Bundeshaushalt: Wo könnte gespart werden? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 27.06.09 09:54:09 von
neuester Beitrag 01.07.09 23:49:32 von
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http://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltsplan
Einzelpläne Summe Ausgaben Bemerkung
2008 in Mio. € 2009 in Mio. €
Bundespräsident und Bundespräsidialamt 24,88 27,63
Deutscher Bundestag 632,50 677,09
Bundesrat 21,70 21,28
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 1.749,41 1.805,63
Auswärtiges Amt 2.858,93 3.028,00
Bundesministerium des Innern 5.065,76 5.620,45
Bundesministerium der Justiz 468,49 500,50
Bundesministerium der Finanzen 4.648,05 4.868,30
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 6.191,87 6.133,35
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 5.280,31 5.290,89
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 124.041,04 123.599,56 2008 Zuschuss zu Rentenversicherung 78500; Leistungen und Kosten für Hartz IV ca. 20500
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 24.390,57 26.690,24
Bundesministerium der Verteidigung 29.450,47 31.179,48
Bundesministerium für Gesundheit 2.898,60 4.426,36
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 846,97 1.418,45
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 6.209,53 6.383,23
Bundesverfassungsgericht 21,59 22,93
Bundesrechnungshof 111,22 116,64
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 5.134,59 5.813,78
Bundesministerium für Bildung und Forschung 9.350,64 10.204,21
Bundesschuld 42.936,65 42.402,50 Bundesschuld 2008: 960.000
Allgemeine Finanzverwaltung 10.866,24 9.769,51
gesamt 283.200,00 290.000,00
Einzelpläne Summe Ausgaben Bemerkung
2008 in Mio. € 2009 in Mio. €
Bundespräsident und Bundespräsidialamt 24,88 27,63
Deutscher Bundestag 632,50 677,09
Bundesrat 21,70 21,28
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt 1.749,41 1.805,63
Auswärtiges Amt 2.858,93 3.028,00
Bundesministerium des Innern 5.065,76 5.620,45
Bundesministerium der Justiz 468,49 500,50
Bundesministerium der Finanzen 4.648,05 4.868,30
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 6.191,87 6.133,35
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 5.280,31 5.290,89
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 124.041,04 123.599,56 2008 Zuschuss zu Rentenversicherung 78500; Leistungen und Kosten für Hartz IV ca. 20500
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 24.390,57 26.690,24
Bundesministerium der Verteidigung 29.450,47 31.179,48
Bundesministerium für Gesundheit 2.898,60 4.426,36
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 846,97 1.418,45
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 6.209,53 6.383,23
Bundesverfassungsgericht 21,59 22,93
Bundesrechnungshof 111,22 116,64
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 5.134,59 5.813,78
Bundesministerium für Bildung und Forschung 9.350,64 10.204,21
Bundesschuld 42.936,65 42.402,50 Bundesschuld 2008: 960.000
Allgemeine Finanzverwaltung 10.866,24 9.769,51
gesamt 283.200,00 290.000,00
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.478.888 von kiska am 27.06.09 09:54:09Man kann sich auch totsparen.
Wir haben ein Strukturproblem und kein Sparproblem.
Angesichts von 1,5 Billionen Staatsverschuldung gibt es nichts mehr zu sparen.
Der "Sparterminator" Weigel hat damit angefangen und seither geht es in Deutschland bergab.
Unser Problem ist das marode Steuersystem und der Spekulantenkapitalismus , der immer mehr Arbeitslose schafft und die unteren und mittleren Einkommensgruppen ausbeutet: Restriktive Lohnpolitik und Dumpinglöhne.
Und der Staat kann dann die Soziallasten nicht mehr zahlen.
Träumt schön weiter vom sparen.....
Wir haben ein Strukturproblem und kein Sparproblem.
Angesichts von 1,5 Billionen Staatsverschuldung gibt es nichts mehr zu sparen.
Der "Sparterminator" Weigel hat damit angefangen und seither geht es in Deutschland bergab.
Unser Problem ist das marode Steuersystem und der Spekulantenkapitalismus , der immer mehr Arbeitslose schafft und die unteren und mittleren Einkommensgruppen ausbeutet: Restriktive Lohnpolitik und Dumpinglöhne.
Und der Staat kann dann die Soziallasten nicht mehr zahlen.
Träumt schön weiter vom sparen.....
Keine Staatszuschüsse (z.Zt. 80 Milliarden jährlich) mehr ins Rentensystem. Es ist doch ein so viel gepriesenes Umlagesystem. Also müssen die Rentner dann auch mit dem Geld auskommen, welches die Beitragsszahler einzahlen. Spätestens dann wird deutlich, daß unser Rentensystem funktionsunfähig ist und reformiert werden muss.
Aber bevor man das zugibt, schüttet man lieber Jahr für Jahr ein Drittel des Steueraufkommens in das schwarze Rentenloch.
beste Grüße von
Gernfried2000
Aber bevor man das zugibt, schüttet man lieber Jahr für Jahr ein Drittel des Steueraufkommens in das schwarze Rentenloch.
beste Grüße von
Gernfried2000
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.479.096 von Gernfried2000 am 27.06.09 11:19:05Einverstanden!
Aber vorher bitte wieder die Gelder in den Rententopf einzahlen, die seither "zweckentfremdet" entnommen wurden!!!
Aber vorher bitte wieder die Gelder in den Rententopf einzahlen, die seither "zweckentfremdet" entnommen wurden!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.479.106 von Datteljongleur am 27.06.09 11:24:04Wie konnte aus einer Kasse, die gar keinen Kapitalstock hat denn Geld entnommen werden?
fragt nachdenklich
Gernfried2000
fragt nachdenklich
Gernfried2000
Trading Spotlight
Wir müssen nur an den LeutenPolitikern sparen, die unser Geld/Steuern ausgeben.
Wenn diese Leute nicht mehr da sind gibt auch keiner mehr das Geld aus.....
Soviel nutzlose Politiker wie bei uns gibts weltweit nicht mehr ein zweites Mal.
Bei rund 82.000.000 Einwohnern leisten wir uns 612 Abgeordnete.
Wenn wir das Verhältnis mal auf China übertragen würden müßten die bei ca 1.300.000.000 Einwohner sagenhafte 17.400 Abgeordnete im Parlament haben....
Dazu kommen noch die nutzlosen EU-Abgeordneten die auch nur unsinnige Gesetze verabschieden und ohne jegliche Daseinsberechtigung sind.....bezahlen wir ja auch teilweise mit unseren Steuern....
Wenn diese Leute nicht mehr da sind gibt auch keiner mehr das Geld aus.....
Soviel nutzlose Politiker wie bei uns gibts weltweit nicht mehr ein zweites Mal.
Bei rund 82.000.000 Einwohnern leisten wir uns 612 Abgeordnete.
Wenn wir das Verhältnis mal auf China übertragen würden müßten die bei ca 1.300.000.000 Einwohner sagenhafte 17.400 Abgeordnete im Parlament haben....
Dazu kommen noch die nutzlosen EU-Abgeordneten die auch nur unsinnige Gesetze verabschieden und ohne jegliche Daseinsberechtigung sind.....bezahlen wir ja auch teilweise mit unseren Steuern....
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.479.144 von Gernfried2000 am 27.06.09 11:36:04Dann will ichs mal anders formulieren:
Es gibt Menschen, die Geld aus der staatlichen Rentenkasse beziehen, ohne jemals einbezahlt zu haben!
Es gibt Menschen, die Geld aus der staatlichen Rentenkasse beziehen, ohne jemals einbezahlt zu haben!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.479.174 von Datteljongleur am 27.06.09 11:47:44selbst wenn diese Menschen, von denen Sie sprechen mal eingezahlt hätten würde das aber auch nichts an der Lage ändern. Denn auch dieses Geld wäre ja längst verfrühstückt.
Ausserdem - dafür haben wir aber auch die ganze DDR geschenkt bekommen.......
liebe Grüße von
Gernfried2000
Ausserdem - dafür haben wir aber auch die ganze DDR geschenkt bekommen.......
liebe Grüße von
Gernfried2000
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.479.233 von Gernfried2000 am 27.06.09 12:07:42Ausserdem - dafür haben wir aber auch die ganze DDR geschenkt bekommen.......
Stimmt auch wieder, hatte ich ganz vergessen!
Stimmt auch wieder, hatte ich ganz vergessen!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.479.164 von ruesselmaus04 am 27.06.09 11:44:15Bei einem Haushalt von knapp 300.000.000.000 bei 612 Abgeordneten wäre jeder von ihen für € 490.196.078 zuständig und auch verantwortlich. Das Jahr für Jahr. Ob die das alles für die Belange der Bevölkerung raushauen?
Ist jeder Euro der ausgegeben wirklich notwendig?
Wieviel Bodygards stehen eigentlich auf der Gehaltsliste der Regierung? Könnte man dafür nicht 1 € Leute einstellen?
Arbeitslose Boser beispielsweise bräuchten dann nicht mehr ins Dschungelcamp.
Ist jeder Euro der ausgegeben wirklich notwendig?
Wieviel Bodygards stehen eigentlich auf der Gehaltsliste der Regierung? Könnte man dafür nicht 1 € Leute einstellen?
Arbeitslose Boser beispielsweise bräuchten dann nicht mehr ins Dschungelcamp.
Verteidigungsetat auf 0 streichen und fertig.
Der Bundeswehr-Pfandfinderhaufen ist doch nicht in der Lage irgendetwas zu verteidigen.
Der Bundeswehr-Pfandfinderhaufen ist doch nicht in der Lage irgendetwas zu verteidigen.
Kann man nicht die gesamte Regierung privatisieren?
Sicherlich müßte man mal bei den größten Posten anfangen und dies sind Arbeit/Soziales und Gesundheit. Von diesen nahezu 90 Milliarden könnten mindestens 1/3 gespart werden.
Teile vom Bundesgebiet könnte man verkaufen und bei Bedarf zurückmieten.
Bei einem Quadratmeterpreis von 30E ergibt das 33 qkm pro Milliarde Staatschulden. Somit müssten nur ca. 50.000 qkm Fläche verkauft werden (was ungefähr der Fläche von BW entspricht).
Den betroffenen Bürgern könnte man ein lebenslanges Wohnrecht in den verkauften Gebieten einräumen.
Bei einem Quadratmeterpreis von 30E ergibt das 33 qkm pro Milliarde Staatschulden. Somit müssten nur ca. 50.000 qkm Fläche verkauft werden (was ungefähr der Fläche von BW entspricht).
Den betroffenen Bürgern könnte man ein lebenslanges Wohnrecht in den verkauften Gebieten einräumen.
Hier ist die Lösung für alle Finanzprobleme: http://my-first-ti.me/?id=7513178
Beim Afghanistankrieg könnte man sparen.
Deutschland könnte doch genauso gut am Großglockner oder in den Vogesen verteidigt werden.
Deutschland könnte doch genauso gut am Großglockner oder in den Vogesen verteidigt werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.479.096 von Gernfried2000 am 27.06.09 11:19:05Es ist doch ein so viel gepriesenes Umlagesystem. Also müssen die Rentner dann auch mit dem Geld auskommen, welches die Beitragszahler einzahlen
Wie konnte aus einer Kasse, die gar keinen Kapitalstock hat denn Geld entnommen werden?
Deine Äußerungen zeigen, um es mal vorsichtig auszudrücken , einen erheblichen Mangel an Phantasie.
Man braucht keinen Kapitalstock um die Rentenversicherung zu Gunsten von Beamten und Politikern zu plündern. Aus den Beiträgen der Beitragszahler (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) wurden und werden sogenannte versicherungsfremde Leistungen bezahlt, die eigentlich aus Steuergeldern zu finanzieren wären. Ohne diese könnten die Rentner sehr wohl mit dem eingezahlten Geld auskommen. Im Gegenteil, man könnte die Renten erhöhen bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge. Aber noch müssen auch Politiker und Beamte Steuern zahlen.
Ein Teil dieser versicherungsfremden Leistungen wird durch den Bundeszuschuß in die Rentenversicherung ausgeglichen. Dieser Tatbestand, daß der Bund z.Zt. 80 Mrd in die Rentenversicherung zahlt, nicht aber das warum (Teilausgleich der versicherungsfremden Leistungen) wird durch alle Medien und Talkshows von den Profiteuren des Systems (Politiker und Beamte) kommuniziert. Hier wird bewußt, durch weglassen der wesentlichen Informationen, der Eindruck erweckt, die Rentner würden mit Steuern alimentiert. Damit kann man dann die eigenen Privilegien (Zahlung einer fürstlichen Altersversorgung für lau) rechtfertigen. Seht her, nicht nur wir bekommen die Altersversorgung aus Steuermitteln.
Wie konnte aus einer Kasse, die gar keinen Kapitalstock hat denn Geld entnommen werden?
Deine Äußerungen zeigen, um es mal vorsichtig auszudrücken , einen erheblichen Mangel an Phantasie.
Man braucht keinen Kapitalstock um die Rentenversicherung zu Gunsten von Beamten und Politikern zu plündern. Aus den Beiträgen der Beitragszahler (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) wurden und werden sogenannte versicherungsfremde Leistungen bezahlt, die eigentlich aus Steuergeldern zu finanzieren wären. Ohne diese könnten die Rentner sehr wohl mit dem eingezahlten Geld auskommen. Im Gegenteil, man könnte die Renten erhöhen bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge. Aber noch müssen auch Politiker und Beamte Steuern zahlen.
Ein Teil dieser versicherungsfremden Leistungen wird durch den Bundeszuschuß in die Rentenversicherung ausgeglichen. Dieser Tatbestand, daß der Bund z.Zt. 80 Mrd in die Rentenversicherung zahlt, nicht aber das warum (Teilausgleich der versicherungsfremden Leistungen) wird durch alle Medien und Talkshows von den Profiteuren des Systems (Politiker und Beamte) kommuniziert. Hier wird bewußt, durch weglassen der wesentlichen Informationen, der Eindruck erweckt, die Rentner würden mit Steuern alimentiert. Damit kann man dann die eigenen Privilegien (Zahlung einer fürstlichen Altersversorgung für lau) rechtfertigen. Seht her, nicht nur wir bekommen die Altersversorgung aus Steuermitteln.
Meine Sparvorschläge:
Nur 100 statt 600 im Reichstag
Milliarden an die EU
Milliarden an Isreal
Nur 100 statt 600 im Reichstag
Milliarden an die EU
Milliarden an Isreal
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.479.908 von CColumbus am 27.06.09 15:28:51Jetz hätte ich doch fast vergessen auf die eigentliche Threadfrage einzugehen.
Eine Menge liesse sich bei den Pensionen von Beamten und Politikern sparen. Die Geschenke des Steuerzahlers an die pensionierten Beamten werden ab sofort eingestellt. Die Beamten haben für ihren Ruhestand selber vorzusorgen. Dabei muß Ihnen auch die Möglichkeit am Umlageverfahren der Rentenversicherung teilzunehmen eröffnet werden.
Die z.Zt. ausgezahlten Pensionen werden auf ein angemessenes Maß reduziert. Die Berechnung der angemessenen Pension wird anhand der gesetzlichen Regelungen der Rentenversicherung durchgeführt. Die Tatsache, daß den pensionierten Beamten, anders als bei den Rentnern, nie eigene Beiträge vom Lohn abgezogen und abgeführt wurden, ist großzügig zu Gunsten der Beamten zu ignorieren.
Der Einwand des Vertrauenschutzes zählt hier nicht. Vergleicht man die bestehenden Altersvorsorgeregelungen aller anderen Bevölkerungsgruppen mit denen von Beamten, dann wird schnell klar, daß die Regelungen für die Beamten sittenwidrig sind. Diese Regelungen sind kein Ausfluss der unterschiedlichen Interessen zweier Vertragspartner, sondern auf Grund der gleichgerichteten Intressen der "Vertragspartner" wurden diese Regelungen zu Lasten eines Dritten (Steuerzahler) abgeschlossen.
Eine Menge liesse sich bei den Pensionen von Beamten und Politikern sparen. Die Geschenke des Steuerzahlers an die pensionierten Beamten werden ab sofort eingestellt. Die Beamten haben für ihren Ruhestand selber vorzusorgen. Dabei muß Ihnen auch die Möglichkeit am Umlageverfahren der Rentenversicherung teilzunehmen eröffnet werden.
Die z.Zt. ausgezahlten Pensionen werden auf ein angemessenes Maß reduziert. Die Berechnung der angemessenen Pension wird anhand der gesetzlichen Regelungen der Rentenversicherung durchgeführt. Die Tatsache, daß den pensionierten Beamten, anders als bei den Rentnern, nie eigene Beiträge vom Lohn abgezogen und abgeführt wurden, ist großzügig zu Gunsten der Beamten zu ignorieren.
Der Einwand des Vertrauenschutzes zählt hier nicht. Vergleicht man die bestehenden Altersvorsorgeregelungen aller anderen Bevölkerungsgruppen mit denen von Beamten, dann wird schnell klar, daß die Regelungen für die Beamten sittenwidrig sind. Diese Regelungen sind kein Ausfluss der unterschiedlichen Interessen zweier Vertragspartner, sondern auf Grund der gleichgerichteten Intressen der "Vertragspartner" wurden diese Regelungen zu Lasten eines Dritten (Steuerzahler) abgeschlossen.
!
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Antwort auf Beitrag Nr.: 37.480.009 von CColumbus am 27.06.09 16:09:48Sehr richtig!
Müssen wir überhaupt sparen?
Wenn ich richtig informiert bin, soll die Summe der Steuerhinterziehung jährlich bei fast 100 Milliarden liegen. Wenn man davon nur 1/3 einsacken kann, haben wir schon 30 Milliarden mehr.
Angeblich sollen ungefähr die gleiche Summe von Staat sinnlos verschleudert werden. Auch da 1/3 einsparen, und schon sind zusammen 60 Milliarden mehr im Topf.
Wenn man dann noch die professionelle Schwarzarbeit halbieren könnte, hätten wir wohl langsam die 100 Milliarden voll.
Wenn ich richtig informiert bin, soll die Summe der Steuerhinterziehung jährlich bei fast 100 Milliarden liegen. Wenn man davon nur 1/3 einsacken kann, haben wir schon 30 Milliarden mehr.
Angeblich sollen ungefähr die gleiche Summe von Staat sinnlos verschleudert werden. Auch da 1/3 einsparen, und schon sind zusammen 60 Milliarden mehr im Topf.
Wenn man dann noch die professionelle Schwarzarbeit halbieren könnte, hätten wir wohl langsam die 100 Milliarden voll.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.480.375 von 23552 am 27.06.09 18:30:39Um das zu effektiv zu kontrollieren braucht man Horden von Beamten zusätzlich.
Und btw. weil wir gerade davon reden.
Reden wir doch mal über die Beamtenvergütungen und Pensionen, ab etwa dem mittleren Dienst (Lehrer z.B.) aufwärts. Ab ca 2012 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Ruhestand nicht wenige davon frühzeitig. Dann kommen auf die BRD zusätzlich etwa 100 Milliarden Euro p.a. ZUSÄTZLICH auf den Steuerzahler zu.
Vor allem wenn man, bedenkt dass der öffentliche Dienst längst an der Spitze der Normaleinkommen liegt, inklusive Absicherung bis ins Grab. Und auch die Einzigen waren, die in den letzten Jahren reale Einkommenszuwächse erzielten. Aber diese Problematik wird verschämt unter den Tisch gekehrt.
Was meint Ihr, warum die so wild darauf sind, über den Klimaquatsch zusätzlich an euer sauer verdientes Geld zu kommen und dabei sind einen Schnüffelstaat aufzubauen. Doch nur damit keiner sich drücken kann, die neue Feudalherrschaft der Bürokraten duchzufüttern, die inzwischen, was die Kosten angeht, längst den früheren Adel um Längen übertrumpft hat.
Und btw. weil wir gerade davon reden.
Reden wir doch mal über die Beamtenvergütungen und Pensionen, ab etwa dem mittleren Dienst (Lehrer z.B.) aufwärts. Ab ca 2012 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Ruhestand nicht wenige davon frühzeitig. Dann kommen auf die BRD zusätzlich etwa 100 Milliarden Euro p.a. ZUSÄTZLICH auf den Steuerzahler zu.
Vor allem wenn man, bedenkt dass der öffentliche Dienst längst an der Spitze der Normaleinkommen liegt, inklusive Absicherung bis ins Grab. Und auch die Einzigen waren, die in den letzten Jahren reale Einkommenszuwächse erzielten. Aber diese Problematik wird verschämt unter den Tisch gekehrt.
Was meint Ihr, warum die so wild darauf sind, über den Klimaquatsch zusätzlich an euer sauer verdientes Geld zu kommen und dabei sind einen Schnüffelstaat aufzubauen. Doch nur damit keiner sich drücken kann, die neue Feudalherrschaft der Bürokraten duchzufüttern, die inzwischen, was die Kosten angeht, längst den früheren Adel um Längen übertrumpft hat.
Parteienfinanzierung
http://www.bpb.de/themen/LZSPWA,0,0,Parteienfinanzierung.htm…
Verena Schulze
Für ihre Arbeit und Wahlkämpfe benötigen Parteien Geld. In Deutschland beruht die Parteifinanzierung auf drei Säulen: Mitgliedsbeiträgen, privaten Spenden und öffentlichen Subventionen.
Ferner erzielen Parteien Einkünfte aus Abgaben aus den Mandatseinkünften – das heißt, die InhaberInnen öffentlicher Ämter werden von ihren Parteien zu Abgaben aus ihren Einkünften verpflichtet.
Rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet Art. 21 I des Grundgesetzes (GG) und das Parteiengesetz von 1967 mit der letzten Änderung 2002. So müssen die Parteien gemäß Art. 21 I GG öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen, die Herkunft und die Verwendung ihrer Finanzmittel geben; sie unterliegen einer Bilanzierungspflicht.
Zu Beginn ihrer Geschichte finanzierten sich die deutschen Massenparteien der Arbeiterbewegung vornehmlich über Mitgliedsbeiträge; Elite-Parteien finanzierten sich dagegen vor allem über Spenden.
Mit ihrem Wandel zu Volksparteien war ein aufwändigerer Wahlkampf und ein Ausbau der Parteiorganisationen verbunden; Beiträge und Spenden reichten nicht mehr aus. Parteien erhielten nun öffentliche Gelder, was mit der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft und ihrer Aufgabe für die Demokratie begründet wurde.
Die gesellschaftliche Bedeutung einer Partei – und damit die öffentlichen Gelder, die ihr zustehen – ermisst sich an ihrem Wahlergebnis sowie der Menge der Zuwendungen von natürlichen Personen.
Mittlerweile macht die öffentliche Finanzierung den größten Teil der Einnahmen der Parteien aus. Da das Finanzierungsverfahren zu mehreren Klagen beim Bundesverfassungsgericht geführt hat, ist es vielfach verändert worden.
Aktuell erhalten die Parteien für bis zu vier Millionen gültige Wählerstimmen bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen einen festen Betrag von derzeit 85 Cent je Stimme, sofern sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen für ihre Listen erlangen.
Für jede weitere Stimme über vier Millionen bekommen die Parteien 70 Cent. Zusätzlich erhalten sie einen Betrag von 38 Cent für jeden Euro, den sie über Beiträge oder Spenden einnehmen. Alle öffentlichen Beträge zusammen dürfen jedoch die anderen Einnahmen, die eine Partei im Jahr erwirtschaftet, nicht übersteigen.
Auch dürfen die öffentlichen Beiträge eine Gesamtsumme von 133 Mio. Euro pro Jahr nicht überschreiten. Hintergrund dieser Regelung ist, der wachsenden Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln eine Grenze zu setzen.
Im Vergleich zu früheren Jahren sind Großspenden aus der Wirtschaft keine bedeutende Finanzquelle mehr. Die aktuelle Einkommensstruktur der Parteien setzt sich hauptsächlich aus öffentlicher Teilfinanzierung, Sonderbeiträgen kommunaler Mandatsträger und Parlamentsabgeordneter, Mitgliedsbeiträgen sowie privaten Zuwendungen zusammen.
Das Geld der Parteien wird hauptsächlich für das hauptberufliche Personal, Geschäftsstellen und parteiinterne Kommunikation sowie für Wahlkämpfe ausgegeben.
Im Juli 2002 trat eine Reform der Parteienfinanzierung in Kraft, die falsche öffentliche Rechenschaftslegung zu einem strafrechtlichen Vergehen machte. Des weiteren dürfen Spenden nun nicht mehr gestückelt, also in kleinere Beträge aufgeteilt werden, um eine Veröffentlichung zu umgehen - Spenden von bis zu 10.000 Euro müssen nicht veröffentlicht werden.
Trotz dieser und zahlreicher anderer Neuerungen in der Parteienfinanzierung ist sie bis heute umstritten. So wird beispielsweise immer wieder eine Orientierung von PolitikerInnen an der Einwerbung finanzieller Mittel unterstellt und damit die Gefahr, dass sie durch die so gewonnene finanzielle Unabhängigkeit von der Parteibasis entfernt agieren, was ihre Problemwahrnehmung und Problemlösung beeinträchtige.
Großspenden aus der Wirtschaft haben zwar ihre Bedeutung für die Parteienfinanzierung generell verloren, werden jedoch aufgrund früherer Erfahrungen im Ansehen der Bevölkerung oft mit Skandalen und Korruption verbunden. Dies kann zu einem Legitimitätsverlust der Parteien führen.
Auch die Teilfinanzierung der Parteien durch öffentliche Mittel ist umstritten. Einer verbreiteten Argumentation zufolge ist der Anteil der Finanzierung durch die Staatskasse zu hoch, Steuervorteile unterstützten sie zusätzlich.
Klar ist aber, dass die öffentliche Finanzierung insbesondere für kleinere Parteien erst deren Zugang zur Wahl ermöglicht. Eine Begrenzung der öffentlichen Parteifinanzierung hätte eine niedrigere Parteitätigkeit zufolge.
Literatur
Alemann, Ulrich von, 2003: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen.
Naßmacher, Karl-Heinz, 2001: Parteienfinanzierung in Deutschland, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.), 2001: Parteiendemokratie in Deutschland, Opladen, 159-178.
Naßmacher, Karl-Heinz, 2003: Parteienfinanzierung, in: Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.), 2003: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen, 467- 471.
20. März 2007
133 Mio + Abzugsfähigkeit der Parteispenden incl. parteinahe Stiftungen streichen.
So sah es 2008 aus:
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/finanz/festsetz_s…
Im GelbenForum hat User Moroheus folgendes Gedicht geschrieben:
Die letzten 50 Jahre war das alles ganz prima
früher wo man satt Geschenke an die Bevölkerung verteilen konnte,
früher als es von Jahr zu Jahr allen besser ging,
früher als man von der Zukunft borgen konnte,
früher als man noch stille Reserven hatte,
da störten die Besserwisser auf der Tribüne nicht,
da hat man sich ganz allein in der Sonne des Erfolgs gebräunt.
Jetzt, wo man offensichtlich nicht mehr so viel bei der Zukunft borgen kann,
jetzt wo die Zinslasten anfangen kräftig zu weh zu tun,
jetzt wo alles Tafelsilber verkauft ist,
jetzt wo es den Politikern genauso geht, wie jedem Familienvater/Unternehmer mit begrenzten Ressourcen,
jetzt fangen sie an zu weinen.
Jetzt wo der Karre im Dreck festgefahren ist
jetzt wo man echte Lösungen braucht,
jetzt wo man mit rumdoktern an den Symptomen nicht mehr weiter kommt,
jetzt wo alle Einnahmen auf Jahrzehnte mit Ausgabeverpflichtungen überbelegt sind,
jetzt beschwert man sich, dass die anderen nichts machen.
Jetzt wo die Leute nicht mehr Pest (SPD) oder Cholera (CDU) wählen,
jetzt wo die Wähler sich angewidert ganz abwenden,
jetzt wo man die Bundeswehr für Einsätze im Inland braucht,
jetzt wo die Bürgerrechte mit den unterschiedlichsten Vorwänden eingeschränkt werden,
jetzt wo sogar Leistungsträger des Systems drüber nachdenken, wofür Laternenmasten noch gut sein könnten,
jetzt sollen doch die Anderen ran.
Jetzt wird noch pauschal auf alle geschimpft.
Dann fängt man an auf einzelne Gruppen zu zeigen.
Manche Gruppen lassen sich gut beschimpfen, andere weniger
Irgendwann hat man den perfekten Sündenbock gefunden.
Vielleicht die Banker, vielleicht die Unternehmer, vielleicht die Manager, vielleicht die Wohlhabenden,
vielleicht die Besserverdiener, vielleicht die Umweltverschmutzer, vielleicht die Islamisten, vielleicht ......
Die Juden werden es diesmal nicht sein,
Wenn schimpfen nicht mehr reicht, geht es los mit Sachbeschädigungen
Dann werden die Leute unter Druck gesetzt und vertrieben.
Dann .......
Warum sind wir Menschen einfach nicht lernfähig ?
verfasst von Morpheus, 27.06.2009, 18:08
http://www.bpb.de/themen/LZSPWA,0,0,Parteienfinanzierung.htm…
Verena Schulze
Für ihre Arbeit und Wahlkämpfe benötigen Parteien Geld. In Deutschland beruht die Parteifinanzierung auf drei Säulen: Mitgliedsbeiträgen, privaten Spenden und öffentlichen Subventionen.
Ferner erzielen Parteien Einkünfte aus Abgaben aus den Mandatseinkünften – das heißt, die InhaberInnen öffentlicher Ämter werden von ihren Parteien zu Abgaben aus ihren Einkünften verpflichtet.
Rechtliche Grundlage der Parteienfinanzierung bildet Art. 21 I des Grundgesetzes (GG) und das Parteiengesetz von 1967 mit der letzten Änderung 2002. So müssen die Parteien gemäß Art. 21 I GG öffentlich Rechenschaft über ihr Vermögen, die Herkunft und die Verwendung ihrer Finanzmittel geben; sie unterliegen einer Bilanzierungspflicht.
Zu Beginn ihrer Geschichte finanzierten sich die deutschen Massenparteien der Arbeiterbewegung vornehmlich über Mitgliedsbeiträge; Elite-Parteien finanzierten sich dagegen vor allem über Spenden.
Mit ihrem Wandel zu Volksparteien war ein aufwändigerer Wahlkampf und ein Ausbau der Parteiorganisationen verbunden; Beiträge und Spenden reichten nicht mehr aus. Parteien erhielten nun öffentliche Gelder, was mit der Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft und ihrer Aufgabe für die Demokratie begründet wurde.
Die gesellschaftliche Bedeutung einer Partei – und damit die öffentlichen Gelder, die ihr zustehen – ermisst sich an ihrem Wahlergebnis sowie der Menge der Zuwendungen von natürlichen Personen.
Mittlerweile macht die öffentliche Finanzierung den größten Teil der Einnahmen der Parteien aus. Da das Finanzierungsverfahren zu mehreren Klagen beim Bundesverfassungsgericht geführt hat, ist es vielfach verändert worden.
Aktuell erhalten die Parteien für bis zu vier Millionen gültige Wählerstimmen bei Bundestags-, Landtags- und Europawahlen einen festen Betrag von derzeit 85 Cent je Stimme, sofern sie bei den Bundestags- und Europawahlen mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent der Stimmen für ihre Listen erlangen.
Für jede weitere Stimme über vier Millionen bekommen die Parteien 70 Cent. Zusätzlich erhalten sie einen Betrag von 38 Cent für jeden Euro, den sie über Beiträge oder Spenden einnehmen. Alle öffentlichen Beträge zusammen dürfen jedoch die anderen Einnahmen, die eine Partei im Jahr erwirtschaftet, nicht übersteigen.
Auch dürfen die öffentlichen Beiträge eine Gesamtsumme von 133 Mio. Euro pro Jahr nicht überschreiten. Hintergrund dieser Regelung ist, der wachsenden Finanzierung der Parteien aus öffentlichen Mitteln eine Grenze zu setzen.
Im Vergleich zu früheren Jahren sind Großspenden aus der Wirtschaft keine bedeutende Finanzquelle mehr. Die aktuelle Einkommensstruktur der Parteien setzt sich hauptsächlich aus öffentlicher Teilfinanzierung, Sonderbeiträgen kommunaler Mandatsträger und Parlamentsabgeordneter, Mitgliedsbeiträgen sowie privaten Zuwendungen zusammen.
Das Geld der Parteien wird hauptsächlich für das hauptberufliche Personal, Geschäftsstellen und parteiinterne Kommunikation sowie für Wahlkämpfe ausgegeben.
Im Juli 2002 trat eine Reform der Parteienfinanzierung in Kraft, die falsche öffentliche Rechenschaftslegung zu einem strafrechtlichen Vergehen machte. Des weiteren dürfen Spenden nun nicht mehr gestückelt, also in kleinere Beträge aufgeteilt werden, um eine Veröffentlichung zu umgehen - Spenden von bis zu 10.000 Euro müssen nicht veröffentlicht werden.
Trotz dieser und zahlreicher anderer Neuerungen in der Parteienfinanzierung ist sie bis heute umstritten. So wird beispielsweise immer wieder eine Orientierung von PolitikerInnen an der Einwerbung finanzieller Mittel unterstellt und damit die Gefahr, dass sie durch die so gewonnene finanzielle Unabhängigkeit von der Parteibasis entfernt agieren, was ihre Problemwahrnehmung und Problemlösung beeinträchtige.
Großspenden aus der Wirtschaft haben zwar ihre Bedeutung für die Parteienfinanzierung generell verloren, werden jedoch aufgrund früherer Erfahrungen im Ansehen der Bevölkerung oft mit Skandalen und Korruption verbunden. Dies kann zu einem Legitimitätsverlust der Parteien führen.
Auch die Teilfinanzierung der Parteien durch öffentliche Mittel ist umstritten. Einer verbreiteten Argumentation zufolge ist der Anteil der Finanzierung durch die Staatskasse zu hoch, Steuervorteile unterstützten sie zusätzlich.
Klar ist aber, dass die öffentliche Finanzierung insbesondere für kleinere Parteien erst deren Zugang zur Wahl ermöglicht. Eine Begrenzung der öffentlichen Parteifinanzierung hätte eine niedrigere Parteitätigkeit zufolge.
Literatur
Alemann, Ulrich von, 2003: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Opladen.
Naßmacher, Karl-Heinz, 2001: Parteienfinanzierung in Deutschland, in: Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.), 2001: Parteiendemokratie in Deutschland, Opladen, 159-178.
Naßmacher, Karl-Heinz, 2003: Parteienfinanzierung, in: Andersen, Uwe/Woyke, Wichard (Hrsg.), 2003: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Opladen, 467- 471.
20. März 2007
133 Mio + Abzugsfähigkeit der Parteispenden incl. parteinahe Stiftungen streichen.
So sah es 2008 aus:
http://www.bundestag.de/parlament/funktion/finanz/festsetz_s…
Im GelbenForum hat User Moroheus folgendes Gedicht geschrieben:
Die letzten 50 Jahre war das alles ganz prima
früher wo man satt Geschenke an die Bevölkerung verteilen konnte,
früher als es von Jahr zu Jahr allen besser ging,
früher als man von der Zukunft borgen konnte,
früher als man noch stille Reserven hatte,
da störten die Besserwisser auf der Tribüne nicht,
da hat man sich ganz allein in der Sonne des Erfolgs gebräunt.
Jetzt, wo man offensichtlich nicht mehr so viel bei der Zukunft borgen kann,
jetzt wo die Zinslasten anfangen kräftig zu weh zu tun,
jetzt wo alles Tafelsilber verkauft ist,
jetzt wo es den Politikern genauso geht, wie jedem Familienvater/Unternehmer mit begrenzten Ressourcen,
jetzt fangen sie an zu weinen.
Jetzt wo der Karre im Dreck festgefahren ist
jetzt wo man echte Lösungen braucht,
jetzt wo man mit rumdoktern an den Symptomen nicht mehr weiter kommt,
jetzt wo alle Einnahmen auf Jahrzehnte mit Ausgabeverpflichtungen überbelegt sind,
jetzt beschwert man sich, dass die anderen nichts machen.
Jetzt wo die Leute nicht mehr Pest (SPD) oder Cholera (CDU) wählen,
jetzt wo die Wähler sich angewidert ganz abwenden,
jetzt wo man die Bundeswehr für Einsätze im Inland braucht,
jetzt wo die Bürgerrechte mit den unterschiedlichsten Vorwänden eingeschränkt werden,
jetzt wo sogar Leistungsträger des Systems drüber nachdenken, wofür Laternenmasten noch gut sein könnten,
jetzt sollen doch die Anderen ran.
Jetzt wird noch pauschal auf alle geschimpft.
Dann fängt man an auf einzelne Gruppen zu zeigen.
Manche Gruppen lassen sich gut beschimpfen, andere weniger
Irgendwann hat man den perfekten Sündenbock gefunden.
Vielleicht die Banker, vielleicht die Unternehmer, vielleicht die Manager, vielleicht die Wohlhabenden,
vielleicht die Besserverdiener, vielleicht die Umweltverschmutzer, vielleicht die Islamisten, vielleicht ......
Die Juden werden es diesmal nicht sein,
Wenn schimpfen nicht mehr reicht, geht es los mit Sachbeschädigungen
Dann werden die Leute unter Druck gesetzt und vertrieben.
Dann .......
Warum sind wir Menschen einfach nicht lernfähig ?
verfasst von Morpheus, 27.06.2009, 18:08
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.480.453 von Kaperfahrer am 27.06.09 18:56:45Ich kenne einen Pauker ziemlich genau.
Gehört wie ich einer Vereinigung an, die seinerzeit Hindenburg und Hitler die Ehrenmitgliedschaft angeboten hat.
Hindenburg hat angenommen, Hitler hat, aus mir völlig verständlichen Gründen, abgelehnt.
Königin Elisabeth ist auch dabei.
Aber dieser Pauker. Nichts als Täuschen, Tricksen und Manipulieren.
Einfach zum Kotzen. Dabei frisst er mein Geld.
Gehört wie ich einer Vereinigung an, die seinerzeit Hindenburg und Hitler die Ehrenmitgliedschaft angeboten hat.
Hindenburg hat angenommen, Hitler hat, aus mir völlig verständlichen Gründen, abgelehnt.
Königin Elisabeth ist auch dabei.
Aber dieser Pauker. Nichts als Täuschen, Tricksen und Manipulieren.
Einfach zum Kotzen. Dabei frisst er mein Geld.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.480.763 von Waldsperling am 27.06.09 20:47:35Ist so. Die meisten Pauker sind links eingestellt, also Abzocker, wie du sagst.
wilbi
wilbi
19.000 € Schulden pro Kopf ist nicht wirklich viel!
Könnte eigentlich jeder sofort begleichen, Rentner sowieso!
Eltern müssten halt ein paar mal auf ihren Auslandsurlaub verzichten!
Könnte eigentlich jeder sofort begleichen, Rentner sowieso!
Eltern müssten halt ein paar mal auf ihren Auslandsurlaub verzichten!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.480.453 von Kaperfahrer am 27.06.09 18:56:45Um das zu effektiv zu kontrollieren braucht man Horden von Beamten zusätzlich.
Das stimmt nicht ganz.
Gerade die Beamten, die gegen Steuerhinterzieher vorgehen, haben, wenn ich richtig irgendwo gelesen habe, eine Nutzen/Kostenquote von pber 50:1. Also 1 Millionen Kosten, gegen 50 Millionen Einnahemn.
Vielleicht könnte man so etwas auch privatisieren. Es gibt ja duchraus auch schon Privatfirmen mit polizeiähnlichen Aufgaben. Entsprechende Grundregeln festsezten, und es geht.
Im übrigen würde die Sache, egal ob jetzt Beame oder Angestellte, Arbetisplätze schaffen.
Das stimmt nicht ganz.
Gerade die Beamten, die gegen Steuerhinterzieher vorgehen, haben, wenn ich richtig irgendwo gelesen habe, eine Nutzen/Kostenquote von pber 50:1. Also 1 Millionen Kosten, gegen 50 Millionen Einnahemn.
Vielleicht könnte man so etwas auch privatisieren. Es gibt ja duchraus auch schon Privatfirmen mit polizeiähnlichen Aufgaben. Entsprechende Grundregeln festsezten, und es geht.
Im übrigen würde die Sache, egal ob jetzt Beame oder Angestellte, Arbetisplätze schaffen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.481.050 von 23552 am 27.06.09 22:44:46Das ist eine sehr interessante Idee. Es gibt in der Tat die Möglichkeit, sogenannte "Beliehene" für hoheitliche Aufgaben einzusetzen. Man kennt das vom TÜV/Dekra, Schornsteinfeger etc. Es leuchtet nicht ein, warum nur Beamte Steuern eintreiben können sollen. Es gibt doch auch private Inkassofirmen. Warum kommt Steinbrück nicht auf so etwas? Eine alleinige Lösung ist das aber nicht, solange es Steueroasen, strukturelle Schwarzarbeit und Leute wie Zumwinkel, die trotz Amnestieangebot und erhöhter Aufdeckungsgefahr nicht einsichtig sind und lieber in den Knast wandern (BGH-Rechtsprechung) als einen Cent Steuern zu zahlen.
Wie lange wird Müntes "Neue" Rente beziehen?!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.479.164 von ruesselmaus04 am 27.06.09 11:44:15genau, politik wird eh in brüssel gemacht und von den lobbykraten, also fahren wir die zahl der angeordneten runter auf 10
köhler ist auch völlig überflüssig
und der bundesrechnungshof ebenfalls, weil seiner arneit eh nicht gefolgt wird
köhler ist auch völlig überflüssig
und der bundesrechnungshof ebenfalls, weil seiner arneit eh nicht gefolgt wird
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.481.050 von 23552 am 27.06.09 22:44:46Im übrigen würde die Sache, egal ob jetzt Beamte oder Angestellte, Arbetisplätze schaffen.
Die wer bezahlt?????
Nicht das ich der Schwarzarbeit das Wort reden würde.
Aber die Schwarzarbeit ist als allererstes die Flucht vor einer erdrückenden Staatsquote (also Steuern und Sozialabgaben aller Art) die Arbeitsplätze vernichtet. Und sehr oft ein heimlicher Zuverdienst für jene deren Arbeitsplätze schon vernichtet worden sind und nun von staatlicher Alimentation leben.
Diesen Automatismus schafft man nicht mit noch mehr Beamten oder Schnüffeleien aus der Welt. Das ist ein Kampf gegen Windmühlen die eben dieser überbürokratisierte Staat geschaffen hat.
Was uns abwürgt, ist der aus dem Ruder gelaufene Wohlfahrtsstaat mit seinem gigantischen Verwaltungsapparat.
Die Politiker aller großen Volksparteien haben seit Jahren ihre Wähler mit Wohlfahrtsversprechen aller Art gekauft (finanziert aus produktiver Arbeit) und ihre Klientel aufs Üppigste alimentiert, ohne die geringste Rücksicht darauf zu nehmen, dass das ja auch erwirtschaftet werden muss.
Dieser Staat hat seit Jahren, mittels Wahlgeschenken (auch eine subtile Art der Korruption) systematisch eine von ihm sozial total abhängige Schicht geschaffen. Und da diese ja irgendwie verwaltet und/oder betreut werden müssen, Horden von Beamten und/oder Sozialbetreuern. Das schafft auf den ersten Blick zwar Arbeitsplätze, das kann man aber nicht gerade als produktiv bezeichnen, da dies aus normaler Arbeit bezahlt werden muss. So frisst sich aber jedes Gemeinwesen selber auf.
Ich will diese abhängigen Menschen jetzt keineswegs alle über einen Kamm scheren. Aber dass dieser bequeme soziale Fressnapf, natürlich auch in hohem Maße Schmarotzer und andere Nutznießer angezogen hat, versteht sich doch wohl von selbst. Ich will dem einzelnen ausländischen, inzwischen oft Mitbürger, keineswegs zu nahe treten, vor allem jenen nicht, die hier oft fleißig und ordentlich selber für ihren Lebensunterhalt aufgekommen sind und sich daher auch ein Anrecht auf Teilhabe erarbeitet haben.
Aber der Staat Türkei beispielsweise, hat sein halbes höchst unproduktives anatolisches Prekariat, nach Deutschland entsorgt, für die er sonst selber hätte aufkommen müssen.
Vielleicht sollte man das auch mal in Rechnung stellen bevor man über einen EU-Beitritt überhaupt nachdenkt.
Die wer bezahlt?????
Nicht das ich der Schwarzarbeit das Wort reden würde.
Aber die Schwarzarbeit ist als allererstes die Flucht vor einer erdrückenden Staatsquote (also Steuern und Sozialabgaben aller Art) die Arbeitsplätze vernichtet. Und sehr oft ein heimlicher Zuverdienst für jene deren Arbeitsplätze schon vernichtet worden sind und nun von staatlicher Alimentation leben.
Diesen Automatismus schafft man nicht mit noch mehr Beamten oder Schnüffeleien aus der Welt. Das ist ein Kampf gegen Windmühlen die eben dieser überbürokratisierte Staat geschaffen hat.
Was uns abwürgt, ist der aus dem Ruder gelaufene Wohlfahrtsstaat mit seinem gigantischen Verwaltungsapparat.
Die Politiker aller großen Volksparteien haben seit Jahren ihre Wähler mit Wohlfahrtsversprechen aller Art gekauft (finanziert aus produktiver Arbeit) und ihre Klientel aufs Üppigste alimentiert, ohne die geringste Rücksicht darauf zu nehmen, dass das ja auch erwirtschaftet werden muss.
Dieser Staat hat seit Jahren, mittels Wahlgeschenken (auch eine subtile Art der Korruption) systematisch eine von ihm sozial total abhängige Schicht geschaffen. Und da diese ja irgendwie verwaltet und/oder betreut werden müssen, Horden von Beamten und/oder Sozialbetreuern. Das schafft auf den ersten Blick zwar Arbeitsplätze, das kann man aber nicht gerade als produktiv bezeichnen, da dies aus normaler Arbeit bezahlt werden muss. So frisst sich aber jedes Gemeinwesen selber auf.
Ich will diese abhängigen Menschen jetzt keineswegs alle über einen Kamm scheren. Aber dass dieser bequeme soziale Fressnapf, natürlich auch in hohem Maße Schmarotzer und andere Nutznießer angezogen hat, versteht sich doch wohl von selbst. Ich will dem einzelnen ausländischen, inzwischen oft Mitbürger, keineswegs zu nahe treten, vor allem jenen nicht, die hier oft fleißig und ordentlich selber für ihren Lebensunterhalt aufgekommen sind und sich daher auch ein Anrecht auf Teilhabe erarbeitet haben.
Aber der Staat Türkei beispielsweise, hat sein halbes höchst unproduktives anatolisches Prekariat, nach Deutschland entsorgt, für die er sonst selber hätte aufkommen müssen.
Vielleicht sollte man das auch mal in Rechnung stellen bevor man über einen EU-Beitritt überhaupt nachdenkt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.480.375 von 23552 am 27.06.09 18:30:39Wenn man dann noch die professionelle Schwarzarbeit halbieren könnte, hätten wir wohl langsam die 100 Milliarden voll.
Zur Zeit wird wieder viel über die Schattenwirtschaft geredet. Wirtschaftskriminelle haben die Debatte hinter sich, das sind jetzt wieder Leistungsträger!
Aber wer von Euch läßt eigentlich andere für sich schwarz arbeiten und warum?
Das sagen die Parteien
Die FDP:
Im Rahmen der Debatte über eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein hat der Dithmarscher Abgeordnete Karsten Jasper Schwarzarbeit scharf verurteilt: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die es mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen gilt.“
Die CDU:
"Der Gesetzentwurf wird seiner Zielsetzung nicht gerecht und reicht bei weitem nicht aus, um die Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen. Schwarzarbeit ist in Deutschland der 'Wirtschaftszweig', der am stärksten wächst. Der Umfang wurde zuletzt auf 370 Milliarden Euro geschätzt, was 17% des Bruttoinlandsproduktes entspricht.
"Es ist als richtiges Zeichen zu werten, dass Schwarzarbeit verfolgt und die Strafen erhöht werden. Die Strafandrohung darf sich jedoch nicht nur an die Arbeitnehmer, sondern muss sich vor allem an die Unternehmer richten, die Schwarzarbeit fördern."
Die SPD:
Auch deshalb müssen wir illegale Beschäftigung bekämpfen. Wir müssen klar machen, dass sie Betrug an der Allgemeinheit ist. Das geht nicht mit frommen Sonntagspredigten. Das geht nur mit Androhung und mit saftigen Strafen
Die Grünen:
“Kampf gegen Rechts” hat Vorrang.
Wirtschaftskriminalität:
Britta Bannenberg, Professorin für Kriminologie und Strafrecht, sagt, der Korruptionstyp, der Korruption auf Dauer verfolgt und Wirtschaftskriminalität begeht, sei überwiegend der karriereorientierte, ehrgeizige Mann über 40. Letztlich sei es ein Spiegelbild der derzeitigen Wirtschaft, in der überwiegend Männer in den Führungsgremien sitzen. Stimmt das?
Uwe Dolata:
Das stimmt. Die wichtigsten Eigenschaften eines Korruptionstäters, können in folgendem Täterprofiling zusammengefasst werden:
überwiegend männlich, deutsch, ca. 40-60 Jahre alt, nicht vorbestraft;
gewisse berufliche Stellung mit Macht und Einfluss
geordnete finanzielle und familiäre Verhältnisse
überdurchschnittliches berufliches Engagement
hoher Lebensstandard
häufig Führungskraft
ausgeprägte Rechtfertigungs- und Neutralisierungstechnik
Zur Zeit wird wieder viel über die Schattenwirtschaft geredet. Wirtschaftskriminelle haben die Debatte hinter sich, das sind jetzt wieder Leistungsträger!
Aber wer von Euch läßt eigentlich andere für sich schwarz arbeiten und warum?
Das sagen die Parteien
Die FDP:
Im Rahmen der Debatte über eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein hat der Dithmarscher Abgeordnete Karsten Jasper Schwarzarbeit scharf verurteilt: „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die es mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen gilt.“
Die CDU:
"Der Gesetzentwurf wird seiner Zielsetzung nicht gerecht und reicht bei weitem nicht aus, um die Schwarzarbeit effektiv zu bekämpfen. Schwarzarbeit ist in Deutschland der 'Wirtschaftszweig', der am stärksten wächst. Der Umfang wurde zuletzt auf 370 Milliarden Euro geschätzt, was 17% des Bruttoinlandsproduktes entspricht.
"Es ist als richtiges Zeichen zu werten, dass Schwarzarbeit verfolgt und die Strafen erhöht werden. Die Strafandrohung darf sich jedoch nicht nur an die Arbeitnehmer, sondern muss sich vor allem an die Unternehmer richten, die Schwarzarbeit fördern."
Die SPD:
Auch deshalb müssen wir illegale Beschäftigung bekämpfen. Wir müssen klar machen, dass sie Betrug an der Allgemeinheit ist. Das geht nicht mit frommen Sonntagspredigten. Das geht nur mit Androhung und mit saftigen Strafen
Die Grünen:
“Kampf gegen Rechts” hat Vorrang.
Wirtschaftskriminalität:
Britta Bannenberg, Professorin für Kriminologie und Strafrecht, sagt, der Korruptionstyp, der Korruption auf Dauer verfolgt und Wirtschaftskriminalität begeht, sei überwiegend der karriereorientierte, ehrgeizige Mann über 40. Letztlich sei es ein Spiegelbild der derzeitigen Wirtschaft, in der überwiegend Männer in den Führungsgremien sitzen. Stimmt das?
Uwe Dolata:
Das stimmt. Die wichtigsten Eigenschaften eines Korruptionstäters, können in folgendem Täterprofiling zusammengefasst werden:
überwiegend männlich, deutsch, ca. 40-60 Jahre alt, nicht vorbestraft;
gewisse berufliche Stellung mit Macht und Einfluss
geordnete finanzielle und familiäre Verhältnisse
überdurchschnittliches berufliches Engagement
hoher Lebensstandard
häufig Führungskraft
ausgeprägte Rechtfertigungs- und Neutralisierungstechnik
man muß nur die horrenden Pensionen im öffentlichen Dienst und in der Beamtenschaft an die gesetzliche Rentenversicherung anpassen. Dann gibt es nicht mehr als maximal 1.800 € im Monat und der Staat spart jedes Jahr ca. 10-12 Mrd.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.485.239 von brunnenmann am 29.06.09 12:44:55man muß nur die horrenden Pensionen im öffentlichen Dienst und in der Beamtenschaft an die gesetzliche Rentenversicherung anpassen.
Da wäre ich eigentlich voll bei Dir. Aber diesen Traum kann man getrost als aussichtslos bezeichnen solange der Bundestag so dominierend mit Beamten besetzt ist.
Was unserem sich selbst auffressenden Gemeinwesen höchstens noch auf die Beine helfen könnte ist, das Wahlrecht nach angelsächsischen Muster zu ändern, damit wieder Dynamik in die Sache kommt. (btw. Altbundeskanzler H.Schmidt hätte man dabei mit im Boot und das war/ist wahrlich kein Dummer)
Dazu wäre allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, deren Aussicht auf Verwirklichung (s.o.) wohl leider einen vorherigen kompletten Kollaps des jetzigen Systems voraussetzt.
Jetzt in eine ausführliche Diskussion über die unterschiedlichen Wahlverfahren (Mehrheitswahlrecht v. Verhältniswahlrecht) einzusteigen, würde wohl den Rahmen sprengen.
Aber grundsätzlich ist es so, dass uns durch die Siegermächte nach dem WW2 ein Wahlverfahren vorgeschrieben wurde, das von einer sich selbst lähmenden Struktur geprägt ist, damit „so etwas“ ja nie wieder vorkommt. Keiner kann letztlich den Augiasstall von Parteienpfründen, Besitzständen und gegenseitigen Blockaden auflösen ohne von der konkurrierenden „Volkspartei“ ausgebremst zu werden.
Und die Rolle des Beamten und seines Einflusses durch die Bürokratie, deren Regeln er (s.o.) dann auch noch selber festlegt, wurde damit in Beton gegossen.
Die Clevereren und Machtbewussteren der 68er Generation haben das erkannt und den Marsch durch die Institutionen angetreten und da sitzen sie nun in den Meinungs prägenden Jobs (Medien, Lehrer und/oder Beamte, Politik).
Das die RAF jemals ernsthaft die Republik gefährdet hätte, kann man wohl als joke abtun. Sie hat höchstens denjenigen Kontrollfreaks eine Steilvorlage geliefert, denen die bürgerlichen Freiheiten in ihrem Beamten- und Verwaltungshirn schon zu weit geht. Bei uns wird der Bürger nicht als Souverän angesehen, sondern als für dumm zu verkaufendes Stimmvieh und danach als Verwaltungsmasse, die es nach der Wahl nach eigenem Gutdünken zu gestalten gilt.
Diesen System bedingte Automatismus gälte es zu durchbrechen.
Mir würden (unter vielen anderen) z.B. folgende Änderungen sehr gut gefallen:
Wer öffentliche politische(!) Ämter anstrebt, verliert seinen Beamtenstatus auf immer. Punkt! Zurück kann er höchstens unter den gleichen Bedingungen wie ein normaler Angestellter auch, sofern es seinen Arbeitsplatz dann noch gibt.
Das würde zumindest eine gewisse Chancengleichheit bringen. Jeder aus der freien Wirtschaft der in der Politik zu frühzeitig scheitert, riskiert seine berufliche Existenz (außer er ist langjähriger Partei-Lakai) und hat damit gegenüber dem Beamten einen nicht zu unterschätzenden Nachteil. Es würde auch unter Garantie das absolut ungesunde Verhältnis Beamten zu Nichtbeamten in den Parlamenten korrigieren, das den Staat zu deren Selbstbedienungsladen macht
Das Kanzleramt wird auf zwei Amtsperioden beschränkt (bei einem „Grüßaugust“ - Bundespräsident ist das ja egal). Das könnte den Anreiz in dieser Zeit auch etwas zu „schaffen“ ein wenig Auftrieb geben, gegenüber dem Streben nach langjährigen Machterhalt. (ruhige Hand und Aussitzen kennt man ja), bis tatsächlich der Hut brennt.
Und - große Koalitionen, müssten durch das Wahlrecht (the winner takes it all) weitest möglich ausgeschlossen werden, damit der jeweilige Sieger gestärkt und zumindest in seiner Amtszeit eine klare Linie fahren kann.
Das alles ist nicht einmal so wahnsinnig viel, würde aber schon verdammt viel an Auffrischung bewirken.
Aber ich höre jetzt besser auf zu träumen!
Da wäre ich eigentlich voll bei Dir. Aber diesen Traum kann man getrost als aussichtslos bezeichnen solange der Bundestag so dominierend mit Beamten besetzt ist.
Was unserem sich selbst auffressenden Gemeinwesen höchstens noch auf die Beine helfen könnte ist, das Wahlrecht nach angelsächsischen Muster zu ändern, damit wieder Dynamik in die Sache kommt. (btw. Altbundeskanzler H.Schmidt hätte man dabei mit im Boot und das war/ist wahrlich kein Dummer)
Dazu wäre allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, deren Aussicht auf Verwirklichung (s.o.) wohl leider einen vorherigen kompletten Kollaps des jetzigen Systems voraussetzt.
Jetzt in eine ausführliche Diskussion über die unterschiedlichen Wahlverfahren (Mehrheitswahlrecht v. Verhältniswahlrecht) einzusteigen, würde wohl den Rahmen sprengen.
Aber grundsätzlich ist es so, dass uns durch die Siegermächte nach dem WW2 ein Wahlverfahren vorgeschrieben wurde, das von einer sich selbst lähmenden Struktur geprägt ist, damit „so etwas“ ja nie wieder vorkommt. Keiner kann letztlich den Augiasstall von Parteienpfründen, Besitzständen und gegenseitigen Blockaden auflösen ohne von der konkurrierenden „Volkspartei“ ausgebremst zu werden.
Und die Rolle des Beamten und seines Einflusses durch die Bürokratie, deren Regeln er (s.o.) dann auch noch selber festlegt, wurde damit in Beton gegossen.
Die Clevereren und Machtbewussteren der 68er Generation haben das erkannt und den Marsch durch die Institutionen angetreten und da sitzen sie nun in den Meinungs prägenden Jobs (Medien, Lehrer und/oder Beamte, Politik).
Das die RAF jemals ernsthaft die Republik gefährdet hätte, kann man wohl als joke abtun. Sie hat höchstens denjenigen Kontrollfreaks eine Steilvorlage geliefert, denen die bürgerlichen Freiheiten in ihrem Beamten- und Verwaltungshirn schon zu weit geht. Bei uns wird der Bürger nicht als Souverän angesehen, sondern als für dumm zu verkaufendes Stimmvieh und danach als Verwaltungsmasse, die es nach der Wahl nach eigenem Gutdünken zu gestalten gilt.
Diesen System bedingte Automatismus gälte es zu durchbrechen.
Mir würden (unter vielen anderen) z.B. folgende Änderungen sehr gut gefallen:
Wer öffentliche politische(!) Ämter anstrebt, verliert seinen Beamtenstatus auf immer. Punkt! Zurück kann er höchstens unter den gleichen Bedingungen wie ein normaler Angestellter auch, sofern es seinen Arbeitsplatz dann noch gibt.
Das würde zumindest eine gewisse Chancengleichheit bringen. Jeder aus der freien Wirtschaft der in der Politik zu frühzeitig scheitert, riskiert seine berufliche Existenz (außer er ist langjähriger Partei-Lakai) und hat damit gegenüber dem Beamten einen nicht zu unterschätzenden Nachteil. Es würde auch unter Garantie das absolut ungesunde Verhältnis Beamten zu Nichtbeamten in den Parlamenten korrigieren, das den Staat zu deren Selbstbedienungsladen macht
Das Kanzleramt wird auf zwei Amtsperioden beschränkt (bei einem „Grüßaugust“ - Bundespräsident ist das ja egal). Das könnte den Anreiz in dieser Zeit auch etwas zu „schaffen“ ein wenig Auftrieb geben, gegenüber dem Streben nach langjährigen Machterhalt. (ruhige Hand und Aussitzen kennt man ja), bis tatsächlich der Hut brennt.
Und - große Koalitionen, müssten durch das Wahlrecht (the winner takes it all) weitest möglich ausgeschlossen werden, damit der jeweilige Sieger gestärkt und zumindest in seiner Amtszeit eine klare Linie fahren kann.
Das alles ist nicht einmal so wahnsinnig viel, würde aber schon verdammt viel an Auffrischung bewirken.
Aber ich höre jetzt besser auf zu träumen!
Ein Beispiel für Verschwendung!
Föderalismusreform:D
ie ganze Landesebene passt nicht in die heutige Zeit und auch nicht in die Zukunft.
16 Landesparlamente.
16 Schulminister
16 Innenminister
16 Finanzminister
ca. 30 Oberfinanzdirektionen, die eigentlich alle das slbe machen aber voneinader nichts wissen.
16 Verkehrsminister
u.u.u.
Diese Reibungsverluste kosten Milliarden.
Föderalismusreform:D
ie ganze Landesebene passt nicht in die heutige Zeit und auch nicht in die Zukunft.
16 Landesparlamente.
16 Schulminister
16 Innenminister
16 Finanzminister
ca. 30 Oberfinanzdirektionen, die eigentlich alle das slbe machen aber voneinader nichts wissen.
16 Verkehrsminister
u.u.u.
Diese Reibungsverluste kosten Milliarden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.491.309 von kiska am 30.06.09 10:43:16Ganz meine Meinung!
Komplett abschaffen!
Komplett abschaffen!
Wie erwachsen ist die Bevölkerung eigentlich, die in einem Staat lebt, der 60 Jahre auf dem Buckel hat.
Fast alle, der eine mehr, der andere weniger haben diesen Staat ausgesaugt.
Jetzt ist Wahlzeit,
die Politik legt ihren Wunschzettel, verspricht Wohltaten und der hochverschuldete Bundesbürger lobt diese " Betrüger" sogar noch.
Wir lachen über die Amis mit ihrem Madoff und zeigen mit den Finger auf die blöden, raffgierigen Anleger. Kein Mensch würde sich im Realleben so verhalten. Eine Kanzlerin mit einem Schuldenberg von 1.6 Biliionen € bezeichnet sich sogar noch quasi solide wie eine schwäbische Hausfrau.
Keine, ich sage keine Partei, macht Aussagen wo in der Zukunft gespart würde. Alle machen mit, werden mitmachen und auf die Politiker schimpfen. Garantiert ist, dass zwei Tage nach der Wahl die Schecks der Wahlkampfkostenerstattung in den Parteizentralen liegen.
Mein Vorschlag ist folgender: Der Mensch kommt mit 0 € auf die Welt. Sobald jemand verstirbt, haben seine Erben alle Schulden, die er beim Staat gemacht hat zurückzuzahlen. Da würden viele sich dreimal überlegen, ob sie die ganzen Geschenke und Wohltaten annehmen sollen.
Wann werden die Bürger endlich aufstehen und diesem Schneeballsystem ein Ende setzen?
Fast alle, der eine mehr, der andere weniger haben diesen Staat ausgesaugt.
Jetzt ist Wahlzeit,
die Politik legt ihren Wunschzettel, verspricht Wohltaten und der hochverschuldete Bundesbürger lobt diese " Betrüger" sogar noch.
Wir lachen über die Amis mit ihrem Madoff und zeigen mit den Finger auf die blöden, raffgierigen Anleger. Kein Mensch würde sich im Realleben so verhalten. Eine Kanzlerin mit einem Schuldenberg von 1.6 Biliionen € bezeichnet sich sogar noch quasi solide wie eine schwäbische Hausfrau.
Keine, ich sage keine Partei, macht Aussagen wo in der Zukunft gespart würde. Alle machen mit, werden mitmachen und auf die Politiker schimpfen. Garantiert ist, dass zwei Tage nach der Wahl die Schecks der Wahlkampfkostenerstattung in den Parteizentralen liegen.
Mein Vorschlag ist folgender: Der Mensch kommt mit 0 € auf die Welt. Sobald jemand verstirbt, haben seine Erben alle Schulden, die er beim Staat gemacht hat zurückzuzahlen. Da würden viele sich dreimal überlegen, ob sie die ganzen Geschenke und Wohltaten annehmen sollen.
Wann werden die Bürger endlich aufstehen und diesem Schneeballsystem ein Ende setzen?
1. Staatshaushalt durch Erbschaftssteuern sanieren, jeder soll selbst sehen das er zu was kommt und nicht mit goldenem Löffel gebohren werden, ausserdem würde das die Sparquote runterfahren und den Konsum extrem ankurbeln
2. siehe 1.
2. siehe 1.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.491.905 von Jjeiiin am 30.06.09 11:54:31schwachsinniger vorschlag:
nach dem motto
konsumiere...konsumiere...konsumiere.
nach dem motto
konsumiere...konsumiere...konsumiere.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.491.905 von Jjeiiin am 30.06.09 11:54:31Ein sehr dummer Vorschlag. Ganz dummer Neidpopulismus.
Wenn eine Vererbung des Familienbetriebes nicht mehr praktikabel ist, da die Erbschaftssteuer so hoch ist, dass das Familienunternehmen in Zahlungsschwierigkeiten kommt, wird jeder Unternehmer, sobald er meint, dass er mit dem Wert der Firma bis zum Rest seines Lebens leben kann, das Unternehmen an irgend ein Finanzinvestor verscheuern, und dann das Geld irgendwo im sonnigen Süden verprassen. Niemand mehr würde eine nachhaltige Unternehmerpolitik betreiben.
Wenn eine Vererbung des Familienbetriebes nicht mehr praktikabel ist, da die Erbschaftssteuer so hoch ist, dass das Familienunternehmen in Zahlungsschwierigkeiten kommt, wird jeder Unternehmer, sobald er meint, dass er mit dem Wert der Firma bis zum Rest seines Lebens leben kann, das Unternehmen an irgend ein Finanzinvestor verscheuern, und dann das Geld irgendwo im sonnigen Süden verprassen. Niemand mehr würde eine nachhaltige Unternehmerpolitik betreiben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.496.789 von 23552 am 30.06.09 21:59:41sehe ich genauso....
erbschaftssteuer gehört abgeschafft. hier gehts doch nur um einnahmequellen dieses pleitestaats und um zerschlagung, und sonst nix.
das geld, anders, das erbe ist doch schon zig mal versteuert worden.
ende
erbschaftssteuer gehört abgeschafft. hier gehts doch nur um einnahmequellen dieses pleitestaats und um zerschlagung, und sonst nix.
das geld, anders, das erbe ist doch schon zig mal versteuert worden.
ende
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.497.025 von clelia am 30.06.09 22:30:53es dreht sich doch gar nicht mal darum, ob das nun alles schon mal versteuert wurde oder nicht.
Aber welcher Unternehmer, der sowieso davon ausgehen muss, dass die Firma, wegen hoher Erbschaftssteuer, nicht zu vererben ist, würde nicht mit (nur mal als Beispiel) mit 40 den ganzen Laden einfach an eine Heuschrecke verkaufen, und für den Rest seines Lebens einen lauen Lenz machen, wenn er glaubt, von der Heuschrecke genug Geld zu bekommen, damit es bis zur Kiste reicht.
In kürzester Zeit hätten wir in Deutschalnd nur noch Finanzinvestoren, die nur kurzfristige Gewinn machen wollen, als Chefs. Die Firmen würden ausgeplündert werden, die Arbeitsplätze flöten, und nach ein paar Jahren kauft die Heuschrecke dann den nächsten Familienladen, wo der Chef sich in den Süden zurückziehen will, da vererben sowieso nur Geld kostet.
Aber welcher Unternehmer, der sowieso davon ausgehen muss, dass die Firma, wegen hoher Erbschaftssteuer, nicht zu vererben ist, würde nicht mit (nur mal als Beispiel) mit 40 den ganzen Laden einfach an eine Heuschrecke verkaufen, und für den Rest seines Lebens einen lauen Lenz machen, wenn er glaubt, von der Heuschrecke genug Geld zu bekommen, damit es bis zur Kiste reicht.
In kürzester Zeit hätten wir in Deutschalnd nur noch Finanzinvestoren, die nur kurzfristige Gewinn machen wollen, als Chefs. Die Firmen würden ausgeplündert werden, die Arbeitsplätze flöten, und nach ein paar Jahren kauft die Heuschrecke dann den nächsten Familienladen, wo der Chef sich in den Süden zurückziehen will, da vererben sowieso nur Geld kostet.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.478.888 von kiska am 27.06.09 09:54:09#1
Sparen wir uns doch die gesamte Bundesregierung und lassen uns nur noch durch Länder und Kommunen regieren...
Sparen wir uns doch die gesamte Bundesregierung und lassen uns nur noch durch Länder und Kommunen regieren...
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.499.586 von Blue Max am 01.07.09 12:36:42#43 DIESE Bundesregierung sollten wir uns wirklich sparen.
20 Jahre nach der Wende regiert wieder jemand mit FDJ Ausbildung
20 Jahre nach der Wende regiert wieder jemand mit FDJ Ausbildung
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.499.613 von Doppelvize am 01.07.09 12:39:44was solls, auch alte nazis hatten wieder gute posten.
es ist wie es ist, und hinterher hat keiner mitgemacht
es ist wie es ist, und hinterher hat keiner mitgemacht
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.499.613 von Doppelvize am 01.07.09 12:39:44Das Szenario sollten wir uns sparen...
wir wollen weder diese...
noch diesen...
...die Alternative kannst auch in der Pfeife rauchen, ist doch alles das gleiche Pack.
Stellt sich doch die Frage: Was ist zu tun???
wir wollen weder diese...
noch diesen...
...die Alternative kannst auch in der Pfeife rauchen, ist doch alles das gleiche Pack.
Stellt sich doch die Frage: Was ist zu tun???
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.502.554 von buchi1971 am 01.07.09 19:08:53eigene partei, die nur zur bundestagswahl antritt...
komunen und länder werden gleich übersprungen.
komunen und länder werden gleich übersprungen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.502.877 von clelia am 01.07.09 19:55:16Warte immer noch auf den Heilbringer, jemanden den die breite Masse wieder für voll nimmt. Nur wo soll der so schnell herkommen und vor allem in welche Partei sollte sich so jemand dazugesellen? Die sind doch schon alle so was von verkorkst...
Darüber hinaus haben wir leider Gottes zu viele Wichtigtuer, liegt wahrscheinlich an unserer Mentalität, da wird alles Neue sofort im Keim erstickt und schlecht geredet...
Egal was passiert, wir fahren den Karren mit voller Wucht an die Wand. Fest steht auch und da gebe ich dir voll und ganz recht, die Verantwortlichen kommen diesmal nicht ungeschoren verloren...
Darüber hinaus haben wir leider Gottes zu viele Wichtigtuer, liegt wahrscheinlich an unserer Mentalität, da wird alles Neue sofort im Keim erstickt und schlecht geredet...
Egal was passiert, wir fahren den Karren mit voller Wucht an die Wand. Fest steht auch und da gebe ich dir voll und ganz recht, die Verantwortlichen kommen diesmal nicht ungeschoren verloren...
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.503.438 von buchi1971 am 01.07.09 21:20:29richtig, diesesmal kommen sie nicht davon,
diesesmal bleibt keiner übrig, wahrscheinlich befinden wir uns danach wirtschaftlich im 18. jahrhundert und geistig im 8. jahrhundert.
aber wo jemand herkommen soll ????? ich weiß es nicht. wollte schon vor jahren eine partei gründen... mir fehlt die zeit, die leute, die strippenzieher, die, die ahnung haben, ideen haben hier ja genug leute, und die massen, ja kein thema, das volk hört auf der strasse zu, dazu brauch man keine zeitung.
diesesmal bleibt keiner übrig, wahrscheinlich befinden wir uns danach wirtschaftlich im 18. jahrhundert und geistig im 8. jahrhundert.
aber wo jemand herkommen soll ????? ich weiß es nicht. wollte schon vor jahren eine partei gründen... mir fehlt die zeit, die leute, die strippenzieher, die, die ahnung haben, ideen haben hier ja genug leute, und die massen, ja kein thema, das volk hört auf der strasse zu, dazu brauch man keine zeitung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.503.470 von clelia am 01.07.09 21:25:55Für Leute mit solchem Gedankengut stelle ich mir Anfang der 30ger Jahre vor. Das waren sicherlich damals auch die Ersten, die froh waren, daß eine Änderung kam.
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.504.053 von Wilbi am 01.07.09 22:57:30wie manns nimmt.....
aber die bereicherung geht auch so nicht weiter, natürlich ist mir die geschichte klar.
aber nicht in dem zusammenhang vergleichbar.
im prinzip sind sich , wie schon mal beschrieben, alle hier einer meinung, nur es geht arum das system zu zerlegen, und da wirds schwierig, denn da fallen pfründe, und zwar nicht auf kosten der tatsächlichen arbeitenden bevölkerung, sondern auf kosten der schmarotzer diese systems.
und da wir mittlerwiele an eien punkt angekommen sind, da immer weniger produktive die leistungen anderer erzeuegn.... na was wird wohl passieren ?
aber die bereicherung geht auch so nicht weiter, natürlich ist mir die geschichte klar.
aber nicht in dem zusammenhang vergleichbar.
im prinzip sind sich , wie schon mal beschrieben, alle hier einer meinung, nur es geht arum das system zu zerlegen, und da wirds schwierig, denn da fallen pfründe, und zwar nicht auf kosten der tatsächlichen arbeitenden bevölkerung, sondern auf kosten der schmarotzer diese systems.
und da wir mittlerwiele an eien punkt angekommen sind, da immer weniger produktive die leistungen anderer erzeuegn.... na was wird wohl passieren ?
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.504.053 von Wilbi am 01.07.09 22:57:30>>>Für Leute mit solchem Gedankengut stelle ich mir Anfang der 30ger Jahre vor. Das waren sicherlich damals auch die Ersten, die froh waren, daß eine Änderung kam.<<<
Wenn sie in Arbeit und Brot kamen, warum sollten sie nicht froh gewesen sein? Die konnten doch nicht wissen, ob und wann Adolf gelinkt wurde.
War aber auch ein Adolf: Schießt sich selbst ins Knie.
Was hat das Führungspersonal da eigentlich von gehabt, dass ihnen 1941 1/2 Europa gehört hat?
Wenn sie in Arbeit und Brot kamen, warum sollten sie nicht froh gewesen sein? Die konnten doch nicht wissen, ob und wann Adolf gelinkt wurde.
War aber auch ein Adolf: Schießt sich selbst ins Knie.
Was hat das Führungspersonal da eigentlich von gehabt, dass ihnen 1941 1/2 Europa gehört hat?
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.504.249 von clelia am 01.07.09 23:40:53Was wird schon passieren?
Der Wilbli wird die Nazis verstärken und kräftig auf den Putz hauen!
Der Wilbli wird die Nazis verstärken und kräftig auf den Putz hauen!
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