GmbH (100 %) - Zeitung: Vogtland Anzeiger (13.800 Ex)




Der Verdacht:
Friedrich-Ebert-Stiftung - Fritz-Naphtali-Stiftung - SPD
eine Spendenwaschanlage?

Die Staatsanwaltschaft Bonn ist in den achtziger Jahren dem Verdacht nachgegangen, dass Spenden in Millionenhöhe über die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) an die israelische Fritz-Naphtali-Stiftung (FNS) über deren Schweizer Nummernkonten der SPD zugeleitet worden sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Bonn ist u.a. zu der Feststellung gelangt, "dass von 1975 bis 1980 ca. 19 Mio DM Barspenden bei der SPD eingezahlt worden sind, denen ein fast gleich hoher Betrag an Zahlungen der FES an die FNS gegenübersteht". Für die Durchleitung von Spenden an die SPD unter Zwischenschaltung der FES spricht nach Ansicht der Staatsanwaltschaft weiter, das in den Bundestagswahljahren gegenüber den sonstigen Jahren deutlich erhöhte Spendenaufkommen, das mit entsprechend verstärkten Überweisungen an die FNS korrespondierte.

Auszug aus dem Vermerk der Staatsanwaltschaft Bonn vom 16. Mai 1990:

"IV/186
Nach Aushändigung der Kontounterlagen für die Jahre 1975 bis 1979 durch die Bank hat eine Sichtung unter Berücksichtigung des von Prof. Halstenberg unterhaltenen Kontos bei der Sparkasse Bonn ergeben, daß von 1975 bis 1980 ca. DM 19 Mio. Barspenden bei der SPD eingezahlt worden sind, denen ein fast gleichhoher Betrag an Zahlungen der FES an die FNS gegenübersteht."

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Bonn wird auch gestützt durch ein Urteil des Schweizer Bundesgerichts vom 4. April 1989.

Anlass für das Urteil des Schweizer Bundesgerichts war ein Ersuchen, des nordrhein-westfälischen Landesjustizministers vom 13. März 1986 im Rahmen des schweizerischen-deutschen Rechtshilfeabkommens auf Beschlagnahme der Nummernkonten 13365113 und 14169113 der Fritz-Naphtali-Stiftung bei der Baseler Ingeba AG.

Nachdem die Konteninhaber in der Schweiz Widerspruch gegen die Beschlagnahme erhoben hatten, erließ das Schweizer Bundesgericht das Urteil, das die SPD mit dem Verdacht auf eine Spendenwaschanlage konfrontiert. Auszug aus dem Urteil: "Nach dem Ersuchen und dessen Ergänzung ist davon auszugehen, dass X. und Y. als Verantwortliche der Friedrich-Ebert-Stiftung in den beim zuständigen Finanzamt für die Zeit von 1974 bis 1980 abgegebenen Erklärungen über die Geschäftstätigkeit der Stiftung wahrheitswidrig versicherten, sämtliche Einnahmen seien satzungsgemäß verwendet worden, obwohl in Wirklichkeit von den eingegangenen Zahlungen insgesamt fast 24 Millionen DM als ‚Parteispenden` für die SPD Verwendung gefunden hätten. Der Transfer soll sich über die zwei bereits genannten Konten der Fritz-Naphtali-Stiftung bei der Ingeba AG in Basel abgewickelt haben".

Das Bundesgericht der Schweiz kommt dann zu folgender Schlussfolgerung: "Wird weiter berücksichtigt, dass gemäss Ersuchen keine der beiden Stiftungen über die Verwendung der etwa 22 Mio DM, welche zwischen 1974 und 1980 von der Friedrich-Ebert-Stiftung an die Fritz-Naphtali-Stiftung überwiesen worden sein sollen, Belege beibringen oder sonst einen Nachweis führen kann, dass die Zahlungen der Friedrich-Ebert-Stiftung buchhalterisch nicht erfasst wurden und dass der wahre Zweck der erfolgten Spenden offenbar über den erfolgten Transfer von der Friedrich-Ebert-Stiftung auf die Konten der Fritz-Naphtali-Stiftung verschleiert werden sollten, so lässt auch dies - bei der sich aufdrängenden gesamtheitlichen Betrachtungsweise hinsichtlich der in Frage stehenden Vorgänge - auf besondere Machenschaften oder auf ein ganzes Lügengebäude und damit auf Arglist im Sinne der aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung schließen".

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom Februar 2001, darf der Springer-Verlag sogar weiter behaupten und verbreiten, "es gebe Hinweise darauf, dass mindestens bis ins Jahr 1989 auch Schwarzkonten der SPD in der Schweiz existiert hätten".

Die SPD wird im Untersuchungsausschuss die sich aus diesem Vorgang ergebenden Fragen beantworten müssen. Die Union hat die entsprechenden Beweisanträge gestellt.

Der Halstenberg-Vermerk: Die Scheinheiligkeit und die Doppelmoral der SPD wird offenkundig

Mit Häme, Arroganz und Maßlosigkeit hat die SPD in den letzten Monaten mit dem Finger auf die CDU gezeigt, weil ca. 2 Mio DM Spenden nicht ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Union aufgeführt worden sind. Die CDU hat diesen Fehler eingestanden und die notwendigen Konsequenzen gezogen.

Für die SPD aber gilt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen; oder jeder sollte zuerst vor seiner eigenen Haustüre kehren.

Im Jahr 1980 haben die Sozialdemokraten über 6 Mio DM Spenden eingenommen, deren Herkunft bis heute ungeklärt ist. Der damalige SPD-Schatzmeister Halstenberg hat nach eigenen Angaben den Spendern sein Versprechen gegeben, die Spendernamen nicht zu nennen. Hierüber hat der SPD-Schatzmeister am 31.Dezember 1980 folgenden Vermerk angefertigt:

"Friedrich Halstenberg Bonn, den 31.12.80

Vertraulicher und persönlicher Vermerk
Die folgenden, nach dem Tage des Eingangs im einzelnen aufgeführten Mittel, die von nicht genannten Spendern gesammelt worden sind, wurden mir mit bestimmten Verwendungszwecken der Spender und der Bedingung übergeben, daß die Herkunft der Mittel nicht erkennbar ist und wird. Eine entsprechende Schweigepflicht habe ich zusichern müssen.
Diese Mittel habe ich - mit einer Ausnahme - in bar in Empfang genommen, zur Sicherung der Kontrollierbarkeit jedoch in jedem Falle unverzüglich bei der Bank eingezahlt, Barbestände also nicht unterhalten.

Die Spenden gingen bei mir ein:
13.06.1980 DM 2.000.000,--
23.06.1980 DM 45,000,--
30.06.1980 DM 53.050,--
26.08.1980 DM 176.500,--
02.09.1980 DM 2.000.000,--
16.09.1980 DM 1.000.000,--
19.12.1980 DM 1.000.000,--
Gesamtbetrag: 6.274.550,--"

Die SPD hat bis heute die Herkunft der Gelder nicht aufgeklärt.
Die DDVG - eine getarnte Geldquelle für die SPD

Die SPD-eigene Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH hat im Wahljahr 1998 einen Gewinn in Höhe von 18,4 Mio DM an die SPD ausgeschüttet. Einen entsprechenden Beschluß der Gesellschaft hat die SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier am 13. August 1998 herbeigeführt:



Trotz der vom Grundgesetz geforderten Transparenz über das Parteivermögen hat die SPD den Geldzufluss in Höhe von 18,4 Mio DM nicht in ihrem Rechenschaftsbericht aufgeführt.

Im 98er SPD-Rechenschaftsbericht sind lediglich 2,48 Mio DM Vermögenseinnahmen ausgewiesen.

Diese wundersame Schrumpfung des DDVG-Geldsegens von ca. 16 Mio DM wurde trickreich damit erklärt, dass die 18,4 Mio DM mit Aufwendungen aus der Vermögensverwaltung verrechnet worden sind, insbesondere mit Aufwendungen, die durch die Investitionen in das Willy-Brandt-Haus entstanden sind.

Diese "Quersaldierung" ist nach unserer Aufklärung ein klarer Verstoß gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes und gegen die Bestimmungen des Parteiengesetzes.

Die Rechtsgutachter, Professor Dr. Peter Badura und Professor Dr. Lothar Schruff, die im Auftrag des Deutschen Bundestages die "Quersaldierung" der SPD rechtlich geprüft haben, kommen zu dem gleichen klaren Ergebnis.

Professor Dr. Badura: "Eine Verrechnung von Aufwendungen für das Willy-Brandt-Haus mit Erträgen aus der Beteiligung an der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an die in den Rechenschaftsbericht aufzunehmende Einnahmerechnung."

Professor Dr. Schruff: "Die Einbeziehung von Investitionsausgaben (Herstellungskosten) in die Saldierung der laufenden Einnahmen und Ausgaben verstößt gegen die aus dem Ordnungsmäßigkeitsgebot abgeleiteten Grundsätze der Wahrheit, der Klarheit und der Übersichtlichkeit und damit gegen das verfassungsrechtliche Transparenzgebot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG.

Investitionsausgaben, die als Herstellungskosten in der Vermögensrechnung zu aktivieren sind, dürfen nicht in die Rechnung der laufenden Einnahmen und Ausgaben und folglich auch nicht in den Saldierungsbereich des § 27 Abs. 2 Satz 1 PartG einbezogen werden."

Wir erwarten, dass der Bundestagspräsident bei der SPD die gleichen strengen Maßstäbe bei der Überprüfung der Rechenschaftsberichte anlegt, wie er es bei der CDU getan hat.






Auch wenn diese Zusammenstellung von einem CDU-Abgeordneten
stammt, klingt es doch sehr überzeugend.

Für mich stellt sich die Frage, ob die SPD eine Partei oder
ein Unternehmen ist.

Wollte letzteres der Fall sein, stellt sich die Frage, wieso
sie Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung stellt.


mfg
insti

[honeypie]

"Für mich stellt sich die Frage, ob die SPD eine Partei oder
ein Unternehmen ist.

Wollte letzteres der Fall sein, stellt sich die Frage, wieso
sie Anspruch auf staatliche Parteienfinanzierung stellt."

LOL, insti,
falls es dir noch nicht aufgefallen sein sollte:
In diesem Land erheben eine ganze menge unternehmen ( großkonzerne natürlich) einen anspruch auf staatliche finanzierung, egal wie der sich im einzelnen jeweils nennen mag.
Und, weil wir ja in einem geordneten sozialistischem system namens ´sozialer marktwirtschaft´( oder was davon übrig ist) leben, bekommen sie i.d.R. auch ihr geld. Jedenfalls, wenn die zuständigen politnutten entsprechend ´überzeugt´werden
Was glaubst Du wohl warum D-land so hoch verschuldet ist?

[Plotin]

für mich sind beide - friedmann und thierse - untendurch.

friedmann, weil er in einer anderen talkshow zu den zivilen opfern des afghanistan-krieges sagte: "Müssen WIR nicht Opfer bringen?" (leicht gesagt, was?, wenn seines nicht zur disposition steht!)

und thierse, weil er im bundestag einigen seilbahn-toten gedenkt, aber er die jährlich rund 7000 toten auf deutschlands strassen links liegen läßt.

[Plotin]

äh ... ich habe friedmann`s Leben verschluckt! sollte heißen:

Wenn sein LEBEN nicht zur Disposition steht ...

[insti]

@honeypie

Der größte Teil der deutschen Schulden geht auf die Rote Maffia
der ehemaligen DDR zurück.

Das wird halt oft vergessen.

mfg
insti

[Realisti]

Wiedervereinigung



der eigentliche Kriegsverlust

[prinzeugen]

mir

[HetfieId]

mir auch

[prinzeugen]

schon damals festegestellt parteiisch