Es gibt 421.000 Hartz-IV-Empfänger mit ausländischem Pass - aber für die Rentner keinen Inflationsa - 500 Beiträge pro Seite

[codiman]

Derzeit gibt es 421.000 Hartz-IV-Empfänger mit ausländischem Pass. Nicht alle, aber viele von ihnen haben Probleme mit der deutschen Sprache. Von den insgesamt etwa 980.000 jährlichen Schulabgängern haben rund 80.000 keinen Abschluss und damit kaum eine Chance auf eine Lehrstelle oder einen Job. BA-Chef Frank-Jürgen Weise treibt bereits seit Längerem eine Strategie der Prävention voran, mit der Arbeitslosigkeit vorab verhindert werden soll.

[rohrberg]

gleich gehts los.
du provozierst schon wieder unsere lieben kommunisten.
die brauchen die wählerstimmen dieser leute um an das geld der steuerzahler zu kommen.
die rentner sind doch nur blöd, weil sie sich nicht organisieren.

[Nannsen]

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[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.885.328 von codiman am 15.04.08 09:01:22

#1

Wieviele Deutsche mit deutschem Pass bekommen irgendwo im Ausland so etwas wie Hartz 4 bzw Sozialhilfe ?

[Nannsen]

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[farniente]

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[Wilbi]

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[A_Sosa]

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[EcCo65HH]

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[walker333]

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[Nannsen]

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[king daniel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.885.383 von rohrberg am 15.04.08 09:08:15

@rohrberg
STIMMT ZU 100%, leider

[shitpalaver]

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[shitpalaver]

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[walker333]

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[Kirschkern1]

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[Nannsen]

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[Nannsen]

Aus: haGalil.com

Die Zuwanderung von Juden aus der GUS nach Deutschland ist künftig an strengere Voraussetzungen als bisher geknüpft. Die Innenministerkonferenz (IMK) und der Zentralrat der Juden in Deutschland legten am Freitag in Stuttgart ein Eckpunktepapier vor, das als Grundlage für eine Neuregelung des Aufnahmeverfahrens dient.
Anbei eine Auswahl zur Berichterstattung der israelischen Medien zur neuen Zuwanderungsregelung für Juden aus der GUS, aus dem Medienspiegel der Deutschen Botschaft Tel Aviv.

Deutschland schränkt die Einwanderung von Juden aus der GUS ein

Amiram Barkat in haArez

Das Forum de Innenminister der deutschen Bundesländer hat beschlossen, die Einwanderungskriterien für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion zu verschärfen. Bislang hatte Deutschland es Juden aus diesen Ländern ermöglicht, als Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen.

Seit 1990 sind etwa eine Viertelmillion Juden aus diesen Ländern nach Deutschland gekommen, und in den letzten Jahren übertraf ihre Zahl die, der Einwanderer nach Israel. Die Jewish Agency hatte sich darum bemüht, diesen speziellen Einwanderungsweg für Juden abzuschaffen. Andererseits hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland gefordert, die Tore des Staates nicht vor diesen Juden zu verschließen.
In der Jewish Agency hieß man die Entscheidung willkommen und formulierte die Annahme, dass sie zu einer drastischen Abnahme der Anzahl der jüdischen Einwanderer nach Deutschland führen wird.

Deutschland wird die Einwanderung von Juden einschränken

Eldad Beck in Jedioth achronoth

Zufriedenheit in Israel über den Beschluss Deutschlands, die Einwanderung von Juden aus der GUS einzuschränken. Darüber hinaus hat Deutschland beschlossen, den Flüchtlingsstatus aufzuheben, den die Einwanderer bisher erhalten haben.

Die israelische Regierung und die Jewish Agency hatten in den letzten zwei Jahren starken Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt, diesen Status aufzuheben, der den Einwanderern zahlreiche Vergünstigungen brachte. Aufgrund dieser Vergünstigungen wanderten weitaus mehr russische Juden nach Deutschland aus als nach Israel.

Diverse Faktoren gaben der Annahme Ausdruck, dass die neuen Einschränkungen eine Abnahme von 80% in der Zahl der jüdischen Einwanderer nach Deutschland zur Folge haben werden, die sich in den letzten Jahren auf einen Jahresdurchschnitt von 19.000 Personen belief.

"Seit der Gründung des Staates Israel können Juden an keinem Ort der Welt mehr als Flüchtlinge definiert werden", sagte gestern der Vorsitzende der Jewish Agency Salai Meridor. "Der Beschluss der deutschen Regierung, die Bemühungen, Juden nach Deutschland zu ziehen, einzustellen, ist anerkennenswert."

Jüdische Einwanderer werden in Deutschland nicht länger als Flüchtlinge anerkannt

Eli Bardenstein in M'ariw

Deutschland hat beschlossen, jüdischen Einwanderern aus der GUS nicht länger den Status eines Flüchtlings zu verleihen. Dies teilte Tomer Orani, der Leiter der europäischen Delegation in der Jewish Agency, gegenüber M'ariw mit. Die Jewish Agency schätzt, dass in den letzten 15 Jahren ca. 220.000 Juden aus der ehemaligen UdSSR nach Deutschland ausgewandert sind.

In den letzten Jahren hat die Zahl der Juden, die nach Deutschland ausgewandert sind, sogar die Zahl derer, die nach Israel kamen, überstiegen. Der Hauptgrund war der Flüchtlingsstatus, den die Juden in Deutschland erhielten, und der ihnen zahlreiche Vergünstigungen verschaffte.

Jetzt wurde in Deutschland beschlossen, dass Juden, die aus der GUS nach Deutschland auswandern wollen, eine Reihe von schweren Kriterien auf verschiedenen Bereichen erfüllen müssen. Darüber hinaus werden sie von der Dachorganisation der jüdischen Gemeinden in Deutschland kontrolliert werden, die ihre Integrationsfähigkeiten überprüfen wird.

Der Flüchtlingsstatus wird völlig aufgehoben, es ist jedoch nicht klar, ob die Zuwendungen und Vergünstigungen eingestellt werden. Die Jewish Agency nimmt an, dass die Aufhebung des Flüchtlingsstatus zu einer Abnahme der Zahl der jüdischen Einwanderer nach Deutschland führen wird. Orani: "Der Beschluss bedeutet, dass die Zahl der jüdischen Einwanderer von der GUS nach Deutschland um 80% abnehmen wird. Jetzt ist es unsere Aufgabe, die jüdische Identität und die Verbindung zu Israel all jener zu stärken, die bereits eingewandert sind, und denen zu helfen, die das noch tun wollen".

Der Vorsitzende der Jewish Agency, Salai Meridor, teilte als Reaktion mit: "Mit der Aufhebung der Bezeichnung der Juden als Flüchtlinge wurde ein Fleck beseitigt. Es geht nicht an, dass Juden als Flüchtlinge definiert werden, wenn es in Israel eine jüdische Heimstätte gibt. Der Beschluss der deutschen Regierung, die Bemühungen, Juden nach Deutschland zu ziehen, einzustellen, ist anerkennenswert und bringt Rücksichtnahme auf die Interessen des jüdischen Volkes zum Ausdruck."

Zuwanderung von osteuropäischen Juden wird reglementiert - ddp - Die Eckpunkte, die vom schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD) und dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, präsentiert wurden, sehen vor, dass die jüdischen Zuwanderer grundsätzlich in der Lage sein sollten, ihren Lebensunterhalt auf Dauer eigenständig zu sichern.

Jüdische Zuwanderung aus den ehemaligen Staaten der Sowjetunion:
Verständigung über Eckpunkte erzielt
"Als fairen Kompromiss" begrüßte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, die zwischen den Innenministern von Bund und Ländern gefundene Verständigung für die Regelung der jüdischen Zuwanderung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion – mit Ausnahme der baltischen Staaten...

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Union progressiver Juden begrüßt Einigung:
Weiterhin jüdische Zuwanderung möglich
Jüdische Zuwanderer aus den Ländern der früheren UdSSR werden weiterhin Aufnahme in Deutschland finden und damit zur Stärkung der hiesigen jüdischen Gemeinschaft beitragen...

Innenministerkonferenz:
Jüdische Einwanderung
Die Überlegungen zur Begrenzung einer Einwanderung für Juden und Menschen aus jüdischen Familien wurden auf der Innenminister-konferenz eingeschränkt durchgesetzt...

Jüdische Zuwanderer:
Grüne begrüßen Einigung
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: Wir begrüßen die Einigung der Innenminister bei diesem sensiblen Thema. Wichtig ist, dass sowohl der Zentralrat als auch die Union der liberalen Juden den Kompromiss akzeptieren...

Zur Neuregelung des Aufnahmeverfahrens:
Es gibt kein deutsches Judentum mehr
Der Historiker Julius Schoeps hält die Einigung für akzeptabel und begrüßt die Einführung von Härtefallklauseln...

Heikle Probleme bei der Zuwanderung:
Jüdischer Vater, jüdische Mutter
Einen Eklat lösten die Innenminister der Länder im letzten Herbst aus, als sie überraschend restriktive Bedingungen für die Zuwanderung von Juden aus Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion verhängen wollten...

Eine rabbinische Perspektive:
Pluspunkt Deutsch für jüdische Einwanderer
Seit fünfzehn Jahren kommen jüdische Zuwanderer aus den GUS-Staaten nach Deutschland. Die jüdischen Gemeinden in Deutschland wachsen schneller als irgendwo sonst in der Welt – und sie leiden gewaltig an Wachstumsschmerzen...

hagalil.com 06-07-2005











DE-Titel
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Sie geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber bzw. der Gesamtredaktion wieder.

[codiman]

Ich finde, dass die Diskussion etwas in die falsche Richtung geht.

Ich habe angemerkt, dass es 421.000 Hartz IV Empfänger mit ausländischen Pass gibt.
Weiter zielte ich darauf ab, das ich das gegenüber unseren Minirentnern,
die ihr gesamtes Leben lang gebuckelt haben, ungerecht ist.
Wer also keinen Rotgrünenmigrationsgutmenschhintergrund hat, müsste eigentlich jetzt laut aufschreien.

Eigentlich müssen auch und gerade die Sozialdemokraten aufschreien.

Doch halt, Sozialdemokratie steht ja nicht mehr für
Arbeitnehmerfreundlich & Rentner,
sondern für
Migrationshintergrund & Beamter (Hauptsächlich 68iger)
Darum geht es...

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.891.525 von codiman am 15.04.08 19:37:08

Darum geht es...

Und weil ich begriffen habe, warum es dir geht, habe ich anhand der bisherigen ungezügelten einwanderung in unsere sozialsysteme das beispiel der russischen juden nach deutschland genannt.

Es sind etwa 250000 menschen seit 1990 aufgrund einer am parlament vorbei getroffenen entscheidung weniger involvierter politiker mehrere hunderttausend menschen jahrelang alimentiert worden, ohne dass diese riesigen milliardenbeträge meines wissens jemals im haushalt für diesen zweck aufgefüht worden sind.

Wenn du danach fragst, warum wir kein geld für unsere sozialsysteme und unsere rentner haben, so muss in einer demokratie gefragt werden dürfen, wer für die massenzuwanderung russischer juden verantwortlich war ( die übrigens selbst von israel nicht gewünscht war) und was es dem steuerbürger gekostet hat, sprich welche milliardenbeträge den sozialsystemen dadurch vermutlich dauerhaft entzogen wurden.

[ShanghaiSchwengel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.885.328 von codiman am 15.04.08 09:01:22

Es gibt 421.000 Hartz-IV-Empfänger mit ausländischem Pass

Woher hast Du diese Zahl? Ich zitiere das Institut der deutschen Wirtschaft: Unter den gut 5,2 Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld II sind knapp 970.000 Ausländer. http://www.iwkoeln.de/home.aspx?i=19426&t=27 Offensichtlich handelt es sich hier um ältere Daten, die Anzahl der ALG II - Empfänger lag 2007 bei 7,4 Millionen http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/31/2349240.xml die Anzahl der Ausländer, die Hartz IV beziehen, dürfte also bei etwa 1.4 Millionen liegen, sofern man die Daten hochrechnet.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.892.285 von ShanghaiSchwengel am 15.04.08 20:56:20

Ich bin auf ähnliche zahlen gekommen und woll nicht noch mehr öl ins feuer gießen. Tatsächlich muss man neben den unterhaltungskosten die kostenlose ärztliche versorgung mitzählen.

Ich hatte mal einen russischen mitarbeiter, der nach kurzer zeit gekündigt hat.Die begründung war einfach umwerfend. er hatte einen kostenvoranschlag für die totalrenovierung seines, zugegeben scheußlichen gebisses , von damals 11000 dm. Als unterstützungsempfänger brauchte nach eigenen angaben er keinen pfennig dazuzuzahlen.

Als weiterbeschäftigter hätte er nach meiner erinnerung mehr als die hälfte selber zahlen müssen. Ich könnte solche döntjes stundenlang erzählen.
Fairerweise muss ich allerdings auch zugeben, dass ich den jungen russen sehr gut verstehen konnte, dass er die gebotenen möglichkeiten für sich in anspruch nahm.
Er war damit marktwirtschaftlich gesehen nur rational. Genau wie alle anderen nutznießer der gebotenen möglichkeiten.

Ich persönlich empfinde darüber keinerlei zorn, aber es beantwortet mir die frage, wohin unser steuergeld geht und nur einmal ausgegeben werden konnte. Nun fehlt es halt.

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.892.285 von ShanghaiSchwengel am 15.04.08 20:56:20

diese zahlen sind wahrscheinlicher

[codiman]

http://www.ftd.de/politik/deutschland/343147.html?nv=cd-topn…

Deutschkurs für Hartz-IV-Ausländer
von Maike Rademaker (Berlin)
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will Arbeitslose mit Migrationshintergrund zu einem Deutschkurs verpflichten, wenn sie die Sprache nicht gut genug sprechen. Die Teilnahme an einem solchen Kurs sei eine "vorrangige Eingliederungsmaßnahme", heißt es in einem Eckpunktepapier zur "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente".

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant seit Langem, die große Zahl an Instrumenten zu reduzieren. Mit dem Deutschkurs und dem Hauptschulabschluss versucht Scholz zudem, den am schwersten vermittelbaren Hartz-IV-Empfängern ein neues Angebot zu machen.

Derzeit gibt es 421.000 Hartz-IV-Empfänger mit ausländischem Pass. Nicht alle, aber viele von ihnen haben Probleme mit der deutschen Sprache. Von den insgesamt etwa 980.000 jährlichen Schulabgängern haben rund 80.000 keinen Abschluss und damit kaum eine Chance auf eine Lehrstelle oder einen Job. BA-Chef Frank-Jürgen Weise treibt bereits seit Längerem eine Strategie der Prävention voran, mit der Arbeitslosigkeit vorab verhindert werden soll.


Ausländer nehmen an einem Integrationskurs teilDie neuen Regelungen sollen am 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten. Derzeit befinden sich die Eckpunkte für den Gesetzentwurf noch in der Abstimmung. Ende kommender Woche wollen dafür die arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen mit Scholz zusammentreffen.

Um die Zahl der Maßnahmen zu reduzieren, wird außerdem vorgeschlagen, allein neun Leistungen zu einem sogenannten "Vermittlungsbudget" zusammenzufassen. Statt einzelne Maßnahmen zu beantragen, soll der Arbeitsvermittler künftig "flexibel, bedarfsgerecht und unbürokratisch" entscheiden, wie ein Problem gelöst werden kann. Andere Instrumente, wie der Zuschuss für Existenzgründer, die einen Mitarbeiter einstellen, sollen gestrichen werden, weil es bisher zu wenig Interesse daran gab.

Hilfreich könnten dafür zwei neue Instrumente werden: Hartz-IV-Empfänger, die sich selbstständig machen, sollen künftig auch Zuschüsse und Darlehen für erste Anschaffungen erhalten können. Der Bundesagentur sowie den Jobcentern soll ein eng begrenzter "Experimentiertopf" zur Verfügung gestellt werden, um neue Ideen für die Vermittlung auszuprobieren

[farniente]

Wieder mal ein Posting gelöscht von mir.
Anscheinend kommt mir die political correctness abhanden, sofern ich sie je besessen habe.

Mod scheint so eine Art Beschäftigung zu sein zwischen Alt-68-er und Fackelbewacher im blauweissem Trainingsanzug mit Nahkampfausbildung und viel Ideologie.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.894.414 von farniente am 16.04.08 08:15:44

Erstaunlich für mich ist, dass es in unserer demokratie so leicht möglich war, dass bundeskanzler kohl am parlament vorbei praktisch im alleingang am parlament vorbei eine regelung treffen konnte, die dem gemeinwesen bis heute vermutlich geschätzte 50 Milliarden zusätzliche sozialkosten aufbürdete.

Wir haben damit m.e. einen tabuisierter skandal ungeheuren ausmaßes, der in unser gesellschaft tabuisiert wird.


Ich habe nichts gegen die sogenannten russischen kontigentflüchtlinge, denn diese menschen haben nichts weiter getan als eine von uns gebotene möglichkeit wahrzunehmen, ihrem perspektivlosem dasein in der damaligen su zu entkommen. Dieses ist verständlich und daraus kann und wird ihnen niemand ihnen niemand einen vorwurf machen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.892.285 von ShanghaiSchwengel am 15.04.08 20:56:20

#8

"...Unter den gut 5,2 Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld II sind knapp 970.000 Ausländer..."

Die mit deutschem Pass zählen aber nicht zu diesen 970.000...

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.893.755 von codiman am 15.04.08 23:32:30

#11

In welchem Land bekommen deutsche Auswanderer einen staatlich finanzierten Sprach- oder Integrationskurs geschenkt ?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.886.565 von Blue Max am 15.04.08 11:16:14

#3

Wieveile Hartz 4 bzw Sozialhilfe bekommt ein deutscher Auswanderer zb in den USA oder in Neuseeland ?



Zugegeben, eine rein rhetorische Frage. Denn dort gibt es 0 Dollar für Arbeitsunwillige...

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.896.788 von Blue Max am 16.04.08 12:05:17

Und Auswandererloser die es in den USA nicht gepackt haben werden prompt wieder nach Hause geschickt und kreuzen hier wieder als Asylanten auf.

[Nannsen]

Leider wird die damalige von helmut kohl zu verantwortende regelung und das damit angerichtete fiasko inzwischen weidlich in einem sinne ausgenutzt, der leider die ärmsten und unschuldigen trifft und am ergebnis, dass heist, einer zur verantwortungziehung

Helmut kohls so nicht mehr beitragen wird.

Im gegenteil, leider werden artikel wie nachstehend als "schlechtes beispiel" von der falschen seite aufgeführt, nur zu einer solidarisierung mit kohl und seiner damaligen allein zu verantwortenden regelung führen.

Der sinn eines solchen beitrages kann nur noch in dem versuch einer erklärung liegen, warum unsere sozialkosten heute und zukünftig die arbeitenden menschen bis zum äußersten belasten.



Gedruckt am: 16.04.2008 • Zeit: 08:28:19

Thema: Zerrbilder
»Ausländerrecht« Ende der Passjuden?

Rubrik: Zerrbilder
(ter)

Das Bundesinnenministerium hat sich mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland nunmehr auf eine Modifizierung der Regelungen zu den Kontigentflüchtlingen geeinigt.

Die ursprüngliche Regelung geht auf eine Vereinbarung zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem "Jüdischen Kulturverein Berlin" zurück.

Nach meiner Rechtsauffassung ist diese Vereinbarung – nicht mehr – mit den gesetzlichen Bestimmungen des Zuwanderungsgesetzes in Einklang zu bringen und sorgte für die Zuwanderung von Personen, die weder tatsächlich jüdischen Glaubens sind, noch in der Lage waren sich hier selbst zu ernähren.
*


In den letzten 14 Jahren brachte diese Vereinbarung die Zuwanderung von insgesamt 180.000 Personen, von denen schätzungsweise 80 % Dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Die Kosten für diese Vereinbarung dürften sich zur Zeit auf jährlich 1,8 Milliarden Euro belaufen.

In den jüdischen Gemeinden selbst kam es zu einer politischen Veränderung durch diese Zuwanderer, welche z.B. in Berlin die Mehrheit stellten und damit ihre Leute in die Gremien der Kultusgemeinde wählten.

Die sozialen Folgen dieser unkontrollierten Zuwanderung waren von den jüdischen Gemeinden kaum noch zu tragen.

Problematischer war für mich das kriminelle Umfeld, welches sich besonders in der Ukraine um diese Einwanderungsmöglichkeiten bildeten.

Mafia- Strukturen versuchten – gezielt – ihre Leute als angebliche Kontigentflüchtlinge nach Deutschland zu bringen.

Damit ein Berechtigter seine Papiere (von den ukrainischen Behörden) erhielt, waren Schmiergeldzahlungen von 3.000 bis 20.000 USD notwendig.

Wer diese Gelder nicht hatte, musste sich entweder zu späteren Diensten (in Deutschland) für diese Mafia- Strukturen verpflichten – in einzelnen Fällen wurden aber auch Familien gezwungen einzelne Angehörige zurück zu lassen und ANSTELLE des Zurückgelassenen eine – wildfremde – Person mit nach Deutschland zu nehmen.

Weite Teile der Berliner Schleusernetze bestanden aus Kontigentflüchtlinge, die ihre Schulden bei den Mafia- Strukturen abbezahlen mussten oder aus Personen, die mit falschen Papieren ANSTELLE eines wirklich Berechtigten eingewandert waren.

Neuregelung

Nunmehr wird die Wohlfahrtstelle des Zentralrates prüfen, ob der Antragsteller tatsächlich „Jude“ im Sinne der religiösen Vorschriften ist.

Gleichzeitig wird eine Integrationsprognose von der Wohlfahrtsstelle – für die Antragsteller – erstellt werden.

Beurteilung der Modifizierung

Die geplante Modifizierung bring die obige Vereinbarung (im Wesentlichen) in Einklang mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen.

Die Besetzung der Wohlfahrtsstelle und das Umfeld der Mitglieder dieser Stelle sollte allerdings noch einige Jahre kritisch von den Sicherheitsbehörden überprüft werden.

Wir hatten 2003 den Fall, dass der Verantwortliche für die Kontigentflüchtlinge im Zentralrat entweder bestochen war und dauerhaft erpressbar gemacht werden sollte oder aber das er erst über nachrichtendienstlich gesammeltes belastendes Material erpressbar gemacht werden sollte bzw. zu einer Zusammenarbeit (mit einer Mafia) gezwungen werden sollte.

Selbst in Israel fängt man an die deutsche Praxis der Kontigentflüchtlinge kritisch zu beachten.

Nicht etwa weil 2003 – mehr – jüdischen Einwanderer nach Deutschland kamen als nach Israel, sonder weil israelische Sicherheitsexperten zwischenzeitlich relativ offen vom "Import Krimineller" via Deutschland sprechen.

Ein Sicherheitsexperte wörtlich:

„....Kriminelle die als Kontigentflüchtlinge nach Deutschland kamen wandern nach Israel aus und gefährden dort langsam die innere und äußere Sicherheit des Staates.“........



Dieser Artikel kommt von R-Archiv
http://www.r-archiv.de

Die URL für diesen Artikel ist:
http://www.r-archiv.de/modules.php?name=News&file=article&sid=1917

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.895.775 von Nannsen am 16.04.08 10:42:33

wusstest du, dass es mittlerweile ein gesetz gibt, das bestechligkeit eines mandatsträgers keine straftat mehr ist?

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.910.533 von rohrberg am 17.04.08 17:39:50

Nein, ehrlich, ich wusste, dass in vielen bananenrepubliken bestechlichkeit von mandatsträgern einfach dazugehört und habe dies auch fleißig praktizieren müssen.

allerdings habe ich heute schwierigkeiten, denn wenn mir von den deutschen fa behörden bestechlichkeit von fremden amtsträgern oder ach nur bestechlichkeit zum erreichen von geschäften nachgewiesen wird,dann wird das schwierig.

Ich lasse deshalb alle aufträge z.b. nach saudi arabien, die hier von einem familienmitglied der bestellenden firma aufgegeben werden und dann auftragsgemäß um den faktor 4-5 von mir zur weiterberechnung aufgeblasen werden, zuerst vom zuständigen fa prüfen und abklären. Sobald der nachweis einer interessenverbindung zwischen den auftraggeber und abnehmer durchsichtig ist, kann ich einpacken.

Wenn hier bestechlichkeit dagegen vermutlich nicht mal mehr eine ordnungswidrigkeit ist, dann entwickeln wir uns wohl zurück zu den wurzeln.

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.891.525 von codiman am 15.04.08 19:37:08

So ist es! Eher bekommt ein Muffti der nichts für Deutschland getan hat fette Sozialhilfe, als eine Trümmerfrau die 3 Kinder großgezogen und dieses Land aufgebaut hat eine Rentenerhöhung !


Gruß ins "gerechte" Deutschland


Jockel

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.915.854 von Jockelsoy am 18.04.08 10:11:56

das mit der gerechtigkeit ist immer so eine sache,was ist gerecht?.

jene generation die deutschlands untergang zu verantworten hatte,hatte natürlich auch eine verpflichtung zum aufbau.

gebe ja nicht den müttern eklusiv schuld,sondern allen die diesem wahn gefolgt sind und europa ins elend gestürzt haben.
durch glückliche fügungen über die man streiten kann,kam es zu einem wohlstand, wie er vorher nicht vorsehbar war als rentner generation.
trümmerfrauen dürfte es kaum mehr geben in deinem sinne,es muss sich also um eine andere generation handeln,die zuwenig bekommt u.
wirklich ungerecht wenig ist (sein kann).

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.915.854 von Jockelsoy am 18.04.08 10:11:56

#21

"...Eher bekommt ein Muffti der nichts für Deutschland getan hat fette Sozialhilfe..."

Und wenn der 65 wird, bekommt der die Rente in Höhe der Grundsicherung plus Wohngeld plus Gratistelefon usw...

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.917.088 von shitpalaver am 18.04.08 12:05:22

was ist denn dann Deine verpflichtung ?

die derzeit so allwissende "junge" generation verbrät doch täglich alle werte. diese jederzeit nach dem staat schreienden und selten eigenverantwortung übernehmenden gerechtigkeitsfanatiker treiben deutschland in den finanziellen ruin.
sie demonstrieren gegen amerika und für krötenwanderungen, laufen mit marx und mao bibeln in der hand über die strassen.
sie wehren sich nicht gegen einen immer größer werdenden überwachungsstaat (naja .... ihre ideologischen vorbilder haben überwachung ja auch praktiziert).

mal sehen ob diese super tolle "junge" generation es auch nur annähernd schafft ihrer verpflichtung nach zu kommen.

aber wahrscheinlich können sie, wie sonst auch immer nur, rumbellen. denn wenn es drauf ankommt rufen sie alle nach dem staat der dann alles richten soll.

das ist der unterschied zu den "alten". die haben wenigstens den mumm gehabt dinge selber in die hand zu nehmen.



ach ja .... meine aussage war : Eher bekommt ein Muffti der nichts für Deutschland getan hat fette Sozialhilfe, als eine Trümmerfrau die 3 Kinder großgezogen und dieses Land aufgebaut hat eine Rentenerhöhung

Scheinbar scheint es für dich wichtiger zu sein, das den direkt in die solialhilfe einwandernden ausländer die steuergelder zustehen und nicht der "alten" rentnergeneration.
ansonsten hättest du dich wenigstens ansatzweise mal dazu geäussert.


jockelsoy

(der wieder mal froh ist, wenn man einige postings hier liest, das marode deutsche system nicht mehr zu unterstützen)

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.917.311 von Blue Max am 18.04.08 12:24:56

Um das versehen zu können, muss man sich einen der dafür hauptverantwortlichen, z.b. helmut kohl einmal näher ansehen.

Wenn ein volk eine solche figur über eine so lange zeit hinweg als kanzler nicht nur ertragen kann, sondern auch noch mit ehrungen überhäuft, dann wird einem klar, dass zu einem solchen kanzler immer dass passendes volk gehören muss.

Wir können heute zusammenfassend sagen, dass dieser kanzler nur allein durch seinen am parlament vorbei gefassten geheimvertrag mit herrn galisnki 1991 dem deutschen volk einen materiellen schaden bis heute von etwa 50 milliarden euro aufgebürdet hat.

Ein volk, das seinem m.e. hauptschädiger danach noch von einer strafverfolgung freistellt, weil dieser seinen schmiergeldzahlern das ehrenword gegeben hat, deren namen niemals zu verraten, ist in der rechtsgeschichte der zivilisierten welt wohl noch nicht vorher vorgekommen und dürfte für die deutsche demokratie ein ausweis höchster niederträchtigster demokratischer gesinnung sein.

Wenn man die verachtung verstehen will, die politiker dem eigenen volk gegenüber aufbringen,öffentlich zeigen und praktizieren,z.b. heute den eigenen rentnern und den steuerzahlenden gegenüber, dann muss man sich zuallererst erst einmal näher mit dem damaligen kanzler der deutschen, helmut kohl beschäftigen, um den logischen niedergang aller werte bis heute zu verstehen.

Zitat aus der süddeutschen zeitung.

Schmiergeld-Machenschaften ohne jede Gewissensbisse
zu „Mit Sang und Klang" und „Große Mehrheit für Auszeichnung " in SZ vom 24. 08. und vom 1./2.09.2001
von Professor Dr. Helmut Saake, Hamburg

SZ vom 22./23.09.2001


Philip Wolff hatte berichtet, eine vorgesehene Ehrung Helmut Kohls habe zu heftigen Auseinandersetzungen an der Universität Marburg geführt. Vorausgesetzt, die im Leserbrief des Marburger juristischen Dekans Prof. Dr. Steffen Detterbeck der Öffentlichkeit unterbreitete Darstellung der Vorgänge einer seinerzeit beabsichtigten Auszeichnung Helmut Kohls mit dem Savigny-Preis entspricht den Tatsachen, erzwingen Chronologie und beteiligte Personen eine umso schärfere Kritik am akademischen Entschluss der Ehrung des ehemaligen Bundeskanzlers.

Dem Bericht zufolge waren „die gesamte Professorenschaft" (offenbar des rechtswissenschaftlichen Fachbereichs) im Mai und der Präsident der Philipps-Universität" im Juni 2001 über die geplante Würdigung Kohls informiert. Einen namhaften Widerspruch oder einen engagierten Protest gegen die Preisverleihung scheint kein Vertreter der zuständigen Fakultät oder der Hochschulleitung rechtzeitig vorgetragen zu haben. Bezeichnenderweise führt Dekan Detterbeck ausdrücklich Verfassungsrecht und verfassungshistorische Verdienste Kohls als Gründe für die beabsichtigte Auszeichnung mit dem Savigny-Preis an.

Den Altkanzler - nach dem von ihm verursachten Parteispendenskandal, einer singulären verfassungsrechtlichen Staatskrise, und seinem eigenen Geständnis der Handhabung von Geheimkonten und Schwarzgeldern - ohne Bedenken oder strangulative Gewissensbisse in einem Atemzug mit dem Grundgesetz zu nennen, grenzt an „juristische Amnesie". Bereits im Januar 2000, wenige Wochen nach Bekanntwerden der von Kohl über Jahrzehnte hin praktizierten illegalen Parteifinanzierung, hatte der vormalige
CDU-Abgeordnete und frühere Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses, der Jurist Honst Eylmann, schockiert der Öffentlichkeit dargelegt: .„Helmut Kohl befindet sich in Zustand des permanenten Verfassungsbruchs. Und dieser Verfassungsbruch, den er begeht, dauert jeden Tag länger an, solange er nicht die Spender bekannt gibt."

Tatsächlich aber besteht Kohls „Zustand des permanenten Verfassungsbruchs" nicht erst - wie Eylmann argumentiert - seit der Weigerung des ExKanzlers, die angeblichen Namen der (jedenfalls von Wolfgang Schäuble öffentlich bestrittenen) Spender zu nennen, sondern diese Kohlsche Verfassungswidrigkeit durchzieht wie ein „Kontinuum des finanziellen Kriegszustandes gegen das Grundgesetz" ungefähr 30 Jahre seiner politischen Tätigkeit: Die gesamte Kanzlerschaft Kohls wird durch die Monstrosität seiner mafiosen Geheimkontenwirtschaft und Schwarzgeldschiebereien in verwerflichstem Sinn diskreditiert. International wurde die Bundesrepublik von der Liste der Korruptionsstaaten wegen der Schmiergeld-Machenschatten Kohls ostentativ degradiert.

Tateinheitlich mit seiner Permanenz der Verfassungswidrigkeiten hat Kahl fortgesetzt auch seinen Amtseid gebrochen. Als der Altkanzler dazu überging, sieh mit einem (ebenfalls von Schäuble öffentlich bestrittenen) Ehrenwort, das ihn zur Verheimlichung der angeblichen Spendernamen verpflichte, von den politisch tödlichen Beschuldigungen des Verfassungsbruchs zu exkulpieren, indem er sich über das Grundgesetz stellte, ereilte ihn mehrfach der Vorwurf der Hybris.

Kohl erhält seine Weigerung, die verfassungsrechtlich geforderte Transparenz der Herkunft der Parteispenden zu leisten, noch immer aufrecht; damit jedoch erhebt er den Bruch von Grundgesetz und Amtseid zu seinem immerwährenden Privileg, das er in beispiellosen Arroganz auch dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegenüber mehr als „verteidigte". Bisher hat noch kein Spitzenpolitiker der Bundesrepublik einen solchen Exzess der Gegnerschaft zum Grundgesetz praktiziert und perpetuiert. Insofern mag gegen den Ex-Kanzler der Vorwurf spezifischer Verfassungsfeindschaft erhoben werden müssen. Zu fordern ist deshalb, dass ein notorischer Verfassungsbrecher wie Kohl niemals ein öffentliches Amt in der Bundesrepublik hätte bekleiden dürfen.

Allein schon angesichts der seit Ende 1999 Staatsanwaltschaften, Gerichte und den Bundestag beschäftigenden Parteispendenaffäre Kohls diesen aus verfassungsrechtlichen Gründen mit einer Preisverleihung unter Missbrauch des Namens Savigny ehren zu wollen, delegitimiert die Initiative bis hin zum absoluten Qualifikationsverlust. Der Präsident der Philipps-Universität sollte über geeignete Möglichkeiten nachdenken, um seine Hochschule vor derartigen Diskreditierungen künftig zu bewahren.

"Kohl beim Wort nehmen" - Leserbrief zum Parteispendenskandal an die Süddeutsche Zeitung (31.1.2000)

[Nannsen]

Nocheinmal in fett als lesehilfe für den lesefaulen, damit niemand sagen kann, dass haben wir alle nicht gewusst.


Tatsächlich aber besteht Kohls „Zustand des permanenten Verfassungsbruchs" nicht erst - wie Eylmann argumentiert - seit der Weigerung des ExKanzlers, die angeblichen Namen der (jedenfalls von Wolfgang Schäuble öffentlich bestrittenen) Spender zu nennen, sondern diese Kohlsche Verfassungswidrigkeit durchzieht wie ein „Kontinuum des finanziellen Kriegszustandes gegen das Grundgesetz" ungefähr 30 Jahre seiner politischen Tätigkeit: Die gesamte Kanzlerschaft Kohls wird durch die Monstrosität seiner mafiosen Geheimkontenwirtschaft und Schwarzgeldschiebereien in verwerflichstem Sinn diskreditiert. International wurde die Bundesrepublik von der Liste der Korruptionsstaaten wegen der Schmiergeld-Machenschatten Kohls ostentativ degradiert.

[Nannsen]

Ehrungen

Im Jahr 1988 erhielt Kohl für seine Verdienste um die französisch-deutsche Freundschaft und für die Zukunft Europas gemeinsam mit François Mitterrand den Aachener Karlspreis.

Er erhielt 1993 den Deutschen Medienpreis in Baden-Baden.

Kohl wurde 1996 in Leuven Ehrendoktor der Katholieke Universiteit Leuven.

Anfang 1996 erhielt er von der weltgrößten jüdischen Organisation, B’nai B’rith, einen Orden für humanitäre Verdienste.

Die Edmond Israel Foundation verlieh ihm 1997 den "Vision for Europe Award". Die Europäische Union ernannte Kohl am 11. Dezember 1998 zum Ehrenbürger Europas, ein Titel, der zuvor nur Jean Monnet verliehen worden war.

Im Jahr 1999 wurde Kohl die Presidential Medal of Freedom verliehen.

Im Januar 2004 wurde ihm der Internationale Adalbert Preis in Warschau vom polnischen Staatspräsidenten überreicht.

Er ist neben Konrad Adenauer der zweite Träger des Großkreuzes in besonderer Ausführung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Helmut Kohl ist außerdem Ehrenbürger der Städte Frankfurt am Main und Berlin.
Am 2. September 2005 wurde er Ehrenbürger seiner Heimatstadt Ludwigshafen.

Die Laudatio hielt Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.

Die Ehrendoktorwürde erhielt Kohl von verschiedenen Universitäten im In- und Ausland.

Gemeinsam mit George H. W. Bush und Michail Gorbatschow erhielt Kohl am 17. Juni 2005 vor 10.000 Zuschauern den „Point Alpha Preis für Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas in Frieden und Freiheit“.

Im September 2005 erhielt er den Franz Josef Strauß-Preis der Hanns-Seidel-Stiftung. Die Laudatio hielt der frühere CSU-Vorsitzende Theodor Waigel, der im Kabinett von Helmut Kohl Bundesfinanzminister war.

Am 3. Oktober 2005 wurde der Politiker mit der Quadriga ausgezeichnet, mit der der Verein Werkstatt Deutschland herausragende Europäer der Nachkriegsgeschichte ehrt.

Der Altkanzler wurde damit nicht nur wegen seiner Verdienste um die Einheit Deutschlands sondern auch um sein Bemühen der europäischen Einheit gewürdigt.

Die Laudatio hielt der frühere sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow.

Am 17. Februar 2006 wurde Helmut Kohl mit dem Sonderpreis des Konrad-Adenauer-Preises für Kommunalpolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU in Deutschland (KPV) ausgezeichnet.

Am 20. Juni 2006 erhielt Helmut Kohl im Yuste-Kloster bei Cáceres den spanischen Europapreis.

In der von Felipe González verlesenen Laudatio wurde Kohl als "großer Architekt" für ein geeinigtes Europa bezeichnet.

Am 25. Januar 2007 überreichte die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Kohl in Lausanne die goldene Medaille der Jean-Monnet-Stiftung.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.918.114 von Jockelsoy am 18.04.08 13:25:41

na jockelsoy,dies bedeutet noch lange keinem widerspruch zu allen deinen ansichten,sondern wollte nur das mit den trümmerfrauen klarstellen.
das ich dir bzgl. muffti rwecht gebe ,brauchte ich garnicht mehr zu erwähnen,weil ich es für selbstverständlich gehalten habe.
laufen mit marx u. mao-bibeln rum,nun ich kenne nicht die
liechtensteinische jugendwerde aber bei uns mehr mal darauf achten.
dies mit dem mumm verstehe ich jetzt nicht ganz,nur nachher-oder schliesst du vorher auch mit ein?.
die smilies sind ein freundlicher frühlingsgruß in die alpenfestung des kapitals,die wie wir mittlerweile wissen,durchaus mit überwachungsmaßnahmen ebenbürtig bezeichnet werden kann.
deine positive einstellung zu dortigen gepflogenheiten, setze ich mal leichtsinnig voraus.

[Nannsen]

Nachstehend noch einmal ein leckerbissen der besonderen art. Sozusagen als gute nacht geschichte oder zur einstimmung ins wochenende.


An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
(Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede)Thema:
Der Machtwahn: Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus.

Das von mir zu erörternde Thema ist nicht gerade so appetitlich, dass man gemeinhin auf die Idee käme, es zum Gegenstand eines Dinner Speeches zu machen. Aber diese Tagungsreihe und das 10. Jubiläum selbst sind etwas Außergewöhnliches. Außerdem werden vermutlich viele von Ihnen in ihrem Alltag davon betroffen sein, warum dann nicht bei einem Abendessen im Schatten des prächtigen Speyerer Doms.

Wir könnten zur Beruhigung den wissenschaftlichen Leiter Ihrer Tagung, Herrn Professor von Arnim, noch mit dem Recht des Abtes eines wissenschaftlich arbeitenden Klosters auf dem Berg Athos ausstatten. Dort war ich einmal als Student zu Gast bei einem Abendessen. Einer der Klosterbrüder, neben dem sitzenden Abt am Pult stehend, hielt auch eine Art Dinner Speech. Ich wunderte mich, warum die Mönche alle so unfassbar schnell aßen, bis ich einen lauten Schlag hörte und, als ich aufblickte, sah, dass der Abt mit seinem Messer in den Tisch gehauen hatte. Das war das Signal für das Ende des Vortrags und des Essens. Wollen wir es so halten?

Nun zur Sache:

Auf der Mitgliederversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. wurde am vergangenen Wochenende die Frankfurter Rechtsanwältin Sylvia Schenk zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie wurde daraufhin von SPIEGEL ONLINE gefragt: „Was wird die größte Herausforderung im Kampf gegen Korruption?“
Frau Schenk antwortete: „Das Problem ist in der Wirtschaft am größten: Da fehlt oft noch das Bewusstsein.“

Da muss ich widersprechen.
Das Problem ist in der Politik um vieles größer, weil die dort inzwischen geläufig gewordene politische Korruption eine ganz andere Dimension hat. Es ist inzwischen nämlich üblich geworden, an der Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen zu verdienen. Und - so mein Eindruck - langsam fallen alle Barrieren. Wir sind heute Zeuge eines Wettlaufs um die Prämien und um den Judaslohn, die beim Fleddern öffentlichen Eigentums und öffentlicher Institutionen ausgezahlt werden.

Wenn Siemens einen arabischen Prinzen besticht, um ein Kraftwerk zu verkaufen, dann regen sich hierzulande Politik und Medien auf.
Wenn aber die Versicherungswirtschaft und der Rest der Finanzindustrie das Vertrauen in die gesetzliche Rente ruinieren und zu diesem Zweck Wissenschaftler, Medien und Politiker aushalten, wenn diese großen Interessen die Regierung sogar dazu bringen, auf Steuerzahlers Kosten Propaganda für Privatvorsorge zu machen und die Steuerzahler Milliarden für die Subvention privatwirtschaftlicher Produkte wie Riester-Rente, Rürup-Rente und Betriebsrenten zahlen zu lassen, dann wird diese politische Korruption als besonders erfolgreich beklatscht. Sie ist aber zerstörerisch, sie befördert sehr viele Menschen in die Altersarmut. Und die Subvention der privaten Interessen kostet uns sehr viel Geld. Davon später mehr.

Man regt sich über den Baukonzern auf, der einige Beamten besticht, um an Aufträge zu kommen. Wenn aber ein Bundeskanzler, nämlich Helmut Kohl, wenn sein Post- und Telekommunikationsminister Christian Schwarz-Schilling, sein Finanzminister Theo Waigel, der nächste Post- und Telekommunikationsminister Bötsch und noch andere hochmögende Politiker gemeinsam die Kommerzialisierung der elektronischen Medien betreiben und so ein bewährtes System ruinieren und wenn dann Focus und Spiegel melden, die Personen selbigen Kreises hätten Jahre später von einem der beiden Profiteure - das sind nachweisbar Bertelsmann und Kirch - , sie hätten von Leo Kirch mehrmals sechsstellige Summen für Beratung bekommen, dann folgt ein kurzer Medienreflex und es beklagt sich gerade noch Kurt Beck, niemand zahle „800 000 Mark oder 300 000 Mark“, „dazwischen lagen ja wohl die Verträge, für nichts.“ Da müsse es „Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind“. - Ein großes Thema und Anlass für Recherchen unserer Journalisten und Politologen wird dieser zerstörerische Vorgang politischer Korruption nicht.

Ich weise auf dieses Beispiel nicht nur deshalb hin, weil die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes - deren Leiter ich damals war - 1978 den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt überzeugt hatte, kein öffentliches Geld für die Vermehrung der Programme und ihre Kommerzialisierung auszugehen. Helmut Schmidt hielt diese Linie bis zu seinem Abschied durch.
Ich weise darauf hin, weil die zerstörerischen Folgen der Wende hin zur Kommerzialisierung auch damals schon, also im Vorfeld von1984, als die Kommerzialisierung begann, erkennbar und in vielen Details beschrieben worden waren. Was in den heute mit Recht Aufmerksamkeit findenden Studien des Ulmer Hirnforschers Manfred Spitzer oder des Hannoveraner Juristen und Sozialforschers Christian Pfeiffer über Verblödung, Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung als Folgen der Kommerzialisierung steht, das konnte man großenteils auch damals wissen. Man hätte, wäre man nicht politisch korrupt gewesen, großen Schaden von unserm Volk fernhalten können.

Die Beratungsverträge mit Leo Kirch, der vor der Kommerzialisierung Filmhändler war und sein Medienimperium im wesentlichen der Entscheidung und der tätigen Mithilfe der Regierung Kohl verdankt, liefen von 1999 bis 2002 - vier Jahre lang pro Person sechsstellige Summen in der von Beck genannten Größenordnung. Das ist nicht ohne. Die Süddeutsche Zeitung hat den Fall in ihre Bildreihe „Politiker a.D. in ihren neuen Jobs“ aufgenommen:

Bei Helmut Kohl kamen später noch eine Spende Kirchs von 1 Million und ein besonderes Sendeformat in Kirch’s Sat1 hinzu: „Zur Sache Kanzler“ mit dem Kohl-Freund Mertes von SAT 1. Eine solche Sonderleistung eines Senders gab es weder zu Kanzler Brandts oder Schmidts noch zu Gerhard Schröders und Angela Merkels Zeiten.

Übrigens hatte die Regierung Kohl nicht nur die rechtlichen Grundlagen zur Kommerzialisierung geschaffen, sie hatte auch viel öffentliches Geld, Milliarden, für die technische Basis, für Verkabelung und Fernsehen-Satelliten, ausgegeben und zusätzlich auch noch für Propaganda. Nahezu jedes Postauto fuhr damals mit einem Kabelbaum und dem Versprechen herum, die Vermehrung und Kommerzialisierung der Programme bringe mehr Vielfalt. Hier wurden Milliarden öffentlichen Geldes zur Befriedigung privater Interessen eingesetzt.
Helmut Kohl hat auch persönlich seinem Freund Kirch geholfen - so intervenierte er nach einem Bericht von Panorama in Brüssel, als der damalige Wettbewerbskommissar van Miert versuchte, eine Zusammenarbeit von Leo Kirchs Medien-Reich mit Telekom und Premiere zu blockieren.

Der geschilderte Fall Kohl/Kirch ist typisch für eine gängige Praxis:
Politische Leistung heute, Entgelt später.

Im geschilderten Fall lag eine lange Frist zwischen politischer Entscheidung und Entlohnung. Bei Gerhard Schröder und einigen anderen mit ihm verbundenen Politikern ging das schneller:

Wir kennen den Fall des Wohlwollens und der Bürgschaft der Bundesregierung für eine Ostsee-Pipeline und Gerhard Schröders Anheuern als Aufsichtsratsvorsitzender der ausführenden Gesellschaft, die zu über 50% im Eigentum von Gasprom ist. Und wir hören, dass es selbstverständlich keinen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen gibt. Übrigens: wofür Helmut Kohl 13 Jahre brauchte, bewältigte Gerhard Schröder in etwas mehr als drei Monaten.

Wir werden auch ermahnt zu glauben, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen der gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes ausgesprochenen Ministererlaubnis für die Übernahme der Ruhrgas durch E.on in der Amtszeit des Wirtschaftsministers Werner Müller und seines Staatssekretärs Alfred Tacke und deren Wechsel auf den Posten des Vorstandschefs des Kohle- und Chemiekonzerns Ruhrkohle AG beziehungsweise der RAG-Tochter Steag. Dass beide Unternehmen vom Begünstigten der Ministererlaubnis, von E.on, kontrolliert werden, sei reiner Zufall.

Es hat sich auch nur so zufällig ergeben, dass jener Politiker, der während seiner Amtszeit so vehement für einen Niedriglohnsektor stritt, Wolfgang Clement, jetzt für den großen, international tätigen Leiharbeitsunternehmer Adecco und zusätzlich für das Dienstleistungsunternehmen Dussmann tätig ist.

Aber das sind vermutlich Peanuts im Vergleich zur Tätigkeit Clements und einer Reihe anderer ehemaliger Politiker und Manager für die Finanzindustrie. Vermutlich ist die Finanzindustrie, also Banken und insbesondere Investmentbanken, Versicherungen, Finanzdienstleister und Börsen, jener Wirtschaftszweig, der von der Politik in besonderer Weise gehätschelt wird.

Unter Ihnen, verehrtes Publikum, sind vermutlich nicht besonders viele Unternehmer. Dennoch möchte ich die Frage stellen, die ich Unternehmern immer stelle, wenn ich ihnen begegne: Erreichen Sie eine Kapitalrendite von 25%? Auf mein heutiges Publikum übertragen: Halten Sie es für realistisch, dass ein wertschöpfendes Unternehmen einigermaßen kontinuierlich eine Kapitalrendite von 25% erwirtschaften kann? Mir ist noch kein Unternehmer begegnet, der dies für sich bestätigte. Aber ich lese in Erklärungen des größten Managers der größten deutschen Bank, dies sei möglich, 25%, sogar 40%. Und ich höre und lese mit Staunen, dass in London und New York an Investmentbanker Hunderte von Millionen an Gehältern und Prämien ausbezahlt werden. Mit rechten Dingen kann das nach gesundem Kaufmanns- und Menschenverstand nicht zugehen. Mit Wertschöpfung kann man solche Renditen allenfalls in Ausnahmen eines vorübergehenden Monopols auf dem Markt erreichen.
Wie schaffen das Teile unserer Finanzindustrie trotzdem?

Wie kommt man schnell zu viel Geld?
Das ist ganz einfach, ich sehe ein paar abgestufte Varianten, vier davon will ich Ihnen nennen:

Variante 1: Man „beteiligt“ sich an öffentlichem Vermögen. Das „beteiligt“ steht natürlich in „Gänsefüßchen“. Gemeint ist: man fleddert, man raubt, man erwirbt weit unter Preis bisher öffentliches Eigentum.

Variante 2: Man verdient prächtig an der Transaktion öffentlichen Eigentums in private Hände.

Beide Varianten sprechen aus der Sicht der Profiteure für Privatisierung - zum einen zum Erwerb großen Vermögens zu einem günstigen Preis, zum anderen zum Abgreifen hoher Provisionen und Honorare beim Privatisierungsvorgang.

Variante 3: Man verdient prächtig beim Verkauf und Kauf von privaten Unternehmen und Unternehmensteilen und ihrer Ausbeutung.

Variante 4: Man erfindet neue Produkte für den Kapitalmarkt, die die Ausbeutung anderer Marktteilnehmer erleichtern.

Zu allen vier Varianten braucht die Finanzindustrie dienstbereite Politiker. Ich beginne mit kurzen Anmerkungen zu der letzten Variante: Ich nenne es Betrug, wenn faule oder auch nur problematische Hypothekenkredite in neuen Finanzprodukten so gebündelt werden, dass sie als Wertpapiere weiterverkauft werden können, und ich nenne es Hehlerei, wenn andere solche Papiere kaufen, von denen sie wissen müssen, dass sie nicht koscher sind. Die betroffenen Banken, unter anderem die deutsche Industriekreditbank IKB und die SachsenLB mussten das wissen, als sie solche Papiere aus den USA übernahmen. Im konkreten Fall hat dann mittelbar der Staat sogar noch dabei mitgeholfen, diese Banken aufzufangen. Er konnte aus gesamtwirtschaftlicher Räson nicht anders. Die Politik hat bisher aber auch nichts Einschneidendes getan, um das Unwesen mit so genannten innovativen Finanzprodukten einzuschränken. Im Gegenteil: der Bundesfinanzminister hat in der letzten Zeit zum Beispiel den Verkauf von Krediten auch in Deutschland erleichtert. Davon berichtet Professor Schmelz in einer Stellungnahme für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vom 19. September. Und dies geschieht, obwohl auch in Deutschland der Verkauf von Hypothekenkrediten Usus zu werden droht - mit Konsequenzen für die betroffenen, in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Familien bis hin zur Zwangsversteigerung.

Die dritte Variante des schnellen Wegs zum großen Geld nennt man seit Gerhard Schröder die Auflösung der Deutschland AG. Eine herausragender politischer Schritt zum Betrieb dieser Auflösung und zugleich zur Förderung der Finanzindustrie war die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene Entscheidung der Regierung Schröder, die Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen entstehen, zum 1.1.2002 steuerfrei zu stellen. Davon haben neben den Heuschrecken, also jenen, die solche Unternehmen oder Teile davon aufkaufen, vor allem die großen Kapitalgesellschaften der Finanz- und Versicherungsbranche und einige andere Unternehmen mit vielen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften verdient. Diese Unternehmen, wie zum Beispiel die Allianz AG, konnten ihre Aktienpakete, die sie an deutschen Unternehmen besaßen, verkaufen, ohne die dabei realisierten und bisher versteckten Gewinne versteuern zu müssen. - Konkretes Beispiel: Die Allianz AG verkaufte – wie Capital am 17.11.2006 berichtete - im Jahr 2003 ihren 40-prozentigen Beiersdorf-Anteil für 4,4 Milliarden Euro an Tchibo und die Stadt Hamburg, ohne Steuern auf den realisierten Gewinn zu zahlen. Wie hoch dieser lag, wissen wir nicht. Vermutlich belief sich das Steuergeschenk auf über eine Milliarde Euro. Das wäre allein bei diesem einen Vorgang ungefähr so viel, wie die Verlängerung des ALG 1 kosten würde, die zur Zeit in der öffentlichen Debatte ist.
Gerhard Schröder hat nicht nur für dieses und ähnliche Steuergeschenke gesorgt, er hat auch mit öffentlichen Äußerungen die so genannte Auflösung der Deutschland AG als etwas Richtiges propagiert und damit der Finanzindustrie neue Felder lukrativer Betätigung geschaffen. Ich habe nie verstanden, welches öffentliche Interesse wir daran haben sollten, dass ein Aktienpaket von einem Investor in die Hände eines anderen gerät. Was haben wir volkswirtschaftlich davon? Was haben wir volkswirtschaftlich davon, dass Finanzminister Steinbrück börsengehandelte Real Estate Investment Trusts (REITs) fördern und den Anteil an Projekten von Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) von vier auf 15% erhöhen will? Die Begründung dieser Maßnahmen zur Ausweitung der Geschäftsfelder der Finanzindustrie wird mit dem Hinweis auf andere Länder und durch permanente Wiederholung geliefert. Das ist üblich und es ist alles. Der Hinweis auf andere Länder und ihre Gewohnheiten und die dauernde Wiederholung dieses Hinweises ersetzt die sachliche Begründung. Man nennt das Benchmarking.

Das besondere Engagement der Regierung Schröder und seiner Nachfolger für die Auflösung der Deutschland AG wird etwas verständlicher, wenn man untersucht, welch’ buntes Häuflein von Politikern und Managern inzwischen für meist ausländische Investmentfirmen und Hedgefonds tätig ist: Ron Sommer für Blackstone, Otmar Issing, ehedem Chefvolkswirt der EZB, und Klaus Luft von Nixdorf für Goldman Sachs, Kanzleramtsminister a.D. Hans Martin Bury und Jürgen Schrempp für Lehman Brothers, Wolfgang Clement für die Citigroup, Friedrich Merz als Anwalt für den Hedgefonds TCI und viele mehr. Sie alle verdienen an der Zerstörung von Strukturen, mit denen wir so schlecht nicht gefahren sind. Sicher war die Verflechtung von Vorständen und Aufsichtsräten und damit der Ausfall von Kontrolle problematisch. Aber die neuen Netzwerke sind nicht minder problematisch.

Ich komme zurück auf die beiden andern Varianten der schnellen Wege zum großen Geld: zum Fleddern öffentlichen Vermögens und zum großen Verdienst an der Transaktion von öffentlichen Einrichtungen zu privaten.

In Zeiten der Regierung Kohl wurden Anfang der neunziger Jahre nach Vorarbeit durch die letzte DDR-Regierung und die Volkskammer die ostdeutschen Banken an westdeutsche Banken verkauft. Weit unter Wert und verbunden mit dem besonderen Trick, Zuschüsse des DDR-Staates an ostdeutsche Betriebe in Forderungen umzuwandeln, mit harten Konsequenzen für die Überlebensfähigkeit dieser Betriebe. Der Schaden ist also mindestens doppelt bei uns angekommen: Öffentliches Vermögen wurde weit unter Wert verscherbelt. So kaufte zum Beispiel die Genossenschaftsbank West die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Mit dieser Verschleuderung stiegen die damals ohnehin rasant steigenden Staatsschulden mehr als nötig. Zum zweiten hat der Vorgang den Betrieben der ehemaligen DDR das Leben und Überleben noch schwerer gemacht.
Eine öffentliche Debatte um diese öffentliche Verschleuderung gibt es kaum. Das ist typisch. Wenn Sie sich genauer dafür interessieren, lesen Sie den Bericht des Chefredakteurs des Berliner Tagesspiegels Maroldt vom 1.7.2005 nach. Sie erreichen ihn übrigens einfach über die Suchfunktion unserer NachDenkSeiten

Nun können Sie mit Recht beklagen, dass ich Ihnen nicht sagen kann, wer die Profiteure dieses Vorgangs in der Politik sind. Das wissen wir bei vielen Fällen, die von der Treuhand abgewickelt worden sind, in der Tat nicht. Ich bin dennoch überzeugt davon, dass hier nicht nur Arglosigkeit und Dummheit im Spiel waren.

Ähnliches würde ich von der beabsichtigten Teilprivatisierung der Bahn sagen. Wir wissen anders als bei der Kommerzialisierung des Fernsehens nicht genau, wer auf Seiten der Politik Profiteur der Privatisierung und des beabsichtigten Börsengangs sein wird oder dies schon ist. Wir wissen, welche ehemaligen Politiker für Herrn Mehdorns Bahn Lobby-Arbeit betreiben oder betrieben haben, eine große Reihe. Das ZDF hat vor kurzem davon berichtet. Aber wer das große Geld beim Börsengang und durch den Erwerb eines wertvollen Unternehmens unter Preis verdienen wird, wissen wir noch nicht. Wir haben Hinweise, das ist es. Weil der Fall so aktuell ist und weil es vermutlich eine der größten Verschleuderungen öffentlichen Vermögens werden wird, möchte ich kurz darauf eingehen.
Am 13.9. dieses Jahres konnten wir im Deutschen Bundestag Zeuge eines beachtlichen, fast schon erheiternden Vorgangs werden: Da sprach der CDU-Abgeordnete Norbert Königshofen aus Essen zum eingebrachten Entwurf für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Er beklagte, dass beim Verkauf der Hälfte der Bahn schätzungsweise nur 6 bis 8 Milliarden Euro erlöst werden, obwohl das Unternehmen zwischen 100 und 200 Milliarden wert sei und zusätzlich der Bund laut Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung verpflichtet würde, in den nächsten 18 Jahren weitere 72 Milliarden zu investieren; der Abgeordnete hinterfragte kritisch die geläufige Begründung für den Börsengang - die Ausstattung der Bahn als Globalplayer, und dann sagte er:

Man fragt sich, warum wir das tun. Sie müssen sich nicht genieren, wenn Sie sich diese Frage stellen. Denn fast alle - auch die Journalisten beziehungsweise die Fachleute - fragen sich, warum wir das tun.

Ich fand es toll, wie ein Abgeordneter der Regierungsfraktionen den Wahnsinn dieser Privatisierung so bloß und blank offen legte. Respekt! Ich vermisste nur einen Zusatz: Der Abgeordnete Königshofen hätte, verbunden mit einem Blick auf Plenum, Regierungsbank und Lobby auf den oberen Rängen des Reichstags, fragen müssen:

Wer, meine Damen und Herren, verdient an diesem Wahnsinn? Wer wird vom Verschleudern unter Wert profitieren, wer bekommt die Beute und wer ist schon in Diensten der neuen Eigentümer?

Und der respektable Abgeordnete hätte nachfassen müssen:

Wer verdient am Prozess der Privatisierung? Wer bekommt die rund 300 Millionen €, die beim Börsengang an Provisionen und Honoraren verdient werden?

Der Abgeordnete hätte in diesen Zusammenhang sogar schon triftige Vermutungen anstellen können. Wenn in diesem Fall nämlich, wie häufig üblich, das zuvor gutachtende Investmentunternehmen zum Zuge kommt, dann ist das Morgan Stanley. Und ein Blick auf die Website dieses Unternehmens hätte dann noch darüber aufgeklärt, dass dort für Investmentbanking wie insbesondere für die öffentliche Hand und die Transport- und Verkehrsindustrie der 38-jährige Dr. Dirk Notheis zuständig ist, früher einmal Vorsitzender der Jungen Union von Baden-Württemberg und bei der letzten Bundestagswahl 2005 von außen eingesprungener Wahlkampfhelfer Angela Merkels an der Seite von Generalsekretär Kauder. Das naheliegende Interesse des ehemaligen Politikers Notheis erklärt natürlich nicht, warum der SPD-Verkehrsminister und Teile der SPD-Fraktion so bar jeglichen vernünftigen Grundes den Börsengang verfolgen. Weil es im Koalitionsvertrag steht, wird häufig behauptet. Das ist jedoch eine sehr komische Einlassung, wenn man weiß, dass bis zur letzten Runde der Koalitionsgespräche im Jahr 2005 beim Thema Bahn im Entwurf stand, dass auch das Ob eines Börsengangs geprüft werden soll. Dann ist das Ob gestrichen worden. Auf Anlass von Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder, behaupten Kenner. Nicht ohne Zustimmung von Angela Merkel, das ist sicher.
Im engen Sinne rational erklären kann ich allenfalls noch das Verhalten von Herrn Mehdorn. Dieser wollte sich schon bei seinem letzten Arbeitgeber, der Heidelberger Druckmaschinen AG, das Denkmal eines Globalplayers setzen. In Heidelberg und Wiesloch, dort drüben überm Rhein in der Nachbarschaft von Speyer, ist man heilfroh, die Gefahren dieses Mehdorn-Experimentes hinter sich zu haben.

Wie die Dinge heute stehen, besteht immer noch die Gefahr, dass sich die entscheidenden Personen an der Spitze mit ihrer irrationalen oder finanziell begründeten Strategie durchsetzen und die Bahn verscherbelt wird. Langfristig dann mit allen verkehrspolitischen Konsequenzen. Was dann kommen wird, könnte man heute in Großbritannien mit seiner bedrückenden Erfahrung mit der Privatisierung der dortigen Eisenbahn studieren, so wie wir vor fast 30 Jahren studiert und begründet haben, warum wir die Kommerzialisierung des Fernsehens und die quasi unendliche Vermehrung der Programme nicht wollen sollten.

Ein großes neues Geschäftsfeld zum Verdienst an der Transaktion bieten auch die vielen Privatisierungen anderer öffentlicher Einrichtungen, vor allem auch von Landeseinrichtungen und kommunalen Betrieben: Kliniken, Stadtwerken, Schulen, Wasserwerken und so weiter. Nachdem schon im Mutterland der Privatisierungen, in Großbritannien, nach der Erfahrung mit Thatcher viel Kritik an der vollen Privatisierung laut wurde, haben sich einige der Befürworter auf die Privatisierung in der Form so genannter ÖPP- beziehungsweise PPP-Projekte spezialisiert.
Diese Form der Privatisierung in öffentlich-privater Partnerschaft wurde in Deutschland kurz vor den Wahlen 2005 noch schnell durch ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz erleichtert. Dieses Gesetz wurde auf merkwürdige Weise erarbeitet. Schon im Prozess des Entwerfens dieses Gesetzes wurden durch eine SPD-Arbeitsgruppe die Interessenten, nämlich die Vertreter großer amerikanischer Anwaltskanzleien, beteiligt. Sie haben dabei Regelungen vorgeschlagen, die sie als Berater von PPP-Projekten schon für die Akquisition gebrauchen können. Das Gesetz wurde in einer Art Schweinsgalopp durch den Bundestag und Bundesrat geleitet.

Heute werden nun von aktiven Politikern und mithilfe von ausgeschiedenen Politikern reihenweise öffentliche Einrichtungen und Unternehmen ganz oder teilweise aus der Hand gegeben, die in mühsamer Arbeit von den politischen Großeltern der heute Tätigen und von den Steuerzahlern aufgebaut worden sind. Hier ist ein wirkliches Zerstörungswerk zugange. Und die Projekte rechnen sich ökonomisch in der Regel nicht. Dieser Umstand wird genauso regelmäßig dadurch verschleiert, dass die Verträge mit den privaten Partnern zur Geheimsache erklärt werden.

Am Zerstörungswerk beteiligen sich Politiker verschiedener Couleur. Beispielhaft ist die RSBK, die Rudolf Scharping Beratung Kommunikation GmbH. Bei ihr sind PPP-Projekte ein Hauptgeschäftsfeld.

Scharping ist ein kluger Mann und hat sich deshalb mit einem parteiübergreifenden Kreis von Beratern und Mitwirkenden umgeben: mit Rainer Brüderle von der FDP, mit dem CSU-OB a.D. Deimer aus Landshut und den Sozialdemokraten Rolf Böhme, OB a.D. aus Freiburg, und Lehmann-Grube, OB a.D. aus Leipzig.
Das ist vermutlich eine höchst effiziente Truppe, wenn es darum geht, Oberbürgermeister, Fraktionen und Parteien vom Sinn der Privatisierung zu überzeugen.
Es bleibt als Entlastung für Rudolf Scharping und seine Truppe noch anzumerken, dass sie nun beileibe nicht die einzigen sind, die PPP als Geschäftsfeld entdeckt haben. Es gibt eine größere Zahl von mit Politikern bestückten Gruppen und Firmen, die den Verantwortlichen in Bund, Ländern und vor allem Kommunen nahebringen, ihr Haushalt würde entlastet, wenn sie öffentliches Eigentum teilweise privatisieren. Dass dies in der Regel nur kurzfristig gilt, stört die Fledderei nicht.

Zum Abschluss dieser Bemerkungen über Privatisierung noch eine Anmerkung, um Missverständnisse zu vermeiden: Man kann sachlich abwägen, ob die Privatisierung einer öffentlichen Einrichtung sinnvoll ist oder nicht. Das kann so oder so sein. Viele dieser Vorgänge kann man aber eben nicht verstehen, wenn man diese sachliche Frage stellt. Man kann die Vorgänge nur noch dann verstehen, wenn man fragt, wer am Vorgang selbst verdient. Vermutlich werden die meisten Privatisierungen nur betrieben, weil einzelne Personen, Unternehmen und Gruppen an der Transaktion, also am Privatisierungsvorgang, verdienen wollen oder billig zu bisher öffentlichem Eigentum kommen. In diesen Kreisen tummeln sich erstaunlich viele ehemalige Politiker, Manager und Publizisten.
Ich komme zurück auf den aus meiner Sicht gravierendsten Vorgang politischer Korruption der letzten Jahre: die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente zu Gunsten des Ausbaus der Privatvorsorge. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie mit viel Geld und einer unglaublich gut angelegten Strategie eine bewährte Einrichtung, das Umlageverfahren und die gesetzliche Rente, desavouiert werden kann; es ist auch ein Beispiel dafür, dass und wie ein komplettes Brainwashing bei Volk und Eliten stattfinden kann.

Wenn ich mich recht erinnere, dann waren die Fachleute des zuständigen Ministeriums vor der Einführung der Riester-Rente gegen dieses neue Projekt.
Aber Sachverstand hatte in den Jahren 1999 bis 2002 keine Chance gegen die Milliarden an Umsatz- und Gewinnzuwachs auf Seiten der privaten Interessen. Es ging und es geht um sehr viel Geld:

Auf der Basis der Zahlen des Jahres 2002, als die Riester-Rente eingeführt wurde, konnten sich die Versicherungswirtschaft und die damit zusammenhängenden Banken und Finanzdienstleister ausrechnen: Wenn es ihnen gelingt, nur 10% der bis dahin geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rente auf die Mühlen der Versicherungswirtschaft umzulenken, dann erreichen sie einen Umsatzzuwachs von ungefähr 25%. Das sind 16 Milliarden € zusätzliche Prämieneinnahmen pro Jahr. Darin stecken hohe Provisionen und Gewinne. Der operative Gewinn der Allianz AG beispielsweise ist seit Beginn der Privatvorsorge beachtlich gestiegen und wird in diesem Jahr auf etwas über 11 Milliarden ansteigen.
Jedenfalls kann sich die interessierte Finanzindustrie offensichtlich ein Feuerwerk an Lobbyarbeit und Propaganda leisten. Wir sind seit Jahren Zeugen dieses Vorganges. Schon im Bundestagswahlkampf 1998 waren unsere Zeitungen voll von ganzseitigen grün-schwarzen Anzeigen der Versicherungswirtschaft. Seitdem geht es ununterbrochen weiter. Hunderte Millionen flossen und fließen in Anzeigen, in Hörfunk und Fernsehspots. Das macht die Medien geschmeidig und erklärt ihre nahezu vollständige Gleichschaltung bei der Unterstützung der Privatvorsorge. Dies wiederum erleichtert es den Politikern und den Wissenschaftlern, ihrerseits in diesen Chor einzustimmen.

Die Politik ist nicht nur Ziel und passives Objekt der Lobbyarbeit. Sie ist aktiv beteiligt, einerseits hilft sie bei der Propaganda mit, andererseits trafen und treffen Politiker eine Reihe von politischen Entscheidungen, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente haben dahinschmelzen lassen und die damit die Propaganda stützen. Ich nenne einige Beispiele: die Anlastung versicherungsfremder Leistungen, den Trick, den Beitragssatzes unter 20% festzuhalten, die Entgeltumwandlung zulasten der Sozialkassen, der Nachhaltigkeits- und Demographiefaktor, der Beschluss zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Heute, wenn fünfzigjährige in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, so etwas zu beschließen, macht nur Sinn, wenn man in Rechnung stellt, dass damit den 40jährigen und Jüngeren signalisiert werden soll, dass sie auf zweimal 3,6%, also 7,2% Rente verzichten müssen, wenn sie abgearbeitet mit 65 in Rente gehen wollen.
Diesen Beschluss jetzt zu fassen, ist genauso ein Beitrag zur Förderung des Konkurrenzproduktes Privatvorsorge wie dessen Subvention in der Riester-, Rürup- und Betriebsrente mit Milliarden der Steuerzahler.
Kennen Sie die Zahlen? Wissen Sie, wie hoch die Subvention ist und was man von Seiten der Bundesregierung für die nächsten Jahre an finanziellen Lasten durch Förderung der Riester-Rente und Steuerausfälle der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der Betriebsrenten erwartet? Sie werden es nicht herausbekommen.

Angeblich kann man insbesondere die Steuerausfälle schlecht schätzen. Ich kann mich da nur wundern. Ich war einmal Mitarbeiter einer Steuerreformkommission und habe bewundernd miterlebt, wie der Beamte des Bundesfinanzministeriums, er hieß Wagner, meist innerhalb weniger Stunden, allenfalls Tagen Schätzungen für Steuerausfälle vorzulegen vermochte.

Heute wird der Mantel des Schweigens über diese de facto-Subvention gebreitet. Aber vielleicht fragen Sie Herrn Professor Kirchhof, der morgen früh als erster zu Ihnen sprechen wird. Vielleicht weiß er mehr. Gelesen habe ich allerdings überraschenderweise auch bei ihm nichts über diese ungeheuerliche Subvention zu Gunsten eines Projektes, auf dessen Fahne steht: „Mehr Eigenverantwortung“.

Die Politik fertigt und festigt nicht nur die Basis der Propaganda durch Minderung der Leistungsfähigkeit und damit Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Sie unterstützt sogar die Propaganda für Privatvorsorge massiv. Schauen Sie auf die Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dort finden Sie ein Feuerwerk an Propaganda für Privatvorsorge. Sogar die Deutsche Rentenversicherung und die Volkshochschulen werden eingespannt.
Unser aller Sozial- und Arbeitsminister hat sogar schon die Idee ventiliert, die unter der Flagge Eigenverantwortung segelnde Riester-Rente zur Pflicht zu machen. Auch die Postbank mahnt diese praktische staatliche Hilfe für den Vertrieb ihrer Finanzprodukte schon an.
Quelle: Reuters

Das wäre sozusagen das Non plus Ultra für die Finanzindustrie: Ihre Vertriebsarbeit würde nicht nur hoch subventioniert, sie müssten sich dann nicht mehr selbst um Kunden kümmern. Famos.

Die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente wäre nicht so gut gelaufen, wenn nicht eine Reihe von Wissenschaftlern dafür Hilfestellung geleistet hätten: die Professoren Rürup, Raffelhüschen, Sinn, Miegel und Börsch-Supan arbeiten als Vortragsreisende, Gutachter und Berater für die Finanzindustrie. Raffelhüschen und Rürup hatten sogar das Kunststück fertig gebracht, in der nach Rürup benannten Kommission das ins Gesetzgebungsverfahren einzubringen, was sie später in Vortragsreisen erläutern. Übrigens: Raffelhüschen hatte am 31. Januar 2006 schon 40 Vorträge für MLP, den Heidelberger Finanzdienstleister mit Schwerpunkt Akademiker, gehalten.

In der SuperIllu Nr. 33/2007 erschien ein für unser Thema aufschlussreiches Dokument.

Es ist eine Doppelseite mit einer als Bericht aufgemachten Werbung für die Privatvorsorge. In der Mitte sehen wir auf einem Foto, wie sich Walter Riester und Bert Rürup kräftig lachend die Hand reichen. Carsten Maschmeyer, Freund von Bundeskanzler außer Dienst Gerhard Schröder und Chef des Finanzdienstleisters AWD, legt gönnerhaft lächelnd seine Hand drauf. Links unten erfahren wir, dass dies eine gemeinsame Aktion von SuperIllu, FocusMoney und AWD ist. Und an den Seiten werben die Herren Riester und Rürup jeweils für die nach ihnen benannte Rente. Und mit was werben sie in der Schlagzeile? Nicht mit den angeblichen Vorteilen dieser Produkte. Sie weisen auf die staatliche Förderung hin. Abzocke nennt man das in anderem Zusammenhang. - Der Chef von AWD, Carsten Maschmeyer, hat übrigens gut lachen. Nach seiner Meinung steht die Finanzdienstleistungsbranche nach der Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge „vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat“. „Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.“ „Es ist … so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. … Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“ (NETZEITUNG vom 8.6.2005)

Die Folgen dieser Umtriebe sind erkennbar für jene, die das erkennen wollen:

Erstens: Hier wird das Vertrauen in eine gesellschaftliche Errungenschaft, in das Umlageverfahren und die gesetzliche Rente, nachhaltig erschüttert und gleichzeitig seine Leistungsfähigkeit auf ein Niveau abgesenkt, das vielen Menschen im Alter nicht genügend bringt.
Zweitens: Viele Menschen werden keine Privatvorsorge abschließen, viele auch nicht abschließen können.
Drittens: Die Privatvorsorge wird im Schnitt ausgesprochen dürftige Renditen für die Versicherten erwirtschaften und im Übrigen auch unsicher sein. Die mangelnde Rendite ist auch ein Ergebnis der hohen Kosten, die ja immer vom angesparten Betrag abgehen. Für den Privatvorsorger „arbeitet“ deshalb immer nur der um die Kosten reduzierte angesparte Betrag. Interessant in diesem Kontext war eine Sendung bei plus minus vom vergangenen Dienstag: „Private Altersvorsorge - Magere Renditen, enttäuschte Anleger“.
Es ist verdienstvoll und wichtig, dass die ARD ihre Zuschauer auf diese Tatsachen hinweist, um sie so vor falschen Entscheidungen zu bewahren.
Viertens: Die Privatvorsorge wird, falls es ein wirkliches demographisches Problem geben sollte, mit diesem um keinen Deut besser fertig als das Umlageverfahren. Dass in der Öffentlichkeit ein anderer Eindruck erweckt wird, ist das Ergebnis nachlässigen Denkens und unglaublicher Verdrehungen von Seiten der in die Interessen eingebundenen Wissenschaft. Einige dieser Wissenschaftler wie zum Beispiel die Professoren Börsch-Supan und Rürup mühen sich redlich ab, das so genannte Mackenroth-Theorem zu widerlegen. Dieses besagt, einfach ausgedrückt: Ganz egal, welches Finanzierungssystem - ob das Umlageverfahren oder das Kapitaldeckungsverfahren - man anwendet, immer muss die Generation im arbeitsfähigen Alter die nicht arbeitende Jugend und die Rentner aushalten und versorgen. So ist es.
Fünftens: Volkswirtschaftlich betrachtet tauschen wir ein mit einigen bürokratischen Schwächen gesegnetes, aber insgesamt effizient arbeitendes System gegen ein teures ein. Die gesetzliche Rente arbeitet mit Kosten von ungefähr 1,5% der Beiträge. Bei der Riester-Rente werden dafür mindestens 10% der Prämien verbraucht, bei anderen Privatvorsorgesystemen bis zu 40%. Die höheren Kosten erkennen Sie schon daran, dass im Zuge der Privatisierung der Altersvorsorge eine ganze Heerschar von Finanzdienstleistern und Agenturen, von Banken und Versicherungsunternehmen auf uns losgelassen wird. Das ist volkswirtschaftlich betrachtet eine unnötige Vergeudung von Ressourcen, eine Verschwendung realer Ressourcen.

Unsere Politiker sind zu der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente nicht getrieben worden, auch nicht zu milliardenschweren Subventionen der Privatvorsorge, auch nicht zum Glauben an das angeblich demographische Problem.
Sie haben diesen Unsinn freiwillig mitgemacht. Sie haben sich von einer Welle erfassen lassen. Oder sie haben schlicht gemerkt, dass man damit Einfluss gewinnen und Geld verdienen kann:
Walter Riester hat in dem abgerechneten und vom Bundestag veröffentlichen Zeitraum mindestens 181.000 € durch Vorträge bei der Versicherungswirtschaft, Sparkassen, Banken und anderen gutgemacht. Er ist 22 mal für mindestens 7.000 € aufgetreten. Würden Sie Walter Riester für einen Vortrag 7000 oder sogar 10.000 € zahlen? Nur für den Vortrag und für nichts sonst?

Anders als bei der Zerstörung unseres dualen Systems aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privat organisierter Presse kennen wir hier beim Kampf gegen die gesetzliche Rente - noch nicht, so denke ich - die wirklich großen Zahlungen. Wir wissen, dass die Versicherungswirtschaft ordentliche Spenden an die beteiligten Parteien abführt. Wir wissen, dass der erwähnte Finanzdienstleister Maschmeyer in Niedersachsen kräftig mitgeholfen hat, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen das Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur gewinnt, wir wissen, dass einer, der schon seit Jahrzehnten für die Ausweitung der Privatvorsorge wirbt, Otto Graf Lambsdorff, lange in Aufsichtsräten der Versicherungswirtschaft saß. Wir wissen, dass große Publicrelations Agenturen im Dienste der Versicherungswirtschaft stehen und auf mannigfaltige Weise Politiker beeinflussen und auch dotieren können. Aber die Information über die ganz großen Zahlungen fehlt noch.

Jetzt habe ich viel über politische Korruption gesprochen und noch gar nicht über einen Bereich und ein Unternehmen, das eigentlich zu den Hauptakteuren politischen Einflusses gehört. Ein paar kurze Bemerkungen: Wir sprechen über diesen Akteur in der Regel nicht im Zusammenhang mit politischer Korruption, weil er als Wohltäter und Berater des Wegs kommt. Die Kenner wissen, wovon ich spreche: von der Bertelsmann Stiftung und den mit ihr verbundenen Unternehmen.
Bertelsmann hat Interessen - ideologische und materielle - und setzt seine geballte finanzielle, personelle und mediale Macht ein, um diese Interessen durchzusetzen. Häufig als Berater, häufig als Wohltäter, dennoch zielgerichtet.
Das auffälligste Beispiel einer direkten Verknüpfung mit den Interessen des Unternehmens ist das Eintreten von Bertelsmann für die Privatisierung bisher öffentlicher Bereiche bis hin zur Verwaltung. Hier steht als Ersatz direkt die Bertelsmann-Tochter Arvato bereit. In England ist die Übernahme öffentlicher Verwaltung durch die Bertelsmann-Tochter schon in Betrieb, in Deutschland wird Würzburg zu einer Art Leuchtturmprojekt ausgebaut.
Eine etwas weniger augenfällige Interessenverknüpfung finden wir bei der Tätigkeit des Bertelsmann-Ablegers CHE, des Centrums für Hochschulentwicklung. Das CHE hat maßlos großen Einfluss auf die Hochschulentwicklung und auf die Hochschulgesetzgebung. Einige Politiker betrachten dies wohl als Wohltat.
Der große Einfluss auf unzähligen Feldern der Politik einschließlich der Agenda 2010 zum Beispiel widerspricht aber allen demokratischen Spielregeln. Der Einfluss dieses Unternehmens ist ja auch nicht wegen der hohen Qualität seiner Beratung so groß, sondern wegen seiner medialen Macht. Bertelsmann kann seine Freundinnen und Freunde nicht nur mit freundlicher und großzügiger Beratung, sondern mit medialer Unterstützung entlohnen.

Schlussbemerkung:
Die Entwicklung wäre nicht so gekommen, hätte die Lobby und die mit ihr zusammenarbeitende Politik nicht entdeckt, wie wichtig die Meinungsmache zur Durchsetzung ihrer Interessen in der Politik ist. Die Korruption wird sozusagen geschützt durch eine Meinungsmache, mit der der Eindruck erweckt wird, die im Sinne großer Interessen getroffenen Entscheidungen wie etwa jene zur Riester-Rente und zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sei im Sinne des ganzen, sie sei sachlich berechtigt, ja sogar zwingend. Die großen Interessen haben erkannt, dass man zur Durchsetzung eine möglichst wirksame und zugleich leise Agitation betreiben muss. Das erklärt den Boom der Publicrelations-Agenturen, das erklärt die Verflechtung von Politik und ehemaliger Politik mit solchen Publicrelations-Agenturen, das erklärt auch den großen Einfluss solcher Unternehmen wie der Bertelsmannstiftung.

Sie alle haben erkannt, dass man politische Entscheidungen machen kann, wenn man die ver-öffentlichte Meinung bestimmt. Auch im Falle der Privatisierung der Bahn rechnen die Entscheidenden damit, dass man mit der notwendigen Propaganda auch die Mehrheitsmeinung noch umdrehen kann, wie es übrigens bei der Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente komplett gelungen ist.

Wenn Sie dieser Analyse folgen, dann werden sie auch verstehen, warum ich darauf setze, dass die Gegenbewegung im Versuch bestehen kann, eine Gegenöffentlichkeit gegen die herrschende Meinung aufzubauen. Und das bedeutet bei unserem Thema zunächst einmal, dass man Öffentlichkeit herstellt über die Wucht der politischen Korruption, die heute die Entwicklung wichtiger gesellschaftlicher Sektoren prägt. Zerstörerisch prägt.
Wer politische und wirtschaftliche Korruption offen legt, baut auf. Dazu wollte ich Sie ermuntern.
ganzer Text/Quelle/links

[Bernd_das_Brot]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.918.984 von Nannsen am 18.04.08 14:44:11

bevor Du ermahnt wirst
eine der möglichen Quellen
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2727

[Jockelsoy]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.918.821 von shitpalaver am 18.04.08 14:29:19

naja .. ich glaube kaum das du dir ein urteil über die "jugend" in liechtenstein bilden kannst. desweiteren glaube ich, das du absolut nichts von überwachungsmaßnahmen im fürstentum weißt.
meine positiven einstellungen resultieren aus mehrjähigen erfahrungen. ich weiß, das es für einen deutschen schwer zu verstehen ist, das man fakten eher benennen kann wenn man sie selber erlebt. viel einfacher (und plumper) ist natürlich die argumentation mit der floskel "wie wir mitterweile wissen"

ich glaube ihr wisst nichts. viele reden darüber aber nicht einer war mal hier ... geschweige denn hat hier mal nur einen monat gelebt. aber wissen tun sie alles respekt !


desweiteren ist es schon komisch auf einen mißstand in deutschland mit unterstellten "argumenten" bzgl. liechtensteins zu reagieren.

du hättest dich besser mit der von mir angeführten "verantwortung" der "jüngern" generation auseinandergesetzt. (das bedeutet nicht jugendliche um das mal klar zu stellen. diese sind nur ein teil)

aber wer will schon auf seine verantwortung hingewiesen werden. da ist es doch viel einfacher über die "alten" zu schreiben : die habendeutschland ja auch zerstört .. also war es deren verantwortung wieder aufzubauen.

guck dich mal um ... deutschland wird seit jahren wieder (in anderer form) wieder zerstört. mal sehen ob ihr eurer verantwortung gerecht werdet (was ich nicht glaube)

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.919.186 von Bernd_das_Brot am 18.04.08 15:03:13

Vielen dank, lieber Bernd_das_Brot , für das nachträgliche und fürsorgliche hereinstellen das links.
Ich muss leider zugeben, dass mir aufgrund meines fortgeschrittenen alters die heute lebensnotwendigen 3-4 generationen fernseh-sesamstrasse fehlen und ich daher zu dämlich bin, einen link zu errichten,herzustellen oder wie immer das heißen mag.

Ich jedem kritischen leser hier nur wärmstens empfehlen, sich die zeit zu nehmen und diese rede in vorliegender schriftform entweder zu kopieren oder wenigstens zu lesen. Ich habe bisher nirgendwo eine so präzise und zutreffende analyse der politschen korruption gelesen. es beantwortet die frage, warum politiker volksvermögen verschleudern, warum menschen in ihrer vorher eingetrichterten angst in die private vorsorge getrieben werden usw.

Ich bin Herrn Herrn Professor von Arnim für diese rede dankbar, denn wer wissen will, der hat hier die antwort, wenn spätere historiker versuchen herauszufinden, warum heute noch eine dumpfe, desinteressierte herde mensch sich so von ihren volksvertretern dermaßen ausplündern und bis in den staatsbankrott hineintreiben ließ.

Professor von Arnim hat mit dieser rede die anwort gegeben.

[Wilbi]

Die meisten Deutschen können die Lebensleistung von Helmut Kohl und auch die hochgebauschte Spendenaffäre ganz gut einordnen, Herr Nansen.

wilbi

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.921.140 von Wilbi am 18.04.08 17:49:51

Das sollten sie auch,lieber wilbi.
denn erst dann begreifen sie,
warum für sie nicht mal mehr das geld für einen inflationsausgleich ihrer kaufkraft da ist und warum man man ihnen verachtende 1% als gönnerhafte wohltat verkauft.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.921.140 von Wilbi am 18.04.08 17:49:51

beschreib doch mal die lebensleistung von helmut kohl ! l o l

gigantische staatsverschuldung ! massenarbeitslosigkeit ! vor dem bankrott stehende sozialsysteme (rente/gesundheit) ! ++++

ein bundeskanzler ! der ein angebliches persönliches "ehrenwort"
über den eid stellt den er geleistet hat ... als er zum bundeskanzler dieses landes .......!

die meisten deutschen wissen sehr ganau was sie diesem bimbeskanzler zu "verdanken" haben.

herr oder frau wilbi !

[Midas2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.977.009 von monika1955 am 26.04.08 05:11:44

@monika,

zu verdanken haben wir Kohl primär, daß er uns 16 Jahre SPD-Regierung erspart hat.
Die hätte noch mehr Schulden und noch mehr Arbeitslosigkeit bedeutet.
Er war das kleinere Übel, nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.977.797 von Midas2000 am 26.04.08 12:59:27

Deine, übrigens typische und anstoßende untertanenmentalität, ( wir ertragen was wir haben, weil wir nicht wissen, was wir bekommen) beschreibt eine notwendige, wahrscheinlich über jahrhunderte gezüchtete geisteshaltung, die folgerichtig dann auch einen einfachen kohl zu einem deutschen kanzler wachsen ließ.

[Midas2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.977.947 von Nannsen am 26.04.08 13:53:55

@Nannsen,

was Du mir hier unterstellst ist absurd.
In einer Demokratie wählt man aus den Alternativen, die kandidieren. Und wenn einen keiner begeistert, dann sucht man das geringste Übel. Das ist m.E. jedenfalls besser, als gar nicht zu wählen.
Und Kohl war eben m.E. war ein geringeres Übel als die SPD-Alternativen.
Oder haben Dich Lafontaine oder Scharping begeistert? Das waren die Gegenkandidaten!

Klar hätte es bessere Kandidaten gegeben, auch und gerade in der CDU!
Vielleicht wäre es mal einen Versuch wert, ähnlich wie in den USA die Kandidaten von den Parteimitgliedern wählen zu lassen.
Zumindest ein Kanzlerkandidat Beck bliebe uns dann wohl erspart!

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.978.472 von Midas2000 am 26.04.08 17:44:12

Ich unterstelle dir persönlich nichts, sondern ich versuche zu verstehen.

Natürlich muss und wird aus deiner logik heraus das kleinere übel gewählt werden. Hitler war 1933 für die mehrheit des volkes und die ihn per ermächtigung zum diktator machenden demokraten des damaligen reichstages natürlich auch nur ein kleineres übel.

Somit am beginn ein produkt besonders widriger bedingungen, danach weis man nie,ob es nicht noch schlimmer kommer könnte.Deshalb lieber den liebgewonnenen kleinen ganoven oder teufel, als später den belzebub oder schwerstkriminellen.

Wir werden dies nur ändern können, indem ständig eine wirkungsvolle apo und die jeweiligen designierten politischen schmuddelkinder vom bürger für eine gewisse zeit hoffähig gemacht werden und damit auf eine und die selbe ansehensstufe mit den etablierten gestellt werden. nämlich gleich niedrig.
Mit anderen worten, in der nachkriegsdeutschen parlamentsgeschichte fehlte leider sowohl der rote als auch eine kräftige priese brauner pfeffer.


Deshalb durften und konnten sich bürgerliche volksvertreter ungestört diesen staat zur beute machen.

[Midas2000]

Mit anderen worten, in der nachkriegsdeutschen parlamentsgeschichte fehlte leider sowohl der rote als auch eine kräftige priese brauner pfeffer.

Ich bin mir nicht sicher, was Du damit sagen willst.
Aber es liest sich so, als würdest Du Dir ein Erstarken links- wie rechtsradikaler Parteien wünschen.
Das wünsche ich mir ausdrücklich nicht.
Eher würde ich mir wünschen (nachdem wir nach den Grünen nun mit der Linken die zweite linke Alternative zur SPD haben), daß es mal eine konservative Alternative zur CDU gäbe.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.978.659 von Midas2000 am 26.04.08 19:22:39

Wenn ich das richtig lese, dann wünscht du dir aus alter gewohnheit folgerichtig wieder einmal das kleinere übel.

eigentlich war die pointe dessen, was ich vorstehend beschrieben habe, das ergebnis von wahlen kleinerer (vermeintlicher)übel mit dem großen üblen ergebnis unserer neueren deutschen geschichte.

Müsste nicht irgendwann beim wähler daraus resultierend zunächst zwangsläufig die erkenntnis aufkommen, dass , wenn bisher das kleinere übel zu unseren unbefriedigenden üblen politischen ergebnissen geführt hat, nun die zeit reif ist für die wahl des größeren übels ( aus sicht des etablierten kleinen übels)

Die letzten wahlergebnisse lassen den schluss zu, dass immer mehr wähler im eigeninteresse ( oder aus frust und protest)sich das nächste mal nicht mehr wie üblich für das kleinere übel entscheiden werden.

Vielleicht dauerte dieser demokratische reifeprozess lediglich bei uns etwas länger und kommt dann mit verspätung nach guter deutscher art und weise mit doppelter wucht.

Es wäre das wünschenswerte überfällige ende der bräsigen ersten deutschen bürgerpflicht, nämlich des die ruhe bewahrens.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.979.729 von Nannsen am 27.04.08 11:12:20

Du bist ein Meister in Verkleisterungen, typische Politikermentalität. Bist du Politiker und von den Wählern rausgeschmissen und jezt frustriert? Du redest um den heiße Brei rum, was Wähler falsch gemacht haben. Rede doch mal Tachelles was du meinst. Vermutlich empfiehlst du die Neue Linke zu wählen. Aber dann kommen mir wieder Zweifel wie meinem Vorredner, ob du nicht für Rechts bist.
wilbi