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    FDP prescht vor - Merkel läuft hinterher - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 06.03.10 14:24:49 von
    neuester Beitrag 21.04.10 09:29:50 von
    Beiträge: 49
    ID: 1.156.398
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      schrieb am 06.03.10 14:24:49
      Beitrag Nr. 1 ()
      das wird Merkel gar nicht gefallen :laugh:

      Arzneimittel
      Rösler fordert Pharmalobby heraus
      Das Gesundheitsministerium plant einen radikalen Umbau des Arzneimittelmarktes. Minister Rösler will damit nach FOCUS-Informationen jährlich zwei Milliarden Euro bei den Gesundheitskosten sparen.
      ...
      Das bisherige Preismonopol der Pharmabranche soll gebrochen werden. Wie in anderen Ländern üblich sollen die Hersteller künftig mit den Krankenkassen über niedrigere Arzneimittelpreise verhandeln. Daneben droht das Ministerium den Pharmafirmen mit festgesetzten Höchstpreisen, wenn sie sich nicht mit den Krankenkassen einigen.
      ....
      http://www.focus.de/finanzen/news/arzneimittel-roesler-forde…

      Der hat Mumm, schaun mer mal, ob es ihm gelingt, ich wünsche es ihm!

      Und dann auch noch das:

      Sozialstaatsdebatte
      FDP stellt Elterngeld in Frage


      Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat im FOCUS den Verzicht auf Staatsleistungen gefordert, die aus seiner Sicht unsinnig sind. Der Vorsitzende des Finanzausschusses warnt vor einem Verlust der Steuergerechtigkeit.

      In Deutschland schaffe es der Staat kaum mehr, seinen Bürgern eine vernünftige soziale Absicherung zu gewährleisten, schrieb der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses in einem Gastbeitrag für FOCUS. Der Staat schaffe es nicht mehr, sich ausreichend um Bildung und Arbeitsplätze zu kümmern, so Wissing. Aber „er gewährt auch denjenigen Elterngeld, beitragsfreie Kindergärten oder einen Zuschuss zum neuen Auto, die auch ohne den Staat gut zurechtkämen“.
      ...
      „Deutschlands Verteilungspolitiker“ hätten die Menschen zu einer Form der Trittbrettfahrermentalität erzogen, kritisierte Wissing: „Die Bürgerinnen und Bürger sehen zwar viele staatliche Leistungen wie etwa die Abwrackprämie durchaus kritisch, nehmen sie aber sicherheitshalber mit. Schließlich zahlt man ja viel in den großen Topf ein. Da kann es nicht schaden, wenn man auch einmal profitiert. Die breite Masse nimmt auch unsinnige Leistungen gerne mit.“
      ....
      http://www.focus.de/politik/deutschland/sozialstaatsdebatte-…

      Da legt einer den Finger in die Wunde. Es wird einen Aufschrei geben.

      Es wurde auch Zeit, dass die FDP angreift :laugh:

      Westerwelle war erfolgreich mit seiner HartzIV-Aktion, er hat nicht nur die Bürger aufgerüttelt, mittlerweile beschäftigen sich auch Politiker mit HartzIV, die SPD denkt sogar laut darüber nach, HartzIV-Empfänger zu ehrenamtlicher Arbeit zu verdonnern :D
      Avatar
      schrieb am 06.03.10 14:41:53
      Beitrag Nr. 2 ()
      CDU: Wut auf Westerwelle
      Einig am Kamin

      06.03.2010, 12:232010-03-06T12:23:00 CEST+0100

      Von Stefan Braun und Hans-Jörg Heims

      "Westerwelle kämpft auf eigene Rechnung": Beim Treffen der CDU-Ländesväter mit Merkel wird deutlich, wie der Ärger über den FDP-Chef die Reihen der Christdemokraten schließt

      Außerdem wurde vereinbart, gegenüber FDP-Chef Guido Westerwelle geschlossen aufzutreten. In der CDU-Spitze ist der Unmut über den Vizekanzler groß. Die Kritik an Westerwelle sei in der Runde ungewöhnlich scharf gewesen, hieß es.

      Mit der von ihm angestoßenen Debatte über Hartz IV verfolge der FDP-Chef egoistische Ziele, ohne Rücksicht auf das gemeinsame Bündnis. "Er kämpft auf eigene Rechnung, das erschwert uns das Leben gewaltig", sagte ein Teilnehmer der Runde zur SZ.

      Westerwelle habe durch seine Polarisierung in der Debatte ausgerechnet vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die im Frühjahr 2009 zur Bundestagswahl noch gemeinsam beschlossene Strategie aufgekündigt, das rot-rot-grüne Lager nicht zu provozieren und SPD, Linken und Grünen so die Mobilisierung der eigenen Anhänger zu erschweren.

      "Asymmetrische Mobilisierung zu Lasten der Union"

      Nach Auffassung der großen Mehrheit in der Unionsspitze ist Nordrhein-Westfalen in einer aufgeheizten Kampfstimmung für Schwarz-Gelb kaum zu halten.
      ...
      Der Abwärtstrend der nordrhein-westfälischen CDU hält derweil an. Nach einer aktuellen Umfrage liegen CDU und SPD acht Wochen vor der Wahl mit je 36 Prozent erstmals seit fünf Jahren wieder gleichauf.
      ...
      http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/politik/12/505215/text/

      Die FDP treibt die CDU unter Führung der transusigen Merkel nur so vor sich her. Weiter so :)
      Avatar
      schrieb am 06.03.10 14:56:50
      Beitrag Nr. 3 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.076.019 von StellaLuna am 06.03.10 14:24:49und ich dachte, Du wärest eine überzeugte SPD Anhängerin!:laugh:

      Im ernst: ich finde es gut, wenn "Tabu" Themen angerührt werden, egal von welcher Partei auch immer!
      Avatar
      schrieb am 06.03.10 15:03:42
      Beitrag Nr. 4 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.076.134 von Frenchmen am 06.03.10 14:56:50Ich bin eher eine Grüne, manchmal SPD und ab und an FDP :D

      Ich finde es super, wie die FDP Merkel und Konsorten vor sich hertreibt. Dass sich Unionspolitiker jetzt bei Merkel ausweinen, das haben sie sich selber zuzuschreiben, so wie sie mit der FDP umgegangen sind. Da schließt man einen Koalitionsvertrag um ein paar Wochen später zu sagen, dass alles was die FDP in ihrem Programm hat unter Finanzierungsvorbehalt steht. Und die Querschüsse aus der CSU haben auch nicht dazu beigetragen die Situation zu entschärfen.

      Ich hoffe, die FDP lässt jetzt so richtig die Puppen tanzen damit Merkel nur noch damit beschäftigt ist hinterher zu hecheln.

      Die FDP hat die Führung mit ihren Themen bereits übernommen, auch wenn sie bei den Wählern damit in Ungnade gefallen ist.

      Ich hoffe, es folgt eine sehr ausführliche Diskussion über unseren Sozialstaat insgesamt.
      Avatar
      schrieb am 06.03.10 15:57:13
      Beitrag Nr. 5 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.076.169 von StellaLuna am 06.03.10 15:03:42Eine Diskussion über den Sozialstaat im allgemeinen und im besonderen wäre prima. Es wäre damit alles gesagt und auch getan, was möglich ist, denn ändern wird sich ohnehin nichts.:laugh::laugh::laugh:

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      Avatar
      schrieb am 06.03.10 16:15:07
      Beitrag Nr. 6 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.076.169 von StellaLuna am 06.03.10 15:03:42Ich bin eher eine Grüne

      Aber die Migrationspolitik der Grünen gefällt Dir nicht unbedingt oder???
      Komischerweise erlebe ich das oft, Zufallsbekannschaften , etc. schimpfen über die Migrationspolitik aber wählen Grün??:confused:

      Unter "schimpfen" meine ich damit Migranten, die straffällig sind und welche die nur zu Lasten des Staaten leben!
      Wenn die Grünen sich trauen würden über dieses Tabuthema zu reden und entsprechend handeln würden, wäre mir diese Partei auch symphatisch!
      Avatar
      schrieb am 06.03.10 16:50:52
      Beitrag Nr. 7 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.076.169 von StellaLuna am 06.03.10 15:03:42die fdp mit dem arrogantem wichtigtuer westerwelle sollten bei der nrw wahl rausfliegen:laugh:mann wäre das schön:p:laugh::p
      Avatar
      schrieb am 06.03.10 17:22:23
      Beitrag Nr. 8 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.076.478 von hdw42 am 06.03.10 16:50:52:D

      Das wird nicht klappen, aber zumindest deutliche bis masssive Verluste
      sind sehr wahrscheinlich.

      Nach NRW kommt Baden-Württemberg.

      Die Wahrscheinlichkeit einer Befreiung des deutschen Volkes von dem Darsteller des A-Ministers bis Mitte 2011 steigt im Maße der FDP-Verluste und des zu erwartenden Linksrucks.
      Avatar
      schrieb am 06.03.10 17:29:31
      Beitrag Nr. 9 ()
      Aber „er gewährt auch denjenigen Elterngeld.....die auch ohne den Staat gut zurechtkämen

      Das Elterngeld ist aus meiner Sicht eine der sinnvollsten Maßnahmen die in den letzten Jahren durchgeführt wurden.

      Wenn das halbe duzend Kinder von Ali und Aische rund um die Uhr vom Sozialstaat gepampert wird, dann muß auch Geld da sein um Lea-Sophie die Entscheidung pro Kind zu erleichtern in dem der Staat ein Teil des Verdienstausfalls übernimmt.
      Avatar
      schrieb am 06.03.10 17:48:33
      Beitrag Nr. 10 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.076.169 von StellaLuna am 06.03.10 15:03:42Ich finde es super, wie die FDP Merkel und Konsorten vor sich hertreibt.

      In der Tat ist es amüsant zu sehen wie sich die CDU immer weiter dem Abgrund nähert. Saarland, Hamburg, nun auch NRW: überall sackt die CDU auf 30%. Die FDP macht das schwarzgelbe Projekt konsequent kaputt.:D
      Avatar
      schrieb am 06.03.10 19:55:38
      Beitrag Nr. 11 ()
      Wenn Westerwelle vom geistigen Sozialismus spricht und eine geistig-politische Wende will und unverschuldet in Not geratene Hartz IV Empfänger diffamiert, so muss die Frage erlaubt sein, was er aus der jetzigen Banken- und Finanzkrise gelernt hat.
      Hunderte von Mrd € wurden und werden in ein marodes Kapitalsystem gesteckt ohne dass der Steuerzahler die Kontrolle über "seine" Gelder hat. Bezahlt werden diese "Rettungspakete" nicht von den Verursachern und schon gar nicht von denen, die am Fiskus vorbei Geld in der Schweiz anlegen, sondern von denen, die tatsächlich Steuern zahlen.
      Westerwelle und seine Steuersenkungs-FDP stehen für eine Politik, mit der zusätzliches Geld (durch Staatsverschuldung) in Form von Krediten in den Markt gepumpt wird. Kaufkraft kann jedoch nur dann entstehen, wenn das Geld bei der gesamten Bevölkerung steigt und nicht nur bei den Reichen.

      Aber halt, Westerwelle muss ja eine gegen die Hartz IV Empfänger gerichtete Neid-Diskussion führen, weil sich sonst gegebenenfalls die Erkenntnis durchsetzen könnte, dass auch ein Mindestlohn schon längst überfällig ist.
      Dass der Abstand zwischen Hartz IV und vielen Beschäftigten kaum noch spürbar ist hat nicht zwangsläufig mit zu hohen Hartz IV Sätzen zu tun, sondern eher damit, dass z.B. durch Tarifflucht mit Lohndumping die Löhne (und somit die Kaufkraft) stagnieren oder gar sinken.
      Westerwelle will das Kündigungsschutz aufweichen.
      Herr Westerwelle steht klar auf der Seite der Reichen und Steuerhinterzieher.
      Es gibt nicht nur Hoteliers, die Mio- Spenden überweisen und im Gegenzug Steuergeschenke erwarten.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 07:40:22
      Beitrag Nr. 12 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.076.376 von Frenchmen am 06.03.10 16:15:07Diese Politik ist für mich jedenfalls das kleinere Übel zur Atompolitik der FDP und die ist für der einzige Grund die FDP nicht zu wählen.

      Die Grünen kann man nicht für die verfehlte Ausländerpolitik verantwortlich machen. Als die großen Zuwanderungswellen nach Deutschland stattfanden, gab es die Grünen nicht. Die Unionsparteien haben Tür und Tor geöffnet ohne sich darüber Gedanken zu machen, Hauptsache die deutsche Wirtschaft hatte billige Arbeitnehmer. Und dann verweigerten sie auch noch den Status "Einwanderungsland Deutschland", der es ermöglicht hätte, politisch zu agieren. Das aber wollte man vermutlich den deutschen Wählern nicht zumuten, da hätte man ja öffentlich bekennen müssen dass man sehr viele Ausländer ins Land geholt hat. Es waren Unionsregierungen, die Mitarbeiter der Arbeitsämter im Auftrag deutscher Unternehmen ins Ausland schickten um Arbeiter zu akquirieren, nicht die Grünen.

      Die Grünen haben diese Situation vorgefunden, sie haben das thematisiert und sie haben versucht den Menschen zu helfen, aber sie sind nicht die Verursacher dieses Problems, das wir heute haben. Viele Migranten leben heute in dritter oder vierter Generation in Deutschland.

      Für alle Straffälligen gibt es Gesetze, und da sollte man nicht unterscheiden ob es ein Deutscher ist ohne oder einer mit Migrationshintergrund, vor dem Gesetz sollen alle gleich sein.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 07:51:14
      Beitrag Nr. 13 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.076.478 von hdw42 am 06.03.10 16:50:52So wie es derzeit aussieht, wird wohl die FDP und auch die CDU in NRW Verluste hinnehmen müssen.

      Eines aber hat Westerwelle geschafft, auch wenn es ihm bei Umfragen keine Punkte brachte, er hat thematisiert, was schon längst überfällig war, nämlich dass HartzIV-Missbrauch unterbunden werden muss, und dass die Menschen die arbeiten, mehr von ihrem Lohn haben sollen, und das gilt auch für Aufstocker.
      Da sind wir aus meiner Sicht jedenfalls in einer ziemlich heftigen Schieflage. Es dreht sich alles nur noch um den Sozialstaat und wie man den finanzieren kann und melkt die, die noch Arbeit haben. Wer arbeitet muss mehr Geld in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet.

      Den Sozialstaat erst einmal insgesamt in Frage zu stellen halte ich mittlerweile auch für richtig. Da muss mal Bewegung rein kommen, der muss umgebaut werden. Wer in Not ist, sollte Unterstützung bekommen, wer arbeiten kann, soll arbeiten, was auch immer. Jeder, und damit meine ich jeder, muss seinen Beitrag leisten, sei es über Steuern und Sozialabgaben oder sei es z.B. über ehrenamtliche Arbeit bei Langzeitarbeitslosen.

      Es kann doch nicht sein, dass es hier 40jährige gibt, die noch nie in ihrem Leben einer Arbeit nachgegangen sind und dass es Rentner gibt, die ihr ganzes Leben lang malocht haben und im Alter nicht besser gestellt sind als Lebenslangarbeitslose.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 08:04:36
      Beitrag Nr. 14 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.077.081 von MdBJuppZupp am 06.03.10 19:55:38Westerwelle hat nicht unschuldig in Not geratene Menschen diffamiert sondern HartzIV-Missbrauch. Wenn jeder HartzIV-Empfänger sich von Westerwelles Äußerung angesprochen fühlt, so muss man wohl davon ausgehen, dass Missbrauch vorliegt.

      Die HartzIV-Bezieher die keinen Missbrauch betreiben sollten sich eher darüber freuen, dass Westerwelles Aktion die Spreu vom Weizen trennt, statt sich verunglimpft zu fühlen. Die Menschen, die unser Sozialsysstem missbrauchen schaden allen in diesem System und es wird höchste Zeit, dass Missbrauch mit aller Härte unterbunden wird.

      Berlin ist nicht nur die Bundeshauptstadt sondern auch die HartzIV-Hauptstadt. In einer Talkshow letzte Woche saß ein Berliner unternehmer, der 100 Reinigungsleute sucht. Das JobCenter schickte ihm 135, es kamen einige zum Vorstellungsgespräch, vier oder fünf Mitarbeiter stellte er ein, einer blieb. 130 hatten kein Interesse an den Jobs. Der Stundenlohn beträgt 8,40 €, es handelt sich um Fulltimejobs. Ein Interessent sagte ihm, dass er frühestens in 2011 anfangen könne, denn dieses Jahr müsse er seine Wohnung renovieren.

      Nun frage ich Dich, wie das möglich ist in einer Stadt mit fast 20 % HartzIV-Empfängern dass man nicht mal 20 Arbeitslose in dieses Unternehmen vermitteln konnte? Sind die Berliner Arbeitslosen alle Akademiker, denen diese Arbeit nicht zuzumuten ist?
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 08:10:51
      Beitrag Nr. 15 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.077.678 von StellaLuna am 07.03.10 08:04:36Korrektur: Das JobCenter nannte ihm 135...
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 08:20:12
      Beitrag Nr. 16 ()
      Die SPD sattelt noch eins drauf. Westerwelle scheint einen Damm gebrochen zu haben :D

      Gemeinwohlarbeit
      CDU und Linke schimpfen über Krafts Hartz-IV-Vorstoß

      Gemeinnützige Jobs mit symbolischem Lohn für Langzeitarbeitslose hat die NRW-Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, im SPIEGEL gefordert. CDU und Linke lehnen den Vorstoß ab - sie werfen ihr "Kapitulation" vor.

      Frankfurt am Main - Hartz-IV-Empfänger sollen gemeinnützige Arbeit leisten, etwa in Altenheimen und Sportvereinen aushelfen. Das hat die SPD-Bundesvorsitzende Hannelore Kraft in einem Interview mit dem SPIEGEL vorgeschlagen. Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fordert sinnvolle Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und will einen gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt aufbauen. Wer keine Aussicht auf reguläre Arbeit habe, sollte "die Chance bekommen, im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Gesellschaft etwas zu leisten".

      Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte Kraft dem SPIEGEL. Diese Menschen bräuchten ein neues Angebot, das ihnen eine würdevolle Perspektive gebe.
      ...
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682163,00.h…

      Ein FDP-Abgeordneter äußerte kürzlich, dass man bei HartzIV zwei Milliarden einsparen möchte. Mit dem Vorschlag von Frau Kraft dürfte das zu schaffen sein. Sollte man Langzeitarbeitslose zu gemeinnützigen Jobs verdonnern, werden viele auf diese Unterstützung freiwillig verzichten.

      In Holland jedenfalls hat man diese Erfahrung gemacht. Als Langzeitarbeitslose jede Arbeit machen mussten, wurden die Anträge auf Unterstützung zurück gezogen.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 08:41:46
      Beitrag Nr. 17 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.077.690 von StellaLuna am 07.03.10 08:20:12"Damm" geht ja noch, solange es kein "Darm" ist ! :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 09:23:51
      Beitrag Nr. 18 ()
      ...Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte unterdessen, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II bessere Anreize bekommen sollen, um wieder ins Arbeitsleben einzusteigen. SPD-Vize Kraft sagte dem „Spiegel“: „Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden.“
      ...
      http://www.welt.de/politik/article6670590/Scharfe-Kritik-an-…

      Merkel spricht von besseren Anreizen. Welche meint sie? Wagen und Chauffeur um Langzeitarbeitslose pünktlich zu ihrem Arbeitsplatz zu bringen? Hat sie die vergangenen fünf Jahre gepennt? Da musste erst ein Westerwelle kommen, damit sie auf die Idee der "besseren Anreize" kommt.

      Es gibt nur einen Anreiz für viele, nämlich dass sich Arbeit lohnt, dass man mit Arbeit mehr Geld in der Tasche hat als ohne.

      Merkels Politik ist aber eine ganz andere. Ihr geht es nur darum die Sozialsysteme zu füttern und die, die arbeiten zu schröpfen. Auch wenn sie den ALV-Beitrag gesenkt hat, so hat sie die Beiträge zur GKV erhöht und zudem noch die Kopfpauschale, die jede GKV fordern kann, zugelassen.

      Die Steuerentlastung ab 2010 schreibt sie sich zwar auf die Fahne, dafür gesorgt hat aber das Bundesverfassungsgericht. Ohne diesen Richterspruch hätten wir keinen Cent mehr in der Tasche.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 10:38:51
      Beitrag Nr. 19 ()
      Ist mal wieder typisch :mad:

      Hartz-IV-Empfänger sollen gefälligst arbeiten gehen, wettert Guido Westerwelle. Doch in Ostdeutschland müsse die Diskussion ganz anders geführt werden, fordert sein Parteikollege Veit Wolpert, FDP-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: Wo es keine Jobs zu verteilen gebe, komme man mit Druck nicht weiter.
      ...
      Wolpert: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir 2009 die größte Wirtschaftskrise nach 1930 hatten. Selbst wirtschaftsstarke Bundesländer schwächeln, es gibt daher momentan nur ganz wenig Arbeit zu verteilen. Deshalb nützt es nichts, wenn wir den Druck auf die Hartz-IV-Empfänger erhöhen. Wenn keine Arbeit da ist, kann keine verteilt werden. Somit stimmt das Gleichgewicht zwischen "fördern und fordern" nicht mehr. Das gilt vor allem für Ostdeutschland.

      Wolpert: Wir haben einen sehr großen Anteil von sogenannten Aufstockern. Das sind Menschen, die stehen jeden Morgen auf und gehen zur Arbeit - nur verdienen sie mit ihrer Arbeit so wenig Geld, dass sie zusätzlich Hartz IV zur Grundsicherung brauchen. In Sachsen-Anhalt sind das rund 30 Prozent.

      SPIEGEL ONLINE: Das klingt, als forderten Sie einen Mindestlohn.

      Wolpert: Wir brauchen jetzt keine Debatte über den Mindestlohn. Wir brauchen eine Debatte über die Entlastung der Menschen, die mit ihrem Einkommen nur wenig über dem Hartz-IV-Satz liegen, die aber bereits voll steuer- und sozialabgabenpflichtig sind. Hier ist unser jetziges System ungerecht, weil die Belastung mit Steuern und Abgaben gerade bei kleineren Einkommen besonders spürbar ist. Das will die FDP mit ihrer Steuerreform ja ändern.

      SPIEGEL ONLINE: Zur Lösung sozialer Probleme hat die FDP immer auf Wirtschaftswachstum gesetzt. Dann kam die Weltwirtschaftskrise. Greifen die Rezepte der FDP noch?

      Wolpert: Die FDP hat zur Lösung sozialer Probleme eine Menge mehr anzubieten. Wir haben nach der Regierungsübernahme das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht und Familien mit Kindern bessergestellt. Richtig bleibt aber: Ohne Arbeitsplätze und ohne Wirtschaftswachstum sind soziale Probleme noch schwerer zu lösen. Denn Arbeit ist eben mehr als "nur" Geld verdienen. Arbeit hat mit Würde und sozialer Anerkennung zu tun.

      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680641,00.h…

      Die HartzIV-Aufstocker hat Westerwelle nicht angesprochen. Was soll dieser Quatsch von Wolpert. Stehen in seinem Bundesland demnächst Wahlen an?

      Allen arbeitsunwilligen HartzIV-Empfängern kann man nur empfehlen in die neuen Bundesländer auszuwandern, da droht mangels Arbeitsplätze keine Jobvermittlung und vermutlich auch kein Pflicht-Ehrenamt, weil, die sind ja nach 20 Jahren Wiedervereinigung noch immer was Besonderes. Wo die Milliarden Solidargelder hingeflossen sind und noch weiter hinfließen, das sollte man mal hinterfragen.

      Mit der Entlastung der Menschen die arbeiten, da hat er allerdings recht. Allerdings sollen nicht nur die entlastet werden, die geringfügig über dem HartzIV-Satz verdienen, sondern alle. Dann kommt wieder Schwung rein in die Republik, dann bewegt sich was. Mittlerweile verharren die Menschen in so etwas wie Angststarre und sitzen auf ihrem Geld, weil sie ja nicht wissen, ob sie wieder gemolken werden sollen um den Sozialstaat am Leben zu erhalten.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 10:39:35
      Beitrag Nr. 20 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.077.678 von StellaLuna am 07.03.10 08:04:36So Berichte sind mit Vorsicht zu sehen. Die Verbände geben viel Geld aus, Meinungsbildung zu beeinflussen. Die Christlichen Gewerkschaften sind nur ein Beispiel für die Lobby Arbeit. Und inn so Berichten werden auch gekaufte Leute gezeigt ;)
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 10:56:17
      Beitrag Nr. 21 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.077.989 von MdBJuppZupp am 07.03.10 10:39:35Mir erschien dieser Mann glaubwürdig.
      Vermutlich holt er jetzt seine Reinigungsleute aus dem Ausland, und dann ist das Geschrei auch wieder groß, dass Ausländer den Deutschen Arbeitsplätze wegnehmen.

      Wenn 100 Arbeitsplätze zu besetzen sind, 135 vom Arbeitsamt vermittelt werden, ca. 30 oder 35 zum Termin erscheinen, 4 oder 5 Bewerber zusagen und nur einer bleibt, dann muss man das hinterfragen. Auch wenn es sich nur um 50 freie Jobs gehandelt hätte und nur einer den Arbeitsplatz angenommen hätte, wäre die Sache auch nicht besser.

      Mir scheint, es entspricht den Tatsachen, dass in Berlin die Gesetze nicht voll ausgeschöpft werden. Wer die Arbeitsaufnahme verweigert muss mit einer Kürzung der Unterstützung rechnen und sollte diese Person unter 25 Jahre alt sein, kann sie komplett gestrichen werden.

      Hier kannst Du nachlesen:
      -------

      Reinigungsbranche
      Berliner Putzfirma findet keine Arbeitskräfte

      Eine Berliner Reinigungsfirma will 100 Stellen besetzen. Das Jobcenter schlägt 130 Arbeitslose vor. Fünf wollen den Job machen - einer Stadt mit mehr als 400.000 Hartz-IV-Empfängern. Nur eine Frau hält die ersten Wochen durch.

      Berlin - Die Anforderungen, die auf der Webseite der Berliner GRG Services Group genannt werden, klingen zunächst nicht besonders anspruchsvoll. „Sie sollten zuverlässig sein, sorgfältig arbeiten, ein gepflegtes Erscheinungsbild haben und über gute Deutschkenntnisse verfügen“, heißt es da. Dennoch konnte das Unternehmen seit Januar nur eine der insgesamt 100 offenen Stellen besetzen. Und das in Berlin, einer Stadt mit 425 219 Hartz-IV-Empfängern.

      Mitarbeiter zu finden und zu halten, ist in der Reinigungsbranche besonders schwierig. Martina Nitzsche, Abteilungsleiterin Hoteldienstleistungen bei der GRG, kennt die Problematik. Für ihren Bereich in dem 3000-Mitarbeiter-Unternehmen werden die 100 neuen Kräfte gesucht. Die Arbeit ist körperlich sehr anstrengend. „Wenn man das nicht gewöhnt ist, hat man am nächsten Morgen Muskelkater“, sagt Nitzsche. Auch die Arbeitszeiten am frühen Morgen und an den Wochenenden erscheinen vielen inakzeptabel, zumal saisonale Schwankungen hinzukämen. „Das schreckt ab“, sagt Nitzsche. Eine Reinigungskraft bei der GRG erhält 8,40 Euro pro Stunde, den gesetzlichen Mindestlohn West, plus Wochenendzuschläge, für viele offenbar kein ausreichender Anreiz. Auf Personalsuche ist Nitzsche ständig. Die Firma sucht über Wochenblätter und Jobmessen.
      ...
      http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Hartz-IV-Reinigungsbra…
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 12:46:13
      Beitrag Nr. 22 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.077.666 von StellaLuna am 07.03.10 07:40:22Die Grünen kann man nicht für die verfehlte Ausländerpolitik verantwortlich machen

      nein! Aber die Grünen waren, soviel ich weiss, 4Jahre gemeinsam mit SPD in der Verantwortung und haben noch nicht mal versucht mal zu verändern!
      Es ist einfach die Schuld immer wieder auf die Vorgänger zu schieben! Wer heult am lautesten wenn ein X mal straffälliger Ausländer abgeschoben werden soll???
      Die Grünen! :mad:
      Und das verstehe ich nicht! Wenn man für Integration ist, sollte man auch die, die sich partout nicht integrieren wollen, die Schränke weisen!
      Es müsste sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass Hilfsarbeiterjobs noch nicht mal für Deutsche, die der Sprache mächtig sind, vorhanden sind! Was sollen wir machen mit Ziegenhirten, die noch nicht mal deutsch können???
      Ist es wirklich die Lösung, sie auf Lebenszeit zu ernähren, ohne jegliche Gegenleistung??????
      Lange wird es nicht gut gehen! Und das schlimme dabei ist, dass auch gut integrierte und fleissige Migranten ebenfalls darunter leiden werden!:cry:
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 12:55:11
      Beitrag Nr. 23 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.077.671 von StellaLuna am 07.03.10 07:51:14Den Sozialstaat erst einmal insgesamt in Frage zu stellen halte ich mittlerweile auch für richtig

      Die letzte Beiträge von Dir sind voll in Ordnung! Ist auch meine Meinung! Bravo!:)

      Aber das ist nicht die Meinung Deiner Partei (Grüne)???
      Ich habe von denen nie was gehört in der Richtung!????
      Bei dem Thema über "manche" Migranten, genauso! Du vertrittst eine völlig andere Meinung als deine Partei!
      Kann es sein, dass Du bei den Grünen bist, nur wegen der Ablehnung des Atomstroms???:laugh:
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 13:00:37
      Beitrag Nr. 24 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.043 von StellaLuna am 07.03.10 10:56:17Hier die aktuelle Seite der GRG! :D

      http://www.grg.de/jobs.php

      Macht sich doch im TV gut populistischen Blödsinn zu verbreiten.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 13:32:17
      Beitrag Nr. 25 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.473 von Frenchmen am 07.03.10 12:55:11ja und wegen ihrer Umweltpolitik insgesamt, denn die Umwelt ist unsere Zukunft. Und auch weil sie nicht handeln nach dem Motto, wir waren bisher erfolgreich, also machen wir weiter wie bisher, sondern weil sie den Mut haben für Veränderungen. Diese Partei hatte auch kein Problem, dass die so genannten Volksparteien sie ins Lächerliche gezogen haben. Heute ist grünes Handeln und Denken ein Teil unserer Politik und Gesellschaft. Die Grünen waren und sind die Querdenker der Republik, und das ist gut so :)

      Manch Autobauer würde heute besser dastehen, wenn er auf die Grünen gehört hätte. Und was ist heute? Heute schreien sie, weil für einen Porsche mit seinem hohen Benzinverbrauch in den USA 20.000 oder 30.000 $ Strafe ab nächstem oder übernächstem Jahr zu zahlen ist. Die Boliden-Autobauer haben bereits ihre Lobbyisten in Gang gesetzt. Ich hoffe, dass sie bei Obama auf Granit beissen, auch wenn dies zur Folge hat, dass es hier zu massivem Arbeitsplatzabbau bei diesen Unternehmen kommen sollte.

      Ich habe kein Problem mit Migranten wenn sie bereit sind sich zu integrieren, ich habe auch kein Problem wenn qualifizierte Ausländer hierher kommen um zu arbeiten, sofern diese Arbeitsplätze nicht von Inländern besetzt werden können.
      Ich bin auch dafür, dass wir Menschen Asyl gewähren.

      Ich bin für MultiKulti aber in Grenzen. Wenn Generationen von Zuwanderern von Stütze leben, dann ist bei mir Schluss mit Toleranz. Wenn Muslime unseren Alltag bestimmen, dann ist für mich auch Schluß mit lustig. Jeder kann und soll hier nach seinem Gusto leben, er darf aber unsere Gesellschaft und unsere Werte nicht bestimmen.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 13:48:26
      Beitrag Nr. 26 ()
      Es gibt im politischen Raum einige dringende Aufgaben, nehmen wir die seit Jahren ausstehenden Antworten auf die Finanzkrise. Die werden nicht angepackt und sich in populistischer Weise um Themensetzung ohne jede Aussicht auf praktische Zielführung ergangen.

      Die Hetze auf H4ler sorgt für Wählerzustimmung, selbst dieser historisch elende SPD-Abklatsch springt in der NRW-Sozentusse einem Westerwelle nach. Da fehlts durch alle Parteien an politischer Leistungsfähigkeit.

      Nehmen wir den Arbeitsmarkt und das Beispiel von StellaLuna. Arbeitslose sind je nach Zählung und kreativer Statistikführung zwischen 3 und 10 Millionen, die Behörde hat selbst um die 100K an Mitarbeitern, Vermittlungszahlen beruhen überwiegend auf Fakevermittlungen sich selbst bemühender Leute und sind dann immer noch nicht bedeutend, die Zahl der bundesweit von der Arbeitslosenbehörde anbietbaren Jobs ist länger im unteren 100K-Bereich und öffenlich nachlesbar von zweifelhafter Qualität, dagegen wird ein ganzer Rattenschwanz von externen Hilfsdienstleistern versorgt.

      Politik bekommt offensichtlich ihre Leistung noch beim Wähler verkauft, dabei veranstaltet sich wirtschaftlich in der Arbeitslosenindustrie extremster Schwachsinn. Öffentlich klar z.B. im Film [urlDie Armutsindustrie]http://www.youtube.com/watch?v=9XFFV9rb5w8[/url]

      Mit der Nummer wird die zu versorgende Klientel sehr wirksam versorgt, von Gewerkschaft bis Arbeitgeberverbänden sind alle glücklich, mal wird Kirche mit Aufträgen gepampert und alles mit Versorgungsbedürftigkeit ist zufrieden. Ohne jede Problemlösung versteht sich.

      Dann sind noch unsere Wohltatsdamen von der Leyen und Dr. Kristina Schröder in der Spur, schenken mal hier ans Volk und dort ans Gemüt. Alle Wähler glücklich:laugh: führt nur zu einer Problemverschärfung, -verfestigung, Systembrüchen auch unterhalb der Verschuldungsendabrechnungsebene.

      Was soll man zu diesen Politikern noch sagen:confused:

      Das ist wie die Lieferung eines Rasenmähers und bestellt war ein Schneepflug:laugh:

      Über Wochen gibt es für eine unfähige Politkaste und ein beklopptes Volk nur das Thema von Schwesterwelle, bestes Politmarketing von Welt.

      Diese Republik erneuert sich nicht mehr, die leben verlogen und die Kitschpolitiken von FDP und Linken künden vom Ende. Bedenklich ist nicht der Schwachsinn an sich, bedenklich ist die fehlende Stärke einer solidarischen Mitte aus CDU und SPD. Die können mit der FDJ-Tante in Harmonie und Machterringung machen, diese Macht nur offensichtlich nicht zu Politik führen und lassen sich von einem Westerwelle schon an der Nase durch den Medienring führen.

      Eine Hannelore Kraft als NRW-MöchtegernMP scheitert gleich per se in ihrem originären Politikfeld von Zukunft der Arbeithttp://www.focus.de/politik/deutschland/hannelore-kraft-hart…, kein Standing die Frau:cry: mit ihrer nachgeifernden Gefälligkeitszurede.

      Wir sehen die weitere Entfaltung von historischer Politikschwäche. Sie machen Opfer zu Tätern und dieses Politikmuster konnte historisch in der Weimarer Republik eskaliert werden. So ist ein Zerfall der Bonner/Berliner Republik zwingend.

      Für Vorsicht ist es zu spät.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 14:01:50
      Beitrag Nr. 27 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.682 von Friseuse am 07.03.10 13:48:26Da fehlts durch alle Parteien an politischer Leistungsfähigkeit. - in diesem Lande fehlt es einem Teil der Menschen, nicht nur bei den Politikern, grundsätzlich an Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft.

      Dieser Sozialstaat hat einige Menschen in die Untätigkeit getrieben, und da muss man ihnen helfen rauszukommen. Für manch einen dürfte das das erste Mal sein, dass er gefordert wird, dass er was tun muss, dass er spürt, dass man sein Geld nicht fürs Warten bekommt. Und mit denen sollte man anfangen, denen sollte man einen ehrenamtlichen Job anbieten. Sie haben dann die Wahl, weiter Unterstützung zu beziehen und sich ehrenamtlich zu engagieren oder sich selber nach einem besser bezahlten Job umzusehen.

      In Holland jedenfalls sank durch die Pflicht zur Arbeit, die Zahl der Antragsteller und die, die staatliche Unterstützung erhielten verzichteten dann freiwillig darauf. Was in Holland funktioniert, funktioniert auch bei uns. Nur haben die Politiker keinen Mumm. Merkel will wieder gewählt werden, sie wird nichts tun, um die Republik und die Menschen fit für die Zukunft zu machen, das könnte dem einen oder anderen ja weh tun, aber am stärksten ihr, wenn sie dadurch evtl. die nächste Wahl verliert.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 14:06:25
      Beitrag Nr. 28 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.617 von StellaLuna am 07.03.10 13:32:17Ich bin für MultiKulti aber in Grenzen. Wenn Generationen von Zuwanderern von Stütze leben, dann ist bei mir Schluss mit Toleranz. Wenn Muslime unseren Alltag bestimmen, dann ist für mich auch Schluß mit lustig. Jeder kann und soll hier nach seinem Gusto leben, er darf aber unsere Gesellschaft und unsere Werte nicht bestimmen.

      Ich denke haargenauso wie Du!
      Nur zu mir sagen die Gutmenschen , ich wäre ein Nazi!:cry:

      Wenn Deine Partei (Grünen), deine Worte in die Tat umsetzen würden, wäre es ein Traum!:)

      Im Prinzip bist Du, genauso wie ich auf die Suche nach einer Partei, die deine ganze Vorstellungen entspricht!
      Für mich, gibt es bis jetzt eine solche Partei noch nicht!
      Ich habe den Eindruck, dass Du, notgedrungen, bei den Grünen bist, aber ganz wohl ist es dir nicht dabei!
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 14:10:52
      Beitrag Nr. 29 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.744 von Frenchmen am 07.03.10 14:06:25Im Prinzip bist Du, genauso wie ich auf die Suche nach einer Partei, die deine ganze Vorstellungen entspricht! - diese Partei wird es nie geben, wir werden uns nur für das kleinere Übel entscheiden können - außer wir gründen eine Partei :)
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 14:23:12
      Beitrag Nr. 30 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.760 von StellaLuna am 07.03.10 14:10:52PS: Ich warte auf eine Partei die sachorientiert ist, die langfristig denkt, keine Angst vorm Wähler hat und frei von irgendwelchen Ideologien ist.

      Alleine die Tatsache, dass die Union einen so genannten konservativen Flügel hat, lässt mich schaudern, diese Partei war und wird so nie für mich wählbar sein. Und mit einer Merkel schon überhaupt nicht mit ihrer pseudo-sozialistisch angehauchten Politik.
      Die Vergangenheit der Unionsparteien, das Familienbild, das diese Partei geprägt hat und an dem sie bis heute im Großen und Ganzen festhält, ist einfach nur grauenhaft.

      An der SPD stört mich der "linke Flügel" und die Nahles und das ständige Hin und Her mit der Linkspartei.

      An der FDP stört mich die Umweltpolitik, sehr gut gefällt mir, dass sie den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung geben wollen.

      Die Linkspartei ist indiskutabel, für die würde ich sogar die Mauer wieder bauen, und ihnen alle HartzIV-Empfänger, die noch nie gearbeitet haben zur Umerziehung überlassen, damit sie sich ihren sozialistischen Traum erfüllen kann.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 14:25:50
      Beitrag Nr. 31 ()
      Wenn Muslime unseren Alltag bestimmen

      Oweh, jetzt wird es aber mal Zeit an die frische Luft zu gehen. Oder in die nächste Klinik..
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 14:36:07
      Beitrag Nr. 32 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.682 von Friseuse am 07.03.10 13:48:26Es passiert was, vermutlich setzt man das aber nicht um, da Merkel ja immer sagte, man muss sich europaweit einig sein. Insofern ist dieses "laute Nachdenken" eine Wählerberuhigung, mehr nicht.

      Finanzkrise
      Bund will Banken zur Kasse bitten
      ...
      Berlin - Im Grundsatz sind sich die Koalitionäre einig, nur was die Details betrifft, bestehen noch Differenzen. Damit steht fest: Eine Sonderabgabe für Banken zur Bewältigung der Finanzkrise ist nur noch eine Frage der Zeit.
      ...
      Die Bankenabgabe ist nach Angaben des Ministeriumssprechers ein Bestandteil der Pläne, die Deutschland derzeit als Vorschläge für die internationalen Reformbemühungen im Finanzsektor ausarbeitet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt darauf, dass es zu einer international abgestimmten Lösung kommt. Die deutschen Vorstellungen sollen bei den anstehenden Finanzkonferenzen im Frühjahr und im Sommer eingebracht werden.

      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,682191,00.h…
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 14:45:31
      Beitrag Nr. 33 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.728 von StellaLuna am 07.03.10 14:01:50Da unterscheiden wir uns grundsätzlich.

      In meinen wunden Augen wird das gesamte System zunehmend destabilisiert und Meilensteine waren die Zerlegung der Deutschland AG, die völlig depperte Steuergeschenkgesetzgebung der Sozen dafür, der Einfall einer diesem Land völlig fremden Hit&Run-Angelsachsenkultur unter dem Vorwand von Dynamik. Dieses Sozialstaatsgehupe ist Folge und nicht Ursache, ergo zäumt sich das Pferd real von der Wirtschaftspolitik auf. Die Nassauerproblematiken sind untergeordnet und Politiker bedienen sich ihr zu populistischen Zwecken.

      Reden wir deutsch:eek:

      Was wollen sich die Penner von Politikern noch als fähige Entscheidungsträger verkaufen:confused:

      Seit den 1970ern zersetzt sich dieses Land in der sozialen Sicherheit, über die Verschuldung, in Beschäftigungsstatistiken und in Chancen kommender Generationen. Jede Partei durfte mal ran, selbst die Vorgänger der Linken! in ihrem sächselnden Musterländle:laugh:

      Jetzt stellt die Politikkaste ihre arg eingegrenzte Leistungsfähigkeit fest, kommuniziert die Finanzkrise erfolgreich als vom Himmel gefallen und sucht in alter Demagogentradition eine darstellbare Bösengruppe zur Abgrenzung und findet darin für sich das persönlich rettende Ufer.

      Ihr springt bis auf eine Ausnahme auf diese Fiktivwelt voll an.

      Es geht nicht mehr um ein Verständnis von Realität, darauf positiv auflösende politische Antworten zu finden. Dann geht man an Wirtschaftspolitik und darunter Arbeitsmarktpolitik, sie gehen daran vorbei und erzeugen den Boden für eine künftige Progromstimmung. Ein eingängiges Feindbild generiert Macht, eine sachliche Lösung ist mit dümmlichen Schwesterwelletexten im Ansatz ausgeschlossen.

      Ihr werdet auch in Kriege ziehen. Im Geiste marschiert ihr schon jetzt, das kommende Ziel ist beliebig.

      Den Anfängen braucht ihr nicht mehr wehren, die haben wir hinter uns:cry:
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 16:39:26
      Beitrag Nr. 34 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.796 von StellaLuna am 07.03.10 14:23:12dito!:)
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 16:43:03
      Beitrag Nr. 35 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.805 von ConnorMcLoud am 07.03.10 14:25:50Oder in die nächste Klinik..

      oh jee!
      Das sagt der richtige!!:laugh::laugh::laugh:
      Sage mal:
      merkst du wirklich nicht wie peinlich du bist??

      Mich wundert es dass bei deiner "Hirnmasse" du überhaupt leben kannst!!:laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 17:16:48
      Beitrag Nr. 36 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.043 von StellaLuna am 07.03.10 10:56:17Wie gesagt, ich glaube nicht immer alles. Viele Arbeitgeber hören sich gerne reden und/ oder nutzen die Stimmungsmache um Löhne zu senken und Arbeitschutz- und Arbeitszeitstandards zu unterlaufen.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 18:45:46
      Beitrag Nr. 37 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.862 von Friseuse am 07.03.10 14:45:31...Geschichte wiederholt sich eben doch immer wieder
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 19:37:34
      Beitrag Nr. 38 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.617 von StellaLuna am 07.03.10 13:32:17Ich verstehe deinen Einwand. Klar gibt es Emigranten, die nur wegen der Sozialhilfe nach Deutschland kommen. Und es gibt deutsche Berufspenner, die „kein Bock auf Maloche“ haben. Aber ich glaube nicht, das Stellen in richtigen Firmen (= keine Drückerkolonnen o. ä.) nicht besetzt werden können. Denn es fehlen einige Millionen Arbeitsplätze. Und aus eigener Erfahrung weiß ich, dass selbst relativ gut ausgebildete Leute intensiv und auch möglicherweise lange Arbeit suchen müssen, bis sie zum Erfolg kommen. Und dann tut es halt weg, wenn so Dummschwätzer labern: „Der Markt für Ingenieure ist leergefegt.“ Und zeitgleich sind 60.000 Berufskollegen Arbeit suchend….

      Hier noch ein Artikel, der sich mit meiner Einschätzung deckt:
      Infolge der Wirtschaftskrise sind die Durchschnittseinkommen 2009 um 0,4 Prozent zurükkgegangen, dies zum ersten Mal seit 1949. Gründe dafür sind die Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden.
      Wir vertreten ja bereits seit geraumer Zeit die Meinung, dass der fehlende Unterschied zwischen Hartz IV und vielen Beschäftigten nicht zwangsläufig mit zu hohen Hartz IV Sätzen zu tun hat, sondern damit, dass z.B. durch Tarifflucht mit Lohndumping die Löhne (und somit die Kauftraft) stagnieren oder gar sinken.
      Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe, wie es in der Mitteilung heißt. Hier sanken die Pro-Kopf-Verdienste um 3,6 Prozent.

      Und zur Auslandsproblematik (da ist noch viel „Sozialhilfemigrantenpotential“….):
      Griechenland bewegt nach wie vor Massen, Medien und Menschen.
      Und wir meinen: daran wird sich auch so schnell nichts ändern wird. Auf ein mögliches Marktfiasko wollen wir aber bereits jetzt schon hinweisen.
      Sollte Griechenland allerdings wider Erwarten aus der Währungsunion ausscheiden oder gar ausgeschlossen werden, sollten also Staaten, die dem Bankrott entgegen taumeln, nicht von der Europäischen Union gestützt werden, dann wäre dies für uns Deutsche zwar langfristig ein Segen, kurzfristig jedoch würden die Kapitalmärkte ausser Rand und Band geraten. Ein Crash wäre die Folge.
      Aus diesem Grund wird zunächst alles versucht, um erst einmal Griechenland, später andere Nationen wie Italien, Spanien oder Portugal zu retten.
      Doch das Währungsbündnis wackelt langfristig gewaltig!
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 19:42:42
      Beitrag Nr. 39 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.079.170 von Frenchmen am 07.03.10 16:43:03Hast Du wieder Angst vor den vielen Moslems auf der Straße
      ??
      :laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 19:49:15
      Beitrag Nr. 40 ()
      CDU, die Patronin der HartzIV-Empfänger :D

      Nach Kraft-Vorschlag
      CDU will Hartz-IV-Empfänger vor der SPD retten

      7. März 2010, 18:24 Uhr

      Mit Empörung reagiert die Union auf den Vorschlag der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Hartz-IV-Empfänger sollten soziale Arbeit leisen. Es sei "unerträglich", dass die SPD einem Viertel der Betroffenen keine Chance mehr einräume. FDP und Grüne unterstützen Krafts Vorstoß.
      ...
      http://www.welt.de/politik/deutschland/article6679925/CDU-wi…

      Die CDU hat vergessen, dass sie maßgeblich an HartzIV beteiligt war. Ohne deren Zustimmung gäbe es HartzIV heute nicht.

      Hoffentlich nehmen die Aussage der CDU alle Ehrenamtlichen wörtlich und geben ihr Ehrenamt auf. Wenn von Politikerseite diese Art der Tätigkeit keine Chance sein soll, was ist es dann? Die Union sollte sich auch fragen, warum sehr viele Menschen zusätzlich zu ihrem Job in der Lage sind ein Ehrenamt auszuüben, den Arbeitslosen aber soll das nicht zumutbar sein.

      Wenn jemand z. B. ehrenamtliche Betreuungen macht, der kann das nach einiger Zeit professionell betreiben und man verdient dann nicht schlecht dabei.

      Oder wer zum Schneeschippen geschickt wird, der wird sich vielleicht ganz schnell was anderes suchen, um zukünftig diese Knochenarbeit nicht mehr machen zu müssen. Auch das kann ein Einstieg in einen Job sein.

      Viele Verbände suchen ehrenamtliche Betreuer, viele Pflegeheime suchen händeringend nach "Freiwilligen", die ein oder zwei Stunden in der Woche ins Haus kommen um vorzulesen oder mit den alten Menschen spazieren zu gehen. Auch das könnte ein Einstieg in einen Job sein.

      Kontakte knüpfen, Netzwerke aufbauen ist heute das A und O bei der Jobsuche. Wer dies verhindern möchte, wie die CDU, der gibt allerdings den Arbeitslosen überhaupt keine Chance.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 19:51:52
      Beitrag Nr. 41 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.079.848 von ConnorMcLoud am 07.03.10 19:42:42Verzapf nicht so einen Quatsch. Es geht nicht um Moslems auf der Straße, es geht um den Einfluss auf unsere Gesellschaft, unseren Alltag. Vermutlich hast Du noch keine Kinder in einer Schule mit einem hohen Muslim-Anteil gehabt, sonst würdest Du wissen, was da abläuft.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 20:10:23
      Beitrag Nr. 42 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.079.825 von MdBJuppZupp am 07.03.10 19:37:34Es sind ausreichend Arbeitsplätze da. Viele kann man nicht besetzen, weil die Qualifikation bei den Bewerbern nicht vorhanden ist und dann gibt es Arbeitsplätze wo man so wenig verdient, dass sich keine Bewerber finden.

      Klar ist das Durchschnittseinkommen in 2009 wegen der Kurzarbeit gesunken. Es wird weiter sinken, denn die Kurzarbeit soll noch einmal verlängert werden.

      Griechenland kann nicht aus der EU ausgeschlossen werden, wenn überhaupt, kann es nur freiwillig aus diesem Verbund austreten. Aber warum sollte es das tun? Im übrigen ist Griechenland für die deutschen Banken systemrelevant, da sind Milliarden geflossen. Bekommen die Banken ihr Geld nicht zurück, dann trifft es mal wieder uns alle, dann stützen die Steuerzahler mal wieder die deutschen Banken und indirekt auch Griechenland.
      Würde Griechenland die Drachme wieder einführen, wäre das ein Desaster für die deutschen Banken und vermutlich nicht nur für die deutschen.

      Der nächste Crash steht schon vor der Tür, und der findet in GB statt. Glücklicherweise hat man dort keinen Euro, aber sollte man die Situation nicht in den Griff bekommen, wird es alle EU-Länder treffen.

      Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass wir ein Exportland sind und wenn innerhalb der EU ein Land crashed, dann trifft es auch uns, dann brechen die Absätze ein, die Folgen dürften bekannt sein.

      Spontan finde ich Schäubles Idee, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, so schlecht nicht. Siehe auch
      http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/europaisch…
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 20:14:48
      Beitrag Nr. 43 ()
      @ Frenchman
      Deutschland
      Ein Ausflug ins schwarz-grüne Milieu

      Von Melanie Amann
      ...
      http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc…

      Da wird zusammen gefügt, was nicht zusammen passt aus meiner Sicht, aber interessant ist dieser Artikel allemal.
      Avatar
      schrieb am 07.03.10 21:00:17
      Beitrag Nr. 44 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.079.873 von StellaLuna am 07.03.10 19:49:15CDU, die Patronin der HartzIV-Empfänger

      alle Heuchler!!:cry::cry:

      aufgrunddessen wird es in Deutschland nie richtige tiefgreifende Reformen geben!!:mad::mad:
      Die Politiker denken nur bis zur Nasenspitze! Nicht weiter! Diese Heuchler!:mad:
      Avatar
      schrieb am 08.03.10 14:19:23
      Beitrag Nr. 45 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.078.796 von StellaLuna am 07.03.10 14:23:12Alleine die Tatsache, dass die Union einen so genannten konservativen Flügel hat, lässt mich schaudern, diese Partei war und wird so nie für mich wählbar sein. Und mit einer Merkel schon überhaupt nicht mit ihrer pseudo-sozialistisch angehauchten Politik.
      Die Vergangenheit der Unionsparteien, das Familienbild, das diese Partei geprägt hat und an dem sie bis heute im Großen und Ganzen festhält, ist einfach nur grauenhaft.

      An der SPD stört mich der "linke Flügel" und die Nahles und das ständige Hin und Her mit der Linkspartei.

      An der FDP stört mich die Umweltpolitik, sehr gut gefällt mir, dass sie den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung geben wollen.

      Die Linkspartei ist indiskutabel, für die würde ich sogar die Mauer wieder bauen, und ihnen alle HartzIV-Empfänger, die noch nie gearbeitet haben zur Umerziehung überlassen, damit sie sich ihren sozialistischen Traum erfüllen kann.


      Stella, Du schreibst mir aus der Seele!:)
      Avatar
      schrieb am 08.03.10 19:44:53
      Beitrag Nr. 46 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.079.976 von StellaLuna am 07.03.10 20:10:23Zu "Es sind ausreichend Arbeitsplätze da." --> HAben wir 5.000.000 offene Stellen? Sorry, glaub ich nicht.

      Mit dem zu erwartennden Finanz-Crash dürftest du leider recht haben.
      Ich rechne mit zunehmender Inflation.
      Avatar
      schrieb am 07.04.10 14:04:51
      Beitrag Nr. 47 ()
      Avatar
      schrieb am 08.04.10 11:17:16
      Beitrag Nr. 48 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 39.287.080 von MdBJuppZupp am 07.04.10 14:04:51:laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 21.04.10 09:29:50
      Beitrag Nr. 49 ()
      Spiegel Online am 08.04.2010 :

      Die deutsche Mittelschicht stellt die meisten Wähler, verliert aber immer mehr politischen Einfluss. Schuld ist das Bürgertum selbst: Es grenzt sich von den Armen ab, wähnt sich an der Seite der Vermögenden - und stärkt damit genau jene, die sich auf seine Kosten bereichern.
      Die Mittelschicht ist frustriert. In allen Umfragen beklagen die Deutschen, dass die soziale Gerechtigkeit abnimmt. Dieser Pessimismus ist berechtigt: Die Reichen werden reicher, während die Zahl der Armen steigt - und die Mittelschicht verliert nicht nur in der Krise, sondern selbst im Boom.
      Warum aber schrumpft die Mittelschicht? Oft wird vermutet, der Staat sei schuld, der die Mittelschicht durch Steuern und Sozialabgaben ausplündere. Völlig falsch ist diese Beobachtung nicht. Tatsächlich haben die jüngsten Steuerreformen vor allem die Spitzenverdiener begünstigt, während die Mittelschicht damit allein gelassen wird, die wachsende Zahl der Armen zu finanzieren.
      Trotzdem bleibt es seltsam, ausgerechnet die Mittelschicht als Opfer des Staates zu bedauern. Denn die Mittelschicht stellt noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten. Auch die Politik weiß, dass Wahlen nur mit der Mittelschicht zu gewinnen sind, weswegen alle etablierten Parteien auf die "Mitte" zielen. Die FDP etwa warb im vergangenen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan "Die Mitte stärken".
      Die Mittelschicht kann also nicht nur Opfer, sondern muss auch Täter sein. Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt. Sie selbst ist es, die für eine Steuer- und Sozialpolitik stimmt, die ihren Interessen völlig entgegengesetzt ist.
      Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen - während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern.
      Begütert ist die Mittelschicht nicht
      Aber warum stimmt die Mittelschicht gegen ihre eigenen Interessen? Manche argwöhnen, dass Medien und Lobbyisten die Bürger gezielt verwirren, bis diese hörig den Eliten folgen. Ein Irrglaube. Zwar ist der Einfluss von Journalisten und Verbänden enorm - aber grenzenlos ist er nicht. Zeitungen müssen gekauft, Sendungen gesehen und Lobby-Botschaften müssen erst einmal geglaubt werden.
      Auch Lobbyisten sind nur deshalb erfolgreich, weil sie auf das Selbstbild der Mittelschicht zielen. Sie sprechen deren Träume und Hoffnungen an, bedienen deren Ängste und Vorurteile. Wenn Lobbyisten Privilegien für die Reichen durchbringen wollen, dann müssen sie der Mittelschicht das Gefühl geben, dass diese ebenfalls zur Elite gehört.
      Auf den ersten Blick mag es erstaunen, dass die Mittelschicht überhaupt auf die Idee verfallen konnte, sich in der Nähe der Elite zu glauben. Denn begütert ist die Mittelschicht nicht:
      Zur Mittelschicht zählt, wer als Single zwischen 1000 und 2200 Euro netto im Monat hat.
      Bei einem Ehepaar mit zwei kleinen Kindern sind es zwischen 2100 und 4600 Euro netto. Darunter beginnt die Unterschicht, darüber schon die Oberschicht.
      Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens
      Doch die Mittelschicht nimmt nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Vermögenden tatsächlich ist. Der Glaube an den eigenen Aufstieg ist ungebrochen, wie auch der Boom der Privatschulen zeigt. Im Kampf um die eigene Karriere entgeht der Mittelschicht, wie unerreichbar die Eliten sind, die ihren Status nicht etwa durch Leistung erwerben, sondern von Generation zu Generation vererben: Die obersten zehn Prozent besitzen bereits 61 Prozent des gesamten Volksvermögens und kassieren 36 Prozent aller Einkünfte.
      Der Selbstbetrug wird der Mittelschicht leicht gemacht. Die Reichen verschleiern ihren Wohlstand derart gekonnt, dass völlig unklar ist, wie reich sie wirklich sind. Fest steht nur, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Der Grund: Das Statistische Bundesamt erfasst keine Einkommen über 18.000 Euro netto im Monat - die wirklich Reichen tauchen in den offiziellen Zahlen also gar nicht auf.
      Die Mittelschicht überschätzt ihren Status aber auch, weil sie viel Kraft und Aufmerksamkeit darauf verwendet, sich vehement von der Unterschicht abzugrenzen. Nur zu gern pflegt die Mittelschicht das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien. So meinen immerhin 57 Prozent der Bundesbürger, dass sich Langzeitarbeitslose "ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen". Aus dieser Verachtung für die Unterschicht entsteht eine fatale Allianz: Die Mittelschicht wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde.
      Die Kosten der Finanzkrise bleiben an der Mittelschicht hängen
      Künftig dürfte die Mittelschicht sogar noch stärker belastet werden. Die Finanzkrise hat die Staatsverschuldung stark erhöht - und diese Kosten wird erneut allein die Mittelschicht tragen, wenn sie sich nicht aus ihrem verqueren Bündnis mit den Vermögenden löst.
      Die Mittelschicht ahnt bereits, dass die Kosten der Finanzkrise an ihr hängen bleiben sollen. Trotzdem wendet sie sich weiterhin gegen die Unterschicht und nicht etwa gegen die Eliten. So sagen fast 65 Prozent aller Menschen, die sich selbst von der Wirtschaftskrise betroffen fühlen: "In Deutschland müssen zu viele schwache Gruppen mitversorgt werden." Wieder gerät völlig aus dem Blick, dass vor allem die Vermögenden davon profitiert haben, dass der Staat mit Milliardensummen Banken und Wirtschaft gerettet hat.
      Die Mittelschicht wird so lange für die Reichen zahlen, wie sie sich selbst zu den Reichen zählt.


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