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Was haltet ihr von Stuttgart 21? - 500 Beiträge pro Seite



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Ja, mich würde mal interessieren, was ihr so von Stuttgart 21 haltet? Auch die Nicht-Stuttgarter dürfen sich angesprochen fühlen..

Also ich befürworte das Projekt. Zum einen ergeben sich durch die Errichtung des Bahnhofs neue wirtschaftliche Möglichkeiten in Zukunft. Ein Durchgangsbahnhof ist meiner Meinung nach besser für die Anbindung von Stuttgart an andere Städte, da Züge einfach durchfahren können und somit einer höhere Frequentierung erreicht werden kann. Beim Kopfbahnhof ist die Rangiererei halt schon ein enormer Nachteil finde ich.
Die Demonstranten kann ich nicht verstehen. Auch die Gründe, das zum einen sehr viel Bäume gefällt werden und das ein denkmalgeschütztes Bauwerk zum teil abgerissen wird, halte ich für vorgeschoben. Es werden wohl in gleicher Anzahl neue Bäume gepflanzt. I
ch als Stuttgarter fand den Bahnhof zudem sehr hässlich, weswegen ich es eigentlich nich als Nachteil sehe, wenn etwas davon abgerissen wird.
Was mich auch sehr stört sind die Demonstranten, die teilweise den Verkehr in der Innenstadt völlig zum erliegen bringen. Da sollte die Polizei etwas härter durchgreifen meiner Meinung nach.

Also, lasst mal eure Meinung hören.

Hab hier noch nen Live Stream zu den Abrissarbeiten gefunden. (Für die, die sich selber vom Fortschritt überzeugen wollen. :D www.stuttgart21stream.de
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.091.740 von johnny-m am 02.09.10 20:36:18>>Also ich befürworte das Projekt<<

Ich auch, denn mit dem starren Durchziehen des Projekt S 21 gelingt der Regierungswechsel im Ländle:
statt scharz-gelb gibt es rot-grün! :)
Mich persönlich bringt es auf die Palme wenn ich unter Vortäuschung falscher Tatsachen und durch bewußtes weglassen von zur Meinungsbildung wichtiger Informationen eigentlich nichtmal die Chance kriege,mir eine Meinung zu bilden.

Daß die Proteste erfolgreich sein werden glaube ich nicht.
Wo kämen wir hin,wenn der Geldgeberwillen berücksichtigt wird?Nicht daß sich noch andere Deutsche angesprochen fühlen und auch mal anfangen nach dem Sinn oder den tatsächlichen Kosten anderer Projekte zu fragen.
Ich bin der Meinung, dass in Stuttgart nicht nur der Bahnhof untertunnelt gehört, sondern ganz Stuttgart überdacht und dann mit Wasser zulaufen lassen, so hat man dann, wenn man auf den vielen Hügeln rundum ist wenigstens einen schönen See ...
Ich finde es klasse, wenn sich die Menschen nicht alles gefallen lassen, erst Recht, wenn man bedenkt, wer diese Sch... letztendlich bezahlt. Wenn man mit dieser Aktion auch noch die jetzige Regierung aushebelt um so besser...

...ein neues Zeitalter beginnt, die Menschen gehen wieder auf die Straße!!!

weiter soooooo!!!!!
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.091.740 von johnny-m am 02.09.10 20:36:18den einzigen Vorteil den ich sehe ist das einem die Tauben nicht mehr aufs Hirn sch..... können :D

ob das allerdings 10 Milliarden Euro wert ist, ist fraglich, denn genauso viel wird der Protzbau kosten in den nächsten
10 Jahren weil das Kellerloch alle paar Jahre wegen Wassereinbruch absaufen wird :rolleyes:

und genauso wie in Köln werden Warnungen als Panikmache abgetan bis eines Tages ganze Häuser in riesigen Kratern verschwinden
und es zig Tote gibt. Dann will es wieder keiner gewesen sein. :mad:

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6812…

Fazit: Stuttgart21 wird mit massiver Polizeigewalt gebaut werden, aber keinen Bestand haben, da Unterhalt viel zu teuer und
es in ein paar Jahren schon Skandale, Risse in Häuser, Wassereinbrüche usw. hageln wird. Das wird eine 10 Milliarden Euro Ruine werden :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.094.115 von Frickhasserin am 03.09.10 10:50:40Das wird eine 10 Milliarden Euro Ruine werden

Endlich hat Stuttgart auch eine Attraktion zu bieten :D :laugh:
Die Phase des Einsprucherhebens ist schon längst passee.
Wer glaubt, dass das Projekt noch ausgebremst werden kann,
liegt einfach falsch.
Obwohl ich den Bongarzbau nicht gerade für die Essenz deutscher Architektenkunst halte: er ist ein Monument deutscher Geschichte,das ich nicht ausgetauscht hätte.

Ich habe gegen stuttgart21 gestimmt,
obwohl ich die Vorteile durchaus sehe.

Vielleicht sollten wir mal das Atlon für eine neue U-bahnstation zur Diskussion stellen?

Sichern die Kosten nicht Arbeitsplätze?
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.092.076 von GillyBaer am 02.09.10 21:32:58GillyBaer,

im Frühjahr gibt es nicht rot-grün, sondern grün-rot, guck mal die neuesten Umfragen an, da sind die Gründen fast gleichauf.

Wo kann man eigentlich wetten, daß der nächste MP im Ländle ein Grüner ist?
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.096.434 von selbstaendiger am 03.09.10 15:41:06bei der Wette wäre ich dann dabei, denn mit Sicherheit wird bei Deinem Szenario die schwarze Fraktion wieder aus allen Löchern (der Schwäb. Alb) kriechen, um das Grüne Unheil zu verhindern.:laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.096.434 von selbstaendiger am 03.09.10 15:41:06grün-rot klingt auch viel besser :D

Wetten: Gamebookers, London
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.096.744 von GillyBaer am 03.09.10 16:13:05Stuttgart.
Rund sieben Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg herrscht zwischen den Wunschkoalitionären SPD und Grüne ein Dissens über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" (S 21). SPD-Landeschef Nils Schmid ist überzeugt, dass das rot-grüne Koalitionsprojekt nicht an den abweichenden Auffassungen zu "Stuttgart 21" scheitern werde. Dagegen riet der Fraktions-Vize der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, der SPD, sich vom Projekt abzuwenden. "Auch eine ,Stuttgart 21-SPD wird nicht gewinnen." Derweil fordert Stuttgarts Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann als erste CDU-Politikerin den Baustopp vor dem geplanten Spitzengespräch zu Stuttgart 21. Darauf dringt auch das Aktionsbündnis gegen S 21.


Quelle: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/art4306,615958



Abwarten :rolleyes:
Hallo der jetzige Nachkriegsbahnof ist eine Katastrophe, ich finde S 21 absolut in Ordnung!
Übrigens sind alle Stuttgarter die ich kenne der selben Meinung.
Irgendwie muß man doch das ganze Geld versenken, wenn man zu viel davon hat. Bevor noch jemand auf die Idee kommt, etwas sinnvolles damit zu machen. Also wech mit dem Mist.
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.101.383 von Kramerbau am 04.09.10 19:56:46du vergisst nur das wegen solcher Milliarden Protzbauten unsere Straßen bald aussehen wie in der DDR,
denn dafür haben die Städte Null Euro :rolleyes:

Auf die Bahn umsteigen wird auch keiner da Bahnfahren viel zu teuer ist.
Das können sich 50 Millionen Hartz VI ler, 1 Euro Jobber, Rentner, Zeitarbeiter
nicht leisten :rolleyes:

Und schon heute ist doch absehbar (siehe warnungen einiger Experten) das der Bahnhof Milliarden Folgekosten verursachen wird, öfter mal
absäuft und bei den ersten Rissen in Häuser oder gar Hauseinstürzen in der Umgebung zu einer 10 Milliarden Euro Ruine wird (betreten verboten) :laugh:

Das wird dann der teuerste und luxuriöseste Rattenbunker aller Zeiten :p
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.101.684 von Frickhasserin am 04.09.10 22:35:50Guten Morgen,

du vergisst nur das wegen solcher Milliarden Protzbauten unsere Straßen bald aussehen wie in der DDR,
denn dafür haben die Städte Null Euro


Wenn S21 nicht gebaut wird ist das Geld für BaWü verloren, da das Geld nur für S 21 bereitgestellt wird.

Wenn dieses Projekt nicht durchgezogen wird, gibt es nicht ein Schlagloch weniger oder einen Kindergarten mehr dafür.


den ersten Rissen in Häuser oder gar Hauseinstürzen in der Umgebung zu einer 10 Milliarden Euro Ruine wird

Kann sein, muß aber nicht, kommt auf die Fachliche Ausführung an---bei solchen Argumenten, wird es nie mehr eine Großbaustelle geben.

Das wird dann der teuerste und luxuriöseste Rattenbunker aller Zeiten

Man könnt sich ja sonst nix :D

Wann hat BaWü schon mal EU Gelder bekommen ?

jetzt bekommt man mal was ---- schon wird gejammert :cry:

Wird der Bahnhof nicht gebaut, ist das Geld, für BaWü, futsch.

Diese ganzen Kosten Argumente gab es beim Bau vom heutigen Bahnhof schon.

und wer hat`s bezahlt ? ----- keiner,-- Währungsreform.;)

Gruß Kramerbau
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.096.434 von selbstaendiger am 03.09.10 15:41:06
Wo kann man eigentlich wetten, daß der nächste MP im Ländle ein Grüner ist?



Womöglich auch noch der "südostanatolische Elvis":



Stuttgart ist doch viel zu provinziell, um dort 4 oder 10 Milliarden im wahrsten Sinne des Wortes zu versenken.
Das wird der Sargnagel für Stefan Mappus.:D
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.091.740 von johnny-m am 02.09.10 20:36:18>> Ja, mich würde mal interessieren, was ihr so von Stuttgart 21 haltet? Auch die Nicht-Stuttgarter dürfen sich angesprochen fühlen..

Ich weiß nicht mal, worum es geht, wars ein Dorfflughafen oder eine Omnibushaltestelle?
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.093.492 von technostud am 03.09.10 09:32:44"sondern ganz Stuttgart überdacht und dann mit Wasser zulaufen lassen, so hat man dann, wenn man auf den vielen Hügeln rundum ist wenigstens einen schönen See ..."

interesannter vorschlag und hätte was,
so als erholungsgebiet zum entspannen
für die sportlichen touris würde erlebnistauchen
unter dem motto "wer findet die königsstraße " angeboten
:rolleyes: Da gibt's doch schon den Osten mit seinen "blühenden Landschaften" für. :D
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.115.464 von gesine am 08.09.10 09:00:15Eben. Und auf den Hügeln rundum sitzt man so herrlich ...
... störend nur der Blick auf die Stadt :D :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.119.447 von Frickhasserin am 08.09.10 16:52:58Ja, das ist eine Studie, die von den Grünen in Auftrag gegeben wurde...
Rot-Grün in Wählergunst in Baden-Württemberg vorn:eek:
Mittwoch, 8. September 2010, 18:26 Uhr

Stuttgart (Reuters) - Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 treibt den Grünen in Baden-Württemberg immer mehr Wähler zu.

In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap kommen die Grünen in der Sonntagsfrage für die Landtagswahl im März 2011 auf einen Stimmenanteil von 27 Prozent nach 11,7 Prozent beim Urnengang 2006. Zusammen mit der SPD, die der Umfrage zufolge auf 21 von 25,2 Prozent abrutscht, könnten die Grünen damit im kommenden Jahr die Regierung stellen und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ablösen.

Seit Gründung des Landes im Jahr 1952 hat die CDU in dem wirtschaftlich starken Bundesland immer den Regierungschef gestellt. In der jüngsten Umfrage kommt die CDU hingegen nur noch auf einen Stimmenanteil von 35 Prozent, nach 44,2 Prozent bei der Landtagswahl vor vier Jahren. Auch die in Baden-Württemberg mitregierende FDP büßt in der Wählergunst deutlich ein: Ihr Stimmenanteil liegt der Umfrage zufolge mit fünf Prozent nur noch halb so hoch wie 2006. Die Umfrage wurde vom Südwestrundfunk und der "Stuttgarter Zeitung" in Auftrag gegeben.

Gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestieren seit Monaten Zehntausende in der Stuttgarter Innenstadt. CDU, FDP und SPD sind für das von der Deutschen Bahn geplante Milliardenvorhaben, mit dem der Stuttgarter Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. Die Grünen lehnen den Umbau des Bahnhofs strikt ab. Mehr als die Hälfte der von Infratest Dimap Befragten (54 Prozent) sprechen sich inzwischen gegen das bereits 1994 aus der Taufe gehobene Bauprojekt aus. Für Stuttgart 21 votierten den Angaben zufolge nur 35 Prozent.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE6870AM2010…


Weiter so, Herr Mappus!:laugh::laugh::laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.102.266 von Datteljongleur am 05.09.10 12:20:21Nein, der neue MP im "Ländle" wird eine Frau sein,
mit Silke Krebs liegst du richtig!

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.121.911 von ConnorMcLoud am 08.09.10 22:37:30>>Rot-Grün in Wählergunst in Baden-Württemberg vorn<<
minimale Korrektur:

Grün-Rot ......
sorry hab ne tochter, die jetzt in der woche 5h weniger untericht hat, weils geld fehlt.

und wenn ich weiß, dass billig geplant - teuer gebaut in diesem land regiert, dann kann ich nicht sagen, dass mir dieses projekt gefällt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 40.394.424 von rent-a-trend am 26.10.10 19:49:01Steuergelder werden überall verschleudert---auch bei der Bildung :cry:



http://www.welt.de/politik/deutschland/article9603588/Deutsc…

30.05.2011, 09:28

Baustopp von Stuttgart 21
Ein teures Zeichen

Von Roman Deininger und Daniela Kuhr

Mit dem zweimonatigen Baustopp von Stuttgart 21 habe die Bahn genug guten Willen gezeigt, findet Konzernchef Grube. Denn die Kosten sind enorm. Doch Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Hermann verlangt eine weitere Aussetzung. Nur: Wer soll das zahlen?


http://www.sueddeutsche.de/politik/baustopp-von-stuttgart-ei…
Zitat von Frickhasserin: den einzigen Vorteil den ich sehe ist das einem die Tauben nicht mehr aufs Hirn sch..... können :D

ob das allerdings 10 Milliarden Euro wert ist, ist fraglich, denn genauso viel wird der Protzbau kosten in den nächsten
10 Jahren weil das Kellerloch alle paar Jahre wegen Wassereinbruch absaufen wird :rolleyes:

und genauso wie in Köln werden Warnungen als Panikmache abgetan bis eines Tages ganze Häuser in riesigen Kratern verschwinden
und es zig Tote gibt. Dann will es wieder keiner gewesen sein. :mad:

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6812…

Fazit: Stuttgart21 wird mit massiver Polizeigewalt gebaut werden, aber keinen Bestand haben, da Unterhalt viel zu teuer und
es in ein paar Jahren schon Skandale, Risse in Häuser, Wassereinbrüche usw. hageln wird. Das wird eine 10 Milliarden Euro Ruine werden :laugh:



Diesen Beitrag sollte man sich merken da die derzeitigen Tendenzen genau in diese Richtung weisen. Der Vergleich mit Köln ist bildhaft genug um sich das gleiche Szenario in Stuttgart vorzustellen. Hier wie da kann kein Verantwortlicher für den Schaden ausgemacht werden. Er muß also von den Bürgern über die Steuereinnahmen getragen werden.
Bürgerbeteiligung bedeutet nicht Mitentscheidung. Das stellte der Juristentag ohne Gegenstimme grundsätzlich klar. Mit deutlicher Mehrheit lehnte er auch Bestrebungen ab, über „raumbedeutsame“ Projekte, die sich auf eine größere Zahl von Betroffenen auswirken können, durch eine Volksabstimmung zu bestimmen. Auch über die Finanzierung solcher Vorhaben soll weder im Bund noch auf Landesebene, noch in den Kommunen durch Volksbegehren entschieden werden.

Der Hysterie um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat sich also in Fachkreisen etwas gelegt, aus einem Mehr an Bürgerbeteiligung in der Region folgt nicht gleich mehr direkte Demokratie im Bund - auch wenn manche Bürger hier einen Widerspruch sehen werden.

Eine neue „Planungskultur“



Ist damit das Ergebnis des VE hinfällig geworden hinter der sich die Landesregierung verschanzt hat? Wahrscheinlich nicht denn das würde ja wieder heiße Diskussionen (in der direkten Demokratie eher üblich) entfachen. Man will den S21-Ball flach halten. Mit der Deckelung der Kosten wird das ja schon teilweise erreicht. Was nicht erreicht wurde sind die Diskussionen über die herabgespielten technischen Risiken. Ohne Genehmigung des illegal erstellten GWM geht baumäßig nichts. Auch das fehlende Baurecht für fünf Abschnitte (teiweise sind sogar Planfeststellungsverfahren noch gar nicht eingeleitet worden) hindert die DB nicht daran weitere Fakten zu schaffen und wichtige Gelder dabei aus dem Fenster zu werfen.
In der Eßlinger Zeitung vom 02.08.2011 kann man folgende Sätze lesen:
„Wie kann man Aufträge an Tunnelbauer vergeben, wenn man nicht einmal weiß, wie die Tunnel gebaut werden sollen?“, fragt die SG. Die Bahn handle unverantwortlich. Man wolle offensichtlich rasch Fakten schaffen. „So viel Stümperei nach 17 Jahren Planung ist einzig und allein auf das Unvermögen und die Fehler der Planer zurückzuführen und ist nicht die Schuld der Gegner von S 21. Ohne die klugen Gegner wäre wohl viel Unsinn nicht aufgedeckt worden.“

Dieses Prinzip hat nicht nur in Deutschland System. Wenn man sich nicht dagegen wehrt endet es, wie bereits schon zu erleben, am weiteren massiven Abbau der Demokratie.
Ein Beweis mehr, daß der Kostendeckel nicht halten kann sondern gesprengt wird. Ein interessanter Test des Verhaltens von Bund, Land und Stadt Stuttgart wenn der Haltepunkt halbfertig dasteht, die notwendigen Tunnel sich noch im Bau befinden, die Neubaustrecke nach Ulm auf den Fildern immer noch nicht begonnen wurde, weil die Genehmigung des EBA noch aussteht.


Baubegleitende Planung führt zu Kostenerhöhungen

Baubegleitende Planung, wie sie heute vor allem bei kommunalen und Großprojekten üblich ist, verursacht in der Regel Nachträge und damit verbunden Kostensteigerungen von 20 bis 30 Prozent, informiert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Es ist eine Binsenweisheit, aber sie ist längst nicht bei allen angekommen: Kostensicherheit lässt sich nur mit einer abgeschlossenen Planung vor Baubeginn gewährleisten.



Um eine Baubegleitende Planung handelt es sich bei S21. Deutlich zu sehen beim GWM und den 300 zusätzlich benötigten Ortbetonpfählen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.635.185 von shakesbaer am 23.09.12 00:44:05
Zum Thema "Baubegleitende Planung" passt auch hervorragend folgender Artikel:


Wie dann in den kritischen Bereichen gebaut werden soll, ­müssten Experten allerdings noch klären

Die Stadtverwaltung hatte schon zuvor keinerlei Einlenken signalisiert. Ende August verlangte sie von der Bahn, dass ein Sachverständiger für Geotechnik Gründungsvarianten aufzeige, „die ohne Eingriff in die Grundgipsschichten auskommen“. An einem Teil des Nesenbach-Dükers und wenn die Bahn beim Inselbad in Untertürkheim denn Neckar unterquere, grabe sie die Dichtschicht mit Erlaubnis des Eba bereits an, sagt Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD). Im Talkessel sei es „machbar, anders zu bauen“, signalisiert Hahn, dass es kein Entgegenkommen geben werde. „Wir haben das im Griff“, so der Bürgermeister.

Auf das Nein der Stadt hat die Bahn diese Woche reagiert. Man habe bereits am Montag, also einen Tag vor der Ausschusssitzung, einen Brief auf den Weg gebracht, in dem ­Alternativen aufgezeigt und der Verzicht auf die umstrittene, tiefergehende Gründung erklärt werde, sagt S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Wie dann in den kritischen Bereichen gebaut werden soll, ­müssten Experten allerdings noch klären.

In dem Brief drängt die Bahn das Eisenbahn-Bundesamt auf eine rasche Freigabe der geänderten Pläne. Man stimme den von der Stadt verlangten Regelungen zu, um das Verfahren nicht zu verzögern, teilt die Bahn mit. Das Unternehmen lässt erheblichen Zeitdruck bei Stuttgart 21 erkennen. Die Prüfbehörde solle dem Änderungsverfahren einen zügigen Fortgang geben, heißt es.

Die DB drängt EBA auf eine rasche Freigabe



Da drängt sich einem der Verdacht auf, daß das EBA zügig etwas genehmigen soll das die Bahn später spezifiziert. Alles so wie gehabt. Das ist der ideale Nährboden füt Pleiten, Pech und Pannen.
Verfahrensregeln für Naturschutz übergangen
Illegale Baumfällungen am 30.9.10 und 15.2.12



Ein Artikel aus der Reihe S21 hat BAU-UNRECHT!
Seit dem 11. Juni 2002 wußte die DB Bescheid. Und was hat sie gemacht? Bestgeplant! Das Resultat:
Nicht nur die Gründung, auch die Begründung von S21 ist wenig tragfähig (Arne).


Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart
zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen
in Stuttgart - Bad Cannstatt und Stuttgart - Berg
Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode” steht auf dem Mobiflyer zum 29.09. – und dieses Shakespeare-Zitat ist erschreckend zutreffend. Wir haben es dank unseres schwäbischen Häuslebauer-Images zum großen Teil geschafft, das übliche Spiel aus Diffamierung und Kriminalisierung zu durchbrechen. Unsere absolute Friedfertigkeit am 30.09.2010, zusammen mit der von uns gelieferten Bilderflut hat es nahezu unmöglich gemacht, uns in die radikal-kriminelle Ecke zu stellen. Denn dort landen ja alle, die sich auflehnen.

Wir haben die wirkliche Gewalt erlebt – die Gewalt des Staates und seiner Schergen am Schwarzen Donnerstag. Für viele von uns war das der Tag, an dem ihr Glaube an den Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert wurde. An dem wir fassungslos vor der entfesselten Übermacht der Staatsgewalt standen. An dem wir nicht in der Lage waren, mit unseren friedlichen Mitteln die nachweislich illegale Parkrodung zu verhindern. Für uns, deren einzige Waffen Trillerpfeifen, Trommeln und vielleicht Kastanien waren, war das der Tag an dem uns demonstriert wurde, wie wenig Gewicht die Stimme des Volkes hat, von der laut Grundgesetz doch alle Macht ausgehen soll. Ich selbst habe mich noch nie so machtlos gefühlt wie in dieser Nacht. Ich kann nicht mehr unbefangen mit Polizisten sprechen, seit ich weiß, wie willfährig sich die Polizei hat instrumentalisieren lassen. Niemand aus den Führungsriegen hatte das Rückgrat dem ganz offensichtlich planlosen Treiben Einhalt zu gebieten, die Verhältnismäßigkeit einzufordern, die Bestandteil der Polizeiausbildung ist. Allein der Gedanke daran, dass Rettungskräfte nicht vorab informiert, ihnen später der Zugang zum Gelände verwehrt wurde verursacht mir bis heute Gänsehaut. Und bis heute ist nicht aufgearbeitet wer wann wem welchen Befehl gab, wer welche Entscheidung getroffen hat. Warum eigentlich? Warum dürfen wir Bürger nicht wissen, wer angeblich in unserem Namen was anordnet?

Wir können nicht vergessen, wir wollen nicht vergessen – und deshalb werden wir auch nicht vergessen. Im Gegenteil, am 30.09.2012 werden wir +++ Gedenken, mahnen, achten +++.
Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Umwelt/Sicherheit und Ordnung

Ausweisung eines rechtskräftigen Schutzgebiets für die Heilquellen von Stuttgart Bad Cannstatt und Berg


4.1.2 Wesentliche quantitative Schutzbestimmungen:

Verboten ist das dauerhafte Entnehmen, zu Tage fördern, zu Tage leiten und Ableiten von Grundwasser

aus dem Oberen Muschelkalk (Außenzone)
aus dem Oberen Muschelkalk, dem Unterkeuper sowie aus den Schichten oberhalb des Unterkeupers (Innenzone) und
in der Kernzone unabhängig von der Tiefe des Eingriffs.

Für das vorübergehende Entnehmen, zu Tage fördern, zu Tage leiten und Ableiten von Grundwasser werden abhängig von der Tiefe und der Zone (Außen- oder Innenzone) Obergrenzen für Dauer und Menge festgelegt, bis zu denen die Erteilung einer Erlaubnis möglich ist.

Verboten sind in der Innenzone auch flächenhafte Eingriffe in den Unterkeuper und in tiefere Schichten sowie bereichsweise in die Grundgipsschichten. Gleiches gilt für flächenhafte Eingriffe in der Kernzone, die unter die Basis der quartären Ablagerungen im Nesenbach- und Neckartal reichen. In der Kernzone ist noch zusätzlich das Freilegen von Grundwasser (z. B. durch Baugruben) in einer Fläche von mehr als 500 m² verboten.

Eine Erleichterung für Bauwillige und Planer ist die vorgesehene Regelung, welche die Baumaßnahmen aufzählt, die in der Innenzone ohne heilquellenschutzspezifische Auflagen zulässig sind. Das sind Baugrunderkundungen, Baugruben, Gräben und Bauverfahren für Sicherungs- und Gründungsmaßnahmen, jeweils abhängig von der Tiefe.

In den Fassungsbereichen, die den unmittelbaren Bereich der Quellen mit einer kreisförmigen Fläche mit 5 m Radius um die jeweilige Fassung umschließen, sind die Fassungsanlagen gegen Verunreinigungen zu schützen.
Verordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart zum Schutz der staatlich anerkannten Heilquellen in Stuttgart-Bad Cannstatt und Stuttgart-Berg


§5 Schutz der Kernzone

Daß man die ehemalige Kernzone an die S21-Pläne angepasst hat wurde schon in der Schlichtung deutlich aufgezeigt.

Und daß bisher keiner der von der DB zugesagten Punkte der Schlichtung realisiert wurde und auch wird steht auf einem anderen Blatt geduldigen Papiers geschrieben.
Schreiben von Arne Maier, Rechtsanwalt an das Eisenbahn-Bundesamt - Außenstelle Karlsruhe / Stuttgart

AZ: S21-Mineralwasser

„Stuttgart 21“ / Bohrpfähle / Mineralwasser
hier: 11. Planänderung zum PFA 1.1

Sehr geehrte Damen und Herren,
als kritischer Beobachter des Tunnelprojektes „Stuttgart 21“ bitte ich um Ihre Auskunft, ob Ihrerseits beabsichtigt ist, für die von der Deutschen Bahn AG zum Planfeststellungsabschnitt 1.1 beantragte 11. Planänderung ein neues Planfeststellungsverfahren mit öffentlichem Anhörungsverfahren gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG durchzuführen.
In Deutschland sollen es drei Viertel der Bevölkerung sein, die nie oder nur höchst selten die Nachrichten verfolgen. Beati pauperes spiritu. Vermutlich funktioniert die Demokratie gerade deswegen so gut; überlässt doch die entscheidende Mehrheit das Denken den Anderen.

Quelle: The Intelligence
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert Intenet-Show als "Placebo-Pille"

Die Deutsche Bahn AG versteckt sich, ganz offensichtlich scheut sie den direkten Kontakt mit Stuttgarts Bürgerinnen und Bürgern. So bewertet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 die Absicht der Bahn, sich öffentlicher Kritik an ihrem umstrittenen Grundwassermanagement zu entziehen.
Der von vielen Seiten, sogar von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster verlangten öffentlichen Diskussion will die Bahn sich nicht stellen. Statt dessen verdrückt sie sich am Sonntag zwei Stunden lang in die Anonymität des Internets und in den weitgehend unbekannten Fernsehsender regio TV, den viele gar nicht empfangen können.
"Diese Internet-Shaw ist eine Placebo-Pille, aber kein Dialog", moniert die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Clarissa Seitz "Erst im Dialog entwickeln sich ja viele Fragen und Antworten, Themen und Erkenntnisse." Aus dem für sie blamablen Ausgang des Filderdialogs habe die Bahn wohl den Schluss gezogen, sich vor den Bürgerinnen und Bürgern in Acht nehmen zu müssen.
Fazit von Clarissa Seitz: Wie auch immer die Bahn mit ihren Plänen fürs Grundwassermanagement umzugehen gedenke, so gelte doch weiter das Prinzip: "Solange diese Pläne nicht genehmigt sind, darf die Bahn Stuttgart 21 auch nicht weiterbauen."

Beim Grundwasser geht die Bahn auf Tauchstation
Die 141. Montagsdemo am 24. September 2012 findet wieder ab 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz statt. Ab 18:35 Demozug zur Mahnwache. Schwabenstreich am Justizministerium (Schillerplatz).

Motto: Gerechtigkeit statt Gutsherrenrecht, Herr Kretschmann!

Redner:

Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt aus Freiburg
Mussin Omurca, polit. Kabarettist
Klaus Tochtermann, AK Tribunal

Musik: Blandine Bonjour und Bernd Köhler
Andrés Blögle

Tja, eigentlich war ich ja in meinem letzten Blog Artikel zu diesem Thema der Meinung man müsse die Bahn einfach jetzt mal bauen lassen und schauen was passieren würde. – Aber selbst das Bauen schafft die Bahn ja nicht einmal!


Was ist bisher voran gegangen?

Der Infrastrukturrückbau ist vorangeschritten. Der Südflügel ist komplett eingeebnet worden, die ehemalige Bahndirektion ist nahezu komplett verschwunden, erste Bahnsteige wurden nach vorn verlegt, der barrierefreie Zugang zum Bahnhof wurde auf Höhe der LBBW verlegt und macht es Kinderwägen, Rollstühlen etc. um einiges schwerer mit dem Zug zu fahren, das Bahnsteigdach wurde instabil und ist mittlerweile glaslos, so das der Wetterschutz so gut wie nicht mehr gegeben ist. Einzig positive: Die Straße am Schloßgarten ist nun für immer dem Verkehr entzogen worden.

Was wurde bisher realisiert?

Das die Bahn ihr “bestgeplantes” Projekt Stuttgart 21 nicht im Griff hat zeigt sie mittlerweile in regelmäßigen Abständen.

Um es mal zusammen zu fassen und auf einen Nenner zu bringen:
Bisher hat die Bahn von Stuttgart 21 nichts, aber auch rein gar nichts gebaut, nur zerstört!

Die Probleme werden nicht weniger, im Gegenteil: Die Probleme fangen jetzt erst an!
Stuttgart befindet sich in einer Umbruchsituation. Insbesondere der Streit um das Projekt Stuttgart 21 hat aus allen gesellschaftlichen Schichten eine Beteiligung am politischen Leben hervorgebracht, die es so noch nicht gab. Das Vertrauen in die Parteien als Vertreter des bürgerschaftlichen Willens hat deutlich abgenommen, zu Recht, wie ich meine. Denn immer wieder bleiben die Interessen der Bürgerschaft auf der Strecke, wenn im Spannungsfeld zwischen Fraktion, Koalition, Regierung, Sachzwang und Gewissen allzu oft der Machterhalt obsiegt

Ich kandidiere für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart, weil ich von der Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung fest überzeugt bin. Freunde aus dem Kreis von Bürgerinitiativen und Kenner der Kommunalpolitik haben mich zu diesem Schritt ermutigt. Auch über die Wahlen am 7. Oktober hinaus strebe ich eine enge Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern an. Die Einbindung von Initiativen und Fachleuten und deren Kompetenz in unserer Stadt halte ich für unverzichtbar für die Bewältigung anstehender Aufgaben und Richtungsentscheidungen.

Jens Loewe - OB für Stuttgart!

«Der Offene findet für jedes Problem eine Lösung.
Der Verschlossene findet für jede Lösung ein Problem.»
Albert Einstein
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.638.777 von shakesbaer am 24.09.12 14:55:08
Freitag, 28.9. um 19 Uhr
Die Leistungsfähigkeit von S21 - Chance oder Jahrhundertbetrug?
Vortrag von Jens Loewe und Alexander Käck – mit anschließender Diskussion
Ort: Theaterhaus Stuttgart e. V., Raum T3, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart (Pragsattel)

Die unendliche Geschichte von Volksabstimmung, Jahrhundertbetrug, Blankochecks und Milliardengrab
Rede von Klaus Tochtermann, AK Tribunal, bei der 141. Montagsdemo am 24.9.2012

Liebe Freundinnen und Freunde des Rechtsstaats,

der 30. September kommt näher und zurück kommen auch die Erinnerungen an den Schwarzen Donnerstag. Bis heute wurde keiner der entsetzlichen Vorfälle im Schlossgarten angemessen verfolgt oder bearbeitet.

Anzeigen gegen die sogenannten Hüter der Öffentlichen Ordnung am Schwarzen Donnerstag versucht die Staatsanwaltschaft abzuwenden, einzustellen, auf die lange Bank zu schieben oder einfach nicht zu bearbeiten.

Ebenso skandalös versucht unsere Grün-Rote Landesregierung, sich um jegliche objektive Stellungnahme zu drücken und mit Schweigen darüber hinweg zu gehen.

Wir aber wollen und dürfen nicht vergessen.

Schwarzer Donnerstag: Der Fall “Hans”
Rede von Frank-Ulrich Mann, Rechtsanwalt Freiburg i. B., auf der 141. Montagsdemo am 24.9.2012

Gerechtigkeit oder Gutsherrenrecht?


Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!

Und das, was Sie hier Woche für Woche auf die Beine stellen, ist was Gutes! 141 Montagsdemos mit Tausenden von Teilnehmern und kein Ende in Sicht! Respekt, meine Damen und Herren! Bald wird Stuttgart mehr Montagsdemos zählen als München Oktoberfeste. Und seien Sie sich gewiss: Die Demonstrationen, auch und gerade die Montagsdemonstrationen verfehlen ihre Wirkung nicht.

Als Beispiel hierfür erwähnt ein Badener wie ich gerne den Streit um das seinerzeit geplante Atomkraftwerk in Whyl. Der damalige „Mappus“ hieß Filbinger und prophezeite, dass ohne das AKW bald die Lichter ausgehen würden. Meine Damen und Herren, die einzigen Lichter, die mittlerweile ausgegangen sind, sind die des Herrn Filbinger.

Es war das Volk, das den Bau des AKWs verhindert hat. „Nai, hämmer gesait!“ Und dies obwohl auch das AKW-Whyl von sämtlichen Gremien abgenickt wurde und den Demonstranten daher mangelnde Legitimation für Ihren Protest vorgeworfen worden war. Heute vollzieht die Bundesregierung den Atomausstieg. Hätten sie mal gleich auf das Volk gehört. Geschichte übrigens, und das sage ich in Ihre Richtung, wiederholt sich.

Rede von RA Frank-Ulrich Mann
Ein Wechsel der Regierungspartei ist kein Garant für einen Wechsel der Politik im Lande. Das stellen Beobachter seit langem fest, dass die Politiker, unsere vom Volke gewählten Repräsentanten und die von ihnen bestimmten Amtsträger, in ihrem Leben und in ihrer Arbeit nur eines fürchten, nämlich das Volk. Das Volk ist der Feind, niemand sonst. Das Volk, auch wenn es nie gehört wird, ist ein ewiger Störfaktor, weil es mit den Wahlen einen gewissen Einfluss darauf hat, wer von der Politikerkaste demnächst am Drücker sitzen und die Pöstchen verteilen wird. Darum setzen sie alles daran, das System der repräsentativen Demokratie zu erhalten, wobei es ihnen sehr zupass kommt, dass sie die Medien beherrschen und mit ihrer Hilfe die Menschen dumm halten können.

Bleibt nur die Frage offen, welche Art der "direkten Demokratie" der Landesvater Baden-Württembergs denn nun meinen könnte?

Quelle mmnews
Der neue Tunnel-Blick (Ausgabe 21 vom 27. September 2012) ist da - Stuttgart 21 – rutscht wie geschmiert

Neues vom dümmsten Bahnprojekt der Welt
Am 15.9. hatten das Aktionsbündnis gegen S21 und der Umkehrbar e.V. alle Tunnel-betroffenen Mieter und Eigentümer ins Rathaus geladen. Bei einer Informationsveranstaltung stellten verschiedene Experten in Eingangsvorträgen das Thema Tunnelgrabungen vor. Hier präsentieren wir Ihnen nun die Folien zu den Themen BISS21-Karte, Geologie und Recht.

Wolfgang Kuebart, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, stellte die von Klaus Gebhard erstellte BISS21-Karte vor (Vortrag als PDF-Datei, 6 MB)
Dr. Jakob Sierig, Geologe, stellte die geologischen Bedingungen in Stuttgart vor (Vortrag als PDF-Datei, 6 MB), Zitat: "Seit der Schlichtung hat sich geologisch in Stuttgart nichts verändert"
Claus-Joachim Lohmann, Rechtsanwalt, präsentierte die äußerst komplizierten juristischen Zusammenhänge (Vortrag als PDF-Datei und Beispiel einer Tunnel-Eintragungsbewilligung als PDF-Datei)

Der Vollständigkeit halber hier nochmal der Link zu den Videos der Veranstaltung. Dies ist sicher nützlich für alle, die die angebotenen Unterlagen nachvollziehen und verstehen wollen.

Tunnel-Betroffene: Präsentationen der Rathaus-Veranstaltung am 15.9.
Auf dem Abstellgleis

Schienen sind nötige Infrastruktur für alle und können nicht Teil eines Unternehmens sein, das global investieren will.

Wenn die Bahn ihre Stellung als Quasimonopolist missbraucht, dann gehört ihr das Schienenetz entzogen und geöffnet für alle, die Ideen für neue Schienenangebote haben.



Das ist ja gerade das Dilemma der DB bei S21. Sie hat das Gleisvorfeld an die Stadt verkauft, ohne es endwidmet zu haben, d.h. die Gleise dürfen ohne Genehmigung des EBA gar nicht entfernt werden. Daß sie noch gebraucht werden zeigt sich am Interesse all jeniger Bahnunternehmen (z.B. Stuttgarter Netz AG), denen die Benutzung der neuen Gleise von S21 verwehrt bleiben. Außerdem wird das Gleisvorfeld noch für den S-Bahn-Verkehr gebraucht im Falle einer Störung des S-Bahnhofs bzw. der S-Bahn-Gleise (S-Bahn war heute in Stuttgarter Hauptbahnhof zu sehen).
Der Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann vertritt vier Schwerverletzte des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten bei ihrer Klage gegen das Land. Darunter auch den durch einen Wasserwerferstrahl fast erblindeten Dietrich Wagner. Mann ist unzufrieden: In zwei Jahren hat sich juristisch und politisch wenig bewegt.

Auf den alten CDU-Pfaden

Sogar das Verwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr das Land Baden-Württemberg aufgefordert, zu erklären, ob es an der bisherigen Rechtsauffassung zum Polizeieinsatz festhalte, nachdem der Untersuchungsausschuss getagt und ein Regierungswechsel stattgefunden habe. Die Antwort der neuen Landesregierung über ihre Anwälte kam dann Ende August 2011: Es bestehe keine Veranlassung, an der Rechtsauffassung zu rütteln. Hätte sie dagegen den Polizeieinsatz für rechtswidrig erklärt, hätte sich unsere Klage damit erledigt.
Kontext schaut beim OB-Wahlkampf in Stuttgart nicht nur zu. Wir mischen uns ein. Und zwar mit einer Umfrage, die auf einem Wahlverfahren basiert, das die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Denn das derzeitige Kommunalwahlrecht entmündigt die Wähler und überlässt Entscheidungen den Parteistrategen in den Hinterzimmern. Unterstützt wird die Kontext-Umfrage, bei der in einem Wahlgang ein Favorit und eine Zweitplatzierung angegeben wird, von der Initiative Mehr Demokratie e. V.

Wahlen sollen den Willen der Bürger widerspiegeln. Doch viele Stuttgarter fühlen sich im OB-Spiel eher hilflos, denn die Kür gleicht seit 16 Jahren einem Glücksspiel. Würde man – zum Beispiel nach irischem Vorbild – gleichzeitig einen Haupt- und einen Ersatzkandidaten wählen, hätte Wolfgang Schuster (CDU) nur geringe Chancen gehabt. Gerade mal neun von 40 Wahlberechtigten stimmten 2004 im zweiten Wahlgang für Schuster. Das genügte nach dem Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, um Oberbürgermeister von Stuttgart zu werden, immerhin das angeblich zweitwichtigste Amt im Lande.

Kontext findet Wunsch-OB
Es ist noch nicht lange her, bei der Schlichtung war es, da konnte man ihn sehen und hören: Boris Palmer, Mathematiker, der sogar von Kefer das Angebot bekam, bei der DB zu arbeiten. Das ging natürlich nicht, ist er doch amtierender OB in der Universitätsstadt Tübingen. Nach dem VE wurde es nicht nur ruhig um ihn, ja man hatte gar das Gefühl er sei von seiner Partei eingenordet worden.
Das war bei seinem Vater, Helmut Palmer, niemals der Fall. Jetzt wurde "Bürgerengagement und Protestpolitik.
Das politische Wirken des „Remstalrebellen“ Helmut Palmer und die
Reaktionen seiner Mitmenschen"
zum Anlass einer Dissertation.
Näheres hier.
Kommenden Sonntag jährt sich der Schwarze Donnerstag zum zweiten Mal.

Seit dem 22. Februar 2011 herrscht Schweigen, seit 19 Monaten verweigert die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Herausgabe aktualisierter Zahlen zum Stand all jener Verfahren, die nach dem Schwarzen Donnerstag am 30. September 2010 in Gang gekommen sind. Es müssten viele sein: 1500 Anzeigen sind damals eingegangen, 380 davon gegen am Einsatz beteiligte Polizisten. Es müssten – nach zwei Jahren! – die meisten erledigt sein, und also müsste es für die zuständige Behörde eigentlich ein Leichtes sein, zumindest in Zahlen Bilanz zu ziehen. Von wegen! "Es ist nicht leistbar, eine solche Bilanz bis zum 30. 9. vorzulegen", beschied die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine mit zwei Wochen Vorlauf ergangene Anfrage der Kontext:Wochenzeitung kurz und bündig. Nicht leistbar?

Das lärmende Schweigen

Eher wohl nicht gewollt. Denn so geht das seit jenem Februartag vor 19 Monaten, als – noch zu Mappus' Zeiten – der zuständige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler im Rahmen einer Pressekonferenz jene Zahlen nannte, die bis heute nicht aktualisiert sind. Das nährt bei den immer zahlreicher werdenden Kritikern den Eindruck, diese Staatsanwaltschaft – mindestens aber die für "Politisches" zuständige und von Häußler geführte Abteilung 1 – sei sich selbst genug. Was sie tut, aber insbesondere auch was sie unterlässt, hat die Öffentlichkeit offenbar nichts anzugehen. "Wir haben in Stuttgart mittlerweile eine Sondergerichtsbarkeit – allerdings nicht vor Gerichten, sondern bei der Staatsanwaltschaft", beschreibt der Richter a. D. Dieter Reicherter die Situation.
Die grünen Nasen, allen voran der ehemalige MurkS21-Gegner Hermann bzw. „sein“ Ministerium, wollten doch prüfen (lassen), ob die aufgezeigten Mängel (s.u.) berechtigt sind. Wer prüft, die DB-LGNPCK? Gibt es schon ein Ergebnis dieser „Prüfung“?

Ich habe den Eindruck, daß das Ministerium und der verantwortliche Minister auf Zeit spielen, in der Hoffnung, daß diese großspurigen Versprechungen vergessen werden.

Stresstestbetrug
Die Deutsche Bahn hat nach Informationen von Kontext versucht, die Stuttgarter OB-Wahl 1996 mit einem verdeckten Einsatz zu beeinflussen. Der damalige Bahnchef Heinz Dürr musste befürchten, dass Rezzo Schlauch, ein Stuttgart-21-Kritiker, die Mehrheit bekommt. Deshalb hat der Staatskonzern die Krisen- und Lobbyagentur Burson-Marsteller damit beauftragt, für die Kandidaten zu intervenieren, die den Bau eines Tiefbahnhofs unterstützen.

Verdeckter Einsatz bei OB-Wahl

Burson-Marsteller gehört seit 1979 zur US-Agentur Young & Rubicam, die im Jahr 2000 von der britischen WPP Group übernommen wurde. Die WPP-Gruppe wiederum ist der Konzern, der 2011 die frühere Agentur von Sebastian Turner, Scholz & Friends, gekauft hat.
Stuttgart 21: wie die Bahn den Bürgermeister-Wahlkampf 1996 beeinflusste

Die Oberbürgermeisterwahl 1996 in Stuttgart war brisant für die Deutsche Bahn. Der Grüne Rezzo Schlauch lehnte Stuttgart 21 offensiv ab und war der gefährlichste Gegner des CDU-Kandidaten und Stuttgart 21-Befürworters Wolfgang Schuster. In dieser Situation engagierte die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH die Lobby-Agentur Burson-Marsteller, um die OB-Kandidaten unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten. Die Agentur sollte zudem für die Projekt GmbH die Meinungsführerschaft in der Debatte um Stuttgart 21 sichern. Es ging also um eine Einflussnahme auf die Wahlentscheidung zugunsten der Deutschen Bahn und deren Großprojekt Stuttgart 21.

Dabei habe die Projekt GmbH als 100-prozentige Tochter der Deutschen Bahn großen Wert darauf gelegt, “daß bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt.” So heißt es in einer stichpunktartigen Fallstudie, mit der Burson-Marsteller Ende der 90er Jahre auf ihrer Webseite für die eigene Arbeit warb. Die Fallstudie verschwand 2001 nach einem Relaunch der Webseite wieder – wir haben sie jetzt nochmal ausgegraben (hier zum Nachlesen als pdf).

LobbyControl
Ist der Graben in der Stadt zugeschüttet? Das Vertrauen in die Politik, die Justiz, die Polizei (wieder) vorhanden? Nein, im Falle von S 21 nicht. Das ist fatal, weil es gerade Winfried Kretschmann (Grüne) war, der dafür ein Garant zu sein schien. Ein ehrlicher Sachwalter der Interessen seiner Bürger, die er zu hören versprach. Auf ihn haben sich die Hoffnungen gerichtet, dass er tut, was sein Vorgänger und dessen Regierung nicht tun wollte: aufklären. Ans Licht bringen, wer was an jenem Schwarzen Donnerstag und danach zu verantworten hat, politisch und juristisch. Wenig bis nichts davon ist geschehen. Der stete Verweis auf die SPD, die hartleibige Blockadetruppe, heilt das nicht.

Das hinterlässt, gerade bei seinen Wählern, eine tiefe Enttäuschung und den Eindruck, dass es auch den Grünen nur um das eine geht – den Machterhalt. Das "Comeback der Mutschwaben" ist die Antwort darauf.

Das Comeback der Mutschwaben
Gute Nachrichten für die in Ulm und um Ulm herum (auch Neu-Ulm, Bayern):



Die Deutsche Bahn ist bereit, ihre Planungen für den Umbau des Ulmer Hauptbahnhofes für die neue ICE-Strecke Wendlingen Ulm so auszulegen, dass der von Regionalpolitikern vehement geforderte fünfte Bahnsteig auch zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden kann. Zugleich sichert die Bahn zu, die noch laufenden Planungen für eine Regio-S-Bahn Donau-Iller in einen weiteren „Stresstest“* des Ulmer Hauptbahnhofes einzubeziehen.

Bahn sichert weiteren Stresstest für Ulmer Bahnhof zu


* Ob der Stresstest wohl auch von Herrn Stohler ausgeführt wird. Erfahrungen beim Stresstest des "Haltepunkts" und den Wünschen der DB sind ja schon reichlich vorhanden.
Mit „unbelegten haltlosen Versprechungen“, so von Herrmann, sei in der Vergangenheit mehrfach die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 falsch dargestellt worden. Im Jahr 2006 habe die Deutsche Bahn AG behauptet, der Bahnhof könne etwa 100 Züge pro Stunde abwickeln. Bei der Schlichtungsveranstaltung mit Heiner Geißler sei nur noch von 60 Zügen pro Stunde die Rede gewesen. Der so genannte Stresstest habe S21 noch 47 Züge pro Stunde bescheinigt. In Wirklichkeit aber verfüge der geplante unterirdische Bahnhof über eine Kapazität von 32 Zügen pro Stunde, so Matthias von Herrmann. Der heutige Bahnhof könne dagegen immerhin 50 Züge pro Stunde abwickeln.
Seine Prognose: Bei den bevorstehenden Enteignungen durch die Deutsche Bahn AG werde diese in Schwierigkeiten geraten, weil es „kein höheres Interesse, kein Benefit“ der Gesellschaft am Bau von Stuttgart 21 gibt, und die Gerichte bei Enteignungen gerade dies voraussetzten, so von Herrmann.
Das gegenwärtige politische Ziel des Widerstandes erläuterte von Herrmann sehr anschaulich: Die Deutsche Bahn AG wolle mehr als doppelt so viel Grundwasser abpumpen als bisher geplant, um die Baustelle und den Bau trocken halten zu können – statt 3,2 Milliarden Liter Wasser nun 6,8 Milliarden Liter. Das Umweltamt der Stadt Stuttgart müsse dies aber genehmigen. Da dazu aber keine geotechnischen Gutachten vorlägen, viele Gebäude und Häuser aber vom Wasser bedroht seien, sei das Grundwassermanagement der Deutschen Bahn AG schon heute gescheitert, so von Herrmann und konstatierte: „Der Widerstand ist wieder da.“ Dies sei leicht zu erkennen: Man müsse nur die regelmäßigen Montagsdemonstrationen betrachten oder zur Kenntnis nehmen, dass innerhalb weniger Tage 200 000 Flyer von „Stuttgart 21 – Ärger ohne Ende“ verteilt worden seien, so der Sprecher der Parkschützer.
Verschiedene Akteure des friedlichen Widerstands würden kriminalisiert, unter der früheren Regierung von Ministerpräsident Mappus ebenso wie heute unter Kretschmann. Auch er selbst sei Opfer von mehreren Anklagen, obwohl er an den Aktionen, die ihm unterstellt würden, gar nicht direkt dabei gewesen sei, so von Herrmann. Er habe sie lediglich als Pressesprecher „erläutert und kommentiert“. „Unterdurchschnittlich“ seien dagegen die Aktivitäten der Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des „Schwarzen Donnerstags“ vom 30. September 2010, an dem viele friedliche Demonstranten von der Staatsgewalt verletzt worden seien.
Green City oder Feinstaub-Moloch? Im Moment ist Stuttgart eher Letzteres. Denn das Neckartor ist nicht der einzige Brennpunkt der Stadt. Alle vier Feinstaub-Messstationen in Stuttgart meldeten im vergangenen Jahr zu hohe Werte.

Protokoll des Scheiterns

Seit in Deutschland Feinstaubwerte erhoben werden, gilt Stuttgart als Hauptstadt der schlechten Luftwerte. Besonders schlimm ist die Situation am Neckartor, dem der zweifelhafte Ruf vorauseilt, Deutschlands schmutzigste Straße zu sein. Nirgendwo sonst in der Republik werden die Feinstaub-Vorgaben der EU öfter überschritten. 89 Tage mit einem Feinstaubwert von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, meldete die Station im Jahr 2011. Zum Vergleich: Ab 35 Tagen wird geltendes EU-Recht gebrochen.
Studie der Universität Hohenheim: Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist völlig offen

Umfrage des Instituts für Kommunikationswissenschaften untersucht Interesse am OB-Wahlkampf, Vorstellungen vom „idealen OB“, Bewertungen der OB-Kandidaten sowie Wahlabsichten


- Interesse am Oberbürgermeister-Wahlkampf ist relativ groß

- Bekanntheit der Kandidaten

- Eigenschaften des „idealen Oberbürgermeisters“

- Eigenschaftsprofile der Kandidaten

- Themen

- Im ersten Wahlgang: zwei Kopf-an-Kopf-Rennen

- Entscheidung fällt voraussichtlich im zweiten Wahlgang

- Zur Methode
OB-Wahl Umfrage: Sagt mal, “Stuttgarter Nachrichten” – wollt Ihr uns verarschen?

Die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hat ihren ersten humoristischen Spannungsfall.

Erst vorgestern wunderte sich Radio Utopie erstens darüber, warum es anderthalb Wochen vor der wichtigsten Oberbürgermeisterwahl in der Republik immer noch keine (veröffentlichen) Umfrage-Ergebnisse gab. Zweitens fragten wir als nimmermüde Dissidenten, warum das Bonzenmegafon “Stuttgarter Nachrichten” das Ergebnis seiner für sie hochnotpeinlichen Online-Umfrage immer noch nicht von der eigenen Webseite hatte verschwinden lassen. Dieses besagte nämlich (Stand: 25.09., 17.45 Uhr, 1340 abgegebene Stimmen) einen Gleichstand von Bürgerkandidat Hannes Rockenbauch mit Grünen-Sondermüll Fritz Kuhn von 25 Prozent auf den beiden führenden Plätzen – bei 10 Prozent für Jens Loewe, einen weiteren Kandidaten aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das Industrie- und Immobilienprogramm “Stuttgart 21″ (S21).
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.652.453 von shakesbaer am 27.09.12 14:27:57
Und hier das Original der Uni Hohenheim
Was heißt denn hier genehmigt?

S21: Plan und Feststellung

Die Ausgangslüge
Kefer sagte dazu der FAS: „Ich weise darauf hin, dass wir für Stuttgart 21 über die nötigen Planfeststellungsbeschlüsse und einen rechtskräftigen Finanzierungsvertrag verfügen.“

Die zweite Grundsatzlüge der Bahn AG
Geschäftsbericht 2001 der DB Netz AG: “Insgesamt gilt für neue Projekte – wie beispielsweise das Projekt Stuttgart 21 – grundsätzlich, dass eine Umsetzung erst nach abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren erfolgt.”

Weiterführende Links zu ausstehenden Genehmigungen

Grundwasserproblematik
02.08.2011 der VGH Mannheim lehnt den Eilantrag des BUND zum S21-Baustopp ab, bestätigt jedoch in der Begründung, dass ein neues Planfeststellungsverfahren durchaus notwendig werden kann:

Kosten und Risiken

Sonstiges
Am Samstag, 29.09.2012, ist der Auftakt des Protestwochenendes um 13 Uhr am Hbf Stuttgart mit den Rednern Egon Hopfenzitz und Tiziano Cardosi aus Florenz. Anschließend geht der Demozug zum Schlossplatz, dort findet um 14.30 Uhr die Kundgebung "Empört euch" mit folgenden Rednern statt: Walter Sittler, Dieter Reicherter, Joe Bauer, Volker Lösch, Michael Wilk und Winfried Wolf. Musik gibt es von Moods a.k.a., Rapper Toba Borke, Lokomotive Stuttgart und Kleines Elektronisches Weltorchester.







Am Sonntag, 30.09.2012, geht es ab 11 Uhr bis 18 Uhr mit dem Gedenktag "gedenken - mahnen - achten" im Mittleren Schlossgarten weiter. Der Gedenktag beginnt mit einer Andacht der TheologInnen gegen Stuttgart 21. Es finden Lesungen mit Guntrun Müller-Enßlin, Isabelle von der Trave, Petra Brixel statt.

gedenken mahnen achten
... wäre es nicht fair, dass die Personen, die durch solche Nachrichten misstrauisch werden, zunächst bei Hannes rückfragen, statt Diskussionen auf Grund von Zeitungsenten loszutreten und damit Schaden anzurichten? Seit wann
glauben S 21 Gegner der Presse? Hannes hat kein Interview mit Antenne 1 geführt und in keinem Zusammenhang Kuhn erwähnt. Wie Hannes sich zum zweiten Wahlgang verhalten wird, wird erst in der Woche nach dem 7.Oktober geklärt.

Auch in den StN wird er heute falsch zitiert. Das ist die offizielle Erklärung von Hannes an die Zeitungen von gestern:

"Die Zahlen der Prognose zeigen:

1) Es gibt auf jeden Fall einen zweiten Wahlgang, keiner wird beim ersten Wahlgang „durchmarschieren“.

2) Es gibt eine breite Mehrheit jenseits des schwarzen Filzes.

Dies bedeutet für die Wählerinnen und Wähler, die – wie ich – Herrn Turner verhindern wollen: Man kann völlig frei von taktischen Überlegungen im 1. Wahlgang „nach dem Herzen“ und nach Überzeugung wählen.

eine offizielle Klarstellung von Hannes Rockenbauch
Die offen geführte Kontroverse zwischen Herr Palmer und Herr Reicherter geht weiter.
(um beiden und der Transparenz gerecht zu werden stelle ich beide Briefe ungekürzt und natürlich unbearbeitet zur Verfügung.)

Neues im Fall Dieter Reicherter/Boris Palmer
Fritz Kuhn spielt Rechtsstaat und Demokratie gegeneinander aus

Äußerungen werden nicht richtiger, je häufiger man sie wiederholt. Und dennoch berufen sich viele Politiker und die meisten OB-Kandidaten in Stuttgart auf diese Aussage und beten sie nach. Ob sie es nicht besser wissen oder absichtlich die Tatsachen etwas verdrehen, weiß ich nicht. Was ich aber weiß: Sie spielen Rechtsstaat und Demokratie gegeneinander aus und machen sich damit an einem dieser beiden Grundprinzipien unserer Gesellschaft schuldig.

Ansichten eines juristischen Laien mit durchschnittlichem Verstand
Stuttgarter Herbst

Die Hundstage sind vorbei, das Thermometer und die Temperaturen im Kessel sinken ins Moderate. Es beginnt die aufregendste Jahreszeit in der Stadt: das bunte Aufbäumen der Natur vor dem Winter, das herbstliche Farbenspiel der Blätter, bevor sie fallen. Der „Stuttgarter Herbst“ mit den Wasserwerfer- und Pfefferspray-Attacken auf Demonstranten am 30. September im Schlossgarten steht heute für Zerstörung, für Gewalt und Willkür. Für nicht eingehaltene Versprechen und Verrat.

Nach der Leichtigkeit des Demo-Sommers vor zwei Jahren erlebten die Bürger von Stuttgart den „Schwarzen Donnerstag“, den brachialen Polizeieinsatz und das nächtliche Fällen der Bäume im Park am Hauptbahnhof; inzwischen ist dieser Teil des Schlossgartens abgeholzt und gesperrt. Am 27. November 2011 traf das Ergebnis der Volksabstimmung die Gegner von Stuttgart 21 hart. Keine der Niederlagen aber brachte die neu politisierten Bürger von Stuttgart zum Schweigen. Es brodelt weiter im Talkessel. Nach wie vor wird demonstriert, nicht nur jeden Montag.

Jetzt steht erneut ein turbulenter Herbst bevor. Am 7. Oktober findet die Oberbürgermeisterwahl statt. Macht der Werbeunternehmer Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte Kandidat, das Rennen? Oder wird „das kleinere Übel“ Fritz Kuhn den Chefsessel im Rathaus einnehmen? Die Enttäuschung über die Grünen in Stuttgart ist groß, ein Politikwechsel nach 58 Jahren CDU bisher nicht erkennbar. Kretschmanns Akzeptanz von Stuttgart 21 nach seinem Aufstieg zum Ministerpräsidenten in einer grün-roten Regierung sorgte für Enttäuschung und Zorn. Der radikale Kurswechsel der Grünen könnte im ersten OB-Wahlgang dem SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, einer Galionsfigur der Bürgerbewegung, viele Stimmen bringen.
Thomas Albrecht, Inhaber einer Unternehmensberatung in Esslingen und einer der Sprecher der „Kaktus-Gruppe“ meinte, vor allem bisherige Nichtwähler könnten für das Wahlergebnis entscheidend gewesen sein. Weil es mit seiner Gruppierung erstmals eine Alternative gegeben habe, hätten diesmal mehr Unternehmen gewählt. Albrecht zieht neu in die Vollversammlung ein. Die Wahlbeteiligung war nach den Angaben der Kammer gegenüber dem Votum von vor vier Jahren von 8,5 Prozent auf 10,68 Prozent gestiegen. „Das Ergebnis signalisiert einen erheblichen Reformbedarf für die IHK-Arbeit“, sagte Albrecht. „Langfristig“ halte seine Gruppe an dem Ziel fest, die „Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern abzuschaffen.“ Die IHK müsse sich auf ihre zentralen Aufgaben wie die berufliche Bildung konzentrieren und sich weniger einseitig politisch positionieren. Albrecht erinnerte daran, die „Kaktus-Gruppe“ habe sich wegen eines Plakats zusammengefunden, auf dem die IHK für Stuttgart 21 geworben habe.

IHK-Präsident Müller fällt bei Wahl durch





Quelle: fluegel.tv/bilder Bildarchiv » Auftakt-Kundgebung und Demozug "empört euch" - Teil1 - 29.09.2012 » IGT_4132.jpg
Bahn-Report 3/09

Teil 3: Das neue Herz Europas – oder im Südwesten fast nichts Neues?

Eine halbe Ertüchtigung des Kopfbahnhofs für einen späteren Abriss

Diesen Weichenvorfeldumbau würde man bei einer Ertüchtigung des Kopfbahnhofs übrigens auch nutzen, aber nicht um die Bahnsteiggleise vorzuziehen, sondern um Weichen mit größeren Radien für eine höhere Ein- und Ausfahrgeschwindigkeit (60-80 km/h) einzubauen.
Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Kernkomponenten einer Beibehaltungsvariante für den Kopfbahnhof, nämlich Errichtung eines ESTW, Neuordnung des Gleisvorfeldes, sowie Renovierung der Bahnsteige und des Daches entweder vollständig oder bereits partiell für S21 umgesetzt werden. Nur mit dem Unterschied, dass diese Maßnahmen nach Fertigstellung sofort einen Mehrnutzen für die Kunden in der Region hätten, bei S21 dies aber gerade einmal das Provisorium darstellt, welches dann später abgerissen werden soll.
Mit einer Verfassungsklage wollen "Stuttgart 21"-Gegner das umstrittene Bahnprojekt noch stoppen. Der Anwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses der Gegner, Eisenhart von Loeper, gab auf einer Großkundgebung gegen das Projekt am Samstag bekannt, der Eilantrag sei am 20. September beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Ein Hauseigentümer, den Loeper vertritt, wehrt sich darin gegen die Enteignung und den Abriss seines Hauses und beantragt einen Baustopp.

Der Kläger war mit seinem Anliegen bereits Mitte August vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) gescheitert. Derzeit läuft vor dem VGH noch eine Beschwerde gegen dessen Beschluss. Sollte diese keinen Erfolg haben, so werde das gegenwärtig noch ruhende Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Gang gesetzt, hieß es.

Projektgegner wollen Protest nicht aufgeben
Stellvertretend für all die anderen Aktivitäten der Beitrag von Volker Lösch - "Empört Euch!"- Demo vom 29.09.2012


Die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman untersuchte in einer Aufsehen erregenden Studie über „Die Torheiten der Regierenden“, warum Regierungen und Regierende immer wieder eine Politik betreiben, die ihren eigenen Interessen zuwiderläuft – und, so muss man hinzufügen, oft ihren Sturz beschleunigt. Wahrscheinlich hätte Tuchman, würde sie noch leben, in dem Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten eine Bestätigung ihrer Thesen gesehen. Dieser in seiner Härte und Rücksichtslosigkeit in Baden-Württemberg einmalige Einsatz war einer der zahlreichen Gründe, die zum Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und zum Machtverlust der CDU in ihrem bisher als uneinnehmbar geltenden Stammland führten.

Die Nachwirkungen der Wasserwerfer

Ich wurde zufällig Zeuge dieses Einsatzes und beobachtete ihn von morgens zehn Uhr bis in die Nacht. Eigentlich wollte ich an diesem Tag Material für eine Romanfigur sammeln. Georg Dengler, der Held meiner Kriminalromane, ist Vater von Jakob, einem siebzehnjährigen Stuttgarter Jungen. Oft genug wurde mir auf Lesungen von Schülern vorgehalten, Dengler sei ein schlechter Vater, weil er in meinen Büchern selten etwas gemeinsam mit seinem Sohn unternehme. Diesen Vorwurf wollte ich bei meinem neuen Buch nicht länger auf meiner Figur sitzen lassen. In der Zeitung las ich von einem Schülerstreik unter dem Motto „Bildung statt Prestigebahnhof“, und so fuhr ich an jenem 30. September morgens um zehn Uhr zur Kundgebung Stuttgarter Schüler, in der Hoffnung auf Inspiration für meine Romanfigur Jakob – und geriet in ein Inferno.
Dokumentation: Die Rede von Eisenhart von Loeper, Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, auf der Stuttgarter Großdemonstration am 29. September.


“An irgendeiner Stelle werden wir durchkommen. Vielleicht beim Bundesverfassungsgericht.”


Wir haben uns vor den hiesigen Gerichten ja nur selten durchsetzen können. Man mag spekulieren warum. Das neue, was uns Juristen hier zuversichtlich macht, ist, dass diesmal unsere entscheidenden rechtlichen Einwände gegen dieses Projekt zum Gegenstand des Verfahrens beim höchsten deutschen Gericht gemacht werden müssen. Denn ein Eingriff in das Privateigentum, wie es die beabsichtigte Enteignung darstellt, ist nicht so ohne Weiteres möglich. Vor allem dann nicht, wenn das Vorhaben, dem das Haus weichen soll, verfassungswidrig ist, was wegen der nicht erlaubten pauschalen Mischfinanzierung des Projekts hier der Fall ist.
Verkehrsclub hält Stuttgarter Hauptbahnhof nicht mehr für sicher

Nach dem erneuten Entgleisen eines Zuges zweifelt der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) an der Sicherheit des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Angesichts von insgesamt fünf Zugentgleisungen und weiterer Pannen seit Beginn der Bauarbeiten zu "Stuttgart 21" halte der VCD "die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Bahnverkehrs in Stuttgart Hauptbahnhof derzeit nicht mehr für gewährleistet", sagte der Landesvorsitzende Matthias Lieb am Montag. Bemerkenswert sei, dass alle Unfälle auf neu gebauten Gleisen und Weichen erfolgten. Denn durch die Bauarbeiten zu "Stuttgart 21" wurde das Weichenvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnes vollständig neu aufgebaut. ..."

Die s21-Chaos-Wochen gehen weiter

Der s21-Kommunikationsgreis Dietrich schweigt weiter eisern. 2 Tage ohne ein Dementi-Quak.
Der Neu-s21-Kommunikationsgreis Turner lallt wie immer was von Schnelligkeit und erfindet neue Werbe-Lügen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.664.047 von shakesbaer am 01.10.12 12:30:17Tschuldigung, dass ich Deinen Monolog unterbreche!

Ich hoffe nur, dass das BVerfG diese Klage der Spinner nicht annimmt, damit das Ganze schnell ein Ende findet.

Übrigens:

Artikel 14 GG

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.




...der Bahnhof dient doch wohl zweifelsfrei dem Wohle der Allgemeinheit!!!!!!!!


Tschüss

sampler;)
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.664.104 von sampler am 01.10.12 12:43:23
... der Bahnhof dient doch wohl zweifelsfrei dem Wohle der Allgemeinheit!!!!!!!!

Oder?

Man weiß nicht, seit wann und wie intensiv Du Dich mit dem Immobilienprojekt S21 auseinandergesetzt hast. Auch weiß man nicht, ob Du in Stuttgart, dem Umland oder in BW wohnst. Und man weiß nicht, wie sehr Du auf ein funktionsfähiges öffentliches Verkehrsnetz angewiesen bist. Auch zu beachten gilt, ob Du auf eine barrierefreie Infrastuktur angewiesen ist.

Das Thema ist umfangreicher als man es auf den ersten Blick erahnt.

S21 war noch nie und wird es auch in Zukunft niemals sein: ein sinnvolles Bahnprojekt! Ohne Not soll ein als einer der bestfunktionierenden Bahnhöfe Deutschlands geltender in einen leistungsschwächeren Haltepunkt umgebaut werden. Der zu bezahlendende Preis ist zudem noch ein Verstoß gegen geltendes Eisenbahnrecht.
Sehr geehrte Damen und Herren,

2009 wurden am Ameisenberg Erkundungsbohrungen zur Grundwassersituation im Stuttgarter Osten vorgenommen. Die Bohrungen mussten abgebrochen werden, da der Verbleib des Bohrwassers nicht nachvollziehbar war, aber ein Teil an unvermuteter Stelle aufgetaucht ist.
Wie wurden die Erkenntnisse der Bohrungen zur Erkundung der Grundwassersituation am Ameisenberg in die Simulation des Grundwassermanagements eingebaut? Welches waren die geologischen Erkenntnisse dieser Bohrung? Ich habe nichts mehr darüber in der Zeitung lesen können und kann eine entsprechende Stelle in den im Internet eingestellten Unterlagen nicht finden.

Mit freundlichen Grüßen
Die Stuttgarter Netz AG (SNAG) hat jetzt die angekündigte Klage gegen den Rückbau der oberirdischen Gleisanlagen am Stuttgarter Hauptbahnhof eingereicht, wie SNAG-Aktionär und Rechtsanwalt Alexander Kirfel zu „ÖPNV aktuell“ sagte.

Klage der Stuttgarter Netz AG gegen oberirdische „Schwarzstilllegung“ der Infrastruktur jetzt eingereicht

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart soll das Kölner Eisenbahn-Bundesamt (EBA) verpflichten, sofort ein Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung durchzuführen und nicht erst 2023, wenn Stuttgart 21 (S21) fertig gebaut ist. Laut Immobilienvertrag will die Deutsche Bahn (DB) das Gelände dann geräumt an die Stadt Stuttgart übergeben.
Mit diesem Vertrag habe die DB eindeutig ihre „dauernde“ Stilllegungsabsicht dargelegt, führte Kirfel aus. Er betonte, alle am Betrieb der Infrastruktur interessierten Unternehmen müssten so rasch wie möglich Rechtssicherheit erhalten.



Mit dieser Maßnahme der DB schränkt man den in Stuttgart möglichen Bahnverkehr dahingehend ein, daß nur noch Züge mit einer speziellen (nicht ganz billigen) Zugleittechnik das Schienennetz benützen kann. Auch ein S-Bahnverkehr ist dann ohne die nötigen Umbauten auf den neuen Gleisen nicht mehr möglich. Der von der S-Bahn heute noch in Störungsfällen benutzte Kopfbahnhof entfällt erstzlos.
Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) hat vor einigen Wochen eine neue Broschüre herausgebracht, die als pdf-Datei auch auf der homepage der SSB zur Verfügung steht. Die Broschüre handelt vom Stadtbahnbau der letzten 50 Jahre in Stuttgart und wurde von Manfred Müller verfasst, der bis zum Beginn seines Ruhestands im Jahr 2003 viele Jahre lang bei der SSB und zuvor beim Tiefbauamt der Landeshauptstadt Stuttgart auf dem Gebiet des Stadtbahnbaus gearbeitet hat.

Auf den ersten Blick ist die Broschüre absolut zu begrüßen. Die Geschichte des Baus der Stadtbahn Stuttgart muss unbedingt dokumentiert werden. Viele Details, die möglicherweise bald in Vergessenheit geraten werden, müssen für nachfolgende Generationen festgehalten werden.

Die Sticheleien der SSB zu Stuttgart 21

Auf den zweiten Blick wird man beim Betrachten der Broschüre und beim Lesen jedoch stutzig. Erhält man mit dieser Broschüre möglicherweise einen ganz anderen Inhalt, als die Verpackung verspricht? Wird mit dieser Broschüre bewusst oder unbewusst für Stuttgart 21 getrommelt und wird in der Broschüre möglicherweise gegen die große Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 gestichelt?
"Empört Euch!" Ganz im Zeichen des Widerstands gegen das symptomatische Stadtzerstörungswerk, das neoliberale Exempel S21, dämmert dem Protest, wie die Dinge zusammenhängen. Endlich!

UmFAIRteilen Stuttgart
Alle Wetter, CDU. Ein Kandidat mit derart desaströsen Werten – das muss man erst mal hinkriegen. Mit dem ganzen konservativen Block hinter sich. Aber zum Trost, CDU: es lag auch an Turner. Der mag alles verkaufen können, nur nicht sich selbst.

Die Brezel bröselt

So weit ist es gekommen. Im Stallbesen von Stuttgart-Mühlhausen hocken nicht die Schwarzen, sondern die Grünen. Früher hat der Wirt tapfer für die CDU getrommelt, heute lädt er Fritz Kuhn zum schwäbischen Landwein und Schweinebauch (warm oder kalt). Und der Kuhn kommt sogar pünktlich, was Sebastian Turner nicht immer gelingt. Bei ihm ist eine Stunde Verspätung durchaus drin, und dann sagen sie wieder: Schau an, der Millionär hat's nicht nötig.
Nachdem die Verkehrstechnik schon nicht funktioniert, dürfen keinesfalls Experimente mit der komplexen Geologie in Stuttgart erlaubt werden. Das Bahnhofsprojekt ist eine Gefährdung für Stuttgarter Mineralwasserquellen. Zudem könnten die dicht bebauten Hänge rund um das Stuttgarter Tal durch die Manipulation am Grundwasser ins Rutschen kommen, Wohnhäuser könnten einstürzen. Die Bahn AG weigert sich aber, ein geologisches Gutachten anfertigen zu lassen.

»Der Wahnsinn muß bald ein Ende haben!«

Wir setzen auf Hannes Rockenbauch. Er kommt aus der Bürgerbewegung und gehört als Stadtrat der seit Jahren im Gemeinderat vertretenen Fraktion »Stuttgart Ökologisch Sozial« (SÖS) an. Er hat die Kompetenz, im Sinn der Bürger etwas zu verändern und kennt sich im Stuttgarter Haushalt aus. Schon vor zwei Jahren haben Schüler unter dem Motto »Bildung statt Prestigebahnhof« demonstriert. Die grün-rote Landesregierung hat seitdem Tausende Lehrerstellen gestrichen. Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kostentransparenz für den Bahnhofsumbau ist keine Rede mehr. Im Gemeinderat werden ständig Nachschläge für das Projekt genehmigt – Kinderbetreuung und Schulen kommen aber zu kurz. Wir wollen einen Oberbürgermeister, der den Slogan dieser Schüler ernst nimmt.
Wie unabhängig ist ein OB-Kandidat? Diese Frage treibt viele Bürger um. Da schade es eher, wenn sich Polit-Promis einmischen, sagt ein Wissenschaftler.

Polit-Promis bringen OB-Bewerbern nichts Wissenschaftler: Unabhängigkeit zählt

Die geplanten Auftritte mit Partei-Größen sind für die Stuttgarter Oberbürgermeister-Kandidaten Fritz Kuhn (Grüne) und den von der CDU gestützten Sebastian Turner nach Meinung eines Experten nicht von Vorteil. "Die Bürger fragen sich bei Turner: ,Braucht der Beistand aus Berlin? und zweifeln an seiner Unabhängigkeit", sagt der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Unternehmer Turner in Stuttgart zu Hilfe kommen, wenn im ersten Wahlgang am 7. Oktober kein Bewerber die absolute Mehrheit schafft und ein zweiter Durchgang nötig wird.
Ja ich weiß – lange her 733 Tage.
Da vergisst man schon mal was.
Viel passiert.
Sie wurden zB. ein sehr einflussreicher Mann in Baden-Württemberg!

733 Tage und kein Schritt weiter

Sorgen sie endlich nun da sie durch eben diese Bürger im Amt sind, dafür das endlich Gerechtigkeit wieder mehr als ein leeres Wort ist.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht sich für den parteilosen Sebastian Turner als nächsten Oberbürgermeister von Stuttgart aus. Turner sei ein "tüchtiger Unternehmer".

Turner bekommt Unterstützung von Schäuble

Der Unternehmer Turner gehört keiner Partei an, wird aber im Wahlkampf von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt. Turner kündigte an, sich im Falle seiner Wahl besonders der Bildungspolitik widmen zu wollen.

"Wenn Deutschland die Bildungsrepublik werden will, dann brauchen wir dafür auch eine Hauptstadt", sagte Turner. "Mein Ziel als Oberbürgermeister von Stuttgart ist: Diese deutsche Bildungshauptstadt wird Stuttgart." Das sei wichtiger, als die Frage, ob ein Bahnhof längs oder quer in ein Tal eingebaut werde, sagte Turner mit Blick auf das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21.



Nach 56 Jahren CDU-Regierung möchte der parteilose also eine Bildungshauptstadt aus Stuttgart machen. Geht's noch, Herr Turner? Ein Schlag in's Gesicht der CDU in Baden-Württemberg denn die hat es in 56 Jahren nicht geschafft. Und vergessen sie es, ihre Auffassung von Bildung nach Stuttgart zu bringen. Darauf kann man verzichten denn das durfte BW lange genug geniessen. Gehen sie zurück nach Berlin solange noch Zeit ist. Ihr Auftreten ist eine einzige Lüge gemessen an dem, was Stuttgart braucht. Schauen sie sich einfach einmal die Rede von Hannes Rockenbauch an, denn der kann's!

KUNDGEBUNG: K21 statt S21 – Wir bleiben oben! –
Bei fabelhaftem Wetter und mit zahlreichen interessierten Zuhörern war Hannes Kundgebung auf dem Schillerplatz heute ein voller Erfolg.

Zum Auftakt spielten sich der Schauspieler Walter Sittler und der Regisseur Volker Lösch in einem politisch-kabarettistischen Dialog virtuos die Bälle zu und nahmen Korruption, Lobbyismus und die andere KandidatInnen aufs Korn. Sie ermutigten die Wahlberechtigten dazu, am kommenden Sonntag Hannes zu wählen - er stehe für einen Politikwechsel.

„Ich persönlich bin es leid, das kleinere Übel zu wählen und möchte zu hundert Prozent hinter meiner Wahlentscheidung stehen“, sagte Volker Lösch. „Rockenbauch ist integer. Wir sollten ihm unsere Stimme geben, denn diese Chance kommt so schnell nicht wieder“.

Anschliessend stellte Hannes noch einmal die Grundzüge seines Programms dar. Er wies erneut drauf hin, dass die Verschuldung der Stadt in den kommenden 4 Jahren von heute 50 Mio.€ auf den zehnfachen Betrag, nämlich 500 Mio.€, ansteigen solle. Und führte aus, dass man dies durch einen Ausstieg aus S21 (welcher der Stadt auf einen Schlag 1 Mrd. € einspart) umgehen könne - UND noch Mittel verfügbar hätte für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, mehr Kita-Plätzen und andere vorrangige Probleme.

Ferner zeigte er seinen konkreten Fahrplan für den Ausstieg auf. „Als Oberbürgermeister habe ich gar keine Wahl, anders zu handeln. Ich bin verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden“, rief er. Die Gemeindeordnung, § 43, Absatz 2, sehe dies so vor. Er werde von seinem Recht als OB Gebrauch machen, externe Gutachten in Auftrag zu geben, so z.B. einen Stresstest für den bestehenden Bahnhof. Der Gemeinderat müsse dann auf dieser Grundlage neu über das Projekt entscheiden. Wenn zwischen Gemeinderat und OB keine Einigung zu erzielen sei, müsse dieser die Gerichte anrufen, um eine Entscheidung herbeizuführen, auch über die Rechtmässigkeit der Mischfinanzierung von S21.

Hannes griff darüber hinaus noch seine Ideen zu einem nachhaltigen Wirtschaften mit den städtischen Finanzen auf, z.B. die Stadtwerke und die Gründung einer Stadtsparkasse.


Der OB Kandidat Hannes Rockenbauch
Jetzt ist ein rostender Zug auf dem Tübinger Güterbahnhof ja kein Stuttgart 21. Aber gerade so ein weniger komplexer Fall zeigt, wie wenig man auf die Kommunikation der Bahn vertrauen sollte. Mal gehören ihr knapp 500 Meter Zug, dann wieder nicht. „Müssen Sie das gleich wieder schreiben?“, fragte der Bahnsprecher noch. Eine rhetorische Bitte, der wir – auch Martin Schmolke zuliebe – nicht nachgeben konnten und wollten. Denn irgendwie glauben wir Journalisten ja noch daran, dass Einsicht und Selbsterkenntnis einen fahrenden Zug aufhalten können. Oder eine stehende Wagenkolonne wieder in Bewegung setzen können. Oder wie es die Bahnwerber formulieren würden: „Die Bahn macht mobil“.
Kurz vor der Stuttgarter OB-Wahl stellen die Bewerber strategische Überlegungen an. Der Stuttgart-21-Gegner Hannes Rockenbauch will seine Entscheidung, ob er auch in einem möglichen zweiten Wahlgang wieder antritt, mit der Basis besprechen. Er werde das Wahlergebnis mit seiner Gruppierung "Stuttgart Ökologisch Sozial" und seinen Wahlhelfern drei Tage beraten, sagte der Stadtrat. Damit relativierte er frühere Aussagen, nach denen er nicht wieder antreten wolle, sofern sich bei der Wahl am Sonntag der Trend für Kuhn als Favoriten bestätigen sollte. Rockenbauch bekräftigte gestern aber, dass er in keinem Fall eine Wahlempfehlung geben wolle.

Rockenbauch will Vorgehen mit Basis diskutieren
Sieht so aus, als würde es an diesem Sonntag im Südwesten erneut zu erdrutschartigen Verschiebungen der politischen Landschaft kommen. Nachdem mit der Abwahl von Stefan Mappus im März 2011 die CDU-Ära auf Landesebene in einem Strudel von Filz und Betrug endete, steht nun Ähnliches in der Landeshauptstadt bevor. Und wieder spielt der Konflikt um Stuttgart 21 eine entscheidende Rolle. Aus nachvollziehbaren Gründen kandidiert der jetzige Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) nicht mehr. Er war es, der ständig das hohe Lied auf S21 sang und gleichzeitig von Beginn seiner achtjährigen Amtszeit an kritische Informationen und insbesondere alle Anläufe zu frühzeitiger Bürgerbeteiligung torpedierte.

Um nicht zu sehr mit alledem identifiziert zu werden, schickt die CDU, und mit ihr FDP und Freie Wähler, nun Sebastian Turner ins Rennen, Multimillionär und langjähriger Teilhaber der Werbeagentur Scholz&Friends. Sein Versuch, sich als bürgernaher Versöhner zu inszenieren, scheiterte schon früh, als herauskam, dass S21-Lobbyisten verdeckt seinen Wahlkampf finanzierten. Dazu die »Gewerkschafter gegen S21« in einer Plakatkampagne: »Turner: ich verkaufe alles - auch Stuttgart«.

Inzwischen dürfte Turner ausgemogelt haben. Schon in den Prognosen zum ersten Wahlgang liegt Grünen-Kandidat Fritz Kuhn deutlich vor ihm. Die ebenfalls parteilose Kandidatin der SPD, Bettina Wilhelm, wird wohl für das Finale im zweiten Wahlgang am 21. Oktober keine Rolle spielen. Sie verharrte im Schatten der in Stuttgart betonharten SPD (neudeutsch »Infrastrukturpartei«). Ihr Versuch, mit sozialen Themen zu punkten und gleichzeitig zu S21 zu schweigen, das alle Mittel für Bildung und Soziales absorbiert, ist unglaubwürdig.

Und dann gibt es da noch Hannes Rockenbauch, den langjährigen Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21. Während Fritz Kuhn S21 weiterhin »nicht für sinnvoll« hält, es nach der Volksabstimmung vor einem Jahr aber »kritisch begleiten« will, kündigt Rockenbauch (Slogan »HANNES KANNES«), der zwischen 12 und 17 Prozent taxiert wird, an, S21 mit allen ihm möglichen Mitteln stoppen.

Und da gibt es einiges. Entscheidende Eckpfeiler des Projekts, die Geschäftsgrundlage der Volksabstimmung waren, sind längst eingebrochen: Die hoch und heilig versprochene Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro ist, wie die Nachforderungen der Bahn belegen, längst gerissen. BER lässt grüßen. Die Behauptung, S21 sei um 30 Prozent leistungsfähiger als der bestehende Kopfbahnhof, hat sich als dreiste Manipulation der Bahn erwiesen. Bahninterne Unterlagen beweisen: Es ist ein Rückbau der Kapazitäten geplant. Und: Keine der in der so genannten Geissler-Schlichtung zugesagten Verbesserungen wurde umgesetzt (keine Baumfällungen, Barrierefreiheit, Tunnelsicherheit ...). Die Bahn ignoriert ihre Zusagen.

Kein Wunder, dass inzwischen wieder jeden Montag bis zu 3000 Bürger demonstrieren. Tendenz steigend, wenn die Bahn weiter so von Panne zu Panne stolpert wie am letzten Samstag, als wegen der Umbauarbeiten erneut ein IC im Stuttgarter Bahnhof entgleiste, mit etlichen Verletzten und ärgerlichen Folgen für Tausende Bahnkunden.

Spätestens im zweiten Wahlgang wird wohl der S21-Kritiker Fritz Kuhn OB in Stuttgart. Ob und wann S21 dann gestoppt wird, hängt stark vom Abschneiden von Hannes Rockenbauch ab - und natürlich vom breiten Widerstand gegen das Projekt. Aber auf den ist Verlass.


OB-Wahl in Stuttgart
Sollte S21 gestoppt und der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben werden, dann regelt das der § 77 der Verwaltungsverfahrensgesetze.
Die Bewegung hat nun das zustande gebracht, was Polizei und Politik nicht geschafft haben: dem Widerstand die Energie, Glaubwürdigkeit und Wirkung zu nehmen.

Ohne mich
Die Stuttgarter Bevölkerung muss am 21. Oktober noch einmal zu den Wahlurnen. Dann kann sie zwischen den von der Union, der FDP und den Freien Wählern unterstützten parteilosen Werbefachmann Sebastian Turner und den Grünen Realo Fritz Kuhn entscheiden. Kuhn liegt mit 36, 6 % leicht in Führung, Turner folgt mit 34, 5. Der ehemalige Chef der Werbeagentur Scholz und Friends warb mit seinen guten Kontakten zur Wirtschaft und trat auf, als wäre er der Kandidat der Unternehmerverbände, die ihn auch hofierten.



Sollte in diesem Wahlgang der Grüne Kuhn das Rennen um den OB-Posten gewinnen muß man sich weiterhin auf die "kritische Begleitung" des S21-Projektes einstellen. Worum es sich dabei handelt ist schon seit längerem bekannt.
Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Kuhn zum Oberbürgermeister

Die Stuttgarter SPD empfiehlt die Wahl von Grünen-Kandidat Fritz Kuhn zum nächsten Oberbürgermeister. SPD-Kreisvorsitzender Dejan Perc sagte der Nachrichtenagentur dapd nach einer Sitzung am Montagabend, die Entscheidung für Kuhn sei einstimmig gefallen, "weil wir dort inhaltlich die größten Überschneidungen sehen". Er nannte als Beispiele die Themen bezahlbarer Wohnraum und die Förderung der Gemeinschaftsschule.
Um den Widerstand der „Rebellen-Rentner“, nicht nur in Stuttgart, besser verstehen kann, hilft dieser Artikel ein gutes Stück weiter.

Für die jetzigen Rentner spielten andere Werte eine Rolle: „Sie wollen selbstbestimmt leben, sind ausgesprochen selbstbewusst und lassen sich von staatlicher Autorität nicht beeindrucken.“ Zudem seien sie es gewohnt, ihre Rechte und Interessen einzufordern - und gingen dafür auch auf die Straße. „Wenn das, was ihnen an Werten wichtig ist, vermeintlich oder tatsächlich eingeschränkt wird, ihre Autonomie oder Lebensqualität beeinträchtigt werden, dann nehmen sie das nicht mehr hin“, sagte Böhme. „Je näher diese Beeinträchtigung an sie heranrückt, desto vehementer und vitaler wird ihr Protest.“
Zusammen mit Turner wird er die Frage beantworten müssen, wie es sein konnte, dass er im bürgerlichen Lager, das bisher auf 60 Prozent geschätzt wurde, derart untergegangen ist. Als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands wird Kaufmann auch erklären müssen, wofür das viele Geld gut war. Der üppige Wahlkampfetat von 400 000 Euro ist erschöpft, angeblich muss der klamme Kreisverband nochmals 70 000 Euro zuschießen, und Turner selbst, so wird berichtet, sei nicht bereit, ein weiteres Mal in die eigene Tasche zu greifen. Spenden, woher auch immer, sind immer ein guter Gradmesser für die Erfolgschancen eines Kandidaten. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Bund (2013) und Stadt (2014) ist das für die Partei fatal. "Wir waren noch nie so weit weg von den Bürgern wie jetzt", schäumen führende Christdemokraten, "finanziell wie inhaltlich".
Hannes Rockenbauch wird nicht bei der Neuwahl zum Stuttgarter Oberbürgermeister am 21. Oktober antreten. Das erklärte er auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag.

Rockenbauch gab keine Empfehlung für einen der verbliebenen Bewerber. Auf Facebook erklärte sein Team auf die Frage einer Userin: “Es gibt keinerlei Empfehlung. Weder offen noch verdeckt. Jeder, der Hannes im ersten Wahlgang seine Stimme gab, weiss selbst, was er jetzt für richtig hält!“ Rockenbauch kündigte allerdings an, weiterhin in der Kommunalpolitik aktiv zu bleiben.

Rockenbauch tritt nicht mehr an
Und in Stuttgart werden sämtliche unterirdische Gefahren bestritten - Gipskeuper

Stadtschloss in Staufen wegen Einsturzgefahr evakuiert

Die Bewegungen im Staufener Untergrund zwingen die Verantwortlichen zu weiteren, teils drastischen Vorsichtsmaßnahmen. Das Stadtschloss in der Staufener Altstadt ist evakuiert worden, weil "akute Einsturzgefahr" herrscht, wie ein Aushang an der Eingangstür erklärt.
Wer braucht schon die Bahn oder gar neue Bahnhöfe?
Automobil und Flugzeug sind praktischer, effizienter, schneller, schicker.
Das wissen selbst Leute wie Porsche-Ernst, Flugmeilen-Özdemir, die Dienstwagen-Ulla, Oldtimer-Priol (der Komiker) oder der mittlerweile Rolls-Royce fahrende Asbeck von der Solar-Pleite-Mafia (in seinen Maserati hat er wegen seiner Wampe nicht mehr reingepasst - nicht auszudenken, wie der in einem der vielen überfüllten ICE aussähe).
Insofern bin ich ebenfalls dafür, daß die Bahn ruhig auf dem Stand von vor hundert Jahren bleiben soll, damit sie hoffentlich bald verschwindet.
„Alle Pläne wurden genehmigt und freigegeben“

Bei Schrittgeschwindigkeit ist nichts geschehen. Doch als der Zugverband bei seiner dritten von vier geplanten Fahrten mit 33 Stundenkilometern über die Weiche 227 fuhr, entgleiste der IC am Montagmorgen vor den Augen der Experten des Eisenbahn-Bundesamtes (Eba). Die letzte dieser Versuchsfahrten mit Tempo 40, der maximal erlaubten Geschwindigkeit, konnte daraufhin nicht mehr stattfinden. Details wie diese gehen aus Protokollen hervor, die der Stuttgarter Zeitung vorliegen. Bei der höheren Geschwindigkeit und der damit einhergehenden Fahrdynamik in den engen Bögen kam es zu der „Überpufferung“, die Puffer der Waggons verkeilten sich (die StZ berichtete). Wie sich nun herausstellt, könnte dabei auch der Speisewagen eine Rolle gespielt haben. Der ist mit 27,5 Meter Länge um 1,1 Meter länger als die übrigen Wagen und schwenkt in engen Radien weiter aus.

Vor diesem dritten Unfall im Stuttgarter Hauptbahnhof lag die Ankunftspünktlichkeit nach StZ-Informationen vergangenen Freitag nur noch bei 64,91 Prozent. Nun bleibt der Bahnverkehr weiter erheblich eingeschränkt. Bis Ende der Woche bleiben die wichtigen Fernverkehrsgleise 8, 9 und 10 gesperrt, so ein Bahnsprecher. Und auf Gleis 11 können nur Züge aus Bad Cannstatt einfahren, nicht die aus Feuerbach.

Drei Gleise bleiben bis auf Weiteres gesperrt



Das Eisenbahn-Bundesamtes (Eba) ist übrigens die Stelle, die S21 genehmigt hat. Wo es nach den bestehenden Eisenbahngesetzen nicht möglich war eine Genehmigung zu erteilen wurde flugs eine Sondergenemigung erteilt (siehe unter anderem die deutliche Überschreitung der maximal zulässigen Steigung in Bahnhöfen). So will man nun einen Tiefbahnhof bauen der fast zehn Meter über das derzeit bestehende Niveau hinausragt. Macht aber nichts - wird einfach angeböscht. So soll das Stadtteilende Gleisvorfeld entfernt werden und durch einen um 90 Grad gedrehten Dreckhaufen ersetzt werden.







So etwas haben die dafür Verantwortlichen vor dem Kopf.
Und auch bei der Aufarbeitung des 30.09. wird nur noch herumgeeiert.


Die Auswertung der neu entdeckten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) durch den Landtag wird zur Hängepartie. Die Bitte der Grünen-Fraktion, dem Parlament mögliche Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zu überlassen, liegt nun schon bei der dritten Stelle: Über Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wurde sie an Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) weitergereicht.

Mappus’ Anwälte drohen dem Land derweil mit einem Prozess, sollte das Staatsministerium die dort gefundenen Sicherungskopien von Mails nicht, wie gefordert, ­vernichten. Die Regierung lässt sich davon nicht beeindrucken und prüft derzeit, ob eine Sichtung der Unterlagen auch gegen den Willen des Ex-Premiers möglich ist.
Klartext zum Brandschutzbericht bei S21

Hier einige Anmerkungen:

Es muss vor einem jedem Bau eines Gebäudes ein Brandschutzkonzept erstellt werden. Diese Konzept muss dann von einer unabhängigen Person, nicht der Ersteller des Konzepts, geprüft werden. Genau diese Prüfung hat die Firma Gruner nun vorgenommen.
Bei Feuer ist selten das „Feuer“ Totesursache Nummer eins. Sondern meistens der Rauch und bei großen Menschenmengen die Panik. Daher muss beim Planen für den Fall des Feuers darauf geachtet werden das die Leute das Gebäude ohne Sicht- und Atembehinderung verlassen können. So vermeidet man Angst welche in Panik endet.
Um Gedränge und dadurch entstehende Panik zu vermeiden müssen die Fluchtwege für die entsprechenden Menschenmassen ausgelegt sein. Nur wer das Gefühl hat zügig weg von der Gefahr zu kommen kann überhaupt ruhig bleiben.
Wichtig ist auch zu erkennen ob ein Brand vorliegt. Bei dem geprüften Bandschutzkonzept ist es offenbar sogar Elementar nicht nur „irgendwo“ einen Band zu detektieren sondern genau zu wissen wo es brennt. Vermutlich gibt es nur eine Zentrale Rauchabsaugung und es müssen entsprechende Abzugsschächte je nach Bedarf geöffnet bzw. geschlossen werden.

Die Gutachter stellen zu erst einmal fest das die Zeit welche eine Person für die Selbstrettung braucht, verlassen des Zuges und des Brandbereichs aus eigener Kraft, im ungünstigen Fall, welcher beim Bandschutz das Maß aller Dinge ist, 23 Minuten beträgt. Also er brennt man fährt noch mit dem Zug in den Bahnhof ein und muss dann aus eigener Kraft fliehen. Hier wurde angeregt doch einen deutlich niedere Zeit als Zielmarke zu definieren da es sich ja um einen „Neubau“ handelt und damit auch der Bandschutz auf aktuellen Stand sein sollte.




Das Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 verstößt gegen die elementarsten Vorschriften. Gutachter fordern eine Neuplanung des Bahnhofsbaus - oder das Aus für das Prestigeprojekt.
Die Rede von Sebastian Turner (parteiloser Unternehmer) auf dem Marktplatz in Stuttgart


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Dr. Kaufmann, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

liebe Frau Merkel,

vielen Dank, dass Sie heute nach Stuttgart gekommen sind.

Deutschland steht gut da. Sie haben unser Land gut durch die Krise geführt. Und ganz besonders Stuttgart steht gut da! Warum ist Stuttgart gut durch die Krise gekommen?In Stuttgart haben wir das mit viel Miteinander geschafft. Das ist die Leistung von allen Stuttgartern. Ich möchte, dass das so bleibt und ich möchte dazu beitragen als Oberbürgermeister.
Und hier noch die Rede von Angela Merkel



Hier kann man sich die angebliche Beliebtheit unserer EUdSSR Diktatorin und (mTBuV) Statthalterin des US und UK Großkapitals live anschauen.

Hier ein paar Kommentare:
Leider konnte bis dato noch nicht geklärt werden ob der Besuch von Angela Merkel privater Natur war oder ob die Bundeskanzlerin von Amts wegen kam. Die Rede Turners gibt darüber jedenfalls keine erschöpfende Auskunft, sagte er doch:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Dr. Kaufmann, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

liebe Frau Merkel,

vielen Dank, dass Sie heute nach Stuttgart gekommen sind.
Tja, eigentlich war ich ja in meinem letzten Blog Artikel zu diesem Thema der Meinung man müsse die Bahn einfach jetzt mal bauen lassen und schauen was passieren würde. – Aber selbst das Bauen schafft die Bahn ja nicht einmal!
André Dietenberger

eine Zusammenfassung
Jawoll, weiter so!
Die elende Drecksbahn muß weg!
Allein wenn ich dran denke, wie oft ich für so nen 97% leeren Zug an
irgendeiner versch******n Bahnschranke halten und warten mußte, kommt mir die Galle hoch.
Fushin Bahnsh*it!
Deutsche Bahn AG | Stuttgart, 27.07.2011
Durchsichtiges Störmanöver vor Präsentation des Stresstests

Die Deutsche Bahn weist Äußerungen eines Sprechers der Stuttgarter „Parkschützer“ als unseriös und unsinnig zurück: „Wer zwei Tage vor der öffentlichen Präsentation und Diskussion derart verantwortungslose Panikmache betreibt, hat offenbar kein Interesse an einem sachlichen Dialog. Hier geht es offenbar nur darum, die gemeinsam vereinbarte und zuletzt sogar von den Parkschützern selbst akzeptierte Vorgehensweise zu stören“, sagte ein Bahnsprecher.

Ein Sprecher der so genannten „Parkschützer“ hatte in einem offenen Brief vor den Folgen eines Feuers im unterirdischen Bahnhof gewarnt.

Die DB stellt dazu klar: Jeder Bahnhof und jeder Tunnel, den die Deutsche Bahn in Betrieb nimmt oder betreibt, erfüllt die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Brandschutz und Rettungskonzept. Dies wird bereits in der Planung berücksichtigt.

Darüber hinaus hat die DB für den Stuttgarter Tiefbahnhof zusammen mit der Feuerwehr weitere Maßnahmen zur Verbesserung bei Brandschutz, Entrauchung und Fluchtwegen entwickelt und in die Planung einfließen lassen. Dabei wurden insbesondere konkrete Forderungen der Feuerwehr berücksichtigt. Weitere Aspekte sind noch in der Prüfung und werden in gleicher Weise in die Planung einfließen. Selbstverständlich berücksichtigen diese Maßnahmen auch Flucht- und Rettungsmöglichkeiten von mobilitätseingeschränkten Reisenden, z. B. durch spezielle Ausrüstung von Aufzügen, die eine Nutzung im Brandfall erlauben.

Bundesweit, vor allem in den S-Bahnsystemen der Großstädte, betreibt die DB bereits mehr als hundert unterirdischer Bahnhöfe.

=452&L=1&cHash=cd8db4d6122015a7e477460ff93003ed]Stuttgarter …



Auf den Wahrheitsgehalt dieser Aussage braucht man nicht mehr zu warten denn der ist zwischenzeitlich offensichtlich.
13.10.2012

Der Brandschutz im Stuttgart-21-Tiefbahnhof muss verbessert werden.

Sowohl bei den Rettungswegen als auch bei der Rauchabsaugung bestehen erhebliche Mängel. Diese Schlüsse zieht ein Schweizer Gutachter im Auftrag der Bahn AG. Endgültig ist die Expertise der Firma Gruner nicht. Die Vergleiche des Gutachters „zwischen öffentlichen Einrichtungen und unserem Tiefbahnhof“ seien „nach Meinung unserer Experten nicht ohne weiteres übertragbar“, teilten Bahn-Chef Rüdiger Grube und Technikvorstand Volker Kefer am Freitag dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) mit. Wir kennen jetzt die Probleme und werden diese auch lösen, so Grube, der damit prompt auf Kretschmanns Forderung nach Auskunft vom Vortrag reagierte.

Grüne erwarten Offenbarungseid der DB
Sehr geehrter Herr Kollege Ingenhoven,
die neuesten Erkenntnisse der Schweizer Gutachter Gruner AG aus Basel über das völlig unzureichende und nicht genehmigungsfähige Brandschutzkonzept Ihres Entwurfs für den Tiefbahnhof S21 möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen von einem vergleichbaren Projekt – wenn auch nur im Miniaturmaßstab – zu berichten:

Die Gelegenheit zum Ausstieg aus dem Projekt nutzen!
Egal ob beim Thema Brandschutz, bei der Sicherheit im Gleisvorfeld, bei den Statik-Problemen des Bahnhofsdachs durch den Abriss des Südflügels oder beim Grundwassermanagement und den Risiken fürs Kernerviertel:
Die Bahn ignoriert Sicherheitsanforderungen konsequent.
Sie setzt sich über Normen und Vorschriften hinweg, beansprucht Ausnahmegenehmigungen en masse und überhört die vielen konkreten Hinweise auf schwerwiegende Sicherheitsmängel. Bereits in Geißlers Faktencheck wurden viele Sicherheitsmängel ausführlich dargestellt. Z.B. benannte Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren22 genau die Mängel beim Brandschutz, die die Gutachter auch jetzt kritisieren (siehe HIER). Diese Ausführungen mündeten in Geißlers Forderungen 11.4 und 11.5, die die Bahn bis heute ignoriert.
Dass Turner sich jedoch laufend als „Unternehmer″ bezeichnet, finde ich in Anbetracht der Tatsache, dass wesentliche unternehmerischen Entscheidungen in seiner Scholz & Friends-Zeit von anderen getroffen wurden, fragwürdig. Man mag ihm zugestehen, ein äußerst untypischer Werbe- und gewiefter Geschäftsmann zu sein. Dass er aber selbst noch zu der Legende beiträgt, er sei der Gründer oder Mitgründer einer der prominentesten Werbeagenturen der deutschen Nachkriegsgeschichte, hat mehr als ein G’schmäckle.

Ist der Stuttgarter OB-Kandidat Turner ein Lügner?

Sollte Sebastian Turner am Sonntag tatsächlich zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt gewählt werden, ist das aber ohnehin alles Schnee von gestern. Und im Frühjahr wird er dahingeschmolzen sein.
Bei der 144. Montagsdemo haben wir einen Brief an OB-Kandidat Fritz Kuhn verteilt mit Forderungen zu S21. Hier der Brief als PDF-Datei.



Herrn
Oberbürgermeister-Kandidat
Fritz Kuhn
Hauptstätter Str. 57
70178 Stuttgart

Betreff: Wie gehen Sie mit dem Problem Stuttgart 21 um?

Sehr geehrter Herr Kuhn,

Sie möchten am kommenden Sonntag in Stuttgart zum Oberbürgermeister gewählt werden. Es interessiert mich deshalb, wie Sie als zukünftiger OB mit dem Problem S21 umgehen möchten.

Ganz konkret geht es zunächst einmal um die Kosten: Alleine um einen akzeptablen Brandschutz zu gewährleisten, wären Mehrkosten von rund 5 Mrd. € fällig, das kann seit dem Bekanntwerden des verheerenden Gruner-Gutachtens auch die Bahn nicht mehr leugnen – 5 Mrd. € alleine für elementare Katastrophenabwehr beim Brandschutz! Die eklatanten Sicherheitsmängel im Gleisvorfeld und beim Grundwassermanagement im Kernerviertel wären damit noch nicht behoben. Was gedenken Sie zu tun, um Schaden für die Bürger und den städtischen Haushalt zu verhindern? Wie stellen Sie sicher, dass das Tunnelprojekt weder zur gefährlichen Falle für Stuttgarter Bürger wird, noch zum Fass ohne Boden für die öffentlichen Haushalte?
Es ist sicherlich legitim, dass ein ehemaliger Oberbürgermeister für seinen Nachnachfolger die Werbetrommel rührt. So gesehen ist der Brief des früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel, der an alle Haushalte in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verteilt wurde und in dem sich Rommel für den von CDU, FDP und Freien Wählern nominierten Sebastian Turner starkt macht, nicht zu beanstanden.

Eine Woche vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang hat sich Rommel nun für Sebastian Turner als Nachfolger des scheidenden Wolfgang Schuster ausgesprochen. Das ist natürlich keine Überraschung, aber Rommels Argumente hören sich vermutlich nicht nur für mich nicht sehr überzeugend an:

denn hier irrt Rommel
Über Sebastian Turner konnte man bereits einiges nachlesen. Werber bei der Werbeagentur Scholz & Friends. Häufig wird Turner fälschlicherweise als Mitbegründer von Scholz & Friends bezeichnet. Nicht von irgendwem, sondern von der Stuttgarter Zeitung, den Stuttgarter Nachrichten und sogar dem Spiegel. Allesamt Meinungsmacher.

Öde an Herrn Turner und die CDU in Stuttgart – OB-Wahl 2012

Um eines nochmal klarzustellen: persönlich finde ich diese Rufe nicht gut, man kann sie aber respektieren. Das ist eben auch Teil einer Demokratie. Mein Eindruck vom Freitag unterstützt die These der Nachdenkseiten. In manchen Augen sah man Wut, Verzweiflung und teilweise vielleicht auch Hass. Das ist nicht gut, jedoch kann man das auch nicht einfach so wegdiskutieren. Oder gar mit Turnerscher Leichtigkeit darüber hinweggehen, indem man auf einem Wahlplakat mit “Genug vom Streit? Turner wählen!” wirbt. Das ist eine Verballhornung der Situation. Im Kessel brodelt es noch, Herr Turner wirbt für Bürgerbeteiligung, etc. und schliesst eine nicht unerhebliche Gruppe an Menschen somit bereits vorher aus.

Das ist nicht die Art der Bürgerbeteiligung, die sich ein Teil der Menschen in Stuttgart wünscht. Wenn von Ehrlichkeit die Rede ist, dann meint es gefälligst auch ehrlich. Dieses Taktieren und Geplänkel ist genau das, wovon die Mehrheit der Menschen die Nase voll hat. Auch bewusstes Schweigen kann eine Lüge sein, die später erst bekannt wird. So ist das.
Wie berichtet, haben die Gutachter der Bahn ein „nicht funktions- und genehmigungsfähiges Konzept“ für den Tiefbahnhof und die Tunnel attestiert. Die Fraktionen fordern nun, dass die Spezialisten auch das Sicherheitskonzept für den Fildertunnel und den bisher geplanten unterirdischen Flughafenbahnhof prüfen sollen. Hier seien die Fluchtwege noch länger und die Treppenhäuser hätten noch mehr Stufen. Zwar würden die Projektpartner seit dem Filderdialog eine neue Variante bevorzugen, dennoch müsse befürchtet werden, dass aus Kostengründen „der ursprünglich geplante Filderbahnhof gebaut werde“.

An der 144. Montagsdemonstration gegen S 21 haben gestern nach Angaben der Parkschützer rund 2000 Menschen teilgenommen; laut Polizei sind es sogar etwa 2200 Projektgegner gewesen.
Ab 9 Uhr findet heute im Amtsgericht Stuttgart eine Gerichtsverhandlung statt, bei der Parkschützer Dominik Blacha mit einer absurden Anklage konfrontiert ist. Obwohl er angekettet war, wird ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

„Ich war angekettet und konnte mich kaum bewegen. Wie hätte ich mich da gegen Polizeibeamte wehren sollen?“, sagt Parkschützer Dominik Blacha. „Ich habe meinen Protest in dieser Nacht entschlossen und friedlich zum Ausdruck gebracht und gegen die unnötigen Baumfällungen und das illegale Treiben der S21-Projektträger protestiert. Wie man sieht, haben sich unsere Warnungen bestätigt: Der Schlossgarten wurde zerstört, aber die Bahn kann den unterirdischen Bahnhof aufgrund der geologischen Risiken und mangels Brandschutz-Konzept gar nicht bauen.“



Die Verhandlung gegen den Parkschützer Dominik Blacha endete mit einem skandalösen Urteil, denn er wurde zu 70 Tagessätzen à 40 EUR verurteilt (zum Vergleich: Teilnehmer von Sitzblockaden gegen Stuttgart 21 wurden zu 10-30 Tagessätzen verurteilt). Der Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft lautete "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", obwohl der Angeklagte an einem Betonblock festgekettet auf dem Boden lag und keinen Widerstand leistete. Der angeblich geschädigte Polizist der technischen Einheit aus Biberach, der Herrn Blacha am 15.2.2012 vom Betonblock befreite, gab als Zeuge an, in keiner Weise geschädigt worden zu sein. Der Angeklagte habe kooperiert und sich friedlich verhalten.
„Unsere Häuser sollen für den Rosensteintunnel fallen“

Die Stadt mache „zwischen den Zeilen“ keinen Hehl daraus, dass sie die unterhalb der Löwentorkreuzung stehenden Gebäude abreißen wolle, wenn sie alle Wohnungen aufgekauft habe.

Konkret geht es um die vier Gebäude Pragstraße 148, 150, 152, 156 und die zwei Häuser Bei der Meierei 1 und 3. Deren Bewohner sollen weichen, weil das Verkehrsprojekt die heute schon schlechte Luft zwischen der Südeinfahrt des Pragtunnels und dem Nordportal der unter dem Rosensteinpark geplanten Röhren noch schlechter machen wird: Nach der Prognose nimmt der Verkehr dort um 25 000 Fahrzeuge am Tag zu. Laut städtischem Gutachten liegt der Jahreswert für Stickstoffdioxid (NO2) nach dem Tunnelbau mit 95 Mikrogramm um elf Mikrogramm höher. Dabei ist der Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm schon heute um mehr als das Doppelte überschritten.
Welche Folgerungen lassen sich aus 50 Jahren Stadtbahnbau in Stuttgart (1962-2012) für das Projekt Stuttgart 21 ableiten? Kann man, wie es der langjährige Mitarbeiter der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) Manfred Müller in einer Broschüre gemacht hat, das Ganze auf den bautechnischen Sachverhalt reduzieren und behaupten, dass alle bautechnischen Probleme von Stuttgart 21 schon einmal da waren und dass diese beim Stadtbahnbau bereits einmal gelöst worden sind?

Erfahrungen aus 50 Jahren Stadtbahnbau sprechen gegen Stuttgart 21

Bereits im vorangegangenen Post in diesem Blog haben wir gesehen, dass allein aus dem Stadtbahnbau nicht auf die Lösung bautechnischer Probleme bei Stuttgart 21 spekuliert werden kann. Und es wurde auch klar, dass aus dem Stadtbahnbau sehr wohl etwas für Stuttgart 21 abgeleitet werden kann. Denn es gäbe heute in Stuttgart keine Stadtbahn, wenn dieses Projekt als Alles-oder-Nichts-Projekt konzipiert worden wäre. Der Stadtbahnbau ist ja das Gegenteil eines Alles-oder-Nichts-Projekts. Die einzelnen Streckenabschnitte der Stadtbahn wurden sukzessive gebaut und weisen jeweils einen eigenständigen verkehrlichen Wert auf. Von daher lautet eine Empfehlung für Stuttgart 21 aus dem Stadtbahnbau: Stuttgart 21 ist sofort zu stoppen. Statt dessen ist ein etappierbarer Ausbau des Bahnknotens Stuttgart auf der Basis des Kopfbahnhofs voranzutreiben.
Welche Tür öffnet sich wie und wann?

Der Sachverhalt: Im Tunnel brennt ein ICE, die Röhre füllt sich mit Rauch, bis zu tausend Fahrgäste versuchen sich zu retten. Dafür gibt es alle 500 Meter einen Notausgang, dessen Tür sich automatisch öffnet, zu einem zwölf Meter langen Rettungsquerstollen, der in den gegenüberliegenden Tunnel führt. Vor diesem befindet sich ebenfalls eine Tür. Die Frage ist jetzt: welche Tür öffnet sich wie und wann? Darüber streiten sich Klaus-Jürgen Bieger, Schlichter Heiner Geißler und S-21-Gegner Gangolf Stocker.

Stocker: Die Fahrgäste steigen aus und gehen in einen solchen Rettungsquerstollen hinein. Wenn hier die Tür aufgeht, ist die Tür zum gegenüberliegenden Rettungstunnel verschlossen.

Bieger: Stimmt nicht.

Geißler: Herr Stocker, von welcher Tür reden Sie?

Stocker: Die Menschen kommen aus dem Zug und retten sich in den Rettungsquerstollen. Diese Tür ist gerade aufgegangen. Die verriegelt dann automatisch die gegenüberliegende Tür. Wäre sie offen, würde sie den Rauch mit hineinziehen. Die Menschen wollen aber in den rauchfreien zweiten Tunnel.

Geißler ist ungehalten, Gönner ruft dazwischen, DB-Bieger nach der Wissenschaft

Geißler: Was für einen Sinn hat dann der Rettungsstollen?

Stocker: Das müssen Sie die Bahn fragen. Ich zeige nur auf, wie es geplant ist.

(Zwischenruf Tanja Gönner, Verkehrsministerin: Das gibt der Gesetzgeber vor.)

Geißler: Kann man das mal abklären? Machen Sie das mal, Herr Bieger.

Bieger: Nichts ist von uns erfunden worden, sondern gemeinsam mit Experten und Feuerwehren entwickelt worden.

Geißler: Sagen Sie doch mal, was da los ist.

Bieger: Es gibt keine verschlossenen Türen. Es ist ein ganz normaler Panikverschluss, wie bei jedem Notausgang in jedem anderen Gebäude auch. Das System sieht vor, dass beide Türen mit Panikverschluss in beide Richtungen aufgehen.

Stocker: Wenn die Leute reingehen und beide Türen öffnen, dann verraucht der zweite Tunnel. Dann können Sie Ihr Rettungskonzept einstampfen.

Bieger: Das ist tiefste Wissenschaft. Es gibt dafür Bemessungsbrände. Diese sind von hochrangigen Professoren mehrfach weiterentwickelt worden.

Stocker warnt vor Rauch, Geißler vor Panik, und DB-Bieger will ein Bild

Geißler: Das sagt gar nichts.

Bieger: Das heißt, der Rauch kommt dort nicht automatisch hinein.

Geißler: Aber unautomatisch.

Bieger: Heißrauch schichtet sich erst einmal oben, und irgendwann kommt er runter und wird kalt.

Geißler: Aber wenn der Rauch unten hineinkommt, dann geht die Tür zu, oder?

Bieger: Die Frage ist: Bleibt die auf? Wenn einer durch ist, geht sie wieder zu.

Stocker: Da gehen große Massen von Menschen in diese Rettungsquerstollen hinein, und dann ist diese Tür auf. Wenn auch die zweite Tür zum gleichen Zeitpunkt aufgehen würde, würde der Rauch mit diesen Menschen in den Rettungstunnel gelangen. Genau auf diesen Punkt hat mich die Brandschutzdirektion Stuttgart aufmerksam gemacht.

Geißler: Ich begreife das überhaupt nicht. Man kann doch Auskunft darüber geben auf die Frage: Was passiert, wenn Panik ausbricht und der Rauch kommt. Antworten Sie doch einmal darauf.

Bieger: Wir haben ein Bild dazu.

(Zwischenruf Gönner: Wir holen gerade ein Bild heraus.)

Geißler: Ich brauche dafür kein Bild.

Bieger: Doch, das Bild ist ganz wichtig. Sie sehen, dass es aufgrund der Tunnelhöhe sehr lange dauert, bis der Rauch herunterkommt. Die Leute sind bis zu diesem Zeitpunkt raus.

Geißler: Der Rauch tut offenbar das, was Sie wollen.

(Zwischenruf Gönner: Das ist Physik.)

Geißler: Es ist unglaublich. Sie retten Ihren Bahnhof doch nicht, indem Sie meine Fragen nicht richtig beantworten. Ich möchte wissen, was passiert, wenn der Fall eintritt, dass eine Panik ausbricht. Herr Bieger, sind beide Türen auf, bis alle durch sind?

Bieger: Das kann sein, muss aber nicht sein.

Geißler: Sie müssen auf jeden Fall ein Sicherheitskonzept für den Worst Case haben.

Kefer (Bahnvorstand): Versprochen.
Diese Lösung finden wir.
Falling Walls in Baden-Württemberg: in den nächsten Tagen könnte der Südweststaat Angela Merkel zwei weitere Niederlagen bescheren. Am Sonntag bei der OB-Wahl in Stuttgart. Und am Montag, wenn Bahnvorstand Volker Kefer weitere Steuermillionen für Stuttgart 21 fordern wird. Doch dann müsste Noch-OB Wolfgang Schuster (CDU) einen Bürgerentscheid einleiten.

Einstürzende Altbauten

Noch-OB Schuster und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) werden sich an diesem Tag im S-21-Lenkungskreis treffen. Bahnvorstand Volker Kefer wird ihnen vorrechnen, dass Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro entstanden sind. Für DB-Chef Rüdiger Grube kein Problem. Vorgänger Hartmut Mehdorn und Kefer hatten Stadt und Land schon zu Oettingers Zeiten bluten lassen.

Wieder geht es ums Geld der Steuerzahler in Stuttgart und Baden-Württemberg. Sie sollen die Kosten für einen funktionierenden Brandschutz übernehmen, zu dem die Bahn trotz jahrelanger Planung nicht in der Lage ist. Sie sollen die rund 80 Millionen Euro berappen, die "S 21 plus" mindestens erfordern wird. Andere Schätzungen liegen weit höher. Das sind die Verbesserungen, die Heiner Geißler nach dem Faktencheck Ende 2010 verkündet hatte. Weitere 150 Millionen Euro dürfte eine verbesserte Planung der Streckenführung und des neuen Flughafenbahnhofs auf den Fildern kosten – womit die Obergrenze von 4,526 Milliarden Euro überschritten wäre. Doch wer soll jetzt bezahlen?

Doch dann müssen in Stuttgart die Bürger mitspielen. Genau das, was Angela Merkel immer verhindern wollte. Denn bei der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats am 29. Juli 2009 hatte die SPD beantragt, eine Bürgerbeteiligung im Falle von Mehrkosten sicherzustellen. Am Ende der hitzigen Debatte stimmte eine Mehrheit von Grünen, CDU und SPD mit der Stimme von Oberbürgermeister Schuster für den Antrag: Der OB wird beauftragt, im "Falle von Mehrkosten für die Stadt, die über die Vertragslage hinaus gehen, einen Bürgerentscheid über die weitere Mitfinanzierung des Projekts durchzuführen".
Stuttgart 21 am Scheideweg - Vision und Tatkraft oder grüne Blockade?

IG Bürger


an alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat von der Bahn eine "aktuelle und nachvollziehbare Kostenrechnung" für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 eingefordert.

Bahn muss neue Kostenrechnung zu Stuttgart 21 vorlegen

Bahn-Technikvorstand Volker Kefer habe jetzt "erstmals eingeräumt, dass der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wohl durchbrochen wird", sagte Hermann am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Lange Zeit habe die Bahn bei den Kosten an der Summe von 4,33 Milliarden Euro festgehalten und auf einen Risikopuffer von etwa 200 Millionen Euro verwiesen. Neben der Kostenrechnung müsse die Bahn den Partnern auch eine aktualisierte Bauablaufplanung vorlegen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.722.740 von shakesbaer am 17.10.12 16:35:57
Und hier die noch etwas ausführlichere Variante:


Verkehrsminister Winfried Hermann hat von der Bahn eine "aktuelle und nachvollziehbare Kostenrechnung" für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 eingefordert. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer habe jetzt "erstmals eingeräumt, dass der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wohl durchbrochen wird", sagte Hermann am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Lange Zeit habe die Bahn bei den Kosten an der Summe von 4,33 Milliarden Euro festgehalten und auf einen Risikopuffer von etwa 200 Millionen Euro verwiesen. Neben der Kostenrechnung müsse die Bahn den Partnern auch eine aktualisierte Bauablaufplanung vorlegen.

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur

Auf Rückfrage bezweifelte Hermann, dass die ersten Züge wie von der Bahn zuletzt versprochen 2020 in den neuen Tiefbahnhof einrollen. "Angesichts der großen Verzögerungen infolge von Planungsmängeln in den ersten zweieinhalb Jahren ist allen Experten klar: Dieser Termin wird schwer zu halten sein."

Vor der nächsten Sitzung des Lenkungskreises zu S 21 am Montag (22. Oktober) kritisierte Hermann das Ansinnen der Bahn, Abschnitte des Projektes auseinanderzureißen. Aus Sicht des Landes sei es kritisch zu bewerten, die Planfeststellungsabschnitte auf den Fildern in zwei Teile zu zerlegen. Ein solches Vorgehen könnte die Kosten weiter in die Höhe treiben.
Die beiden Stuttgarter Zeitungsredaktionen luden Fritz Kuhn und Sebastian Turner zum Streitgespräch. Kabarett, Horrortrip, Selbstentlarvung?

Sebastian Turner. Ein Stresstest

Sebastian Turner wurde großmäulig als neuer Unternehmer-Messias für Stuttgart aus dem schwarzen Hut gezaubert. Jetzt liegen in den beiden Stuttgarter Zeitungen (bedrucktes Klopapier bleibt hier unberücksichtigt) zwei redaktionell moderierte Streitgespräche mit seinem Kontrahenten Fritz Kuhn vor, die die Gelegenheit eröffnen, ein Blick darauf zu werfen, was dabei heraus kommt, wenn er sich, auf sich allein gestellt, zu aktuellen Stuttgarter Themen äußert.

Dazu soll im Folgenden auszugsweise Gelegenheit gegeben werden. Da die Streitgespräche nicht vollständig online nachzulesen sind, wurde teilweise auf die Printausgabe zurückgegriffen.
Jens Loewe u.a. haben sich zu folgendem Schritt entschieden:

Öffentliche Strafanzeige und Strafantrag


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit zeige ich an, dass ich Herrn Jens Loewe, Ostendstrasse 106, 70188 Stuttgart vertrete.
Namens und im Auftrag meines Mandanten und im eigenen Namen erstatte ich hiermit aufgrund des nachfolgend geschilderten Sachverhaltes Strafanzeige, stelle zugleich vorsorglich Strafantrag wegen aller in Betracht kommender Delikte, insbesondere wegen Untreue und Betrug und beantrage weiter, gegebenenfalls die Aufhebung von Immunität zu betreiben.

RA Roland Butteweg
Gelder werden dringend für den Ausbau der Gäubahn benötigt

Unter dem Schock der neusten Entwicklungen in Sachen Stuttgart 21 fand letzten Freitag die seit langem bestbesuchte Versammlung von Pro Gäubahn Tuttlingen und Pro Gäubahn Bodensee/Konstanz statt. Henrich Tiessen aus Konstanz fasste dort zusammen: „Im Frühjahr fiel beim Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein Pfeiler auf Gleis 15 und 16. Eine Frau wurde verletzt. Seitdem ist dreimal ein Zug wegen der Stuttgart 21-Bauarbeiten entgleist. Der Bahnverkehr ist wegen Stuttgart 21 zu einem massiven Sicherheitsrisiko geworden. Und erst letzte Woche kam ein Gutachten an die Öffentlichkeit, dass zeigt, dass der Brandschutz im Tiefbahnhof weiterhin höchst mangelhaft und so überhaupt nicht genehmigungsfähig ist.“

„Pro Gäubahn“ fordert sofortigen Abbruch von Stuttgart 21

Das Stuttgart 21, über das abgestimmt wurde, gibt es nicht mehr. Es ist nicht genehmigungsfähig und ein eklatantes Sicherheitsrisiko. Deshalb muss jetzt endlich Ruhe einkehren, und das Projekt schnellstmöglich gestoppt werden. Jeder Tag kostet weitere Steuergelder und gefährdet erneut das Leben von Fahrgästen.
Die Schutzgemeinschaft kritisiert die aktuelle S21 Filderplanung scharf

Wenn der Planungsabschnitt 1.3 in zwei Teilen geplant und gebaut wird, d.h. wenn die Rohrer Kurve und die Flughafenanschlüsse erst gebaut werden, wenn alles andere von S 21 fertig ist, dann ergeben sich über viele Jahre ganz neue Probleme:

- das "hochgepriesene", eigentlich miserable S 21 Konzept ist ein Torso.

- die Gäubahn muss in Vaihingen enden, sie kommt ja weder zum Flughafen noch in den Stuttgarter Tiefbahnhof. In Vaihingen muss man in die S-Bahn umsteigen. Also braucht man dort einen neuen Bahnsteig. Dies fordern wir aus anderen Gründen schon lang.
Es gibt keine direkte Verbindung Stuttgart-Zürich mehr.

- alle Züge von und nach Ulm und Tübingen fahren ohne Halt am Flughafen vorbei.
Die Tübinger zweigen ohne Halt in Wendlingen zum Flughafen ab, kommen also nicht nach Wendlingen, Plochingen und Esslingen und rauschen dann auch noch am Flughafen vorbei.
In den letzten Wochen wurden von SÖS/Linke und den Grünen einige wichtige Anträge im Stuttgarter Gemeinderat gestellt, die endlich nicht mehr nur an der Oberfläche kratzen, sondern zentrale Kritikpunkte und Mängel aufgreifen. Vom Verfahren her ist es so, dass die Fraktionen in ihren Anträgen die Verwaltung und die Bahn auffordern, etwas darzulegen, vorzustellen od. zu beantworten. Damit ist der Sachverhalt aktenkundig. Dies ist als erster Schritt entscheidend, denn nur dann können die Stadträte auch weitergehend aktiv werden. Hier muss man offensichtlich viele kleine Schritte gehen, um das unterirdische Projekt weiter in Bedrängnis zu bringen. Gut, dass das jetzt geschieht; traurig, dass das erst zwei Jahre nach dem Faktencheck geschieht.

Anträge zu S21 im Gemeinderat


19.09.2012
Risiko? Kann die erhöhte Grundwasserentnahme bei S21 Trinkwasserleitungen gefährden?

05.10.2012
Stilllegung der Gleisflächen in Frage gestellt

09.10.2012
Brandschutz bei Stuttgart 21

15.10.2012
Tiefbahnhof Stuttgart 21

18.10.2012
Vorsicht am Bahnsteig!
Da sitzen sie nun, die 10 Protagonisten (falls alle 10 teilnehmen werden), die alle nicht das Gesicht verlieren möchten. Das versprechen unterhaltsame Stunden zu werden. Wer könnte wem und vor allem was sagen? Wie können wir der Bevölkerung eine Kostensteigerung als großes Plus schmackhaft machen? Wie kommen wir aus der Nummer raus, ohne lächerlich zu wirken? Fragen über Fragen. Lassen wir uns überraschen, was einen Tag nach der OB-Wahl passieren wird. Eines dürfte klar sein: der Hype um den neuen Oberbürgermeister dürfte einen ersten Dämpfer erhalten. Egal ob Kuhn oder Turner.

Auch nach dem Montag wird es verlauten: Stuttgart 21 wird weiter gebaut! Denn so einfach, wie die grün-rote Landesregierung es den Bürgern glauben machen will, ist es rechtlich eben nicht. Die Sprechklausel dürfte in den nächsten Jahren häufiger zum Einsatz kommen.

Ab Montag im Stuttgarter Kino: “Nur nicht das Gesicht verlieren”
"Ich bin so wütend und enttäuscht – Stuttgart hat sich mal wieder von seiner hässlichsten Seite gezeigt. Nur Trillerpfeifen, alte gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren und Trillerpfeifen, ungepflegte, nach alten Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand. (…) Ich schäme mich so für dieses Bild, das Stuttgart einmal mehr abgegeben hat!"

Shitstorm für verbale Entgleisung
Wieso soll die Bahn denn keinen neuen Bahnhof in Stuttgart bauen?
Der alte ist doch ein Kopfbahnhof, was wohl wenig Sinn macht.
Nicht, das ich jemals dorthin möchte!
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