Neoliberale und Kuba-Kritiker in der Offensive - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

15.04.2006 / Inland / Seite 3
»Die Messer sind gewetzt«
Linkspartei und WASG entscheiden im April auf drei Parteitagen über die Zukunft des gemeinsamen Projekts. Die Neoliberalen in der Offensive
Von Jürgen Elsässer
Viele hoffen immer noch auf eine vereinigte Linke. Andere arbeiten fleißig daran, alles kaputtzumachen. Die nächsten 15 Tage werden die Entscheidung bringen - vielleicht nicht für immer, aber für lange Zeit. Jedenfalls: Am Abend des 30. April werden die Würfel gefallen sein. In den letzten Tagen des Monats finden die Bundesparteitage der Linkspartei.PDS und der Wahlalternative WASG statt, der eine in Halle und der andere in Ludwigshafen. Am vorhergehenden Wochenende tritt der Landesparteitag der WASG Berlin zusammen.

»Die Apparatfraktion der alten PDS hat einen Masterplan«, glaubt ein Mitglied des Bundesvorstandes der Linkspartei zu wissen. »Man provoziert die Berliner WASG so lange – wozu es bei deren Sektierertum freilich nicht viel braucht –, bis die am 22./23. April trotz Anraten ihres Bundesvorstandes einen eigenständigen Wahlantritt an der Spree beschließt. Daraufhin wird der WASG-Bundesparteitag eine Woche später im Hickhack um Strafmaßnahmen gegen die renitenten Berliner versinken. Wenn sich die WASG in dieser Auseinandersetzung nicht in ihre Bestandteile zerlegt, so wird sie auf jeden Fall ihre Geschlossenheit einbüßen: Statt mit der ganzen Masse ihrer Mitgliedschaft von zehntausend Leuten in die Fusion mit der Linkspartei zu gehen, werden es wesentlich weniger sein. Das wird dann keine Vereinigung auf Augenhöhe, sondern ein Aufsaugen. Im Ergebnis können die alten PDS-Kader so weiterwursteln wie bisher.«

Nur ein »worst case«-Szenario, wie es Linke gerne malen? Immerhin steht dagegen, daß Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer, die letztes Jahr von der SPD übergetretenen Schwergewichte der WASG, mit einigem Erfolg daran arbeiten, die neoliberalen Wurstler in der Linkspartei zurückzudrängen. Zwei Marksteine sind gesetzt worden: Lafontaine konnte im Januar die Bundestagsfraktion auf einen Anti-Privatisierungskurs einschwören – eine Ohrfeige für die Berliner Linkssenatoren und die Dresdner Stadträte, die in extenso das Gegenteil praktiziert haben. Und Maurer bewog letzte Woche Klaus Lederer, den Vorsitzenden der Berliner Linkspartei, zur Unterschrift unter ein Konsenspapier mit der versöhnungswilligen Minderheit der Berliner WASG, das in eine ähnliche Richtung geht.
Parteirechte machen mobil
Doch im Hintergrund, und das spricht für die Berechtigung der Kassandrarufe, läuft bereits die Gegenoffensive. So hat die Berliner Linkspartei auf ihrem Parteitag am Freitag letzter Woche das Konsenspapier recht stiefmütterlich behandelt, de facto ist es zu einem bloßen Denkanstoß herabgestuft worden. Der auf der Zusammenkunft als Spitzenkandidat gekürte Wirtschaftssenator Harald Wolf hat sich mit keiner Silbe positiv darauf bezogen – kein Wunder, da er für die bisherige Kürzungspolitik in der Hauptstadt ein großes Maß Mitverantwortung trägt.

Den Bundesparteitag will die Parteirechte dazu nutzen, ihre Vorstellungen festschreiben zu lassen. Besonders zwei Anträge haben es in sich. Zum einen wollen die Dresdner Kommunalpolitiker um Christine Ostrowski, Ronald Weckesser und Ingrid Mattern die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge als Politikoption verabschiedet sehen. Formal wird für die Einhaltung von »Mindeststandards bei unabwendbarem Verkauf kommunalen Wohneigentums« geworben. Das Wörtchen »unabwendbar« öffnet das Scheunentor für die neoliberale Argumentation: Fast alle Kommunen leiden unter ähnlichen Schuldenlasten wie Dresden, folglich kann ein Ausverkauf überall als »unabwendbar« legitimiert werden. Die Parteilinke war bezeichnenderweise nicht in der Lage, ihrerseits einen Antrag auf Verurteilung der Privatisierungspolitik in der Sachsenmetropole einzubringen.

Auch die Kuba-Kritiker werden in Halle in der Offensive sein. Die Europaabgeordneten um Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie, die in Strasbourg einer Verurteilung der Zuckerinsel wegen angeblicher Verletzung von Menschenrechten zugestimmt oder sich freundlich enthalten haben, wollen dafür im nachhinein das Placet des höchsten Parteiorgans. Der Parteitag möge »uneingeschränkt« einen Vorstandsbeschluß aus dem Jahre 1998 zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bestätigen. Der rabiatere von gleich zwei Anträgen zitiert ausschließlich Passagen des 1998er Papiers, die auch von Joseph Fischer oder Tony Blair stammen könnten. Insbesondere wird die SED attackiert, implizit läßt sich das auch gegen Castro, Lukaschenko oder Ahmadinedschad verwenden.
Bisky kontra Lafontaine
Wie es die List der Geschichte will, wird Lafontaine unmittelbar vor den beiden Bundesparteitagen nach Teheran fliegen, um sich genau mit diesem Ahmadinedschad zu treffen. »Ich folge dem guten Grundsatz: Et altera pars audiatur, auch die andere Seite muß gehört werden«, erklärte er gegenüber jW. Dabei ist Lafontaine durchaus ein scharfer Kritiker der skandalösen Äußerungen des iranischen Präsidenten etwa über den Holocaust. Mit der Mehrheit der Bundesbürger weiß er sich aber einig, daß diese Kritik nicht als Kriegsgrund instrumentalisiert werden darf. Wo andere nur über Menschenrechte sprechen, sieht er vor allem Gefahren für das Völkerrecht – besonders durch die US-amerikanischen Präventivschlagspläne.

Sicherlich wird die Mainstreampresse über ihn herfallen. Wie wird dann die Linkspartei reagieren? Wird sie ihm auf dem Parteitag Flankenschutz geben? Das würde die Anträge der Kuba-Gegner zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung überlagern. Oder wird sie ihm wegen der Teheran-Reise und durch die Verabschiedung des Dresdner Antrages in den Rücken fallen? Einen Angriff muß er schon verkraften: Parteichef Lothar Bisky hat Katina Schubert als stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen und über den Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) mit Rücktritt gedroht, falls sie nicht gewählt wird. Die Mitarbeiterin von Harald Wolf hat sich öffentlich für die EU-Verfassung stark gemacht; deren Bekämpfung ist aber eines der wichtigsten Anliegen Lafontaines. Auch ansonsten soll sie sich abfällig über den Saarländer geäußert haben.

Gespannt darf man auf das Auftreten Gregor Gysis sein. Er hat Lafontaines Vorstöße gegen die Privatisierungspolitik in der Bundestagsfraktion gutgelaunt toleriert – andererseits aber zum Dresdner Wohnungsverkauf geschwiegen. Nun muß er Farbe bekennen.


Dokumentiert. Zwischenbilanz
Aus dem Protokoll des Bundesgeschäftsführers der Linkspartei. PDS, Dietmar Bartsch, von der Tagung des Parteivorstandes am 10. April:

»Der Parteivorstand verständigte sich zum Stand des Parteibildungsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG, hörte dazu einen Bericht von Bodo Ramelow und dankte diesem für seine bisherige Arbeit. Die am 6. April vorgestellten ›Inhaltlichen Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei.PDS und der WASG Berlin‹ fanden die Zustimmung des Parteivorstandes.

Sehr positiv verläuft die Vorbereitung der Mindestlohnkampagne, woran sich auch die Bundestagsfraktion beteiligt und die auf den zeitgleich tagenden Bundesparteitagen von Linkspartei.PDS in Halle und WASG in Ludwigshafen am Vorabend des 1. Mai gestartet wird.

Gegenstand des zweiten Tagesordnungspunktes war eine Vorlage ›Grundsätze und Ziele der Linkspartei.PDS in den Wahlkämpfen 2006/2007‹. Der Parteivorstand wird die Landtagswahlkämpfe in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern (2006) und Bremen (2007) sowie den diesjährigen Kommunalwahlkampf in Niedersachsen organisatorisch, personell und finanziell unterstützen. Dem in Halle neu zu wählenden Vorstand wird überdies empfohlen, umgehend einen Beschluß zu fassen zur Konstituierung und zur baldigen Arbeitsaufnahme eines neuen Bundeswahlbüros der Partei. Mit diesen Orientierungen befindet sich der Parteivorstand in völliger Übereinstimmung mit den Landesvorsitzenden, die die genannten Wahlkämpfe gleichfalls zur Sache der gesamten Partei erklärt hatten.

Der Parteivorstand nahm die Gründungsanzeige der Bundesarbeitsgemeinschaft »Grundeinkommen« zur Kenntnis. Weiterhin entsprach er der Bitte der DKP, einen Aufruf dieser Partei zur Aufhebung des KPD-Verbotes zu unterstützen. Vertreter der Linkspartei.PDS werden am 26. und 27. April an einer Mindestlohnkonferenz teilnehmen, zu der die Gewerkschaften ver.di und NGG eingeladen haben. Traditionell werden sich auch in diesem Jahr Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei.PDS an den Ostermärschen beteilige

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[PresAbeL]

Sag mal Erstausgabe, was ist eigentlich los in Deinem Laden?

Lafontaine ein neoliberaler Wurstler?

Wie waere es denn mal mit einem Asylantrag in Nordkorea?

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.205.157 von PresAbeL am 15.04.06 01:26:55

Oh Verzeihung, nein, natuerlich ist Lafo auf der Ueberholspur. Aber trotzdem habt Ihr neoliberale Wurstler in der Partei. Wie kommt's? Das mit den Kubakritikern verstehe ich auch nicht. Haben die nicht den richtigen F... bekommen?

[Insolvenzverwaltung]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.205.090 von Erstausgabe am 15.04.06 00:40:58

Nur damit ich das richtig verstehe, die Neoliberalen von denen hier die Rede ist, die sind Mitglieder der Linkspartei ?

Bevor ich den Thread geöffnet habe dachte ich, was hat der Bush jetzt wieder angestellt, plant er er einen Militärschlag gegen den heiligen Castro ? Oder hat Westerwelle eine Petition für ein Wirtschaftsembargo gegen unseren sozialistischen Bruderstaat im Bundestag eingebracht ?

Doch nein, es ist viel schlimmer, die Linkspartei wurde von neoliberalen Knechten des internationalen Großkapitals unterwandert, die jetzt imperialistische Propagandalügen über Kuba im EU Parlament verbreiten.
Es ist natürlich völlig absurd , dass in Kuba Menschenrechte verletzt werden, umso wichtiger ist es da, dass die aufrechten Trotzkisten und DKP/KPDler von der Berliner WASG diesem Verrat an der guten Sache Einhalt gebieten.
Das verlangt schon die politische Hygiene, denn wo Sozialismus draufsteht, da muss auch Sozialismus drin sein. Einheitlicher Sozialismus , so wie damals in der guten alten Zeit bei der Sozialistischen Einheitspartei.