Keine Steuererhöhungen bei einer FDP -Regierungsbeteiligung - 500 Beiträge pro Seite (Seite 3)

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.232.600 von StellaLuna am 28.03.10 19:35:31

Nun kann sich jeder selber fragen ob Westerwelle falsch gerechnet hat oder nicht. Ich würde sagen, dass er mit seinem Vergleich richtig lag, denn die Antragstellung ist kompliziert und der Ausgang offen.

Sind nicht fast alle Gesetze so gestrickt, dass der Findige immer im Vorteil ist?

Steuerrecht,
Versicherungsrecht,
u.u.u.

Westerwelle spricht vom Findigen Hartz IV ler, der die Gesetzeslücken kennt und damit einen "gefühlten" Missbrauch erschleicht.

Er spricht nicht von den vielen Missbrauchsgestaltungen im Steuerrecht, die dicht an der Legalität vorbeischrammen.

So sind halt Populisten!

Hätte er vorher bei Niebel nachgefragt, der hätte ihn schon richtig beraten. Vielleicht hat er das ja auch getan.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.234.048 von dickdiver am 29.03.10 09:07:12

Die NRW-Wahl dürfte das Waterloo der FDP und der CDU werden!

Das wäre sehr sehr wünschenswert!



"wünschenswert"

Alle Wahlprognosen der letzten Zeit zeigen genau das Gegenteil

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/nrw.htm

Die CDU liegt klar vorn und Rütgers bleibt Ministerpräsident (möglicherweise gibt es eine schwarz/grüne oder schwarz/rote Regierung); es ist schon erstaunlich, dass die Medienkampagne der linkslastigen Medien in Deutschland bisher keinen durchschlagenden Erfolg hatte.

Rot/Grün hat keine Mehrheit in NRW und Rot/Rot/Grün wäre die totale Horrorvisision im größten Bundesland NRW.
Linksradikaler wie die Linke in NRW mit ihren Verstaatlichungsplänen der Grossindustrie kann man nicht sein;
ich setze auf die Vernunft der Wähler in NRW.

[ConnorMcLoud]

Die FDP wird zur Umfaller-Partei

Steuersenkungen soll es nach dem Willen der Liberalen frühestens 2012 geben und die Entlastung dann bei nur noch 16 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Wie und warum rückt die FDP schrittweise von ihren Steuerreform-Versprechen ab?

Steuerentlastungen peilt die FDP nun nicht mehr für 2011 an, sondern frühestens für das Jahr 2012. Aus dem Drei-Stufen-Tarif des ewigen FDP-Steuerexperten Hermann-Otto Solms wird nun ein Tarif mit fünf Stufen oder mehr. Und das von Solms vor der Wahl angepeilte jährliche Entlastungsvolumen einer Steuerreform von 35 Milliarden Euro ist auf nur noch 16 Milliarden zusammengeschnurrt.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Die-Umfaller-Par…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.241.156 von StillhalterTrader am 29.03.10 22:36:53

dass die Medienkampagne der linkslastigen Medien in Deutschland bisher keinen durchschlagenden Erfolg hatte. - "Rent a Rüttgers" z. B. ist also nicht das Problem, sondern die Medienberichte darüber. Mit dieser Einstellung würdest Du gut in ein totalitäres System passen - die Partei hat immer Recht, die Partei ist unantastbar. Bist Du in so einem Land aufgewachsen?

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.242.181 von StellaLuna am 30.03.10 08:38:17

Stella, der blau-gelbe Steigbügelhalter ist beratungsresistent!
Diskussionen mit ihm sind leider überflüssig.

Gruß
dick

[bares@nobles]

The trend is your friend.

Jahrestief
Die FDP rutscht Richtung Fünf-Prozent-Marke

30. März 2010, 07:50 Uhr

In der neuen Forsa-Umfrage kommen SPD, Grüne und Linke gemeinsam erneut auf eine absolute Mehrheit in der Wählergunst. Die Regierungsparteien dagegen können kaum Boden gutmachen. Während die Union immerhin noch zwei Punkte zulegt, nähert sich die FDP wieder einmal der Fünf-Prozent-Marke.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6981993/Die-FD…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.242.181 von StellaLuna am 30.03.10 08:38:17

ist also nicht das Problem, sondern die Medienberichte darüber. Mit dieser Einstellung würdest Du gut in ein totalitäres System passen - die Partei hat immer Recht, die Partei ist unantastbar. Bist Du in so einem Land aufgewachsen?


Du hast mich völlig mißverstanden.
Normalerweise müßte bei solchen Vorkommnissen bei der CDU, die CDU total abstürzen und die SPD klar vor der CDU liegen. Davon ist nach den Umfragen nichts zu sehen.
Offenbar steht die SPD in der Wählergunst so miserabel dar, dass die CDU als das kleinere Übel angesehen wird.
Viele Wähler fürchten eine rot/rot/grüne sozialistisch/kommunistische Regierung in NRW und das wäre für viele Wähler in NRW der reinste Horror.
Die Medienberichte der übermächtigen linkslastigen Medien in Deutschland sind halt nicht allzu sehr glaubwürdig und sind daher das Problem.
So dumm sind die Wähler nicht, dass sie auf alles Geschriebene hereinfallen.
Die FDP kommt in NRW immer noch auf starke 8 % . Nach den monatelangen Diffamierungen der linkslastigen Medien gegen Westerwelle und die FDP müßte die FDP im Grunde nur noch bei 3 % liegen.

Noch haben die Sozialisten/Kommunisten nicht die Macht in Deutschland übernommen und ich kann daher meine Meinung hier noch frei vertreten. Ansonsten würde ich so schnell wie nur möglich Deutschland verlassen.

[StellaLuna]

Umfragen
Rot-Rot-Grün mit stabiler Mehrheit

Die schwarz-gelbe Koalition kommt aus ihrem Stimmungstief nicht heraus. Zwar konnte die Union im Vergleich zur Vorwoche im „Stern-RTL-Wahltrend“ um zwei Punkte auf 34 Prozent zulegen, die FDP fiel jedoch um einen Punkt und erreicht damit zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Tiefstwert von 7 Prozent.

Damit liegt Schwarz-Gelb mit 41 Prozent weiter klar hinter dem rot-rot-grünen Oppositionslager, das in der am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage zusammen 51 Prozent erreicht. Die SPD liegt dabei unverändert bei 25 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 14 Prozent, die Linke liegt weiter bei 12 Prozent.
..,

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

[ConnorMcLoud]

Was NRW angeht so steht jetzt schon eines fest: die FDP bzw. was von dem Trümmerhaufen noch übrig ist wird der nächsten Landesregierung nicht mehr angehören.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.243.464 von ConnorMcLoud am 30.03.10 11:07:37

Schwarz-Grün in NRW

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.243.694 von Doppelvize am 30.03.10 11:30:51

Wenn die Grünen die Wahl zwischen Schwarz/Grün und Rot/Rot/Grün haben , werden sie sich für Rot/Rot/Grün entscheiden; davon kann man ausgehen

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.246.186 von StillhalterTrader am 30.03.10 15:51:02

Wenn die Grünen die Wahl zwischen Schwarz/Grün und Rot/Rot/Grün haben , werden sie sich für Rot/Rot/Grün entscheiden; davon kann man ausgehen


Bin ich mir nicht sicher... Warum mit zwei Parteien rumschlagen, wenn es auch mit einer geht?

Wir werden sehen. Sicher scheint nur, das es nicht Schwarz-Gelb wird!

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.246.186 von StillhalterTrader am 30.03.10 15:51:02

so wie im Saarland?

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.246.186 von StillhalterTrader am 30.03.10 15:51:02

Es wird eine Regierung ohne Illusionisten geben, ohne SED-Linke und FDP.

Die jeweiligen Randbereiche für Geschenkepolitik nehmen ab, Märchenland ist abgebrannt.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.246.748 von Friseuse am 30.03.10 16:31:15

Märchenland ist abgebrannt

Nur die Märchenerzähler haben überlebt....

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.246.186 von StillhalterTrader am 30.03.10 15:51:02

Klar, so wie im Saarland.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.246.273 von Doppelvize am 30.03.10 15:57:33

Bin ich mir nicht sicher... Warum mit zwei Parteien rumschlagen, wenn es auch mit einer geht?

Wir werden sehen. Sicher scheint nur, das es nicht Schwarz-Gelb wird!



Die Grünen in NRW stehen recht weit links ; in Hessen ist das rot/rot/grüne Experiment gescheitert; man will nun endgültig das rot/rot/grüne Bündnis im Westen hoffähig machen, damit es dann auch im Bund klappt. Es kann auch eine rot/grüne Regierung unter Duldung der Linken geben. Zwischen der SPD und den Grünen gibt es größere Schnittmengen als zwische CDU und den Grünen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen mit dem verhaßten Rütgers zusammengehen wollen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.249.621 von StillhalterTrader am 30.03.10 21:25:53

Merkel kann nur noch von der Linkspartei links überholt werden

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.249.621 von StillhalterTrader am 30.03.10 21:25:53

Och, wenns um die Macht geht handeln die Christdemokraten ganz schnell.
Dann wird Rüttgers halt Landtagspräsident ( falls die CDU überhaupt stärkste Partei wird ) oder EU-Kommissar und Laschet bildet die Koalition mit den Grünen. Die FDP jedenfalls ist raus.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.252.217 von ConnorMcLoud am 31.03.10 10:38:20

Die FDP jedenfalls ist raus.
Und das ist gut so!

[StillhalterTrader]

Heutige Pressemitteilung der Grünen:

Wir sind uns absolut einig: Rot-Grün wäre die beste Regierung für dieses Land. Uns GRÜNE gibt es als Koalitionspartner nur zu ganz klaren Bedingungen.
Abgelegt unter: Pressemitteilung, Landtagswahl 2010
Zur heutigen Presseberichterstattung über mögliche Koalitionen in NRW erklären Daniela Schneckenburger, Landesvorsitzende der GRÜNEN NRW, und Reiner Priggen, stv. Fraktionsvorsitzender:

"Wir sind uns absolut einig: Rot-Grün wäre die beste Regierung für dieses Land. Darum ist es unser erklärtes Wahlziel, eine rot-grüne Mehrheit möglich zu machen. Das entspricht auch dem, was wir als Wahlaussage beschlossen haben. Tatsache bleibt ebenso: Wir schließen eine Koalition mit der Linken nicht aus, die Frage bleibt aber, ob die Linke regierungsfähig und regierungswillig ist. Uns gibt es nur zu klaren Bedingungen: Wir legen an jede Koalitionsverhandlung eine hohe inhaltliche Messlatte mit harten Anforderungen in der Energie- und Bildungspolitik. Wer will, dass keine neuen Kohlekraftwerke in NRW geplant werden und dass die Marktmacht der Energieriesen gebrochen wird, und wer keinen Schulkrieg will, muss bei dieser Wahl grün wählen."

http://www.gruene-nrw.de/details/nachricht/moegliche-koaliti…

Man kann ja auch eine rot/grüne Regierung bilden und sich von den Linken tolerieren lassen. Die Linken wählen sicher lieber den SPD Kandidaten zum Ministerpräsident als Rütgers.
Die Grünen wollen keine Atommeiler und keine Kohlekraftwerke, obwohl NRW viel Steinkohle besitzt, die subventioniert wird; das ist schon mehr als lustig. Das ist mit Rütgers nicht zu machen; außer Rütgers verbiegt sich total; nur um an der Macht zu bleiben.

Wer glaubt, dass der Industriestandort Deutschland ohne Kohlekraftwerke und Atommeiler und nur mit Solar und Windenergie erfolgreich die Zukunft bewältigen kann, muß schon ein ganz großer Träumer sein.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.257.139 von StillhalterTrader am 31.03.10 18:57:23

Tja, die FDP ist raus .

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.257.139 von StillhalterTrader am 31.03.10 18:57:23

Bei Wahlen fehlt die grundlegende marktwirtschaftliche Sruktur, selbst Nichtwähler besetzen Abgeordnetensitze

Davon kann Aldi nur träumen die brauchen eine aktiv kaufende Kundschaft

Von daher wird die FDP über taktische und von Mitleid getriebene Wähler eine Chance haben, mit 3% Wahlberechtigtenzustimmung hat das Staatsversorgtenklientel wieder 4 Jahre

Diese FDP soltte nur nicht mit Politik oder gar Regierungsfähigkeit verwechselt werden

[StillhalterTrader]

Hannelore Kraft (Spitzenkandidatin der SPD in NRW)
Hartz-IV-Empfänger sollen in Altenheimen helfen

http://www.focus.de/politik/deutschland/hannelore-kraft-hart…

Die Kraft von der SPD ist ja noch radikaler als der Westerwelle

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.259.028 von Friseuse am 31.03.10 23:47:54

Bei Wahlen fehlt die grundlegende marktwirtschaftliche Sruktur, selbst Nichtwähler besetzen Abgeordnetensitze

Auch Hartz 4 Empfänger (wie von den Linken) besetzten immer mehr politische Mandate wie:

Im Augsburger Stadtparlament gibt es, seit der Stadtrat der Linken Benjamin Clamroth für Dietmar Michalke nachrückte, einen - juristisch wie gesellschaftlich betrachtet – interessanten Fall. Neben den anerkannten Berufen wie Richter, Rechtsanwalt, Arzt, Architekt und anderen halbwegs akzeptierten Berufen wie Lehrer, Gastronom, Berufspolitiker und Unternehmensberater ist seit Clamroths Vereidigung am 22. Oktober auch der am wenigsten anerkannte „Berufszweig“ der Arbeitslosengeldempfänger im Stadtrat vertreten.

http://www.daz-augsburg.de/?m=20091229

Der Berufszweig "Hartz 4 Empfänger" scheint immer mehr gesellschaftsfähig zu werden.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.285.023 von StillhalterTrader am 07.04.10 09:57:57

moinsen ST

Niemand von Deinen FDP Hansels ist über den Gewinn seines Wahlkreises in den Bundestag eingerückt. Alle sind über die Landeslisten reingekommen. Ergo: lediglich eine eingeschränkte Legitimation ohne Direktmandat durch den Souverän

http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/listeFraktio…

Abgeordnete und Minister zweiter Klasse, die heiße Luft verkaufen, genau wie Du auch...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.285.023 von StillhalterTrader am 07.04.10 09:57:57

Der Berufszweig "Hartz 4 Empfänger" scheint immer mehr gesellschaftsfähig zu werden.


Der Berufszweig Landwirt sitzt schon seit Jahren im Parlament. Lebt auch von unserem Geld

Wie geht das überhaupt? Der Hartzer hat ja nichts zu tun, aber Landwirte müssen doch wohl mind. ihre Äcker bestellen... Wobei es Flächenprämie auch so gibt

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.285.434 von Doppelvize am 07.04.10 10:40:48

Das sind ja ungeheuerliche Dinge die Du hier aufdeckst..

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.285.493 von ConnorMcLoud am 07.04.10 10:47:28

Möönsch Connor, schon wach?

Hast du auch schon deine Hymne gesungen?

Text solltest du doch auswendig kennen...

Wenn nicht:

Das Lied der Partei
Sie hat uns alles gegeben.
Sonne und Wind und sie geizte nie.
Wo sie war, war das Leben.
Was wir sind, sind wir durch sie.
Sie hat uns niemals verlassen.
Fror auch die Welt, uns war warm.
Uns schützt die Mutter der Massen.
Uns trägt ihr mächtiger Arm.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.

Sie hat uns niemals geschmeichelt.
Sank uns im Kampfe auch mal der Mut,
Hat sie uns leis nur gestreichelt,
zagt nicht und gleich war uns gut.
Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde,
wenn uns das Gute gelingt.
Wenn man den Ärmsten der Erde,
Freiheit und Frieden erzwingt.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Der das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.

Sie hat uns alles gegeben,
Ziegel zum Bau und den großen Plan.
Sie sprach: Meistert das Leben,
Vorwärts Genossen packt an.
Hetzen Hyänen zum Kriege,
Bricht euer Bau ihre Macht,
Zimmert das Haus und die Wiege,
Bauleute seid auf der Wacht.

Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer Recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Der das Leben beleidigt,
ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.

(Text und Musik: Louis Fürnberg, 1950)

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.285.417 von reimar am 07.04.10 10:38:43

Nach deinen Vorstellungen würde von den Grünen nur Ströbele im Bundestag sitzen.
Von der FDP niemand
Von den Linken immerhin 16 Abgeordnete
http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/listeFraktio…
Auch bei der SPD kommt die Mehrheit der Abgeordneten über die Landesliste

Die CDU/CSU hat die meisten direkt gewählten Abgeordneten; nach meinen Ermittlungen hätte die CDU/CSU eine 2 Drittel Mehrheit und könnte alles machen; die Verfassung ändern usw; wenn das deine Vorstellungen sind; dann gute Nacht.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.286.289 von StillhalterTrader am 07.04.10 12:18:58

ST

Bundespolitiker haben in rd 60 Jahren mehr Verfassungs-Änderungen beschlossen, als die USA in 250 Jahren...

Ich stehe halt auf dem Standpunkt, daß Wähler vor Ort in den Wahlkreisen ihre Kandidaten wohl am besten kennen und auch einschätzen können

"One man-one vote" würde allparteilich die Kandidaten auf den Prüfstand stellen, bevor sie gewählt werden. Das passt aber den Partei-Flachpfeifen nicht, die mauscheln lieber ihre Koaliionen zusammen mit den Zweitstimmen

Ein Rösler hat bei der Landtagswahl 2008 in NS lediglich 10,9% der Erststimmen in seinem Wahlkreis erhalten und das befähigt einen FDP Politiker bereits zum Landesminister und dann ohne Wahlkreis zum Bundesminister

Parteien setzen sich eben über den Wählerwunsch hinweg und bringen "Soldaten" in Amt und Würde und deswegen geh ich auch schon lange nicht mehr wählen, oder fühle mich irgendeiner Partei zugehörig.

Parteien dienen lediglich dem Selbstzweck und nicht dem Volk und daraus muss man halt die Konsequenzen ziehen

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.286.612 von reimar am 07.04.10 13:03:30

Parteien dienen lediglich dem Selbstzweck und nicht dem Volk und daraus muss man halt die Konsequenzen ziehen

Das machen alle Parteien, indem das Wohlergehen der eigenen Partei an erster Stelle steht und erst an zweiter Stelle das Wohlergehen des Volkes.
Bestes Beispiel ist Frau Merkel, deren ganzes Handeln sich danach richtet, ob es Ihr und ihrer Partei nützt; das andere Beispiel ist Westerwelle, der sich mit seiner Sozialstaatsdiskussion beim Volk unbeliebt macht. Eine notwendige Diskussion, vor der sich all die vielen Schönwetter Politiker drücken; schließlich will man die nächste Wahl gewinnen.

Nichtwählen ist keine Alternative, da dann die radikalen Parteien von rechts und von links profitieren, da diese Wähler auf jeden Fall zur Wahl gehen werden; insofern geht es darum, das geringere Übel zu wählen.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.298.294 von StillhalterTrader am 08.04.10 21:55:55

insofern geht es darum, das geringere Übel zu wählen

wenn man´s denn bekäme...

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.298.294 von StillhalterTrader am 08.04.10 21:55:55

...das geringere Übel zu wählen

wie komm ich dazu, diesen Haufen von Nichtsnutzen zu wählen

Von mir aus können Rechts- oder Linksaußen mal die BRD aufmischen so wie der Chaot Schill in Hamburg, bringt vielleicht mal die etablierten egomanen Schlipsträger zum Nachdenken

Bin sowieso zu 7/8tel nicht mehr in Detschland und das werden noch viel mehr, die ihre Fähigkeiten besser woanders nutzen werden...

[ConnorMcLoud]

Steuerreform
Brüderle geht auf Distanz zu FDP-Plänen

Bundeswirtschaftsminister Brüderle setzt sich nach SPIEGEL-Information vom radikalen Steuermodell seiner Partei ab. Damit reagiert der Minister auf ein Gutachten, das er selbst in Auftrag gegeben hat.

Hamburg - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) distanziert sich nach SPIEGEL-Information von den radikalen Steuerreformplänen seiner eigenen Partei. In einem Gutachten, das er in Auftrag gegeben hat, schneidet das von den Liberalen verfochtene Stufenmodell mit drei Steuersätzen und mehr als 20 Milliarden Euro Entlastungsvolumen vergleichsweise schlecht ab.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland
/0,1518,688241,00.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/politik/deutschland
/0,1518,688241,00.html

Das ist ja ungeheuerlich!

[StellaLuna]

Nicht nur Rüttgers geht auf Distanz zur FDP, auch die FDP selber geht auf Distanz zu ihren Plänen und Wahlversprechen.

Man hat sich bereits vom dreistufigen Steuermodell verabschiedet und plant ein fünfstufiges, morgen oder übermorgen dürfte auch das vom Tisch sein und alles bleibt beim Alten.

Auch bei der Kopfpauschale macht Rösler bereits Abstriche. Die Presse berichtet von einer Erhöhung des GKV-Beitragssatzes noch dieses Jahr.

Die FDP gibt sich auf, Merkel hat ihr Ziel erreicht, die FDP wird wieder das werden, was sie war, eine 7 oder 8 Prozent-Partei.

[Friseuse]

Neues Lügengebäude mit Selbstfinanzierungseffekt

http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article_start.php…

[tomcom69]

Unterschreiben und so oft wie möglich weiterleiten

http://www.dr-hankel.de/brief-an-die-bundesregierung/

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.324.260 von Friseuse am 13.04.10 15:29:30

In Österreich hat man nicht so feuchte Träume, wie in den deutschen Wahlkampf-Parteien, da werden Alle auf Schmalhans-Küchenmeister eingestimmt...

http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/558159/in…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.298.386 von MFC500 am 08.04.10 22:08:10

insofern geht es darum, das geringere Übel zu wählen

wenn man´s denn bekäme...

Die Alternative zu Schwarz/Gelb ist Rot/Rot/Grün.

Wenn Rot/Rot/Grün die Mehrheit hat, wird Rot/Rot/Grün die Regierung bilden; das wird auch in NRW der Fall sein und später im Bund; darauf würde ich Wetten abschließen.

Auch wir werden in einigen Jahren griechische Verhältnisse bekommen, wenn nicht gigoros gespart wird.
Die Politik kann nur hoffen, dass es eine kräftige Inflation geben wird, was zu einer Entwertung der Staatsschulden führt, was aber andererseits zu einer Erhöhung der Zinsen führen wird. Ein Teufelskreis.

Trotz Inflation werden die Sozialrenten, Hartz 4 Bezüge nicht erhöht werden können, da die Kassen leer sind.
Das wird zu sozialen Unruhen führen und die linken Heilsbringer werden gewählt. Die Steuern und Abgaben werden dann kräftig erhöht, denn Sparen konnten die Linken noch nie.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.309.507 von StellaLuna am 11.04.10 09:58:49

Man hat sich bereits vom dreistufigen Steuermodell verabschiedet und plant ein fünfstufiges, morgen oder übermorgen dürfte auch das vom Tisch sein und alles bleibt beim Alten.


Das glaube ich nicht, dass das fünfstufige Steuermodell vom Tisch kommen wird.

Die Sozialabgaben (wie KV, Arbeitslosenversicherung) werden in jedem Fall steigen; daher muß es Steuerentlastungen geben, damit die Arbeitnehmer nicht per Saldo stärker belastet werden, was bei einer rot/rot/grünen Regierung der Fall wäre. Das ist der Unterschied.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.335.906 von StillhalterTrader am 14.04.10 19:58:56

ST

warum erzählt die FDP den Leuten eigentlich nicht im Wahlkampf, wie man eine Ab&Zock Ltd. in einem Steuerparadies gründet, is doch viel besser als so´n doofes Stufenmodell...

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.335.812 von StillhalterTrader am 14.04.10 19:48:27

Um die Inhaber historischer Verschuldungsrekorde muß nicht gerätselt werden

Die verantwortet eine FDP, falls die was verantworten kann

[MFC500]

15.04.10

Die Rekord-Wortbrecher von der FDP

Die schwarz-gelbe Koalition ist nicht nur mies gestartet, sie hat im Wahlkampf auch Versprechen gemacht, von der sie Stück für Stück Abstand nehmen muss. Die Wucht der Realtiät hat vor allem die FDP voll erwischt, wie sich in der Steuer-Frage zeigt. Doch auch andere Pläne der Liberalen widersprechen weitgehend ihren vor der Bundestagswahl angekündigten Zielen.

In ihrem "Liberalen Sparbuch" haben sich die Liberalen überdies auf Einsparungen festgelegt, wovon sie nach der Wahl so gut wie nichts umgesetzt haben. Die gebrochen Wahlversprechen ermittelte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard für das ARD-Magazin "Panorama". Sein ein eindeutiges Fazit: "Viel versprochen, nichts gehalten." Die FDP habe in den von ihr geführten Ministerien so gut wie nichts von den Vorschlägen umgesetzt: Ganz im Gegenteil. In einer Reihe von Ausgabenpositionen sei noch aufgestockt worden, wie der folgende Überblick zeigt.

Foto:

So wurden zum Beispiel im von Guido Westerwelle (FDP) geführten Auswärtigen Amt eine Reihe von Posten erhöht, die eigentlich gekürzt werden sollten. "Im liberalen Sparbuch war vorgesehen, dass die Ausgaben für Dolmetscherkosten um rund 20 Prozent sinken, sie sind um über vier Prozent angestiegen. Die Ausgaben für Konferenzen und Tagungen sollten um ungefähr 30 Prozent gekürzt werden, sie sind um etwa vier Prozent angestiegen", so Wiegard.

Foto:

Auch bei der Haushaltsposition "685 07 - Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslandes" - gibt es entgegen den Vorstellungen des "Liberalen Sparbuchs" einen deutlichen Zuwachs. Die Ausgaben sollten um 1,3 Mio. Euro gekürzt werden, im Haushaltsplan 2010 wurden sie stattdessen um 200.000 Euro erhöht.

Foto:

Im von Rainer Brüderle (FDP) geführten Bundeswirtschaftsministerium wurde unter anderem bei der Haushaltposition "526 02 Sachverständige" deutlich zugelegt. 324.000 Euro wollte man hier laut FDP-Sparbuch sparen, tatsächlich steigen die Ausgaben im Haushaltsplan 2010 um 1,6 Mio. Euro.

Foto:

Gespart wurde auch nicht im von Dirk Niebel (FDP) geführten Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. So wurden zum Beispiel die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit um 1000 Euro erhöht.

Foto:

Gänzlich verzichtet wurde in allen FDP-Ministerien auf die im "Liberalen Sparbuch" vorgesehene Streichung jeweils eines Staatssekretärs. Im Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes steigt die Position "Bezüge des Bundesministers und der Staatsminister" sogar um 32.000 Euro an.

Foto:

Guido Westerwelle hatte noch wenige Tage vor der Bundestagswahl mit dem "Liberalen Sparbuch" geworben. Vor der Bundespressekonferenz sagte er am 21. September 2009: "Wenn Sie danach fragen, ob die FDP hervorragende Vorschläge hat, wie der Bundeshaushalt endlich wieder solide wird, sage ich Ihnen: aber ja ... (hält das Sparbuch hoch) ...vierhundert haben wir hier zusammengefasst."

Foto:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke räumt hingegen ein, dass ein Großteil des FDP-Sparbuchs im Bundeshaushalt 2010 nicht umgesetzt worden sei. Man könne einen solchen Haushalt nicht komplett innerhalb von drei, vier Monaten umstellen, so Fricke. "Man muss auch gucken, ob man es mit dem Koalitionspartner kann - denn das ist der Unterschied zur Oppositionszeit."

Foto:

Quelle: HANDELSBLATT

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.337.991 von MFC500 am 15.04.10 07:52:15

Nach der Wahl in NRW soll ja ein umfassendes Sparpaket vorgelegt werden. Dann kann man erst beurteilt werden, ob genug gespart wurde.

Wahrscheinlich wird man dann der FDP vorwerfen, dass zuviel gespart wurde.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.338.145 von StillhalterTrader am 15.04.10 08:24:52

Junge, Junge, du hast eine Nibelungentreue zu deiner FDP. Die können machen was sie wollen, du hälst zu ihr und verteidigst den Unsinn auch noch.
Bekommst Du dafür Geld? Bist Du evt. ein bezahlter online-JuLi?

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.338.145 von StillhalterTrader am 15.04.10 08:24:52

und warum erst nach der Wahl? Ich denke, die Antwort kennst selbst du.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.338.253 von dickdiver am 15.04.10 08:49:47

Ich bin bei keiner Partei Mitglied und bekomme kein Geld.

Jeder Regierungswechsel mit einer neuen Partei kostet zunächst mal mehr Geld, da die Regierungsparteien die Führungsposten in den Ministerien mit ihren eigenen Leuten besetzen versuchen.
Da ist die FDP nicht besser als die bisherigen Regierungsparteien wie CDU/CSU/SPD/Grüne.
Wenn das nächste Mal Rot/Rot/Grün an die Regierung kommt, dann wird es ganz teuer, da die CDU/CSU/FDP Leute wieder durch Parteifreunde ersetzt werden. Aber darüber wird sich die linkslastige Medienlandschaft in Deutschland mit Sicherheit nicht erregen.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.338.908 von StillhalterTrader am 15.04.10 10:11:01

Wenn das nächste Mal Rot/Rot/Grün an die Regierung kommt, dann wird es ganz teuer, da die CDU/CSU/FDP Leute wieder durch Parteifreunde ersetzt werden

So wie CDU/CSU und vor allem FDP es jetzt vorgemacht haben!!!
Teurer kann es nicht werden. So teuer, wie die jetzige Regierung arbeitet, sprengt das bisher dagewesene. Leider!

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.338.908 von StillhalterTrader am 15.04.10 10:11:01

Wenn das nächste Mal Rot/Rot/Grün an die Regierung kommt, dann wird es ganz teuer, da die CDU/CSU/FDP Leute wieder durch Parteifreunde ersetzt werden.

folgte man diesem Argument, dürfte es nie einen Regierungswechsel geben.

Davon abgesehen ist es völlig legitim, daß neue Minister z.T. neue Leute mitbringen, wobei leider parteiübergreifend nicht immer die fachliche Kompetenz entscheidend ist.

Im Fall der FDP stellt sich die Situation insofern etwas anders dar, als sie vor der Wahl

- das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte
- Staatssekretärsposten einsparen wollte

Fazit (wie auch beim Thema Steuern): lediglich viel heiße Luft und v.a. null Glaubwürdigkeit.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.338.908 von StillhalterTrader am 15.04.10 10:11:01

Die FDP verantwortet ein weit über der DDR-Endverschuldung liegendes Desaster, sowohl statisch als auch dynamisch ungetoppte Desasterfinanzen in deutschen Landen.

Ihre Sparvorschläge werden den Stil vom letzten DDR-Fürsten natürlich auch toppen. Erich hat an seinem Luxus nicht gespart und Guido macht das auch nicht.

Eher sparen die Griechen und die FDP entspart lieber. Von der Geschenkmentalität bietet sich eine FDP-Linken-Fusion an, sieht man von der jeweils bedachten Klientel ab.

Deutschland hat mit der Spassfinanzpolitik eine höhere Nettoneuverschuldung als Griechenland, verkauft sich nur geschickter. Den griechischen Weg einer zum Teufel gescheuchten Pseudowirtschaftsregierung schaffen wir auch noch, sicher

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.339.559 von Friseuse am 15.04.10 11:29:05

Deutschland hat mit der Spassfinanzpolitik eine höhere Nettoneuverschuldung als Griechenland, verkauft sich nur geschickter. Den griechischen Weg einer zum Teufel gescheuchten Pseudowirtschaftsregierung schaffen wir auch noch, sicher

Die Grundlagen für die hohe Nettoneuverschuldung hat die letzte schwarz/rote Regierung geschaffen, die das Geld für jeden Schwachsinn (wie Abwrackprämie usw.) nur so hinausgeworfen hat und nicht die FDP Spassfinanzpolitik

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.338.989 von MFC500 am 15.04.10 10:23:28

Im Fall der FDP stellt sich die Situation insofern etwas anders dar, als sie vor der Wahl

- das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte
- Staatssekretärsposten einsparen wollte

Fazit (wie auch beim Thema Steuern): lediglich viel heiße Luft und v.a. null Glaubwürdigkeit.



Ich erwarte, dass Schäuble nach der NRW Wahl ein umfassendes Sparprogramm vorlegt, wobei zunächst auch bei der Politik (weniger Personal, bei den Diäten, Altersbezügen insbesondere auch bei den Beamten) Einsparungen vorgenommen werden, damit der Stufentarif mit Steuerentlastungen von 16 Mrd überhaupt realisiert werden kann; daran wird die jetzige Regierung dann letztendlch gemessen und die Glaubwürdigkeit der Regierung beurteilt werden können
Der Wirtschaftsaufschwung kommt so langsam in Fahrt; die Arbeitslosigkeit fällt weniger schlimm aus als erwartet.
Die Chancen , dass die Regierung ihre Ziele erreicht, stehen daher gar nicht so schlecht wie ich meine.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.343.053 von StillhalterTrader am 15.04.10 17:39:53

ST

ich erwarte da eher das Mehrwertsteuer-Modell mit Ausgleich für Sozialschwache und die Hotelkiste wird dadurch wieder kassiert...

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:reformvorschlag-aus-7…

Das FDP Modell ist bloß Wahlkampf wie gehabt

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.342.867 von StillhalterTrader am 15.04.10 17:24:14

Ach komm, keine Finanzpolitik in Deutschland war biblischer als die der FDP.

Sie hatten wenig und gaben alles

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.343.053 von StillhalterTrader am 15.04.10 17:39:53

die Glaubwürdigkeit ist bereits durch das Abwarten (Aussitzen) der Landtagswahl in NRW schwer beschädigt. Dieses Nichthandeln (man erinnere sich, wie gewisse Personen vor ein paar Jahren über Schröder wegen dessen "ruhiger Hand" hergefallen sind) spricht für sich. Hier zeigt sich zudem der eklatante Unterschied zwischen Geschrei auf den Oppositionsbänken und (Nicht)Handeln auf der Regierungsbank.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.343.340 von MFC500 am 15.04.10 18:13:09

Sicher wäre es besser gewesen, wenn die Regierung gleich nach der Wahl festgelegt hätte, wo im einzelnen gespart wird und wann und in welcher Höhe die Steuerentlastungen kommen.
Aber dann hätte Schwarz/Gelb die Wahl in NRW auf jeden Fall verloren und Schwarz/Gelb hätte keine Mehrheit im Bundesrat und die gesamten Vorhaben (Steuern , Gesundheit usw.) könnten nicht realisiert werden.
Als Rot/Grün regiert hat hat Schwarz/Gelb im Bundesrat blokiert und daher gab es auch viel Stillstand.

[pollux]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Beleidigung

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.344.864 von pollux am 15.04.10 21:21:37

Der große FDP-Steuerbulle brachte keine 20%

Jetzt kam ein kleiner Steuerbulle und es wird keine 10% geben.

Du meinst doch nicht die Grundblödheit und Selbstverliebtheit deutscher Wähler lässt sich unter 5% drücken

Nicht zu glauben

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.344.864 von pollux am 15.04.10 21:21:37

So ist es ; vor 5 Jahren hat die SPD in NRW groß verloren, da Schröder mit seiner Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen bei den Wählern in Ungnade gefallen ist; obwohl die Agenda 2010 das einzig Vernünftige war , was Schröder in 7 Jahren Regierungstätigkeit überhaupt zustande gebracht hat. Ein Grossteil der Wähler ist einfach geistig nicht in der Lage zu beurteilen, was vernünftige Politik ist oder nicht; daher kann man dem Volk vor wichtigen Wahlen nicht die Einzelheiten erzählen, die nach der Wahl beschlossen werden und der Opposition die entsprechende Wahlkampfmunition liefern.

[ConnorMcLoud]

Nun wird schwarzgelb die Wahlen in NRW mit Pauken und Trompeten verlieren und damit auch die Mehrheit im Bundesrat.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.345.955 von ConnorMcLoud am 15.04.10 23:44:24

Nach Umfragen ein Patt. Hängt also an 5% für die Mauerschützen.
Und dann bin ich gespanntt ob die Hannelore die Ypsilanti macht

Ohne Problem würde Schwarz-Grün reichen, was es im Bundesrat auch nicht einfacher macht...

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.347.539 von Doppelvize am 16.04.10 10:11:22

Der ganze politische Gemüseladen zusammen wird es vor den Nichtwählern an den Brotkorb schaffen. Das wird wieder mit positiver Zustimmung für irgendwelche Blender verwechselt werden.

Das ist halt bei Wahlen so, bei der Möglichkeit der Gesamtabwahl würde das Wahlergebnis anders sein.

Ob sich die matschigen Schwarzwurzeln mit den verschimmelten Zitronen halten was ändert das

Nüx

[pollux]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.345.865 von Friseuse am 15.04.10 23:27:42

Tja, da ist dir die Ironie wohl ebenso entgangen
wie dem MOD der mein post gelöscht hat

Aber hat sich trotzdem gelohnt

Die Arroganz mit der Stillhalter den Großteil der Wähler
als zu blöd zum wählen einstuft und zugibt dass er
das Belügen und Betrügen des Wählers gutheißt
hat doch durchaus etwas Erhellendes

Damit dürfte er voll auf der Linie seiner heißgeliebten FDP liegen

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.350.136 von pollux am 16.04.10 14:26:24

Kann sein, kann nicht sein mit der Ironie. Freiheit an sich ist in jedem Fall ein Wert.

Die Löscherei bei Wverstehe ich nicht so wirklich.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.345.931 von StillhalterTrader am 15.04.10 23:39:58

Ein Grossteil der Wähler ist einfach geistig nicht in der Lage zu beurteilen, was vernünftige Politik ist oder nicht; daher kann man dem Volk vor wichtigen Wahlen nicht die Einzelheiten erzählen, die nach der Wahl beschlossen werden und der Opposition die entsprechende Wahlkampfmunition liefern.


Und du zählst selbstverständlich zum kleinen Kreis der Erleuchteten. Erkläre mir doch bitte noch, wer festlegt, was "vernünftige Politik" ist. Guido? Oder Guido nach Absprache mit Stillhalter Trader?

Nebenbei: Ist dir bewußt, daß man früher u.a. mit dieser "Argumentation" den Frauen das Wahlrecht vorenthalten hat?

Nebenbei II: gute "Arumentation" für jede Diktatur.

Wenn ich so etwa lese, muß ich mich schon fragen, wie es um dein Demokratieverständnis bestellt ist.

Nebenbei III: wie fändest du das, wenn die bösen Linken (wen auch immer du dazu zählst) so verführen? Aber wahrscheinlich ist diese Vorgehensweise nur für "vernünftige Politik" legitim.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.350.136 von pollux am 16.04.10 14:26:24

Die Arroganz mit der Stillhalter den Großteil der Wähler
als zu blöd zum wählen einstuft und zugibt dass er
das Belügen und Betrügen des Wählers gutheißt
hat doch durchaus etwas Erhellendes



Ich schreibe nur, was die Realität ist.
Das Belügen und Betrügen des Wählers habe ich damit nicht gutgeheißen.
Wenn Schwarz/Gelb die Einzelheiten nicht erzählt, was nach der Wahl in NRW erfolgt , ist das noch lange keine Belügen und Betrügen der Wähler.
Die SPD hat in Sachen Umsatzsteuerhöhung in 2005 die Wähler vor der Wahl angelogen; so wie auch die Ypsi in Hessen ; die SPD wurde daraufhin von den Wählern gnadenlos abgestraft.
Die Merkel hat vor der Wahl in 2005 eine Umsatzsteuererhung angekündigt und wurde auch abgestraft, indem Schwarz/Gelb keine Mehrheit bekam; insofern sagt man den Wählern überhaupt nichts mehr, was nach der Wahl im einzelnen geplant wird; die Grünen sagen ja auch nicht, mit wem sie nach der Wahl koalieren werden.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.350.500 von StillhalterTrader am 16.04.10 15:06:22

Realität ist,

daß Schäuble das "neue" FDP-Wahlkampf Steuermodell als unrealistisch einstuft

http://www.zeit.de/newsticker/2010/4/17/iptc-bdt-20100417-10…

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.355.525 von reimar am 17.04.10 12:18:41

"Ein Scheitern der FDP-Pläne sei kein Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Darin stehe, dass es genug Geld dafür geben müsse."
---

Die CDU/CSU hat die FDP schlicht und einfach beim Abschluss des Koalitionsvertrags aufs Kreuz gelegt. Die Finanzlage war im Oktober 2009 nicht anders wie heute.
Genauso koalitionsvertragswidrig verhält sich die Union beim Thema Kopfpauschale.
Ein Koaltionsvertrag mit der Union ist für den Lokus.

Alternativ könnte es auch sein, dass dieses ganze "Ich will nichts mehr vom unterzeichneten Koalitionsvertrag wissen"-Spiel von Anfang an mit der FDP so abgesprochen war, damit die FDP nicht als Wahlbetrüger dastehen müssen.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.355.661 von TokioBill am 17.04.10 13:23:12

Bill

diese Regierung hat ja mit 48,4% gar nicht die Stimmenmehrheit der Wähler, sondern lediglich durch Überhangmandate ihre "Legimität"...

dito in Schleswig-Holstein

rememba
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1089635&kat=3

da gehört mal entgültig eine Entscheidung vom BVG auf den Tisch

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.355.686 von reimar am 17.04.10 13:35:55

"diese Regierung hat ja mit 48,4% gar nicht die Stimmenmehrheit der Wähler, sondern lediglich durch Überhangmandate ihre "Legimität"..."
---


reimar,

ich glaube du irrst dich da. Ich meine es hätte auch ohne Überhangmandate für die absolute Mehrheit gereicht.
Lasse mich aber gerne eines besseren belehren, falls es nicht so gewesen sein sollte.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.355.756 von TokioBill am 17.04.10 14:08:23

Bill,

ja hast recht, aber Fakt ist für mich, daß unser Wahlsystem einer Überholung bedarf wenn Regierungen zu stande kommen, die qausi nur von 1/3tel der Wahlberechtigten (Nichtwähler und ungültige Stimmen eingerechnet) Unterstützung haben und Parteien schon in sich selbst zerstritten sind (Flügelkämpfe), wie kann da ein Land überleben, daß völlig zersplittert nach der "Einheit" unterwegs ist. Jede Fa. muss sich restrukturieren, will sie am Markt erfolgreich bleiben. Nur dieses Politiker-Pack ist dazu nicht in der Lage...

Der Industrie und den Banken isses egal, wer unter ihnen "regiert" dem Volk sollte das allerdings nicht mehr zugemutet werden

http://www.ovb-online.de/bundestagswahl-2009/uniongewinnt-al…

ist nicht mehr viel Zeit für die Parteien, die BVG Vorgaben sind ja da. Nur die Bewegungslosigkeit gleicht einem hart gewordenen Kaugummi

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.350.460 von MFC500 am 16.04.10 15:02:35

Ein Grossteil der Wähler ist einfach geistig nicht in der Lage zu beurteilen, was vernünftige Politik ist oder nicht; daher kann man dem Volk vor wichtigen Wahlen nicht die Einzelheiten erzählen, die nach der Wahl beschlossen werden und der Opposition die entsprechende Wahlkampfmunition liefern.


Und du zählst selbstverständlich zum kleinen Kreis der Erleuchteten. Erkläre mir doch bitte noch, wer festlegt, was "vernünftige Politik" ist. Guido? Oder Guido nach Absprache mit Stillhalter Trader?

Nebenbei: Ist dir bewußt, daß man früher u.a. mit dieser "Argumentation" den Frauen das Wahlrecht vorenthalten hat?

Nebenbei II: gute "Arumentation" für jede Diktatur.

Wenn ich so etwa lese, muß ich mich schon fragen, wie es um dein Demokratieverständnis bestellt ist.

Nebenbei III: wie fändest du das, wenn die bösen Linken (wen auch immer du dazu zählst) so verführen? Aber wahrscheinlich ist diese Vorgehensweise nur für "vernünftige Politik" legitim.



Vernünftige Politik ist eine Politik, wenn Sie für das Allgemeinwohl der deutschen Bevölkerung von Nutzen ist. Ich möchte dies mal an 2 Beispielen veranschaulichen und ich denke, dass Du mir dann auch zustimmen wirst.

Die Regierung Schröder hat mit der Agenda 2010 und den Hartzgesetzen den Arbeitsmarkt in Deutschland erheblich flexibler gemacht (mit Zeitarbeit, Fordern und Fördern usw.) mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit seit 2005 erheblich gesunken ist. Die Lorbeeren erhielt vom Wähler zu Unrecht eine Frau Merkel, obwohl Frau Merkel außer massiver Steuererhöhungen und Rekordverschuldung des Bundes in den letzten Jahren und warmen Sprüchen überhaupt nichts zustande gebracht hat. Die SPD dagegen wurde vom Wähler abgestraft; für mich total unverständlich.
Die Mehrheit der Deutschen war gegen die Einführung des Euros, weil Sie einfach nicht begriffen haben, dass Deutschland als Exportnation Nr. 1 durch die Einführung des Euros am meisten in Europa davon profitieren wird. Viele begreifen es auch heute noch nicht.

Die Rot/Rot/Grünen erzählen ja auch nicht vor der Wahl in NRW , wo im Einzelnen Einsparungen zukünftig vorgenommen werden sollen; obwohl es allen Fachleuten klar ist, dass auch Deutschland griechische Verhältnisse bekommen wird, wenn nicht rigoros bei den Staatsausgabebn eingespart wird.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.356.592 von StillhalterTrader am 17.04.10 22:38:39

Die Regierung Schröder hat mit der Agenda 2010 und den Hartzgesetzen den Arbeitsmarkt in Deutschland erheblich flexibler gemacht (mit Zeitarbeit, Fordern und Fördern usw.) mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit seit 2005 erheblich gesunken ist.

Deine neoliberalen Lebenslügen nimmt dir doch keiner mehr ab.

Es herrscht nach wie vor Massenarbeitslosigkeit in Deutschland, die nur durch Statistik-Tricks kaschiert wird. Die neoliberale Agenda, auf die auch Rot-Grün aufgesprungen war, hat eben nicht, wie von euch Neoliberalen versprochen, zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt. Nachdem ihr gemerkt habt, dass eure Lügen offensichtlich werden könnten, habt ihr solange an der Arbeitslosenstatistik herumgedoktert bis sie irgendwie halbwegs passabel ausgesehen hat.

Parallel habt ihr, weil ihr nicht in der Lage ward Arbeitsplätze zu schaffen, auf den Arbeitssuchenden herumgetrampelt, um euer Versagen den Arbeitslosen in die Schuhe zu schieben.

Nebenher habt ihr Neoliberalen mittlerweile massenhaft Vollzeit-Arbeitende produziert, die nicht mehr von dem leben können, was sie verdienen. So wollt ihr natürlich den Druck auf die anderen Beschäftigten erhöhen, damit die in Zukunft auch noch mehr Zugeständnisse und Kompromisse bei den Löhnen, Arbeitszeiten und Kündigungsschutz eingehen müssen.
Der Mensch ist nämlich für euch nur eine Ressource (Neudeutsch: human ressource), die es auszubeuten gilt und wenn sie nicht mehr gebraucht wird, wirft man sie weg.

Um es kurz zu sagen. Ihr Neoliberalen kotzt mich an, und ich hoffe man entsorgt euch schnellsmöglichst.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.356.592 von StillhalterTrader am 17.04.10 22:38:39

Die Mehrheit der Deutschen war gegen die Einführung des Euros, weil Sie einfach nicht begriffen haben, dass Deutschland als Exportnation Nr. 1 durch die Einführung des Euros am meisten in Europa davon profitieren wird. Viele begreifen es auch heute noch nicht.

Dies ist eine andere neoliberale Lebenslüge.

Nicht Deutschland hat der Euro genutzt, sondern allenfalls deutschen Exportunternehmen. Die Reallöhne der Beschäftigten in Deutschland sind seit Einführungs des Euros gefallen. Über die gesunkene Kaufkraft des Deutschen durch den Teuro braucht man wohl kein Wort mehr zu verlieren.
Kurzum: Nur die Unternehmer haben profitiert, die Allgemeinheit hat verloren. In den Augen eines Neoliberalen ist das natürlich eine tolle Sache.

Und zur Zeit steckt der Euro in seiner ersten Bewährungsprobe und keiner weiss wie die Geschichte ausgeht. Aber so wie es auschaut, zahlt der deutsche Michel für andere hochverschuldete EU-Staaten.
Das ganze Dilemma kann sich als Fass ohne Boden herausstellen.

Aber Neoliberale haben einen Grund zum Feiern. Schliesslich werden deutsche Banken und Exportfirmen durch die Euro-Stütze deutscher Steuerzahler gestützt.
Da freut sich der Neoliberale, auch wenn andererseits das Gemeinwohl an die Wand gefahren wird.

[TokioBill]

...
"Eben diesen finanziell angeschlagenen Kommunen will FDP-Chef Guido Westerwelle mehr Luft verschaffen. "Unser Ziel ist es, dass die Einnahmebasis der Kommunen verbessert wird, indem wir sie an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligen", sagte er. Im Klartext: Die Gemeinden sollen die Mehrwertsteuer unabhängig vom Basissatz erhöhen können, um dadurch mehr Geld in ihre Kassen zu spülen. "Das ist unser langfristiges Ziel", so Westerwelle."
...
www.n-tv.de/politik/FDP-will-flexible-Mehrwertsteuer-article…

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.357.456 von TokioBill am 18.04.10 15:44:08

Die Gemeinden sollen die Mehrwertsteuer unabhängig vom Basissatz erhöhen können, um dadurch mehr Geld in ihre Kassen zu spülen. "Das ist unser langfristiges Ziel", so Westerwelle."


Einfach unglaublich!!!!

Als nächstes kann jede Kommune individuell die Einkommenssteuersätze ihrer "Bürger" festlegen...

Und so einen Bullshit noch als langfristiges Ziel definieren!!!

[timekiller]

Es ist unglaublich.

Ich habe FDP gewählt und muss mit ansehen, dass sie schlimmer sind als die Sozen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.358.220 von timekiller am 18.04.10 21:44:59

Das ist ja ein ungeheuerlicher Vorgang.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.358.405 von ConnorMcLoud am 18.04.10 22:57:48

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.358.220 von timekiller am 18.04.10 21:44:59

"Ich habe FDP gewählt und muss mit ansehen, dass sie schlimmer sind als die Sozen."
---

Ganz so schlimm sind sie nun auch wieder nicht. Aber immer noch schlimm genug, dass sie unwählbar sind.

[MFC500]

19.04.10

Alarmstufe Rot für die FDP

Eine Sonderumfrage des Handelsblatt Business-Monitors zeigt: Die Liberalen haben ihre Kernwählerschaft, die Wirtschaftselite, tief verärgert. Bei der Bundestagswahl gaben noch 37 Prozent der Führungskräfte der FDP ihre Zweitstimme. Diese großen Erwartungen ihrer Wählerschaft konnte die Partei aber nicht erfüllen.

Die FDP verprellt ihre Stammwähler - und zwar gewaltig. Der Anteil der Spitzenmanager, die mit der Leistung der Liberalen seit dem Start der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin "zufrieden" sind, ist nicht messbar. Das freundlichste Urteil lautet "überwiegend zufrieden", und das stellen der FDP lediglich 15 Prozent aus. Dabei hatte noch mehr als ein Drittel der Wirtschaftselite den Liberalen bei der Bundestagswahl vergangenen September nach eigenen Angaben ihre Zweitstimme gegeben. Die FDP war im zurückliegenden Herbst das, was sie immer sein wollte: die Partei der Freiberufler, der Konzernmanager, der Unternehmer und der leitenden Angestellten.

Seither aber wurde diese Kernklientel tief enttäuscht. Das ergibt der Handelsblatt Business-Monitor, eine exklusive Führungskräfteumfrage, die das Marktforschungsinstitut Psephos Mitte April bundesweit unter knapp 520 Führungskräften im Auftrag dieser Zeitung und der Unternehmensberatung Droege & Comp. durchgeführt hat.

Wie groß der Imageverlust der Liberalen bei der deutschen Wirtschaftselite ist, zeigt der Blick zurück. Vor der Bundestagswahl hatte sich die Mehrzahl der Manager eine Regierungsbeteiligung der als wirtschaftsfreundlich bekannten Partei gewünscht: Drei Viertel hatten sich im September 2009 im Handelsblatt Business-Monitor für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen.

Den hohen Erwartungen ist die FDP bislang offenbar aus Sicht dieser Wähler nicht gerecht geworden. 85 Prozent der Führungskräfte sind inzwischen "überwiegend" oder sogar "völlig" unzufrieden. In den Großunternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitern liegt der Anteil der FDP-Kritiker mit 96 Prozent noch höher.

Vor allem die Parteispitze der FDP sieht in den Augen der Manager blass aus. Sowohl für die Außenpolitik des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle als auch für die Wirtschaftspolitik von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle haben sie kein Lob übrig - sie bezeichnen ihre Politik mehrheitlich als "eher unauffällig". Mit jeweils mehr als 20 Prozent ist der Anteil der Befragten, die die Arbeit der beiden FDP-Spitzenpolitiker als "enttäuschend schlecht" bezeichnen, allerdings größer als der Anteil derer, die sie "zufriedenstellend" nennen. Das Prädikat "lobenswert" vergibt mit je einem Prozent dagegen nur ein verschwindend geringer Anteil.

Vor allem Brüderle hatte in den ersten Monaten seiner Regierungszeit in der Öffentlichkeit viel Kritik einstecken müssen. Das war "zu Recht" der Fall, meinen mehr als 80 Prozent der Führungskräfte. "Unfair" finden das lediglich elf Prozent, in den Großunternehmen gerade einmal ein Prozent. Dabei hat Brüderle in Berlin durchaus bewiesen, dass er kein Provinzpolitiker ist. Aber sein Image als ehemaliger Landespolitiker, der gerne Weinköniginnen küsst, ist offenbar stärker als seine Regierungsarbeit, die unter Experten Anerkennung genießt.

Die alte Garde der FDP kauft den heute Aktiven den Schneid ab

Der einzige Liberale, der bei der Wirtschaftselite derzeit punktet, ist Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Er verrichtet seine Arbeit in den Augen von mehr als 60 Prozent der befragten Führungskräfte "zufriedenstellend" oder sogar "lobenswert".

Auch wenn sich die Wirtschaftsvertreter vor der Bundestagswahl für Schwarz-Gelb ausgesprochen hatten - ihr Vertrauen in das Führungspersonal der Liberalen war bereits damals vergleichsweise gering ausgeprägt. Den für die Unternehmen relevanten Posten des Bundeswirtschaftsministers wollten mehr als 80 Prozent der Topmanager am liebsten wieder an den damaligen Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg vergeben. Nur sechs Prozent sahen in FDP-Vize Rainer Brüderle eine Top-Besetzung als Wirtschaftsminister. Auch dem Vorsitzenden der Liberalen, Westerwelle, gestanden nur 30 Prozent der Befragten die Kompetenz für das von ihm damals angestrebte Amt des Außenministers zu.

Offenbar wünschte sich die Wirtschaft eine stark von marktliberaler Programmatik geprägte Politik - aber mit anderen Kandidaten. Wie schlecht die amtierende Parteispitze ankommt, zeigt der Vergleich mit ihren Vorgängern. Am meisten beeindruckt hat die Wirtschaftselite der frühere Bundesinnen- und langjährige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Annähernd 90 Prozent haben den heute 83-Jährigen in bester Erinnerung. Selbst bei den Managern, die jünger als 40 Jahre alt sind, nennt die Mehrzahl Genscher als beeindruckendsten FDP-Politiker.

Auch sein im Dezember verstorbener Parteikollege Otto Graf Lambsdorff, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzender, hat bei knapp 60 Prozent einen nachhaltig guten Eindruck hinterlassen. Er ist die unumstrittene Nummer zwei im Ranking der beliebtesten FDP-Größen. Mehrfachnennungen waren bei dieser Frage möglich.

Die heute aktiven Liberalen schneiden wesentlich schlechter ab. Vor allem Brüderle strafen die Manager ab: Gerade einmal fünf Prozent hat er beeindruckt. Aber auch Westerwelle dürfte nicht glücklich über seinen Platz in der Rangfolge sein. Er rangiert nur knapp vor dem durch Freitod gestorbenen Jürgen Möllemann.

Am besten steht der gleichermaßen junge wie undogmatische Rösler da. Das mit 37 Jahren zweitjüngste Kabinettsmitglied punktet vor allem bei den Jungen: Fast jeder Zweite der unter 40-jährigen Manager meint, der Arzt mache seine Sache als Bundesminister gut.

Die Schelte der Wirtschaft kommt für die Liberalen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt - unmittelbar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, der einzigen Landtagswahl in diesem Jahr. Wie die FDP abschneiden wird, steht in den Augen der Führungskräfte bereits fest: schlechter als bei der Bundestagswahl, prophezeien 98 Prozent.

Die komplette Studie können Sie im Handelsblatt-Shop kaufen.

Quelle: HANDELSBLATT


Jetzt sind also schon die Führungskräfte mehrheitlich Sozialisten. Anders lässt sich dieses Ergebnis gemäß FDP-"Logik" jedenfalls nicht erklären.

[StillhalterTrader]

Endlich handelt die schwarz/gelbe Regierung:




http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689641,00.h…
18.04.2010
Verbindliche Angebote
Regierung nimmt junge Hartz-IV-Empfänger in die Pflicht

ddp
Agentur für Arbeit (in Merseburg): Pflichtangebote für junge Arbeitslose
Die Bundesregierung erhöht den Druck auf junge Arbeitslose: Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren sollen künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnt der Empfänger ab, werden die Hilfen gekürzt.

Berlin - Alle jungen Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Das kündigten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle an. Eine Ablehnung des Beschäftigungsangebots soll eine Kürzung der Hartz-IV-Zahlungen zur Folge haben. Das Kabinett will die Änderungen der Regelungen für Langzeitarbeitslose voraussichtlich am Mittwoch verabschieden.


Von der Leyen sagte der "Welt am Sonntag", die Jugendlichen dürften sich nicht an die Arbeitslosigkeit gewöhnen. "Entweder wird der Schul- oder Berufsabschluss nachgeholt, oder es gibt einen Arbeitsplatz oder große Probleme wie Sucht werden konsequent angegangen", fügte sie hinzu.

Außerdem will die Ministerin jedem Jugendlichen einen Ansprechpartner oder "Coach" zur Seite stellen, "der ihn beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt". Der Coach "kennt sich aus im System, er macht Mut und sorgt auch dafür, dass der Jugendliche pünktlich im Betrieb oder der Schule erscheint", sagte von der Leyen. Verbesserungen seien auch für Alleinerziehende mit "Hartz IV" und ältere Arbeitslose über 50 Jahren geplant.

Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag": "Künftig wird jedem Arbeitslosen unter 25 innerhalb von sechs Wochen eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit angeboten." Der FDP-Chef betonte, dass die Ablehnung des Angebots Kürzungen der staatlichen Geldleistungen zur Folge habe. "Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu betreuen hat, der kann auch für das, was er vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringen", sagte Westerwelle. Diesem Angebot müsse der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst würden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt. So setze die Regierung die von ihm angestoßene Sozialstaatsdebatte in konkretes Handeln um.

Linke-Vizechef Klaus Ernst kritisiert die angekündigten Änderungen bei Hartz IV für Jugendliche als "Heiße-Luft-Politik". Die Sanktionsdrohungen seien schon heute geltendes Recht. "Verpflichtende Job-Angebote für Jugendliche sind schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist."

Ernst fordert stattdessen Maßnahmen zur Schaffung von mehr und sicheren Jobs für Jugendliche. Dafür werde eine Ausbildungsplatzumlage und die Einführung eines Mindestlohns benötigt. Minderjährige und Jugendliche unter 25 Jahren sollen nach Ernsts Ansicht aus dem Geltungsbereich des Sanktionsparagrafen herausgenommen werden.

Kinder aus Hartz-IV-Familien will die Bundesregierung besser stellen, indem Verdienste aus Ferienjobs künftig nicht mehr komplett angerechnet werden. Es sei ein Verstoß gegen die Leistungsgerechtigkeit, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern ihren Verdienst aus Ferienjobs abliefern müssten, sagte Westerwelle. Das ändere die Regierung jetzt: "Das Geld aus normalen Ferienjobs wird künftig bis zu 1200 Euro nicht mehr mit den Hartz-IV-Bezügen der Eltern verrechnet", erklärte der Vorsitzende der Liberalen.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.361.286 von StillhalterTrader am 19.04.10 15:23:29

ST

Vorwahlaktionismus, um den Steuerzahler in NRW an die Urne zu bewegen, that´s all

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.357.195 von bares@nobles am 18.04.10 12:47:44

Die Regierung Schröder hat mit der Agenda 2010 und den Hartzgesetzen den Arbeitsmarkt in Deutschland erheblich flexibler gemacht (mit Zeitarbeit, Fordern und Fördern usw.) mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit seit 2005 erheblich gesunken ist.

Deine neoliberalen Lebenslügen nimmt dir doch keiner mehr ab.

Es herrscht nach wie vor Massenarbeitslosigkeit in Deutschland, die nur durch Statistik-Tricks kaschiert wird. Die neoliberale Agenda, auf die auch Rot-Grün aufgesprungen war, hat eben nicht, wie von euch Neoliberalen versprochen, zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt. Nachdem ihr gemerkt habt, dass eure Lügen offensichtlich werden könnten, habt ihr solange an der Arbeitslosenstatistik herumgedoktert bis sie irgendwie halbwegs passabel ausgesehen hat.

Parallel habt ihr, weil ihr nicht in der Lage ward Arbeitsplätze zu schaffen, auf den Arbeitssuchenden herumgetrampelt, um euer Versagen den Arbeitslosen in die Schuhe zu schieben.

Nebenher habt ihr Neoliberalen mittlerweile massenhaft Vollzeit-Arbeitende produziert, die nicht mehr von dem leben können, was sie verdienen. So wollt ihr natürlich den Druck auf die anderen Beschäftigten erhöhen, damit die in Zukunft auch noch mehr Zugeständnisse und Kompromisse bei den Löhnen, Arbeitszeiten und Kündigungsschutz eingehen müssen.
Der Mensch ist nämlich für euch nur eine Ressource (Neudeutsch: human ressource), die es auszubeuten gilt und wenn sie nicht mehr gebraucht wird, wirft man sie weg.

Um es kurz zu sagen. Ihr Neoliberalen kotzt mich an, und ich hoffe man entsorgt euch schnellsmöglichst.


Das ihr Sozialisten die Liberalen entsorgen wollt,ist mir wohl bewußt. Wir haben ja eine jahrzehntelange Erfahrung in der DDR, was Sozialisten so planen, wenn sie an der Macht sind.
Zum Glück ist aber
für die nächsten Jahre Schwarz/Gelb an der Regierung und daran müßt ihr euch halt mal gewöhnen.
Die Agenda 2010 Schröders wird hoffentlich von Schwarz/Gelb weiter ausgebaut. Selbstverständlich muß der Grundsatz gelten, dass jede Arbeit besser ist als Arbeitslosigkeit. Und wenn Leute gesund sind , müssen selbstverständlich die Hartz4 Bezüge gekürzt werden wenn Arbeitsangebote
nicht angenommen werden. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass eine Krankenschwester, Verkäuferin usw. hohe Steuern und Sozialabgaben zahlen muß, weil manche sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben.
Damit wird Schwarz/Gelb Schluß machen und dafür sollten wir sehr dankbar sein.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.361.435 von StillhalterTrader am 19.04.10 15:42:56

ST

die FDP ist nicht links und auch nicht rechts, die ist einfach nur untendurch...

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.361.348 von reimar am 19.04.10 15:32:54

Das ist jetzt geschickter als die vorher gescheiterten Wählermobilisierungsversuche. Aus den zu kaufenden Taliban wurden tote Soldaten, diverse Reisen und Ankündigungen waren nur Show und das auch noch schlecht.

Von daher ist der H4-Aktivitätsansatz von Amtsbewegung in sechs Wochen hurtig, immerhin für die mühsam gezüchtete Problemklientel unter 25. Die überschlagen sich in historischen Weichenstellungen landen wohl noch unter den größten Sozialreformern aller Zeiten

Die Frist mit ersten Handlungen nach der NRW-Wahl ist pfiffig gewählt, voll verblödet sind unsere Politiker nicht. Danach kommen wieder die üblichen Statistikfälschungen, also Trottelmaßnahmen statt Beschäftigung. Aber das Ziel der NRW-Wahl ist erreicht.

Ist doch schön

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.361.435 von StillhalterTrader am 19.04.10 15:42:56

Es ist ein unerträglicher Zustand, dass eine Krankenschwester, Verkäuferin usw. hohe Steuern und Sozialabgaben zahlen muß.

Das ist wohl der Witz des Tages. Die Heuchler von der FDP sorgen sich angeblich um das wohl von Krankenschwestern und Verkäuferin.

Dazu die Steuerlüge der FDP.

Rund 60 Prozent der Steuersenkung, die die FDP plant, würden den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Das geht aus Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hervor.
Rund 10 Milliarden Euro der insgesamt 16 Milliarden umfassenden Steuerentlastung würden demnach diejenigen Haushalte bekommen, die über mehr als 55.000 Euro zu versteuerndes Einkommen verfügen.

Die Forscher haben die Zahl der steuerpflichtigen Haushalte in Deutschland in zehn Dezile zu jeweils 2,81 Millionen Fällen unterteilt. Die Haushalte des zweiten Dezils mit den niedrigsten Einkommen (5.548 bis 12.033 Euro jährlich) würden durch die FDP-Reform um durchschnittlich 11 Euro pro Jahr entlastet. Diese Einkommensgruppe hätte dadurch insgesamt 31 Millionen Euro mehr pro Jahr. Mittlere Einkommen (sechstes Dezil, 30.618 bis 36.540 Euro) kämen etwas besser weg. Dort würden Haushalte durchschnittlich 500 Euro weniger zahlen, insgesamt 1,4 Milliarden.
Am oberen Ende der Einkommensskala nähme der Vorteil stark zu. Die Haushalte des neunten Dezils würden mit durchschnittlich 1.249 Euro jährlich profitieren. Sie sparten insgesamt 3,5 Milliarden Euro Steuer. Die höchsten Einkommen (ab 74.100 Euro) würden um jeweils 2.246 Euro entlastet. Das reichste Dezil zahlte demnach 6,3 Milliarden Euro weniger Steuern.

Bei der FDP dementiert man diese Verteilungswirkung der Reform nicht.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2…

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.361.583 von Friseuse am 19.04.10 16:01:37

Friseuse,

da es ja an der Stammwählerschaft der FDP zu klemmen scheint, muß halt ´ne andere Schiene probiert werden...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,689720,00.h…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.361.587 von bares@nobles am 19.04.10 16:02:37

Prozentual profitieren untere und mittlere Einkommen natürlich mehr als höhere Einkommen. Absolut ist natürlich die Steuerentlastung bei höheren Einkommen immer höher, da die höheren Einkommen natürlich auch davon profitieren, dass im Einkommensbereich bis zu einem Jahreseinkommen bis 52.000 Euro die Steuersätze gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz von 42 % bleibt aber weiter unverändert.

[timekiller]

Ich bin halt dafür dass man die MwSt. wieder auf 14% senkt, deswegen habe ich FDP gewählt.

[pollux]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.362.056 von StillhalterTrader am 19.04.10 16:51:42

"Natürlich" ist das nur für dich und deine FDP

Wenn ich vorgeblich untere und mittlere Einkommen
entlasten will kann ich micht nicht darauf zurückziehen
das "prozentual" diese am meisten profitieren.

Drei mol null is null is null...

Es ist allein der Absolutwert der zählt

Selbst unter Berücksichtigung der geistigen Inkontinenz
unserer Politikerkaste (nicht nur deiner gelben)
wäre es problemlos möglich das auch entsprechend zu gestalten.

Wenns denn gewünscht wäre....

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.364.184 von pollux am 19.04.10 22:00:34

"Wenn ich vorgeblich untere und mittlere Einkommen
entlasten will kann ich micht nicht darauf zurückziehen
das "prozentual" diese am meisten profitieren.

Drei mol null is null is null...

Es ist allein der Absolutwert der zählt"
---

Und wenn man mit Steuersenkungen bei den unteren Einkommen dann gar nicht auf einen Absolutwert von 16 Milliarden kommt, wird auch wieder gemeckert, weil ja viel höhere Steuersenkungen versprochen wurden.

[pollux]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.364.241 von TokioBill am 19.04.10 22:08:08

Nö

Ich würde es der FDP sogar zugute halten wenn sie in Anbetracht
der gerinfügig suboptimalen Haushaltslage ganz davon Abstand nimmt.

Weiterbildung ist in der heutigen Zeit in allen Berufssparten
unvermeidlich, auch die FDP kann das für sich in Anspruch nehmen

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.364.184 von pollux am 19.04.10 22:00:34

Über die Gestaltung des Steuertarifes ist es nicht möglich, dass untere und mittlere Einkommmen auch absolut und nicht nur prozentual mehr bekommen als höhere Einkommen; das könnte man nur über eine Steuergutschrift an untere und mittlere Einkommen erreichen, die höher ist als die Steuergutschrift an höhere Einkommen, aber das wäre nicht finanzierbar.
Aber
man möchte ja gerade den ungerechten Steuertarif (kalte Steuerprogression, die zu heimlichen Steuererhöhungen führt)reformieren.
Wer nur wenig verdient, zahlt nur wenig Steuern und kann daher auch absolut gesehen keine hohe Steuerentlastung erhalten. Das ist eigentlich logisch; entlasten kann man nur diejenigen, die aufgrund der steilen Steuerprogression besonders ungerecht hoch besteuert werden.

[ConnorMcLoud]

Typisch FDP: die Kleinen werden belastet, die Großen entlastet. Mal wieder Umverteilung von unten nach oben.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.364.389 von StillhalterTrader am 19.04.10 22:32:45

"Wer nur wenig verdient, zahlt nur wenig Steuern und kann daher auch absolut gesehen keine hohe Steuerentlastung erhalten. Das ist eigentlich logisch;"
---

Das ist grundsätzlich so richtig.
Allerdings sind viele mit dieser Feststellung bereits intelektuell überfordert.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.365.246 von TokioBill am 20.04.10 09:06:34

Wer nur wenig verdient, zahlt nur wenig Steuern und kann daher auch absolut gesehen keine hohe Steuerentlastung erhalten. Das ist eigentlich logisch

Wer nur wenig verdient, zahlt immer noch zu viel Steuern und Abgaben, so dass ihm von seinem Lohn viel zu wenig bleibt! Wo sind die ansätze der FDP das zu ändern?

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.365.358 von Doppelvize am 20.04.10 09:22:15

Was heisst bei dir "wenig verdient" ?
Was heisst bei dir "zu viel Steuern und Abgaben" ?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.365.422 von TokioBill am 20.04.10 09:30:29

2600 Brutto = 1150 Netto

Es bleiben 44% vom Brutto!

Das sind die Zahlen mein besseren Hälfte, und damit nicht erfunden..

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.365.561 von Doppelvize am 20.04.10 09:48:08

Die von dir genannten Zahlen zweifle ich an.
Und wahrscheinlich hat dein bessere Hälfte Steuerklasse 5. Damit ist das ganze sowieso nicht aussagekräftig, da du dann Steuerklasse 3 hast, somit der Grundfreibetrag von deiner Frau bei deiner Lohnabrechnung anstatt bei deiner Frau angesetzt wird.
Aber auch mit Steuerklasse 5 ist für mich nicht nachvollziehbar wie man mit 2600 brutto auf nur 1.150 netto kommen kann. Meiner Ansicht nach können deine Zahlen so nicht stimmen

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.365.812 von TokioBill am 20.04.10 10:26:24

Richtig, Steuerklasse 5

Meine Zahlen stimmen so! Sollte das nicht rechtens sein, dann passt die Lohnabrechnung nicht! Ich schaue aber nochmal nach, möglich dass ich mich irre!

Wie auch immer gehen mehr als 50% des Bruttolohnes für Steuern und Abgaben drauf.

Das wäre alles erträglich wenn nicht gleichzeitig die Leistungen zurückgehen würden!

Wir zahlen immer mehr, und kriegen weniger raus!

Oder willst du das bestreiten?

Also, wo bitte sind die Vorschläge der CDU oder FDP um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen?

Nein, man muss ein Hotel haben, Landwirt sein oder eine einfache eine starke Lobby in Berlin haben.

"Normale" Arbeitnehmer wie Handwerker, Krankenschwestern, Sekretärinnen sowie der Facharbeiter allgemein hat diese Lobby nicht! Das sind in übrigen die Leute die ich als Mittelschicht bezeichnen würde. Und als Leistungsträger!

Für diese gibt es momentan KEINE wählbare Partei!

Und die FDP schon gar nicht!

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.366.083 von Doppelvize am 20.04.10 11:14:42

"Richtig, Steuerklasse 5"

Und damit wie bereits #1093 von mir beschrieben mit wenig Aussagekraft


"Meine Zahlen stimmen so!"
Ich vermute, da ist irgendwo noch ein Haken an der Sache. Ich komme auf andere Zahlen

"Ich schaue aber nochmal nach, möglich dass ich mich irre!"
Ich dachte deine Zahlen stimmen so


"Wir zahlen immer mehr, und kriegen weniger raus!
Oder willst du das bestreiten?"

Ne, hab ich ?
Da musst du dich an Herrn Huta in diesem Forum wenden.


"Also, wo bitte sind die Vorschläge der CDU oder FDP um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen?"
Wieso fragst das mich
Aber es ging doch in der Diskussion in diesem Thread gerade um die von der FDP beabsichtigten Steuersenkungen. Soweit ich das beurteilen kann, sind alle anderen Parteien gegen Steuersenkungen.


"Normale" Arbeitnehmer wie Handwerker, Krankenschwestern, Sekretärinnen sowie der Facharbeiter allgemein hat diese Lobby nicht! Das sind in übrigen die Leute die ich als Mittelschicht bezeichnen würde. Und als Leistungsträger!
Für diese gibt es momentan KEINE wählbare Partei!"

Ja, stimmt

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.366.083 von Doppelvize am 20.04.10 11:14:42

Dv

Arbeitnehmer sind scharenweise aus den Gewerkschaften ausgetreten, als sich herausstellte, daß gewerkschaftseigene Wohnungs-Baugesellschaften, Banken und auch der Aldi-Vorläufer Coop von korrupten Gestalten in den Ruin getrieben wurden.

Da liegen ja eigentlich die Ursachen, warum es keine starken Arbeitnehmer-Lobby mehr gibt. Was noch so kreucht und fleucht läßt sich korrumpieren mit Pöstchen in Aufsichtsräten und verdingt sich in Schein-Verhandlungen mit den wahren Herrschern der "Republik".

Die Kiste ist so verkrustet, daß für den Einzelnen nur noch der Weg der Republikflucht offen ist...

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.366.232 von reimar am 20.04.10 11:37:18

Arbeitnehmer sind scharenweise aus den Gewerkschaften ausgetreten, als sich herausstellte, daß gewerkschaftseigene Wohnungs-Baugesellschaften, Banken und auch der Aldi-Vorläufer Coop von korrupten Gestalten in den Ruin getrieben wurden

Und die nächsten als sie gemerkt haben dass ihre Arbeitnehmervertreter vorrangig sich selbst vertreten haben!

Republikflucht?

Ach, wer sich umsieht wird erkennen, dass man auch woanders nichts geschenkt kriegt. Es ist auch dort nicht alles Gold was glänzt!

Und wenn man sich anschaut mit was für Vorstellungen Leute auswandern kann man nur den Kopf schütteln. Hier nichts geworden, und die meisten werden auch dort nichts. Scheitert schon an elementaren Dingen wie der Sprache

[pollux]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.365.246 von TokioBill am 20.04.10 09:06:34

"Wer nur wenig verdient, zahlt nur wenig Steuern und kann daher auch absolut gesehen keine hohe Steuerentlastung erhalten. Das ist eigentlich logisch;"
---

Das ist grundsätzlich so richtig.
Allerdings sind viele mit dieser Feststellung bereits intelektuell überfordert.


Intellektuell überfordert bin ich lediglich damit nachzuvollziehen
wie man - genau wegen o.g. Sachverhalt - behaupten kann
vornehmlich kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Insbesondere da aufgrund der desolaten Haushaltslage + Schuldenbremse
an anderer Stelle wieder Geld reingeholt werden muss,
z.B über höhere kommunale Gebühren, Krankenkassenbeiträge etc.

Und da steht zu befürchten das kleine und mittlere Einkommen
da nicht nur prozentual sondern auch mit Absolutwerten das Vergnügen haben werden.

P.S.

Sorry, aber den kann ich mir jetzt nicht verkneifen:

Wenn man anderen intellektuelle Überforderung vorwirft sollte man das Wort "intellektuell" auch richtig schreiben können

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.366.861 von Doppelvize am 20.04.10 13:00:08

na ja, die Yunks die nach Thailand ausgewandert sind, haben grad nix zum Lachen, bleibt zu hoffen, daß es in Deutschland nicht auch mal so abgeht..

http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1464300/Mili…

mit spanisch, englisch,französisch kommt man aber ganz gut durch die Welt, wenn man bisserl flexibel ist.
Deutsch ist ja nun nicht grad der Hit als Sprache, da bleiben nur die Anrainer-Staaten und da ist das Highlight eben die Schweiz. Da wird´s aber langsam bisserl eng für Deutsche, sind schon reichlich da

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.366.919 von pollux am 20.04.10 13:06:43

"Intellektuell überfordert bin ich lediglich damit nachzuvollziehen
wie man - genau wegen o.g. Sachverhalt - behaupten kann
vornehmlich kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Insbesondere da aufgrund der desolaten Haushaltslage + Schuldenbremse
an anderer Stelle wieder Geld reingeholt werden muss,
z.B über höhere kommunale Gebühren, Krankenkassenbeiträge etc.

Und da steht zu befürchten das kleine und mittlere Einkommen
da nicht nur prozentual sondern auch mit Absolutwerten das Vergnügen haben werden."

---
Was meinst du mit "o.g. Sachverhalt" ?

Na, wenn du behauptest, dass kleine und mittlere Einkommen nicht entlastet werden, weil sie durch andere Maßnahmen wiederum belastet werden, dann kann das schon passieren. Darauf hast du dich aber in deinen bisherigen Aussagen gar nicht bezogen.

Du wechselst bzw. erweiterst damit eben das Diskussionsthema.
Es ging doch um die Wirkungen aufgrund des von der FDP vorgestellten Steuermodells.
So kann man natürlich jede Diskussion über ein bestimmtes Einzelthema irgendwie zerstreuen.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.366.919 von pollux am 20.04.10 13:06:43

"Intellektuell überfordert bin ich lediglich damit nachzuvollziehen
wie man - genau wegen o.g. Sachverhalt - behaupten kann
vornehmlich kleine und mittlere Einkommen zu entlasten."

---

Sag ich doch

[pollux]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.367.104 von TokioBill am 20.04.10 13:33:20

Was meinst du mit "o.g. Sachverhalt" ?

o.g. = oben genannt

Versuchs mal alleine rauszubekommen was gemeint ist,
kannst dich ja nicht immer darauf verlassen
das jemand da ist um dir zu helfen.

Du wechselst bzw. erweiterst damit eben das Diskussionsthema.

Sorry, wußte nicht das du hier der intellektuelle Bestimmer bist
was zum Thema gehört
Werde dich natürlich in Zukunft vorab befragen was geht und was nicht

Es ging doch um die Wirkungen aufgrund des von der FDP vorgestellten Steuermodells.
So kann man natürlich jede Diskussion über ein bestimmtes Einzelthema irgendwie zerstreuen.

Genau darum ging es.
Und da hast du mir immer nocht nicht erklären können
wie es zusammenpasst dass man die kleinen und mittleren Einkommen
- wie du selbst ja zugibst - durch Steuersenkungen kaum entlasten kann
diese aber vorgeblich doch hauptsächlich damit entlasten will.

Und bitte jetzt nicht wieder "aber prozentual...",
sonst bestehe ich auf dem Thema Belastung einzelner
durch die Gegenfinanzierung

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.367.559 von pollux am 20.04.10 14:40:21

"Und da hast du mir immer nocht nicht erklären können
wie es zusammenpasst dass man die kleinen und mittleren Einkommen
- wie du selbst ja zugibst - durch Steuersenkungen kaum entlasten kann
diese aber vorgeblich doch hauptsächlich damit entlasten will.

Und bitte jetzt nicht wieder "aber prozentual...","
---

Absolut werden die unteren Einkommensschichten geringer entlastet.
Prozentual werden die unteren Einkommenschichten stärker entlastet.

Wo wurde etwas anderes behauptet und warum überfordert dich es, dass zu verstehen ?

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.366.199 von TokioBill am 20.04.10 11:33:20

Auch auf die Gefahr hin, dass Sie es wieder nicht begreifen: Ich habe nie gesagt, dass die Abgabenlast in Deutschland niedrig sei oder gesenkt wurde.
Ich habe gesagt, die Steuern sind gesenkt worden bzw. teilweise abgeschafft.
Steuern und Abgaben sind aber nicht identisch.

Zudem habe ich darauf verwiesen, dass die Steuern (Achtung ich spreche von Steuern) grade für die Besserverdienenden (und damit auch für Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit hohen Gewinnen) sowie die Körperschaften gesenkt worden sind.
Und weiter sind die Steuern auf Vermögen deutlich gesenkt worden (Vermögensteuer ist abgeschafft worden, Gewerbekapitalsteuer ist abgeschafft worden).
Daneben sind z.B. auch Steuern wie die Börsenumsatzsteuer und die Kapitalverkehrssteuer (beides Steuern die überproportional die "Gutbetuchten" und weniger die Sozialhilfeempfänger treffen) abgeschafft worden.

Im Gegenzug sind z.B. die Umsatzsteuersätze erhöht worden. Da die Gering- und Durschnittsverdiener einen deutlich höheren Anteil ihrer Einnahmen für Konsum ausgeben müssen als diejenigen, die so viel verdienen, dass sie eine (hohe) Sparquote haben, trifft diese Steuer auch wieder überproportional den Mittelstand und die Geringverdiener.

Und "doppelvize" kann ich, was die Abgaben (nicht Steuern!) angeht sogar zustimmen. Die Beiträge z.B. für die Krankenkassen sind in den letzten Jahren angestiegen und trotzdem sind Leistungen aus dem Leistungskatalog der Kassen herausgenommen worden und müssen vom Versicherten selber getragen werden.

Deshalb ist es für mich nach wie vor nicht verständlich, warum man daran festhält, dass sich Bürger mit ihren Einkommensteilen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht an der (solidarischen) Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beteiligen müssen.

Nochmal: Die Steuern sind grade für die Besserverdienenden gesenkt worden, viele Bürger haben aber wegen der gleichzeitig erhöhten Abgaben und Zusatzzahlungen, sowie der Erhöhung der Umsatzsteuer keine Entlastung erhalten.

Auf die und nicht schon wieder auf die Spitzenverdiener sollte sich daher eine Steuerentlastung konzentrieren.
Und da der Staat ja nun kein Geld hat und selbst so selbsternannte Sparapostel wie die famosen Liberalen mit ihrem noch famoseren "liberalen Sparbuch" offenbar in der Regierung nicht mehr so viel zum Streichen und Kürzen finden, wäre es sicher geboten, eine Steuerentlastung für den Mittelstand und die Geringverdiener- soweit diese noch Steuern zahlen- mit einer Steuererhöhung für Besserverdiener, Körperschaften und Vermögende zu finanzieren, sprich. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, maßvolle Anhebung der Körperschaftsteuersätze, Wiederinführung einer Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Gleichzeitig sollte man die Abgabenlast (Achtung es geht um Abgaben nicht um Steuern) so wie die Steuer progressiv gestalten, also bei geringeren Einkommen sehr viel niedrigere Sätze verlangen und dafür die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen (natürlich unter gleichzeitiger Deckelung der Renten- und Arbeitslosengeldansprüche).

Huta

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.366.919 von pollux am 20.04.10 13:06:43

Absolute Zustimmung!

Bei der Entlastung geht der Trend immer dazu, kleine und mittlere Einkommen nur "prozentual" stark zu entlasten. Wenns dann an die Gegenfinanzierung geht, sind die kleinen und mittleren Einkommen dann aber wieder "absolut" gefordert.

Im übrigen ist es, im Gegensatz zu Tokio Bills Postulat, keinesfalls ein Naturgesetz, dass Leute, die prozentual mehr Steuern zahlen auch absolut höher entlastet werden müssen.
Man könnte z.B. einen Steuerabzugsbetrag einführen von sagen wir 500 Euro oder wieviel auch immer und diesen von der Steuerschuld abziehen. Dadurch würden kleine und mittlere Einkommen in absoluten Euro genauso stark entlastet wie hohe Einkommen.

Wobei ich persönlich der Auffassung bin, dass man die Steuerlast für die Besserverdiener und Vermögenden erhöhen sollte, um mittlere und kleine Einkommen zu entlasten.

Sowas wäre aber natürlich mit der FDP nicht zu machen.

Huta

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.368.212 von Huta am 20.04.10 16:01:20

Sehr geehrter Herr Huta,

vor 9 Tagen sind Sie es gewesen, der in einem anderen Thread aus der Diskussion zwischen uns beiden ausgestiegen ist. Warum fangen Sie jetzt in diesem Thread wieder ganz von vorne damit an ?
Das ist doch sinnlos so zu diskutieren.

MFG

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.368.321 von TokioBill am 20.04.10 16:11:53

Dass man mit Ihnen diskutieren könnte, habe ich ja auch nicht behauptet. Dafür sind Sie zu einseitig festgelegt.
Sie haben lediglich in irgendeiner Antwort einen anderen Diskussionsteilnhemer auf mich verwiesen und in meinm zweiten Beitrag habe ich lediglich Pollux Recht gegeben.

Ich denke, das darf ich hier noch ohne um Erlaubnis zu fragen!

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.368.367 von Huta am 20.04.10 16:16:07

Na dann ists ja gut

[pollux]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.368.029 von TokioBill am 20.04.10 15:40:35

Kasperletheater muss ich mir nicht geben.

Viel Spaß noch beim hampeln

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.364.606 von ConnorMcLoud am 19.04.10 23:32:07

Typisch FDP: die Kleinen werden belastet, die Großen entlastet. Mal wieder Umverteilung von unten nach oben.


Du scheinst es immer noch nicht begriffen zu haben (ein Trost für Dich: ein Großteil der Wähler begreift es auch nicht)

daher ein kleines privates Seminar bezüglich der deutschen Einkommenbesteuerung für Dich (vielleicht nützt es etwas)

Der Eingangangssteuersatz beginnt für geringe Einkommen bei 14 % und steigt dann bis zu einem Jahreseinkommen von ca 52.000 Euro rasant bis auf 42 % an. Spitzenverdiener ab einem Jahreseinkommen von 52.000 Euro haben dann einen linearen Steuersatz von 42 % ; auch wenn sie Millionen im Jahr verdienen. Aufgrund der Betragsbemessungsgrenzen bei der Sozialversicherung unterliegen Spitzenverdiener einer geringeren Grenzbelastung von Steuern und Sozialabgaben als mittlere Einkommenbezieher mit einem Jahreseinkommen bis 52.000 Euro. Eine schreiende Ungerechtigkeit für und für alle , die überhaupt in der Lage sind , dies zu erkennen.

Diese stark ansteigende Steuerprogression bis zu einem Jahreseinkommen bis 52.000 Euro (das wahrlich kein Spitzeneinkommen ist) führt bei allen Lohnerhöhungen , die vielfach nur einen Ausgleich der Inflation darstellen, zu den heimlichen Steuererhöhungen. Mit anderen Worten: das reale Einkommen der Arbeitnehmer steigt trotz Lohnerhöhung aufgrund der Inflation nicht; trotzdem wird das Einkommen der Arbeitnehmer mit einem immer höheren Steuersatz besteuert. Der Nutznießer ist der deutsche Fiskus, der kleine und mittlere Einkommen immer mehr abkassiert. Für mich ist das eine Sauerei hoch drei. Daher ist die Einführung eines linearen Stufenmodells bei der Einkommensteuer bis zu einem Jahreseinkommen bis 52.000 Euro überfällig.

[TokioBill]

"Erst vereinfachen, dann Steuern senken
Regierung verfolgt Salamitaktik
...
Hinter den Überlegungen stecke unter anderem das Kalkül, durch eine Aufteilung der Reform gleich zweimal mit dem Thema Steuern beim Wähler punkten zu können..."
www.n-tv.de/politik/Regierung-verfolgt-Salamitaktik-article8…


Die halten sich wohl für ganz schlau

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.374.181 von TokioBill am 21.04.10 12:25:56

Bill

die Deutschen haben ein Steuer-Gen und das wird ständig stimuliert.

Vor Wahlen mit Steuersenkungs-Sprüchen und danach mit Steuer und Abgabenerhöhung

Hierbei spielen Kommunen, Länder und der Bund auf dem Klavier der Steuervielfalt

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.374.181 von TokioBill am 21.04.10 12:25:56

Die Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl wäre sicher kein schlechter Schachzug. Damit könnte Schwarz/Gelb punkten und Rot/Rot/Grün in die Schranken verweisen.

[reimar]

Ischa Wahlkampf,

im Kindergarten wird auf dem Tisch getanzt...

http://www.welt.de/politik/deutschland/article7282827/FDP-dr…

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.381.234 von reimar am 22.04.10 10:18:40

Moin reimar

Das knallt nach der NRW-Wahl, die bringen sich in Position. Bei einem NRW-Sieg der Ententiger knallts später, bei Absturz früher.

Schäuble ist kein Vollpfosten.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.381.322 von Friseuse am 22.04.10 10:27:15

moin Friseuse,

gut, daß ich mir diesen ganzen Zickenkrieg nicht mehr geben muß.

Meine Berliner Jahre neigen sich dem Ende zu und ich schneide wie ein Wehrpflichtiger jeden Tag vom Maßband 1cm ab

Damals wollte man mir Befehl und Gehorsam in 18 Monaten beibringen, das hab ich nicht mit mir machen lassen.
Disziplin hab ich gelernt, sebstständiges Denken und Handeln in der Folge hat mich unabhängig auch vom Politzirkus gemacht. Meine Freiheit braucht NIEMAND am Hindukusch zu verteidigen.

Vor 50 Jahren, als hier noch Gastarbeiter in ehemaligen Unterkünften von Zwangsarbeiter zu tausenden hausen mussten und das deutsche Wirtschaftwunder angeschoben haben, hab ich erstmalig die freiheitliche Luft in der Schweiz schnuppern dürfen.
Das Ziel war damit klar definiert...

Es ist aber kein Blick zurück im Zorn, sondern wie stets ein Blick nach vorn...

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.381.322 von Friseuse am 22.04.10 10:27:15

Das knallt nach der NRW-Wahl, die bringen sich in Position. Bei einem NRW-Sieg der Ententiger knallts später, bei Absturz früher.

Das kannst Du laut sagen. Wenn sich dieser Sturkopf Schäuble weiter so stur verhält, knallts es gewaltig.
Ab 2011 wird die Konjunktur sich nach allen Pognosen kräftig erholem, so dass die Steuererleichterungen locker machbar sind.

[ConnorMcLoud]

Steuerschätzung
Kein Spielraum in Sicht

Je näher die Steuerschätzung rückt, desto eisiger wird die Stimmung in der Koalition. Laut Experten wird es keine Spielräume für Entlastungen geben. Im Gegenteil: Die Einnahmen werden die Ausgaben bei weitem nicht decken.

http://www.focus.de/politik/deutschland/steuerschaetzung-kei…

Hat die FDP uns also schon wieder angelogen..

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.387.463 von StillhalterTrader am 22.04.10 22:08:29

Die bisher nie funktionierende Selbstfinanzierungsmär von Steuersenkungen soll nur wegen den jetzigen Verkündern funktionieren

Das hat schon bei den Sozen mit Ausgabenerhöhungen nicht funktioniert, der Multiplikator bleibt strong unter 1. Das sollte ein Weinwirtschaftsminister wie Brüderle verstehen, ein Jurist wie Westerwelle ist natürlich von solchen Anforderungen befreit.

Die Arbeitsteilung in der Ententigerkoalition geht auf Crash zu. FDP spielt Weihnachtsmann und CDU Knecht Ruprecht das kann sich eine Volkspartei nicht bieten lassen. Vorn großer Schnabel einer generösen FDP und hinten dicke Schuldenhaufen unter CDU-Verantwortung, so eine asymetrische Wählerführung hat die Welt noch nicht gesehen. Merkels Harmoniebedürftigkeit ist zwar übertrieben, aber die Kannibalisierung in der Koalition blickt sie schon noch und macht das unter Schäubles Druck nicht lange mit.

Die Wunderheilungsperspektive aus externen Wachstumsschüben kann man nicht sicher ausschließen, ist nur unwahrscheinlich und zeigt ganz gut die schier verzweifelte FDP-Situation an.

Reimar,

die Heidis haben was. Kann das schon verstehen

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.387.923 von Friseuse am 23.04.10 00:24:00

moin Friseuse

Guido wollte nochmal schnell ein werbewirksames dickes Brett mit den taktischen Atomwaffen bohren, aber da wurde ihm auch mal fix seine Grenzen aufgezeigt...

http://www.dradio.de/nachrichten/201004230600/1

[reimar]

nun wird´s aber abenteuerlich...

Brüderle will mit Steuersenkung 130 dausend Arbeitsplätze schaffen

http://www.derwesten.de/nachrichten/Bruederle-will-Wachstum-…

Wahlkampf pur und außer Mitnahme-Effekte gibt es keine Arbeitsmarkt-Effekte. Höchtens modernere Maschinen, die noch weniger menschliche Arbeit benötigen werden angeschafft...

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.391.304 von reimar am 23.04.10 13:51:23

Entscheidend ist, dass die Konjunktur zum Laufen kommt. Alle Frühindikatoren deuten daraufhin. So hat der heute veröffentlichte Geschäftsklima Ifo Index , den höchsten Stand seit zwei Jahren erreicht. Steuersenkungen können dabei den Konjunkturaufschwung zusätzlich positiv beeinflussen.
Rot/Grün hat auch die Steuern mal gesenkt; da die Konjunktur damals aber recht schlecht lief, ist diese Steuersenkung verpufft.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.392.649 von StillhalterTrader am 23.04.10 16:29:12

wenn dem so ist, braucht doch Niemand mehr Geld hinterherschmeißen, was gar nicht mehr vorhanden ist...

http://www.boerse-go.de/nachricht/Defizit-des-Bundeshaushalt…

Institute zerflügen die Wahlkampf-Steuerpläne der FDP

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kein-wachstu…

und btw

das umstrittene Bundeswehr-IT Projekt Herkules wird auch um rund ´ne Milliarde teurer werden...

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.392.649 von StillhalterTrader am 23.04.10 16:29:12

Wird wohl etwas eng mit dem Steuersenken, das Mantra scheint wirkungslos zu verpuffen, keine Mehrheit lt. letzter Umfrage für Schwarz/Geld(b) in NRW...

http://www.koeln.de/koeln/nachrichten/bonn/umfrage_fuer_koel…

FDP 5,1%

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.388.600 von reimar am 23.04.10 08:58:39

Früher gabs mal eine Arbeitskreismentalität, jede inkompetente Selbsterfahrungsgruppe gründete Arbeitskreise in Serie und war erstmal beschäftigt. Hat die FDP zu wenig Leute für ein Westerwelle-Unterhaltungsprogramm

Der Westerwelle muß doch irgendwie aus dem Verkehr zu ziehen sein

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.392.649 von StillhalterTrader am 23.04.10 16:29:12

Rot/Grün hat auch die Steuern mal gesenkt; da die Konjunktur damals aber recht schlecht lief, ist diese Steuersenkung verpufft.


Was für´n Glück, daß die Konjunktur derzeit so gewaltig brummt.

Bundeswein-, pardon -wirtschaftsminister Brüderle hat ja heute offiziell das Ende der Wirtschaftskrise ausgerufen (http://isht.comdirect.de/html/news/selector/main.html?sNewsI…. Bei solch geballter Kompetenz könnte man schon fast wehmütig an Michael Glos zurückdenken.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.392.812 von reimar am 23.04.10 16:50:19

wenn dem so ist, braucht doch Niemand mehr Geld hinterherschmeißen, was gar nicht mehr vorhanden ist

Was heißt hier Geld hinterherschmeißen ?

Die Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen bis 52.000 Euro bekommen lediglich das zurück , was Ihnen der Staat im Wege der kalten Steuerprogression zu Unrecht in der Vergangenheit abgezockt hat.
Das hat im Grunde nichts mit Konjunkturbelebung zu tuen, sondern ist eine Frage der Steuergerechtigkeit (auch für die Zukunft, dass solche heimlichen Steuererhöhungen durch den Fiskus bei zukünftigen Gehaltserhöhungen ausgeschlossen werden)
Da die Konjunktur sich zukünftig kräftig erholen wird, ist diese Einkommensteuerstrukturreform auch finanzierbar.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.394.120 von StillhalterTrader am 23.04.10 20:00:46

ST

mich brauchste nicht mit Deinem Hopium vollzusülzen...

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.393.451 von MFC500 am 23.04.10 18:08:09

Rot/Grün hat auch die Steuern mal gesenkt; da die Konjunktur damals aber recht schlecht lief, ist diese Steuersenkung verpufft.


Was für´n Glück, daß die Konjunktur derzeit so gewaltig brummt.

Bundeswein-, pardon -wirtschaftsminister Brüderle hat ja heute offiziell das Ende der Wirtschaftskrise ausgerufen (http://isht.comdirect.de/html/news/selector/main.html?sNewsI… Bei solch geballter Kompetenz könnte man schon fast wehmütig an Michael Glos zurückdenken.


Ja das stimmt; eine kräftige wirtschaftliche Erholung ist für das Überleben der schwarz/gelben Regierung überlebensnotwendig;
Für die wirtschaftliche Erholung der Exportnation Deutschland ist die Entwicklung der Weltkonjunktur von wesentlicher Bedeutung. Auf die wirtschaftliche Erholung der Weltkonjunktur hat aber eine deutsche Regierung (auch ein Herr Brüderle)kaum einen Einfluss; wird aber vom Wähler der Regierung gutgeschrieben, da ein Großteil der Wähler von den wirtschaftlichen Zusammenhänge wenig Ahnung haben.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.393.309 von reimar am 23.04.10 17:46:57

Ich erinnere mit Vergnügen an die Landtagswahl vom 11. Mai 1980 . Was wurde da der FDP nicht alles vorausgesagt : 8% solltens schon sein, wenn nicht sogar zweistellig.
Um 20 Uhr platzte dann mit dem vorläufigen Endergebnis in der Tagesschau die Bombe: 4,98%.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.395.081 von ConnorMcLoud am 23.04.10 23:56:43

Das gibt die nächste Westerwelle-Tour

Leihstimmenbettelei bei CDU-Wählern gegen die kommunistische Gefahr

Und wer ist schuld ConnorMcLoud mal wieder

[StillhalterTrader]

FDP lehnt Merkel-Steuervorstoß ab
Im Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition wird der Ton zwischen Union und FDP immer rauer. Auf ihrem Parteitag in Köln lehnte die FDP den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Vereinfachung des Steuersystems vorzuziehen und über Senkungen erst später zu entscheiden.


Im Steuerstreit der schwarz-gelben Koalition wird der Ton zwischen Union und FDP immer rauer. Auf ihrem Parteitag in Köln lehnte die FDP den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, die Vereinfachung des Steuersystems vorzuziehen und über Senkungen erst später zu entscheiden.
Massive Kritik gab es an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU). Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen drückte der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner aufs Tempo. "Der Bürger hat schon viel zu lange auf diese Jahrhundertreform gewartet", sagte Lindner. Nach dem Willen der FDP soll die Reform spätestens am 1. Januar 2012 in Kraft treten und pro Jahr Entlastungen von 16 Mrd. Euro bringen.

Dagegen hatte Merkel am Vortag erklärt, zunächst stehe das Thema Steuervereinfachung auf der Tagesordnung. Erst im weiteren Verlauf der Legislaturperiode werde man dann über Steuererleichterungen sprechen. Dazu sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms: "So nicht. Das haben wir nicht vereinbart. Dass sie erst mal das machen, was ihnen genehm ist und das andere offen halten."

Der Groll des Parteitags richtete sich insbesondere gegen Finanzminister Schäuble. Lindner nannte den Finanzminister einen "Finanz-Philosophen", der besser konkrete Vorschläge machen solle. FDP-Vize Andreas Pinkwart griff Schäuble frontal an: "Wer Griechenland Mrd. an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht."
Ihr neues Steuermodell will die FDP an diesem Sonntag offiziell verabschieden. Erst dann wird auch Parteichef Guido Westerwelle das Wort ergreifen. Im Steuer-Leitantrag des Parteitags heißt es wörtlich: "Die Gesetzesänderungen sind spätestens zum 1.1.2012 in Kraft zu setzen, damit die Entlastungen noch in dieser Legislaturperiode voll wirksam werden."

Bei der Einkommensteuer plant die FDP statt der bisherigen komplizierten Regelung einen Fünf-Stufen-Tarif. Die Entlastungen sollen vor allem Steuerzahlern mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute kommen. Ursprünglich hatte die FDP ein Drei-Stufen-Modell geplant. Beim Koalitionspartner CDU/CSU gibt es - ebenso wie bei der Opposition - erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit.

Die am 9. Mai anstehende Landtagswahl in NRW bezeichnete Pinkwart als "zentrale Richtungswahl". "Es geht darum, ob wir aus der Mitte oder von Rot-Rot-Grün regiert werden." Allen gegenteiligen Beteuerungen von SPD und Grünen dürfe man keinen Glauben schenken.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland droht der schwarz-gelben Koalition nach fünf Jahren die Abwahl. Damit würde die Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren. Nach einer neuen Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins "Focus" kann die FDP in NRW mit acht Prozent rechnen, die CDU mit 38 Prozent. Die SPD liegt demnach bei 34 Prozent, die Grünen bei elf Prozent, die Linkspartei bei sechs Prozent. Damit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit.
In einem weiteren Beschluss sprach sich der FDP-Parteitag strikt gegen die Speicherung von persönlichen Daten auf Vorrat aus. Zugleich plädierten die Delegierten für eine verbindliche Quote von Landärzten, um die Gesundheitsversorgung außerhalb der Städte zu sichern. Bei seiner ersten Wahl zum Generalsekretär erhielt Lindner 486 von 508 Stimmen (95,6 Prozent). Bislang hatte der 31-Jährige nur kommissarisch amtiert.

http://www.handelsblatt.com/newsticker/politik/fdp-lehnt-mer…

[raufreinrausrunter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.396.447 von StillhalterTrader am 24.04.10 19:30:58

ich kann dieses ganze Politiker-Geschwätz nicht mehr hören. Sämtliche Äußerungen haben mittlerweile eine Halbwertszeit von nivht einmal einer Woche - egal, ob es die Steuersenkungspläne der FDP oder die Nicht-Hilfe-Griechenlands von Merkels "Wir haben die Kraft"-Partei ist.

Am 9. Mai deshalb Linke oder NPD oder Piraten. Die werden keine Chance haben, etwas zu beeinflussen, aber die anderen 4 Parteien sind nicht wählbar: Lügner und Vertragsbrecher allenthalben.

[StillhalterTrader]

Am 9. Mai deshalb Linke oder NPD oder Piraten. Die werden keine Chance haben, etwas zu beeinflussen, aber die anderen 4 Parteien sind nicht wählbar: Lügner und Vertragsbrecher allenthalben.



Bitte keine Rechtskadikalen wie die NPD wählen; du kannst ja alles wählen; aber rechtsradikale Wirrköpfe zu wählen, ist ja wohl schon das allerletzte, wie ich meine

[ConnorMcLoud]

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.396.785 von StillhalterTrader am 24.04.10 23:59:38

Also PRO NRW!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.396.849 von stairface am 25.04.10 01:22:19

Interessanter Vorschlag!
Wer ist denn deren Spitzenkandidat?

[stairface]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.396.857 von ConnorMcLoud am 25.04.10 01:33:25

RA BEisicht, Köln

[Friseuse]

Die Dilettanten haben Bundesparteitag http://parteitag.fdp.de/, völlig ohne Plan für Deutschlands Zukunft und als ob Steuerschenkungen Inhalte ersetzen.

Da kann man besser Bernd das Brot zur Regierung erklären.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.397.004 von Friseuse am 25.04.10 09:38:09

moinsen Friseuse,

Guido kommt nicht mal auf die Idee, daß alle seine angesprochenen Punkte unsinnig sind und NICHTS mit einer soliden Haushalts-Politik zu tun haben.
Aber Wahlkampf-Rhetorik ist ja das Einzige, was diesen Rechtsverdreher und seine Statisten umtreibt...

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE63O03H20100425

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.397.322 von reimar am 25.04.10 12:50:06

Guido kommt nicht mal auf die Idee, daß alle seine angesprochenen Punkte unsinnig sind und NICHTS mit einer soliden Haushalts-Politik zu tun haben

Für alles andere sind aber Milliarden übrig; für Griechenland, Abwrackprämie und sonstigen Unsinn ; für die Entlastung der Klein- und Mittelverdiener ist dagegen nichts übrig; sehr seltsam !

[bares@nobles]

für die Entlastung der Klein- und Mittelverdiener ist dagegen nichts übrig; sehr seltsam !

So ist sie die FDP. Von der Entlastung der Klein- und Mittelverdiener faseln, aber dann die Hoteliers und Erben beglücken.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.397.322 von reimar am 25.04.10 12:50:06

Bei einem deutschen Bundeshaushalt mit einem Strukturdefizit klar über 50 Mrd. im Jahr und bei vernünftiger Bewertung der aufgestauten Rentenlasten um den politisch gewollten Versorgungskern von 150 Mrd wird es eng für die einer FDP Leben einhauchenden Versprechungskünste.

Es liegt ja nicht an der FDP und ihrem auserwählt größten Führer, den früher nur den Sozen angehängten Volksbeglückungsauftritt bringt auch eine CDU gern. Halt nur nicht auf die Hardcoreversion mit Nadel im Arm, selbst die bekommen zweistelligen Wählerzuspruch.

Daraus lernt man doch wie versifft, selbstgerecht und weltfremd die Wähler inzwischen geworden sind oder politisch erzogen wurden.

In England hat ein Notenbanker die Wahlduelle kommentiert, nach seiner Auffassung ist der kommende Sieger für eine Wahlperiode dabei und dann für Jahrzehnte weg vom Fenster. Der politisch zu bewürgende Finanzrahmen ist schlicht für die Wählerverträglichkeit um mehrere Dimensionen zu eng.

Bei den anstehenden Entscheidungen muß sich ein Land wie Deutschland nicht mit den FDP-Vollhonks aufhalten, die Unbrauchbarkeiten größerer Teile der CDU sind schlimm genug und für die Sozenbrüder waren 1+1 schon immer zu verteilende 3.

Das macht die nähere Zukunft insgesamt anspruchsvoll. Nach einer NRW-Wahl werden die FDP-Politikidiotien spätestens von Schäuble kassiert, danach gehts für die FDP um die nackte Existenz. Die FDP hat den Kontakt zur Realität verloren, ist auf dem beanspruchten Kompetenzfeld Finanzen völlig gescheitert und das geht wie bei allen Suchtkrankheiten vor die Wand.

Besser die als wir

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.396.849 von stairface am 25.04.10 01:22:19

oder

NRW-Wahl
Migranten und Muslime treten mit Protestpartei an
Von Till-Reimer Stoldt 30. April 2010, 18:05 Uhr

Bei der Landtagswahl in NRW tritt mit dem "Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit" (BIG) die bundesweit erste Migrantenpartei an. Altparteien schimpfen, damit werde der Integration geschadet. Die Mitglieder hingegen sehen sich als integrationspolitische Helfer, erklärt Parteichef Haluk Yildiz.
...
http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7413829/Migranten…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7413829/Migranten…

[FCO_Alpha]

Das 5 Stufen Modell der FDP führt bei einem Jahresgehalt von 53.000€ in St.klasse 1 zu 700€/p.a. mehr Steuern!
Single Verdienst 43.000/€ p.a = -250€/pa.a mehr Steuern!

Ist das also die FDP Steuerentlastung, kalte Progression abschaffen usw.??

http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=24628276

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.439.184 von FCO_Alpha am 01.05.10 17:45:52

Das 5 Stufen Modell der FDP führt bei einem Jahresgehalt von 53.000€ in St.klasse 1 zu 700€/p.a. mehr Steuern!
Single Verdienst 43.000/€ p.a = -250€/pa.a mehr Steuern!



Wie kommst Du zu dieser Berechnung; die mußt Du schon mal erklären

[FCO_Alpha]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.439.200 von StillhalterTrader am 01.05.10 17:51:39

Brutto-Netto Rechner Focus-online:
http://www.focus.de/finanzen/steuern/gehaltsplaner/brutto-ne…
Single, St.Klasse 1, 53.000€ Gehalt = Steuern gesamt: 11.859,25 (inkl. Soli)

FDP Modell: 8.004 - 12.500€, 14% = 629€
12.501 - 35.000€, 25% = 5.624,75€
35.001 - 53.000€, 35% = 6.299,65€
Gesamt = 12.553,40€

Differenz Steuern heute vs. FDP Modell = 694,15€

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.439.348 von FCO_Alpha am 01.05.10 18:45:15

FDP Modell: 8.004 - 12.500€, 14% = 629€
12.501 - 35.000€, 25% = 5.624,75€
35.001 - 53.000€, 35% = 6.299,65€
Gesamt = 12.553,40€




Das ab einem Jahreseinkommen von 12.501 bereis ein Steuersatz von 25 % zur Anwendung kommt, hast Du Dir offenbar selbst ausgedacht.

außerdem wird es keine 3 Stufen sondern 5 Stufen geben und eine Gesamtentlastung von 16 Mrd Euro pro Jahr geben.
Nach deiner Rechnung gibt es eine Mehrbelastung

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.439.348 von FCO_Alpha am 01.05.10 18:45:15

Das sind ja ungeheuerliche Vorgänge!

[StillhalterTrader]

Ich habe so das Gefühl, dass ich mich hier im Kindergarten befinde

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.439.911 von StillhalterTrader am 02.05.10 00:08:53

@ StillhalterTrader und andere Interessierte,

\"Ich habe so das Gefühl, dass ich mich hier im Kindergarten befinde\"

Dann ziehen Sie doch einfach Ihre Pampers aus, vielleicht legt sich dann dieses Gefühl!

Aber mal im Ernst: Es ist kein Geld für Steuererhöhungen da!
Etwas verteilen zu wollen, das nicht vorhanden ist, deutet auf Debilität hin!

30% oder 100% von Null bleiben Null! Daran ändern auch keine Stufen etwas, seien es 3 oder 5!

Das ein deutscher BWL- Professor wie Pinkwardt solchen Unsinn coram publico verkündet, ist dann nur noch erschreckend!
Macht es doch deutlich, dass ihm der Zusammenhang zwischen Konsum-
und Sparquote und der Begriff der Grenzrate des Konsums und seine volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht mehr ganz geläufig sind!

Viele Grüße
Windei

[FCO_Alpha]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.439.801 von StillhalterTrader am 01.05.10 22:31:28

Nein, das habe ich mir nicht selber ausgedacht, sondern Deine FDP Spezln:

Hintergrund: Das Steuermodell der FDP
Berlin (dpa) - Es klingt gut: Das deutsche Steuerrecht soll einfacher werden, und weniger zahlen soll der Durchschnittsverdiener künftig auch. Dazu verabschiedete der FDP-Parteitag am Sonntag in Köln ein neues Steuermodell, dessen Kern ein Fünf-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer ist.

Alle anderen Parteien haben allerdings erhebliche Zweifel, ob das Modell finanzierbar ist.

STUFENTARIF: Derzeit gilt bei der Einkommensteuer das sogenannte linear-progressive Modell. Für jeden Euro, der über dem Grundfreibetrag verdient wird, wird ein höherer Steuersatz fällig. Er steigt in zahlreichen Trippelschritten. Zur Vereinfachung hatte die die FDP anfangs nur drei Tarifstufen geplant, mit Sätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Jetzt ist sie für fünf Stufen. Am Eingangs-, Spitzen- und «Reichen»-Steuersatz soll sich nichts ändern.

In der 1. Stufe zwischen dem Grundfreibetrag von 8004 Euro und 12 500 Euro soll ein Satz von 14 Prozent gelten. Zwischen 12 500 und 35 000 Euro würden 25 Prozent gezahlt, zwischen 35 000 und 53 000 Euro dann 35 Prozent. Die 4. Stufe mit 42 Prozent würde bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250 730 Euro reichen. Wer noch mehr verdient, würde weiter mit 45 Prozent besteuert.

ENTLASTUNG: Der Fünf-Stufen-Tarif entlastet nur Einkommensteile bis zu einem Jahreseinkommen von 53 000 Euro. Alles in allem würde das neue Modell nach Berechnungen der FDP eine Steuersenkung von insgesamt 16 Milliarden Euro pro Jahr bringen - aber nur, wenn alle Maßnahmen greifen.

FINANZIERUNG: Zur Finanzierung will die FDP Subventionen und Steuervergünstigungen kürzen. Ein Abbau hier um etwa 5 Prozent brächte rund 2,9 Milliarden Euro. Die FDP unterstellt zudem einen «sehr hohen Selbstfinanzierungseffekt». Sie hofft, dass einfachere und niedrigere Steuern Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. Insgesamt wird der Effekt auf etwa 5 Milliarden Euro beziffert.

Auch von einem besseren Beschaffungsmanagement des Staates - etwa beim Ankauf von Militärgütern - versprechen sich die Liberalen Milliardeneinsparungen. Weiteres Geld soll durch zusätzlichen Personalabbau in den Verwaltungen in die Staatskassen kommen. Eine bessere Bekämpfung von Steuerbetrug, Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit soll ebenfalls mehrere Milliarden bringen.

erschienen am 25.04.2010 um 13:53 Uhr

Auf die "Entlastung" kann ich verzichten!!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.440.107 von windei am 02.05.10 09:44:30

Aber mal im Ernst: Es ist kein Geld für Steuererhöhungen da!
Etwas verteilen zu wollen, das nicht vorhanden ist, deutet auf Debilität hin!

30% oder 100% von Null bleiben Null! Daran ändern auch keine Stufen etwas, seien es 3 oder 5!


Es geht einfach um Steuergerechtigkeit; insbesondere für die Zukunft, damit die heimlichen Steuererhöhungen aufgrund der kalten Steuerprogression ein Ende haben. Bei einer zukünftigen Inflation
(und die wird sicher kommen) ist der Staat der große Gewinner; die Leute bekommen mit einer Lohnerhöhung in der Regel nur einen Inflationausgleich; das heißt, dass der Lohn real gleich bleibt; trotzdem steigt die Steuerprogression zugunsten des Staates; das ist total ungerecht. Nur die Grossverdiener ab 52.000 haben einen linaren Tarif und weiterhin steigen die Sozialbeiträge bei Grossverdiener ab einer bestimmten Lohnhöhe nicht mehr. Das ist sozial höchst ungerecht.

Du kennst sicher die Konsumkurve (erstes Semester Volkswirtschaft) Wenn das verfügbare Einkommen steigt, dann steigt auch die Konsumkurve, was zu höheren Steuereinnahmen führt; insofern haben Steuersenkungen einen gewissen Selbstfinanzierungseffekt.
Wenn wir das Geld den Griechen geben, ist es endgültig für den Steuerzahler verloren

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.440.575 von StillhalterTrader am 02.05.10 12:55:27

Träum weiter von Selbstfinanzierungseffekten, für die Beurteilung sind allerdings zwei Semester Makroökonomie statt Jurastudium nötig.

Das mit den Griechen ist eine Frage von Systemstabilität und europäischer Vision, davon versteht die FDP auch nichts und macht wenigstens bei dem Thema auf Nuhr.

Jau Windei, erzähl das den FDPlern nicht. Sonst verstehen die noch was. Vielleicht gar den Unterschied zwischen Gewinn und Verlust, die internen Übungsversuche klappen ja bei denen nicht wirklich. Aber der Pinkwardt ist Theoretiker, dem gehts um die theoretische Steuer.

Von 1994 bis 1997 lehrte er Volks- und Betriebswirtschaft an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. 1998 folgte der Ruf als Universitätsprofessor auf den Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt kleine und mittelständische Unternehmen an der Universität Siegen.

Akademische Versorgungskarriere fern bedeutender Unis, passend keine relevanten Veröffentlichungen und es blieb beim FDP Parteistall.

[Steveguied]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.440.575 von StillhalterTrader am 02.05.10 12:55:27

> Bei einer zukünftigen Inflation
(und die wird sicher kommen)
Ich weiß nicht wo du lebst, aber ich kann mich nicht so recht erinnern wann wir keine Inflation hatten. Die Inflation ist da!

> Du kennst sicher die Konsumkurve (erstes Semester Volkswirtschaft) Wenn das verfügbare Einkommen steigt, dann steigt auch die Konsumkurve, was zu höheren Steuereinnahmen führt; insofern haben Steuersenkungen einen gewissen Selbstfinanzierungseffekt.
Gleich daneben erscheint der Grundsatz effizienter Kapitalmärkte. Was du da absonderst ist gleich in mehrfacher Hinsicht \"bullshitt\". Haben die Leute Angst ( Arbeitsplatz, Zukunft was auch immer) werden sie eher weniger, denn mehr ausgeben.

Es könnte aber auch sein, dass das zusätzliche Einkommen nicht zwangsweise zum konsumieren ausgegeben wird, weil man keine zusätzlichen Bedürfnisse hegt. Wer sagt, dass Steuersenkungen das verfügbare Einkommen erhöhen, vergisst all die anderen Parameter. Rohstoffpreise könnten steigen - auch die Zinsen könnten steigen. Klamme Kommunen die sich Gebühren und Steuerhöhungen einfallen lassen usw. sinkende Steuern sind nur ein winziges Stellrädchen.

> Wenn wir das Geld den Griechen geben, ist es endgültig für den Steuerzahler verloren
Diese Aussage ist so freilich falsch. Es besteht zumindest die theoretische Möglichkeit, dass der Steuerzahler davon profitiert. Wir leihen den Griechen für über 5% und müssen selbst nichtmal 2% bezahlen. Die Griechen begleichen Ihre Schuld und wir haben einen Margengewinn von über 3%. Ich persönlich rechne zwar nicht, dass wir das Geld in irgendeiner Form wiedersehen werden - aber theoretisch besteht die Chance eines Profits. Ich sehe hier eine größere Wahrscheinlichkeit als deine Aussage über den Effekt von Steuersenkungen.

Nenn doch mal ein Beispiel in der Historie an der Steuersenkungen zu Steuermehreinnahmen führten. Dies natürlich bereinigt um die globale Entwicklung der Konjunktur. In der Praxis gibt es hier zwar viele Versuche und jeder scheiterte. Daraus muss man irgendwann Schlüsse ziehen. Aber man kann sich weiter an eine Theorie klammern. Wie gesagt in der Theorie sind auch Kapitalmärkte effizient und alle Marktteilnehmer verhalten sich rationell

mfg
Steve!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.441.502 von Steveguied am 02.05.10 20:05:45

Ich weiß nicht wo du lebst, aber ich kann mich nicht so recht erinnern wann wir keine Inflation hatten. Die Inflation ist da!



Nun ja ; zur Zeit haben wir eine sehr niedrige Inflation von unter 2 % und niedrige Preissteigerungen und niedrige Zinsen; das wird sich aber ändern, wenn die Konjunktur wieder anspringt.
Die hochverschuldeten Staaten (nicht nur Griechenland) sind darauf angewiesen, dass die Konjunktur besser wird; die Preise wieder steigen; dann sprudeln wieder die Steuereinnahmen. Damit können die hochverschuldeten Staaten ihr Schuldenproblem nur lösen können; denn bei einer hohen Inflation profitieren insbesondere die hochverschuldeten Staaten; das sollte allen klar sein

kennst sicher die Konsumkurve (erstes Semester Volkswirtschaft) Wenn das verfügbare Einkommen steigt, dann steigt auch die Konsumkurve, was zu höheren Steuereinnahmen führt; insofern haben Steuersenkungen einen gewissen Selbstfinanzierungseffekt.
Gleich daneben erscheint der Grundsatz effizienter Kapitalmärkte. Was du da absonderst ist gleich in mehrfacher Hinsicht \"bullshitt\". Haben die Leute Angst ( Arbeitsplatz, Zukunft was auch immer) werden sie eher weniger, denn mehr ausgeben.

Mir ist auch klar, dass für die wirtschaftliche Entwicklung sehr viele Einflußfaktoren eine Rolle spielen. Auch Rot/Grün hat die Steuern kräftig gesenkt (unter Helmut Kohl hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 % bei der Einkommensteuer , der dann unter Rot/Rün bis auf 42 % gesenkt wurde) und trotzdem ging es unter Rot/Grün mit der Wirtschaft nicht kräftig aufwärts , da noch viele andere negative Einflußfaktoren eine Rolle spielen.

Wenn wir das Geld den Griechen geben, ist es endgültig für den Steuerzahler verloren
Diese Aussage ist so freilich falsch. Es besteht zumindest die theoretische Möglichkeit, dass der Steuerzahler davon profitiert. Wir leihen den Griechen für über 5% und müssen selbst nichtmal 2% bezahlen. Die Griechen begleichen Ihre Schuld und wir haben einen Margengewinn von über 3%. Ich persönlich rechne zwar nicht, dass wir das Geld in irgendeiner Form wiedersehen werden - aber theoretisch besteht die Chance eines Profits. Ich sehe hier eine größere Wahrscheinlichkeit als deine Aussage über den Effekt von Steuersenkungen.



Wenn wir zukünftig nur das Problem Griechenland hätten, dann könnte ich ja ruhig schlafen. Was ist aber wenn andere Probleme wie Portugal, Spanien , Italien usw. ähnliche Probleme bekommen ?; dann besteht die Gefahr, dass es zu einem Dominoeffekt kommt, dann kann das ebenso hochverschuldete Land Deutschland den Euro auch nicht mehr retten; die Steuersenkungen sind daher nicht das Problem; sondern das andere Länder ebenso in enorme Schieflagen kommen und enorme soziale Unruhen auf uns zukommen werden

Nenn doch mal ein Beispiel in der Historie an der Steuersenkungen zu Steuermehreinnahmen führten. Dies natürlich bereinigt um die globale Entwicklung der Konjunktur. In der Praxis gibt es hier zwar viele Versuche und jeder scheiterte. Daraus muss man irgendwann Schlüsse ziehen. Aber man kann sich weiter an eine Theorie klammern. Wie gesagt in der Theorie sind auch Kapitalmärkte effizient und alle Marktteilnehmer verhalten sich rationell

Steuern und Sozialabgaben muß man immer zusammensehen. da man davon ausgehen muß, dass die Sozialausgaben zukünftig steigen werden (alleine schon aufgrund der demographischen Entwicklung); sind Steuersenkungen notwendig, damit die Belastung der Bürger per Saldo ständig steigt. Insofern führen Steuersenkungen nicht zu Steuermehreinnahmen, da andererseits die Sozialausgaben steigen.
Ich bin für einen schlanken Staat und das kann man nur erreichen, dass man dem Staat möglichst wenig Steuern zur Verfügung stellt.
Ich habe bisher nur erlebt, dass der Staat erst dann zum Spren beginnt, wenn ihm das Wasser (sprich Schulden) bis zum Halse stehen

Grüsse ST

[timekiller]

OHNE WORTE!!!


http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html#hilfe=false&abs…

[timekiller]

Im Klartext:

ALLE FDP-ABGEORDNETEN AUSSER FRANK SCHÄFFLER WAREN FÜR DIE GRIECHANNLAND-HILFE

ES IST UNFASSBAR!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.484.815 von timekiller am 07.05.10 21:58:39

Auch von der CSU war auch dieser Dr Gauweiler dagegen und 3 Abgeordnete von der CDU und die SPD hat sich bis auf einen total enthalten. Ich hoffe, dass die SPD für dieses schäbige anti europäische Verhalten vom Wähler in NRW eine Abfuhr erhält.

[Friseuse]

Die FDP ist in Grenzen lernfähig.

Nehmen wir die 80 Mrd. Staatsroten unter ihrer Verantwortung und die angedachten 80 Mrd Mindereinnahmen vom großen Modell vor der Wahl macht schlappe 160 Mrd zwischen politischer Fiktion und der Realität von ausgeglichenen Haushalten.

Jetzt ist die FDP beim kleinen Reformmodellchen mit 16 Mrd. RotEuros.

Also wird die FDP im Jahr um 60 Mrd. schlauer macht pro Monat 5 Mrd. Rotfüße weniger und die sind jetzt nur noch 100 Mrd. p.a. hinten.

Break Even bahnt sich für Sylvester 2011 an

Das war es dann mit der Spaßwirtschaft.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.484.815 von timekiller am 07.05.10 21:58:39

Die FDP wird für ihren Verrat am deutschen Volk morgen die Quittung bekommen.

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.440.838 von Friseuse am 02.05.10 14:43:09

@ Friseuse,

Jau Windei, erzähl das den FDPlern nicht. Sonst verstehen die noch was. Vielleicht gar den Unterschied zwischen Gewinn und Verlust, die internen Übungsversuche klappen ja bei denen nicht wirklich.

Aber, aber Friseuse, wir sind doch Christenmenschen.Deswegen gilt:

liebe Deinen nächsten!

Und deswegen müssen wir mit Stillhalter und dieser FDP´ler (\"Finanzexperten\" deutscher Provinienz)Clique um ihren schwulen Häuptling Westerwelle Nachsicht üben und ihnen geistig auf die Sprünge helfen!
Schließlich sind sie Ausgeburten unseres katastrophalen Schulsystems: außer perfekter Selbstdarstellung haben solche Leute
wie Westerwelle, Fricke, Lindner nix Gescheites gelernt.

Derswegen extra für StillhalterTrader und die FDP \"Wirtschaftsexperten\" der folgende Auszug aus Wikipedia:

Mit Konsumquote wird der Anteil der Konsumausgaben am verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte bezeichnet. Ein privater Haushalt kann sein Einkommen für den Kauf von Gütern ausgeben (Konsum) oder auf Konsum verzichten (Sparen). Die Spartätigkeit bzw. der Konsumverzicht führt gleichzeitig zur Kapitalbildung.

Statistisch unterscheidet man zwischen der durchschnittlichen und der marginalen Konsumquote. Die durchschnittliche Konsumquote setzt die gesamten Konsumausgaben zum gesamten Einkommen in Relation ((w/p * N)/Y). Die marginale Konsumquote gibt an, welcher Anteil der zuletzt verdienten Einkommenseinheit für Konsumzwecke verausgabt wird, daher liegt die Konsumquote zwischen 0 und 1, den entsprechend verbleibenden Anteil nennt man marginale Sparquote, sie gibt an, welcher Prozentsatz des Einkommens fürs Sparen verwendet wurde.

Die Konsumquote entspricht dem Quotienten aus Konsumausgaben und verfügbarem Einkommen.

Die marginale Konsumquote (auch: marginale Konsumneigung, Grenzneigung zum Konsum), kurz cY, beschreibt den Anteil des Einkommens, den die privaten Haushalte einer Volkswirtschaft an der nächsten zusätzlichen (marginalen) Einkommenseinheit konsumieren, d.h. nicht sparen. Sie ist grundlegend für die Entwicklung des Keynesianischen Totalmodells und des Multiplikators.

Zum Beispiel: Wenn ein Haushalt einen Euro mehr zur Verfügung hat und die Marginale Konsumquote ist 0.65, dann wird der Haushalt von dem zusätzlichen Euro 65 Cents ausgeben und 35 Cents sparen.

Der Konsum C ergibt sich aus dem autonomen Konsum (Cautonom) und dem verfügbaren Einkommen (Y) multipliziert mit der marginalen Konsumneigung (cY): C = C_{autonom} + c_Y \\cdot Y beschreiben.

Die marginale Konsumneigung ist die Ableitung des Konsums C nach dem Einkommen Y.

C_Y=\\frac{dC}{dY}

Nach dem fundamental-psychologischen Gesetz muss CY größer als 0 und kleiner als 1 sein. Es gilt also:

0 < C_Y < 1 !

Die marginale Konsumneigung ergibt sich aus der Differenz von 1 und der marginalen Sparneigung SY. Das heißt, dass Geld, das nicht für den Konsum ausgegeben wird, gespart wird.

C_Y = 1 - S_Y !

Analog lässt sich für die Investitionen die marginale Investitionsquote definieren.

Deswegen StillhalterTrader verinnerlichen Sie sich den folgenden Satz:

\"Nach dem fundamental-psychologischen Gesetz muss CY größer als 0 und kleiner als 1 sein. Es gilt also:0 < C_Y < 1 !

Viele Grüße

Windei

[timekiller]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.486.107 von StillhalterTrader am 08.05.10 21:20:14

ICH BIN GEGNER DER GRIECHANLAND HILFE UND ICH ERWARTE IM NAMEN DER STEUERSENKUNG DASS DIE FDP AUCH DAGEGEN IST!!!


DAS GEGENTEIL IST DER FALL!!

DIE FDP VERSCHULDET DEUTSCHLAND UM SO MEHR!!!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.487.948 von timekiller am 09.05.10 19:16:57

ICH BIN GEGNER DER GRIECHANLAND HILFE UND ICH ERWARTE IM NAMEN DER STEUERSENKUNG DASS DIE FDP AUCH DAGEGEN IST!!!


DAS GEGENTEIL IST DER FALL!!

DIE FDP VERSCHULDET DEUTSCHLAND UM SO MEHR!!!



Steuersenkungen können wir ab heute vergessen, da Schwarz/Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat.

Der Fehler erfolgte vor Jahren, als Griechenland in den Euro Raum unter der rot/grünen Regierung aufgenommen wurde, obwohl viele Fachleute damals warnten.
Wenn man Griechenland pleite gehen lassen würde, würden auch andere hochverschuldete Länder wie Spanien, Portugal, Italien usw. in den Strudel geraten, da niemand mehr bereit wäre , diesen Ländern zu niedrigen Zinsen mehr Geld zu leihen. Ein Desaster für den Euro und für Europa wäre die Folge.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.488.404 von StillhalterTrader am 09.05.10 21:54:36

Für Entscheidungen zu liberal oder was wird das

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.488.404 von StillhalterTrader am 09.05.10 21:54:36

Steuersenkungen können wir ab heute vergessen, da Schwarz/Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat.

Und schon wieder die nächste Ausrede der FDP. *kopfschüttel*

Macht ordentliche brauchbare Referentenentwürfe zu Steuersenkungen; dann klappts auch mit der SPD!

[ConnorMcLoud]

+++ 9.40 Uhr: Nach der Landtagswahl und angesichts neuer Hilfsmaßnahmen für den Euro hat FDP-Chef Guido Westerwelle eine mögliche Abkehr von den Steuersenkungsplänen angedeutet. Auf die Frage, ob Schwarz-Gelb nun auf weitere Steuerentlastungen verzichte, sagte Westerwelle am Montag in Berlin: "Darüber wird sicher jetzt in den Gremien beraten. "

http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Der-Tag-dan…

Ungeheuerlich!

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.490.337 von ConnorMcLoud am 10.05.10 11:01:16

Der verkauft auch noch seinen Freund für möglichen Wählerzuspruch

Und die von ihm vertretene Politik war immerhin anders

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.490.337 von ConnorMcLoud am 10.05.10 11:01:16

Frau Merkel hat heute Steuersenkungen ausgeschlossen, da diese über dem Bundesrat nicht durchgesetzt werden können.
Außerdem ist durch die von Griechenland ausgehende Krise eine neue Stuation entstanden.
Aber es gibt keine Steuererhöhungen, wie dies bei einer rot/rot/grünen Regierung der Fall wäre und das ist schon mal viel wert.
Das Wahlergebnis in NRW ist hochinteressant, denn jetzt muß die SPD und auch die Grünen Farbe bekennen, ob sie zusammen mit den Kommunisten, der Linken in NRW zusammen regieren werden.
Ich tippe darauf, dass dies so kommen wird, da die SPD in NRW die Ministerpräsidentin stellen will; nach dem Motto , dass die Erlangung der Macht wichtiger ist als das Wohl des Landes NRW.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.492.384 von StillhalterTrader am 10.05.10 15:18:36

FDP-Landeschef Pinkwart zu Ampel bereit

http://www.rp-online.de/landtagswahl/nachrichten/Pinkwart-un…

Was sagst du hierzu?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.498.984 von MFC500 am 11.05.10 12:58:27

Doch stellen die Liberalen Bedingungen: Vorab sollen SPD und Grüne eine Koalition mit "extremistischen Parteien" wie der Linken ausschließen.

Und das für die nächsten 5 Jahre, wie ich dies verstanden habe; nur dann wird die FDP Gespräche führen; und das ist auch richtig so, da die FDP ansonsten jederzeit durch die Linke ersetzt werden könnte. Jetzt müssen die Rot/Grünen Farbe bekennen , ob sie mit den Linken paktieren wollen; dazu zwingt sie nun die FDP

[StillhalterTrader]

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[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.502.040 von StillhalterTrader am 11.05.10 18:54:16

Für zwei Ministerjobs und drei Fernsehauftritte wird Pinkwart alles machen, nur wer will das

Die Kraft bettelt nicht um politischen Selbstmord.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.502.156 von Friseuse am 11.05.10 19:10:28

Für zwei Ministerjobs und drei Fernsehauftritte wird Pinkwart alles machen, nur wer will das

Das glaube ich nicht; der Pinkwart stellt harte Bedingungen; die Schulpolitik, Energiepolitik wird Rot/Grün zusammen mit der FDP nicht wie gedacht durchführen können.
Extremisten wie die Linke von einer Regierung fernzuhalten, ist die Verpflichtung eines jeden Demokraten

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.502.040 von StillhalterTrader am 11.05.10 18:54:16

Das ist nicht der Punkt. Die FDP hat vor der Wahl eine Ampelkoalition ausgeschlossen. Jetzt ist sie unter bestimmten Umständen dazu bereit. Ich wundere mich über den ausbleibenden Aufschrei "das ist Wahlbetrug" von dir. Oder gelten für deine Partei andere Maßstäbe?

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.502.279 von StillhalterTrader am 11.05.10 19:25:48

Mit der FDP kann man keine Politik durchführen, stimmt. Nicht einmal ihr eigenes Wahlprogramm bringen die in Politik. Die richtige Position für die ist Postenbesetzer in einem Schläferkabinett, die brauchen was wie Merkel oder Rüttgers.

Politik ist dann Wählerbesuch auf Schützenfesten, ab und an ein CDU-Skandälchen und dann schläfts sich prächtig.

Einer Linken fehlts natürlich an Regierungsfähigkeit, allein weil sie gern das Geld verteilen ohne es zu haben. Da nehmen die sich nichts mit der FDP, die verschenken es bevor sie es hätten haben können.

Deine FDP steht für historisch höchste Schuldenhaushalte und Steuersenkungen für Hotels Die Kombination hatte selbst Erich mit seiner verflossenen DDR nicht drauf. Und die Schwachsinnsbegründung von internationaler Wettbewerbsfähigkeit für Hotels durch Steuersubventionen zeigt die wahre Nullplan-Pseudowirtschaftspartei.

Der nächste Hammer kommt mit einer Finanztransaktionssteuer unter einer CDU/FDP Regierung, Pech für den Spaßpolitiker

[StillhalterTrader]

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[antarra]

Insgesamt über 50 Jahre Regierungsbeteilung hat die jute FDP.

Folglich die Partei mit der grössten Erfahrung im Schulden machen und Steuern + Abgaben erhöhen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.502.601 von Friseuse am 11.05.10 20:00:49

Mit der FDP kann man keine Politik durchführen, stimmt. Nicht einmal ihr eigenes Wahlprogramm bringen die in Politik. Die richtige Position für die ist Postenbesetzer in einem Schläferkabinett, die brauchen was wie Merkel oder Rüttgers.

Politik ist dann Wählerbesuch auf Schützenfesten, ab und an ein CDU-Skandälchen und dann schläfts sich prächtig.

Einer Linken fehlts natürlich an Regierungsfähigkeit, allein weil sie gern das Geld verteilen ohne es zu haben. Da nehmen die sich nichts mit der FDP, die verschenken es bevor sie es hätten haben können.


Wieso lädt dann die Frau Kraft die FDP zu Gesprächen ein, bevor Sie mit den Linken reden will, wenn die FDP keine Politik durchführen kann ?
Will die SPD damit das Zusammengehen mit den Kommunisten rechtfertigen, indem behauptet wird , dass die FDP sich verweigert und damit die FDP verantwortlich gemacht wird, dass nun die Kommunisten mitregieren ? Welche Hintergedanken hat die Frau Kraft eigentlich ?
Die Kraft hat nur ein Ziel und das ist Ministerpräsidentin von NRW zu werden; das wiederholt sie seit dem Wahlabend ständig; ob die FDP oder die Linke regierungsfähig ist bzw. das Wohl des Landes NRW ist doch einer Kraft völlig egal; da unterscheidet sich die Kraft nicht von der Ypsi, Simonis; notfalls läßt man sich mit einer Stimme Mehrheit von den Kommunisten wählen.
Jeder der einen gesunden Menschenverstand hat weiß, dass sowohl eine Ampel als auch Rot/Rot/Grün total schlecht für NRW sind; aber das ist einer Kraft total egal; hauptsache ich werde Ministerpräsidentin auch wenn total kraftlos; so sieht es doch aus .

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.503.000 von StillhalterTrader am 11.05.10 20:56:43

Die FDP hat eine Ampelregierung vor der NRW Wahl ausgeschlossen,

Ein Betrug an allen, die dieses Mal FDP gewählt haben.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.503.703 von ConnorMcLoud am 11.05.10 22:30:02

Die FDP hat eine Ampelregierung vor der NRW Wahl ausgeschlossen,

Ein Betrug an allen, die dieses Mal FDP gewählt haben.



Sicher ist eine Ampelregierung für die FDP ausgeschlossen, solange die Rot/Grünen weiterhin damit liebäugeln mit den Extremisten/Kommunisten gemeinsamsame Sache zu machen. Das hat die FDP Spitze schon ausreichend mehrmals zur Kenntnis gebracht.
Weiterhin ist für eine Ampelregierung erforderlich, dass eine Ampelregierung Politik betreibt, die der FDP Politik nicht zuwider läuft; insbesondere was die Bildungspolitik, Energiepolitik betrifft.
Insbesondere dürfen die Studiengebühren auf keinen Fall abgeschafft werden. Wenn für Klein- und Mittelverdiener kein Geld vorhanden ist, dann ist selbstvertändlich auch kein Geld für andere Geschenke vorhanden. Das versteht sich von selbst.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.503.000 von StillhalterTrader am 11.05.10 20:56:43

Die FDP ist doch als liberale Partei nicht der Steigelhalter der Kommunisten ! Das wird es nie geben ! - die FDP kann und darf nicht mit der SPD koalieren, denn die SPD regiert in Berlin bereits mit den "Kommunisten". Überraschenderweise haben sich die "Kommunisten" in Berlin bislang sehr vernünftig verhalten und alle Sparmaßnahmen, und die waren heftig, mitgetragen.

Warum sollte das in NRW anders sein?

Vergleicht man die Wahlversprechen der FDP mit der der Linkspartei, so hat weder die eine noch die andere auch nur ein Fitzelchen umsetzen können. Letzten Endes siegt die Vernunft oder aber der stärkere Partner.

Ich bin kein Freund der Linkspartei bzw. des Flügels der ehemaligen SED/PDS aber Realitätsferne kann man ihr jedenfalls in Berlin nicht vorwerfen.

[StellaLuna]

Die PDS hätte man unmittelbar nach der Wiedervereinigung als Nachfolgepartei der SED verbieten müssen. Das aber wagte Kohl nicht, um die überzeugten DDR-Sozialisten nicht zu verschrecken, er nannte das damals "politische Heimat vieler DDR-Bürger".

Den PDS-Teil der Linkspartei noch heute nach 20 Jahren zu verteufeln, das ist weltfremd und auch demmokratiefeindlich. Entweder man verbietet die Partei, was heute schwieriger denn je sein dürfte, oder man akzeptiert sie. Auch wenn diese Partei oder einige Parteimitglieder vom Verfassungsschutz überwacht werden, so heißt das noch lange nicht, dass sie verfassungsfeindlich ist, man möchte sie nur so darstellen.

Dass viele Alt-SED-Kader in der CDU Unterschlupf gefunden haben, das versucht man zu vertuschen, der eine oder andere Politiker ist aber trotzdem aufgeflogen. Niemand käme auf die Idee, deshalb die CDU als verfassungsfeindlich zu bezeichnen und sie vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Akzeptiert endlich die Linkspartei, sie steht auf den Wahlzetteln, sie darf gewählt werden und die Wähler entscheiden und nicht die Vorsitzenden anderer Parteien - das ist Demokratie!

[StellaLuna]

Nach dem Mauerfall
Wie Kohl die Stasi-Spitzel deckte
Von Andreas Förster
...
Monika Grütters (CDU) etwa, Vorsitzende des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages, sprach von einem "kühnen Akt", durch den erst die weltweit einzigartige Aufarbeitung einer Geheimdienstdiktatur möglich wurde. Und aus dem Kanzleramt ließ Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) den Mut der damaligen Bürgerkomitees hervorheben, die massenhaft Stasi-Akten vor der Vernichtung gerettet und damit die Grundlage für die Stasiunterlagen-Behörde geschaffen hätten.

Zwanzig Jahre zuvor fielen in dem damals noch in Bonn ansässigen Kanzleramt von Helmut Kohl jedoch weniger warme Worte für die DDR-Bürger, die die Auflösung des verhassten Geheimdienstes in die eigenen Hände genommen hatten. Am 2. April 1990 war der damalige Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Paul Münstermann, in das Kanzleramt bestellt worden, um die Einschätzung seiner Behörde zur weiteren politischen Entwicklung in der DDR nach den Volkskammerwahlen vom 18. März vorzutragen. Laut dem jetzt erstmals aufgetauchten Vermerk über dieses Gespräch im Kanzleramt wurden die Bürgerkomitees und Runden Tische in der DDR dabei jedoch schlicht als "Störfaktoren" abgetan.

Warnend erklärte der BND-Vizepräsident laut Vermerk, den die Berliner Zeitung einsehen konnte, in diesen Gremien seien hauptsächlich basisdemokratische Gruppen vertreten. "Sie sind die Hauptinitiatoren für Beschuldigungen hinsichtlich MfS-Kontakten von Volkskammer-Abgeordneten. Wenn die neue (DDR-)Regierung handlungsfähig bleiben will, muss sie unverzüglich die Aktivitäten dieser Gremien beenden", lautete die Empfehlung des Geheimdienstlers.

Bonn hatte seinerzeit ein doppeltes Interesse daran, das nur wenig beeinflussbare Wirken demokratischer Gruppen in der DDR einzuschränken. Zum einen waren da die Verhandlungen über die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die zügig und störungsfrei über die Bühne gebracht werden sollten. Eine Dauerdiskussion über mögliche Stasi-Spitzel in Regierung und Parlament der DDR hätte da eher behindert.
...
Die Befugnisse des bis dato noch recht unabhängig agierenden Bürgerkomitees wurden beschnitten. Nun erhielten die Bürgerrechtler keinen Zugang mehr zu den Stasi-Akten und mussten jede ihrer Kontrollaktionen von MfS-Objekten zuvor im Innenministerium genehmigen lassen.

Als Diestels wichtigster Berater agierte damals der vom Bonner Bundesinnenministerium entsandte Eckart Werthebach, der spätere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er nahm Kontakt zu hohen MfS-Offizieren und KGB-Mitarbeitern auf. In dieser Zeit wurden auch Stasi-Akten mit Informationen über bundesdeutsche Politiker und Persönlichkeiten in den Westen geschafft....

http://www.fr-online.de/top_news/2543951_Wie-Kohl-die-Stasi-…

[bares@nobles]

Die marktradikale FDP hat fertig.

Rot-Grün lässt erstmals Schwarz-gelb hinter sich

14. Mai 2010, 07:38 Uhr

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die schwarz-gelbe Koalition auch im Bund in der Wählergunst stark abgesackt. Union und FDP kommen im ARD-Deutschlandtrend für das „Morgenmagazin“ zusammen nur noch auf 39 Prozent, während das Oppositionslager von SPD, Grünen und Linken auf 56 Prozent zulegt.

http://www.welt.de/politik/article7619506/Rot-Gruen-laesst-e…

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.518.177 von StellaLuna am 14.05.10 08:30:39

Da kann ich Dir nur absolut Recht geben.

Ich finde es persönlich schon sehr wichtig, dass es eine Partei gibt, die zu diversen Themen auch mal ganz andere Meinungen als der politische Mainstream hat. Das belebt die Diskussion und führt tatsächlich auch zu Veränderungen bei anderen Parteien (die Programme und Aussagen von SPD und vor allem der Grünen heute haben mit vielen Entscheidungen während der Regirungszeit nicht mehr viel zu zun- und das ist auch gut so).

Dass es in der Linkspartei einige "Alt-Kommunisten" gibt, die der DDR nachtrauern und einige Spinner, die von einer linken Partei zur nächsten wandern um ihr persönliches politisches Projekt durchzusetzen, dass es bei Linken generell eine manchmal nur schwer zu ertragende "Diskussionskultur" gibt, bei denen sich Parteitage auch schonmal über den letzten Spiegelstrich des Programms entzweien können, ist klar, hält die Demokratie aber aus und zwar eigentlich auch ohne das in sämtlichen Medien übliche "Linken-Bashing". Wenn in der Tagesschau in 8 von 10 Fällen bei einer Nachricht zur Innenpolitik nach den Vertretern der Regierung nur noch Vertreter der SPD und der Grünen zu Wort kommen, wenn der Spiegel mit erkennbarer Systematik und Intention sämtliche Ortsvereine der Linken daraufhin durchforstet, ob sich dort nicht ein Mitglied findet, das eine ungeklärte linke Vergangenheit hat oder einen dämlichen Spruch zur DDR auf Lager hat, und das Ergebnis dieser Suche in loser Artikelfolge unters Volk bringt, dann ist das nicht nur unsouverän sondern zeigt auch, wie sehr die Linken das bestehende Machtgefüge stören.

Dass eine Partei sich erst sortieren muss, dass in einer neuen Partei immer auch Chaoten und Spinner zu finden sind, ist unbestritten. Das war bei den Grünen auch so.

Wenn heute die Medien bedeutungsschwer davon berichten, dass ein Mitglied der neuen NRW-Landtagsfraktion Mitglied der "Roten Hilfe" ist, dann sollte man in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass viele Parlaments- und Regierungsmitglieder in der Nachkriegszeit eine sehr unapptetitliche braune Vergangenheit hatten. Oder meinetwegen auch daran, dass der spätere Bundesinnenminister Schily (der ja nun nicht zu liberal war), nach dem Tod der RAF-Führungsspitze in Stammheim die These von einem staatlich angeordneten Mord verbreitet hat oder dass der heute allseits und weit über Deutschlands Grenze hinaus respektierte Ex-Außenminister Fischer mal sehr für "schlagende Argumente" zu haben war.

Deshalb vollste Zustimmung zu Deinem letzten Satz: "Akzeptiert endlich die Linkspartei, sie steht auf den Wahlzetteln, sie darf gewählt werden und die Wähler entscheiden und nicht die Vorsitzenden anderer Parteien - das ist Demokratie!"

Huta

[MFC500]

14.05.10

FDP macht massiv Front gegen Merkel

Vor dem Hintergrund der Wahlniederlage in NRW und dem damit verbundenen Verlust der Bundesratsmehrheit haben führen FDP-Landespolitiker einen Frontalangriff auf Bundeskanzlerin Merkel gestartet. Doch auch in der Bundestagfraktion der Liberalen regt sich großer Unmut gegen die CDU-Bundesvorsitzende.

In der FDP gibt es nach der Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen großen Unmut über Kanzlerin Angela Merkel (CDU). FDP-Fraktionschef Hans- Ulrich Rülke warf Merkel im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa einen "dramatischen Mangel an politischer Führung" vor.

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) stellte die Führungsstärke der Kanzlerin infrage. "Angela Merkel hat in den letzten Monaten nicht die Deutungshoheit der CDU über den Koalitionsvertrag gehabt. Es muss klar sei, wer die CDU-Führung ist und was sie will", sagte er der dpa. Zugleich mahnte Bode mehr Geschlossenheit und ein Ende des "Stimmen-Wirrwarrs" bei Schwarz-Gelb an. "Wir führen in Berlin seit sechs Monaten Koalitionsverhandlungen."

Unterstützung für die liberalen Landespolitiker kommt aus der FDP-Bundestagsfraktion. Die Kritik an Merkel sei berechtigt, sagte der Obmann der FDP im Bundestagsfinanzausschuss, Frank Schäffler, am Freitag Handelsblatt Online. "Die Koalition braucht endlich ein Leitthema: Die Exit-Strategie aus der Finanzkrise muss dies werden." Der Staat müsse sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren. "Gleichzeitig ist eine Eigenkapitalkultur für Bürger und Unternehmen notwendig, um die Verschuldungskultur, die die Ursache der Krise ist, zu überwinden", so Schäffler weiter.

Die CDU-Chefin habe die Niederlage und den Verlust der Bundesratsmehrheit billigend in Kauf genommen, klagte Südwest-FDP-Mann Rülke. "Es wäre an Frau Merkel gewesen, die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrags auf den Weg zu bringen." Stattdessen habe sie Reformen bei Steuern und Gesundheit verschleppt und sei ihrem Motto "Nirgendwo anecken" treugeblieben. "Für eine solche Strategie ist es durchaus praktisch, wenn man keine Mehrheit im Bundesrat hat", sagte der FDP-Politiker.

Bleibe es bei Merkels Führungsschwäche, drohten auch der schwarz- gelben Koalition im Südwesten bei der Landtagswahl am 27. März 2011 massive Einbußen, warnte der FDP-Politiker, der ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist.

Rülke forderte Merkel auf, endlich Reformen anzugehen. "Ich hoffe, dass Frau Merkel erkennt, dass sie ihrer Kanzlerschaft inhaltliche Themen geben muss und dass es nicht reicht, zu sagen: Wie schön, dass ich Bundeskanzlerin bin, verändern will ich eigentlich nichts." Sie dürfe nicht die Devise ausgeben: "Wir stellen jetzt das Regieren ein, weil die Bundesratsmehrheit weg ist. Abgesehen davon wurde das Regieren ja schon im letzten dreiviertel Jahr wegen der Landtagswahl in NRW eingestellt." Er hofft, dass das Handeln der Regierung in der Euro-Krise zu einer Trendwende beim Image führt. "Das Ansehen der Koalition befände sich dann wieder eher im Steigflug."

Er ist aber skeptisch, ob die Kanzlerin nun Tempo macht. "Frau Merkel war ja in den letzten Jahren sehr erfolgreich damit, Themen wegzudrücken." Jüngste Beispiele seien die Steuer- und Gesundheitsreform sowie die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Ich wüsste nicht, mit welchen Inhalten Frau Merkel zu verbinden wäre, abgesehen von Ankündigungen", sagte Rülke. "Sie macht gerne wolkige politische Ankündigungen, die weit in die Zukunft reichen, wo auf absehbare Zeit aber nichts eingelöst werden muss. Dieser dramatischer Mangel an politischer Führung kennzeichnet eigentlich die Kanzlerschaft von Angela Merkel von Anfang an."

Nach Meinung des 48-jährigen Fraktionschef hat aber auch die FDP- Spitze um Parteichef Guido Westerwelle zum schwachen Start der Regierung beigetragen. "Die Bundes-FDP hat es versäumt, die Themen Steuern, Gesundheit und die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke im Koalitionsvertrag hieb- und stichfest festzuschreiben. Sie hätte Frau Merkel nur unter der Bedingung zur Bundeskanzlerin wählen dürfen, wenn diese drei Themen im Laufe des ersten dreiviertel Jahres abgeräumt worden wären." Stattdessen habe es die Bundes-FDP laufen lassen und die NRW-Wahl abgewartet.

Der niedersächsische FDP-Politiker Bode kritisierte, die Bundesregierung habe aus Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag kaum noch Entscheidungen getroffen. "Es war eine Schnapsidee zu sagen, wir stellen vor dem 9. Mai die Politik ein." In NRW muss aus Bodes Sicht nun eine Regierungsbildung mit den Linken unbedingt verhindert werden. Sie stünden mit ihren Zielen der Verstaatlichung nicht mehr für die soziale Marktwirtschaft. Eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei zwar ein Modell, bei dem er "Bauchschmerzen" habe, sagte der Minister. Allerdings sei es immer noch besser als eine Alternative mit den Linken.

SPD und Grüne brauchen in NRW einen Koalitionspartner, um die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abzulösen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will darüber mit der FDP und der Linkspartei reden. Die Liberalen zeigten sich aber bisher nur zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit, wenn diese nicht mit der Linkspartei sprechen.

Quelle: HANDELSBLATT


Die FDP, wie man sie kennt, große Klappe, aber nur äußerst dürftige Ergebnisse. Und vor allem sind immer die Anderen schuld. Die merken gar nicht, welches Armutszeugnis sie sich selbst mit dieser Kritik ausstellen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.520.888 von MFC500 am 14.05.10 14:19:33

Die FDP soll nicht Front gegen Merkel machen, sie täte besser daran, die Koalition aufzukündigen. Nur so kann diese Partei ihr Gesicht wahren. Macht sie weiter, wird sie vorgeführt und Merkel wird der FDP die volle Verantwortung für alles, was seit der BTW in 2009 passiert ist, in die Schuhe schieben.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.518.529 von Huta am 14.05.10 09:32:14

...Die Linke deutet bereits eine Abkehr von allzu radikalen Positionen an.

Nun ist es endgültig: Eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP wird es in Nordrhein-Westfalen nicht geben. „Die FDP kann die Einladung von SPD und Grünen zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition nicht annehmen“, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. SPD und Grünen fehle offensichtlich „jede Ernsthaftigkeit“. Sonst wäre nicht am selben Tag auch eine Einladung an die Linkspartei erfolgt, sagte Pinkwart.
...
Der designierte Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat inzwischen bereits die extrem radikalen Forderungen des NRW-Verbandes relativiert: Sowohl die Verstaatlichung der Energiekonzerne RWE und E.on als auch der Übergang zu einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich seien von einer Landesregierung allein gar nicht zu lösen.
http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7629538/SPD-und-G…

Hoffentlich haben SPD und die Grünen Mumm genug, die Linkspartei mit ins Boot zu holen und so Merkel langfristig den Garaus zu machen. Dieses Rumgeeier um diese Partei auf Bundes- und Länderebene ist unerträglich. Auf kommunaler Ebene funktioniert es sogar in den neuen Bundesländern zwischen Linkspartei und der CDU, auf Landesebene stellt man die Linkspartei wie ein menschenfressendes Monster dar.

Merkel wünsche ich jedenfalls das Vergnügen, sich die nächsten Jahre mit ihrer politischen Vergangenheit SED/PDS im Bundesrat rumschlagen zu müssen

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.523.682 von StellaLuna am 14.05.10 19:44:55

Hoffentlich haben SPD und die Grünen Mumm genug, die Linkspartei mit ins Boot zu holen und so Merkel langfristig den Garaus zu machen. Dieses Rumgeeier um diese Partei auf Bundes- und Länderebene ist unerträglich. Auf kommunaler Ebene funktioniert es sogar in den neuen Bundesländern zwischen Linkspartei und der CDU, auf Landesebene stellt man die Linkspartei wie ein menschenfressendes Monster dar.



Das war natürlich eine Provokation in Richtung FDP, indem Rot/Grün gleichzeitig an FDP und Linke eine Einladung für Gespräche versandte. Da mußte die FDP absagen, da es einen klaren Parteitagsbeschlussss der FDP vor der Wahl in NRW hierzu gibt.
Die Linke steht geistig und vom Programm den Rot/Grünen weitaus näher als der FDP , insofern wäre nie eine Ampelregierung zustandegekommen; die FDP ist natürlich nicht bereit, dass mit Ihr nur Alibi Gespräche geführt weren, so wie dies im Jahre 2000 in Berlin stattfand.
Vor der Wahl war die Linke für die SPD nicht regierungsfähig; jetzt ist die Linke plötzlich wieder regierungsfähig, da die SPD den Ministerpräsidenten stellen möchte . Die Wähler erkennen natürlich jetzt, welches Täuschungsmanöver dahinter stand.
Die bürgerliche Mitte weiß daher bei den zukünftigen Wahlen, dass jeder der Rot/Grün wählt damit nach der Wahl mit einer sozialistisch/kommunistischen Regierung zu rehnen ist. Die Klarheit ist schon mal positiv.
Zukünftig wird es knallharte Lagerwahlkämpfe zwischen den Linken (Rot/Rot/Grün) und den Rechten (CDU/CSU, FDP) geben und die Wähler wissen dann vor einer Wahl Bescheid, zu welchem Lager eine Partei gehört und das finde ich sehr gut so.

[StillhalterTrader]

Es gibt in Deutschland einen Linksruck; sowohl die SPD als auch die CDU unter Merkel und die CSU unter Seehofer ist nach links gerückt.
Lediglich die FDP ist
ihren liberalen
Positionen treu geblieben
und wird daher von den anderen Parteien so angefeindet.
Früher hab ich auch SPD gewählt, aber da gab es auch so profilierte Politiker wie Brandt, Hemut Schmidt usw. bzw. auch CSU.

Erstaunlich ist, dass die FDP noch fast 7 % Stimmen in NRW bekommt, trotz gewaltiger Hetze auch von den Medien gegen die FDP.

Aber offenbar lassen sich viele Wähler so wie ich von dieser Hetze nicht beeinflussen; sie ist auch leicht durchschaubar.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.524.668 von StillhalterTrader am 14.05.10 22:26:51

Die Linkspartei kann nicht mehr ignoriert werden, sie sitzt mittlerweile in einigen Landesparlamenten, in Berlin sogar in der Regierung. Berlin ist nicht kommunistisch/sozialistisch und wird es auch nicht werden. Die Linskpartei hat sehr harte Sparmaßnahmen, auch im sozialen Bereich, mitgetragen.

Wir haben mittlerweile eine bunte Parteienlandschaft, die Zeiten wo man nur zwei Parteien in einer Regierung hat, gehen zu Ende. Die Volksparteien müssen das akzeptieren und sich vielleicht auch fragen, was da falsch gelaufen ist, dass sich immer mehr Menschen abwenden.

Die letzten Umfragen haben ergeben, dass, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, die Grünen auf stolze 16 % kommen würden. Das ist gewaltig und sollte der Regierung und auch den Länderregierungen zu denken geben. Man könnte ja einen Zusammenhang mit der Umweltpolitik herstellen. Was aber versucht man stattdessen? Die AKW-Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchzusetzen, da man im Bundesrat nicht mehr mit einer Mehrheit rechnet. Das ist Politik, die am Bürger vorbei geht und nur den Lobbyisten dient.

SPD, Grüne und Linkspartei sind sich bei der AKW-Laufzeitverlängerung einig, man will sie nicht. Und ich unterstelle, dass die Mehrheit der NRW-Wähler diese auch nicht wollen, sonst wäre das Wahlergebnis für die Grünen nicht so gut gewesen. Bei diesen drei Parteien gibt es auch in anderen Punkten mehr Übereinstimmungen als mit der CDU. Was passiert, wenn zwei Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, wird uns täglich auf Bundesebene vorgeführt. Da wird das Wahlversprechen der FDP auf Steuersenkungen ratzfatz von der Kanzlerin kassiert. Die FDP steht da wie ein begossener Pudel.

Wir sollten endlich mal die Ideologie-Kämpfe vergessen, es geht um Sachpolitik, nicht mehr und nicht weniger. Das Wahlprogramm der FDP hat mir gefallen, nicht aber ihr "Verliebtsein" in AKWs oder aber in deren Lobbyisten, das wog für mich schwerer, als ein paar Euros Steuerentlastung, die Merkel jetzt auch noch kassiert hat.

Die FDP hat aus meiner Sicht nur noch eine Chance, und die heißt Leutheusser-Schnarrenberger, sie scheint mir die Fähigste in dieser Partei zu sein.

[Steveguied]

Ich seh das ganz schlicht. Es war klar Steuersenkungen würde es nicht geben. Stillhaltetrader hat eindeutig gesagt, wenn sie sich diesmal nicht dran halten, dann wird er die FDP nicht mehr wählen und auch alle anderen nicht. Die Steuererleichterungen für Hotels konnte man noch vor der NRW Wahl durchpauken. Hier musste man nicht die Steuerschätzung abwarten. Deutschland hat dieses Parteisystem einfach verdient.

Stillhaltetrader wird die Partei aber weiter wählen, obwohl es jetzt zu Steuererhöhungen kommen wird. Man könnte übrigens jetzt die Mwst locker auf 21% anheben und dies mit der europäischen Harmonisierung begründen - genau wie bei den Hotels halt. Nichts anderes hatte Westerwelle damals rausgehauen. Die meisten anderen europäischen Länder sind bereits bei oder über 20% Mwst angelangt. Da müssten wir jetzt nachziehen genau so wie bei den Hotels.

Stillhaltetrader belohnt das Umfallen der Partei indem er sie weiter wählt. Das ist halt die Stammwählerklientel. Die liegt bei der FDP schwankend zwischen 4-7%. Genau das hat sie bei der NRW Wahl bekommen. Das erstaunlichste daran, die CDU verliert 10% und normalerweise kann die FDP nicht unerheblich davon profitieren, weil wenn man der CDU einen Denkzettel geben will, wählt man halt FDP. Genau dies ist tatsächlich nicht eingetreten. Das offenbart das wahre Desaster der Partei.

Ich glaube es war das erste mal seit bestehen des demokratischen Systems in Deutschland, dass die FDP nicht von den hohen Verlusten der CDU profitieren konnte. Dies ist de facto eine Bankrotterklärung für die FDP.

Die FDP muss ganz gewaltig Ihre Politik ändern. Man sackt schneller unter die 5% als einem lieb sein kann. Wäre doch ulkig die nächste Bundestagswahl und die FDP landet unter 5%. Ich würd mich vor lachen wegschmeißen.

mfg
Steve!

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.527.231 von StillhalterTrader am 15.05.10 23:26:53

In den 1970ern hat eine FDP auch mal ausgeglichene Haushalte mitverantwortet, in ihre Mitregierungszeit fiel gar wesentlicher Fortschritt in sozialer Sicherung.

Das ist das Gegenteil einer Westerwelle-FDP mit einer fehlenden Konzeption auf ganzer Linie und ideologisch brachialen Strukturentwürfen der fehlenden Rechenbarkeit. Bei H4 hat sich Westerwelle als völlig inkompetent geoutet, da fehlen schon Basics. Gesundheitspolitik und Rente sind offenes Einsturzgelände bei einer FDP.

Den Grundeinschlag aus der NRW-Wahl wechselt das gesamte sich veröffentlichende Politikumfeld nicht. Politischen Insolvenzen ist der Wähler mit gesteigerter Abstinenz gefolgt, Zersplitterung ist die zweite Wählerantwort auf ein nicht die Aufgaben greifenden Politikangebots über alle Parteien weg.

Die Schwachmatenverhandlungen drängen sich entsprechend in den publizistischen Vordergrund, Gesichter und Posten sind weiter alles und Inhalte nichts. Die verkaufen halt was sie verkaufen können.

Da kommts auf solche Irrungen wie von Stella nicht an, die Linke bringt keine solide Politik und verbleibt als unklare Geborgenheitspartei.

Es geht hier um Arbeiterführer oder Landesmama, welcher 30% Wählerausschnitt die nicht akut abwahlbedürftige Vergängnis ist.

Zukunft bietet das nicht. Ohne FDP zieht sich die schlechte Politikverwaltung halt länger, wie bei anderen Insolvenzen auch.

[ConnorMcLoud]

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.527.621 von Steveguied am 16.05.10 10:40:10

Ich seh das ganz schlicht. Es war klar Steuersenkungen würde es nicht geben. Stillhaltetrader hat eindeutig gesagt, wenn sie sich diesmal nicht dran halten, dann wird er die FDP nicht mehr wählen und auch alle anderen nicht. Die Steuererleichterungen für Hotels konnte man noch vor der NRW Wahl durchpauken. Hier musste man nicht die Steuerschätzung abwarten. Deutschland hat dieses Parteisystem einfach verdient.

Stillhaltetrader wird die Partei aber weiter wählen, obwohl es jetzt zu Steuererhöhungen kommen wird. Man könnte übrigens jetzt die Mwst locker auf 21% anheben und dies mit der europäischen Harmonisierung begründen - genau wie bei den Hotels halt. Nichts anderes hatte Westerwelle damals rausgehauen. Die meisten anderen europäischen Länder sind bereits bei oder über 20% Mwst angelangt. Da müssten wir jetzt nachziehen genau so wie bei den Hotels.

Stillhaltetrader belohnt das Umfallen der Partei indem er sie weiter wählt. Das ist halt die Stammwählerklientel. Die liegt bei der FDP schwankend zwischen 4-7%. Genau das hat sie bei der NRW Wahl bekommen. Das erstaunlichste daran, die CDU verliert 10% und normalerweise kann die FDP nicht unerheblich davon profitieren, weil wenn man der CDU einen Denkzettel geben will, wählt man halt FDP. Genau dies ist tatsächlich nicht eingetreten. Das offenbart das wahre Desaster der Partei.




Wie kommst Du darauf, dass Schwarz/Gelb die Umsatzsteuer erhöhen will ?

Seit Anfang dieses Jahres gibt es Steuerentlastungen und nicht nur für Hoteliers; das sieht jeder, wenn er sich seinen Gehaltszettel ansieht.

Mit einer FDP wird es keine Steuererhöhungen geben; das hat auch die CDU/CSU vor der Wahl versprochen; dafür aber knallharte Einsparmaßnahmen

Selbstverständlich werde ich keine FDP mehr wählen, wenn Schwarz/Gelb Steuererhöhungen beschließen sollte; dann wäre keine Partei für mich wählbar. Natürlich können keine Steuersenkungen beschlossen werden, wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt.

Der Fehler von Schwarz/Gelb war, dass wichtige Vorhaben nach der NRW Wahl verschoben wurden und haben daher bei der NRW Wahl kräftig verloren, da die Wähler dies als taktisches Spiel durchschaut haben. Es wurde ein halbes Jahr Zeit wegen der NRW Wahl und Rücksichtsnahme auf Rüttgers verplempert.
Die Steuersenkungen (Beseitigung der kalten Steuerprogression) hätte man vor der NRW Wahl beschliesen müssen , wo man noch eine Mehrheit im Bundesrat hatte.
Aber Schwarz/Gelb hat noch dreieinhalb Jahre Zeit, um möglichst viel von ihrem Konzept (wie Verlängerung der Laufzeiten bei Atommeilern usw.) durchzusetzen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.534.172 von StillhalterTrader am 17.05.10 18:57:53

Seit Anfang dieses Jahres gibt es Steuerentlastungen und nicht nur für Hoteliers; das sieht jeder, wenn er sich seinen Gehaltszettel ansieht. - das hat weder mit der FDP noch mit der Union zu tun. Es mußte ein BVG-Urteil umgesetzt werden, nämlich die Anrechnung der Ausgaben für, Krankenversicherungen - die Kirche sollte man im Dorf lassen.

Bislang haben nur die Hoteliers profitiert, Bordelle und Tierpensionen, die auch von diesem Gesetz profitiert haben, wurden nachträglich rausgenommen.

Mir fällt aktuell nichts ein, was diese Regierung auf den Weg gebracht, wo man nur den Hauch einer Entlastung spüren könnte.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.534.172 von StillhalterTrader am 17.05.10 18:57:53

Seit Anfang dieses Jahres gibt es Steuerentlastungen und nicht nur für Hoteliers; das sieht jeder, wenn er sich seinen Gehaltszettel ansieht.


Der war gut!!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.534.172 von StillhalterTrader am 17.05.10 18:57:53

Der Fehler von Schwarz/Gelb war, dass wichtige Vorhaben nach der NRW Wahl verschoben wurden - und warum hat man verschoben? Weil man nichts Gutes im Sinn hatte und nicht abgestraft werden wollte. Man könnte fast von Glück reden, dass sich die griechische Regierung nicht auf die Bitte unserer Regierung eingelassen hat, nämlich die Hilfsanforderung erst Mitte Mai zu stellen.

Wenn ich mir vorstelle, dass wir erst nach der NRW Wahl von diesem Desaster erfahren hätten... Allein schon die Tatsache, dass sie alles Unangenehme auf nach der NRW-Wahl verschieben wollte, zeigt, dass sie sehr unehrlich ist, dass ihr ihr Machtanspruch wichtiger ist als vernünftige und gute Politik.

Weder sie noch die CDU sind wählbar, denn die Partei unterstützte ihre Vertuschungsaktionen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.527.535 von StellaLuna am 16.05.10 09:53:22

Die letzten Umfragen haben ergeben, dass, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, die Grünen auf stolze 16 % kommen würden. Das ist gewaltig und sollte der Regierung und auch den Länderregierungen zu denken geben. Man könnte ja einen Zusammenhang mit der Umweltpolitik herstellen. Was aber versucht man stattdessen? Die AKW-Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei durchzusetzen, da man im Bundesrat nicht mehr mit einer Mehrheit rechnet. Das ist Politik, die am Bürger vorbei geht und nur den Lobbyisten dient.

SPD, Grüne und Linkspartei sind sich bei der AKW-Laufzeitverlängerung einig, man will sie nicht. Und ich unterstelle, dass die Mehrheit der NRW-Wähler diese auch nicht wollen, sonst wäre das Wahlergebnis für die Grünen nicht so gut gewesen. Bei diesen drei Parteien gibt es auch in anderen Punkten mehr Übereinstimmungen als mit der CDU. Was passiert, wenn zwei Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, wird uns täglich auf Bundesebene vorgeführt. Da wird das Wahlversprechen der FDP auf Steuersenkungen ratzfatz von der Kanzlerin kassiert. Die FDP steht da wie ein begossener Pudel.

Wir sollten endlich mal die Ideologie-Kämpfe vergessen, es geht um Sachpolitik, nicht mehr und nicht weniger. Das Wahlprogramm der FDP hat mir gefallen, nicht aber ihr "Verliebtsein" in AKWs oder aber in deren Lobbyisten, das wog für mich schwerer, als ein paar Euros Steuerentlastung, die Merkel jetzt auch noch kassiert hat.

Die FDP hat aus meiner Sicht nur noch eine Chance, und die heißt Leutheusser-Schnarrenberger, sie scheint mir die Fähigste in dieser Partei zu sein.


Die Grünen sind nur deshalb so stark, weil sie im Bund und in´den Ländern kaum noch in Regierungsverantwortung stehen. Auch die FDP war stark als sie noch in der Opposition war.

Die Grünen betreiben ja eine ideologische Energiepoltik; Sie sind ja nicht nur gegen Atommeiler sondern auch gegen den Bau moderner Kohlekraftwerke; wie das Kohlekraftwerk in Datteln (NRW), deren Weiterbau von den Grünen blokiert wird. Die Grünen sind halt eine Lobbypartei der Ökoindustrie und handelt im Interesse der Windkraft/Solarunternehmen. Sollten sich die Grünen durchsetzen, dann sind mit stark steigenden Strompreisen in Deutschland zu rechnen.
Die Gewinne aus der Verlängerungen der Atommeiler sollen bei den Versorgern zu Gunsten erneuerbarer Energien abgeschöpt werden.
Deutschland ist so verschuldet, dass jeder Euro zukünftig gebraucht wird.
Es ist ja unsinnig voll funktionsfähige Atommeiler bei uns abzuschalten, um dann den Atomstron von Frankreich, Oststaaten zu beziehen, da einfach erneuerbare Energiennicht nicht so schnell den benötigten Strombedarf decken können. Und Kohlekraftwerke sind ja ganz umweltschädlich.
Natürlich kann dies ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden, da ja auch Rot/Grün ohne Einschaltung des Bundesrates die Begrenzung der Laufzeiten beschlossen hat.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.534.172 von StillhalterTrader am 17.05.10 18:57:53

Aber Schwarz/Gelb hat noch dreieinhalb Jahre Zeit, um möglichst viel von ihrem Konzept (wie Verlängerung der Laufzeiten bei Atommeilern usw.) durchzusetzen.


Als sie die Mehrheit hatten, haben sie aus rein wahltaktischen Gründen gar nichts gemacht (vom Rohrkrepierer "Hotelsteuer" abgesehen). Erfreulicherweise haben die Wähler in NRW dieses unsägliche Spiel durchschaut. Aber jetzt, wo sie bei vielen Gesetzesvorhaben die Zustimmung der SPD benötigen, wollen sie anfangen zu regieren. Glaubst du das wirklich?

Im nächsten Bundestagswahlkampf werden sie alle Schuld auf den bösen Bundesrat schieben. Bleibt zu hoffen, daß die Wähler sich auch dann nicht verarschen lassen.

Schon jetzt kann man sagen, daß das vier verlorene Jahre sind. Macht ja nix, uns geht´s ja gut; die Wirtschaft prosperiert, da kann man auch mal ein paar Hilfsschüler an die Schalthebel lassen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.534.813 von MFC500 am 17.05.10 20:18:24

Sage ich ja , dass es ein kapitaler Fehler von Schwarz/Gelb war, nicht von Anfang voll durchzustarten und zumindest die Gesetze (Steuern, Gesundheit), die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, noch vor der NRW Wahl
durchzubringen. Aber da hat sich Rütgers gegenüber Frau Merkel durchgesetzt und zeigt die Führungsschwäche von Frau Merkel, die es allen recht machen will. Das war natürlich ein Rohrkrepierer.
Schwarz/Gelb hat die Wahl in NRW verloren und kann darüberhinaus nun wichtige Gesetze auch nicht mehr durchbringen.
Der nächste Bundeswahlkampf wird ein Lagerwahlkampf werden zwischen Rot/Rot/Grün und Schwarz/Gelb. Dann muß die SPD ehrlich mal bekennen, ob sie mit den Kommunisten gemeinsame Sache machen will. Wenn es in NRW mit einer Rot/Rot/Grüne Regierung klappt, dann wird es auch im Bund eine rot/rot/grüne Regierung im Bund geben. Und das wird die Wahl entscheiden, ob die Mehrheit der Wähler eine sozialistisch/kommunistische Regierung haben wollen.
Da habe ich grosse Zweifel, da viele potentielle rot/grüne Wähler dies auch nicht wollen.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.535.162 von StillhalterTrader am 17.05.10 21:08:22

Keine Steuererhöhung bei einer FDP-Regierungsbeteiligung

ST

falls die Finanztransaktions-Steuer europaweit eingeführt wird, ist auch der kleine Trader gearscht, denn sie soll für börslich gehandelte Kontrakte gelten (OTC unter Banken bleibt wahrscheinlich außen vor)

http://www.fr-online.de/top_news/2656381_Union-fuer-Finanztr…

Die Banken fressen die Kröte ob des Rettungspakets und Deine kleine FDP ist wieder angeschissen...

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.535.249 von reimar am 17.05.10 21:23:24

Eine Finantraktionssteuer nur in Europa ist Schwachsinn hoch drei, da ich dann meine Börsengeschäfte über einen Broker außerhalb Europas abwickeln werde. Mit dieser Steuer kann man keine Spekulation verhindern.
Die Euro Schwäche ist nicht das Werk böser Spekulanten, sondern ist durch eine unverantwortliche Politik der Schuldenmacherei in Europa verursacht. Die Politiker verarschen uns, wenn sie nun die Schuld den angeblichen schlimmen Spekulanten zuschieben wollen.
Ich kann mir nicht vorstellen , dass ein solcher Schwachsinn beschlossen wird und hat nur einen Zweck die Staatskassen zu füllen. Die Dummen sind die Bankkunden, die die Steuer zahlen müssen und nicht die Banken.
Bei Einführung des Euros wurde festgelegt, dass die Schulden eines Eurolandes nur 60 % des BSP betragen dürfen. Die meisten Euroländer verletzen dieses Kriterien bei weiten; auch Deutschland, deren Verschuldung bereits 80 % des BSP beträgt.
Mit dieser Transaktionssteuer will die Politik in Europa nur von ihrem eigenen totalen Versagen ablenken.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.535.470 von StillhalterTrader am 17.05.10 21:59:23

Falls die kommt ST,

kannste den Schrätt inne Tonne treten und die FDP gleich mit...

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.535.162 von StillhalterTrader am 17.05.10 21:08:22

Der nächste Bundeswahlkampf wird ein Lagerwahlkampf werden zwischen Rot/Rot/Grün und Schwarz/Gelb.

Damit ist Rüttgers doch schon gescheitert.

[ConnorMcLoud]

"rot rot grün in NRW - nicht mit mir" war auf einem Rüttgers-Club Plakat zu lesen, fast direkt vor unserer Haustür. Es könnte sein, daß dieses Wahl-Versprechen gehalten wird. Ach, wär das schön!

[MFC500]

jetzt wird kräftig gerudert:

FDP wirft Pläne über den Haufen

Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen abgewatscht worden, weil den Wählern das ständige Opponieren der Partei in der Berliner Koalition über war. Nun besinnen sich die Liberalen und finden den Kurs von CDU und CSU genau richtig. Kurskorrektur nennen sie das.

Als Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen und der Euro-Krise nimmt die FDP eine deutliche Kurskorrektur vor. Oberstes Ziel solle nun die Konsolidierung der Haushalte und die Regulierung der Finanzmärkte sein, verkündete Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Ein entsprechender Vorschlag von FDP-Chef Guido Westerwelle zur Prioritätensetzung der nächsten Monate sei im Präsidium auf breite Zustimmung gestoßen. Hingegen wollen die Liberalen nicht mehr auf eine rasche Umsetzung ihres Steuerkonzepts mit Entlastungen der Bürger ab 2012 drängen. Das Ziel von Steuersenkungen bleibe für diese Wahlperiode allerdings bestehen. Vorher müssten jedoch einige andere Meilensteine passiert werden, unterstrich Lindner.

Jetzt Rückendeckung für Schäuble

Der Generalsekretär betonte, die FDP-Spitze stehe hinter dem Bestreben von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, einen entschlossenen Sparkurs zu fahren. Die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen drei Wochen "in dramatischer und sich beschleunigender Weise verändert". Wer darauf nicht "situationsadäquat reagiert, der ist nicht fähig zu politischer Gestaltung". Erst vor drei Wochen hatte die FDP beim Bundesparteitag in Köln ihr Steuerkonzept verabschiedet, das nun erstmal auf Eis gelegt wird.

"Steuersenkungen fallen nicht aus, nur wir haben jetzt zunächst einmal andere Aufgaben", erläuterte Lindner. "First things first." Wenn die Steuereinnahmen in der Zukunft wieder wüchsen und die Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückgefunden habe, müsse die Koalition aber die Disziplin zu Entlastungen haben. Mit der FDP werde es auf keinen Fall höhere Steuern geben. Bislang hatten die Liberalen stets betont, Entlastungen und Konsolidierung müssten Hand in Hand gehen.

FDP stellt sich jetzt auch hinter Merkel

Die FDP hatte bei der NRW-Wahl vor einer Woche nur 6,7 Prozent der Stimmen erreicht und damit ihr Wahlziel von "Zehn Prozent plus X" deutlich verfehlt. Umfragen hatten gezeigt, dass vor allem die Steuersenkungspläne bei den Wählern nicht ankamen. Mit ihrer Kurskorrektur wollen sich die Liberalen künftig nicht mehr dem Vorwurf aussetzen, eine reine Steuersenkungspartei zu sein und Klientelinteressen zu vertreten. Auch innerhalb der Partei war der Ruf nach einer breiten thematischen Öffnung laut geworden. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung "Die Welt", die FDP besinne sich nun darauf, dass sie mit dem Thema Steuersenkungen mitten in einer Wirtschafts- und Finanzkrise "nicht reüssieren" könne.

In der Partei war nicht zuletzt das starre Festhalten an Positionen gerügt worden, die in der Koalition seit langem als nicht realisierbar gelten. Zur Verbesserung des Klimas und einer positiveren Außendarstellung hatte Westerwelle vergangene Woche eine engere Abstimmung mit Merkel versprochen.

Der CDU-Chefin gaben die Liberalen Schützenhilfe gegen die Sparforderungen von Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Notwendig sei eine intelligente Konsolidierung, sagte Lindner. Wer bei Bildung sparen wolle, habe "den Schuss nicht gehört".

Die FDP will in ihrem Formtief zudem auf die innerparteiliche Forderung reagieren, sich nach dem Wahldebakel von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen anderen Bündnisoptionen zu öffnen und sich nicht sklavisch an die Union zu ketten. In NRW seien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit nicht erfüllt, sagte Lindner. Prinzipiell müsse die FDP als Partei der Mitte aber mit allen demokratischen Parteien gesprächsfähig sein.

Beim Streitthema Finanztransaktionssteuer warnte die FDP vor einem Placebo. Diese Abgabe sei international nicht durchzukriegen, da fast alle Partnerländer dagegen seien. Sie dürfe daher kein Grund für "Veto-Positionen" im Bundestag sein. Die Liberalen wollen aber auch bei diesem Thema keinen Streit - etwa mit der CSU - vom Zaun brechen.
http://www.n-tv.de/politik/FDP-wirft-Plaene-ueber-den-Haufen…

Die Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen drei Wochen "in dramatischer und sich beschleunigender Weise verändert".

Ja, vor drei Wochen hatten wir noch einen soliden Staatshaushalt, eine brummende (Welt)Konjunktur und Vollbeschäftigung.

"Steuersenkungen fallen nicht aus, nur wir haben jetzt zunächst einmal andere Aufgaben",...

Ob der Mann schon mal was von Multitasking gehört hat?

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.535.470 von StillhalterTrader am 17.05.10 21:59:23

Mein Reden seit Adam und Eva.

Die können es einfach nicht und das perfekt. Voll in die Finanzkrise gelaufen, dafür hier reguliert und Offshore unregeliert gelassen. Die konsequente Blödheit sucht nun ihre Fortsetzung und findet sie in der Finanztransaktionssteuer.

Wer ist wieder führend bei der angedachten Wähleranschleimung, die angeblich zu 100% für Bankenbeteiligung an den Finanzkrisenlasten sind und die Welt auch als so verknüpft verkaufen

Die FDP.

Bei Wirtschaftskompetenz streitet sich die FDP mit der Linken um den letzten Platz, es sieht richtig blendend aus

[Hotta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.536.690 von Friseuse am 18.05.10 09:14:06

Jetzt rächt es sich, dass Deutschland jahrelang die Bildung vernachlässigt hat.Wir haben keine gut ausgebildet Regierung. Jeder schappt sich so eben mal einen Ministerposten. Erst Innenminister,jetzt Finanzminister. Erst Wirtschaftsminister,jetzt Verteidigungsminster usw. Keiner hat auch nur die geringste Ahnung und warum muß eine Studierte Bundeskanzler werden, die einen sicheren Job hatte, da könnte man sich doch jemanden vom Arbeitsamt holen, der hat auch nicht weniger Ahnung als die.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.537.147 von Hotta am 18.05.10 10:08:17

Die Merkel hats auch nicht einfach. Erstmal hat sie keinerlei auch nur irgendwie als brauchbar erwiesenen Berater um sich rum und dann sind die Fehlermöglichkeiten gewaltig, das macht ein schlechtes Gelände für eine eigentlich nur in Harmoniezeiten brauchbare Person. Immerhin hat sie inzwischen einen intuitiven Wettbewerbsansatz zwischen den Finanzmärkten auf dem Schirm, langt nur noch nicht zur praktischen Anwendung.

Das Elend ist an Asmussen ablesbar, der ist als SPD-Mann trotz schwerer politischer Strukturfehler in seinem bisherigen Gestaltungswerk erste Wahl für die jetzige Koalition. Die können einfach nichts, nicht mal selber falsch machen.

Ein Zwergstaat wie Luxemburg hat bessere Politiker, selbst Stammesführer im afrikanischen Busch schafften die Finanzkrisenorganisation für sich nicht und haben in ihr Umfeld investiert und nicht in die US-Konsumfinanzierung über den Umweg von Schuldtiteln auf Pseudoinvestitionen. Kamerun oder Zentralafrika werden auch nicht ihren Finanzsektor belasten, die haben schon noch einen Zukunftswillen.

Das was die FDP/CDU Leutchen hier bringen ist schlechteste Sozenmanier, von gelungener Struktursetzung keinen Plan und Etats werden in Linkenmanier kalkulatorisch gehübscht. Aus fehlenden Positivzielen kommt über eine Buchhaltermanier ein glatter Weg an der dynamischen Entwicklung vorbei. Es werden sich Umgehungswege selbst für Privatanleger finden und dann sind die Instis längst über alle Berge, so dümmlich kann man nicht sein.

Das ist wie vom Schwein gebissen, am Ende liegen Gummistiefel im Stall.

Deutschland 2010, warum sollen die auch schlauer als Berlin 1933 sein

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.537.518 von Friseuse am 18.05.10 10:52:01

Das ist wie vom Schwein gebissen, am Ende liegen Gummistiefel im Stall.

Deutschland 2010, warum sollen die auch schlauer als Berlin 1933 sein

1. wer von meinen noch normalen schweinen gebissen wird, von dem bleibt max. ein häßlicher fettfleck und eine handvoll knochen...

kein wunder, dass unsere zahnlosen parlamentarischen pseudo-nichtschweine sich gefahrlos nur unter ihresgleichen suhlen wollen...

2. immerhin hat die mehrheit der demokratischen parteien damals noch die (freiwillige) einsicht gehabt, dass der parlamentarismus folgerichtig an sich selber gescheitert war und die nächste stufe der evolutionären demokratischen entwicklung, nämlich die einsicht in die notwendigkeit der diktatur erreicht war. (siehe dazu die gedanken platons) somit hat man freiwillig und folgerichtig durch das ermächtigungsgestz die gescheiterte demokratie aufgegeben...

vermutlich wird sich auch dieses mal die einsicht in das scheitern dieses letzten demokratischen durchlaufes in unserer jüngeren geschichte durchsetzen. gescheitert deshalb, weil eine demokratie ohne demokraten und nur auf volksbeglückung auf aufschuldung basierend ausgelegt
scheitern muss.

[StillhalterTrader]

Jochen Steffen (www.stockstreet.de) , dessen Kommentare ich sehr schätze, schreibt zur Finanztransaktionssteuer heute folgendes:

Finanztransaktionssteuer gefordert
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun geeinigt, eine europaweite bzw. globale Finanztransaktionssteuer zu „fordern“. Offiziell soll damit die Finanzbranche an den Kosten für die Krise beteiligt werden. Auch sollen kurzfristige Spekulationen eingedämmt werden. Aber schnell wird deutlich, dass erhebliche Zweifel bestehen, wie ernst es den Politikern mit dieser Transaktionssteuer ist.
Einer der wichtigsten Aspekte dabei ist, dass diese Steuer global erhoben werden müsste. Als Anleger und Trader dürfte Ihnen bekannt sein, dass das spekulative Geld flüchtig wie ein Reh ist. Wenn nur Deutschland oder die EU diese Steuer erheben würden, wird das spekulative Geld sofort diese Finanzmärkte meiden und sich preiswertere Handelsmöglichkeiten suchen. Nun ist der Euro sowieso schon durch Mittelabflüsse geschwächt. Eine solche Steuer, sofern sie auf die EU beschränkt bliebe, würde demnach dazu führen, dass noch mehr Geld aus dem Euro-Raum abfließt und sich damit die Abwertung des Euros beschleunigt. Das kann nicht gewollt sein. Zudem würde es den europäischen Märkten Liquidität entziehen und Liquidität ist meines Erachtens wichtig, um Marktungleichgewichte abzufangen (z.B. Arbitrage).
Weltweite Transaktionssteuer?
Eine weltweite Steuer ist jedoch kaum durchsetzbar. Zumal sich bereits verschiedene Länder wie Brasilien und Australien dagegen aussprechen. Und selbst wenn es gelänge eine weltweite Steuer einzuführen, die großen Jungs würden Wege finden, die Geschäfte über andere Plattformen an den Börsen vorbei abzuwickeln. Eine solche Steuer würde also eine Art Schattenfinanzmarkt entstehen lassen, der sich einer notwendigen Regulierung entzöge. Hier würden, wie wir unlängst in der Finanzmarktkrise gesehen haben, sofort neue, eventuell auch erhebliche Systemrisiken erwachsen. Auch das kann nicht gewollt sein. Bei den offensichtlichen Schwierigkeiten, die eine solche Transaktionssteuer mit sich bringen würde, scheint es so, als ginge es den Regierungen um etwas anderes.
Ablenkungstaktik?
Mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer wird die mittlerweile weit verbreitete Meinung gestützt, die Spekulanten hätten diese Krise verursacht. Das wiederum lenkt von den Fehlern der Politik ab. Spekulanten verursachen zumeist keine Krisen, sie nutzen lediglich bestehende Ungleichgewichte. In der Umkehrung wird es deutlicher: Eine Transaktionssteuer hätte weder die Finanzmarktkrise 2008 noch das aktuelle Euro-Debakel verhindert. Erstere wurde durch abenteuerliche Finanzprodukte ausgelöst, letzteres durch die Haushaltssünden der Regierungen in Griechenland, Portugal und Spanien. Wären diese Staaten nicht derart verschuldet, hätten Spekulanten kaum eine Chance gehabt, gegen sie oder den Euro zu wetten. Das wird schnell vergessen. Zumal die Masse gerne einen „Schuldigen“ haben will und da bieten sich zurzeit die Spekulanten an.
Schöne neue Welt
Ohne Frage wird es einige Menschen versöhnlich stimmen, wenn jetzt auch die bösen Spekulanten und die Banken zur Kasse gebeten werden. Und entsprechend gut macht es sich, wenn zusätzlich noch darauf hingewiesen wird, dass Kleinanleger möglichst von dieser Transaktionssteuer verschont bleiben sollen. Die vermeintlich Bösen werden „gehängt“, und alle anderen können so weiter machen wie bisher und die Welt ist wieder in Ordnung. Ist sie aber leider nicht.
Eine solche „Schuldverlagerung“ führt nur dazu, dass wichtige Diskussionen über die eigentlichen Ursachen der aktuellen Krise nicht geführt werden. Und damit könnte eine große Chance vertan werden.
Schuldenkrise
Im Moment haben wir es mit einer weltweiten (!) Schuldenkrise zu tun. Auch diese ist natürlich nicht von den aktuellen Regierungen verursacht worden, sondern von allen Regierungen der letzten Jahrzehnte zusammen. Und interessanterweise wurden dabei die entscheidenden Fehler nicht in den Krisenzeiten gemacht, sondern in den Boom-Zeiten.
Großzügig in den Krisen…
In Krisenzeiten müssen Regierungen investieren. Dazu können und müssen sie je nach Krise auch Schulden aufnehmen. Auch die Notenbanken müssen die Märkte entsprechend der Intensität der Krise mit Liquidität versorgen, damit die wichtigsten volkswirtschaftlichen Prozesse nicht wie 1929 zusammenbrechen.
Sparsam im Boom
Die Fehler werden in den Boom-Zeiten gemacht. In diesen müssten die Regierungen die Verschuldung nachhaltig zurückführen. Denn nur dann bleiben die Staaten in Krisenzeiten handlungsfähig. Andernfalls wachsen die Schulden von Krise zu Krise immer weiter, und das führt irgendwann unweigerlich in die Staatskrise, siehe Griechenland.
Dass die Schulden in den Boom-Zeiten nicht abgebaut werden, ist somit das eigentliche Kernproblem, dessen Folgen wir zurzeit alle spüren. Und das muss einfach thematisiert werden.
Typisch Mensch
Dabei kann man den Politikern diese Inkonsequenz nicht einmal vorwerfen, so gerne man das sicherlich tun würde. Denn auch hier muss man sich an seine eigene Nase fassen. Es ist typisch für uns Menschen, dass wir in Boom-Zeiten großzügig und spendabel sind und in Krisenzeiten geizig werden. Erst schmerzhafte Erfahrungen werden dieses Verhalten verändern. So waren es der Börsencrash 1929 und die folgende Weltwirtschaftskrise, welche den Entscheidern deutlich machten, dass in Krisen das System mit Geld geflutet werden muss.
Lernen durch Leiden
Vielleicht ist die aktuelle Krise, ähnlich wie 1929, das Schock-Erlebnis, das den Entscheidern bewusst macht, in Boom-Zeiten zu sparen. Besser wäre es natürlich, wenn der Überschuss in Boom-Zeiten in Form eines Staatsfonds genutzt wird - denn die nächste Krise kommt bestimmt.
Fazit: Themen wie Transaktionssteuern sind Augenwischerei. Sie dienen dazu, von der eigentlichen Problematik abzulenken. Leider besteht die Gefahr, dass dabei wichtige Erkenntnisse ausbleiben. Auf der anderen Seite bleibt der Politik natürlich noch viel Zeit zu lernen, denn die aktuelle Schuldenproblematik wird uns sicherlich noch einige Jahre erhalten bleiben.


https://www.stockstreet.de/Steffens-Daily-Archiv.php

Dieser Analyse kann man nur zustimmen.

Auch der Finanzminister Schäuble hat sich heute abend sehr skeptisch gezeigt, ob international eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden kann und bei einer nur in Europa eingeführten Transaktionssteuer wird Großbritanien nicht zustimmen, da dann der Börsenplatz London gefährdet wäre, da sich dann die Börsenumsätze nach Singnapur usw. verlagern würden;
insofern sehe ich kaumm Chancen, dass diese Steuer letzendlich eingeführt werden kann und das ist auch gut so.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.543.236 von StillhalterTrader am 18.05.10 22:42:48

Das ist nicht so harmlos zu würdigen wie von Steffen, es ist kein sinnloses Sandkastenspielchen.

Mit solchen Politmätzchen stiftet sich Unsicherheit für den Finanzstandort Deutschland, siedeln sich Finanzunternehmen an anderen Orten an oder bleiben dort. Die Pseudoheilsposition darf eigentlich nur Sahra Wagenknecht vertreten, selbst für heute keifende Gewerkschaftsfuzzis ist das verboten.

Diese Praktikantenregierung fördert Steuer- und Regulierungsoasen sehr extrem, die Londoner City kommt vor Lachen nicht in den Schlaf und die britische Regierung dankt innerlich dafür jeden Tag. Von der Schweiz, Caymans und Kanalinseln müßten jeden Tag Dankschreiben für die deutschen Deppen kommen.

Aber unsere Polithanseln bekommen selbst Staatsbanken in wichtigen Funktionen nicht nach Deutschland verlagert, die merken nicht wie volkswirtschaftliche Wertschöpfung geht. Dieser systemische Dachschaden ist leider nicht auf Genossen und FDP beschränkt.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.543.443 von Friseuse am 18.05.10 23:22:52

Dieser systemische Dachschaden ist leider nicht auf Genossen und FDP beschränkt.



Das hat mich schon gestern sehr negativ erstaunt, dass nun auch die FDP zusammen mit CDU/CSU eine europaweite bzw. globale Finanztransaktionsteuer fordern will, wo sich die FDP zuvor noch dagegen ausgesprochen hat.
Aber offenbar will Frau Merkel, dass die SPD nun dem EU Finanzpaket zustimmt, da die SPD dies von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer abhängig gemacht hat. Man will der Opposition offenbar einen Köder hinwerfen, um sie zur Zustimmung zu bewegen.
Selbst Schäuble sieht kaum Chancen diese Steuer global durchzusetzen; aber man will ja von seiten der Politik dem "dummen" Volk weiß machen wollen, dass die schlimmen Spekulanten Schuld an diesem EU Schlamassel sind um vom eigenen totalen Versagen der Politik besser ablenken zu können.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.535.470 von StillhalterTrader am 17.05.10 21:59:23

Wir wurden auch wegen unseres Umweltschutzes belächelt, und heute ist das ein Exportschlager.
Oft ist es doch so, dass einer den Anfang machen muss, andere ziehen dann nach.

Wie auch immer, wenn Deutschland der Zahlmeister der EU ist, dann sollten uns nicht die reinreden, die auf unser Geld angewiesen sind und auch nicht, die, die, wie GB sich nicht an der Schuldenkrise - ausser mit Worten - beteiligen.

Im übrigen ist Geldpolitik auch Psychologie, auch wenn dieser "Aktionismus" evtl. den Finanzmarkt erst mal nicht beruhigt und Deutschland für sein Vorpreschen abgestraft wird, so dürfte es doch langfristig zu einer Beruhigung kommen.

Mitunter genügt eine Warnung oder die gelbe Karte um etwas Mäßigung zu erreichen - um mehr geht es doch derzeit nicht.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.535.470 von StillhalterTrader am 17.05.10 21:59:23

Eine Finantraktionssteuer nur in Europa ist Schwachsinn hoch drei, - die Schweiz und GB haben eine Börsenumsatzsteuer. Ist das auch Schwachsinn hoch drei? Diese Steuer hat die Finanzplätze nicht gefährdet, im Gegenteil.

[StellaLuna]

...
Das heißt: Wenn sich die Europäer einig wären, könnten die Akteure bei Geschäften in Europa schon einmal nicht mehr ausweichen. Zudem sind London und Frankfurt als Handelsplätze so attraktiv, dass Experten bei einer geringen Transaktionssteuer nicht davon ausgehen, dass die Akteure vergrault werden. Die Parlamente von Österreich, Belgien und Frankreich haben sich für die Einführung ausgesprochen. In England und der Schweiz wird schon jetzt eine Börsenumsatzsteuer erhoben.

http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1273839803005.sh…

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.543.838 von StellaLuna am 19.05.10 07:44:40

Absolute Zustimmung !

Ich glaube, dass die Regierung derzeit ein sehr gefährliches Spiel spielt. Merkel und Westerwelle sind meiner Meinung nach nur aus taktischen Gründen auf den "Transaktionssteuerzug" aufgesprungen, weil sie Angst vor einem weiteren Kippen in der Meinung der Bevölkerung haben.

Ich persönlich bin daher sehr skeptisch ob sich die Bundesregierung tatsächlich international "mit aller Kraft" für eine derartige Steuer einsetzen wird oder ob sie nicht im stillen hoffen, das irgendwer nicht mit macht und sie sich dann vor die Bundesbürger stellen und sagen können, dass es "leider, leider" mit der Steuer nun doch nichts wird.

Ich denke mal, dass dann die Stimmung erst recht hochkocht.

Huta

[farniente]

Eine Börsenumsatzsteuer ist vernünftig, zielgenau und gerecht.
Sie füllt nun einmal das Staatssäckel auf Kosten der Protagonisten.
Das ist in Ordnung.

Eine Finanztransaktionssteuer ist nicht nur Schwachsinn hoch drei, sie ist in höchstem Masse unvernünftig, trifft die Falschen und ist ungerecht. Sie füllt das Staatssäckel auf Kosten derer die durch die Rettungsschirme bereits schon einmal in Haftung für andere Akteure genommen wurden.

Es zeigt die Unfähigkeit der Merkelregierung. Aus dem Status des Nichtstuns dann der sichere Griff ins Klo.

Ich möchte nocheinmal einen Artikel zur Lektüre empfehlen der ausspricht was Fakt ist, und worüber die Politiker mit viel Wortgeklüngel hinwegtäuschen wollen, weil sie die eigentlichen Schuldigen sind durch ihre Schuldenverliebtheit: wir erleben eine Währungsreform.

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christiano…

[Friseuse]

Das mit den irgendwie gearteten Steuern findet in Lafontaine seine Spitze. 1% Börsenumsatzsteuer und angeblich nehmen die Umsätz dann um keine 20% ab. http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/500-000-arbei…

Der rote Baron sagt wenigstens was es sein sollte. Es wird so nicht funktionieren, weil selbst heute macht viel einen Hacken wegen der Preisgestaltung der Deutschen Börse, die wie eine Steuer wirkt. Bei 1% wird der Laden quasi dicht sein, die Kosten für erzeugte Nichtweiterbeschäftigung in Deutschland die Steuereinnahmen übersteigen.

Aber darum gehts dem Lafo nicht, dem gehts um die genehme Wähleransprache und den Wirkmechanismus muß er sich nicht erst von seiner Frau erzählen lassen.

Mit Lafo könnte man leben, der spinnt da halt vor sich hin und ein schlechtes Beispiel hat auch was. Dieses Publikum mit einem permanenten Wirtschaftsunverständnis ist auch nicht weiter kritisch, die gabs immer und es lief immer anders. Richtig böse ist die fehlende Konstruktivität über die gesamte politische Elite. Allgemein findet sich kein Weg in deren Köpfen und entsprechend konserviert sich diese Finanzkrisenunsicherheit auf Dauer.

Für fehlende politische Führung steht Merkel und der Karnevalsclub um Westerwelle blamiert Deutschland in der ganzen Welt. Das der Wähler das nicht merkt machts nicht besser.

[Steveguied]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.544.345 von Friseuse am 19.05.10 09:17:39

Wie schrieb Rhinestock am Tag nach der Wahl sinngemäß. Mei was haben wir über den Bush gelacht und jetzt schlägt das Pendel gewaltig zurück. Nun sind wir jetzt mit Westerwelle dran.

___________________________________________________________________

@stillhaltertrader #1196 http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

> Selbstverständlich werde ich keine FDP mehr wählen, wenn Schwarz/Gelb Steuererhöhungen beschließen sollte; dann wäre keine Partei für mich wählbar. Natürlich können keine Steuersenkungen beschlossen werden, wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt.

Du bist echt ulkig. Die FDP hatte ein halbes Jahr lang Zeit Steuern zu senken. Damit sind sie ja auch in der Wahl angetreten. Also hätte man auch erwarten können, dass dies quasi ihr erster Akt wird. Die Steuern für Hotels haben sie ja auch gesenkt.

> Selbstverständlich werde ich keine FDP mehr wählen, wenn Schwarz/Gelb Steuererhöhungen beschließen sollte; dann wäre keine Partei für mich wählbar. Natürlich können keine Steuersenkungen beschlossen werden, wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt.

Es wird Steuererhöhungen geben. Mwst - Börsenumsatzsteuer (Tobin-tax) was auch immer. Wenn du nicht mehr zur Wahl gehst, hoffe ich ist dir bewusst, dass dir kein politisches Statement mehr zusteht. Du zementierst damit das bestehende Wahlergebnis. Mal angenommen die Linkspartei würde mit über 50% gewählt werden - dann bist du verpflichtet zu sagen ich bin zu über 50% für die Linkspartei. Da muss man dann auch konsequent sein. Nicht zur Wahl zu gehen und sich dann aber beschweren ist so ziemlich das widerlichste was es gibt. Das soll dir nur gesagt sein.

Ach ja ich habe nichts von den Steuersenkungen gespürt. Kinder habe ich keine - ein Hotel betreibe ich ebenfalls nicht und etliche dürfen dafür bei der Krankenkasse mehr bezahlen. Man sieht auch wie erfolgreich das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist. Der Konsum ging im ersten Quartal um über 2% zurück. Dabei geht in D die Arbeitslosigkeit bereits wieder zurück. Da war doch Schwarz/Rot wesentlich erfolgreicher. Dies muss man einfach nüchtern konstatieren. Ich habe gesagt das bringt nichts und es kam sogar noch schlimmer.

mfg
Steve!

[reimar]

Peter Harry Carstensen

Müssen auch über Steuererhöhungen nachdenken...

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE64J0DS2010…

da guckste ST waahh

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.555.475 von reimar am 20.05.10 14:27:58

Diese CDU Landesfürsten werden immer dreister.
Zunächst waren sie gegen Steuersenkungen. Nachdem dies geschafft war, wollen sie nun Steuererhöhungen.
Steuererhöhungen wurden auch von der CDU vor der Wahl ausgeschlossen; was letztendlich entscheidend dafür war, dass Schwarz/Gelb die Bundestagswahl gewonnen hat.
Der einzige mögliche Weg sind Einsparungen, Abbau von Subventionen usw. , was ja auch vom Finanzminister Schäuble bereits angekündigt wurde.
Steuererhöhungen wird es mit der FDP nicht geben; das wäre ansonsten das politische Aus der FDP.
In München wird die Grundsteuer, Gebühren (wie Abwasser usw.) schon wieder erhöht. Das zahlen ja die Mieter von Wohnungen über ihre Nebenkostenabrechnung. Nun ja München wird von Rot/Grün regiert und die können nicht sparen. Die holen sich halt das Geld von den kleinen Leuten (Mietern usw.)
Sind wir daher froh, dass in Berlin Schwarz/Gelb regiert und nicht die Sozen.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.567.540 von StillhalterTrader am 21.05.10 21:27:41

Aber Du vergisst dabei, dass z.B. die schleswig-holsteinische Landesregierung von der FDP mitgetragen wird. Wenn Du also schon auf den ein oder anderen CDU Ministerpräsidenetn schimpfst, dann schimpfst Du auch immer ein bisschen mit auf Deine geliebte FDP.

Und noch etwas Wesentliches hast Du in Deinem Artikel erwähnt: Steuererhöhungen wurden vor der Wahl von schwarz-gelb ausgeschlossen, deshalb haben sie die Mehrheit bekommen. Ich gehe sogar noch weiter: Sowohl Union und FDP haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen- man war sich nur noch nicht so ganz über den Zeitpunkt einig.

Was lehrt uns das?

1.) Da schon vor der Wahl klar sein musste, dass für Steuersenkungen kein Geld vorhanden sein würde, haben entweder beide Parteien die Bürger dreist angelogen oder in beiden Parteien sitzen nur absolut unfähige Deppen (ich würde mal annehmen Variante 1 trifft zu).

2.) Die Bürger in diesem Lande werden gerne belogen. Das hat schon bei Kohl geklappt als er den Leuten vorgelogen hat, dass die deutsche Einheit weder zu wirtschaftlichen Verwerfungen führt noch etwas nennenswertes kostet und das hat auch bei schwarz-gelb diese Mal wieder geklappt, weil die Leute glauben wollte, dass eine Weltfinanzkrise auf Deutschland überhaupt keine Auswirkungen hat.
Jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es verdient.

Und die Tatsache, dass Du auch noch froh darüber bist, dass die Leute, die ja auch Dich offenbar vor der Wahl mit ihren Steuerversprechen getäuscht haben, regieren dürfen, zeigt mir, dass die in Berlin auch zukünftig ruhig so weitermachen können!

Huta

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.567.540 von StillhalterTrader am 21.05.10 21:27:41

moinsen ST

Gott erhalte Dir deinen Kinderglauben...

http://de.wikipedia.org/wiki/McKinsey_%26_Company

Was "Parteien" sich so von McKinsey u.ä. "Think Tanks" http://de.wikipedia.org/wiki/Denkfabrik aufschreiben lassen und was Politclowns dann so nachplappern, kannste mit den Le(h)eren von L. Ron Hubbard in einen Pott schmeißen.

Das ist Gewäsch zum Machterkalt und dient einzig und allein den wirtschaftkriminellen "Eliten" zur Volksverarsche...

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE64L0172010…

auch Kürzungen wie von BDI Präsidenten bei Renten und HartzIV gefordert, wirken wie Steuererhöhungen
-Sozialpolitik geht dem BDI-Präsidenten goarnix an-

ST
Dass Du überhaupt noch für die FDP partei ergreifst, läßt mich doch schon arg an Deinem Geisteszustand zweifeln. Das gilt übrigens auch für ALLE die sich in irgendeiner anderen Partei beheimatet fühlen und Kreuzchen machen, wie auf´n Lottoschein...

[d.h.53]

...Ursprünglich wollte die Koalition Steuern und Abgaben senken. Doch nun wird laut über empfindliche Erhöhungen nachgedacht. So könnten die Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer oder auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung steigen. Die Wirtschaft fordert Einsparungen bei Rente und Hartz IV.
aus Welt.de

Wir gehen sehr aufregende Zeiten entgegen.
Wie sagt Mutti- es ist alternativlos !

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.568.625 von Huta am 22.05.10 07:34:41

Huta

der nächste Steuer-Erhöher kommt aus der Jamaika-Koalition aus´m Saarland...

http://de.reuters.com/article/idDEBEE64L01C20100522

wie schon lange vor der NRW-Wahl prognostiziert, wird jetzt ALLES anders...

[ConnorMcLoud]

[FCO_Alpha]

Und schon kommt der nächste:

http://www.op-online.de/nachrichten/politik/bundesfinanzmini…

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.569.669 von FCO_Alpha am 22.05.10 14:19:50

Merkel kommt von den FDP-Debütanten nicht runter. Die gedankliche Struktur vom ganzen Blödsinn ist auch die von den sich selbst finanzierenden blühenden Landschaften von ihrem politischen Ziehvater.

Gleich der FDP die Mehrheit geben und das Elend ist endlich vorbei

[StillhalterTrader]

Mit einer FDP wird es keine Steuererhöhungen geben

Steuererhöhung
Der Staat sucht nach Geldquellen
Von Barbara Möller 22. Mai 2010, 07:36 Uhr Mehrere CDU-Ministerpräsidenten sprechen von Steuererhöhungen. Die Bundesregierung will die Diskussion darüber abwiegeln.


Berlin. In der FDP ist man alarmiert. Nachdem sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Freitag dem "Spiegel" gegenüber dafür ausgesprochen hatte, wenn nötig "neue Einnahmemöglichkeiten durch Steuererhöhungen zu erschließen", forderte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke den Bundesfinanzminister zu einer Klarstellung auf. "Der Druck, wirklich zu sparen, muss bleiben", sagte Fricke im ZDF. Deshalb müsse der Wolfgang Schäuble endlich "sagen, dass es mit ihm keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode geben wird".

Da war es allerdings schon zu spät. Den ganzen Tag über waren aus den CDU-regierten Ländern die unterschiedlichsten Vorstöße gekommen. So viele, dass dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder irgendwann der Kragen platzte. Dieser "Wettbewerb" der Steuererhöhungs- und Sparvorschläge sei "nicht hilfreich", beklagte sich der CDU-Politiker in der "Saarbrücker Zeitung". Er appellierte an seine Parteifreunde: "Wir sollten jetzt intern ein Konzept erarbeiten und es dann nach außen gemeinsam vertreten."


Vergeblich. Den Anfang hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gemacht. Er hatte gegenüber der "Welt" gemeint, es dürfe keine Tabubereiche geben. "Weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite." Und wenn es nicht anders gehe, "müssen wir über Steuererhöhungen nachdenken dürfen". Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte vorgeschlagen, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen. Dadurch könne man auf einen Schlag 27 Milliarden Euro sparen, hatte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" gesagt und polemisch gefragt: "Warum werden Windeln, Kinderkleidung und Spielzeug mit dem normalen Mehrwertsteuersatz belastet, Katzen- und Hundefutter jedoch mit dem ermäßigten Satz?" Wenn man da rigoros streiche, habe man bereits die Hälfte der Schuldenbremse finanziert.

Das kommt für die FDP allerdings nicht infrage. Über einzelne Posten könne man reden, aber eine komplette Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze sei ausgeschlossen, sagte Daniel Volk, der FDP-Obmann im Finanzausschuss, dem Abendblatt. "Das wäre eine Steuererhöhung, und eine Steuererhöhung wäre die Bankrotterklärung der Bundesregierung."
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Mitglied des CSU-Präsidiums, wandte sich im Abendblatt-Interview (Seite 4) gegen Steuererhöhungen. "Wir sollten es bei einer gemeinsamen Anstrengung auch ohne Steuererhöhungen schaffen können", sagte er. Auf die Frage, ob er eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließen könne, antwortete er: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht nicht an."
Während Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" für eine Pkw-Maut plädierte, wird laut "Spiegel" im Bundesfinanzministerium über die Erhöhung der Lkw-Maut nachgedacht. Auch eine Beitragssatzerhöhung bei der Arbeitslosenversicherung sei Bestandteil eines ganzen Katalogs aus Kürzungen und Steuererhöhungen, heißt es: Ein Prozentpunkt brächte acht Milliarden Euro. Angeblich schlagen die Beamten auch vor, die Ausnahmen bei der Ökosteuer zu beschneiden: Die kosten den Bund jährlich sechs Milliarden Euro.

Die Liberalen regten sich derweil darüber auf, dass der Etat von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht stärker beschnitten wird. Es sei "politisch nicht nachvollziehbar", dass der mit einem Volumen von rund 143 Milliarden Euro weitaus größte Einzeletat "die geringste Kürzungsvorgabe von nur 3,6 Millionen Euro" aufweise, hieß es in einem von der "Rheinischen Post" veröffentlichten Brief von Westerwelles Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Martin Biesel, an Schäubles Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer. "Wenn wir bei der Haushaltskonsolidierung ehrgeizig sein wollen, werden wir unsere Ziele nicht erreichen, wenn der größte Einzeletat von der Kürzung ausgenommen wird."

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1505245/…

Anmerkung:
Steuererhöhungen sind eine Bankrotterklärung des Staates, wie der FDP Obmann völlig korrekt erklärte und sind mit der FDP nicht zu machen.
Die CDU/CSU kann sich ja mit den Steuererhöhungsparteien SPD und Grüne zusammengehen, um die Bürger mit höheren Steuern abzuzocken.
Dann würden die Leute in diesem Lande mal endlich erkennen, wer die wahren Steuerabzockerparteien sind und welche nicht.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.570.992 von StillhalterTrader am 23.05.10 09:49:21

Reden wir hier über Deutschland auf dem Planeten Erde

Oder gibts noch ein FDP-Legoland

[ConnorMcLoud]

Stillhaltetrader hat ja Recht. Die FDP sollte in Zukunft das machen, was sie am besten kann: Opposition.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.571.393 von ConnorMcLoud am 23.05.10 13:42:50

In Opossum http://de.wikipedia.org/wiki/Opossums

Von Beutelratte zu Beutelratte, ideal apo-technisch. Die angewirtschafteten Lasten von der Sekte reichen auf Jahre.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.568.625 von Huta am 22.05.10 07:34:41

Aber Du vergisst dabei, dass z.B. die schleswig-holsteinische Landesregierung von der FDP mitgetragen wird. Wenn Du also schon auf den ein oder anderen CDU Ministerpräsidenetn schimpfst, dann schimpfst Du auch immer ein bisschen mit auf Deine geliebte FDP.

Und noch etwas Wesentliches hast Du in Deinem Artikel erwähnt: Steuererhöhungen wurden vor der Wahl von schwarz-gelb ausgeschlossen, deshalb haben sie die Mehrheit bekommen. Ich gehe sogar noch weiter: Sowohl Union und FDP haben vor der Wahl Steuersenkungen versprochen- man war sich nur noch nicht so ganz über den Zeitpunkt einig.

Was lehrt uns das?

1.) Da schon vor der Wahl klar sein musste, dass für Steuersenkungen kein Geld vorhanden sein würde, haben entweder beide Parteien die Bürger dreist angelogen oder in beiden Parteien sitzen nur absolut unfähige Deppen (ich würde mal annehmen Variante 1 trifft zu).

2.) Die Bürger in diesem Lande werden gerne belogen. Das hat schon bei Kohl geklappt als er den Leuten vorgelogen hat, dass die deutsche Einheit weder zu wirtschaftlichen Verwerfungen führt noch etwas nennenswertes kostet und das hat auch bei schwarz-gelb diese Mal wieder geklappt, weil die Leute glauben wollte, dass eine Weltfinanzkrise auf Deutschland überhaupt keine Auswirkungen hat.
Jedes Volk bekommt halt die Regierung, die es verdient.

Und die Tatsache, dass Du auch noch froh darüber bist, dass die Leute, die ja auch Dich offenbar vor der Wahl mit ihren Steuerversprechen getäuscht haben, regieren dürfen, zeigt mir, dass die in Berlin auch zukünftig ruhig so weitermachen können!



"geliebte FDP"

Die FDP liebe ich sicher nicht; wenn schon, dann eine Frau.
Ich bin kein Parteimitglied und habe keine Funktion innerhalb einer Partei.
Ich habe die FDP gewählt, wie auch 15 % andere bei der Bundestagswahl , weil die FDP das bessere Programm gegenüber den anderen Parteien hat.

zu 1) Vor der Wahl war noch nicht klar, dass für Steuersenkungen kein Geld vorhanden war, da für alles andere (Kindergelderhöhung, Senkung Ust für Hoteliers, Hilfen für Milchbauern, Griechenland, Europa usw.) ausreichend Geld vorhanden war. Der grosse Fehler war, dass der Stufentarif für Klein- bis Mittelverdiener nicht vor der NRW Wahl durchgesetzt wurde und ein halbes Jahr darüber kontrovers gestritten wurde; aber darüber habe ich schon hier geschrieben.

zu 2)
Wer die Wähler belügt (so wie bei der SPD mit der Umsatzsteuer) bekommt von den Wählern mit Sicherheit die Quittung bei der nächsten Wahl.

An grossen Steuersenkungen habe ich vor der Wahl aufgrund der gigantischen Staatsverschuldung auch nicht geglaubt (wie auch die meisten Wähler auch nicht, die ich kenne) ; daher lautet der Thread auch : "Keine Steuererhöhungen bei einer FDP Regierungsbeteiligung" und nicht "Steuersenkungen bei einer FDP Regierungsbeteiligung"

Die Beseitigung der ungerechten kalten Steuerprogression bei Klein und Mittelverdiener ist in Wahrheit keine Steuersenkung, sondern notwendig, um eine gerechte Besteuerung durchzuführen.

Sollte aber die FDP in der Regierung Steuererhöhungen mitragen, welche die Bürger spürbar belasten werden, werde ich mit Sicherheit zukünftig keine FDP mehr wählen und die FDP würde dann auch einen Großteil ihrer Stammwähler verlieren und in die Bedeutungslosigkeit versinken. Dann ist für mich überhaupt keine Partei mehr wählbar und ich wechsle dann in das Lager der Nichtwähler über, das immer größer wird.
Dabei geht es nicht um unbedeutende Änderungen im Steuerrecht, ob nun Hundefutter mit dem ermäßigten USt-Satz oder mit dem normalen USt-Satz besteuert wird, worüber man streiten kann. Man kann auch eine PKW Maut einführen, wenn dafür die KFz-Steuer gestrichen wird und somit steuerneutral gestaltet wird.

[ConnorMcLoud]

FDP drängt wieder auf Aktivitätssteuer

http://www.mdr.de/nachrichten/7350646.html

Das ist ja ne Schweinerei daß die FDP jetzt schon wieder die Steuern erhöhen will.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.572.347 von StillhalterTrader am 23.05.10 23:13:27

Ich finde es persönlich ja normalerweise nicht gut, wenn jemand nicht mehr wählt aber wenn ein FDP-Wähler ins Lager der Nichtwähler wechselt, will ich mal nicht so sein .

In einem Punkt muss ich aber ganz entschieden widersprechen. Die Finanzkrise mit den berühmten Rettungsschirmen gab es schon vor der Bundestagswahl. Es war schon vor der Bundestagswahl klar, dass der Staat für das laufende Jahr eine immense Neuverschuldung in Kauf nehmen musste und es war schon vor der Wahl klar, dass aufgrund der (meiner Meinung nach unseligen) Schuldenbremse gespart werden muss (und für Griechenland, Euro etc. ist auch kein Geld da gewesen, da hofft man einfach, dass die Bürgschaften nie gezogen werden und falls es doch dazu kommt, muss man auch dafür die Schulden erhöhen).

Und trotzdem haben sich FDP und Union auf die Marktplätze gestellt und den Leuten Steuersenkungen versprochen.

Ich habe auch nichts dagegen, wenn man den "Mittelstandsbauch" z.B. beseitigt, aber dann bitte nur mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung (z.B. durch Erhöhung der Spitzensteuersätze etc.). Da haben sich Union und FDP immer gegen gewehrt- sie haben "Steuersenkung pur" versprochen und eine Menge Leute haben ihnen geglaubt oder besser gesagt, sind ihnen auf den Leim gegangen.

Huta

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.572.411 von ConnorMcLoud am 24.05.10 00:06:14

"FDP drängt wieder auf Aktivitätssteuer

http://www.mdr.de/nachrichten/7350646.html

Das ist ja ne Schweinerei daß die FDP jetzt schon wieder die Steuern erhöhen will."
---

Was der SPD anscheinend noch nicht reicht (siehe hierzu deinen Link: www.mdr.de/nachrichten/7350646.html)

"Steinmeier beharrt auf Transaktionssteuer

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dagegen hält die Einführung einer Transaktionssteuer weiter für unverzichtbar. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen als die von CDU und FDP bevorzugte Steuer auf Gewinne und Boni."

Bei einer Transaktonssteuer wird dann auf die Altersvorsorge des Aktienfondssparers zugegriffen anstatt auf die Bankengewinne.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.572.411 von ConnorMcLoud am 24.05.10 00:06:14

Zitat: ["FDP drängt wieder auf Aktivitätssteuer"]

Ich bin für eine 10%ige Passivitätssteuer aller Politiker und Abgeordnete

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.572.822 von TokioBill am 24.05.10 09:36:51

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dagegen hält die Einführung einer Transaktionssteuer weiter für unverzichtbar. Er sagte der "Süddeutschen Zeitung", diese Abgabe bringe deutlich mehr Geld in die staatlichen Kassen als die von CDU und FDP bevorzugte Steuer auf Gewinne und Boni."



Dieser Satz vom SPD Steinmeier zeigt mal wieder, dass es der SPD nicht um die Belastung der Banken geht ( was mit der Aktivitätssteuer erreicht werden könnte), sondern darum möglichst viel Steuern von den Bürgern einzukassieren, um die Saatskassen zu füllen.
Großbritannien wird niemals eine Transaktionsteuer einführen, um nicht den Finanzplatz London zu gefährden. Die großen Spekulanten werden einen grossen Bogen um Deutschland machen; belastet werden die kleinen Leute, die für die Altersvorsorge Investmentanteile, Anleihen etc. ansparen wollen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.572.506 von Huta am 24.05.10 06:39:00

In einem Punkt muss ich aber ganz entschieden widersprechen. Die Finanzkrise mit den berühmten Rettungsschirmen gab es schon vor der Bundestagswahl. Es war schon vor der Bundestagswahl klar, dass der Staat für das laufende Jahr eine immense Neuverschuldung in Kauf nehmen musste und es war schon vor der Wahl klar, dass aufgrund der (meiner Meinung nach unseligen) Schuldenbremse gespart werden muss (und für Griechenland, Euro etc. ist auch kein Geld da gewesen, da hofft man einfach, dass die Bürgschaften nie gezogen werden und falls es doch dazu kommt, muss man auch dafür die Schulden erhöhen).

Und trotzdem haben sich FDP und Union auf die Marktplätze gestellt und den Leuten Steuersenkungen versprochen.

Ich habe auch nichts dagegen, wenn man den "Mittelstandsbauch" z.B. beseitigt, aber dann bitte nur mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung (z.B. durch Erhöhung der Spitzensteuersätze etc.). Da haben sich Union und FDP immer gegen gewehrt- sie haben "Steuersenkung pur" versprochen und eine Menge Leute haben ihnen geglaubt oder besser gesagt, sind ihnen auf den Leim gegangen.



Natürlich war mir (und auch für andere) immer klar, dass bei dieser gigantischen Staatsverschuldung in Deutschland Steuersenkungen nur in Verbindung mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung durchgeführt werden können.
Gegen eine teilweise Gegenfinanzierung durch Erhöhung der Spitzensteuersätze hätte ich nichts dagegen; schließlich lag der Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl noch bei 56 % !Aber es gibt viel mehr Klein und Mittelverdiener als Spitzenverdiener, so dass nur eine teilweise Gegenfinanzierung möglich wäre.
Die FDP hat vor der Wahl ja auch ein ganzes Einsparpaket von ca 30 Mrd pro Jahr zur Gegenfinanzierung vorgelegt. Das wurde auch von der FDP vor der Wahl so gesagt.
Ich hätte erwartet, dass gleich nach der Bundestagswahl der Stufentarif in Verbindung mit dem Sparpaket beschlossen worden wäre und nicht aus wahltaktischen Gründen nach der NRW Wahl; das war ein kapitaler Fehler der schwarz/gelben Regierung und Schwarz/Gelb wurde bei der NRW Wahl zu Recht abgestraft.
Leider haben wir eine führungsschwache Kanzlerin Merkel, die als Getriebene agiert; ständig ihre Meinung ändert und wo die CDU/CSU Landesfürsten kräftig mitregieren versuchen und dadurch ein chaotisches Bild in der Öffentlichkeit ensteht.

[BAMMELSBURGER]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.572.822 von TokioBill am 24.05.10 09:36:51

Bei einer Transaktonssteuer wird dann auf die Altersvorsorge des Aktienfondssparers zugegriffen anstatt auf die Bankengewinne.

Die Transaktionssteuer ist der einzig zukunftsweisende Schritt, weil nur auf diesem Wege die Anleger sich wieder darauf rückbesinnen werden, sich an der Wirtschaft über Aktien- und Anleihekapital zu beteiligen, anstatt mit Geld herumzuzocken. Die altersvorsorgenden Aktienfondssparer sind am wenigsten betroffen. Belastet sind vielmehr die Banken mit spekulativen Eigengeschäften, und zwar mehr als bei der von der FDP favorisierten Besteuerungsform des Finanzmarktes.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.573.328 von BAMMELSBURGER am 24.05.10 11:24:53

Sehr richtig. Nur so muß man das sagen.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.573.328 von BAMMELSBURGER am 24.05.10 11:24:53

"Die Transaktionssteuer ist der einzig zukunftsweisende Schritt, weil nur auf diesem Wege die Anleger sich wieder darauf rückbesinnen werden, sich an der Wirtschaft über Aktien - und Anleihekapital zu beteiligen, anstatt mit Geld herumzuzocken."
---

Wenn ich langfristig über viele Jahrzehnte für meine Altersvorsorge in einen Aktienfonds anlege, dann wird meine Substanz in diesem Fonds unabhängig von den Erträgen x-mal besteuert, da bei jeder Umschichtung, die der Fondsmanager innerhalb des Fonds tätigt, durch die Transaktionssteuer bei meiner Altersvorsorge eine Substanzbesteuerung erfolgt.

Ich sehe keine Grund warum eine Transaktion von Aktien mit einer Transaktionssteuer belegt werden sollte. Oder gibt es etwa Hinweise, dass durch Handel mit Aktien die Krise verursacht wurde ?
Warum will die SPD die Transaktionssteuer eigentlich nicht einfach auf Derivate und sonstige hochspekulative Papiere beschränken ?

Antwort: Weil es ihr nur ums Geld in die öffentlichen Kassen spülen geht und sie will beim Wähler mit diesem Märchen von den bösen Tradern punkten.

Dass Trader an der Krise schuld sein sollen, ist meiner Ansicht nach sowieso die größe Volksverdummung, die die Politiker derzeit zu bieten haben, um von ihren Fehlern der vergangenen Jahren abzulenken.

Sofern es wenige mächtige Spekulanten gibt, die ganze Finanzmärte dominieren können, dann wäre es naiv zu glauben, dass eine Transaktionsteuer diese ausbremsen könnte. Schon gar nicht, wenn diese Transaktionssteuer nicht ausnahmslos in allen Ländern dieser Welt eingeführt werden würde.

[FCO_Alpha]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.573.063 von StillhalterTrader am 24.05.10 10:25:24

Da haben sich Union und FDP immer gegen gewehrt- sie haben "Steuersenkung pur" versprochen und eine Menge Leute haben ihnen geglaubt oder besser gesagt, sind ihnen auf den Leim gegangen.

Schon möglich. Warum aber ist die Website des FDP Steuerrechners dann auf einmal verschwunden? Lt. Steurrechner hätte ich eine Entlastung von 5.000€ p.a. gehabt. Nu sieht es mit dem "neuen FDP Tarif" nach einer Mehrbelastung von 1.200€ p.a. aus. Der Gesundheitssoli noch nicht mitgerechnet.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.572.884 von GillyBaer am 24.05.10 09:52:15

Silvana wird keine Steuern in Deutschland zahlen, falls überhaupt in Belgien und vermutlich über Schlupflochkonstruktionen nirgends.

Bammelsburger, eine Steuerabführung an den Staat wird auch im nächsten Leben ein Kapitalentzug sein. Da wird nichts mehr durch Wegnahme, groteske Logik

Überhaupt ist die ganze politische Diskussion nur von unverständigen Praktikanten gezeichnet. Die langjährig praktizierte Regulierung ist gescheitert, alles wurde mit Risikoaufnäher abgewürgt und in Richtung unregulierte Subprimeanlagen gelenkt.

In den Deppenkasten von Subprime liefen im Schwerpunkt die faulen und bonigeilen Banken mit Politikernähe ein. Das Übel sitzt bei denen im Kopf, die raffen es jetzt nicht und früher nicht.

Dieser ganze Transaktionssteuerblödsinn geht auch nach hinten los

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.573.328 von BAMMELSBURGER am 24.05.10 11:24:53

Bei einer Transaktonssteuer wird dann auf die Altersvorsorge des Aktienfondssparers zugegriffen anstatt auf die Bankengewinne.

Die Transaktionssteuer ist der einzig zukunftsweisende Schritt, weil nur auf diesem Wege die Anleger sich wieder darauf rückbesinnen werden, sich an der Wirtschaft über Aktien - und Anleihekapital zu beteiligen, anstatt mit Geld herumzuzocken. Die altersvorsorgenden Aktienfondssparer sind am wenigsten betroffen. Belastet sind vielmehr die Banken mit spekulativen Eigengeschäften, und zwar mehr als bei der von der FDP favorisierten Besteuerungsform des Finanzmarktes.



Ja wenn die Transaktionssteuer auf allen Börsenplätzen eingeführt würde, womit dann auch alle großen Spekulanten damit gleichermaßen betroffen würden; dann könnte man dies ja noch irgendwie rechtfertigen. Dazu wird es aber nicht kommen . Auch in der EU wird Großbritanien sich nicht daran beteiligen. Nun ich habe ein Brokerkonto in Großbrittannien und würde dann alle meine Wertpapiertransaktionen darüber abwickeln; das werden viele gleichermaßen tuen.
Betroffen sind die Masse der kleinen Anleger, die nur Konten in Deutschland haben.
Wie der SPD Steinmeier ja selbst sagt, geht es doch der Politik alleine darum , die Staatskassen zu füllen; die Banken , grossen Spekulanten werden letztendlich nicht getroffen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.574.454 von StillhalterTrader am 24.05.10 15:55:11

Haushaltssanierung
Großbritannien will Banken kräftig zur Kasse bitten
(12)
23. Mai 2010, 12:19 Uhr

Vorbild für Deutschland? Die neue britische Regierung arbeitet laut einem Medienbericht an einer drastischen Bankenabgabe – um damit den Staatshaushalt zu sanieren. Insgesamt sollen knapp zehn Milliarden Euro in die Kassen gespült werden. Das ist deutlich mehr, als die Bundesregierung von den deutschen Instituten verlangt.
...


http://www.welt.de/wirtschaft/article7754104/Grossbritannien…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.welt.de/wirtschaft/article7754104/Grossbritannien…

[StellaLuna]

Wieviel Geld würde die Steuer einbringen?

Würden weltweit Aktien, Anleihen und Derivate mit einem Basispunkt besteuert, so könnten nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) Einnahmen von jährlich 200 Milliarden Dollar generiert werden. Schon eine Tobin-Steuer auf Spot- und Derivategeschäfte in den vier wichtigsten Handelswährungen könnte 20 bis 40 Milliarden Dollar bringen. Würde in Deutschland die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wiedereingeführt, so könnte dies laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zu Einnahmen von 35 Milliarden Euro führen.

http://www.capital.de/steuern-recht/:Reformdiskussion--So-so…

Mit der Börsenumsatzsteuer hätte man die Wiedervereinigung locker finanzieren können, die schaffte man ab und den Soli schaffte man an

[FCO_Alpha]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.575.044 von StellaLuna am 24.05.10 18:09:37

Mit der Börsenumsatzsteuer hätte man die Wiedervereinigung locker finanzieren können, die schaffte man ab und den Soli schaffte man an.
Ja das hört sich erst mal gut an. Dann hätten viele halt ihre Aktien anderswo gekauft, ode hätten auf Aktienspekulationen ganz verzichtet. Die Leerverkäufer handeln jetzt halt nicht mehr in Deutschland. Ein paar hundert arbeitslose Bänker mehr....

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.575.345 von FCO_Alpha am 24.05.10 19:31:22

Die einfachen Lösungen können noch einfacher werden, das Muster ist historisch erprobt und i.d.S. erfolgreich.

Erst Steuern schenken, große Freude und Zustimmung.

Jetzt einfache Selbstfinanzierungsmodelle auf der logischen Folgeebene, macht auch Wähler glücklich und Rest unwichtig.

Danach eskaliert das Heilsmodell weiter, wird Vermögen finden und verdrängen. Währungsreform oder Vermögensbesteuerung stehen zur Auswahl.

Letztlich folgt Krieg als Machterhaltungsprogramm einer unfähigen politischen Kaste, gegen was auch immer.

[windei]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.575.345 von FCO_Alpha am 24.05.10 19:31:22

@FCO_Alpha,

Ja das hört sich erst mal gut an. Dann hätten viele halt ihre Aktien anderswo gekauft, ode hätten auf Aktienspekulationen ganz verzichtet. Die Leerverkäufer handeln jetzt halt nicht mehr in Deutschland. Ein paar hundert arbeitslose Bänker mehr....

Was für ein selten dämliches Argument!

Als es die Börsenumsatzsteuer noch gab, sind die Börsen in Deutschland, ob Frankfurt,Stuttgart, München, Hamburg, Düsseldorf kontinuierlich gewachsen und nicht untergegangen. Oft habe ich zu Ende der 70ger auf den Zuschauerbänken der Stuttgarter Börse gesessen, die der Maklertafel direkt gegenüber standen, und den Gesprächen der Händler und auch Kursmakler gelauscht und dabei manch nützliche Einsicht gewonnen. Heute undenkbar!

Die Leerverkäufe wurden als eine der Maßnahmen gegen die Weltwirtschaftskrise in den 30gern des letzten Jahrhunderts in Deutschland verboten. Eine äußerst nützliche Maßnahme, weil dadurch extreme Kursschwankungen einzelner Wertpapiere praktisch unmöglich waren.
Seit man diesen geistigen Unfug wieder zugelassen hat, ist die Börse zu einer reinen Zockerbude verkommen und ein Fall wie der 1000 Punkte-Absturz des DOW vor ein paar Tagen zeigt, dass so etwas den Kleinanlegern wie uns garantiert nicht nutzt!

Gruß Windei

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.575.044 von StellaLuna am 24.05.10 18:09:37

Mit der Börsenumsatzsteuer hätte man die Wiedervereinigung locker finanzieren können, die schaffte man ab und den Soli schaffte man an

Die Börsenumsatzsteuer betrug damals 0,25 % des Börsenumsatzes und spielte im Vergleich zu den Kauf/Verkaufsspesen bei Wertpapiergeschäften keine große Rolle.
Aber damit hätte man mit Sicherheit die Wiedervereinigung nicht finanzieren können Wenn die Börsenumsatzsteuer nicht abgeschafft worden wären, dann hätten wir heute das gleiche Schuldenproblem.

Das Problem ist ja nicht, dass der Staat zu wenige Steuern einnimmt, sondern die Tatsache, dass die Ausgabenwünsche der Ministerien unermesslich ist.
In den letzten Jahrzehnten hat keine Regierung gespart, sondern es wurden auch in guten Konjunkturzeiten und stark ansteigender Steuermehreinnahmen immer neue Schulden aufgenommen und wenn es mit der Konjunktur wieder schlechter lief wie unter Rot/Grün, ist die Neuverschuldung gigantisch angestiegen und Deutschland hat schon unter Hans Eichel die EU Stabilitätskriterien verletzt. Für die gigantischen Neuverschuldungen hatte jede Regierung ihre Ausreden. Bei Kohl war die Wiedervereinigung daran schuld, bei Schröder/Eichel die schlechte Konjunktur und unter Schwarz/Rot/Merkel war es die Finanzkrise.
Nur als die Konjunktur gut lief, hat der Staat weiter fleißig neue Schulden aufgenommen und hat keine Schulden abgebaut wie dies bei einer soliden Finanzpolitik notwendig gewesen wäre. Die Folge war,dass der Schuldenberg immer mehr aufgebaut wurde und zur Zeit bei über 80 % des BSP liegt (erlaubt sind nach den EU Stabilitätsrichtlinien nur 60 % )

Hoffentlich wird jetzt bei dieser neuen schwarz/gelben Regierung
mal endlich mit dem Sparen begonnen. Steuererhöhungen an Stelle von Sparen wären dagegen eine Bankrotterkläung des Politik.
In diesem Fall könnte man keine Partei mehr wählen.

[StillhalterTrader]

Bei dieser total führungsschwachen Kanzlerin Merkel war das ja zu erwarten, dass nach Friedrich Merz nun auch
Roland Koch das sinkende CDU Schiff verlassen.
Friedrich Merz und Roland Koch gehörten zu den profiliertesten
Politikern, die die CDU hatte.
Für konservative, liberale Wähler ist ja die Merkel CDU, die immer mehr zu einer sozialdemokratischen Partei mutiert, auch nicht mehr wählbar.
Im Grunde müßte eine FDP daraus mehr politisches Kapital schlagen können; aber vielleicht bekommt die FDP bald einen neuen Parteivorsitzenden, der die Partei wieder nach vorne bringt.
Notwendig wäre dies.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.582.276 von StillhalterTrader am 25.05.10 22:26:22

Bei dieser total führungsschwachen Kanzlerin Merkel war das ja zu erwarten, dass nach Friedrich Merz nun auch
Roland Koch das sinkende CDU Schiff verlassen.


Wieso ist das so selbstverständlich? Warum wird nicht stattdessen die Machtfrage gestellt? Feiglinge sind das; sie gehen den Weg des geringsten Widerstandes und Risikos.

Als Schäuble damals infolge der Spendenaffäre zurückgetreten ist, hat sich auch keiner von diesen ach so profilierten Politikern aus seinem Loch getraut. Wahrscheinlich, weil niemand mit einer so schnellen Erholung der Partei gerechnet hat (Schröder sei Dank) und der direkte Schäuble-Nachfolger (Merkel) nur als chancenloser Übergangskandidat betrachtet wurde.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.575.861 von StillhalterTrader am 24.05.10 21:55:21

Hoffentlich wird jetzt bei dieser neuen schwarz/gelben Regierung
mal endlich mit dem Sparen begonnen. Steuererhöhungen an Stelle von Sparen wären dagegen eine Bankrotterkläung des Politik.
In diesem Fall könnte man keine Partei mehr wählen. - klar wird man sparen bei den Sozialsystemen, d. h. Leistungen runter bei gleichbleibenden Beiträgen, aber auch das fällt unter Erhöhungen.

Würde in Deutschland die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wiedereingeführt, so könnte dies laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zu Einnahmen von 35 Milliarden Euro führen. - Link siehe # 1250

In den meisten Staaten der Europäischen Union gibt oder gab es in der Vergangenheit vergleichbare Steuern. Auch an den bedeutenden Börsenplätzen New York und London wird eine Steuer auf Wertpapierumsätze erhoben.
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_39814/DE/BMF__Start…

Und, wurde der Börsenhandel nach Deutschland verlegt weil es bei uns keine Abgabe gab?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.582.990 von StellaLuna am 26.05.10 08:03:25

Würde in Deutschland die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wiedereingeführt, so könnte dies laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zu Einnahmen von 35 Milliarden Euro führen. - Link siehe # 1250




35 Milliarden Euro

Die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer betrug nur 0,25 % der Börsenumsätze. Wenn 35 Milliarden im Jahr eigenommen werden
sollten, dann müßten 14 Billionen Euro an Börsenumsätze im Jahr erfolgen, damit es 35 Milliarden an zuzätzlichen Einnahmen gibt.
Nachdem vor einem Jahrdie Abgeltungsteuer von ca 26 % auf Veräußerungsgewinne bei Finanzgeschäften eingeführt wurde, möchte man nochmals kräftig zuschlagen.
Viele Trader, die ich kenne, haben bereits ein Brokerkonto im Ausland, um der Abgeltungssteuer zu entkommen; sollte eine Transaktionsteuer kommen, werden es noch mehr sein und die grossen Spekulanten handeln weltweit und sicher dann nicht mehr in Deutschland.
35 Milliarden wieder mal eine grosse Illusion; aber man darf ja träumen Die negativen Effekte, wie die Verlagerung des Kapitals ins Auslandwerden natürlich nicht gegengerechnet.
Der Euro wird noch schwächer, weil kapital aus Europa abfließt.

Die FDP ist weiter gegen eine TransaktionsteuerFDP lehnt Finanzmarktsteuer weiter ab
Die FDP lehnt die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften weiterhin ab. Die Parteiführung betonte am Montag in Berlin, dass eine solche Steuer international keine Chance habe.

Berlin (dpa) - Die FDP lehnt die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften weiterhin ab. Die Parteiführung betonte am Montag in Berlin, dass eine solche Steuer international keine Chance habe.

Zudem würde eine Finanztransaktionsteuer nicht nur Spekulanten, sondern auch Kleinanleger und Sparer treffen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums.

Gegen eine Prüfung habe seine Partei nichts einzuwenden, sagte Lindner. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe sich aber bereits ablehnend geäußert. Zugleich betonte er: «Das ist eine Steuer, von der jeder weiß: Auf internationaler Ebene wird sie nicht kommen. Das ist eine reine Blendgranate, die da verschossen wird.» Zugleich verwahrte er sich gegen den Vorwurf von DGB-Chef Michael Sommer, die FDP sei «Schutzmacht der Spekulanten». «Das ist eine Form der Gewerkschaftspropaganda, die wir außerordentlich zurückweisen.»

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle warnte, eine Finanzmarktsteuer sei «keine echte Lösung» gegen Spekulation. «Das geht im Kern an der Aufgabenstellung vorbei.» Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, auf diese Weise würden selbst Überweisungen mit einer Steuer belegt. Außerdem sei sie mit den USA und Kanada nicht zu machen.

Als zentrale Aufgaben der schwarz-gelben Koalition für die kommenden Monate nannte Lindner neben der Regulierung der Finanzmärkte die Konsolidierung des Staatshaushalts. Einsparungen im Bildungsbereich lehnte er strikt ab. «Wer in dieser Lage ausgerechnet vorschlägt, bei Bildung zu sparen, hat den Schuss nicht gehört.» Steuersenkungen hält die FDP weiterhin für möglich. «Die Steuersenkungen fallen nicht aus. Doch wir haben zunächst mal andere Aufgaben.»

http://www.stern.de/politik/ausland/fdp-lehnt-finanzmarktste…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.586.305 von StillhalterTrader am 26.05.10 16:14:49

Die FDP lehnt eine Transaktionssteuer ab, um die Riester-Sparer zu schützen

Für was auch immer man sich entscheidet, die Banken müssen an der Krise beteiligt werden. Sie könnten ja 5 oder 10 % vom Gewinn vor Steuern an den Bund abführen und das solange, bis der Bankenschutzschirm eingespielt ist.

Es dürfte schwer vermittelbar sein, wenn man Rentner und HartzIV-Empfänger zur Kasse bitten würde, darüber denkt man derzeit laut nach.

Die, die die Krise mit verursacht haben, die sollen sich auch an den Kosten beteiligen. Das aber dürften weder die Rentner noch die ALG II-Empfänger, noch die Kinder, Schüler und Studenten, auch nicht die gesetzlich Krankenversicherten gewesen sein. Bei denen will man aber jetzt sparen. Warum?

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.582.990 von StellaLuna am 26.05.10 08:03:25

35 Milliarden sind ein bisserl zuviel, würde etwa 8-9 Milliarden bringen.

[StellaLuna]

...In anderen EU-Ländern wie Großbritannien, einem der weltweit größten internationalen Finanzplätze, werde diese Steuer jedoch weiterhin erhoben. Dort betrage sie 0,5 Prozent, im “Steuerparadies” Irland ein Prozent und in Finnland 1,6 Prozent. Die Fraktion sieht ihre Forderung im Zusammenhang mit der Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahresanfang, durch die mehrheitlich Menschen mit niedrigem Einkommen belastet würden. Die Deutsche Bundesbank weise für das Jahr 2005 Börsenumsätze von insgesamt 3,8 Billionen Euro aus. Bei einer Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf alle Wertpapiertransaktionen entspreche dies Steuereinnahmen von 38 Milliarden Euro, rechnen die Abgeordneten vor. Selbst wenn man eine Verminderung der kurzfristigen spekulativen Käufe und Verkäufe unterstellen würde, kämen nach Ansicht der Linksfraktion immer noch 30 Milliarden Euro zusammen.

http://www.steuerrechtblog.de/umsatzsteuer/2007/linke-frakti…

Eine Abwanderung von England nach Deutschland hat nicht stattgefunden - 0,5 % sind doch wohl nicht so abschreckend. Irland hat sich verhältnismäßig schnell erholt, vielleicht wegen der 1%igen Abgabe.

Was in anderen Ländern möglich ist, muss auch bei uns möglich sein, und ich hoffe, dass man das EU-weit gebacken bekommt. Wer glaubt, sich dann einen anderen Börsenplatz suchen zu müssen, der sollte sich an das Geschrei der Deutschen, die in Island ihr Geld verbraten haben, erinnern und zwar tagein, tagaus.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.587.830 von StellaLuna am 26.05.10 19:35:23

"Die, die die Krise mit verursacht haben, die sollen sich auch an den Kosten beteiligen. Das aber dürften weder die Rentner noch die ALG II-Empfänger, noch die Kinder, Schüler und Studenten, auch nicht die gesetzlich Krankenversicherten gewesen sein. Bei denen will man aber jetzt sparen. Warum?"
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Man könnte auch eine Steuer auf Menschen mit Wurstfingern einführen, damit auch diejenigen, die die Fínanzkrise mit ihren Fat-Finger-Trades verursacht haben ihren Beitrag leisten.

[Steveguied]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.572.347 von StillhalterTrader am 23.05.10 23:13:27

>zu 1) Vor der Wahl war noch nicht klar, dass für Steuersenkungen kein Geld vorhanden war,

Komisch, wieso wusste dies Steinbrück schon im Mai/Juni in einer entsprechenden Pressekonferenz. Da hat er genau dies klipp und klar gesagt. Ist er ein Visionär? Vielleicht hast du einfach die falsche Partei gewählt über die nötige Wirtschaftskompetenz wie sich nun offensichtlich herausgestellt hat verfügt wohl einzig die SPD mit Steinbrück. Oder? Ist doch so - deine Aussage lässt keinen anderen Schluss zu.

Also wer bei einer Transaktionssteuer von 0,01 -0,05% meint dies würde den kleinen Sparer belasten - der soll dies mal Anhand von Beispielen beweisen. Ich nenn mal eins Ilse geht zu Bank und schließt einen Sparbrief über 5 Jahre ab. Transaktionssteuer? Else kauft auch eine 10 jährige Bundesanleihe (Transaktionssteuer 0,01 - 0,05%) um wie viel verringert sich die jährliche Rendite? Kann das mal jemand ausrechnen?
Ein Hedge Fonds der pro Tag Millionen Transaktionen durchführt wie viel zahlt er im Vergleich? selbst wenn er nominal jedes mal nur den selben Betrag anlegt. Na , wen belastet die Transaktionssteuer wohl? die Ilse oder den Hedge Fonds? Es ist halt der klassische Deppenalarm der FDP die kommunistisch geprägt ist (Festpreise bei Medikamenten -Gutscheine wie in der DDR für Hartz IV Empfänger) und von Ökonomie halt keine Ahnung hat.

Die FDP WOLLTE ja die Steuern senken um den Konsum anzukurbeln. Ich habe immer gesagt das wird so nicht klappen. Angeblich gab es ja jetzt zum 01.01. die erste Entlastungsrunde und die Beschäftigung fängt auch wieder an zu steigen und was machen die Bürger????

http://www.welt.de/finanzen/article7731270/Deutsche-sparen-w…
Die Deutschen sparen in der europäischen Schuldenkrise so eifrig wie seit 17 Jahren nicht mehr. Im Schnitt legten die Verbraucher 15,2 Prozent ihres verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allein seit vergangenem Jahr stieg die Quote damit um 0,2 Prozentpunkte. „Höher war die Sparquote zuletzt im ersten Quartal 1993“, sagte eine Statistikerin. Die gesteigerte Sparlust ging dabei auf Kosten des Konsums: Die Verbraucher gaben 0,8 Prozent weniger aus als im Vorjahr. Das drosselte das Wachstum.

Je stärker wir die Bürger entlasten umso stärker steigt die Sparquote. Man könnte die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben ebenso - damit wäre der Wirtschaft mehr geholfen. DIES IST EINE TATSACHE! In anbetracht der Sparquote solle mir mal den Gegenbeweis antreten. Ich stütze mich auf Fakten!

mfg
Steve!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.587.830 von StellaLuna am 26.05.10 19:35:23

Für was auch immer man sich entscheidet, die Banken müssen an der Krise beteiligt werden. Sie könnten ja 5 oder 10 % vom Gewinn vor Steuern an den Bund abführen und das solange, bis der Bankenschutzschirm eingespielt ist.

Es dürfte schwer vermittelbar sein, wenn man Rentner und HartzIV-Empfänger zur Kasse bitten würde, darüber denkt man derzeit laut nach.

Dafür bin ich auch, dass die Banken durch eine Finanzaktivitätsteuer an der Krise (zusätzliche Besteuerung der Boni und Gewinne der Banken)besteuert werden; Gegen eine Finanztransaktionsteuer bin ich grundsätzlich, da diese die Bankkunden belastet wie den kleinen Mann der für seine Altersversorge Wertpapiere, Investmentfonds kauft.
Die USA, Kanada sind gegen eine Finanztransaktionssteuer wie heute in den Nachrichten zu hören war; daher wird diese auch nicht in Europa eingeführt; dessen bin ich mir sicher.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.592.665 von Steveguied am 27.05.10 13:34:51

Je stärker wir die Bürger entlasten umso stärker steigt die Sparquote. Man könnte die Steuern erhöhen und die Staatsausgaben ebenso - damit wäre der Wirtschaft mehr geholfen. DIES IST EINE TATSACHE! In anbetracht der Sparquote solle mir mal den Gegenbeweis antreten. Ich stütze mich auf Fakten!




Die letzte schwarz/rote Regierung hat die größte Steuererhöhung aller Zeiten vorgenommen und hat die Staatsausgaben durch Ausgabenprogramme kräftig erhöht.
Die Folge war, dass wir am Ende der schwarz/roten Regierung die größte Verschuldung aller Zeiten hatten und die Wirtschaft im Jahre 2009 kräftig eingebrochen ist.
Dein Konzept: Steuern und Staatsausgaben zu erhöhen , war wirklich in der Vergangenheit kein Erfolgsmodell; das Gegenteil war der Fall.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.592.665 von Steveguied am 27.05.10 13:34:51

Zahlen sollen die Anderen!

Silvio Duwe 18.05.2010
Vertreter der Finanzindustrie und unabhängige Experten diskutieren vor dem Finanzausschuss über Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer
...
Keine Belastung für den Kleinsparer durch Transaktionssteuer

Das von Banken und Versicherungen vorgebrachte Argument, die Finanztransaktionssteuer würde vor allem den Kleinsparer belasten, wollte Otte nicht gelten lassen. Eine Gesellschaft, die Riesterprodukte anbiete, habe pro Jahr 1,5 bis 3 Prozent an eigenen Kosten, rechnete der Fondsmanager vor. Dazu kämen dann 0,05 Prozent Finanztransaktionssteuer, diese sei somit unerheblich.

Nach seinen Berechnungen komme ein Kleinsparer mit einem Einkommen von 30.000 Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren bei einem Sparbetrag von 1.200 Euro im Jahr auf zusätzliche Belastungen in Höhe von 74 Euro. Davon seien 20 Euro Kosten aus den laufenden Einzahlungen und 54 Euro Belastungen aufgrund von Umschichtungen des Fondsvermögens. Dabei ist Otte davon ausgegangen, dass der Fonds im Jahr ein Drittel seines Vermögens umschichtet.

Das würde bedeuten, dass nur 0,23 Prozent der Sparsumme aufgrund der Transaktionssteuer gezahlt werden müssten. Damit wäre weder die Altersvorsorge noch die Investition eines Unternehmens nennenswert belastet, jedoch bei Hedgefonds, die mehrmals am Tag ihr Vermögen drehen, schlage sie zu – und das sei gewünscht. Der Finanztransaktionssteuer könne somit nicht ihre Lenkungswirkung abgesprochen werden.
...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32643/1.html

[StellaLuna]

Das Sparprogramm enthält u. a.:
Den Bundeszuschuss für gesetzliche KV zu reduzieren bzw. auf Null zu setzen und stattdessen die Kopfpauschale einzuführen. Gelingt es Rösler die CSU zu überzeugen, so hat er grünes Licht von der Kanzlerin. Die FDP weicht von ihrem urspürnglichen Modell ab, nämlich einer Einheitsprämie unabhängig vom Einkommen, die Kopfpauschale soll nun doch gestaffelt werden, die, die gut verdienen müssen eine höhere Abgabe zahlen als die, die wenig verdienen. Wie die Staffelung aussehen soll, darüber habe ich leider nichts gefunden.

Man geht hier wieder mal den Weg des geringsten Widerstandes, die ca. 25 Mio. gesetzlich Versicherten können sich nicht wehren oder abwandern.
Indirekt könnte man natürlich von einer Steuersenkung sprechen, denn diese Abgabe kann steuerlich berücksichtigt werden, je höher das Einkommen, umso höher die steuerliche Entlastung.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.481.481 von Gernfried2000 am 28.06.09 10:35:00

Verglichen mit den Sozialabgaben sind die Steuern das kleinere Problem. Die Sozialabgaben müssten entstaubt werden, versicherungsfremde Leistungen raus aus diesem System und über Steuern finanzieren.

Welches Land auf dieser Welt kann sich den Luxus leisten 30 Milliarden Euro für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV locker zu machen? Würde man da ansetzen und alle die Ehepartner, die keine kleinen Kinder zu versorgen haben, beitragspflichtig zu setzen, würde sich nicht nur die Zusatzabgabe erledigen, es könnte auch der Bundeszuschuss reduziert werden.

Möglich wäre auch, dass man die Finanzierung der Sozialsysteme ähnlich wie die Steuer gestaltet: auf alle Einnahmen, nicht nur auf die aus Erwerbstätigkeit müssten Beiträge gezahlt werden, z. B. Mieteinnahmen etc.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.597.248 von StellaLuna am 28.05.10 07:34:26

"Das würde bedeuten, dass nur 0,23 Prozent der Sparsumme aufgrund der Transaktionssteuer gezahlt werden müssten. Damit wäre weder die Altersvorsorge noch die Investition eines Unternehmens nennenswert belastet, jedoch bei Hedgefonds, die mehrmals am Tag ihr Vermögen drehen, schlage sie zu – und das sei gewünscht. Der Finanztransaktionssteuer könne somit nicht ihre Lenkungswirkung abgesprochen werden."
-------


Man erkennt hier ganz eindeutig die Verlogenheit, wenn es um das Thema Finanztransaktionssteuer geht.
Wenn man eine Lenkungswirkung bei den Hedgefonds bezwecken wollte, warum soll dann die Transaktionssteuer überhaupt bei einem Kauf von einem Riester-Fonds oder auch Aktienfonds (ohne Riester) erhoben werden. Es wäre doch gar kein Problem den Kauf von Fondsanteilen über eine Fondsgesellschaft nicht mit der Transaktionsteuer zu belegen.

Daraus kann man hier ganz klar erkennen. Es geht nicht um Lenkungswirkung, es geht ums abkassieren.

Das Rechenmodell des Herrn Otte hat darüberhinaus eine große Schwäche. Seine Modellannahme lautet:
Transaktionssteuersatz = 0,05 %
Woher will dieser "Wissenschaftler" die Erkenntnis haben, dass nicht mehr als 0,05 % an Transaktionssteuer erhoben werden wird.
Sein Rechenmodell steht und fällt mit dieser Modellannahme.

Man muss sich, das mal vorstellen.
Ich investiere 100 Euro aus mit Einkommensteuer und SolZ versteuertes Einkommen in einen Fonds. Allein durch den Kauf der Fondsanteile wird wieder Steuer genommen. Der Fondsmanager kauft im Fondsvermögen davon Aktien, somit wird nochmal Steuer genommen.
Der Fondsmanager schichtet über viele Jahrzehnte um. Jedesmall wird Steuer genommen. Und falls nach 30 Jahren die Fondsanteile verkauft werden und evtl. ein Gewinn übrig bleibt, wird dieser mit Abgeltungsteuer und Soli besteuert.

Aber mann will ja nur die Hedgefonds lenken.


Man kann ja von mir aus die Hedgefonds lenken. Aber warum müssen deshalb Aktienfonds mit einer Transaktionssteuer belegt werden

[FCO_Alpha]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.597.299 von StellaLuna am 28.05.10 08:02:22

Möglich wäre auch, dass man die Finanzierung der Sozialsysteme ähnlich wie die Steuer gestaltet: auf alle Einnahmen, nicht nur auf die aus Erwerbstätigkeit müssten Beiträge gezahlt werden, z. B. Mieteinnahmen etc.

Also ich würde dann entsprechend die Mieten erhöhen.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.600.046 von TokioBill am 28.05.10 14:43:07

Die Kritik an allen Tobinsteuern steht seit ihrer Erfindung http://de.wikipedia.org/wiki/Tobin-Steuer

Jetzt hat die Idee ihren Auslauf wegen der Baffsituation unserer politischen Helden, von der Lauterkeit her ist das Linkenpolitik bis SozPädversuche in einem auf ewig unverstanden bleibenden Gebiet.

Das ist gängiger Verschlimmbesserungsansatz. Es flutscht im Finanzkreislauf nicht richtig und es gibt zusätzlichen Druck drauf. Unerwünschtes Ödland fackelt man zusätzlich ab und es sollen satte Weiden werden.

Sonnenklar ist die Förderung der Oasenblüte, die es bisher schon überreichlich gab. Angefangen von Großunternehmen und Finanzinstituten wird sich Geschäft verlagern, der Ansatz ist desaströs.

Gefordert ist Repatriierung der ganzen tollen Geschäfte über Schweiz, Niederlande, Irland, Caymans, GB, USA und dort Delaware besonders. Das ist unseren politischen Helden zu hoch, von daher passt das mit der Finanztransaktionssteuer.

Deutschland landet noch auf Attac-Niveau

[bares@nobles]

Nur damit man mal mal eine Vorstellung hat welche Summen täglich im Raum herumkreisen und dabei handelt es sich um Zahlen aus 2005. In späteren Jahren waren die Dimensionen mit Sicherheit noch gewaltiger.
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Im Jahre 2005 wurden an jedem Börsentag auf den Finanzmärkten Transaktionen im Wert von zwei Billionen US-Dollar getätigt. Von dieser gigantischen Summe mit zwölf Nullen dienten nur noch drei Prozent der Finanzierung von Handel und Investitionen und 20 Prozent der Absicherung von realwirtschaftlichen Geschäften gegen das Wechselkursrisiko.

Die übrigen knapp 80 Prozent sind Spekulationsgeschäfte, das heißt Wetten auf künftige Preise von Währungen, Wertpapieren und Zinsen. Der gesellschaftliche Reichtum kehrt also nicht mehr in die Lebens- und Produktionsverhältnisse der Gesellschaft zurück.

http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2010/mai/das-mandat…

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.600.250 von bares@nobles am 28.05.10 15:11:28

"Die übrigen knapp 80 Prozent sind Spekulationsgeschäfte, das heißt Wetten auf künftige Preise von Währungen , Wertpapieren und Zinsen. Der gesellschaftliche Reichtum kehrt also nicht mehr in die Lebens- und Produktionsverhältnisse der Gesellschaft zurück."
---

Dann soll man bitte auch nur diese Wetten auf künftige Preise, sprich Derivate und Termingeschäfte mit Transaktionsteuern belegen.
Und nicht gewöhnliche Basiswertpapiere wie Aktien und Rentenpapiere besteuern. Und schon gar nicht den Kauf von Fondsanteilen über die Fondsgesellschaft, deren Kauf nur zu einem Kurs pro Tag möglich ist. Oder wurde durch solche Fondskäufe der 1.000 Punkte-Sturz beim Dow innerhalb weniger Minuten ausgelöst.
Das alles ist doch unglaubwürdig, wenn man alle Wertpapiertransaktionen mit einer Steuer belegt.

Das ist nur noch Verdummung und abkassieren.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.597.248 von StellaLuna am 28.05.10 07:34:26

"Damit wäre weder die Altersvorsorge noch die Investition eines Unternehmens nennenswert belastet, jedoch bei Hedgefonds, die mehrmals am Tag ihr Vermögen drehen, schlage sie zu – und das sei gewünscht. Der Finanztransaktionssteuer könne somit nicht ihre Lenkungswirkung abgesprochen werden."

----

Politiker haben die Finanzkrisen heraufbeschworen

Mit einer Krise ist es wie mit einer Krankheit: Man kann sie oberflächlich analysieren, die Symptome behandeln und hoffen, dass die Leiden irgendwie verschwinden. Viele Ärzte tun das, und Politiker eben leider auch. Sie sehen die heftigen Ausschläge an den Finanzmärkten als eine Ursache der Krise und nicht als ein Symptom. Mit der Folge, dass niemand die wirklichen Gründe der Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahren angeht.

Doktoren gibt es im Moment freilich viele. Da werden schnell Parallelen gezogen zwischen der amerikanischen Hypothekenkrise im Herbst 2008 und der der Staatsfinanzierungskrise im Frühjahr 2010. Die Beinahe-Pleite Griechenlands, so eine einfache Erklärung, war das für Europa, was für Amerika der Zusammenbruch des Wall-Street-Hauses Lehman Brothers war. Und dass es soweit gekommen ist, liegt an verantwortungslosen Bankern, Hedgefonds-Managern und Spekulanten. Gelingt es, diese Horde im Zaum zu halten, dann wird es kein Lehman und auch kein Griechenland mehr geben.

Mittlerweile fallen zum Glück immer weniger Menschen auf eine derart banale Interpretation hinein.
...
www.welt.de/debatte/kommentare/article7804580/Politiker-habe…

Ich habe das Gefühl, dass in diesem Forum noch jede Menge Menschen auf die Politiker hereinfallen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.600.179 von FCO_Alpha am 28.05.10 15:02:56

Mieterhöhung ist auch nicht schlecht, dann zahlst Du höhere Steuern auf die Mieteinnahmen, und diese Steuer aus Mieteinkünften legst Du dann auch auf die Miete um...!

Man kann es drehen und wenden wie man möchte, der Staat bzw. der Fiskus gewinnt immer, er hat uns im Zangengriff.

[Steveguied]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.596.022 von StillhalterTrader am 27.05.10 20:55:48

> Dafür bin ich auch, dass die Banken durch eine Finanzaktivitätsteuer an der Krise (zusätzliche Besteuerung der Boni und Gewinne der Banken)besteuert werden;

Damit blieben ausländische Hedge Fonds sowie deren Manager unbesteuert. Aber gerade jene verursachen doch die Finanzmarktturbulenzen. Das ist ein schäbiges und populistisches Placebo.

Entweder eine Finanztransaktionssteuer oder nichts. Du schreibst du würdest auf andere Börsenplätze ausweichen und dies würde auch der ganze Finanzmarkt tun. Mal ehrlich ist es realistisch zu glauben deutsche Staatspapiere / DAX Aktien oder der gleichen würden plötzlich nicht mehr in Deutschland gehandelt? Wir hatten übrigens schon so eine (ähnliche) Steuer bis 1991.

Die Schweiz erhebt eine Stempelsteuer und es findet dort dennoch Handel statt. Wie auch viele andere Länder eine Stempelsteuer erheben. Die Schweizer Stempelsteuer ist übrigens deutlich höher als die bei uns diskutierte Finanztransaktionssteuer. Damit ist dein Argument widerlegt.

Hier finde ich ganz interessant was du schreibst:
> Die letzte schwarz/rote Regierung hat die größte Steuererhöhung aller Zeiten vorgenommen und hat die Staatsausgaben durch Ausgabenprogramme kräftig erhöht.
Die Folge war, dass wir am Ende der schwarz/roten Regierung die größte Verschuldung aller Zeiten hatten und die Wirtschaft im Jahre 2009 kräftig eingebrochen ist.
Dein Konzept: Steuern und Staatsausgaben zu erhöhen , war wirklich in der Vergangenheit kein Erfolgsmodell; das Gegenteil war der Fall.

Du hast recht schwarz/rot hat die Steuern kräftig erhöht. Die Wirtschaft ist im Jahre 2009 kräftig eingebrochen stimmt soweit auch. Dies lag sogar ganz sicher an den Steuererhöhungen, weil es ja keine globale Rezession war, sondern nur in Deutschland auftrat. HALLO? Deutschland kam sogar vergleichsweise gut durch die Krise, das wird von allen Seiten bestätigt. Ist dir nicht aufgefallen, dass Steinbrück vor der GLOBALEN REZESSION ( von der Deutschland traditionell stärker betroffen ist, weil wir vom Export leben) ausgegelichene Haushalte vorgelegt hat???? Steuererhöhungen -> ausgegelichene Haushalte. Schau dir doch mal Irland, Griechenland, Spanien, Italien usw. an.

Ach ja warum ich wirklich schreibe:


Koalition schließt höhere Steuern nicht mehr aus
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1512589/…

Wirtschaftsminister Brüderle will die regionale Wirtschaftsförderung kürzen. Auch andere Subventionen könnten entfallen.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigte dem Abendblatt, dass im Herbst eine Regierungskommission eingesetzt wird, die alle ermäßigten Mehrwertsteuersätze überprüft. Also ich bin der Meinung man könnte ja gut den ermäßigten Mwst Satz für Hotels abschaffen. Dies bringt nachweislich keine Nachteile. Aber es kommt noch besser!

"Da gehen wir ran", sagten Haushaltsexperten von Union und FDP übereinstimmend der Nachrichtenagentur Reuters. Die vollständige Abschaffung des niedrigen Satzes könnte dem Staat jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro einbringen.

Wie war nochmal deine Meinung bezüglich einer Erhöhung der Mwst. ??? Jetzt wird genau in dem Bereich erhöht wo ich schon immer schrieb das es Sinn ergibt. Langsam aber nur ganz langsam scheint in den Traumschlössern und Phantasiewelten der FDP Granden die Realität Einzug zu halten.

mfg
Steve!

[StellaLuna]

Warum wird eigentlich die "Heilige Kuh" Soli nicht angefasst? Warum wird der nicht zum Sparen verwendet? Wartet man da das Verfassungsgerichtsurteil ab?

Der Soli würde es bringen, da könnten wir locker jährlich mehr als 10 Milliarden sparen, und schafft man das noch das Dienstwagenprivileg ab und das Ehegattensplitting kämen wir mit links auf 30 bis 40 Milliarden.
Aber was diskutiert man stattdessen, eine höhere Kopfpauschale um den Bund zu entlasten, Abschaffen der 7%igen Mehrwertsteuer, Abschaffen eines Urlaubstages... das sind doch Kinkerlitzchen vor dem Hintergrund der wirklich großen Ausgaben die der Bund an Subventionen quer Beet verteilt.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.603.499 von Steveguied am 29.05.10 09:51:55

Damit blieben ausländische Hedge Fonds sowie deren Manager unbesteuert. Aber gerade jene verursachen doch die Finanzmarktturbulenzen. Das ist ein schäbiges und populistisches Placebo.

Entweder eine Finanztransaktionssteuer oder nichts. Du schreibst du würdest auf andere Börsenplätze ausweichen und dies würde auch der ganze Finanzmarkt tun. Mal ehrlich ist es realistisch zu glauben deutsche Staatspapiere / DAX Aktien oder der gleichen würden plötzlich nicht mehr in Deutschland gehandelt? Wir hatten übrigens schon so eine (ähnliche) Steuer bis 1991.

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Du glaubst also wirklich, dass ausländische Hedgefondsmanager aus dem angelsächsischen Raum auf deutsche Börsenplätze angewiesen wären ?

Ahnungslosigkeit pur.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.603.499 von Steveguied am 29.05.10 09:51:55

Es hat auch menschliches Leben unter Pol Pot gegeben, selbst in Simbabwe war die Währung noch für irgendwelche Reste gut. Von daher verstehe ich die Argumentationsführung mit der Stempelsteuer nicht.

Ziel hat eine optimale Struktur zu sein, stabil und dem Wohlstand dienend. Jetzt kann man nicht aus der Überlebbarkeit von Querschlägen auf ihre Richtigkeit oder gar Vorteilhaftigkeit schließen.

Eine wie immer geartete Transaktionssteuer verdrängt Geschäft und macht Finanzkreisläufe sandig, entzieht Finanzaktivität einer möglichen und seit Jahren nicht gebrachten passenden Regulierung. Da muß man sich von den Attacs und Politikern nicht einsuhlen lassen, ein ölig rund laufendes Finanzsystem ist wichtig.

Der Ansatzpunkt von passender Regulierung liegt in der qualitativen Beurteilungsfähigkeit der Regulierer, nicht in quantitativen Endzeitbegrenzungen für klar profitable Geschäfte. Die gesamte Finanzkrisenwechslung ist Schrott. Finanzkrise in Deutschland ist hauptsächlich von Politikern getrieben, die gammelten bei öffentlichen Banken ab und setzten die staatliche Bonität für Anlagen in US-Subprime ein.

In dem Rundumbelastungsgewäsch der heutigen Zeit vermischt sich erwiesen untaugliches Kommunistenzeug mit einem Überforderungssyndrom der Betrachter und einem fälschlichen Robin Hood Gefühl.

Nur schiesst man sich mit der Verdrängungspolitik selbst ins Knie.

Gefordert ist dagegen Aufbau von Stärke hier, hier die stärksten Banken von Welt, hier Wachstum, hier Wohlstand, hier Freiheit und hier das Zentrum einer europäischen Entwicklung.

Sonst arbeiten wir bald alle im öffentlichen Dienst, das kann es nicht sein. Man schaue nur einmal auf die historische Entwicklung von Luxemburg, die haben den Finanzplatz von nahe Null gefördert und ziehen massiv Stärke daraus. Die ganzen Caymans und die halbe Schweiz leben aus dappig organisierten Auslandsgaben von Kapital, man kann als verantwortlicher Politiker nicht deren Sache betreiben und Wohlstand so dümmlich exportieren.

Wie kommt ein Schäuble auf ärgste Kommunistenpolitik, zerpflückt Immofonds und gleich den Finanzplatz Deutschland mit.

Was ist hier los

[CColumbus]

Ein Drama in vier Akten.

Erster Akt
Auftritt Westerwelle: Die Steuern werden gesenkt!

Zweiter Akt
Auftritt Merkel: Die steuern werden nicht gesenkt!

Dritter Akt
Auftritt Westerwelle: Die Steuern werden nicht erhöht!

Vierter Akt
Auftritt Merkel: Die Steuern werden erhöht!

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.604.349 von CColumbus am 29.05.10 17:40:24

gegen die Vergesslichkeit:
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor den Bundestagswahlen

Merkel will Steuersenkungen ab 2011

11.09.2009, 15:20

Die Kanzlerin kündigt einen Zeitplan für Steuerentlastungen an - die Arbeitslosigkeit werde wohl nicht so drastisch ansteigen, meint die CDU-Chefin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt Steuerentlastungen von der Mitte der kommenden Wahlperiode an. "Wir werden auch die steuerliche Entlastung in den Jahren 2011 bis 2013 fortsetzen müssen", sagte die CDU-Chefin bei einer Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Berlin
...

www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merkel-will-steuersenkungen-…


Dazu fällt mir nur ein Wort ein:

W A H L B E T R U G


Ich verstehe gar nicht warum man sich so einseitig auf die FDP einschießt.

Ob sie zur FDP, CDU, SPD,...usw. gehören ist doch völlig egal.

Alles nur Lügner und Volksverdummer. Über diese Leute gibt es nichts mehr zu diskutieren. Man kann sie nur noch ignorieren. Ihnen die kalte Schulter zeigen. Ihnen klar machen, dass man an ihren öffentlichen Äußerungen nicht mehr interessiert ist, weil diese Äußerungen völlig wertlos sind, weil eh nicht der Wahrheit entsprechend.

Das Politiker-Geschwätz muss endlich ignoriert werden. Ich kann es nicht mehr ertragen. Wie lange wollt ihr denen noch zuhören. Sie sagen euch doch sowieso nicht die Wahrheit. Auch jetzt nicht. Sie wollen euch für dumm verkaufen. Sie tun es immer noch und werden es auch weiterhin tun.
:O


Sorry, aber das musste jetzt grade raus

[CColumbus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.604.398 von TokioBill am 29.05.10 18:08:29

Hast du`s nicht gemerkt, das Dramma oder besser die Tragikkomödie hat sich erst nach der Wahl abgespielt.

[steven_trader]

die einführung einer finanztransaktionssteuer wäre für börsianer wirklich ein schwerer schlag, besonders wen man bedenkt, dass die krise nicht durch den aktienhandel sondern durch immobilienspekulation und derivatehandel verursacht wurde.

ich handel zur zeit jährlich 25 aktienkäufe und 25 aktienverkäufe. bei einer unterstellten 1% börsenumsatzsteuer müsste ich somit 50% kursgewinne erziehlen um die börsensteuer auszugleichen!

die börsenumsatzsteuer hat das potential mein in 10 jahren und unzähligen stunden entwickeltes handelssystem zur strecke zu bringen.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.604.406 von CColumbus am 29.05.10 18:13:08

Hast du`s nicht gemerkt, das Dramma oder besser die Tragikkomödie hat sich erst nach der Wahl abgespielt.
---
Selbstverständlich. Vor der Wahl braucht man ja noch die Wählerstimmen, da ist immer alles easy-peasy. Die Tragikomödie spielt sich immer erst nach der Wahl ab, sie ist aber schon vor der Wahl vorprogrammiert. Nach der Wahl wird dem Wähler dann scheibchenweise beigebracht, dass alles was vor der Wahl gesagt wurde nicht mehr zählt. Der Wähler wird langsam herangeführt. Damit er schön die Füße still hält.
(Wollte mit meinem Beitrag übrigens nicht speziell dich ansprechen)

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.604.522 von steven_trader am 29.05.10 19:42:58

"ich handel zur zeit jährlich 25 aktienkäufe und 25 aktienverkäufe. bei einer unterstellten 1% börsenumsatzsteuer müsste ich somit 50% kursgewinne erziehlen um die börsensteuer auszugleichen!"
---

Die Abgeltungssteuer musst du auch noch mit deinen Kursgewinnen mitverdienen.

[CColumbus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.604.613 von TokioBill am 29.05.10 21:05:47

Die Abgeltungssteuer musst du auch noch mit deinen Kursgewinnen mitverdienen.

Damit ist man ja bei 25% gegenüber den anderen Einkunftsarten die in der Spitze bei 45% liegen noch gut dabei. Mir ist es nicht ersichtlich warum ausgerechnet leistungslose Einkommen gegenüber den anderen besser gestellt sind. Ich weiß das ich mich mit dieser Aussage in einem Börsenforum unbeliebt mache. Aber so ist es nun mal.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.604.613 von TokioBill am 29.05.10 21:05:47

"ich handel zur zeit jährlich 25 aktienkäufe und 25 aktienverkäufe. bei einer unterstellten 1% börsenumsatzsteuer müsste ich somit 50% kursgewinne erziehlen um die börsensteuer auszugleichen!"
---

Die Abgeltungssteuer musst du auch noch mit deinen Kursgewinnen mitverdienen.


Das ist genau der Punkt. Sollte eine Transaktionssteuer von 1 % in Deutschland eingeführt werden, werde ich ich garantiert keine Finanzgeschäfte mehr in Deutschland tätigen. Zusammen mit der Abgeltungsteuer von 26 % (die ab 2009 neu eingeführt wurde) , lohnt sich in Deutschland kein Trading mehr, da die Transaktionsteuer auch dann anfällt, wenn die Finanzgeschäfte mit Verlust abgeschlossen werden. Die grossen Spekulanten werden sowieso bei einer Transaktionsteuer von 1 % den Börsenplatz Deutschland meiden.
USA, Kanada usw. werden wie bekannt so einen Schwachsinn wie eine Transaktionsteuer nicht einführen und dafür gibt es sehr gute Gründe.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.604.637 von StillhalterTrader am 29.05.10 21:29:24

Du mußt Dich dann schonmal entscheiden: erst behauptest Du, daß die Börsenumsatzsteuer ein zu geringes Aufkommen hätte, um wirksam sein zu können; nun auf einmal ist sie so hoch, daß Du keine Finanzgeschäfte mehr in Deutschland führen möchtest.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.604.636 von CColumbus am 29.05.10 21:27:29

Damit ist man ja bei 25% gegenüber den anderen Einkunftsarten die in der Spitze bei 45% liegen noch gut dabei. Mir ist es nicht ersichtlich warum ausgerechnet leistungslose Einkommen gegenüber den anderen besser gestellt sind. Ich weiß das ich mich mit dieser Aussage in einem Börsenforum unbeliebt mache. Aber so ist es nun mal.

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Der Vollständigkeithalber sollte man dann aber auch nicht unerwähnt lassen, dass man auch das Risiko trägt Kursverluste zu erleiden. Interessanterweise bekommt man dafür aber keine Steuererstattung vom Finanzamt. Bei Kursgewinnen wird aber Steuer genommen.

[Fooling-Industries]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.604.636 von CColumbus am 29.05.10 21:27:29

Leistungslose Einkommen erzielen Politiker, Bürokraten, Sozialberufler, Hartzler und andere Trittbrettfahrer der Leistungsgesellschaft.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.604.637 von StillhalterTrader am 29.05.10 21:29:24

Mein Steuertipp
Ruhe bewahren trotz Steuerdiskussion
von Hans-Hermann Bühl

Kommt die Transaktionssteuer, kommt sie nicht? Derzeit herrscht allenthalben Unsicherheit, wie der Gesetzgeber die Finanzmärkte zähmen will. Wie sich der Steuerzahler angesichts dieser Diskussionen jetzt verhalten soll, erklärt Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Hans-Hermann Bühl.
...
Mein Steuertipp lautet daher: Zum jetzigen Zeitpunkt einfach Ruhe bewahren. Da derzeit noch völlig offen ist, ob und in welcher Form künftig eine Besteuerung von Finanzgeschäften erfolgt, besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf für den Privatanleger. Generell aber gilt: Die FAS knüpft von der Systematik her nicht an die Anlageaktivitäten des Privatanlegers an. Sie hat damit keine unmittelbare Bedeutung für Anlageentscheidung und Anlagerendite des Anlegers.

Soweit die FTS auch auf Finanztransaktionen von Privatanlegern erhoben wird, stellt sie zwar grundsätzlich eine Zusatzbelastung für den Anleger dar. Allerdings dürfte diese bei dem derzeit diskutierten Steuersatz von 0,01 bis 0,1 Prozent kaum ins Gewicht fallen – falls der Anleger nicht rein kurzfristig orientiert ist. Der langfristig denkende, rationale Anleger braucht daher seine Anlagedispositionen künftig nicht ausschließlich auf Produkte zu beschränken, die nicht von der FTS betroffen sind. Die FTS kann im Übrigen bei einem späteren Verkauf des Anlageprodukts bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns ertragsmindernd berücksichtigt werden und führt damit in diesem Zeitpunkt zu einer Steuerentlastung.

Wer im erheblichen Umfang Daytrading betreibt, könnte erwägen, solche Geschäfte künftig über einen Finanzplatz abzuwickeln, an dem keine FTS erhoben wird - um trotz der geringen Margen bei solchen Geschäften noch eine ausreichende Rendite zu erzielen. Neben den hierbei eventuell anfallenden Zusatzkosten sind auch damit verbundene steuerliche Konsequenzen zu bedenken. Daytrading-Einkünfte unterliegen der Abgeltungssteuer, soweit die Grenze zur Gewerblichkeit nicht überschritten wird. Erfolgen die Transaktionen über ein inländisches Kreditinstitut, wird die Abgeltungsteuer von der Bank abgeführt, so dass der Anleger regelmäßig für diese Einkünfte keine oder nur geringfügige Deklarationspflichten zu erfüllen hat. Bei Abwicklung im Ausland wird hingegen keine Abgeltungsteuer einbehalten. Der Anleger muss in diesem Fall die steuerpflichtigen Einkünfte selbst ermitteln und deklarieren, damit das Finanzamt im Nachhinein die Abgeltungsteuer erheben kann.
...
http://www.capital.de/steuern-recht/:Mein-Steuertipp--Ruhe-b…

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.605.003 von StellaLuna am 30.05.10 09:56:52

Hier wird doch sehr anschaulich die Wirkungen einer Finanztransaktionssteuer beschrieben:

Zitat
"Der langfristig denkende, rationale Anleger braucht daher seine Anlagedispositionen künftig nicht ausschließlich auf Produkte zu beschränken, die nicht von der FTS betroffen sind."

Der langfristig denkende, rationale Anleger wird die Finanztransaktionsteuer also zahlen
(Das der Steuersatz immer so niedrig sein wird, dass der Anleger die FTS gar nicht spürt, ist dabei reine Spekulation. Ich würde es sogar Volksverdummung nennen)

Zitat
"Wer im erheblichen Umfang Daytrading betreibt, könnte erwägen, solche Geschäfte künftig über einen Finanzplatz abzuwickeln, an dem keine FTS erhoben wird - um trotz der geringen Margen bei solchen Geschäften noch eine ausreichende Rendite zu erzielen"


Aha, der kurzfristige Spekulant einschließlich Banken und Hedgefondsmanager werden solche Geschäfte künftig über einen Finanzplatz abwickeln, an dem keine FTS erhoben wird.

Wo ist also der Sinnn einer Finanztransaktionsteuer

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.605.018 von TokioBill am 30.05.10 10:16:49

Wo ist also der Sinnn einer Finanztransaktionsteuer - bis sich die Anleger orientiert haben und Deutschland den Rücken kehren, fließt Geld in die Kasse.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.605.238 von StellaLuna am 30.05.10 12:18:29

bis sich die Anleger orientiert haben und Deutschland den Rücken kehren, fließt Geld in die Kasse.
---

Das kann ich jetzt nur als Scherz von dir auffassen.

Die Banken und Hedgefondsmanager werden sich bereits orientiert haben, bevor das Gesetz ins Bundesgestzblatt gedruckt sein wird.
Glaubst du die sind solche Tränen wie die Politiker. Das sind im Gegensatz zu unseren Politikern Vollprofis.

[Friseuse]

Zurück zum Ursprungsthema der FDP-Steuersenkungsversprechen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die implizite Verschuldung in Billionenhöhe, vgl. das Posting von Kevine1 im Sterbebettthread

http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

Wir können die Diskussion um Defizite und Verschuldung halt nicht auf in Etats ausgewiesene Zahlen beschränken. Grundmuster deutscher Finanzpolitik ist vorsätzliche Täuschung, der größte Teil an verschossener Finanzkraft liegt in Eisbergmanier versteckt.

Die historische Würdigung vom FDP-Wahlversprechen ist entsprechend ein absolutes Desaster mit klar absehbarer Wählertäuschung in Fiktivqualität a la Enron. Klarer Fall von politischer Lüge zum eigenen Stimmenvorteil.

Da eine Partei wie die FDP nicht nur von Unwissenden und Vollpfosten getragen wird handelt es sich um politischen Betrug.

Analog zur Weimarer Situation ist die politische Kaste insgesamt schon nicht um eine nachhaltige Lösung bemüht, scheut die Konflikte mit Wohl&Überversorgten aus dem Bereich Politiker/ö.D./Rentner und setzt mit neuen Wohltatenversprechungen noch drauf setzt es gar in Hoteliersteuergeschenken bei Spendengegenleistung um.

Politische Bringschuld unserer Regierenden ist Zukunftsfähigkeit der Finanzveranstaltung, die ist nicht gegeben und daher stehen Westerwelle&Co. zum Abschuß oder es gibt alternativ einen Systemzusammenbruch.

Die Altgriechen können wir uns schlicht nicht leisten. Den verlogenen Rotz von neuen Steuerquellen unter dem Vorwand von Finanzmarktstabilität auch nicht und Westerwelles H4-Opferhetze ist nur schäbig.

Zum Teufel mit dem Volk

[Friseuse]

Ein FDP-Hinterbänkler mit Wahrnehmungsausfällen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697608,00.h…

[Steveguied]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.604.127 von Friseuse am 29.05.10 15:21:34

@tokioBill #1278
Wenn wir die Finanztransaktionssteuer geschickt gestalten, werden auch HedgeFonds selbst bei ausländischen Börsenplätzen die Transaktionssteuer bezahlen müssen. Im Ansatz sehe ich die Möglichkeit, dass die Steuer jedesmal bei Änderung der Verwahrstelle anfällt.

Abgesehen davon ist die Liquidität der dt. Börsenplätze bei deutschen Finanzpapieren immer noch am Größten. Aufgrund der niedrigeren Liquidität anderer Handelsplätze liegt der Spread ganz sicher über den 0,01 bzw. 0,05%. Große Fonds/Pensionsfonds/Staatsfonds oder andere langfristigen Großanleger sind davon ja ohnehin so minimal betroffen, dass sich ein Wechsel des Börsenplatzes nicht lohnt. Also bleibt die Liquidität erhalten.

@Friseuse
Ich schätze deine Meinung wirklich sehr. Wir sind aber auch nicht immer selber Meinung.

Mir ist klar, dass im Vergleich zu einer 0,15% Stempelsteuer die Finanztransaktionssteuer geradezu paradiesisch wirkt. Ich wollte aber damit das Argument entkräften, diese Steuer würde wirtschaftliche Aktivität oder auch nur die Liquidität der Märkte austrocknen, begegnen.

Die Finanztransaktionssteuer ist keine optimale Steuer. Sie entfaltet im Hochfrequenzhandel seine Wirksamkeit und bekämpft sicherlich Spekulation - aber wertfrei betrachtet muss diese Spekulation nicht einmal schädlich sein. Selbst der Hochfrequenzhandel ist nicht "böse". Wir haben ein Problem was diese Spekulationen oft für Hintergründe hat. Es gibt momentan absolut kein Mittel welches zwischen sinnvollen und schlechten Spekulationen zu unterscheiden weiß. Ich habe hier auch keine Lösung. Da bin ich ratlos. Das Ziel der "Finanztransaktionssteuer" ist letztlich nur ein Zwischenschritt. Es dämmt zunächst mal alle Spekulationen ein. Die Spekulanten/Hedge Fonds welche wissen, dass ihr Handel den Markt nicht in Schutt und Asche legt, werden Vorschläge unterbreiten wie der "schlechte" Handel unterbunden werden kann, um selber wieder ohne Finanztransaktionssteuer freier zu sein. Ich sehe dies tatsächlich als einzige Möglichkeit über diesen Zwischenschritt zu einer sinnvolleren Regulierung zu kommmen.

Meiner Meinung könnte man diese Steuer auf 5 oder 7 Jahre begrenzen und sie dann automatisch auslaufen lassen - oder es wurden keine neuen Gesetze gemacht, dann wird sie verlängert.

Die FDP bringt ja die Finanztransaktionssteuer auch für Überweisungen ins Spiel. Was für Deppen. Es geht doch nur um Besteuerung im Wertpapierhandel.

mfg
Steve!

[Fooling-Industries]

Es gab Zeiten, da waren sich fast alle Experten einig, daß man nicht versuchen sollte, über Steuertatbestände die Wirtschaft zu lenken, weil das nicht funktioniert und nur neue Probleme mit sich bringt. Die Experten fragt man heute gar nicht mehr.

Heute regiert nur noch Volkes Laune, vox populi, vox Rindvieh. Deshalb proklamiert die Politik das, was die BILD- und Bohlen-Pisianer zwischen Lena und Fußpilz-WM so alles glauben zu meinen.

[Steveguied]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.607.300 von Fooling-Industries am 31.05.10 10:14:07

Hast du auch fachlich zu den Inhalten eine Meinung, oder geht es dir nur um Schaumschlägerei auf eben deinem angepriesenen Bild Niveau?

Dein Statement hat ein bisschen was von der Ideeologie der Punks. Die wollen auch Anarchie, also eine Welt komplett ohne Regeln.

Ich identifiziere mich nicht mit Punks. Ich bin für eine geregelte und geordnete Welt. Deren Musik darf man ja deswegen trotzdem hören und als Kunst wahrnehmen

mfg
Steve!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.606.527 von Steveguied am 31.05.10 00:10:05

Die FDP bringt ja die Finanztransaktionssteuer auch für Überweisungen ins Spiel. Was für Deppen. Es geht doch nur um Besteuerung im Wertpapierhandel.

Dann könnte man ja statt Finztransaktionsteuer besser "Börsenumsatzsteuer" sagen, wenn es nur um die Besteuerung im Wertpapierhandel gehen sollte; tut man aber bewußt nicht. "Finanztransaktionen" ist ein umfassender Begriff, der auch Überweisungen umfasst. Also so grosse Deppen sind die FDP Leute auch wieder nicht.
Wenn der Steuersatz sehr gering ausfallen soll, wie gesagt wird, dann müssen natürlich die Tatbestände , die der Besteuerung unterliegen sollen, sehr umfassend geregelt werden.
Stella Luna schätzt mit Steuermehreinnahmen von 30 Mrd Euro.
Dann müssen natürlich alle Finanzgeschäfte herangezogen werden, damit ordentlich viel in die Staatskasse fließt.

[Steveguied]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.611.609 von StillhalterTrader am 31.05.10 22:45:41

Dies als Steuer aus dem Betrachtungswinkel zu gestalten möglichst viel Geld in den Staatssäckel zu spülen, ist der völlig falsche Ansatz. Es ergibt einfach keinen Sinn Überweisungen zu besteuern. Ich betrachte die Steuer nicht als potenzielle Einnahmequelle für den Staat. Davon sollte man sich lösen (können)

Ich bin übrigens auch jemand der es sehr kritisch sieht, die EK Ausstattung der Banken scharf nach oben zu schrauben. Man bekämpft damit nicht die Ursache der Finanzkrise, sondern eine Folge. Aber man versteift sich in der Diskussion so sehr auf das EK, dass die wahre Ursachenbekämpfung immer mehr in den Hintergrund rückt. Für mich persönlich ist nicht ausgemacht, dass die EK Ausstattung so zwingend raufgeschraubt werden muss. Ich sehe was die EK Ausstattung angeht allerdings explizit bei den hedge fonds Handlungsbedarf. Ich weiß nicht warum man sich so auf die Banken fokussiert und hedge fonds dürfen jeden x-beliebigen leverage verwenden. Aber das nur am Rande in dem Thread.

mfg
Steve!

[steven_trader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.606.527 von Steveguied am 31.05.10 00:10:05

@tokioBill #1278
Wenn wir die Finanztransaktionssteuer geschickt gestalten, werden auch HedgeFonds selbst bei ausländischen Börsenplätzen die Transaktionssteuer bezahlen müssen. Im Ansatz sehe ich die Möglichkeit, dass die Steuer jedesmal bei Änderung der Verwahrstelle anfällt.



dann erkläre mir mal bitte ,wie du einen ausländischen hedgefonds mit sitz in honkgong, der z.b. kanadische aktien kauft mit der deutschen finanztransaktionssteuer belangen willst.

selbst wenn du hedgehonds meinst, die in deutschland ansässig sind und an ausländischen börsenplätzen handeln wirst du damit nichts erreichen. diese fonds werden ihren geschäftssitz in ein drittland verlegen.
die leidtragenden sind die deutschen kleinanleger, die eben nicht einfach mal in ein anderes land auswandern können. diese gruppe wird auch die steuerbelastung der finanztransaktionssteuer am ende tragen.

[ConnorMcLoud]

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.606.527 von Steveguied am 31.05.10 00:10:05

Die Magenkrämpfe bleiben mir bei dem Thema. Die Finanztransaktionssteuer ist von dem Wunsch nach höheren Steuereinnahmen getrieben und die Wirkung wird von Befürwortern gehübscht. Letztlich wird das gesamte aus der Finanzkrise ziehbare Wissen verklatscht und es wird zu Verdrängung wirtschaftlicher Aktivität führen.

Im Kern gestaltete sich die Finanzkrise über Offshore-Konstruktionen, diese waren logische Folge einer Überregulierung heimischer Aktivitäten. Mit einer Finanztransaktionssteuer wird es zu neuen Anfälligkeiten aus Ausweichwirtschaft kommen, einen Mangel an Lehmans oder Kauphtings gibt es nicht.

Die Kalkulation der Steuer allein aus möglichen Einnahmeeffekten ist im Ansatz falsch. Ein Lafo nimmt für die Linke höchste Bruttozahlen, heftet ein Reich&Böseettikett drauf. Die Blindsen aus dem Attacbereich sind weiter und fröhnen einer Entschleunigungstheorie, die ist in einer entwickelten Volkswirtschaft ungewollt und systemisch fatal. Eine historische Belegbarkeit von Positivwirkungen gibt es nicht und sie wird auch nicht gesucht, da landet man bei den Hutterern der Finanzmärkte. Entsprechend sind die Propheten in grenzwertigen SozPäds und den Pseudowirtschaftsprofs um Hinkel und Hampel zu finden.

Nun wäre eine Sonderlingsversammlung um das Thema Finanztransaktionssteuer nicht weiter wild, dieser Strang von Altkommunisten und Mindertheoretikern kommt in jedem Theoriefeld auf keinen grünen Zweig. Kritisch ist die Setzkastenideologie bis in CDU-Kreise, die sollten eigentlich für Ordnungskonzepte in dynamischen Märkten gut sein und nicht der statischen Sicht von Verteilung bald nicht mehr vorhandener Wertschöpfung fröhnen. Hier gehts um Aufstellung vom Finanzplatz Deutschland.

Der Politik ist unter Schröder der Faden gerissen, die Angelsachsenanhimmelung war ein Griff in die historische Tonne. Im Grunde lebte sich ein Neidkomplex um die Deutschland AG aus und altbackene Halbstabilität wurde durch systemische Schwäche ersetzt. Merkel merkt nichts, bekommt keine Linie rein. Unter dem Defizitdruck wird nach Strohhalmen gesucht, hier meint Politik fündig zu werden.

Dagegen steht die gesamte Geschichte von erfolgreicher Wirtschaftsentwicklung, die stets auf Freiheit und Luft zum Atmen beruhte.

Deutsches Ziel kann nur Stärkung vom Finanzplatz Deutschland sein, das kann auf die europäische Ebene gezogen werden und natürlicher Fressfeind sind die Steueroasen und Regulierungsfluchträume. Hier hat Politik sich gegen eine Schweiz zu behaupten und insbesondere gegen Angelsachsenangebote von Kanalinseln über Delaware bis Caymans. Briten und Amerikaner schummeln einfach wie Sau, die Vorstellung von gemeinsamer europäischer Politik wurde in der Vergangenheit nicht bestätigt und die angeblichen Freunde hintertreiben jede Basissetzung in Steuerfragen und Regulierung heute.

Diese asymmetrischen Wirtschaftskriege muß Politik mal nach Jahrzehnten auf den Schirm bekommen. Da entscheidet sich Zukunft.

Der Schaulauf um die Finanztransaktionssteuer ist Nebengelände, Unterhaltungsprogramm fürs Volk.

Habe fertig, muß wohl in die Politik

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.611.812 von Steveguied am 31.05.10 23:53:06

Dies als Steuer aus dem Betrachtungswinkel zu gestalten möglichst viel Geld in den Staatssäckel zu spülen, ist der völlig falsche Ansatz. Es ergibt einfach keinen Sinn Überweisungen zu besteuern. Ich betrachte die Steuer nicht als potenzielle Einnahmequelle für den Staat. Davon sollte man sich lösen (können)


Die Finanzkrise hätte nicht verhindert werden können, wenn es eine Transaktionsteuer gegeben hätte. Ich denke, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.
Die Ursache der Finanzkrise war die unermessliche Gewinnsucht von Grossbanken , Investmenthäuser und auch Versicherungen, die sich alle möglichen komplexe Finanzprodukte ausgedacht haben und verscherbelt haben, um ihre Gewiine und ihre Boni immer weiter steigern zu können. Angeblich unabhänge Ratingagenturen haben diese \"Luft\"Produkte auch noch mit besten Noten zertifiziert.
Da hat sich eine ganze Mafia zusammengetan.
Eine Transaktionsteuer hätte dieses Verhalten der Banken und Investmenthäuser nicht verhindern können;insofern stellt die Einführung einer Transaktionsteuer ein Mittel dar, zusätzliche Einnahmequellen für die Staatskasse zu erschließen ;was in Anbetracht der riesigen Staatsverschuldung auch nicht abwegig ist.
Unverständlich ist das Verhalten einer Frau Merkel, die zunächst sich gegen eine Transaktionsteuer ausgesprochen hat und nun ist sie plötzlich für die Einführung. Nun die Merkel ist eine Getriebene, die überhaupt kein klares Konzept hat und die dafür verantwortlich ist, dass die schwarz/gelbe Regierung so ein chaotisches Bild zur Zeit in der Öffentlichkeit bietet.
Die Rücktritte von Roland Roland und nun auch kurz danach auch von Köhler sind im Grunde die Folge einer äußerst schwachen Kanzlerschaft einer Angela Merkel wie wir dies noch nie in Deutschland erlebt haben.
Vielleicht schafft es Schwarz/Gelb nun ein überzeugenes Sparkonzept auf die Beine zu stellen , das geeignet ist die Staatsfinanzen zu sanieren. Das ist sowieso die Überlebensfrage für Schwarz/Gelb.

[Friseuse]

Alles an Steuern geht rauf, Soli, neue Steuer für Brennstäbe, Finankreativsteuer kommt auch.

Das Waterloo für die Spaßpartei.

Strukturreformen am Überversorgungsballlast von Politikern und öD natürlich nicht, die Sparerei am Volk muß sicht weiter lohnen

Karstadt war schon vorher pleite, was solls

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.624.512 von Friseuse am 03.06.10 02:45:22

Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem; Die Politik hat in der Vergangenheit eine unverantwortliche Ausgabenpolitik betrieben; wie z.B. das Eltergeld usw., was wir uns einfach nicht leisten können; und was nun wieder eingesammelt wird.
Es wird gravierende Einsparmaßnahmen geben müssen; insbesondere bei den Sozialausgaben, was Merkel heute angekündigt hat.
Wenn das Schwarz/Gelb nicht schaffen wird , ist dies das Ende der schwarz/gelben Regierung. Die Alternative wären dann massive Steuererhöhungen bei der Umsatzsteuer/Einkommensteuer bei einer roten Regierungsbeteiligung; eine wahre Horrorvorstellung, was da als Alternative auf uns zukommen würde.

[ConnorMcLoud]

Die verbrannte-Erde-Politik von schwarzgelb muß endlich beendet werden.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.638.423 von ConnorMcLoud am 06.06.10 16:30:01

Die verbrannte-Erde-Politik von schwarzgelb muß endlich beendet werden.



Damit die rot/rot/grünen Steuererhöhungspolitiker zum Zuge kommen; das würde euch so passen.

Die sozialen Wohltaten (wie Elterngeld, Verängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld usw.), die die letzte schwarz/rote Regierung beschlossen hat, waren unverantwortlich, da diese nicht finanzierbar sind. Dies wird nun zu Recht korrigiert.

Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer bzw. Umsatzsteuer wären eine verbrannte-Erde-Politik, da diese den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland abwürgen würde.

Die FDP ist noch die einzige Partei, die sich strikt gegen Steuererhöhungen wendet; das ist schon erstaunlich.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.637.464 von StillhalterTrader am 05.06.10 20:25:34

Die Analogie zu Brüning bringen die in der Tat.

Das Ententigerkonzept war gelungener Wählerbetrug, in der Zwischenrechnung Rekordverschuldung und in der Endabrechnung geht die Republik über die Wupper.

Vielleicht hat die CDU eine gewisse Erneuerungsfähigkeit und schickt Witz-Guido in den Wald, vielleicht führt Schäuble die Karnevalspartei auch erstmal vor.

Wer weiß

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.638.797 von StillhalterTrader am 06.06.10 19:48:28

"Die FDP ist noch die einzige Partei, die sich strikt gegen Steuererhöhungen wendet; das ist schon erstaunlich."

Das "noch" hält nicht mehr lange! Unter Beteilung der FDP an Bundesregierungen gab es die meisten und heftigsten Steuererhöhungen. Dieses fast 5% Partei ist in Wirklichkeit einen Steuererhöhungspartei!

[Allokation]

Wahlversprechen sind unverbiundlich , man nutzt halt die Immunität aus der Abgeordneten.

Alles GG Konform kann man da locker sagen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.638.933 von GillyBaer am 06.06.10 20:56:36

Das "noch" hält nicht mehr lange! Unter Beteilung der FDP an Bundesregierungen gab es die meisten und heftigsten Steuererhöhungen. Dieses fast 5% Partei ist in Wirklichkeit einen Steuererhöhungspartei!

Das war die FDP unter Helmut Kohl; die Folge war, dass die FDP um ihre Existenz fürchten mußte, indem sie aus vielen Landtagen herausgeflogen ist; das müßte bekannt sein.
Ich gehe davon aus, dass die FDP nun dazu gelernt hat und keinen Steuererhöhungen zustimmt; ansonsten mutiert die FDP zu einer 3 % Prozent Partei und damit in die Bedeutungslosigkeit.
Dann bekommen wir mit Rot/Rot/Grün eine linke Republik; eine wahre Horrorvorstellung !

[Friseuse]

Dann erfinden sie gleich neue Steuern und ziehen Abgaben und Gebühren hoch.

Von der FDP kommt keinerlei Einsparpotential mit Sinn und Verstand, ihre Minister steigern ihre Ausgaben.

Das wird wie jede FDP-Politik enden, die Kopfpauschale wird auch zur Zusatzeinnahme und sollte eine Strukturreform stellen. Gleichzeitig verrotten Infrastruktur und Finanzen weiter, eine FDP bringt selbst eine Klimmzugpolitik nicht.

Die gesamten Strukturansätze sind in kürzester Zeit gescheitert, einen vergleichbar desolaten Auftritt einer Regierungspartei gabs in der Nachkriegsgeschichte nicht.

Die FDP ist ein historisches Unicum auf dem Weg zum Unikümmchen.

Das wird böse.

[Friseuse]

Steuerkreativität von Rotkäppchen und dem gelben Fliegenpilz

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,699255,00.h…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.643.669 von Friseuse am 07.06.10 19:28:16

Die Grundlagen für den Wahlsieg von Schwarz/Gelb bei der nächsten wurden heute gelegt; davon bin ich überzeugt.

Die gesamten Kassandra Rufe von höheren Steuern für die Bürger haben sich nicht bewahrheitet. Die FDP hat sich durchgesetzt.

Die rot/rot/grüne Opposition, die das Sparpaket trotz Rekordverschuldung kritisiert, hat sich wieder einmal als regierungsunfähig erwiesen.

Von den Reichen wollen die Rot/Rot/Grünen die Milliarden einsammeln Das ist wohl eine Lachnummer. Die Reichen haben jederzeit die Möglichkeit , den Wohnsitz in das benachbarte Ausland (wie Schweiz, Österreich usw.) zu verlegen; dann bekommt der Fiskus von diesen Reichen überhaupt keine Steuern mehr. Steuern für Reiche haben lediglich die Funktion, die Neidgefühle zu besänftigen; eine Lösung für die Sanierung des Staatshaushaltes sind diese aber mit Sicherheit nicht.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.643.871 von StillhalterTrader am 07.06.10 19:55:26

Die Linkenprop für Stasikader und H4-Plattenbauler muß man jetzt schon für die FDP bemühen

Die Erhöhungsnummer wurde schon erfolgreich umgangen, es gibt halt gleich neue Steuern und mit der Finanztransaktionssteuer wird gar die Sozialistenklientel bedient.

Zukunft sieht anders aus, nur die wurde schon nicht gesucht

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.643.871 von StillhalterTrader am 07.06.10 19:55:26

Die gesamten Kassandra Rufe von höheren Steuern für die Bürger haben sich nicht bewahrheitet. Die FDP hat sich durchgesetzt

- Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Atomsteuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr zahlen.

- Die Regierung plant eine ökologische Luftverkehrsabgabe.

- Die Banken müssen mit weiteren Belastungen rechnen.

- Spätestens 2012 soll eine neue Finanzsteuer kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt.

Wie lautete doch gleich der Threadtitel? Und wichtiger noch: was wurde aus den seitens der FDP versprochenen Entlastungen? Aber die FDP hat sich durchgesetzt; das haben wir nun immerhin gelernt.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.644.988 von MFC500 am 07.06.10 22:10:46

Die Atomsteuer steht in Zusammenhang mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler und die Atomsteuer ist daher ala Ausgleich richtig.

Die Luftverkehrsabgabe ist ein Ausgleich dafür, dass Flugbenzin nicht besteuert wird; quasi ein Subvention an die Fluglinien, die durch eine Luftverkehrsabgabe nun ausgeglichen wird; das war überfällig.

Die Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise ist zu befürworten.

Über eine Finanztransaktionsteuer wurde keine definitive Entscheidung getroffen und eine europäische Lösung angetrebt.
Über die Einzelheiten der Ausgestaltung ist nichts bekannt.


Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Solidaritätsabgabe, Mineralösteuer werden nicht erhöht und diese Steuern sind für die Bürger letztendlich von Bedeutung.

Oben wurde die FDP als eine der größten Steuererhöhungsparteien beschimpf; das ist ja wohl nicht richtig.

[StillhalterTrader]

Das Sparpaket im einzelnen

on Jan W. Schäfer

Zusammengerechnet 80 Milliarden Euro weniger Schulden bis 2014! Kanzlerin Angela Merkel spricht von einem „einmaligen Kraftakt“. Vizekanzler Guido Westerwelle: „80 Milliarden sparen Sie nicht mit der Nagelschere.“


ARBEITSLOSE

Pflichtleistungen (z. B. Weiterbildungsangebote, Umschulungen usw.) der Arbeitsagenturen sollen in Ermessensleistungen umgewandelt werden. So soll niemand mehr drei sinnlose Umschulungen hintereinander machen. Spart insgesamt 2 Mrd. Euro/Jahr.

Effektivere Jobvermittlungen sollen 2013 erstmals 1,5 Mrd. Euro Ersparnis bringen, 2013 bereits 3 Mrd.

Der befristete Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV (für Singles bisher 80 bis 160 Euro monatlich, für Verheiratete das Doppelte) entfällt. Spart 200 Mio. Euro.

HARTZ IV-EMPFÄNGER

Bisher zahlt die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Empfänger die Renten-Versicherung von 40,80 Euro/Monat. Das fällt weg! Begründung: Für jedes Jahr Hartz IV steigt der spätere Rentenanspruch sowieso nur um 2,09 Euro/Monat. Mit der Änderung will der Bund 1,8 Mrd. Euro/Jahr sparen.

Das Hartz-IV-Elterngeld (300 Euro/Monat) entfällt. Spart 400 Mio. Euro/Jahr.

RENTNER

Sind fast alle nicht betroffen. Nur Rentner mit Wohngeldanspruch (und alle Hartz-IV-Empfänger) erhalten künftig keinen Heizkostenzuschuss (im Schnitt 50 Euro/Mon.) mehr. Spart 100 Mio. Euro.

ELTERN

Das Elterngeld (12 bis 14 Monate nach einer Geburt) wird gekürzt: Künftig gibt es 65% vom Nettoeinkommen (bisher 67%). Macht je nach Einkommen bis zu 55 Euro weniger im Monat. Die Obergrenze von max. 1800 Euro/Monat bleibt. Spart 200 Mio. Euro/Jahr.

BEAMTE

Im öffentlichen Dienst (Bund) sollen bis 2014 bis zu 15 000 Stellen wegfallen.

Die für 2011 geplante deutliche Anhebung des inzwischen anteilig auf die Monatsbezüge umgelegten Weihnachtsgelds entfällt. Das senkt rechnerisch die Beamtenbezüge um 2,5%. Spart 800 Mio. Euro/Jahr.

Minister und Staatssekretäre verzichten auf ihre Gehaltserhöhung.

BEITRAGSZAHLER

Gesetzlich Krankenversicherte müssen (zunächst) nicht mehr zahlen. Die Krankenversicherungen bekommen einen zusätzlichen Einmalzuschuss von 2 Milliarden Euro.

SOLDATEN

Bei der Bundeswehr sollen bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten wegfallen. Erhoffte Ersparnis ab 2011: 600 Mio. Euro/Jahr.

FLUGPASSAGIERE

Flugreisende müssen künftig eine „Ökoabgabe“ zahlen: Die Höhe richtet sich u.a. nach Kerosinverbrauch. So könnte ein Economyflug bis zu 10 Euro mehr kosten, ein Businessflug bis zu 15 Euro. Mehreinnahmen für den Bund: eine Mrd. Euro.

BANKEN

Neben der Bankenabgabe soll 2012 eine Finanzmarktsteuer kommen, die die Institute an die Kunden weitergeben können. Mehreinnahmen: 2 Mrd. Euro.

Der Fiskus rangiert bei Insolvenzen mit seinen Steueransprüchen wieder vor den Banken. Soll 500 Mio. Einnahmen bringen.

INDUSTRIE

Auf die Sondergewinne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen Energiekonzerne eine künftig „Atomsteuer“ zahlen. Bringt dem Bund 2,3 Mrd. Euro/Jahr extra.

Ausnahmeregelungen für besonders energieintensive Unternehmen werden überprüft und abgeschafft. Soll 1 Mrd. einbringen.



Anmerkung
Ich halte das Programm für gerecht und ausgewogen

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.818 von StillhalterTrader am 08.06.10 07:47:21

Quelle:

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/06/08/sparen-klausurtag…

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.135 von StillhalterTrader am 07.06.10 22:30:31

Ich halte das Programm für gerecht und ausgewogen


Plötzlich geht es nur noch darum, was "richtig" ist. Das ist aber (zunächst) nicht der Punkt. Die vollmundigen Versprechungen der FDP vor der Wahl haben sich nämlich als heiße Luft erwiesen, was man (wie übrigens auch du) nun zu übertünchen versucht. DAS ist unabhängig davon, ob man dieses Sparpaket nun als gerecht empfindet oder nicht, Fakt. Wäre es die SPD gewesen, würden so Leute wie Westerwelle (oder du) von Wahlbetrug sprechen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.646.114 von MFC500 am 08.06.10 08:54:16

Vor der Wahl war nicht abzusehen, dass es 6 Monate später zu einer Griechenland/Euro Krise kommen würde. Angesichts dieser Euro Belastungen waren Steuersenkungen jetzt nicht mehr durchsetzbar.
Insofern ist eine neue Sachlage eingetreten, die vor der Wahl nicht erkennbar war.
Jetzt wird ja in den Medien Frau Merkel kritisiert, dass sich die FDP/Westerwelle bei dem Sparpaket durchgesetzt hat, indem es zu keinen Steuererhöhungen bei der ESt, USt, Soli gekommen ist.

Die FDP profiliert sich immer mehr zu einer Partei, die Steuererhöhungen verhindert und davon wird die FDP bei zukünftigen Wahlen profitieren.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.647.454 von StillhalterTrader am 08.06.10 11:22:37

Ja, die FDP stabilisiert sich bei 7 oder 8 Prozent. Gleichzeitig reißt sie die CDU/CSU in den 30%-Abgrund. Den Sinn dieses Vorgehens muß mir mal jemand erläutern.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.647.454 von StillhalterTrader am 08.06.10 11:22:37

Vor der Wahl war nicht abzusehen, dass es 6 Monate später zu ..... kommen würde. Angesichts dieser .... Belastungen waren Steuersenkungen jetzt nicht mehr durchsetzbar.
Insofern ist eine neue Sachlage eingetreten, die vor der Wahl nicht erkennbar war.

-----


Komisch, dass so eine Aussage nach der Wahl kommen würde, um damit zu rechtfertigen, dass die Wahlversprechen leider nicht eingehalten werden können, wusste ich schon vor der Wahl. Ich denke das geht auch vielen anderen Menschen so wie mir.

Ob man in den obigen Lückentext nun "Euro-Krise", "Griechenland-Krise" oder was auch immer einsetzt, spielt doch gar keine Rolle.

Dazu fällt mir nur noch ein Wort ein:

W A H L B E T R U G

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.647.827 von TokioBill am 08.06.10 12:15:47

Da jeder wusste was nach NRW kommen würde, kann von Wahlbetrug nicht die Rede sein...

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.647.887 von Doppelvize am 08.06.10 12:26:29

Ich bezweifle, dass das jeder wusste. Sonst hätte wir ein anderes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl bekommen. Oder warum wurden diese Parteien dann überhaupt gewählt ?

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.647.454 von StillhalterTrader am 08.06.10 11:22:37

Es ist bezeichnend, wie du in bester Parteimanier alles verteidigst und zurechtbiegst, was die FDP vorgibt. Dabei spielt es auch keine Rolle, daß die vollmundigen Wahlversprechen sich in Wohlgefallen aufgelöst haben. Die Partei hat eben immer Recht!

Vor der Wahl war nicht abzusehen...

Vielleicht solltest du das anders formulieren:

Vor der Wahl war für die FDP nicht abzusehen...

Wenn man das Westerwelle und Co. zu ihren Gunsten anrechnen will - na ja, kann man tun. Spräche jedoch nicht unbedingt für den gerade in solchen Zeiten erforderlichen Sachverstand. Aber eine Entschuldigung (besser: erklärung) ist Inkompetenz durchaus. Ob das allerdings ein Grund ist, diese Partei zu wählen, wage ich dann doch zu bezweifeln.

Wie ich bereits geschrieben habe, ginge es hier um die SPD, wärst du der zweite (nach Westerwelle), der von Wahlbetrug spräche. Was für eine Heuchelei!

[Steveguied]

@steven_trader #1302
dann erkläre mir mal bitte ,wie du einen ausländischen hedgefonds mit sitz in honkgong, der z.b. kanadische aktien kauft mit der deutschen finanztransaktionssteuer belangen willst.

Das will ich doch gar nicht. Ich habe lediglich mitgeteilt, dass es möglich ist eine Gestaltung zu finden die alle deutschen Aktien / Bonds sowie auch bei Derivaten eine Besteuerung zu finden die nicht mit einem ausländischen Börsenplatz umgangen werden kann.

@StillhalterTrader #1305

Die Finanzkrise hätte nicht verhindert werden können, wenn es eine Transaktionsteuer gegeben hätte. Ich denke, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.

JEIN. Die Finanztransaktionssteuer gehört zu einem Bündel von Maßnahmen welches notwendig ist um eine erneute Finanzkrise diesen Ausmaßes zu verhindern. Dafür benötigen wir Regulierung. Im Zweifel sogar mehr Regulierung. Eine Krise diesen Ausmaßes können die Industriegesellschaften in den kommenden 20 Jahren vermutlich nicht mehr Schultern ohne die gesamte Welt in Schutt und Asche zu legen.

# 1307 05.06.2010
Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben.
Hmm Finanztransaktionssteuer - Brennelementesteuer - Bahndividende - Flugbesteuerung. Das sind also keine Steuererhöhungen und damit kein Wahlbetrug. Du hast mehrfach angekündigt dann die FDP nicht mehr zu wählen. Das war jetzt erst die erste und kleinste Sparrunde. In den nächsten Jahren werden weitere größere Steuerbelastungen folgen. Du hast angekündigt, dann ins Lager der Nichtwähler zu wechseln. Ich wähle dann für dich die Grünen oder die SPD mit! Aber wenn du mich arg ärgerst, nehm ich auch extra für dich die PDS.

mfg
Steve!
P.s.: Was hältst du übrigens davon, dass ich demnächst wahrscheinlich in die FDP eintreten werde?

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.648.059 von Steveguied am 08.06.10 13:00:16

Hi Steve !

So trifft man sich dann auch mal außerhalb des Vossloh-Threads

Ich habe Deine Beiträge hier ja immer geschätzt - auch wenn es sehr schwierig ist, mit Leuten zu diskutieren, die in eine bestimmte Partei regelrecht verliebt sind- aber das mit der FDP ist nicht Deine Ernst oder?

Huta

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.648.059 von Steveguied am 08.06.10 13:00:16

P.s.: Was hältst du übrigens davon, dass ich demnächst wahrscheinlich in die FDP eintreten werde?

Das kann ich nicht empfehlen, da ich selbst kein Mitglied der FDP bin und ich in einer kritischen Distanz zur FDP stehe.

Ich habe die FDP bei der Bundestagswahl gewählt, da mir das Programm der FDP gegenüber den Programmen der anderen Parteien am besten zugesagt hat.

Die Finanzkrise hätte nicht verhindert werden können, wenn es eine Transaktionsteuer gegeben hätte. Ich denke, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.

JEIN. Die Finanztransaktionssteuer gehört zu einem Bündel von Maßnahmen welches notwendig ist um eine erneute Finanzkrise diesen Ausmaßes zu verhindern. Dafür benötigen wir Regulierung. Im Zweifel sogar mehr Regulierung. Eine Krise diesen Ausmaßes können die Industriegesellschaften in den kommenden 20 Jahren vermutlich nicht mehr Schultern ohne die gesamte Welt in Schutt und Asche zu legen.


Das würde nur gelten, wenn die Finanztransaktionsteuer global eingeführt würde. USA, Kanada, Brasilien, asiatische Länder haben sich gegen die Einführung einer Transaktionsteuer ausgesprochen.
Ich habe größte Zweifel, ob die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Europa wie geplant gelingt, da die Ländern nationale Interessen verfolgen und nicht wollen, dass Börsenumsätze in andere Länder verlagert werden.
Wie bekannt werden ausländische Aktien an den Börsen in Deutschland und in anderen Ländern gehandelt. Niemand würde z.B. US Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt handeln, sondern in den USA, wenn eine signifikante Transaktionsteuer erhoben würde.


Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben.
Hmm Finanztransaktionssteuer - Brennelementesteuer - Bahndividende - Flugbesteuerung. Das sind also keine Steuererhöhungen und damit kein Wahlbetrug. Du hast mehrfach angekündigt dann die FDP nicht mehr zu wählen. Das war jetzt erst die erste und kleinste Sparrunde. In den nächsten Jahren werden weitere größere Steuerbelastungen folgen. Du hast angekündigt, dann ins Lager der Nichtwähler zu wechseln. Ich wähle dann für dich die Grünen oder die SPD mit! Aber wenn du mich arg ärgerst, nehm ich auch extra für dich die PDS.


Natürlich sind Steuererhöhungen gemeint, denen sich der normale Bürger nicht entziehen kann; wie USt-erhöhungen ; Erhöhung der ESt, Soli.

Die Flugverkehrsabgabe halte ich für notwendig, da die Fluggesellsellschaften gegenüber den anderen Verkehrsträgern mit der Steuerbefreiung des Flugbenzins hochgradig subventioniert werden. Niemand muß fliegen; ich fahre grundsätzlich mit der Bahn; daher stellt die Abgabe für mich keine Belastung dar.

Die Bahndividende ist keine Steuer

Ob die Finanstransaktionsteuer kommt uns was besteuert wird , ist völlig offen ; da bestehen größte Zweifel.

Die Brennelementesteuer soll ausschließlich die Versorger treffen und nicht den Bürger; aber da muß man das Gesetz abwarten

[ConnorMcLoud]

FDP macht Steuersenkung zur Bedingung für Koalition mit Union

Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Guido Westerwelle der Union Steuersenkungen als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gestellt.

http://www.jurablogs.com/de/fdp-macht-steuersenkung-zur-bedi…

[insti]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.651.325 von ConnorMcLoud am 08.06.10 20:16:30

Vor ein paar Wochen hast du noch über die Steuersenkungen der FDP gemeckert.

Die größte Steuersenkung zum 1. januar 2010 wurde doch von deiner SPD höchstselbst mitbeschlossen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.651.832 von insti am 08.06.10 21:26:38

Die SPD hat zusammen mit der CDU/CSU das größte Ausgabenprogramm (Abwrackprämie, Elterngeld und vieles andere mehr) plus erheblicher Steuersenkungen (Reduzierung des Eingangsteuersatzes, Erhöhung Grundfreibetrag usw.)beschlossen, das auch zu dieser gewaltigen Neuverschuldung von 80 Mrd geführt hat. Das Verwunderliche ist nur , dass dies in der Öffentlichkeit kaum kritisiert wurde.
Bei einer FDP ist natürlich alles schlimmste Klientelpolitik; bei einer SPD oder CDU natürlich nicht.
Daher wollen ja soviele CDU-ler so gerne wieder mit der SPD regieren, da man fast alles ohne grosse öffentliche Kritik verabschieden kann.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.651.832 von insti am 08.06.10 21:26:38

Es macht schon Spaß die Wahl-Lügen der FDP aufzuzeigen. Aber wie sagte Pelzig grade im ZDF: über Tote macht man keine Späße.

[Friseuse]

Bei aller verständlichen Freude am Selbstbetrug, das politische Bescheisse geht nicht und ist für alle Welt klar.

Ungelegte Eier als wahr und vollendet verkünden, als eigene Leistung ausgeben und man muß schon selbst Westerwelle sein

[Steveguied]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.650.780 von StillhalterTrader am 08.06.10 19:01:39

> Natürlich sind Steuererhöhungen gemeint, denen sich der normale Bürger nicht entziehen kann; wie USt-erhöhungen ; Erhöhung der ESt, Soli.


Komisch nur, dass du das bis vor einer Woche noch ganz anders klang und auch der Titel des Threads dies nicht hergibt. Übrigens ist nicht mal das richtig. Du meinst also, dass der Wettbewerb unter den Stromkonzernen so groß ist, dass die Brennelementsteuer nicht an den Verbraucher weitergegeben wird? Ach wie könnte man da auch bloß drauf kommen, die Solarsubventionen erhöhen ja auch nicht den Strompreis. Ne ne, so nich mein lieber Herr Gesangsverein.

Du ziehst dich jetzt also ausschließlich auf die Mwst sowie Einkommenss- und Solisteuer zurück. Lies doch mal selbst was du da schreibst. Das ist es! Das Volk hat diese Parteien verdient. Du bist knallhart reingegangen mit den Worten ich wähle die FDP weil sie es sich diesmal nicht mehr leisten können Wortbruch zu begehen. Nun offensichtlich können sie es. Es gibt einfach Deppen in diesem Lande die wählen ein und die selbe Partei immer wieder, obwohl sie jedesmal umfällt. Die Inkonsepuenz des Bürgers trägt Mitschuld an der Misere der politischen Klasse. Man kommt seiner Verpflichtung einfach nicht nach.

Ich habe da eine völlig andere Ansicht als du. Mit der nötigen Distanz kann man nicht wählen gehen. Allein schon weil man ja selbst Bestandteil der Gesellschaft ist. Man macht sich doch da nur was vor.

Mit den originären Idealen einer FDP identifiziere ich mich zutiefst. Ich bin für Forschung/Bildung und Wissenschaft. Echte Wirtschaftskompetenz auf politischer Ebene halte ich für zwingend notwendig. Ich bin genauso ein Freiheitsliebender und liberaler Mensch. Ich bekenne mich aber auf der anderen Seite auch zur sozialen Marktwirtschaft. Kein einziger dieser Punkte trifft allerdings auf die Führung der FDP zu. Die wirtschaftliche Kompetenz ist hinter der, der Linkspartei anzusiedeln.
http://www.youtube.com/watch?v=-0l6f9diRW4
Das ist eine der Führungspersonen in der FDP. Es ist nur ein einziges Beispiel. Ich meine das hätte man ja wohl noch hinbekommen können.

An der Basis ist es auch nicht besser. Ich gehe nun schon seit über 1 Monat regelmäßig zu den lokalen Treffen der FDP in meiner Gegend. Da ist ein Professer für Wirtschaft an der Universität in München. Wir hatten über Staatshilfen für Griechenland diskutiert und er war sich sicher, es würde niemals Geld nach Griechenland fließen auch nicht in Form von Garantien (also Garantien die wirklich beansprucht worden). Ich also habe mit ihm um 5 Euro gewettet, dass dem nicht so ist. Er hat sich darauf eingelassen. Ich hab mich da auch von Anfang an hingestellt und gesagt ihr habt keine Ahnung von Wirtschaft. Es war nicht der einzige grobe Fauxpas aus dieser Gruppe. Wenn es um Wirtschaft/Finanzen geht und darüber diskutiert wird, herrscht mittlerweile betretenes Schweigen. Jeder hat die Befürchtung da wieder was elementar falsches rauszuhauen was von mir korrigiert wird.

@stillhaltertrader
Du musst dich irgendwann entscheiden. Erst meckerst du, die größten Steuererhöhungen hätte es unter schwarz/rot gegeben und jetzt behauptest du die erheblichen Steuersenkungen von schwarz/rot hätten zu der enormen Verschuldung geführt. Man kann ja über alles diskutieren aber man muss sollte schon vorher als Diskussionsgrundlage klar stellen ob jetzt die schwarz/rote Koalition die "größten Steuererhöhungen in der Geschichte durchgeführt" haben - oder eben erhebliche Steuersenkungen. So kann selbst ich dich nicht mehr kritisieren weil mich das zu sehr verwirrt. Indirekt schwenkst du ja dann auf meinen Kurs ein der besagt Steuersenkungen führen eben zu mehr Schulden. Aber wochenlang behauptest du das Gegenteil. Ich blick da nicht mehr durch. Deine Lesart nach sollte Griechenland vermutlich auch die Steuern senken, denn das generiert ja Steuermehreinnahmen.

mfg
Steve!
P.s: Die ausländischen Aktien welche in Deutschland gehandelt werden, wird es so auch in Zukunft geben. Die Umsätze sind extrem unliquide und wer dort seine Order aufgibt, dem ist das bisschen Finanztransaktionssteuer auch egal. Da ist der Spread aus bid/ask ja noch größer.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.654.956 von Steveguied am 09.06.10 12:35:04

"Die ausländischen Aktien welche in Deutschland gehandelt werden, wird es so auch in Zukunft geben. Die Umsätze sind extrem unliquide und wer dort seine Order aufgibt, dem ist das bisschen Finanztransaktionssteuer auch egal. Da ist der Spread aus bid/ask ja noch größer."
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Hi Steveguied,

mit welcher sinnvollen Begründung sollte denn eine Steuer auf den Kauf von Aktien erhoben werden ?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.654.956 von Steveguied am 09.06.10 12:35:04

Du meinst also, dass der Wettbewerb unter den Stromkonzernen so groß ist, dass die Brennelementsteuer nicht an den Verbraucher weitergegeben wird? Ach wie könnte man da auch bloß drauf kommen, die Solarsubventionen erhöhen ja auch nicht den Strompreis. lachenlachen Ne ne, so nich mein lieber Herr Gesangsverein.

Da muß man mal abwarten wie der Gesetzesentwurf zur Brennelementesteuer aussehen wird. Wenn es sich bei der Brennelementesteuer um eine Gewinnsteuer handelt, die auf die zusätzlichen Gewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler erhoben wird, dann ist eine Weiterverechnung an die Stromkunden nicht möglich.
Handelt es sich aber bei der Brennelementesteuer um eine Kostensteuer wie dies z.B. auch bei der Ökosteuer, Mineralölsteuer
der Fall ist, dann erfolgt mit Sicherheit eine Weiterverechnung an die Stromkunden. Insofern kann man zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage treffen.
Das gilt auch für die Finanztransaktionssteuer, wo es völlig ungewiß ist, ob sie kommt und wie sie im einzelnen ausgestaltet wird.
Für die rot/rot/grüne Opposition sind für die hohe Verschuldung des Staates alleine die Spekulanten und die Reichen verantwortlich,
die nun zur Kasse mit Transaktionsteuer, Reichensteuer, Vermögensteuer gebeten werden sollen
Die Sozialisten haben wieder einmal reflexartig die Schuldigen für die Finanzkrise gefunden.
Die Spekulanten und Trader haben lediglich die Mißstände im Finanzbereich aufgedeckt, indem sie die dubiosen Finanzprodukte, die von geldgierigen und skrupellosen Investmentbankern, Versicherungen, Ratingagenturen kreiert wurden, verkauft haben, was nur das Zeug hält. Nun sollen Spekulanten, Trader usw. mit einer Finanztransaktionsteuer betraft werden, weil sie die Mißstände im Finanzbereich mit ihren Verkäufen aufgedeckt haben. Das empfinde ich schon als eine grosse Sauerei.
Die gewaltige Neuverschuldung von 80 Mrd hat die unverantwortliche Ausgabenpolitik der letzten rot/schwarzen Regierung zu verantworten und insbesondere ein Finanzminister Steinbrück von der SPD. Und jetzt wird die Verschuldung den Spekulanten in die Schuhe geschoben.
Es ist einfach unfaßbar, was zur Zeit in Deutschland abgeht.

[ConnorMcLoud]

Unfassbar, unsere FDP-Regierung führt schon wieder neue Steuern ein.

[Steveguied]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.655.017 von TokioBill am 09.06.10 12:43:31

Hier gibt es mehrere Begründungen welche singulär betrachtet immer für-und wider Argumente liefern. Aber insgesamt dann doch "notwendig" sind.

> Man will das Kasino-Gezocke an den Märkten eindämmen oder gar unterbinden.
> Die Finanzindustrie soll für den Schaden der einerseits volkswirtschaftlich, aber besonders fiskalpolitisch entstanden ist blechen - Immerhin hat der Staat die Rettungspakete finanziert. Die Liquiditätsschwämmme hat ja nicht unerheblich zu Genesung des Systems beigetragen.

Mit einer Finanztransaktionssteuer beteiligst du alle Marktakteure gleichermaßen. Aber welche die besonders intensiv zocken/spekulieren werden überdurchschnittlich belastet und welche die mehr solide anlegen spüren die Belastung kaum. Es gibt ja nicht wenige Hedge Fonds die von diesem hochfrequenten Handel wo innerhalb von Sekunden riesige Pakte ge-und gleich wieder verkauft werden leben. Die trifft es am stärksten. Dies wird erhebliche Auswirkungen entfalten. Mir ist klar, dass diese Strategien weder gut noch böse sind und manche sicherlich auch volkswirtschaftlich gesund sind. Ich persönlich habe hier aber nicht den absoluten Durchblick und würde diese Kollateralschäden erstmal in Kauf nehmen. Die hedge Fonds welche in dem Bereich über ein volkswirtschaftliche stimmiges Konzept verfügen werden sich mit Alternativvorschlägen dann schon aus der Deckung wagen. Ich bin sogar der Meinung ausländische Aktien/Bonds welche an dt. Börsen gehandelt werden (und dies nur zu einem geringen Prozentsatz des gesamten Handelsvolumens), sollten von dieser Steuer ausgenommen werden. Denn dann handelt es sich um Kleinanleger welche ausdrücklich nicht belastet werden sollten.

Ich sehe auch zwingenden Handlungsbedarf den CDS Markt zu regulieren. Jeder kann diese Kontrakte handeln. Aber macht dies wirklich Sinn? Ich glaube Professor Gerke war es der dies mal so beschrieb. "Es ist als würde er eine Feuerversicherung auf sein Haus abschließen, aber seine ganze Nachbarschaft kauft die gleiche Feuerversicherung auf genau sein Haus. Er hätte dann ein Problem damit nachts noch ruhig zu schlafen." Sollen wirklich alle Marktteilnehmer in der Lage sein CDS Kontrakte zu handeln? Auch müssen wird diese Transaktionen transparenter gestalten. Hier würde sich ein geregelter Handel an oder über die Börse anbieten. Auch hierauf könnte eine Finanztransaktionssteuer gestaltend wirken. Zum Beispiel in dem Sie nur für Akteure erhoben wird, die Risiken absichern aber gar keine entsprechende Bonds haben. Man könnte die Gebühren auch staffeln. Ich bin nicht so der große Freund von verboten. Aber man kann durch die Steuerschraube deutlich an der Attraktivität und damit auch regulatorisch Lenkungsfunktionen aufbauen. Die zwingend notwendig sind.

Die Finanzindustrie wurde vom Staat mit mehreren hundert Millarden Euro gerettet. Dieses Geld müssen wir uns insgesamt aus genau dieser Branche wieder beschaffen. Es kann doch nicht sein, dass das Heizgeld für HartzIV Empfänger gestrichen wird, damit das Geld für die HRE zur Verfügung gestellt werden kann. "We want our money back." Es ist auch klar, wenn wir keine Regulierung finden wird es eine zweite Finanzkrise mit den selben Ausmaßen geben. Der Staat ist dann aber fiskalisch nicht mehr in der Lage dies zu schultern. WAS PASSIERT DANN?

@stillhalterTrader
> Da muß man mal abwarten wie der Gesetzesentwurf zur Brennelementesteuer aussehen wird. Wenn es sich bei der Brennelementesteuer um eine Gewinnsteuer handelt, die auf die zusätzlichen Gewinne aus der Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler erhoben wird, dann ist eine Weiterverechnung an die Stromkunden nicht möglich.
Auf Nachfragen von Journalisten war aus Koalitionskreisen zu hören, dass diese Steuer unabhängig von der Verlängerung der Atomlaufzeiten eingeführt wird. Wir sind nicht in der Planwirtschaft - zusätzliche Gewinne welche durch die Verlängerung der Atomlaufzeiten entstehen, abzuschöpfen ist ein naiver Gedanke. Im Strommarkt haben wir ein Oligopol und die können einfach den Strompreis erhöhen und erhalten trotzdem die Zusatzgewinne.

> Das gilt auch für die Finanztransaktionssteuer, wo es völlig ungewiß ist, ob sie kommt und wie sie im einzelnen ausgestaltet wird.
Du scheinst langsam das Prinzip FDP zu verstehen. Wir fallen um zu jeder Tages-und Nachtzeit egal um was es geht. Die FDP hat vor der Wahl Steuersenkungen versprochen - wie wir wissen kommt es jetzt anders. Nun will die FDP die Finanztransaktionssteuer. Es wurde zumindest so in der Koalition vereinbart und auch von Seiten der FDP kommuniziert. Der Gedanke ist natürlich nicht so abwegig, dass sie dann doch nicht so kommt. Es bleibt aber dabei für die Schuldenbremse müssen die 80 Mrd. € aufgebracht werden. Wenn es nicht die Finanztransaktionssteuer wird - wird es eine andere Steuer vielleicht in einem anderen Bereich beispielsweise könnte man die reduzierte Mwst abschaffen? Darüber im Detail zu spekulieren ist mir zu vage. FAKT IST ES GIBT STEUERERHÖHUNGEN - wie - wo - was ist mir vollkommen Schnuppe. Steuererhöhungen wird es geben Punkt! Und in deren Folge wählst DU nicht mehr die FDP weil SIE für DICH nicht mehr wählbar ist.

mfg
Steve!

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.661.871 von Steveguied am 10.06.10 12:33:23

Mit einer Finanztransaktionssteuer beteiligst du alle Marktakteure gleichermaßen. Aber welche die besonders intensiv zocken/spekulieren werden überdurchschnittlich belastet und welche die mehr solide anlegen spüren die Belastung kaum. Es gibt ja nicht wenige Hedge Fonds die von diesem hochfrequenten Handel wo innerhalb von Sekunden riesige Pakte ge-und gleich wieder verkauft werden leben. Die trifft es am stärksten.
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Der "hochfrequenten Handel wo innerhalb von Sekunden riesige Pakte ge-und gleich wieder verkauft werden" hat mit den Ursachen der Finanzkrise überhaupt nichts zu tun.

Ebensowenig hat der Handel mit Aktien etwas mit Kasino-Gezocke zu tun, wodurch eine Finanzkrise ausgelöst worden sein soll.

Wieso bist du dir da so sicher, dass es so gewesen sein soll ?
Woher hast du diese Erkenntnisse außer durch Aussagen von Politikern mit Unterstützung durch die Mainstream-Medien.
Dies sind von Politikern verbreitete Lügen, um deren eigene Unfähigkeit der vergangenen Jahre zu verschleiern. Es handelt sich um eine Volksverdummung. Du glaubst die sind ehrlich zu ihrer Bevölkerung ?


Ich kenne keinen rationalen Grund, warum kurzfristiger Handel oder Handel mit Aktien mit einer Steuer eingedämmt werden sollte. Ich sehe auch keinen rationalen Grund, warum solche Händler für die Krise verantwortlich sein sollen und deshalb diese abkassiert werden müssten.

Die Ursache der Bankenkrise war die expanisve Geldpolitik der USA, die daraus resultierenden exzessiven Käufe von Häusern auf Kredit durch die amerikanische Bevölkerung und die hieraus wiederum folgende Verbriefung und der Weiterverkauf dieser Kreditforderungen.
(Stichwort: Collateralized Debt Obligation (CDO)).

Mit Aktien und kurzfristigem Handel hat das alles rein gar nichts zu tun. Fall doch bitte nicht auf dieses sinnlose Politiker-Lügen-Geschwätz herein. Das wäre ja mal was neues, dass die einem die Wahrheit erzählen, wie die Dinge wirklich sind.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.661.998 von TokioBill am 10.06.10 12:53:59

Der "hochfrequenten Handel wo innerhalb von Sekunden riesige Pakte ge-und gleich wieder verkauft werden" hat mit den Ursachen der Finanzkrise überhaupt nichts zu tun.

Fakt ist aber, dass mit virtuelem Scheingeld gespielt wird und echtes Geld ausbezahlt wird. Es geht nicht nur um den Sekunden Handel. 80% ist Börse nur noch ein Schneeballsystem. Ein Spiel das kein Mensch braucht.

Wer kein Insider Wissen hat ist schon von vorhinein der große Verlierer.

Weg mit dem Zeug.

[AHEO]

Warum glaubt ihr das Buffet wenige Tage nach dem Crash bei Goldman eingestiegen ist? Weil ein bestimmter Kreis schon damals wusste wo die Aktie ungefähr in einem Jahr stehen wird. Wenn man im engen Kreis mitmischt ist das Spiel Baby leicht.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.662.060 von AHEO am 10.06.10 13:03:22

"Fakt ist aber, dass mit virtuelem Scheingeld gespielt wird und echtes Geld ausbezahlt wird. Es geht nicht nur um den Sekunden Handel. 80% ist Börse nur noch ein Schneeballsystem. Ein Spiel das kein Mensch braucht."
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Meinetwegen eine Transaktionssteuer auf alle Derivate (Stichwort: Scheingeld).
Warum aber die Besteuerung von Transaktionen mit Aktien und Aktienfonds ?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.661.871 von Steveguied am 10.06.10 12:33:23

Die Finanzindustrie wurde vom Staat mit mehreren hundert Millarden Euro gerettet. Dieses Geld müssen wir uns insgesamt aus genau dieser Branche wieder beschaffen. Es kann doch nicht sein, dass das Heizgeld für HartzIV Empfänger gestrichen wird, damit das Geld für die HRE zur Verfügung gestellt werden kann. "We want our money back." Es ist auch klar, wenn wir keine Regulierung finden wird es eine zweite Finanzkrise mit den selben Ausmaßen geben. Der Staat ist dann aber fiskalisch nicht mehr in der Lage dies zu schultern. WAS PASSIERT DANN?

Regulierung ja, was in den USA auch erfolgt. So ist es richtig, das üble Zusammenspiel von geldgierigen Investmentbankern, Ratingagenturen, Versicherungen, die angeblich sichere Papiere (CDOs usw.)mit hoher Rendite in den Markt bringen. Das hatte schon Ähnlichkeiten mit einer Mafia.
Der Handel mit Wertpapieren an sich, ist nicht das Übel, sondern hat eine wichtige Funktion in einer freien Wirtschaft. Die Spekulation hat dazu geführt, dass diese faulen Wertpapierkonstruktionen aufgedeckt wurden und wertlos sind.
So haben auch die Spekulanten die Griechenland Anleihen massiv verkauft haben, da unverantwortliche Politiker die Verschuldung Griechenlands ins Unermessliche gesteigert haben. Den Spekulanten haben wir es daher zu verdanken, dass nun endlich in Europa von den Ländern Sparprogramme auf den Weg gebracht werden, um die Bonität der Länder wieder herzustellen.
Daher ist die Betrafung der Spekulanten mit einer Transaktionsteuer ein Unsinn und kontraproduktiv und wird zu Recht von vielen Ländern wie USA, Kanada, Brasien usw. nicht vorgenommen.

Du scheinst langsam das Prinzip FDP zu verstehen. Wir fallen um zu jeder Tages-und Nachtzeit egal um was es geht. Die FDP hat vor der Wahl Steuersenkungen versprochen - wie wir wissen kommt es jetzt anders. Nun will die FDP die Finanztransaktionssteuer. Es wurde zumindest so in der Koalition vereinbart und auch von Seiten der FDP kommuniziert. Der Gedanke ist natürlich nicht so abwegig, dass sie dann doch nicht so kommt. Es bleibt aber dabei für die Schuldenbremse müssen die 80 Mrd. € aufgebracht werden. Wenn es nicht die Finanztransaktionssteuer wird - wird es eine andere Steuer vielleicht in einem anderen Bereich beispielsweise könnte man die reduzierte Mwst abschaffen? Darüber im Detail zu spekulieren ist mir zu vage. FAKT IST ES GIBT STEUERERHÖHUNGEN - wie - wo - was ist mir vollkommen Schnuppe. Steuererhöhungen wird es geben Punkt! Und in deren Folge wählst DU nicht mehr die FDP weil SIE für DICH nicht mehr wählbar ist.



Wer in der jetzigen schwarz/gelben Regierung umfällt ist vor allem die CDU.
Vor der Wahl hat Frau Merkel Steuererhöhungen ausgeschlossen.
Und nun fordern führende CDU Politiker aus reinen Populismus eine
Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Der Spitzensteuersatz von 42 % beginnt bei einem mittleren Jahreseineinkommen von ca 52.000 Euro. Das sind keine Spitzenverdiener. Ab einem Jahreseinkommen ab 250.000 gibt es ab 2007 bereits eine Reichensteuer von 45 % (mit Soli ca 46 %)
http://de.wikipedia.org/wiki/Reichensteuer

Bei Großverdienern kann man daher nicht mehr viel holen, da es bereits eine Reichensteuer gibt.

Also kann man nur die mittleren Einkommen zwischen 52.000 Euro bis 250.000 Euro zur Kasse zu bitten, um wirklich viel Geld in die Staatskasse zu spülen.
Aber da befindet sich das Klientel der FDP (Selbständige, Handwerker, Mittelstand) und daher wird es zu einer Einkommensbesteuerung der mittleren Einkommen mit der FDP niemals geben.

Sollte die FDP in dieser Frage wie in Zeiten Helmut Kohls aber umfallen, dann kann ich Dir versichern, dass ich nie wieder FDP wählen werde.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.664.957 von StillhalterTrader am 10.06.10 19:14:54

Sollte die FDP in dieser Frage wie in Zeiten Helmut Kohls aber umfallen, dann kann ich Dir versichern, dass ich nie wieder FDP wählen werde.

Naund, auf die eine Stimme können die auch noch verzichten.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.665.348 von ConnorMcLoud am 10.06.10 20:19:20

Dazu wird es nicht kommen; die CDU/CSU kann sich ja mit der SPD wider verbünden und dann könnte man die größte Steuererhöhung bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer aller Zeiten beschließen; schließlich hat man mit Steuererhöhungen gute Erfahrungen gesammelt.
Bei den nächsten Wahlen würde die FDP dann wieder kräftig gewinnen; auch in Holland , Grossbrittanien sind die Liberalen kräftig im Vormarsch.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.665.912 von StillhalterTrader am 10.06.10 21:48:42

Die Republik zerfällt weiter im 1930er Muster, selbst Charts geben weiter eine Analogie her.

Dein Vormarsch entpuppt sich als Politikverweigerung in NRW, selbst wenn die kraftlosen Frauen es dem FDP-Dorfprof. einfach machen.

Auf Bundesebene marschiert die Verschuldung wie einst selbst Miruts Yifter nicht, die sich in Finanzen darstellende Systemstabilität erodiert flott. Das Parteiensystem zerfasert, Häuptling Köhler wird schon um seine Fluchtgründe wissen.

International ähnliche Entwicklungen machen die schlechte Perspektive valider.

Nachhaltige Gewinne gibts bei politischer Lüge, Paradebeispiele bietet jeder FDP-Minister mit gescheiterten Versprechungen und forscher Selbstbedienung für die eigenen Hampelmänner.

Die Republik ist noch im FDP-Beuteschema, der Ministerialversorgten€uro hat noch Kaufkraft.

Pech für die Teutonnen

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.668.706 von Friseuse am 11.06.10 12:18:51

Nachhaltige Gewinne gibts bei politischer Lüge, Paradebeispiele bietet jeder FDP-Minister mit gescheiterten Versprechungen und forscher Selbstbedienung für die eigenen Hampelmänner.

Wieso nur bei der FDP ? Politische Lügen sehen ich zur Zeit bei der CDU, die noch vor der Wahl Steuererhöhungen ausgeschlossen haben und nun diese fordern. Merkel wartet offenbar noch die Wahl des Bundespräsidenten ab, damit die FDP dem Wulff die Stimmen nicht verweigert. Danach wird Merkel auch in das Horn der Steuererhöher blasen. Das wäre aber das Ende der schwarz/gelben Regierung.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.669.120 von StillhalterTrader am 11.06.10 13:20:53

Bei keiner anderen Partei ist programmatischer Totalabflug angesagt, die FDP ist in jedem Politikfeld gestrandet und jeden Tag hoffen die auf vergessliche Wähler.

Die könnten sich sonst der Gesundheitskopfpauschale erinnern, den Steuermärchen, die freudige Versorgung in FDP-Ministerien mit Ausgabensteigerungen für versorgten Unsinn realisieren, Organisationsfähigkeit ist rundum von Westerwelle Qualität, kein einziges Thema zu einem auch nur möglichen Ergebnis geführt.

Was dieser politische Blindflug bisher geleistet hat ist klar, es gab Geschenke für Hotelbetreiber und einen enormen bürokratischen Mehraufwand.

Im Moment sind fast alle FDP-Minister in Deckung, Rösler noch auf der Flucht und Brüderle rettet Opel nur zögerlich in Grund und Boden. Ganz tolle Macher

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.675.087 von Friseuse am 13.06.10 15:54:28

Die rot/rot/grüne Opposition träumt von Neuwahlen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700460,00.h…

Das würde den rot/rot/grünen Steuererhöhungsparteien so passen.

Die Rot/Rot/Grünen würden die Neuwahlen gewinnen, weil sie populistisch versprechen werden, dass schwarz/gelbe Sparpaket außer Kraft zu setzen. Dafür würden wir die größten Steuererhöhungen aller Zeiten präsentiert bekommen, dass es uns nur so schwarz werden wird.

Bei den Superreichen, Millionären können sie nicht viel holen, da sie sich diese durch Verlagerung des Wohnsitzes (wie in die Schweiz) sehr leicht der deutschen Besteuerung entziehen können.

Abkassieren kann der Staat noch die mittleren Einkommen; durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, der bei einem mittleren Jahreseinkommen ab 52.000 Euro voll zuschlägt.

Daher wird es niemals Neuwahlen geben, da Schwarz/Gelb für 4 Jahre gewählt ist und das Sparpaket von 80 Mrd durchgezogen werden muß.
Rot/Rot/Grün sind zur Zeit regierungsunfähig, da sie zu Einsparungen nicht fähig sind, was aber zur Sanierung des Staatshaushaltes unumgänglich ist.

[ConnorMcLoud]

Neuwahlen - die wären ja der Tod der FDP.

Ein schlimmes Menetekel hängt über dieser Schrott-Koalition: N E U W A H L E N .

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.677.978 von ConnorMcLoud am 14.06.10 14:46:13

Die Alternative soll dann eine sich verweigernde Kraftpartei und die sich in Nichtverantwortung suhlende PDS-Linke sein

Mach das Licht aus, die Bundesrepublik geht in Rente

Die jetzige Regierung mit ihrer Vertagungspolitik aller möglichen Aufgaben ist schon arg. Deiner SPD könnte man die Oppositionsunfähigkeit fast verzeihen, nur so ganz auch nicht. Sollte ja schon was kommen und das Gesäusel von Gabriel zum selbst eingefahrenen lustlosen Verwaltungsstaat bringts nicht.

Die SPD wird durch die Siffpolitik von dem falschen 50er und Rabenmama Merkel nicht besser. Die sollten wir gemeinsam nach Europa schicken, da können die mit Silvana um die Wette lächeln.

Oder auf den Mond

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.677.978 von ConnorMcLoud am 14.06.10 14:46:13

In NRW hat Rot/Rot/Grün eine Mehrheit und schafft es mal nicht, in einem Bundesland eine tragfähige Mehrheit zustande zu bringen.
Im Bund wäre Rot/Rot/Grün noch weniger in der Lage; so gewaltig sind die Finanzprobleme beim Bund; Rot/Rot/Grün ist ja schon ein total zerstrittener Haufen; da geht es ja bei Schwarz/Gelb ja noch friedlich zu.
Bei leeren Staatskassen gibt es nichts mehr zu verteilen; da muß gnadenlos gespart werden; ansonsten droht auch bei uns in Kürze der Staatsbankrott. Die Linke will die Sozialleistungen kräftig erhöhen; obwohl schon heute die Sozialausgaben plus den Zinsen die gesamten Einnahmen des Bundes verschlingen; alle anderen Ausgaben müssen durch neue Schulden von ca 80 Mrd finanziert werden.

Was bringen daher Neuwahlen ? Die Alternative von Schwarz/Gelb ist ja noch ein viel größeres Übel.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.680.613 von StillhalterTrader am 14.06.10 22:00:12

Rot/Rot/Grün ist ja schon ein total zerstrittener Haufen; da geht es ja bei Schwarz/Gelb ja noch friedlich zu.


mal davon abgesehen, daß Rot/Rot/Grün derzeit nicht existiert (insofern sind es reine Mutmaßungen, wie zerstritten so eine Koalition tatsächlich wäre) und - siehe NRW - eben nicht wider besseres Wissen bzw jegliche Vernunft umgesetzt wird (was nebenbei auch etwas aussagt über den Machthunger von H. Kraft): war jemals zuvor eine Koalition auf Bundesebene derart, auch öffentlich, so zerstitten wie diese angebliche Wunschkoalition? Du erscheinst wirklich zunehmend realitätsfern.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.680.613 von StillhalterTrader am 14.06.10 22:00:12

Rot/Rot/Grün ist ja schon ein total zerstrittener Haufen; da geht es ja bei Schwarz/Gelb ja noch friedlich zu., meint der FDP-Propagandist, während sich seine eigene Partei in Selbstzerfleischung ergeht.

Der FDP-Kreisverband aus Limburg-Weilburg stellt mit Billigung des hessischen FDP-Landesvorsitzenden Hahn fest. "Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat seit der Bundestagswahl enorm viele Fehler gemacht. Mit seinem Verhalten und den von ihm zu verantwortenden Fehlern hat er die FDP in eine existenzielle Krise gestürzt. Deswegen fordern wir seine Ablösung."

In ihrem Papier schreiben die Landespolitiker von einer "dramatischen Lage" der Liberalen. "Die Führung der Partei auf Bundesebene hat es mit einer beispiellosen Anhäufung von Fehlern in konzeptioneller, strategischer, taktischer und handwerklicher Hinsicht fertig gebracht, die Partei von einem grandiosen Wahlsieg in eine existenzielle Krise zu führen", heißt es. Auf einem Sonderparteitag im Herbst müssten daher programmatische und personelle Fragen erörtert werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/fdp-streit-li…

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.665.912 von StillhalterTrader am 10.06.10 21:48:42

Zitat: ["schließlich hat man mit Steuererhöhungen gute Erfahrungen gesammelt."]

stimmt, besonders die FDP, nur so blieb sie von 1969 bis 1998 an der Macht!

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.680.791 von MFC500 am 14.06.10 22:25:19

Frau Kraft hat sich in aller Stille juristisch gut beraten lassen:
Regieren aus der Opposition heraus mit einer 10-Stimmenmehrheit ist smart und trendy

a) muss Rüttgers Verwaltung beschlossene Gesetzesänderungen des Landtages umsetzen
b) kann man Frau Kraft keine Machtgeilheit und Postengeschachere vorwerfen, wenn sie Rüttgers vorführt, und ihm weiterhin den Vortritt bei Empfängen läßt

c) und, den Joker Minderheitsregierung kann sie immer noch ziehen

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.681.103 von GillyBaer am 14.06.10 23:21:14

Die ganzen FDP-Wirtschaftsminister wie Friderichs, Bangemann, Hausmann, Möllemann, Lambsdorff, Rexrodt, die ja fast alle zurücktreten mußten bzw. gefeuert wurden, haben ja alleine die Mehrwertsteuer von 11 auf 16% erhöht.

[steven_trader]

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuer-kehrt…

die fdp will die abgeltungssteuer auf 30% erhöhen


unglaublich, aber wahr. hab bei der letzen wahl die fdp gewählt, weil ich erstens eine finanztransaktionssteuer verhindern möchte und zweitens eine anhebung der abgeltungssteuer ablehne.

die fdp ist jetzt FÜR die finanztransaktionssteuer und FÜR die anhebung der abgeltungssteuer.

mir fehlen die worte, aber was will man machen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.682.971 von steven_trader am 15.06.10 11:40:38

Davon sind nur diejenigen betroffen, deren Durchnittssteuersatz größer als 25 % ist. Wer einen Einkommensteuersatz von 25 % und weniger hat, ist davon im wesentlichen nicht betroffen, da man sich die zuviel bezahlte Abgeltungssteuer über die jährliche Einkommensteuererklärung wieder zurückholen kann; und somit nur ein kleiner Zinsnachteil entsteht.
Also nicht in Panik ausbrechen; die Klein und Mittelverdiener sind davon nicht betroffen; wohl aber die Besserverdienenden.

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.685.219 von StillhalterTrader am 15.06.10 16:22:43

Hör doch bitte endlich auf hier Unsinn zu verbreiten.

Von einer Anhebung des Abgeltungssteuersatzes wäre man betroffen, wenn man einen Grenzsteuersatz (nicht Durchschnittsteuersatz) von mehr als 25% hat.

Das hat so ziemlich jeder der morgens aufsteht, um auf Arbeit zu gehen.
Aktuell ist das bei c.a. 15.000 Euro zu versteuerndes Einkommen.

http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Historie_Ein…

15.000 Euro im Jahr versteht sich (nicht im Monat)

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.686.096 von TokioBill am 15.06.10 18:34:05

Du hast recht;ich habe mich verschrieben; der Spitzensteuersatz ist maßgeblich.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Anhebung der Abgeltungssteuer erfolgen wird; es würde ansonsten eine Kapitalflucht aus Deutschland erfolgen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.686.352 von StillhalterTrader am 15.06.10 19:15:25

Ich wollte nur mal kurz testen, ob die Jungs, die hier mitlesen, in der Lage sind auch mitzudenken

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.686.409 von StillhalterTrader am 15.06.10 19:23:09

Und mit deinem Thread-Titel "Keine Steuererhöhungen bei eine FDP-Regierungsbeteiligung" wolltest du auch nur mal testen, ob diesen Käse tatsächlich jemand glaubt oder ob diejenigen, die hier mitlesen in der Lage sind mitzudenken, stimmts ?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.686.641 von TokioBill am 15.06.10 19:56:40

Und mit deinem Thread-Titel "Keine Steuererhöhungen bei eine FDP-Regierungsbeteiligung" wolltest du auch nur mal testen, ob diesen Käse tatsächlich jemand glaubt oder ob diejenigen, die hier mitlesen in der Lage sind mitzudenken, stimmts ?


Das stimmt so nicht !
Steuererhöhungen wurden von der FDP vor der Wahl definitiv ausgeschlossen und auch von der CDU/CSU; dafür gibt es zahlreiche Quellen.
Ich habe dies echt geglaubt und viele schwarz/gelbe Wähler auch und dies war auch der Grund , dass Schwarz/Gelb die Wahlen gewonnen haben. Schwarz/Gelb wird nun daran gemessen werden, ob Schwarz/Gelb ihr wichtigstes Wahlversprechen einhalten wird. Sollte Schwarz/Gelb ihr Wahlversprechen nicht einhalten, werden sie bei den nächsten Wahlen nach Strich und Faden von ihren eigenen Wählern zu Recht abgestraft werden.
Ich werde dann Schwarz/Gelb mit Sicherheit nicht mehr wählen; aber auch nicht als Alternative die rot/rot/grünen Chaoten.
Ich werde dann endgültig die Hoffnung aufgeben, dass die etablierten Parteien überhaupt in der Lage sind , die gewaltigen Probleme lösen zu können. Ich werde mich dann in den Privatbereich zurückziehen und versuchen, den drohenden Staatszugriffen zu entgehen, um zu retten, was möglich ist.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.682.971 von steven_trader am 15.06.10 11:40:38

Das nun auch noch??

[StillhalterTrader]

Vielen Dank Herr Brüderle, der sich gegen die schlimme SPD Automobil Lobbypartei SPD durchgesetzt hat und keine Bürgschaften zu Lasten von Steuergelder gewährt hat.

http://www.focus.de/finanzen/news/opel/autos-bruederle-begru…

Die Ursache der hohen Verschuldung liegt auch darin begründet, dass unverantwortliche Politiker Subventionen an die Wirtschaft zu lasten von Steuergeldern in der Vergangenheit gemacht haben.
Da überkommt einem nur noch das grosse Kotzen.

[Steveguied]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.661.998 von TokioBill am 10.06.10 12:53:59

Also ich sehe die Ursachen der Finanzkrise wesentlich vielschichtiger als du. Auch wirkt deine Meinung ich würde den Aussagen der Politiker blind folgen die von den Marktmechanismen keine Ahnung haben und ausserdem überwiegend Ihrem eigenen Ego, in Form von billigem Populismus folgen absolut falsch.

Ich schreibe hier auf Wseit 2001. Meinst du nicht, dass ich mir insbesondere wenn es um Kapitalmärkte geht, meine eigene Meinung bilde? Ich finde deinen Vorwurf insofern interessant, da er Rückschlüsse auf dich zulässt. Es sind meine persönlichen Erfahrungswerte, dass man solche Vorwürfe die man gegenüber dritten Parteien erhebt, oftmals bei einem selber anzutreffen vermag.

> Die Ursache der Bankenkrise war die expansive Geldpolitik der USA, die daraus resultierenden exzessiven Käufe von Häusern auf Kredit durch die amerikanische Bevölkerung und die hieraus wiederum folgende Verbriefung und der Weiterverkauf dieser Kreditforderungen.
(Stichwort: Collateralized Debt Obligation (CDO)).

Ich bin absolut nicht der Meinung, dass die expansive Geldpolitik sprich die niedrigen Zinsen zu der Finanzkrise geführt haben. Dies wird gerne in gewissen Kreisen als Begründung angeführt. Ich habe noch kein einziges ARGUMENT nicht mal im Ansatz in dieser Richtung gesehen, welche diesen Tatbestand erklärt. Du folgst diesem gedanklichem mainstream, der nach meinem dafürhalten völlig falsch ist. Ich gebe dir noch ein Stichwort - CDS und noch eins Ratingagenturen. Die bewerteten Papiere mit dem dreifach A Siegel obwohl sie es offensichtlich nicht wert waren. Hier benötigen wir Regulierung. Schau doch mal mit wie viel Geld AIG gestützt werden musste und wo der Schaden entstand - CDS und nicht CDO. Hochfrequenter Handel zielt auf kurzfristige Gewinne ab. Der Anteil kurzfristiger Spekulation am Gesamtmarkt hat das Niveau aus der Zeit des Börsencrashs im Jahr 29´ längst überschritten. Google dir mal Statistiken dazu. Diese extrem kurzfristig ausgerichteten Spekulationen führen zu erratischen Kursbewegungen an den Märkten. Der Kurscrash an der Wallstreet innerhalb von ein paar Minuten wäre in dem Ausmaß in einem Markt überwiegend von langfristigen Anlegern gespickt so sonst wohl kaum möglich gewesen. Ein "fat finger" lässt sich nämlich ausschließen. Diese auf Kurzfristigkeit ausgelegten Anleger haben mit zur Entstehung der Blase beigetragen und deren Verfall beschleunigt. Die Blase ist nämlich das eine - aber sie muss nicht zwangsweise jedesmal platzen. Wir brauchen Regulierung in ganz vielen Bereichen der Finanzindustrie. Ich persönlich halte Verbote - wie jetzt beim Eigenhandel (USA) für völlig falsch. Dies konterkariert doch die freie Marktwirtschaft. Statt dessen finde ich eine mit steigendem Risiko ( auch und besonders mit steigendem systemischen Risiken) anziehende Besteuerung solcher Instrumente für wesentlich zielführender. Damit umgehen wir etwas, was auch immer so pauschal gefordert wird - Anstieg der Eigenkapitalregeln bei Banken und dies geht noch einen Schritt weiter: Eine Verschärfung bei den Regeln was überhaupt als Eigenkapital definiert werden darf. Dies halte ich für nicht richtig.

Ach ja eine expansive Geldpolitik halte ich per se auch nicht für etwas schlechtes oder gefährliches. Ich bin mir sogar nicht sicher inwieweit dies die Risikobereitschaft der Kapitalanleger so weit steigert, dass sie anfangen deren Risiken teilweise auszublenden. Ich sehe die Möglichkeit sehr wohl - aber den finalen Beweis - dass dies so stattfindet, erkenne ich nicht. Du hast ja die Behauptung in den Raum gestellt. Also bitte klär mich auf.
__________________________________________________________________

@stillhaltertrader
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

> Sollte die FDP in dieser Frage wie in Zeiten Helmut Kohls aber umfallen, dann kann ich Dir versichern, dass ich nie wieder FDP wählen werde.

Dies hast du ja schon öfter geäussert. Aber die Steuererhöhungen sind jetzt beschlossen. Sie sind nur noch nicht umgesetzt. Ich weiß also nicht worauf du wartest. Oder war diese Aussage jetzt eine Einschränkung auf einen Personenkreis mit einem gewissen Einkommen. Tja, dann wäre es die Rubrik sich selbst etwas vormachen. Du hattest dich nämlich diesbezüglich was Steuererhöhungen in Bezug mit einer FDP Regierungsbeteiligung angeht schon eindeutig geäussert. Dann würdest du mit dieser Partei umfallen. Toll!

Die Zustimmungswerte für diese Koalition sind auf ein Niveau gefallen, wo einst Gerhard Schröder als verantwortungsbewusster Kanzler gesagt hat - ich rufe Neuwahlen aus. Mit diesen Zustimmungswerten bin ich als Regierungskanzler vom Volk so nicht mehr legitimiert. Merkel ist ja den Kommunismus gewohnt und meine Vorwürfe an die FDP, nämlich genau dies mit all Ihren Handlungen zu belegen, fühlen sich ein weiteres Mal als bestätigt an.

Meine alten Freunde aus JU Zeiten die jetzt in der CSU sind frohlocken jetzt natürlich. Man hat nun ein weiteres Folterwerkzeug mehr in der Hand, sich die FDP gefügiger zu machen. Die CSU ist mächtig genug um alleine Neuwahlen zu erzwingen. Damit kann man die FDP jetzt am Nasenring durch die Manege führen. Die Umfragewerte für die FDP sind so fragil, dass selbst ein scheitern an der 5% Hürde möglich scheint. Da wird der Tsunamiwelle schon kuschen.

mfg
Steve!

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.697.927 von Steveguied am 17.06.10 14:00:46

Da hätte ich einen sog. inneren Reichsparteitag, obwohl in der Gnade der späten Geburt:


mandatslose Pseudo-Liberale

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.697.927 von Steveguied am 17.06.10 14:00:46

Ach ja eine expansive Geldpolitik halte ich per se auch nicht für etwas schlechtes oder gefährliches. Ich bin mir sogar nicht sicher inwieweit dies die Risikobereitschaft der Kapitalanleger so weit steigert, dass sie anfangen deren Risiken teilweise auszublenden. Ich sehe die Möglichkeit sehr wohl - aber den finalen Beweis - dass dies so stattfindet, erkenne ich nicht. Du hast ja die Behauptung in den Raum gestellt. Also bitte klär mich auf.
-----

Du scheinst mir in den letzten paar Jahren die Berichterstattung über den amerikanischen Immobilienmarkt verschlafen zu haben.

Du bist also der Ansicht, dass die Amerikaner, welche ihre Häuser zu 100% auf Pump gekauft haben, nicht damit angefangen haben ihre Risiken auszublenden.

Oder gar ihr Haus beliehen haben, um auf Kredit zu konsumieren, da sie von weiter steigenden Immobilienpreise ausgegangen sind.

Wenn du das nicht mitbekommen hast, dann klär dich bitte selber auf. Internet zur Recherche hast du ja.

Ok, ich gebe dir mal ein Einstieg.

18. Januar 2008
Subprime-Hypotheken trugen maßgeblich zu den jüngsten Milliardenverlusten von Banken bei. Doch unter der Oberfläche brodelt bereits ein weiteres Problem: das Geschäft mit nachrangig besicherten Immobiliendarlehen.

Ermuntert durch den Anstieg der Häuserpreise haben Kreditnehmer immer stärker das in ihren Wohnimmobilien gebundene Kapital angezapft, um damit beispielsweise ein neues Auto, eine Renovierung oder sogar eine Anzahlung zu finanzieren. Auf diese Weise bildete die Beleihung von Immobilienvermögen das Fundament der amerikanischen Konsumstärke.
....


http://www.faz.net/s/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.faz.net/s/Rub645F7F43865344D198A672E313F3D2C3/Doc…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.697.927 von Steveguied am 17.06.10 14:00:46

Die Zustimmungswerte für diese Koalition sind auf ein Niveau gefallen, wo einst Gerhard Schröder als verantwortungsbewusster Kanzler gesagt hat - ich rufe Neuwahlen aus. Mit diesen Zustimmungswerten bin ich als Regierungskanzler vom Volk so nicht mehr legitimiert. Merkel ist ja den Kommunismus gewohnt und meine Vorwürfe an die FDP, nämlich genau dies mit all Ihren Handlungen zu belegen, fühlen sich ein weiteres Mal als bestätigt an.

Was Du hier beschreibst ist nur eine Augenblickssituation. In unserer schnellebigen Zeit werden wir in einigen Jahren eine ganz andere Situation vorfinden.
Die Konjunktur beginnt wieder in Deutschland so langsam zu laufen; die Produktion steigt wieder kräftig, wie die letzten Zahlen dies belegen. Die Steuereinnahmen werden steigen und die Finanzprobleme des Bundes vermindern sich wieder entsprechend. Die Differenzen innerhalb der svhwarz/gelben Regierung lösen sich in Wohlgefallen auf.
In einigen Jahren stellen die Wähler fest, dass Schwarz/Gelb ohne grosse Steuererhöhungen die Probleme gelöst haben und Schwarz/Gelb wird wieder gewählt.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.701.362 von StillhalterTrader am 17.06.10 21:08:38

moin ST

3% für Guidos Spaßpartei sagt doch Alles, wenn´s so weiter läuft sind´s bald minus 3%

http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/16/0,1872,8080048,…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.701.362 von StillhalterTrader am 17.06.10 21:08:38

träum weiter!
Schwarz/Gelb wird überhaupt nichts in den Griff bekommen, und so wie es aussieht, verliert sie auch die Mehrheit im Bundesrat ab Juli 2010.

Das, was die Kaolition dann noch kann, ist Gesetze so zu formulieren, dass sie nicht durch den Bundesrat muessen, das aber ist fuer mich jedenfalls ein Aushebeln unserer demokratischen Strukturen.

Die Regierung ist am Ende, sie hat sich selber stranguliert, sie wird, wenn irgendwie moeglich die naechsten Jahre so weitermachen. Sie wird nur noch reagieren koennen aber nichts mehr bewegen und schon gar nicht Aenderungen herbei fuehren.

[StellaLuna]

Merkels Sparpaket enthält u. a. eine Transaktionssteuer. Alleine diesen Posten in das Sparpaket reinzunehmen und in Zahlen zu beziffern, zeigt, für wie bescheuert Merkel das Wahlvolk hält.
Wir alle wissen, dass diese Steuer im Alleingang nicht durchzusetzen ist und auch Merkel hat mehrfach darauf hingewiesen. Das Sparpaket aber sieht keine Alternative für den Wegfall dieser Steuer vor. Es muss also dann mal wieder ganz kurzfristig ein neues Sparpaket beschlossen werden um den Milliardenausfall aufzufangen.

Nun, man könnte bei denen, die die letzten Jahre, Jahrzehnte, über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Langzeitarbeitslosen, weiter machen mit dem Sparen.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.701.362 von StillhalterTrader am 17.06.10 21:08:38

Was Du hier beschreibst ist nur eine Augenblickssituation. In unserer schnellebigen Zeit werden wir in einigen Jahren eine ganz andere Situation vorfinden.
Die Konjunktur beginnt wieder in Deutschland so langsam zu laufen; die Produktion steigt wieder kräftig, wie die letzten Zahlen dies belegen.

Umfragen bei Spitzenmanagern zeigen tatsächlich, dass dort ein Aufschwung erwartet wird - allerdings trotz und nicht wegen der derzeitigen Regierung:

[urlZeigten sich kurz nach dem Start der Koalition im vergangenen Herbst immerhin bereits 63 Prozent der Top-Entscheider enttäuscht von der Regierung, sind es nun sage und schreibe 92 Prozent. Zufrieden zeigen sich lediglich noch sechs Prozent. ...
Guido Westerwelle vertrauen die Eliten dagegen immer weniger. Nur noch elf Prozent sind von der Arbeit des FDP-Außenministers überzeugt. Lediglich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) genießt mit acht Prozent noch weniger Vertrauen. ...
]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,700824,00.html[/url]

[urlDas vernichtende Urteil ist dabei keineswegs mit einer allgemeinen Krisenstimmung zu erklären. Zwar ist die Mehrheit der deutschen Elite beunruhigt über die ausufernden Staatsschulden in der Euro-Zone. Gleichzeitig beurteilen aber 59 Prozent die Konjunkturaussichten für Deutschland optimistisch - auch dank des gesunkenen Euro-Kurses. Nur sechs Prozent rechnen mit einem Abschwung in den kommenden Monaten. Die Auftragslage in den Unternehmen ist so gut wie seit mehr als zwei Jahren nicht mehr: 81 Prozent der Topmanager bezeichnen sie als gut oder sehr gut.

Die Entscheider wünschen sich ehrgeizigere Sparvorschläge. So sollen Steuervorteile bei Schicht- und Nachtarbeit gestrichen (86 Prozent), der ermäßigte Satz bei der Mehrwertsteuer abgeschafft (80 Prozent) und der Spitzensteuersatz angehoben werden (66 Prozent).]http://www.capital.de/politik/:Capital-Elite-Panel--Top-Entscheider-strafen-Bundesregierung-ab/100030867.html[/url]

Wenn schon 66% Prozent der Topverdiener und Leistungsträger nicht verstehen können, dass sie selbst ungeschoren bleiben - wie soll man das den Wählern verklickern?

Und selbst bei ihrem Steckenpferd Steuern-und-Abgaben-senken geht die FDP nur sehr selektiv vor:
Während mit dem Steuergeschenk an die Hotelliers (was durch die Trennung von Übernachtungs- und Frühstückskosten bei vielen Hotels sogar zu Preiserhöhungen geführt hat) die eigene Klientel bedient wurde, soll das Gesundheitssystem statt durch Ausgabensenkungen durch Beitragserhöhungen für niedrige Einkommen saniert werden.

Und die CDU macht mangels Koalitions-Alternativen mit.

Schlimmer geht´s nimmer.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.701.362 von StillhalterTrader am 17.06.10 21:08:38

In unserer schnellebigen Zeit werden wir in einigen Jahren eine ganz andere Situation vorfinden. - da hast Du Recht. Wer zu lange hinterherhechelt, der kollabiert vor dem Ziel - und das dürfte Merkels Schicksal sein.

Sie ist eine Gute-Zeiten-Kanzlerin, mehr aber auch nicht. Sie hat weder die Fähigkeit noch den Biss für Veränderungen und wenn sie es angeht, dann zaghaft und dann auch nur bei denen, die sich nicht wehren können. Sie ist nicht die Kanzlerin aller Deutschen, wie sie behauptet, sie ist ihre eigene Lobbyistin, es geht nur noch um ihren Machterhalt und dafür sind ihr alle Mittel recht.

[rv_2011]

Dieses Bild sagt doch alles:



Nur noch die Angst vor Neuwahlen hält diese Regierung zusammen.

[rv_2011]

Schlechte Presse gab es auch bei rot-grün und schwarz-rot, aber so einhellig vernichtend fiel das Urteil noch nie aus:

[url"Saft- und kraftlos, meuchelnd und zynisch"

Das schwarz-gelbe Chaos in Berlin verblüfft selbst die Profis, für die das Auf und Ab in der Hauptstadt Alltag ist. SPIEGEL ONLINE hat acht Korrespondenten zu einem Zwischenzeugnis für Merkels Truppe befragt. Ihr Fazit: Die Pannenserie ist wohl einmalig in der bundesdeutschen Historie.]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701221,00.h…[/url]

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.704.744 von rv_2011 am 18.06.10 13:35:41

von "Pannen" bei dieser Regierung zu sprechen, das ist ein Euphemismus.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.704.812 von StellaLuna am 18.06.10 13:52:51

von "Pannen" bei dieser Regierung zu sprechen, das ist ein Euphemismus.

Mir fällt gar keine treffende Bezeichnung für diesen jämmerlichen Haufen mehr ein.

Auch Frau Merkel ist entzaubert. Jetzt zeigt sich nämlich, dass sie nie einen Plan hatte.

Die Leistungsträger der Großen Koalition waren Steinbrück und Steinmeier. Man stelle sich vor, der jetzige Chaotenverein wäre in der akuten Phase der Finanzkrise an der Regierung gewesen...

Erstaunlich ist lediglich Merkels (von Kohl abgeschaute) Fähigkeit, parteiinterne Konkurrenten zu entsorgen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.706.313 von rv_2011 am 18.06.10 17:59:01

Mir fällt gar keine treffende Bezeichnung für diesen jämmerlichen Haufen mehr ein. - man muss für diese Regierung einen neuen Begriff kreieren, es gibt keinen und bislang haben wir auch keinen gebraucht.

Dieses Wort muss enthalten: Machtgeilheit, Machtmissbrauch, Profilierungssucht, Verkennung der Realität, Rechthaberei, ideologisch fehlgesteuert, Verdummung der Wähler, dümmlichen Populismus, Egomanie und Megalomanie bis hin zur schlichten Dummheit vieler Regierungsmitglieder - damit sollten sich mal die Kabarettisten beschäftigen

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.706.491 von StellaLuna am 18.06.10 18:31:13

+ Raffgier in Verbindung mit Nepotismus

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.706.313 von rv_2011 am 18.06.10 17:59:01

Erstaunlich ist lediglich Merkels (von Kohl abgeschaute) Fähigkeit, parteiinterne Konkurrenten zu entsorgen. - mit dieser Fähigkeit wird sie die CDU komplett erledigen. Ihre Parteifreunde haben zugeschaut, wie sie einen fähigen Kopf nach dem anderen ins Abseits beförderte. Die CDUler haben gelernt ihr zu dienen, und zu mehr dürften sie zukünftig auch nicht zu gebrauchen sein.

Nun, mir soll's recht sein, die CDU bzw. CSU war noch nie meine politische Heimat und wird es auch nie werden.

[StillhalterTrader]

Jede Regierung , die umfangreiche Sparmaßnahmen durchführen muß, wie jetzt Schwarz/Gelb wird nach Wählerumfragen micht gut darstehen.
Der letzte SPD Finanzminister Steinbrück hat durch eine Schuldenpolitik diesen gewaltigen Schuldenberg zu verantworten, aber davon redet zur Zeit niemand.
An umfangreichen Einsparungen führt kein Weg vorbei; dazu scheint die rot/grüne Opposition nicht in der Lage zu sein.
Daher darf es keine Neuwahlen geben und Schwarz/Gelb muß den notwendigen Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen in den nächsten Jahren konsequent weiter gehen. Ich bin der Meinung, dass Schwarz/Gelb bei den Sparmaßnahmen noch nachlegen muß.
In 3 Jahren werden wir dann beurteilen , ob es Schwarz/Gelb gelingt, die Staatsfinanzen zu sanieren. Hierzu hilft auch eine bessere Konjunktur, die immer besser in Fahrt kommt.
Wenn ja wird Schwarz/Gelb die Wahlen wieder gewinnen; ansonsten verlieren. Ich bin sehr optimistisch, dass Schwarz/Gelb erfolgreich sein wird und das ist letztendlich entscheidend.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.706.491 von StellaLuna am 18.06.10 18:31:13

damit sollten sich mal die Kabarettisten beschäftigen

Als Kabarett-Programm würde diese Regierung überzogen und damit unglaubwürdig wirken.

Im Ernst: Kannst du darüber noch lachen?

Die größte Luftnummer beim Sparpaket ist ja das Streichen der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz4-Empfänger:

Da wir keine "Versicherung" haben, sondern nur eine Umlage, fehlt das Geld für die Renten.
Also muss entweder
- der Zuschuss zur Renten"versicherung" erhöht werden (Ersparnis Null) oder
- der Beitragssatz erhöht werden (weniger Netto vom Brutto) oder
- die Renten gekürzt werden.

Wenn die Hatzler dann ins Rentenalter kommen, deckt die Rente nicht das Existenzminimum: Dann wird die Rentenkasse zugunsten der Sozialkasse entlastet.

"Weniger Netto vom Brutto" scheint auch das Motto unseres smarten Gesundheitsministers zu sein: Das Defizit der Krankenkassen soll durch einen fixen Beitrag aufgefangen werden, der vor allem die niedrigen Einkommen trifft.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.707.324 von rv_2011 am 18.06.10 21:26:36

Ich lache lieber als dass ich mir den Alltag vermiesen lasse von dieser Chaospolitik.

Regierungspolitiker haben gesagt, dass wir die letzten Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt haben und sparen müssen. Die Regierung hat sich nun die größten Verprasser rausgesucht bei denen sie zu sparen anfangen, die HartzIV-Empfänger. Hätten diese Menschen gespart, müssten sie nicht HarztIV beantragen sondern könnten von ihrem Vermögen leben. Spaß beiseite - letzten Endes spielt es keine Rolle, ob man heute die Rentenbeiträge aus Steuergeldern bezahlt oder aber in 20 oder 30 Jahren die Renten für diese Menschen sofern es dann noch einen Bundeszuschuss in die RV gibt. Allerdings macht die Regierung genau das, was sie versprochen hat zu vermeiden, sie schiebt die Schulden in die Zukunft, sie hinterlässt sie den nächsten Generationen.

Ich habe einen interessanten Kommentar zum Thema Mittelschicht ausgegraben:

Spardebatte
Verschont die Mittelschicht!

Ein Kommentar von Sven Böll

Deutschlands Mittelschicht fürchtet vor allem eines - den sozialen Abstieg. Doch damit verkennt sie ihr eigentliches Problem: dass der Staat sie gnadenlos ausnutzt. Es ist Zeit, die wahren Leistungsträger der Gesellschaft nicht weiter zu belasten. Das gilt auch für das Sparpaket.
...
Bei Gutverdienern ist die Belastung grenzwertig

Besonders gebeutelt sind die Angestellten, die Politiker gern Leistungsträger nennen - man weiß nur nicht, ob aus Respekt oder Hohn. Denn wer ein Bruttogehalt zwischen 25.000 und 60.000 Euro bezieht, erfährt bei der Gehaltsabrechnung regelmäßig, was abstrakte Begriffe wie "progressiver Steuertarif" und "Mittelstandsbauch" konkret bedeuten: Jeder zusätzlich verdiente Euro führt zu einer überproportionalen Belastung.

Ein Single, der 10.000 Euro pro Jahr verdient, muss für einen zusätzlichen Euro Einkommen inklusive Solidaritätszuschlag rund 19 Cent Steuern zahlen, bei 30.000 Euro sind es bereits mehr als 33 Cent und bei 50.000 Euro dann gut 43 Cent. Bei einem Ehepaar liegen die Einkommensgrenzen entsprechend höher.

Geradezu grenzwertig wird die Belastung in dem Einkommensbereich, in dem bereits der Spitzensteuersatz fällig wird (Singles: 52.000 Euro, Ehepaar: 104.000 Euro), aber noch Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden müssen (bis 66.000 Euro pro Jahr). Hier steigt die Steuer- und Abgabenbelastung für jeden zusätzlich verdienten Euro auf deutlich mehr als 50 Prozent.

Echte Gutverdiener weisen gern darauf hin, dass die oberen zehn Prozent der Einkommensteuerzahler (Personen mit Einkünften von mindestens 66.000 Euro pro Jahr) fast die Hälfte zum gesamten Aufkommen der Einkommensteuer beitragen. Das ist zwar richtig. Nur profitieren diese Menschen davon, dass der Steuersatz nicht mehr progressiv steigt und dass keine zusätzlichen Beiträge zur Sozialversicherung mehr anfallen - egal, wie viel mehr sie verdienen.

Entsprechend sinkt die relative Belastung. Der Anteil, den ein Arbeitnehmer für die Sozialversicherung aufbringen muss, entspricht bei einem Jahresverdienst von 50.000 Euro knapp 20 Prozent des Einkommens. Bei 500.000 Euro schmilzt er auf gerade einmal zwei Prozent.
...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,701207,00.h…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.707.316 von StillhalterTrader am 18.06.10 21:25:40

Alles, was die letzte Bundesregierung gemacht hat, hat Merkel zu verantworten, sie war die Kanzlerin. Oder willst Du behaupten, dass während der großen Koalition Merkel die Bundes-Marionette war?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.707.316 von StillhalterTrader am 18.06.10 21:25:40

Selbstverständlich müssen wir sparen. Aber muss man dazu bei den Menschen anfangen, die bereits ganz unten sind?

Lies Dir mal den Spiegel-Artikel "Mittelschicht" durch, dann wirst vielleicht auch Du erkennen, in was für einer Schieflage wir sind und wer demnochst noch über Gebühr an der Schuldentilgung beteiligt werden wird, obwohl diese Schulden nicht von der so genannten Mittelschicht verursacht wurden. Es mag ja für viele beeindruckend sein, wenn Politiker sagen "Wir haben in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt", ich jedenfalls nicht, und ich kenne auch niemanden von dem man das behaupten kann. Die Schulden der Vergangenheit werden einfach sozialisiert und alle in Haftung genommen ohne den Finger in die einzelnen Wunden zu legen, das ist ja bequemer so, da muss man sich nicht mit Lobbyisten streiten, da wird man nicht erpresst von diesen Lobbyisten.

Mittlerweile ist die Mittelschicht so vernünftig geworden, dass sie keine Kinder mehr in die Welt setzt, das ist eine freiwillige Sparmaßnahme die es zu würdigen gilt - weniger Kinder, geringere Bildungsausgaben, kein Kindergeld, kein Erziehungsgeld, keine Erziehungszeiten in der Rente und und und. Stattdessen arbeiten diese Menschen, wollen weiter kommen, mehr verdienen, zahlen mehr Steuern, höhere Sozialabgaben. Für wen oder was? Diese Menschen dürften auch kaum Zeit haben sich stundenlang in irgendwelche Ärztewartezimmer zu setzen. Sind sie zu oft und lange abwesend, verlieren sie vielleicht ihre Jobs.

Eine Wirtschaftszeitung hat sich auch dieses Themas angenommen, ich glaube, es war die Wiwo, der Journalist hat der Mittelschicht empfohlen auszuwandern, und ich hoffe, die Mittelschicht macht sich auf den Weg. Ein Anfang ist bereits gemacht, die Abwanderung Hochqualifizierter letztes Jahr war die Höchste seit Bestehen der Republik, und ich hoffe, dass es da noch eine Steigerung gibt. Und dann schaun mer mal, woher der Bund das Geld nehmen wird für die Versorgung der Langzeitarbeitslosen, der Elternzeitmütter/-väter, all unserer Politiker, denn auch die werden von Steuerzahlern alimentiert, etc.

Sparen ist vernünftig, aber man muss an der richtigen Stelle ansetzen, und da hapert es bei dieser Regierung. Die FDP wurde von vielen gewählt, weil sie den "Mittelstandsbauch" entschärfen wollte, heute ist das kein Thema mehr, heute muss der Mittelstand die Schulden der Banken übernehmen, die Arbeitsplätze von Konzernen sichern "Kurzarbeit" und einige dieser Konzerne (BMW, MAN, Mercedes), die von den Steuerzahlern subventioniert wurden und noch immer werden, haben bereits Milliardengewinne gemeldet.

Nun frage ich Dich, müssen die Steuerzahler diese Unternehmen auf der einen Seite entlasten mit der faulen Ausrede "Arbeitsplatzerhalt", damit diese auf der anderen Seite Milliarden Gewinne erwirtschaften, die sie an ihre Aktionäre ausschütten?
Die Kurzarbeit führte zu einer Senkung der Lohnsumme, diese Lohnsumme ist Basis für die Rentenhöhe und diese wiederum für die Berechnung von HartzIV. Die Kurzarbeit führt also letzten Endes zu einer Rentensenkung bzw. Nullrunde - der "Arbeitsplatzerhalt" wird also von denen getragen bzw. finanziert, die mit der Krise überhaupt nichts zu tun hatten, ausser, dass man ihnen unterstellen muss, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Aus dem Versagen der Wirtschaft, dem Versagen der Politik macht man eine kollektive Schuld und damit hat man alle am Sparhaken, den Ein-Euro-Jobber genau so wie die Mittelschicht.

Mir scheint, auch Du gehörst zu denen, wo die Gehirnwäsche der Regierung erfolgreich war und Du bist überzeugt davon, dass alle, vom Baby bis zum Greis, über ihre Verhältnisse gelebt haben und deshalb sparen müssen.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.707.324 von rv_2011 am 18.06.10 21:26:36

Wasch mich und mach mich nicht nass

Verlogene Pseudolösungen statt Politik.

Die bisher gelebte Politikvermeidung als Merkelsche Überlebenstrategie setzt sich fort. Bis zur NRW-Wahl sollte die Nichtentscheidung taktisch sein, jetzt kommt sie als strukturiert raus. Da hilft auch keine kreative Zahlenverwurstung a la H4-Rentenbeiträge oder die größere Annahmenbildung vom gewünschten Ziel her und an der Realität vorbei.

Gefragt ist Neuaufstellung, geliefert wird eine Weiterführung der bisherigen Alimentierungspolitik von Rentnern und Machtkaste. Die Taler sind ja nicht verschwunden, sondern landen Tag für Tag in den erwünschten Taschen.

Die Urangst der Politik vor politischen Entscheidungen dürfte berechtigt sein, die Wählerakzeptanz für eine Zukunftsaufstellung gegen null gehen. Sind halt auf Verwöhnung erzogen.

Pech für Deutschland

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.708.191 von Friseuse am 19.06.10 11:02:38

Gefragt ist Neuaufstellung, geliefert wird eine Weiterführung der bisherigen Alimentierungspolitik von Rentnern und Machtkaste. - Rentner haben Beiträge gezahlt und sich damit Rentenansprüche erworben. Das Thema Rente wollte ich hier nicht vertiefen, aber Du scheinst nicht zu wissen, welche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in die Rentenkasse entsorgt wurden, hier eine kleine Liste:

...
Die versicherungsfremden Lasten in der GRV, die aus dem Bundeszuschuss zum Teil abgedeckt werden, d. h. ohne dass die Rentner dafür versicherungstechnisch äquivalente Beiträge gezahlt haben, setzen sich zum Beispiel zusammen aus folgenden Positionen:

* Familienausgleich (Kinderzeiten für vor 1921 geborenen Frauen, Waisenrenten)
* Berücksichtigungszeiten, Kindererziehungszeiten, Zuschläge zur Witwenrente bei Müttern
* Renten wegen Todes (außer Splittingrenten)
* Renten für Ersatzzeiten (Kriegsdienst, Gefangenschaft etc.)
* Integration von Vertriebenen und Aussiedlern
* Transfere in die neuen Bundesländer
* Beteiligung an Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Renten wegen Arbeitsmarktlage
* Vorgezogene Renten (z. B. Altersteilzeit)
* Mindestrenten
* Anerkennung für Ausbildungszeiten, Höherbewertung der ersten 3 Versicherungsjahre
* Ansprüche Behinderter in geschützten Einrichtungen
* Krankenversicherung der Rentner (KVdR), (die Pflegeversicherung der Rentner PVdR) tragen die Rentner selbst)
* Zusatzabkommen mit USA, Israel, Kanada
* Rentenanteile, soweit sie in der Höhe des Barwertes der Rente bezogen auf die Lebenserwartung von der durchschnittlichen Lebenserwartung einer Mannesrente ab 65. Lj. bzw. 67. Lj. abweichen
* Durchlaufende Posten, bei denen die GRV nur als Verwalter tätig ist (z. B. Knappschaftzuschüsse, DDR-Zusatzversorgung)
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenversicherung_…

Ich hoffe, Du überliest nicht das kleine Detail "zum Teil abgedeckt werden..." Die Hauptlast tragen die Rentenversicherten, mit ihren Beiträgen finanzieren sie Leistungen, die mit der RV nichts zu tun haben, die man ihnen aus Solidaritätsgründen aufgezwungen hat. Da von Alimentatierungspolitik zu sprechen, zeugt von Deiner Unwissenheit.

Unter Alimentierung fallen aber die Fremdleistungen, da kann ich mit Dir übereinstimmen, die haben in dieser Kasse nichts zu suchen, die müssen auf alle Schultern verteilt werden und nicht zum Großteil auf die Zwangsversicherten.

Man sollte alle Fremdleistungen aus der RV rausnehmen und nur noch den Menschen Rente zahlen, die eingezahlt haben. Warum soll ich Erziehungszeiten anderer Mütter mitfinanzieren oder aber DDR Renten von Menschen, die bereits bei der Wiedervereinigung Rentner waren und die von unserer RV übernommen wurden und die mit meinen Beiträgen durchgefüttert wurden?

Nimmt heute ein Politiker das Wörtchen "Solidarität" in den Mund, so weiß ich jedenfalls, dass es um Abzocke geht.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.708.183 von StellaLuna am 19.06.10 10:58:36

Mir scheint, auch Du gehörst zu denen, wo die Gehirnwäsche der Regierung erfolgreich war und Du bist überzeugt davon, dass alle, vom Baby bis zum Greis, über ihre Verhältnisse gelebt haben und deshalb sparen müssen.

Nicht die Leute haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern unverantwortliche Politiker, die in der Vergangenheit Ausgabengesetze beschlossen haben, die der hoch verschuldete deutsche Staat sich einfach nicht leisten konnte. Wie zuletzt die schwarz/rote Regierung, die das Elterngeld eingeführt hat und vieles mehr, dass dem Staat nun jährlich Milliarden kosten wird. Nun wird davon etwas gekürzt, wie beim Elterngeld und nun bricht offenbar bei den Linken der Sozialstaat zusammen. Das ist ja wohl lächerlich !
Vor der Wahl hat Schwarz/Gelb versprochen, dass es nach der Wahl keine Steuererhöhungen geben wird. Deshalb hat Schwarz/Gelb die Wahl gewonnen und nicht Rot/Grün, die Reichensteuer, Vermögensteuer usw. einführen wollte.
Schwarz/Gelb hält das Wahlversprechen ein und verhält sich nicht wie die SPD, die nun mit Hilfe der Nachfolgepartei der Linken eine Regierung in NRW bilden will.
Frau Merkel hat dies heute zu Recht angemahnt, dass hier die SPD wiederum einen Wahlbetrug vorgenommen hat.
Nun wissen die Wähler endgültig Bescheid, dass der nächste SPD Bundeskanzler sich auch von den Linken wählen lassen würde.
Ich hätte nie gedacht, dass 20 Jahre nach dem Mauerfall die Nachfolpartei der SED wieder die Poltik in Deutschland mitbestimmen kann.
Daher wird es keine Neuwahlen geben, was total unverantwortlich wäre. Man würde damit riskieren, dass die Kommunisten wieder in Deutschland politischen Einfluss nehmen könnten. Das muß in jedem Fall verhindert werden.
Also müßt ihr für die nächsten Jahre noch zähneknierschend mit Sicherheit die schwarz/gelbe Regierung ertragen, damit Schlimmeres verhindert werden kann

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.709.230 von StillhalterTrader am 19.06.10 19:06:06

Zitat: ["die SPD, die nun mit Hilfe der Nachfolgepartei der Linken eine Regierung in NRW bilden will."]

Mir ist nicht bekannt, dass in NRW die Linke in einer Regierung mit der SPD MinisterInnen stellt. Welche Ministerien fallen an die Linke? Hilf uns mal auf die Sprünge.

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.709.248 von GillyBaer am 19.06.10 19:13:46

Welche Ministerien fallen an die Linke?

Ist doch egal. Die SPD möchte Gurus brauchen sich doch nicht einbilden das sie Götter sind. Was die SPD, CDU, FDP, Grüne können, das können die Linken auch.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.709.371 von AHEO am 19.06.10 20:12:04

Schneller sogar, schließlich steht DDR für politische Frührente.

Sonst ist es um die Politikfähigkeit der Stasifreunde schlecht bestellt, da könnte man auch einen grauen Esel auf Posten setzen und die Resultate wären vergleichbar.

Der sagt mal I und mal A, irgendwas an gelungener Konzeptionsfähigkeit ist nicht überliefert.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.709.248 von GillyBaer am 19.06.10 19:13:46

Zitat: ["die SPD, die nun mit Hilfe der Nachfolgepartei der Linken eine Regierung in NRW bilden will."]

Mir ist nicht bekannt, dass in NRW die Linke in einer Regierung mit der SPD MinisterInnen stellt. Welche Ministerien fallen an die Linke? Hilf uns mal auf die Sprünge.


Eine Minderheitenregierung kann Rot/Grün nur bilden, indem Frau Kraft sich mit Hilfe der Linken sich zur Ministerpräsidentin wählen läßt. Ich habe nicht von Ministerien an die Linke geschrieben.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.709.459 von StillhalterTrader am 19.06.10 21:01:57

leider falsch, nächster Versuch!

[AHEO]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.709.386 von Friseuse am 19.06.10 20:19:23

da könnte man auch einen grauen Esel auf Posten setzen und die Resultate wären vergleichbar.

Glaubst Du wirklich das die anderen es besser können.

[bares@nobles]

FDP bereitet die Ablösung Westerwelles vor.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8110016/FDP-be…

Die Spaßpartei sorgt weiter für die Unterhaltung des Publikums. Politik war eben nie deren eigentliches Geschäftsfeld. Allenfalls ein bischen Postengeschiebe und daneben Klientelpolitik. Mehr war noch nie bei der FDP.

Na ja ein paar vorbestrafte FDP-Wirtschaftsminister wie Friedrich und Lambsdorff hatten wir auch noch.

Ist Westerwelle eigentlich auch Fallschirmspringer?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.709.593 von bares@nobles am 19.06.10 22:47:26

Die FDP hat noch einige junge gute Leute, wie den Gneralsekrtär Lindner.
Aber im Grund geht es nicht um Personen; sondern um die Politik, die gemacht.
Man sollte nie vergessen: Todgesagte leben meistens länger als gedacht.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.709.623 von StillhalterTrader am 19.06.10 23:05:35

gute Leute, wie den Gneralsekrtär Lindner.

ich nehme an, du meinst diesen Bankrotteur Lindner, der schon als Student ein KfW Darlehen von mehr als einer Million mit seiner Pseudo Dot-Com-Firma in den Sand gesetzt hat und mit dem Firmenporsche in der Gegend spazieren fuhr.

Ja diese Spezies hat sich bei der FDP schon immer wohlgefühlt.

[ConnorMcLoud]

Die Politik hat ihn damals offenbar nicht ausgefüllt: eine von Lindner geführte Firma hat in der Rekordzeit von 18 Monaten fast zwei Millionen Euro aus dem Topf der Kreditanstalt für Wiederaufbau verbrannt; eine zweite Kölner Firma wurde ebenfalls mangels Aufträgen liquidiert. „Da gab es Licht und Schatten“, sagt Lindner, „ohne Risiko geht es nicht“. Jetzt habe er aus Fehlern gelernt und seine Aktivitäten neu verteilt. „Ich konzentriere mich jetzt auf das Mandat, ich mache da eine Portfolio-Bereinigung“, sagt er.

http://www.tagesspiegel.de/politik/pleite-mit-der-firma-glue…

Oh Gott, und so ne Flasche ist FDP-Generalsekretär?

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.709.710 von ConnorMcLoud am 20.06.10 00:39:37

Oh Gott, und so ne Flasche ist FDP-Generalsekretär?

Wieso, passt doch!!!

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.709.623 von StillhalterTrader am 19.06.10 23:05:35

Rösler ist schon aus dem Lächelmodus raus, fehlt noch was an Fortschritt in der praktischen Politik und erlogene Planzahlen mit Aussicht auf eine imaginäre Strukturreform reichen halt nicht.

Wie lange gibt sich eine Merkel diese Selbsterfahrungsgruppe auf dem Weg der zögerlichen Realitätsanerkennung noch

Die FDP hat auf Strukturneuerfindung von Steuerrecht bis Gesundheitssystem gemacht, alles wird hübsch und einfacher wurde versprochen. Ergebnis ist totale Bruchlandung, sie scheitern schon an einigen Milliarden und wollten doch alles bewegen.

Das normale Schicksal von Heilslehren ist das, das FDP-Angebot für politisch Mondgläubige ist gescheitert. Minister für Minister bekommen die ihre Füsschen nicht bis zur Haustür, bei jeder Realitätsbegnung mit so ernsthaften Dingen wie Etats oder drohenden Krankenkasseninsolvenzen stottert sie sich was ab.

Das öffnet zwei Reaktionsmuster. Einmal von den Wählern eine tiefe Frustration, der so nah geglaubte Mond fällt aus wegen ist nicht. Die Kerngläubigen sehen wie stets bei Heilsgemeinden die Zeit eines tieferen Glaubens gekommen, die FDP offenbart sich als eine Realität nicht greifende Politsekte.

Für Deutschland bedauerlich ist die Erkenntnisgewinnung über die Versuch&Irrtumserfahrungen der von sich doch so überzeugten Ichlinge im Gelbhemd.

Dieses Land hätte auch eine Zukunft in dieser Regierungszeit vorbereiten können, vielleicht kommt das noch mit anderem Personal.

Man wird sehen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.709.503 von AHEO am 19.06.10 21:35:16

Glaubst Du wirklich das die anderen es besser können - der Esel könnte es besser als FDP und die anderen. Er würde stocksteif stehen bleiben und das ist allemal besser als das, was unsere Regierung macht, Aktionismus und Verschlimmbesserung. Bei einem Esel weiß man wie man dran ist, bei der Regierung weiß man, dass sie zwar dumm ist, allein ihr fehlt die Einsicht dass sie es ist, und das hat uns ins Chaos geführt. Und was noch schlimmer ist, die Regierung glaubt uns vermitteln zu müssen, dass sie was ändern kann. Sie kann nichts, aber überhaupt nichts ändern, sie wird getrieben von denen, die sie über die Jahre hinweg gefüttert hat, den Lobbyisten, den Finanzmärkten, den Konzernen. Die Regierung läuft nur noch hinterher und hat nicht den Mumm zu sagen, dass sie nichts machen kann.

Sie verkauft uns ein Sparpaket, und das ist für die Katz, das Sparen. Das, was wir morgen sparen, geben wir übermorgen wieder für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Kurzarbeit, aus oder aber um Banken oder den Euro zu stützen. So lange die Regierung nicht in der Lage ist die Märkte zu kontrollieren, wird die Politik von den Märkten bestimmt, und unsere Wahlen sind mehr oder weniger ein Relikt aus vergangener Zeit um uns glauben zu lassen, dass wir, das Volk...!

Bei den Autobauern brummt's nur so. Letztes und auch dieses Jahr hat der Bund diese Branche mit Milliarden für Kurzarbeit gestützt damit die Unternehmen ihre qualifizierten Arbeitnehmer nicht entlassen müssen. Hätten sie es nur getan, die Unternehmen! Der Bund hätte ein paar Milliarden mehr im Säckel, die Arbeitnehmer hätte man bereits wieder eingestellt. So aber hat der Bund Schulden gemacht, alle Steuerzahler haften dafür. Die Autobauer werden keinen Euro der Kurzarbeiter-Subvention zurückzahlen. Warum auch? Das haben sich schließlich die Investoren verdient!

Unser System hat ausgedient, nur hat niemand den Mut, uns das klar und deutlich zu sagen und auch nicht wie die Zukunft politisch aussehen könnte.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.710.834 von StellaLuna am 20.06.10 17:14:04

Bei den Autobauern brummt's nur so. Letztes und auch dieses Jahr hat der Bund diese Branche mit Milliarden für Kurzarbeit gestützt damit die Unternehmen ihre qualifizierten Arbeitnehmer nicht entlassen müssen. Hätten sie es nur getan, die Unternehmen! Der Bund hätte ein paar Milliarden mehr im Säckel, die Arbeitnehmer hätte man bereits wieder eingestellt. So aber hat der Bund Schulden gemacht, alle Steuerzahler haften dafür. Die Autobauer werden keinen Euro der Kurzarbeiter-Subvention zurückzahlen. Warum auch? Das haben sich schließlich die Investoren verdient!

Da hast Du ja mal einen guten Punkt in die Diskussion gebracht.

Da verdient die Muttergesellschaft General Motors von Opel wieder
ganz dick und totzdem fordert Opel eine Milliarden Bürgschaft vom Bund.
Eine Frechheit ! Glücklichlicherweise hat der Wirtschaftsminister Brüderle dieses unverschämte Ansinnen zurück gewiesen.
Da hat die letzte schwarz/rot Regierung 5 Mrd Euro für eine Abwrackprämie an Steuergeldern verschleudert. Die Autonachfrage würde auch ohne die schwachsinnige Abwrackprämie heute sehr gut laufen. BMW legt Sonderschichten ein, so groß ist die die Nachfrage nach BMW Premium Autos , insbesondere aus China.
Hoffentlich kommen solche Chaoten-Politiker aus dem SPD Lager nicht mehr ans Ruder.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.711.016 von StillhalterTrader am 20.06.10 18:49:03

BMW legt Sonderschichten ein, so groß ist die die Nachfrage nach BMW Premium Autos , insbesondere aus China. - BMW wurde bis Januar vom Bund über Kurzarbeit subventioniert. Ohne diese Subventionierung könnten sie keine Sonderschichten fahren mangels qualifizierter Mitarbeiter, die hätten sie nämlich letztes Jahr rausgeschmissen. Noch im März überlegte BMW wegen des Nachfragerückgangs wieder Kurzarbeit einzuführen, hat es aber nicht getan.

Andererseits ist es doch sehr erfreulich, dass Chinesen sich Autos leisten können, die vom deutschen Steuerzahler subventioniert wurden, auch wenn sich das im Preis nicht bemerkbar macht

Guttenberg hat in seiner kurzen Zeit als Wirtschaftsminister übrigens vorgeschlagen, Opel in eine geordnete Insolvenz zu schicken. Schade, dass er sich nicht durchsetzen konnte, Merkel und die Landesfürsten der Opel Standorte haben sich dagegen mit Händen und Füßen gewehrt. Nachdem Opel nun freiwillig auf Staatshilfe verzichtet hat, ist das Thema vorerst erledigt. Es wird erst wieder auf die Agenda kommen, wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, und damit ist zu rechnen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.711.116 von StellaLuna am 20.06.10 19:30:14

Die gesamte Subventionspolitik (einschließlich der Steuererleichterungen) an die Wirtschaft , die in den letzten Jahrzehnten von den deutschen Regierungen getätigt wurden, war auch schon der totale Schwachsinn der deutschen Politik und führte unter anderem zu der hohen Verschuldung Deutschlands . Die Wirtschaft braucht keine Subventionen und wenn Opel nicht überlebensfähig ist, dann ist die Insolvenz die einzige Alternative. Die Politik und die Steuerzahler sind nicht dafür dar, marode Firmen das Überleben zu verlängern; dafür fehlt einfach das Geld in der Staatskasse. Wir brauchen nicht so viele Autobauer, die so viele unnötige Autos produzieren, die die Umwelt verschmutzen. Entweder wir entscheiden uns für Marktwirtschaft oder für Sozialismus. Beides läßt sich nicht sinnvollerweise realisieren. Besser wäre es , den wirklich Armen und Bedürftigen in diesem Lande etwas mehr Geld zu geben.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.711.352 von StillhalterTrader am 20.06.10 21:40:09

Die Wirtschaft braucht keine Subventionen... behauptet die FDP-Propaganda-Maschine.

Ausser natürlich es handelt sich um FDP-Klientel wie Hoteliers und ähnliches.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.711.352 von StillhalterTrader am 20.06.10 21:40:09

Guten Morgen !

Wenn die FDP doch so sehr für die Marktwirtschaft eintritt, warum hat denn ein nicht unwesentlicher Teil der FDP gesetzlich festgelegte Mindestlöhne - und zwar auf einem Niveau, von dem der normale Arbeitnehmer nur träumen kann.

Steuerberater und Anwälte ermitteln ihre Einnahmen nach einer Bundesgebührenordnung. Es ist beiden Berufsgruppen untersagt, diese zu unterschreiten- ein Wettbewerb über den Preis findet nicht statt. Es ist sogar nichtmal zulässig, Werbung zu betreiben.

Apotheker werden geschützt durch das Verrbot von Versandapotheken, Ärtze konkurrieren dadurch, dass sich nur eine bestimmte Zahl von Ärzten in einem bestimmten Bezirk niederlassen dürfen ebenfalls nur sehr begrenzt und natürlich auch nicht über den Preis miteinander.

Grade die, die den Mindestlohn für den einfachen Arbeiter und Angestellten ablehnen, grade die, die laufend von Leistungsgerechtigkeit labern, haben selber nur sehr eingeschränlte Konkurrenz zu fürchten. Während der Arbeitnehmer in einem Industriebetrieb indirekt mit dem Arbeiter in einem chinesischen Werk konkurriert und er deshalb in den letzten Jahren kaum Nettolohnsteigerungen erreichen konnte, leben Steuerberater, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte etc. quasi ohne Konkurrenz, ohne Preiswettbewerb und ohne Einnahmeverluste in einer Wettbewerbsgesellschaft, die sie aus ihrer bequemen Position immer weiter fordern.

Müsste die FDP nicht daran arbeiten, dass auch auf solchen Sektoren der "freie" Wettbewerb herrscht?

Huta

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.711.727 von Huta am 21.06.10 06:12:52

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Notare sind Bestandteil der Rechtsordnung, die sich in gesetzlich geregelten Berufsordnungen zu einem hohen Qualitätsstandart verpflichten haben und zur Rechenschaft gezogen, wenn sie dagegen verstoßen.
Ein Steuerberater darf einfach nicht sagen, das er die Steuererklärung billig macht, weil er es nicht so genau nimmt.
Ähnlich verhält es sich bei Ärzten, Apotheker, die Bestandteil des Gesundheitswesen sind. Die Tätigkeit eines Artzes ist nicht vergleichbar mit der Tätigkeit eines Handwerkers.
Daher gibt es gesetzlich vorgesehene Gebührenordnungen, damit bestimmte Mindesthonorare nicht unterschritten werden um einen hohen Qualitätsstandart in den genannten Berufsgruppen sicherzustellen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.711.727 von Huta am 21.06.10 06:12:52

Müsste die FDP nicht daran arbeiten, dass auch auf solchen Sektoren der "freie" Wettbewerb herrscht

Wie naiv bist Du denn?
Das sind doch alles Klientel der FDP. Die werden einen Teufel tun in diesen Bereichen die Marktwirtschaft einzuführen.
Nein, um ihre Pfründe zu verteidigen setzen sie weiterhin auf einen rigiden Staatssozialismus.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.715.229 von StillhalterTrader am 21.06.10 17:57:56

Ähnlich verhält es sich bei Ärzten, Apotheker, die Bestandteil des Gesundheitswesen sind. - ja, die Pfründe der Apotheken hat man gesichert, Drogeriemärkte dürfen keine Medikamente mehr verkaufen.

Warum, das ist mir ein Rätsel, denn erlaubt ist weiterhin sich Medikamente über Internetapotheken zu beschaffen. Aber die steigende Zahl der alten Menschen wird kaum in der Lage sein, sich Medikamente übers Internet zu beschaffen, und diese Zielgruppe haben die Apotheker im Sack und sie garantiert steigende Umsätze. Beratung der Apotheken kann man auch vergessen, das haben diverse Testkäufe ergeben.

Was die Apotheken-Branche anbelangt, so gehört sie zwar zu unserem Gesundheitswesen, nur sorgen viele Apotheker für ihre eigene Gesundung, siehe die letzten Skandale. Da haben Apotheken Krebsmedikamente gepantscht und sie zu regulären und überhöhten Preisen an die Kunden verkauft.

Statt die Menschen vor diesen gierigen Apothekern zu schützen, wirft man sie ihnen zum Fraß vor, führt einen Pseudo-Schutz für die Verbraucher ein und verhindert den freien Markt für Medikamente.

Wenn die FDP so weitermacht, müssen wir alle einmal monatlich im Hotel übernachten, um der Hotellerie Umsatz zu garantieren.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.716.113 von StellaLuna am 21.06.10 20:13:52

Zitat: ["Wenn die FDP so weitermacht, müssen wir alle einmal monatlich im Hotel übernachten, um der Hotellerie Umsatz zu garantieren."]

ich buche schon mal!

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.715.229 von StillhalterTrader am 21.06.10 17:57:56

Zitat : ["Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Notare sind Bestandteil der Rechtsordnung, die sich in gesetzlich geregelten Berufsordnungen zu einem hohen Qualitätsstandard verpflichten haben und zur Rechenschaft gezogen, wenn sie dagegen verstoßen."]

Juristen bringen keine Juristen vor den Kadi und in den Knast,

Das war mit der Masse der NS-Juristen genauso wie mit den exDDR-Juristen!

erzähl hier nicht....... "wurden zur Rechenschaft gezogen!"

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.716.191 von GillyBaer am 21.06.10 20:23:41

Merkel unterstützt Röslers Gesundheitsreform und hat ihre eigenen Abgeordneten darauf hingewiesen, dass ein Zusatzbeitrag im Koalitionsvertrag steht.

Im Koalitionsvertrag steht aber auch eine Steuersenkung bzw. Abbau des "Mittelstandsbauchs", den aber wird Merkel nicht umsetzen

Die Dame sollte man Offshore einsetzen, sie könnte sehr viel Strom erzeugen als überdimensioniertes Windrad, man könnte mit ihr vermutlich ein AKW abschalten

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.716.191 von GillyBaer am 21.06.10 20:23:41

Ich wollte ja nur erklären, warum es für bestimmte Berufsgruppen (Steuerberater, Ärzte usw.)gesetzliche Gebührenverordnungen gibt. Ob diese Berufsgruppen zur Rechenschaft gezogen werden , wenn sie die Qualitätsstandards nicht erfüllen, steht auf einem anderen Blatt.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.716.457 von StellaLuna am 21.06.10 20:54:53

Die Dame sollte man Offshore einsetzen, sie könnte sehr viel Strom erzeugen als überdimensioniertes Windrad, man könnte mit ihr vermutlich ein AKW abschalten

Etwas mehr Respekt gegenüber der Dame Frau Merkel; das möchte ich gerne erbitten !

Die Dame Frau Merkel hat es wirklich nicht leicht zur Zeit. Die Zeiten, wo Frau Merkel mit Hilfe der Roten soziale Wohltaten übers Land verteilen konnte und das Regieren damit sehr angenehm war, sind endgültig vorbei.

Die Rot/Grünen wollen so schnell wie möglich wieder an die Fleischtöpfe der politischen Macht. Rot/Grün in Berlin haben Frau Kraft in NRW angewiesen, eine rot/grüne Minderheitenregierung in NRW zu bilden, weil mal der Illusion verfallen ist, dass über eine Blokade im Bundesrat die schwarz/gelbe Regierung in die Knie gezwungen werden könnte.
Was für ein Trugschluss bzw. realitätsferne Träumerei! Die schlaue Dame Merkel teilt nun zum Entsetzen der Rot/Grünen das Sparpaket in ein nicht zustimmungspfichtiges und ein zustimmungspflichtiges Paket auf. Ganz schön pfiffig diese Dame Merkel.

Rot/Grün schäumt vor Wut; haben aber vergessen. dass Rot/Grün unter Schröder gleichermaßen vorgegangen ist.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.717.182 von StillhalterTrader am 21.06.10 22:41:53

Die Dame Frau Merkel hat es wirklich nicht leicht zur Zeit. Die Zeiten, wo Frau Merkel mit Hilfe der Roten soziale Wohltaten übers Land verteilen konnte und das Regieren damit sehr angenehm war, sind endgültig vorbei. - Merkel hat sich in ein gut gemachtes Nest gesetzt, sie hat die Agenda 2010 übernommen aber versäumt, sie weiter zu entwickeln. Wohltaten wurden auch unter der großen Koalition nicht verteilt. Dass die SPD dies eigenständig tun konnte damals, das dürfte auszuschließen sein.

Was den Respekt für Merkel anbelangt den Du einforderst, so gibt es nichts aus meiner Sicht, was diesen Respekt berechtigt. Nur Kanzlerin zu sein, ist doch etwas wenig. Ich behaupte, dass Merkel diesem Amt einen sehr schlechten Beigeschmack gibt, statt zu regieren, die Richtlinienkompetenz zu nutzen, hat sie es, wie schon ihr Vorgänger Kohl fertiggebracht, es zu einem Amt des Aussitzens zu machen. Sie ist unfähig, die Regierung, die sie zusammengestellt hat, auf Linie zu bringen, eine gemeinsame Sprache zu sprechen. Sie hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der nicht umsetzbar ist, und das wusste sie bereits damals, sie benutzte die FDP lediglich als Kanzlermacherin.
Merkels Verhalten ist unwürdig, sie beschädigt das Amt, Respekt hat sie nicht verdient. Ihre Taktiererei ist auch unwürdig:

Griechenland sollte die Hilfszahlungen die es benötigt erst nach der NRW-Wahl formulieren
Die Zusatzabgabe der GKV soll erst nach der Bundespräsidentenwahl entschieden werden - es könnte ja sein, dass die FDP nicht den Merkel-genehmen Kandidaten wählt, sollte die Zusatzabgabe keine Zustimmung findet.

Hat so etwas ein Kanzler nötig? Um Wähler nicht zu verschrecken, verheimlicht man so lange, bis man in der Regierung Mehrheiten hat. Verdient dies Respekt?

Die Merkelsche Regierung ist die schlechteste, die wir jemals hatten, sie spaltet nicht nur in der Regierung, sie spaltet auch die Gesellschaft.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.717.182 von StillhalterTrader am 21.06.10 22:41:53

Die schlaue Dame Merkel teilt nun zum Entsetzen der Rot/Grünen das Sparpaket in ein nicht zustimmungspfichtiges und ein zustimmungspflichtiges Paket auf. Ganz schön pfiffig diese Dame Merkel.


Was ist daran pfiffig? Weil die Kanzlerin und ihre Regierung zu feige waren, ihre Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat im Vorfeld der NRW-Wahl zu nutzen, müssen sie nun notgedrungen (!) ihr Sparpaket aufschnüren. Es ist schon bezeichnend, wie du alle Versäumnisse und Fehler dieser Regierung umzudeuten versuchst.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.717.602 von MFC500 am 22.06.10 07:37:53

Pfiffig? Es zeigt daß diese Pseudo-Regierung am Ende ist.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.716.038 von ConnorMcLoud am 21.06.10 20:04:04

Nur zur Klarstellung: Meine Frage war eher rhetorisch gemeint!!!

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.717.058 von StillhalterTrader am 21.06.10 22:14:10

Entschuldigung aber das was Du hier schreibst hat keinerlei Inhalt.

Warum muss denn die Arbeit eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters mit einem Indestlohn ausgestattet sein und warum die eines Arbeitnehmers oder Angestellten oder von mir aus Malermeisters nicht?
Wenn ein Malermeister Dein Zimmer anstatt knallrot, wie besprochen,
gelb-blau streicht und sich Dir deswegen die Fußnägel aufrollen, dann muss der auch für seinen Fehler haften und die Wand wieder überstreichen.

Und was ist das für ein Bild von Wettbewerb das Du da hast. Ein Steuerberater macht die Steuererklärung nur billiger, wenn er "es nicht so genau nimmt"?

Warum sollen Steuerberater und Rechtsanwälte nicht über den Preis in Konkurrenz zueinander treten? Genauso wie das jeder Arbeitnehmer, Angestellte und andere Selbständige in dieser Gesellschaft auch macht.

Warum werden Internetapotheken verboten? Etwa weil sie Medikamente billiger anbieten können als der Apotheker um die Ecke?
Warm nimmt man auf den Rücksicht, auf den Bäcker, der sich der Konkurrenz von irgendwelchen Backfabriken stellen muss aber nicht?

Warum haben Steuerberater einen Mindestlohn der auch noch von den entsprechenden Parteien bis aufs Messer verteidigt wird, Angestellte aber nicht?

Klientelpolitik?

Klientelpolitik!

[alysant]

Ich sehe das gelassen:

Bis 2011 ist der Sauhaufen weg.

Fragt sich nur, was dann auf uns zurollt.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.717.182 von StillhalterTrader am 21.06.10 22:41:53

Für den Fall dass Du es vergessen haben solltest, auch die neue Regierung schüttet soziale Wohltaten aus, sie ändert nur die Empfänger. Erleichterung für Hoteliers, Wiederabzugsfähigkeit der Steuerberaterkosten als Sonderausgaben und (wird merkwürdigerweise immer vergessen) Erhöhung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer, wovon Besserverdiener überdurchschnittlich profitieren. Zudem noch die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV- Bezieher.

Sind auch alles "Wohltaten" nur das diese nicht die Bedürftigen "treffen" sondern eher die die eh schon genug haben, was im übrigen nicht nur verteilungspolitisch sondern auch wirtschaftspolitisch unsinnig ist, weil die die eh schon genug Geld haben, das zusätzliche Geld nicht in den Konsum stecken sondern ihre Sparquote erhöhen, was der Wirtschaft die dringend benötigte Binnennachfrage nicht bringt!

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.720.392 von Huta am 22.06.10 15:37:51

"Erleichterung für Hoteliers, Wiederabzugsfähigkeit der Steuerberaterkosten als Sonderausgaben und (wird merkwürdigerweise immer vergessen) Erhöhung des Kinderfreibetrags bei der Einkommensteuer, wovon Besserverdiener überdurchschnittlich profitieren."
----

Wann wurde denn die Wiederabzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingeführt ?

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.720.662 von TokioBill am 22.06.10 16:09:44

Die Abzugsfähigkeit der Steuerberaterkosten für den privaten Teil der Steuererklärung ist noch nicht beschlossen, steht aber im Koalitionsvertrag ausdrücklich drin.

Aber zugegeben, derzeit ist das noch keine beschlossene sondern eine beabsichtigte Klientelpolitik

[StellaLuna]

und das ist in die Hose gegangen

Drogerie versus Apotheke
Rösler kann Arzneiversand nicht abschaffen
Patienten können derzeit Rezepte bei Drogerien abgeben und die von einer Versandapotheke zugestellten Arzneimittel dort abholen. Das wurmt die Apotheken. Und so waren sie hoch erfreut, dass Gesundheitsminister Rösler diese Praxis künftig verbieten wollte. Aber aus dem Verbot wird jetzt doch nichts.
...
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.722.009 von Huta am 22.06.10 19:57:24

Aber zugegeben, derzeit ist das noch keine beschlossene sondern eine beabsichtigte Klientelpolitik
----

Immer langsam mit den jungen Pferden

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.722.035 von StellaLuna am 22.06.10 20:00:37

In Röslers Entwurf heißt es, im Arzneimittelversandhandel hätten sich „Auswüchse mit den sogenannten Pick-up-Stellen entwickelt, die eine Gefahr für die flächendeckende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln bilden“.

Übersetzung:

„Auswüchse mit den sogenannten Pick-up-Stellen entwickelt, die eine Gefahr für die flächendeckenden Standorte der Apotheken und für das sichere Einkommen der Apotheker bilden“

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.722.009 von Huta am 22.06.10 19:57:24

Das würde ja dem Faß den Boden ausschlagen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.720.357 von Huta am 22.06.10 15:32:48

Entschuldigung aber das was Du hier schreibst hat keinerlei Inhalt.

Warum muss denn die Arbeit eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters mit einem Indestlohn ausgestattet sein und warum die eines Arbeitnehmers oder Angestellten oder von mir aus Malermeisters nicht?
Wenn ein Malermeister Dein Zimmer anstatt knallrot, wie besprochen,
gelb-blau streicht und sich Dir deswegen die Fußnägel aufrollen, dann muss der auch für seinen Fehler haften und die Wand wieder überstreichen.

Und was ist das für ein Bild von Wettbewerb das Du da hast. Ein Steuerberater macht die Steuererklärung nur billiger, wenn er "es nicht so genau nimmt"?

Warum sollen Steuerberater und Rechtsanwälte nicht über den Preis in Konkurrenz zueinander treten? Genauso wie das jeder Arbeitnehmer, Angestellte und andere Selbständige in dieser Gesellschaft auch macht.

Warum werden Internetapotheken verboten? Etwa weil sie Medikamente billiger anbieten können als der Apotheker um die Ecke?
Warm nimmt man auf den Rücksicht, auf den Bäcker, der sich der Konkurrenz von irgendwelchen Backfabriken stellen muss aber nicht?

Warum haben Steuerberater einen Mindestlohn der auch noch von den entsprechenden Parteien bis aufs Messer verteidigt wird, Angestellte aber nicht?

Klientelpolitik?

Klientelpolitik!


Das ist doch die Politik aller etablierten Parteien; Zumindest kenne ich kein Parteiprogramm, dass dies ändern möchte;
Also machen alle Klientelpolitik nach deiner Meinung
Ich hätte nichts dagegen, wenn wir das System der USA übernehmen würden. Nur in den USA dürfen auch die Freiberufler (Ärzte, Rechtsanwälte usw.)wie Gewerbetreibende unbeschränkt Werbung treiben; Erfolgshonarare vereinahmen usw. Dann muß halt auch das deutsche Berufsrecht aufgehoben werden, das zahlreiche Einschränkungen enthält. Die genannten freien Berufe müßten den Gewerbetreibenden gleichgestellt werden und auch Gewerbesteuer zahlen. Aber welche Partei traut sich daran ?

[Friseuse]

Erstaunlich renitent sind die Steuersenkungsjunkies nicht nur aus der FDP. Kaum gibt es eine etwas weniger desaströse Steuerschätzung und selbst bei der CDU kriechen die großen Schenkungsversprecher wieder aus den Löchern.

Was eine von 80 auf 60 Mrd. geschrumpfte Neuverschuldungsprognose doch für Umtrieb sorgt

Ist der Wähler für die Hamelner Steuerumzüge noch empfänglich

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.722.526 von ConnorMcLoud am 22.06.10 21:27:04

Steht aber so ausdrücklich im Koalitionsvertrag drin.

[Huta]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.722.817 von StillhalterTrader am 22.06.10 22:14:46

Da wirst Du aber bei der FDP auf Granit beißen.

Während die Partei sich sonst bei jeder Gelegenheit für den freien Wettbewerb ausspricht und die Einführung von Mindestlöhnen (für normale Arbeiter und Angestellte selbstverständlich) mit der Einführung des Sozialismus gleichsetzt, hört man von der selbsternannten "Marktwirtschaftspartei" zu diesem Thema gar nichts!

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.722.817 von StillhalterTrader am 22.06.10 22:14:46

"Ich hätte nichts dagegen, wenn wir das System der USA übernehmen würden. Nur in den USA dürfen auch die Freiberufler (Ärzte, Rechtsanwälte usw.)wie Gewerbetreibende unbeschränkt Werbung treiben; Erfolgshonarare vereinahmen usw. "
----

Werbung durch Ärzte und dann Erfolgshonorare bei Heilung ?
Wie hahnebüchen ist das denn ?

[ConnorMcLoud]

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.729.207 von ConnorMcLoud am 24.06.10 08:54:08

Du kennst doch den Menschen, der mal gesagt hat:" Gewählt ist gewählt, ätsch"
wilbi

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.725.913 von TokioBill am 23.06.10 14:32:05

Werbung durch Ärzte und dann Erfolgshonorare bei Heilung ?
Wie hahnebüchen ist das denn ?

Erfolgshonorare sind bei Ärzten nicht realisierbar, da es bei Ärzten keine objektiven Kriterien für den Erfolg ihrer Tätigkeit festgestellt werden kann.
Schon aber bei Rechtsanwälten usw. Bei einem Erfolgshonorar hat der Kunde(Mandant) kein Kostenrisiko. Bei einem Schadenersatzprozeß teilt sich der Rechtsanwalt und der Mandant das Honorar bei einem Erfolg. Bei Nichterfolg bekommt der Rechtsanwalt überhaupt kein Honorar. In Deutschland ist das nicht erlaubt und schwer polititisch durchsetzbar, da die Leute keine US Verhältnisse haben möchten.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.731.862 von Wilbi am 24.06.10 15:36:24

Du kennst doch den Menschen, der mal gesagt hat:" Gewählt ist gewählt, ätsch"

Schwarz/Gelb hat ein hervorragenden Wahlsieg bei der letzten Wahl errungen. Das haben die rot/rot/grünen Anhänger bis heute nicht verkraftet. Die rot/rot/grünen Anhänger müssen noch über 3 Jahre aushalten; das ist verdammt hart; nur Wahlumfragen sind keine Wahlergebnisse; das müssen die rot/rot/grünen Anhänger noch lernen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.739.945 von StillhalterTrader am 25.06.10 20:52:46

Ja die haben noch nicht mitbekommen, daß man sich mit Sparprogrammen keine Freunde machen kann. Freibier gibt mehr Zustimmung.
wilbi

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.740.211 von Wilbi am 25.06.10 22:06:35

Wer gegen Einsparungen ist, betreibt eine populistische, unverantwortliche Politik.

[StillhalterTrader]

Keine Transaktionssteuer
Merkel blitzt beim G8-Gipfel ab

http://www.n24.de/news/newsitem_6152996.html

Beim G8-Gipfel in Kanada konnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit ihrer Forderung nach einer globalen Transaktionssteuer durchsetzen. Mehr Einigkeit gab es dafür bei anderen Themen.

Deutschland ist auf dem G-8-Gipfel in Kanada mit der Forderung nach einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer abgeblitzt. Nach der ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich muss sagen, dass die Bereitschaft, hier etwas zu machen, nicht vorhanden war." Die Ablehnungsfront der Staatengemeinschaft gegen die Steuer wird sich nach Merkels Worten noch verfestigen, wenn am Samstag die große G-20-Runde einschließlich der Schwellenländer in Toronto erstmals zusammentritt. Zuvor hatte Merkel gesagt, dass sie auch für eine globale Bankenabgabe kaum noch Chancen sehe. Die Situation sei hier ähnlich schwierig wie beim Klimaschutz. "Man muss lange und dicke Bretter bohren, damit man hier vorankommt."
Merkel verteidigt europäischen Weg

Beigelegt wurde nach Merkels Darstellung der Streit zwischen den USA und Deutschland über die beste Wachstumsstrategie für die Weltwirtschaft. "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben hier keinen Gegensatz aufgebaut", sagte Merkel. "Die Diskussion war nicht kontrovers, sondern von gegenseitigem, großen Verständnis geprägt." Die US-Regierung hatte vor dem Gipfel mehrmals öffentlich gerügt, Deutschland und die EU drosselten ihre Staatsausgaben zu drastisch und gefährdeten so die globale Konjunkturerholung.
Mehr zum Thema

Merkel sagte dazu, intelligentes Sparen und Wachstum müssten keine Gegensätze sein. Die Vertreter Europas müssten angesichts der jüngsten Euro-Krise ein geschlossenes Signal aussenden, dass sie ihre Budgets in Ordnung brächten. Gerade in Deutschland hätten die Menschen besonderes Interesse an soliden Staatsfinanzen. Dann seien sie sogar eher bereit, wieder zu konsumieren. Auch bei der Entwicklungshilfe haben sich die Länder geeinigt.
Hilfen für Mütter und Kinder

Weitere Topthemen des zweitägigen Gipfels im Hotelkomplex "Deerhurst Resort" in der Ferienregion Muskoka nördlich von Toronto sind neben den Wirtschaftsfragen die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Gaza, der Konflikt um das iranische Atomprogramm sowie die Entwicklung in Afghanistan und die Beziehungen der beiden koreanischen Staaten. Nach dem Mittagessen der Staats- und Regierungschefs begann ein sogenanntes Outreach-Treffen der G-8-Gruppe mit den Regierungschefs der afrikanischen Staaten Malawi, Äthiopien, Algerien, Nigeria, Senegal und Südafrika.

Im Mittelpunkt stand hier die Initiative der kanadischen G-8-Präsidentschaft, zusätzliches Geld für den Kampf gegen die Sterblichkeit von Müttern und Kindern zu mobilisieren. Deutschland und die anderen G8-Staaten haben weitere Hilfen zugesagt, aber noch keine konkreten Summen genannt. Auf der Tagesordnung stand außerdem eine Begegnung der G-8-Gruppe mit den mittel- und südamerikanischen Regierungschefs aus Haiti, Kolumbien und Jamaika. Im Zentrum steht die besorgniserregende Verzahnung von Drogenhandel und Terrorismus.
Obama mit Rückenwind

US-Präsident Barack Obama reiste mit innenpolitischem Rückenwind nach Kanada. Unterhändler von Republikanern und Demokraten hatten sich in der Nacht zum Freitag im Kongress auf einen Kompromiss zur Reform des US-Finanzmarktes verständigt. Obama reagierte zufrieden und erklärte am Rande des G-8-Gipfels in Toronto, 90 Prozent seiner Vorstellungen seien akzeptiert worden. Zu dem Gesetzespaket zur Regulierung der Wall Street gehört auch, dass Banken sich von ihrem lukrativen Derivatehandel trennen müssen. Ziel ist es, eine Wiederholung der Finanzmarktkrise zu verhindern.

In den geplanten Gesetzen wird alles geregelt, was mit Finanztransaktionen zu tun hat, von Kreditkarten-Diebstahl im Supermarkt bis zu Aktiengeschäften an der Wall Street. Es sei die größte Reform des Finanzmarktes seit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren, erklärte Obama.
Da Silva bleibt Treffen fern

Der brasilianische Staatspräsident Luiz Inacio Lula da Silva sagte seine Teilnahme am G20-Gipfel in Kanada wegen den schweren Überschwemmungen im Nordosten des Landes ab. Am Donnerstag war Silva über das Katastrophengebiet geflogen, um sich ein Bild zu machen. Mindestens 51 Menschen kamen in den Fluten ums Leben. In Deutschland forderten Gewerkschaften und Globalisierungskritiker eine weltweite Finanztransaktionssteuer sowie weniger Sozialkürzungen. Die Linke will die G-8- und G-20-Treffen sogar gleich ganz abschaffen.


Anmerkung:
Ja die deutschen Politiker mit ihrem Steuerwahn ! Verständlich, dass die übrige Welt sich daran nicht beteiligen will. Eine Transaktionsteuer und damit die Behinderung des freien, globalen Kapitalverkehrs ist damit endgültig gestorben.

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.740.717 von StillhalterTrader am 26.06.10 09:20:02

Keine Transaktionssteuer

Dann machen Merkel/Schäuble in D den Alleingang

[Friseuse]

Die Partei der politischen Lüge vor Mehrwertsteuererhöhung http://www.welt.de/politik/deutschland/article8188850/FDP-dr…

Natürlich als Strukturreform verbrämt und von der letzten Strukturverbiegung für die Mövenpicks keine Rede.

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.741.305 von Friseuse am 26.06.10 14:00:26

moinsen Friseuse

und wieder so´ne FDP Nebelkerze...

http://www.ftd.de/wissen/mensch/:bildungsfinanzierung-fdp-fu…

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.741.415 von reimar am 26.06.10 14:44:21

Moin Reimar, krass

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.741.415 von reimar am 26.06.10 14:44:21

Seid doch froh; dann wird der ermäßigte USt-Saatz für Hoteliers wieder rückgängig gemacht; das wurde ja von euch kräftig kritisiert

[reimar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.741.622 von StillhalterTrader am 26.06.10 17:21:50

ST moin

das reicht hinten und vorne nicht

http://www.fr-online.de/top_news/2791190_Medienbericht-FDP-V…

Da wird wohl das soziale Gewissen "geleutet" haben und der Absturz in der Wählergunst ein Umsteuern in der FDP nötig werden lassen. Mal schauen was da so rausbrät aus der "Vorstandsklausur"...

[Fullhouse1]

Die FDP ist unter Westerwelle zur Nullnummer verkommen.
Die bekommen nie wieder meine Stimme. Da man sonst auch
nichts wählen kann, werde ich in Zukunft nur noch Links
wählen, dann haben wenigstens die Arbeitslosen was zum
Knabern, also bald wir alle

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.742.846 von Fullhouse1 am 27.06.10 14:21:34

Die FDP ist unter Westerwelle zur Nullnummer verkommen.
Die bekommen nie wieder meine Stimme. Da man sonst auch
nichts wählen kann, werde ich in Zukunft nur noch Links
wählen, dann haben wenigstens die Arbeitslosen was zum
Knabern, also bald wir alle

Das hat man ja gestern bei Wahl des Bundespräsidenten, wie einig die Linken in Deutschland sind. Rot/Rot/Grün hätte die Möglichkeit gehabt den Gegenkandidaten von Wulf Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen. Wulf müßte ein herzliches Dankeschön an die Linke übermitteln, dass er überhaupt gewählt wurde und die Linke hat mit ihrem Wahlverhalten verhindert, dass der bessere Kandidat Gauck gewählt wurde.
Die Linke hat mal wieder bewiesen, dass sie sich bis heute immer noch nicht von der schlimmen SED Vergangenheit verabschiedet hat.
Im Gegensatz zu einer Frau Merkel hat sich Herr Gauck zu DDR Zeiten vorbildlich verhalten und wäre der glaubwürdige Bundespräsident gewesen.
Daher ist für mich total unverständlich, dass Du zukünftig die Linke wählen willst

[StillhalterTrader]

Viele Gründe sprechen für die schwarz/gelbe Regierung:

-Deutschland wird Fussballweltmeister; dazu passend der Deutschland/Argentinien Song
http://www.youtube.com/watch?v=v1K-qNOIW3o&feature=popular
-die deutsche Wirtschaft läuft wieder besser
-die Arbeitslosenquote fällt.
-die Staatsneuverschuldung fällt geringer aus
-schwarz/gelb einigt sich bei wichtigen Projekten; wie zuletzt bei der Gesundheit

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.773.798 von StillhalterTrader am 04.07.10 11:02:16

-schwarz/gelb einigt sich bei wichtigen Projekten; wie zuletzt bei der Gesundheit

Klasse!!
Den Beitragssatz erhöhen und höhere Zuzahlungen beschließen, bravo!!

[GillyBaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.773.816 von Datteljongleur am 04.07.10 11:16:00

ja, großartig, so macht das Regieren richtig Spaß !
Die FDP bleibt eine Spaßpartei.

[MFC500]

Viele Gründe sprechen für die schwarz/gelbe Regierung:

-Deutschland wird Fussballweltmeister

Reklamieren die Regierungsparteien dieses - etwaige - Ergebnis auch für sich? Ich sehe schon den nächsten Wahlslogan: FDP - die Weltmeistermacher

@Dattel
Den Beitragssatz erhöhen und höhere Zuzahlungen beschließen, bravo!!


So darf man das jetzt aber nicht betrachten. Ich kenne hier jemanden, der wird dir sicher beweisen, daß dies "Erhöhung" genau genommen gar keine Erhöhung ist. Alles andere wäre ja auch ein Bruch der Wahlversprechen. Und wie wir hier bereits gelernt haben, nmacht die FDP so etwas nicht. Also bitte nicht schimpfen, nur weil du (zugegebenermaßen ich auch) das nicht verstehst.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.773.885 von MFC500 am 04.07.10 12:01:38

Ich kenne hier jemanden, der wird dir sicher beweisen, daß dies "Erhöhung" genau genommen gar keine Erhöhung ist

Denjenigen kenne ich auch!!
Er wird gleich behaupten, dass es sich eigentlich nur um einen Subventionsabbau handelt!

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.773.885 von MFC500 am 04.07.10 12:01:38

Viele Gründe sprechen für die schwarz/gelbe Regierung:

-Deutschland wird Fussballweltmeister

Reklamieren die Regierungsparteien dieses - etwaige - Ergebnis auch für sich? Ich sehe schon den nächsten Wahlslogan: FDP - die Weltmeistermacher

@Dattel
Den Beitragssatz erhöhen und höhere Zuzahlungen beschließen, bravo!!

Ich habe oben nur ausgeführt, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen (bessere Wirtschaftsentwicklung, geringere Neuverschuldung als geplant usw.) im Grunde für die jetzige schwarz/gelbe Regierung sprechen. Rot/Grün und Schröder hatte am Ende seiner Regierungszeit diese günstigen Rahmenbedingungen nicht. Diese guten Rahmenbedingungen muß nun Schwarz/Gelb nutzen, um sich besser als bisher zu verkaufen.
Das Problem der jetzigen Regierung war bisher, dass sie nach außen nicht geschlossen auftrat. Die bisherigen Streitereien zwischen Union und FDP müssen aufhören und die Regierung muß als Team auftreten.
Hier ist als Teamleiterin Frau Merkel gefragt, die ja extra nach Südafrika gereist ist, um sich davon zu überzeugen, dass man nur als Team wie die deutsche Nationalmannschaft letztendlich überzeugende Leistungen bringen kann.

Nach 11 Jahren Stillstand in der Gesundheitspolitik durch die rote Ulla Schmidt, scheint nun endlich Bewegung in Sachen Gesundheit zu kommen. Ich gehe davon aus, dass das marode System der gesetzlichen KV nun endlich geändert wird. Es kann ja nicht sein, dass sehr Gutverdienende mit Frau und Kinder in der gesetzlichen KV sind, da Frau und Kinder kostenlos mitversichert sind und die Solidargemeinschaft für die Gutverdienenden mitzahlen müssen. Gutverdienende Singles usw. sind demgegenüber privatversichert. Das für die gesetzlich versicherten Gutverdienenden, die von unserem Sozialsystem kräftig profitiert haben, eine höhere Belastung zukünftig zukommen wird, finde ich richtig und ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.

Aber lassen wir uns überraschen, bevor Ihr wieder auf mich einprügelt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.774.810 von StillhalterTrader am 04.07.10 21:49:19

Die bisherigen Streitereien zwischen Union und FDP müssen aufhören und die Regierung muß als Team auftreten. - was heißt da die "bisherigen Streitereien"? Die Streitereien gehen weiter. Die Vorsitzenden der FDP und CDU haben AKW-Laufzeitverlängerung von 15 Jahren beschlossen ohne dies mit ihren Parteien und mit dem zuständigen Minister Röttgen abzustimmen.

Brüderle lässt heute mitteilen, dass ELENA aus Kostengründen verschoben werden soll. Seit 2002 entwickelt man diese Datenkrake und nun soll sie aus Kostengründen scheitern.

Es ist nicht zu fassen, aber unsere Regierung ähnelt mehr und mehr einem schlechten Polit-Kabarett. Ich hoffe, sie läuft noch zu Hochform auf und erhält irgendwann den Scharfrichter-Preis als beste Nachwuchskabarettisten-Truppe

Chaos, Dein Name ist Merkel

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.774.810 von StillhalterTrader am 04.07.10 21:49:19

Ich habe oben nur ausgeführt, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen (bessere Wirtschaftsentwicklung, geringere Neuverschuldung als geplant usw.) im Grunde für die jetzige schwarz/gelbe Regierung sprechen. - für diese Regierung spricht überhaupt nichts.
Sorry, aber unsere Regierung schlicht und einfach zu doof und nicht in der Lage irgendeine Chance zu sehen, geschweige denn zu nutzen, da verliert man sich lieber im Klein-Klein, der Rechthaberei, der Hü-Hott-Politik etc.
Jetzt, nach der Bundespräsidentenwahl lässt man ein Kätzchen aus dem Sack, die GKV-Beitragserhöhung, dann wird wieder ausgesessen bis die Landtagswahlen nächstes Jahr gelaufen sind, und dann bereitet man sich allmählich auf den Bundestagswahlkampf vor...

[TokioBill]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.774.810 von StillhalterTrader am 04.07.10 21:49:19

Habs noch net kapiert.
Bekomme ich nach der Beitragssatzerhöhung jetzt mehr netto vom brutto oder weniger ?

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.774.810 von StillhalterTrader am 04.07.10 21:49:19

Günstige Rahmenbedingungen führen zu Beitragserhöhungen, dann gute Nacht bei klemmenden Rahmenbedingungen. Erwartbar sollten Beitragssenkungen sein, was die Flitzpiepen nicht bringen.

Die PKV-Propaganda einer Gutverdienendenausbeutung der GKV über die Familienversicherung ist alt und bleibt falsch. Das GKV-System wird durch Entsolidarisierungsgewinne der PKV belastet, jung&männlich&gutverdienend&kinderlos&gesund wird dem Solidarsystem entzogen. Für eine politische Antwort ist die FDP die falsche Partei.

Und der propagierte Strukturansatz einer FDP flaniert nicht zufällig auf der Müllhalde, er war ex ante nicht rechenbar und nun führt es der FDP-Minister selbst vor. Politischer Wählerfang funktioniert genau bis zur Wahl, auf der Realpolitikebene mußten die Wahlversprechen scheitern.

Diese sonst nur von den Linken gegangene Großmaulpolitik muß aus der Regierung ausgegrenzt werden, wir können uns fabulierende Schwachmaten praktisch nicht leisten. Normal unfähig im politisch angesetzten Defizitrahmen von 20-50 Mrd reicht, dafür gibts CDU/SPD/Grüne. Die Extremistenposition mit höheren Defiziten sollten wir uns schenken, die versprochenen Geschenke von FDP und Linken sind einfach zu teuer

Auf der Wählerebene gibts natürlich weiter eine nicht geringe Anspruchsklientel, den historischen Versuch mit der FDP haben wir durch. Neoliberale Einnahmevermeidung war ein theoretischer Ansatz und weg, die SED-Verteilungsnummer nicht erwirtschafteter Finanzen können wir uns auch gleich schenken.

Zieht Angie noch die Notbremse und wirft die FDP raus oder führt die die FDP über alle Politikfelder vor. In Steuerfragen wird eine FDP ähnlich planiert werden, vielleicht findet Angie das mit ihrem Machtinstinkt gut.

Nun ja, werden sehen.

[ConnorMcLoud]

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.774.842 von StellaLuna am 04.07.10 22:07:40

Jetzt, nach der Bundespräsidentenwahl lässt man ein Kätzchen aus dem Sack, die GKV-Beitragserhöhung, dann wird wieder ausgesessen bis die Landtagswahlen nächstes Jahr gelaufen sind, und dann bereitet man sich allmählich auf den Bundestagswahlkampf vor...

Die gesetzlichen Kassen haben wieder mal ein Milliardendefizit und stehen wieder mal vor der Pleite und das trotz Erhebung von Zusatzbeiträgen, die sie seit kurzem erheben dürfen Das war doch das Baby der großen Koalition und der Ulla Schmidt, was sich jetzt wieder als totale Fehleinschätzung zeigt.
Ein sozialistisches System wie das der gesetzlichen KV wird auch zukünftig immer mehr Beiträge von den gesetzlich Versicherten verschlingen. Sparsames und gesundheitsbewußtes Verhalten wird doch bei dieser maroden gesetzlichen KV nicht im geringsten gefördert. Und dann wundern sich die Leute, dass die Beträge steigen und steigen
Wer gesundheitsbewußt lebt und verhält, zahlt genauso viel wie solche Leute , die das Gegenteil tuen. Bei Gutverdienenden ist die gesamte Großfamile mitversichert, obwohl sie mehr für die Gesundheit zahlen könnten und würden usw. usw.
Bei einer Kopfpauschale ist zumindest sichergestellt, dass jeder Kopf einen Beitrag bezahlt. Aber das wollen die Leute ja auch nicht ; sie wollen im Grund überhaupt keine Systemveränderung und wundern sich dann , dass die Beiträge steigen und steigen bis es allen grün und schwarz vor den Augen wird.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.773.978 von Datteljongleur am 04.07.10 12:58:39

Ich hab´s doch gesagt:

Laut Bundesregierung stellt die Erhöhung der Beitragssätze keine wirkliche Erhöhung dar, sondern eine Rückkehr zum alten Beitragssatz von vor der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Dieser Logik werden sich auch die schärfsten Kritiker beugen müssen.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.785.643 von MFC500 am 07.07.10 08:23:06

Laut Bundesregierung stellt die Erhöhung der Beitragssätze keine wirkliche Erhöhung dar, sondern eine Rückkehr zum alten Beitragssatz von vor der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Dieser Logik werden sich auch die schärfsten Kritiker beugen müssen.


Genau; so ist es !

Ich gehe davon aus, dass bis zur nächsten Wahl im Jahre 2013 keine Erhöhung mehr notwendig sein wird und die jetzige Erhöhung bei den Wählern dann wieder in Vergessenheit geraten ist; insofern ist das Timing von der Regierung nicht ungeschickt gewählt worden.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.787.337 von StillhalterTrader am 07.07.10 13:06:42

insofern ist das Timing von der Regierung nicht ungeschickt gewählt worden.


war mir schon klar, daß dir das zusagt. Ich frage mich allerdings, wie deine Reaktion ausgefallen wäre, wenn das Rot-Grün oder Schwarz-Rot gemacht hätten. Obwohl - genau betrachtet weiß ich es ja.

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.787.337 von StillhalterTrader am 07.07.10 13:06:42

Die Wahl wird 2011 sein, da sich der Trend zum schwarz-gelben Kindergarten weiter verfestigt.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.787.760 von alysant am 07.07.10 14:15:50

Die Ententiger machen jetzt in Schummelsparen, alles an Investitionen vertagen um kurzfristig die Neuverschuldung drücken. Die alte FDP-Masche mit Tafelsilber verklatschen geht nicht mehr, es fehlt das Tafelsilber.

Beim Krankenversicherungssystem war die Lage nicht mehr pfuschbar, sonst würde Rösler bis heute nur große Reden über große Systemtheorien bringen. Ehrlich könnte er wenigstens mal werden, zu den gescheiterten Systemvorstellungen und dem FDP-Wahlbetrug was sagen.

Politiker schlimmer geht immer.

[Waldsperling]

Ich denke, es gab und gibt auf der ganzen Welt keine Partei, die in kürzester Zeit so versagt hat wie die FDP.

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.788.789 von Waldsperling am 07.07.10 16:35:43

was mich am meisten ärgert:

Die Gagen der Mandatsträger, denen ca. 70 % der Wähler ihre Stimme mittlerweile entzogen haben, und ihrer HiWis

[Waldsperling]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.788.828 von alysant am 07.07.10 16:40:36

Die Gagen sollte man verzehnfachen.

Voraussetzung wären Kaliber wie Uli Hoeneß, Wendelin Wiedeking und Marianne Bachmeier.

[alysant]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.788.938 von Waldsperling am 07.07.10 16:51:28

auch ich liebe Führer-Persönlichkeiten mit Durchsetzungsvermögen nach dem Motto:

Vogel friß oder stirb, setze Dich durch oder werde vernichtet, erhalte Dir Dein Leben oder gib es für andere

(aus den Reden eines verstorbenen deutschen Politikers)

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.788.789 von Waldsperling am 07.07.10 16:35:43

Die FDP ist historisch bestens mit Posten versorgt, mehr war von dem Karnevalsclub nicht gewollt.

[StillhalterTrader]

Unsere Reform soll den Menschen die Gewissheit geben, dass sie gut aufgehoben sind." Die kurzfristigen Probleme für das Jahr 2011 seien nun gelöst, aber man habe auch den Einstieg in eine langfristige Reform gewagt, die sicherstellt, "dass die Menschen auch morgen noch gut versichert sein können", so der Minister. Erfreulich sei dabei die wieder erlangte Finanzautonomie für die Krankenkassen, dies sei die Grundlage für einen fairen Wettbewerb der Kassen untereinander.
http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,8088054,0…

Mit Hilfe der Zusatzbeiträge, die von den Kasse zukünftig unbegrenzt erhoben werden können, haben die Kassen wieder Finanzautonomie erlangt, was zu mehr Wettbewerb zwischen den Kassen führt. Man kann ja die Kasse wechseln, wenn eine Kasse schlecht wirtschaftet und hohe Zusatzbeiträge verlangt.Eine gute Reform , wie ich meine." target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist zufrieden mit seiner Reform und überzeugt: "Die Menschen haben das Gefühl, dass es nach den bisherigen Reformen immer teurer geworden ist, aber nicht immer besser. Unsere Reform soll den Menschen die Gewissheit geben, dass sie gut aufgehoben sind." Die kurzfristigen Probleme für das Jahr 2011 seien nun gelöst, aber man habe auch den Einstieg in eine langfristige Reform gewagt, die sicherstellt, "dass die Menschen auch morgen noch gut versichert sein können", so der Minister. Erfreulich sei dabei die wieder erlangte Finanzautonomie für die Krankenkassen, dies sei die Grundlage für einen fairen Wettbewerb der Kassen untereinander.
http://maybritillner.zdf.de/ZDFde/inhalt/22/0,1872,8088054,0…

Mit Hilfe der Zusatzbeiträge, die von den Kasse zukünftig unbegrenzt erhoben werden können, haben die Kassen wieder Finanzautonomie erlangt, was zu mehr Wettbewerb zwischen den Kassen führt. Man kann ja die Kasse wechseln, wenn eine Kasse schlecht wirtschaftet und hohe Zusatzbeiträge verlangt.Eine gute Reform , wie ich meine.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.796.859 von StillhalterTrader am 08.07.10 23:33:32

eine Reform? Wo denn? Seit wann ist die Erhöhung von Beiträgen eine Reform? Auch hier geht man den bequemsten Weg, indem man den Beitragszahlern in die Tasche greift. Kann man tun. Aber das als Reform zu verkaufen, ist unverschämt. Die FDP ist vollständig gescheitert; was ist aus ihre ganzen Wahlversprechen geworden?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.797.147 von MFC500 am 09.07.10 07:26:56

Die Versicherten können die Kasse weckseln, wenn sie zu hohe Zusatzbeiträge erhebt.
Das wird den Druck auf die Kassen erheben, Kosten zu senken.
Der allgemeine Beitrag soll zukünftig stabil bleiben.

[d.h.53]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.797.691 von StillhalterTrader am 09.07.10 09:41:48

...Der allgemeine Beitrag soll zukünftig stabil bleiben.

Seit wann bleibt etwas stabil ?

Die SPD hatte die Praxisgebühr eingeführt und mit dann sinkenden Beitragssatz begründet.
Was ist daraus geworden ?

Die FDP wird aus der Parteienlandschaft verschwinden.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.797.778 von d.h.53 am 09.07.10 09:55:02

Die Kassen können zukünftig einen unbegrenzten Zusatzbeitrag erheben und er ist nicht mehr wie bisher bei 8 Euro gedeckelt.
Hier das Interview von Rösler in der FAZ.

Im Gespräch: Gesundheitsminister Philipp Rösler
„Gesundheitskompromiss gibt der Koalition Schub“
Die Finanzreform der Krankenkassen ist noch nicht verabschiedet, da plant Minister Rösler die nächste Reform: Patienten sollen künftig eine Rechnung vom Arzt bekommen, die die Kasse erstattet.


09. Juli 2010

Herr Minister, können Sie eigentlich mit den Ergebnissen der Gesundheitsreform zufrieden sein?
„Die Menschen werden älter und nehmen mehr Leistungen in Anspruch”, sagt Bundesgesundheitsminister Rösler. Aber er ist davon überzeugt, dass die Menschen bereit sind, Geld für Vorsorge und Versorgung auszugeben.

„Die Menschen werden älter und nehmen mehr Leistungen in Anspruch”, sagt Bundesgesundheitsminister Rösler. Aber er ist davon überzeugt, dass die Menschen bereit sind, Geld für Vorsorge und Versorgung auszugeben.

Ja, das bin ich. Der Umstieg in ein anderes System ist auf den Weg gebracht. Wir haben das Defizit 2011 ausgeglichen und nachhaltige Strukturverbesserungen auf den Weg gebracht. Unsere Grundrichtung und die wesentlichen Punkte finden sich in den Plänen wieder.
Sie hatten eine Prämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich im Sinn, bei der alle Einkünfte herangezogen werden. Jetzt geht es wieder nur um das Arbeitseinkommen.


Ordnungspolitisch sauber wäre es gewesen, den Sozialausgleich über das Steuersystem zu machen. Wir hatten immer die Idee der negativen Einkommensteuer. Das Finanzministerium hat uns vorgerechnet, bei einem Ausgleich über das Steuersystem würde man zusätzlich Tausende Beamte brauchen. Um das politisch durchzusetzen, bräuchte man den Bundesrat. Dessen Zustimmung würde ich wohl auch bei einer Stimmenmehrheit von Union und FDP schwerlich bekommen. Wir werden aber den Zusatzbeitrag ausbauen und einen Sozialausgleich einführen. Beides ist im neuen System enthalten. Der Sozialausgleich im neuen System ist sogar noch besser geworden. Deshalb hat sich, bei allen Schwierigkeiten, die Bedenkzeit gelohnt.
Jetzt verzichten Sie auf die sonstigen Einkünfte, ohne die man eine Bedürftigkeit nicht feststellen kann.

Den Sozialausgleich soll nur der bekommen, der ihn nötig hat. Es bleibt unser Ziel, andere Einkunftsarten beim Sozialausgleich zu berücksichtigen. Wir suchen nach einer Lösung, wir haben Ideen. Ganz einfach ist das nicht, aber auch nicht unmöglich.
Die zweite Stellgröße beim Sozialausgleich wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen...

... nicht aller Kassen, sondern der durchschnittlich notwendige Zusatzbeitrag, der sich ergibt, indem man das erwartete Defizit des nächsten Jahres auf die 50 Millionen Beitragszahler umlegt.
Wäre es nicht sinnvoller, einen Abschlag darauf vorzunehmen, um den Wettbewerb der Kassen zu intensivieren?

Gerade unser Zusatzbeitrag wird ein Wettbewerbselement. Dadurch erhalten die Kassen mehr Beitragsautonomie. Jede Kasse kann davon nach oben oder unten abweichen. Dann können sich die Versicherten aussuchen, ob sie zu der einen oder anderen Kasse gehen. Deswegen gleichen wir nicht den tatsächlichen Zusatzbeitrag aus. Dann könnten Kassen ein Interesse daran haben, einen möglichst hohen Zusatzbeitrag zu verlangen. Auf jeden Fall wird dadurch sichergestellt, dass niemand mit mehr als 2 Prozent seines Gehalts überfordert wird.
Zunächst wird wieder Geld ins System geschüttet, Beitragsgelder, Steuergelder.

Der reguläre Beitragssatz lag bei Entstehen des Fonds bei 15,5 Prozent. Mit dem Konjunkturpaket wurde er um 0,6 Punkte reduziert, aus Steuermitteln. Inzwischen hat sich die Wirtschaftslage verbessert, dann kann man nicht gleichzeitig darauf bestehen, dass die Instrumente weiter bestehen, die zur Bekämpfung der Krise eingesetzt wurden.
Dann müssten Sie auch auf die 6 Milliarden Euro Steuerzuschuss verzichten, die es für die Beitragssenkung gab?

Unabhängig von dem Konjunkturpaket sollte der Steuerzuschuss schrittweise auf über 14 Milliarden Euro angehoben werden zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen. Das Konjunkturpaket hat diese Maßnahme vorgezogen und beschleunigt. 2011 führen wir das Defizit auf null zurück. Alle werden in Verantwortung genommen: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Leistungserbringer, Kassen und auch die Steuerzahler. Das ist gerechtfertigt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bringen je 3 Milliarden Euro auf, die Leistungserbringer und Kassen 3,5 Milliarden Euro.
Die Parteivorsitzenden hatten als Zielgröße 4 Milliarden Euro vorgegeben. Sind die jetzt angekündigten 3,5 Milliarden Euro realistisch?

Das sind realistische Zahlen. Im nächsten Jahr sind es 3,5, im übernächsten Jahr 4 Milliarden Euro. Uns war wichtig, die Menschen als Versicherte und Patienten nicht doppelt zu belasten. Deshalb wollten wir keine höheren Zuzahlungen.
Wird es auf Dauer dabei bleiben, dass die Politik im Gesundheitswesen den Sektoren vorgibt, wie viele Millionen hier und da gespart werden müssen?

Nein.
Gerade das machen Sie doch.

Wir wollen von diesen eher planwirtschaftlichen Strukturen langfristig wegkommen. Deswegen glauben wir, dass ein wettbewerbliches System besser ist. Als Erstes sorgen wir dafür, dass es mehr Wettbewerb auf der Einnahmenseite gibt. Als nächstes schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb auf der Ausgabenseite. Deshalb ist unser Sparpaket nicht so eindimensional, wie es teilweise beschrieben wird. Beim Arzneimittelsparpaket, das Freitag in den Bundestag eingebracht wird, ist das klar zu sehen.
Da operieren Sie mit Zwangsrabatt und Preismoratorium. Das ist Dirigismus.

Das ist eine Kostendämpfungsmaßnahme und ein Antrieb für Vertragsverhandlungen. Wir machen das System fairer. Pharmapreise werden künftig in Verhandlungen zwischen Herstellern und Kassen festgelegt. Das Preismonopol der Industrie schaffen wir ab. Auch bei den Leistungen der Ärzte, die außerhalb des Budgets abgerechnet werden, wollen wir zu Vertragsverhandlungen kommen. Ich erwarte hier 2011 ein Einsparvolumen von 350 Millionen Euro. Auch bei den Hausarztverträgen werden wir Strukturen ändern.
Warum starten Sie dann nicht schon heute, sondern erst 2014?

Man kann nicht von heute auf morgen von einer planwirtschaftlichen Struktur in ein wettbewerbliches System übergehen. Schließlich muss man alle auf diesem Weg mitnehmen. Die Zielsetzung ist klar, die ersten Schritte sind gemacht und die weiteren sind eine Frage der Zeit.
Wäre es dann nicht auch sinnvoll, den Leistungskatalog der Kassen aufzuschnüren, mehr Wahlchancen zu geben?

Wahltarife wie die mit Kostenerstattung gibt es schon. Aber nur sehr wenige Versicherte nutzen sie, weil sie zu kompliziert sind. Wir werden das zügig ändern. Wer heute Kostenerstattung als Wahltarif wählt, bekommt nur 90 Prozent zurück. Das ist ein echter Nachteil. Hinzu kommt die Bindungsfrist von drei Jahren. Die werden wir verkürzen. Ein Handytarifvertrag läuft in der Regel ja auch längstens zwei Jahre. Das ist eine der Stellen, an denen Veränderungen notwendig sind.
Wo noch?

Bei den Ärztehonoraren. Ohne die gibt es keine seriöse Lösung für die Kostenerstattung. Ich kann nicht von einem Arzt erwarten, dass er eine Rechnung ausstellt, wenn er vorher nicht weiß, was er wirklich an diesem Patienten verdient hat.
Dann würden die Ärzte die Kassenpatienten nach der Privatärztlichen Gebührenordnung abrechnen?

Diese Frage stellt sich nicht. Was wir brauchen, ist ein transparentes und faires Honorierungssystem. So weit sind wir noch nicht. Aber wir arbeiten daran, auch dass dann jeder Patient seine Rechnung bekommt. Niemand kann wirtschaftlich besser entscheiden als der mündige Verbraucher selbst. Der muss wissen, was die Leistung kostet.
Das ist das Projekt für 2011?

Zumindest wollen wir dann anfangen. Ich mache hier keine Versprechungen.
Sie wollten die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern.

Wir arbeiten daran und werden die Vorgabe aufheben, dass die ärztlichen Planungsbezirke sich an Stadt- oder Kreisgrenzen orientieren müssen. Außerdem müssen wir auch über die Delegation ärztlicher Tätigkeiten nachdenken. Wir müssen auch in der Prävention mehr tun. Die betriebliche Gesundheitsförderung kommt deutlich zu kurz. Ich habe darüber mit Gewerkschaften und Betriebskrankenkassen gesprochen. Prävention darf in Deutschland kein Randthema mehr sein.
Ist das ein Naturgesetz, dass die Kosten für Gesundheit immer steigen?

Es gibt große Fortschritte bei Therapie und Diagnose. Das kostet Geld. Die Menschen werden älter und nehmen mehr Leistungen in Anspruch. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Menschen bereit sind, Geld für Vorsorge und Versorgung auszugeben. Das erkennt man auch daran, dass sie bereit sind, für einen linksdrehenden Joghurt mehr Geld auszugeben als für einen rechtsdrehenden. Ich bin der Meinung, dass ein normaler Joghurt ausreichen würde, sich gesund zu ernähren.
Wird das Regieren nach dem Gesundheitskompromiss einfacher?

Wir hatten ein riesiges Finanzproblem 2011 zu lösen. Hier hat die Bundesregierung Handlungsfähigkeit gezeigt in einem der schwierigsten Politikfelder. Gleichzeitig haben wir den Einstieg in langfristige Veränderungen gemeinsam geschafft. Das gibt Schub für die Koalition.
Schwarz-Gelb hält bis 2013?

Jetzt um so mehr. Gerne auch darüber hinaus.

Das Gespräch führten Heike Göbel und Andreas Mihm.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.802.042 von StillhalterTrader am 09.07.10 22:41:44

Quelle:
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.802.042 von StillhalterTrader am 09.07.10 22:41:44

Das bisherige System der gesetzlichen KV war Sozialismus pur; ein reiner Selbstbedienungsladen der Anbieter von Gesundheitsleistungen.
Das wird sich zukünftig ändern. Die Pharmaunternehmen können zukünftig nicht einfach die Preise vorgeben wie bisher, sondern sie müssen mit den gesetzlichen Kassen die Preise verhandeln.
Und die gesetzlichen Krankenkassen stehen zukünftig kräftig unter Druck, mit den vorhandenenen Einnahmen auszukommen , um keine Zusatzbeiträge erheben zu müssen.
Die gesetzlich Kankenversicherten bekommen zukünftig eine Rechnung, um zu beurteilen , ob die in Rechnung gestellten Beträge gerechtfertigt sind und, und...

Der Lauterbach von der SPD will anscheinend unbedingt Gesundheitsminister werden
und schwadroniert bei Diskussionssendungen wie uzuletzt bei Maybrit Illner von mehr Wettbewerb usw.; alles Worthülsen und Bla, Bla ohne konkret zu werden.
11 Jahre hatte die SPD Zeit, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen einzuführen; nichts ist geschehen.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.802.443 von StillhalterTrader am 10.07.10 07:18:07

Früher, also damals, da wurde das System von links verhaftet.

Von daher ist die FDP eine echte politische Innovation, endlich drauf aufs System von allen Seiten gegen die abgelieferte Regierungsverantwortung seit den 1970ern und Gegenpol zur Welt der Zahlen gleich mit.

Warum sieht man die Systemtexter als führende Wunderheiler im TV.

Und warum werden aus den Theoriegebilden der mangelnden Handgreiflichkeit immer nur Fehlversuche

Historisch kam aus dem Heil nicht die Heilung, das finale Gegenteil dagegen sehr. Von daher nehmen sich die Heilführer von Gysi bis Westerwelle wenig an fehlender Praxistauglichkeit. Aber es gibt Heil

Also viel Erfolg bei der Systemheilung von der Gelbhemdfront

[ConnorMcLoud]

Die FDP-Reform: Beitragserhöhungen

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.802.901 von ConnorMcLoud am 10.07.10 12:25:01

Unser FDP-Freund sieht das sicher als gesteigertes Beitragssenkungspotential

Entsprechend sind Steuererhöhungen als größeres Steuersenkungspotential zu greifen, vorher nur gut wird also noch besser

Für die Systemreformfreudigkeit baut unsere Regierung Vereinfachungspotential auf, der gleiche Steuersatz für Frühstück und Hotelübernachtung ist zu einfach gewesen.

Und schon ist die FDP wieder ganz wichtig

[Haveltripp]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.802.950 von Friseuse am 10.07.10 13:00:04

Immerhin ist das Frühstück in den Hotels inzwischen wesentlich preiswerter geworden - dafür wurden die Zimmerpreise etwas angehoben.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.802.583 von Friseuse am 10.07.10 09:46:11

Seit Jahrzehnten haben die Besitzstandswahrer Blüm, Seehofer, Ulla Schmidt dieses marode sozialistische System der gesetzlichen KV mit allen Mitteln verteidigt, obwohl es längst zu einem Selbstbedienungsladen der Gesundheitsanbieter verkommen ist, dass der Versicherungsgemeinschaft Milliarden jährlich kostet.
40 % der Abrechnungen sind falsch, wie kürzlich zu lesen war,
siehe http://www.gesundheitsstrukturreform.de/news/news.pl?val=127…

Nicht berücksichtigt ist die Dunkelziffer.
Keine Kontrolle; kein Wunder die Patienten bekommen nicht einmal eine Rechnung . Ein Skandal hoch drei !
Die Versager sind die obengenannten Politiker der Vergangenkeit.

[ConnorMcLoud]

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.810.190 von StillhalterTrader am 12.07.10 22:15:12

Dein Rösler konserviert die Futtertröge nicht nur, der füllt die noch extra

Und überhaupt ist das ineffizienteste System das der PKV, trotz Selektion mal eben der doppelte Nasenkurs+-

Wie immer steht die FDP schlanken Strukturen im Weg und ihre Klientel hält die Hand auf. Die Kostenverfettung ist ja kein Zufall.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.812.806 von Friseuse am 13.07.10 13:19:15

Wie immer steht die FDP schlanken Strukturen im Weg und ihre Klientel hält die Hand auf.

Die Frau Ulla Schmidt und ihr Oberlatus Lauterbach hatten 11 Jahre Zeit , schlanke Stukturen einzuführen und die Abkassiermentalität der angeblichen FDP Klientel ein Ende zu bereiten. Nix ist geschehen. Jetzt klopft dieser Versager Lauterbach flotte Sprüche
Glaubt denn jemand daran, dass die SPD das Problem lösen kann , wenn man ihr weitere 11 Jahre Zeit gibt
Wer es glaubt wird seelig !

[Friseuse]

Das große Rennen der Sinnlosen, dafür brauchts eine sich zum Maßstab erklärende Berliner Inzucht.

Hilft in der Realität nur nicht weiter, ob jetzt die CDU/FDP-Figur auf der Sinnlosskala führt oder wer von den jetzt etwas weniger Überversorgten

Egal ist auch das vermeintliche Elitebeschädigungsspiel a la Focus http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-18648/koalition-…, als ob von Guttenberg oder Rösler was wie eine politische Führung je gehabt hätten.

Lächerliches Gestochere.

Von Guttenberg findet keinen aufgehenden Plan für Afghanistan, mehr Vorsicht und kurzfristig weniger Tote nimmt die Sinnlosigkeit aus der veröffentlichten Meinung. Damit ist Ende im politischen Gestaltungsgelände.

Gleiches Spiel bei Rösler. Jetzt führt er die GKV in die nächste Notfinanzierungsstufe, die ganzen großfressigen Strukturansätze sind bei den politischen Motten.

Diese Regierung ist in der politischen Produktpolitik gescheitert, die Wahlversprechen kippen der Reihe nach.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 39.816.009 von Friseuse am 13.07.10 21:43:04

Das Problem ist nicht Gutenberg oder Rösler, sondern eine Kanzlerin Merkel, die jede klare Linie vermissen läßt.
Nach Friedrich Merz, Roland Koch, Rüttgers, Wulff, Köhler ..., die das Weite gesucht haben, stellt sich nun die Frage, wer als Nächster den Bettel hinwirft.
Vielleicht Gutenberg, Rösler , die die Kanzlerin total im Regen stehen läßt !
Wahrscheinlich braucht die Kanzlerin sehr schwache Minister, um selber besser darstehen zu können, was innsbesondere zuletzt bei den SPD Ministern innerhalb der großen Koalition der Fall war.

[ConnorMcLoud]

Oh Gott, jetzt schmeißt der Beust auch noch das Handtuch.
Wir brauchen Neuwahlen, die Schwarzen packen es nicht mehr.