Die nächsten Lügen: Schönfärber Schröder und sein MündelHering... - 500 Beiträge pro Seite

[DummundFrech]

wollen natürlich - nach der Wahl - auch an die KV so richtig ran:

Aus FOCUS Online:

Für den Wahlkampf sind bereits die nächsten großen Versprechen in Arbeit. Seit Wochen basteln beispielsweise die Spitzen der SPD-Gesundheitspolitik unter Leitung von Generalsekretär Müntefering an zwei Konzepten: dem offiziellen fürs Wahlprogramm – und einem internen Papier, das weit über das „allgemeine Blabla“ (ein SPD-Politiker) vor der Wahl hinausgeht.

Die Vorzeige-Version – die im April vorliegen soll – lehnt eine Trennung in Wahl- und Pflichtleistungen klar ab. Hinter den Kulissen suchen die SPD-Experten aber schon eifrig nach Ballast im Leistungskatalog. Der Plan: Nur für wirklich medizinisch Notwendiges sollen die Kassen noch aufkommen, wünschenswerte Behandlungen müssten die Versicherten aus der eigenen Tasche bezahlen. Unter anderem im Gespräch für den Streichkatalog: korrigierende Zahnspangen, Kuren und Fruchtbarkeitsuntersuchungen.

Im Kern bedeutet das nichts anderes als eine Trennung in Pflicht- und Zusatzleistungen. Doch laut sagen will das vor der Wahl kaum jemand. Lediglich die SPD-Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Heide Moser, räumt offen ein: „Ich halte Beschränkungen des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenkassen für unvermeidlich.“

In „vollem Gange“, so ein Vertrauter von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, sei aber auch die Diskussion, „andere Einkommensarten“ wie Mieteinnahmen oder Zinseinkünfte zur Berechnung der Krankenkassen-Beiträge heranzuziehen. Doch diese Überlegungen gelten vor der Wahl als „höchst vertraulich“. Die Befürchtung: Hunderttausende Häusle- und Aktienbesitzer könnten die SPD am Wahltag abstrafen.

Je heftiger es schlechte Nachrichten von Konjunktur und Arbeitsmarkt hagelt, desto stärker setzt der Kanzler auf seinen Wahlkampf nach der 3-Wetter-Taft-Methode: mehr Fülle, mehr Glanz – ganz gleich, wie stark der Gegenwind auch sein mag.

Henning Krumrey/Hans-Jürgen Moritz/Verena Müller/Frank Thewes

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"korrigierende Zahnspangen, Kuren und Fruchtbarkeitsuntersuchungen" ????
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Man wird sich auf das medizinisch notwendige beschränken

müssen.

Dort sollten die Leistungen allerdings die medizinische

Spitze darstellen und keine Wünsche offen lassen!



Gruss, n.

[PanikAlfred]

Es fällt mir immer mehr auf, dass die SPD die mit Abstand unsozialste Politik der letzten Jahrzehnte macht. Wie in dieser Legislaturperiode insbesondere der Normalverdiener geschröpft wurde, ist unglaublich. Da wird die Wohnbauförderung soweit gesenkt, dass die Wenigen, die noch in deren Genuss kommen, die nächsten 20-30 Jahre nur noch für die Immobilie leben und schuften. Da werden Kranke und Rentner geschröpft um die deutsche Großindustrie zu hätscheln. Auch wir "Spekulanten" kommen in den Genuss des Halbeinkünfteverfahrens. Ist zwar nett, aber absolut nicht nötig. Schröder ist der übelste Blender, den wir seit Jahrzehnten in der deutschen Politik erlebt haben. Dazu sein Hetzmeister Müntefering. Um zu diesem Mann ein Pendant zu finden, muss man etwas weiter zurück in unsere Geschichte gehen. Und dann noch die personifizierte Korruptheit Thierse. Dieser Abschaum deutscher Politik beschmutzt das Amt des Bundestagspräsidenten indem er es für primitive, parteipolitische Aktionen missbraucht. Dieser Mann gehört angeklagt und aus dem Amt geworfen.
Wacht auf Leute und macht diesem links-chaotischen Albtraum ein Ende. Mir ist klar, dass die CDU die letzten Jahre in der Regierung bewegungslos war. Ein Äquivalent zu Thierse kann ich jedoch nicht annährend in den vielen Jahren der CDU finden. Ob FDP oder CDU, beide sind das mit Sicherheit kleinere Übel im Vergleich zu diesem linken Müll.

[Joscht]

@ PanikAlfred
Du bist viel zu human !

[Alles_klar]

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…das darf doch wohl nicht wahr sein, so nicht Leute,
also Mister 1000 Volt dafür gibt’s



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....die Strafe folgt so gleich

Der Kanzler sucht eine neue Frau!
download 550 Khttp://autsch.rtl.de/weltschmerz/kanzlerschreck/zeitungsschr…

Wenns mit den Sounds nicht klappt,
kostenlosen Real Player BASIC 8.

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The USA have:

George W. Bush
Stevie Wonder
Bob Hope
Jonny Cash



We have:

Gerhard Schröder
yes wonder
yes hope
yes cash



Alles_klar



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[nasdaq10.000]

welt.de, 2.3.02

Das Gesundheitssystem ist ein Pflegefall

Die Beiträge steigen, aber die Versorgung wird nicht besser. Die Politiker fürchten die mächtige Lobby der Ärzte und Pharmaindustrie

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Foto: dpa
Von Cornelia Schmergal
Berlin - Diagnose: akutes Siechtum. Therapie: bisher erfolglos. Das deutsche Gesundheitssystem ist ein Pflegefall. An der Heilung des schwächelnden Molochs scheiterten all jene, die ihn politisch therapieren sollten - von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und ihrer Vorgängerin Andrea Fischer (Grüne) über Horst Seehofer (CSU) bis hin zu den ehemaligen Sozialministern Herbert Ehrenberg oder Hans Katzer.

Fast 300 Milliarden Euro strömen jährlich in den Gesundheitsmarkt, rund 130 Milliarden versickern im System der gesetzlichen Krankenkassen. Bei der Versorgung belegt Deutschland im internationalen Vergleich nur einen Platz im Mittelfeld, wie der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen feststellte. Damit zerplatzte eine Illusion: Die hohen Kosten der Krankenversicherung rechtfertigen sich nicht durch Qualitätserfolge.

In diesem Jahr haben alle Kassen ihre Beitragsforderungen noch einmal kräftig erhöht. Auf Rekordniveau. Der Durchschnittssatz kletterte auf rund 14 Prozent des Bruttolohnes. Das heutige Beitragsniveau, so warnen die Experten im Sozialbeirat der Bundesregierung, sei noch lange nicht das Ende. "Den gesetzlichen Krankenkassen", orakelt AOK-Präsident Hans Jürgen Ahrens, "steht das Wasser bis zum Hals."

Doch während die Politik bei der Rentenversicherung längst durchblickt hat, dass die private Vorsorge gefördert werden muss, ziert man sich beim Gesundheitswesen noch. Besonders im Wahljahr. Nur nicht den Anschein erwecken, man mache Geschäfte auf dem Rücken der Kranken, der Schwachen. Dann lieber die Krankenversicherung komplett verrecken lassen. Auf der anderen Seite muss jede Regierung bei Einschnitten mit der mächtigen Lobby von Ärzten und Pharmaindustrie kämpfen. Und kaum etwas kann eine Regierung vor einer Bundestagswahl so sehr fürchten wie den organisierten Aufstand im Wartezimmer. Gesundheitspolitik gilt bei Abgeordneten als "Wassergymnastik im Haifischbecken".

So hat Ulla Schmidt schon nach einem Amtsjahr den Titel der "Ministerin ratlos" gewonnen. Die große Gesundheitsreform hat sie auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Wenn "groß" überhaupt das richtige Wort ist. Von radikalen Änderungen, von einer Trennung in Grund- und Wahlleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Abkehr vom Vollkasko-Prinzip will die Regierung nichts wissen.

Wettbewerb wird auf dem Mammut-Markt weiter Mangelware bleiben. Das Leistungsangebot der Krankenkassen ist gesetzlich festgeschrieben, Konkurrenz allenfalls über den Beitragssatz möglich. Über ein neues Ausgleichsmodell wird die Finanzlage verschiedener Kassen angeglichen. Arzneimittel-Preise sind festgeschrieben. Den Internethandel mit Medikamenten, über den sich jährlich 900 Millionen Euro sparen ließen, hat die Apothekerlobby bisher erfolgreich blockiert. Was Ärzte an Leistungen abrechnen, erfahren Kassenpatienten nicht.

Reformkonzepte zur Gesundheit

Der Leitspruch der SPD: "Das Gesundheitswesen muss finanzierbar bleiben." Dennoch wird es eine große Gesundheitsreform nach dem Willen der Sozialdemokraten erst nach der Bundestagswahl geben. Die Honorierung der Ärzte soll dabei auf Fallpauschalen umgestellt werden. Versicherte, die auf ihre Gesundheit achten, werden belohnt. Von der Trennung in Grund- und Wahlleistungen hält die SPD nichts. Bisher hat die Partei den Finanzausgleich unter den Kassen reformiert.

Die Union will ein solidarisches Gesundheitswesen, das "den Menschen in den Mittelpunkt stellt". Sie setzt auf Präventionsprogramme und Anreize zur Teilnahme daran. Patienten sollten besser über Kosten und die Qualität medizinischer Leistungen informiert werden. Ärzte sollten in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Gebührenordnung erhalten. Die Union setzt sich für mehr Eigenverantwortung ein. Versicherte sollten frei aus standardisierten Wahlmöglichkeiten auf der Beitrags- und Leistungsseite wählen können.

Grundsätzlich streben die Grünen an, die Finanzierungsbasis des Gesundheitssystems zu erweitern, die gesetzliche Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten und zugleich eine qualitativ hochwertige Versorgung zu gewährleisten. Die Rolle der Kunden müsse durch eine unabhängige Patientenberatung gestärkt werden. Bei den medizinisch notwendigen Leistungen sollte es mehr Wahlmöglichkeiten wie Naturheilkunde-Verfahren geben.

Die Liberalen verfügen über die wohl weit reichendsten Reformvorstellungen. Sie fordern vor allem eine größere Wahlfreiheit bei Kassen und Leistungen. Die Bürger sollen mehr Freiheit erhalten, ihren Krankenversicherungsschutz über unterschiedliche Tarife und Leistungspakete zu gestalten. Um die Transparenz zu steigern, sollen Patienten nach dem Arztbesuch Rechnungen erhalten. Das Werbeverbot für Heilberufe müsse aufgehoben werden. Der Arbeitgeberanteil solle steuerneutral als Lohnbestandteil ausgezahlt werden.

Die PDS spricht sich vor allem für den Erhalt des "Sozialstaatsprinzips" und eine bedarfsorientierte Gesundheitssicherung aus. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse als vollwertiger Schutz gegen Krankheitsrisiken bewahrt werden und nicht unter weiteren öffentlichen Finanzierungspflichten leiden. Mutterschaftsgeld und die Betreuung kranker Kinder sollte künftig aus Bundesmitteln, nicht aus den Kassen finanziert werden. Die PDS unterstützt das Kollektiv: Ärztenetz, Gesundheitszentren und Polikliniken.