Brauche dringend juristische Hilfe!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Bluewunder]

Mein Sohn ist Student in FHW Berlin. Hier wurde eine Abstimmung über ein Semesterticket duchgeführt welches den Studenten es ermöglich soll für ca. 220 DM die öffentlichen Verkehrsmittel (BVG) zu benutzen. Die Abstimmung ging zu gunsten diese Tickets aus (67% :33%). Nun zum Problem mein Sohn wohnt nur 5 Minuten von der FH entfernt und braucht dieses Ticket nicht. Die weitere Immatrikulation wird nur bei Überweisung dieser Gebühr + Studiengebühr (ca. 180) fortgeführt. Das heißt er kann in der Zukunft je Semester 400 DM zahlen. Gibt es eine Möglichkeit gegen die Einführung vorzugehen? Welche Chancen hat man gerichtl. zu gewinnen?

[Tueser]

Ich sehe keine Möglichkeit, dass dein Sohn um den "Semesterbeitrag" rumkommt. Bei uns in Regensburg wurde auch ein Semesterticket eingführt, mit ungefähr gleichen Abstimmungsergebnissen. Die Befragung war ein Witz es wurde nur gefragt wer abgestimmt hat. Das heißt eine kleine Minderheit wollte es und der Rest darf zahlen.
Wir von der Studetenvertretung wollten auch schon dagegen vorgehen bzw. für manche Fälle eine Ausnahmeregelung einführen, aber da heißt es lapidar, Pech gehabt wenn du neben der FH wohnst.
Ich glaube bei einem Rechtstreit hast du keine Chance, das kostet alles nur Geld, das du besser ins das Semesterticket investieren solltest. Ist zwar traurig, aber die Realität.

[ToshibaDJ]

Ich finde die Idee des Semestertickets hervorragend und bin ein absoluter Befürworter. Ich selber nutze es (in einer anderen Stadt) und für mich ist das ein Schritt für die Umwelt.
Nun aber zu deinem Fall. Was willst du überhaupt?
Es fand es Abstimmung statt und die Mehrheit hat sich dafür entschieden! So, ist das halt in der Demokratie!!!
Wo würden wir hinkommen, wenn wir die Meinung eines jeden einzelnen berücksichtigen würden???????
Denk mal drüber nach!

Fazit: Kümmere dich um was wichtiges im Leben...

[gotteskrieger]

scheiss studentenpack!!!

[onkeldagobr]

Toshiba DJ,

mit so einer doofen Begründung kann man auch den Nationalsozialismus rechtfertigen, des weiteren Folter, Diktaturen, Verschleppung, Unterdrückung, Apartheid, etc.

Es geht natürlich um das allseits respektierte Verursacherprinzip auch bei Gebühren, wonach ein jeder nur für das Gebühren zu zahlen hat, was er auch nutzt.

Ich hoffe, daß es dem Bluewonder-Sohn noch gelingt, eine Lösung zu finden, und finde es ganz schön undemokratisch und auch gegen das Gerechtigkeitsprinzip, wenn es keine Möglichkeit gibt.

So, Toshiba-Jörg/Edmund, und du besuchst uns bestimt bald mal in Passau...

kopfschüttel
der dagobär

[Goethe1971]

@ Tueser ....da sieht man es mal wieder: Demokratie in Aktion

[IgnatzWrobel]

@ bluewunder

Ich hab auch von Fällen gehört, in denen Leute erfolglos dagegen geklagt haben. Seh es doch mal von der positiven Seite: der Sohnemann/Töchterchen dürfen jetzt kostenlos im Großraum Berlin hin und her fahren, das reduziert KfZ-Emissionen und, wenn du clever bist, spart dir das die Finanzierung eines KfZ. Das sollten dir die paar Märker locker Wert sein. Was willst du mehr?


@ gotteskrieger

Klasse Kommentar, du Geistesheros!



Ignatz

[thojaw]

ich finde das ganze wäre durchaus verantwortbar und demokratisch, wenn es sich jedoch nicht um einen so hohen Betrag handeln würde. 220 DM sind eine Menge Geld, und Nichtverdiener werden das deutlich zu Spüren bekommen. Ich würde darum auf jeden fall kämpfen, auch wenn 100 Briefe an diverse behörden geschickt werden müssen.

[Ayers]

Als die Immatrikulation bestimmender Bestandteil der Studiengebühr rechtswidrig oder zumindest sittenwidrig. Allerdings bei einem Streitwert von 112 EUR gem. BRAGO bei 10/10 ... nur eine Belastung aller Beteiligten.

[Goethe1971]

Also Ignatz, dein Beitrag ist mind. genauso überflüssig wie der von Gotteskrieger.
Man wird hier gezwungen etwas zu bezahlen, das man gar nicht nutzt, darum gehts hier.

[Dorfscheriff]

Ich glaubs ja nicht!

Der Papa verzockt sein ganzes Geld mit Aktien und dann möchte er wegen der paar Kröten vor Gericht ziehen.

Ich bin auch in unserem juristischen System beschäftigt und wenn nicht andauernd unsere Justiz wegen irgendwelcher Kleinigkeit mit Akten zugeschüttet würden, könnte man sich zur Abwechslung mal bei der Arbeit um wichtigere Sachen kümmern.

Ich schlage vor wir sammeln hier im Board für die Karte des Sohnemanns, ehe er völlig verarmt in der Gosse landet.

Ein mitfühlender Dorfscheriff

[danatbank]

Also ich finde das Semesterticket ausgezeichnet.
Spare ich 350€ pro Jahr.

[IgnatzWrobel]

@ Goethe1971

Dafür kann ich nichts! Ich bin schließlich kein Jurist, der das zu entscheiden hat. Lamentieren hilft allerdings nichts. Is wie im richtigen Leben, man muß halt das Beste daraus machen.

Gruß Ignatz

[Bluewunder]

Es geht hier nicht nur um meinen Sohn! Viele Studenten kommen auch von außerhalb Berlins mit dem Auto. Hier gehts einfach ums Prinzip das man für etwas zahlen soll das man nicht nutzt! Viele Studenten müssen neben dem Studium arbeiten um das Studium incl. Miete finanzieren zu können!

[danatbank]

AUßerdem sind es nicht 400Dm, sondern 199,71€.

[Goethe1971]

Das Semesterticket ist grundsätzlich eine gute Sache, nur sollten nicht Leute die mit dem Auto fahren, belastet werden.Denn die öffentlichen Verkehrsmittel sind nicht überall so flächendeckend vorhanden.

[danatbank]

@Goethe
In Berlin ist der ÖPNV ziemlich flächendeckend.
Erschwingliche Mieten auch in besseren Bezirken.
Verstehe die Leute ohnehin nicht, die meinen, nur
wg.der Natur und der guten Luft außerhalb zu wohnen.

[Toastbrotbaby]

Die Allgemeinheit (der Studenten) braucht das Ticket. 80% aller Berliner Studenten fahren mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Für die ist das Ticket eine Riesenersparnis gegenüber der regulären Monatskarte.
Interessant, wie viele Klugscheißer sich hier im Board mal wieder versammelt haben. Wie schon immer vermutet, alle ohne abgeschlossenes Studium (wahrscheinlich nicht mal angefangen). Sonst würden sie hier nicht so dumpf wettern. Diese Allerrweltsfloskel nach dem Motto "damit kann man auch den Holocaust rechtfertigen" halte ich für gefährlich.

[Goethe1971]

@ danatbank
Für Berlin mag das zutreffen, aber dieses Semsterticket gibt es mittlerweile an vielen Universitäten in Deutschland.

[Toastbrotbaby]

@Bluewunder:
Nu hör mal auf hier so dumm zu jammern.
Die armen Studenten, die neben dem Studium arbeiten müssen (owei). Das war ja wohl schon "immer" so. Das mit dem Prinzip ist auch so ne Sache. Fährt Dein Sohn NIE mal Bus oder Bahn oder STraßenbahn in Berlin??? Vielleicht mal am Wochenende??? Einzelfahrschein Tarif BerlinAB zur Zeit 2,10 €. Das rechnet sich doch innerhalb eines halben Jahres relativ schnell, oder?????

[falko9]

die sache lief doch schon hoch zum bundesverwaltungsgericht und später zum bundesverfassungsgericht. letzeres hat entschieden , daß entsprechende landesgesetzliche regelungen grundsätzlich von verfassungs wegen nicht zu beanstanden sind. es ist aber natürlich immer auf den einzelfall abzustellen. so muß gewährleistet sein, daß die beitragspflicht einen relativ geringen gesamtbetrag nicht übersteigt und daß die leistung tatsächlich vom großteil der studierenden in anspruch genommen wird.
in deinem fall sehe ich eher schlechte erfolgsaussichten

mfg falko

[Toastbrotbaby]

@Goethe:
Es ging hier um Berlin!

[IgnatzWrobel]

Komm zwar aus dem Großraum Köln, kenne aber Berlin ganz gut und muß user danatbank zustimmen. Keine deutsche Stadt wird ein derart gut ausgebautes Nahverkehrsnetz wie Berlin haben: U-Bahn, S-Bahn, Busse, alles perfekt miteinander verbunden. Man kommt z. Bsp. problemlos nach Potsdam, ich vermute noch mit dem Semesterticket. 2/3 aller Berliner Studenten scheinen von dem Semesterticket finanzielle Vorteile zu habern, sonst hätten sie nicht dafür gestimmt.

Ignatz

[danatbank]

@Goethe
OK, wenn ich mir die Infrastruktur des öffentlichen
Nahverkehrs z.B.in Frankfurt ansehe, dann kommt man
dort nur schwer um ein Auto herum.

[Goethe1971]

Ich habe selbst schon einige Zeit in Berlin verbracht, natürlich bewegte ich mich dort grösstenteils ohne Auto, da es einfach schneller ging. Aber ín anderen Städten kann man das vergessen, Berlin ist hier eine Ausnahme.
Das Semesterticket ist an anderen Universitätsstandorten dennoch zu bezahlen, obwohl mancherorts die Mehrheit der Studenten mit dem Auto kommt. Am Tag 3 Stunden an Haltestellen und Bahnhöfen zu verbringen ist unzumutbar.

Ist schon klar, dass es jetzt hier primär um Berlin geht.

[Dr.Glocke]

Studenten brauchen überhaupt kein Ticket.
Die sollen zu Hause bleiben und lernen.
Damit sie mir und den anderen Steurzahlern und
dem Papa nicht so lange auf der Tasche liegen.

Dr.Glocke

[danatbank]

@Dr.Glocke
Ich liege niemand auf der Tasche, klar!

[TomTrader]

Hat ja auch lange gedauert mit dem Semesterticket. Für April werde ich mal wieder einschreiben. Spart ja nun auch gutes Geld.

[TomTrader]

Bluewunder, es gibt auch eine Sozialregelung (jedenfalls an der TU).

http://www.tu-berlin.de/~semtix/

[danatbank]

@TomTrader

O_Ton TU-Asta: Suchen 2 linksgerichtete Studenten mit
Interesse an Migrationsfragen.

[wildau]

falls die FWH eine behörde und die immatrikulation ein verwaltungsakt ist, kann man diesen durch das verwaltungsgericht überprufen lassen.

in verwaltungsrechtlichen auseinandersetzungen gibt es keinen gerichtskostenvorschuß & wegen des geringen streitwerts dieses "koppelungs-geschäfts" im schlimmsten falle nur geringe kosten ... vorausgesetzt, daß sich die behörde ohne inanspruchnahme eines anwalts selbst vertritt.

gruß

wildau